Wir haben die „fairytales“ der Staatsraison, die Märchen von Wohlstand, Gerechtig- – und Notwendigkeit satt. Wir wollen unsere und eure alltäglichen Erfahrungen und Kämpfe sichtbar machen. Von der Angst um den Arbeitsplatz bis hin zum Stress mit dem*r Vermieter*in – wir haben unterschiedliche Menschen gefragt, wie es ihnen seit Mitte März ergangen ist. Um die Personen zu schützen, haben wir die Storys nachgesprochen. Hört doch mal rein!

Bisher sind vier von fünf Folgen erschienen. Ihr findet sie (auch downloadbar) hier:
basisgruppe-antifa.org
Oder mobil auf spotify: https://open.spotify.com/

checkt basisgruppe-antifa.org

Lieber älterer Anarcho aus Bremen,
vielen Dank für den Text, den Du geschrieben hast. Ich denke es ist wichtig, genau über die angesprochenen Fragen auszutauschen. Denn vieles, was Du ansprichst, spricht auch bei mir ein Unbehagen an, was mich die ganze Zeit der Pandemie schon begleitet:
Die einzige Form, wie ein Staat auf solch ein Problem, wie der Pandemie, reagieren kann, ist mehr oder minder von oben herab und damit autoritär. Dies kann dadurch passieren, dass einfach mit Anweisungen und Gewalt vom Staat agiert wird, oder wie in unserem Fall, indem mit viel Öffentlichkeitsarbeit für Maßnahmen geworben wird und dann der Staat als zentrales Hilfsinstrument gegen die Pandemie in den Raum gestellt wird.
Dass die Verhältnisse des globalisierten Kapitalismus zentral bei der Entstehung und Verbreitung der Pandemie waren wird dann ausgelassen.

Gleichzeitig werden massive Einschränkungen persönlicher Freiheiten verordnet, die gesundheitspolitischer Sicht zum Teil nicht sinnvoll waren und dazu noch die Möglichkeiten von politischem Protest gegen die staatliche Politik, die in allen Bereichen weiter läuft, unterbinden. Ein Beispiel waren die Durchsetzungen von Demoverboten gegen sogar Einzelpersonen im Wendland oder Hamburg.

Auch haben insbesondere die unter den Maßnahmen zu leiden, die vorher schon in prekären Verhältnissen waren. Wir könnten sagen: Die Krise zeigt uns, an welchen Stellen global unser Gesellschaftssystem krankt.
So sind viele engagierte Linke damit beschäftigt, auf die Probleme, welche die Isolation für nicht privilegierte Gesellschaftsgruppen mit sich bringt, aufmerksam zu machen. Das sehe ich anders als Du: Es ist in der Linken Bewegung nicht egal, wer wegen der Maßnahmen heraus fällt. Es wird sich vielmehr an vielen Stellen darum bemüht solidarisch die Folgen aufzufangen. Ein Beispiel waren die großen und schnell organisierten Solidaritätslisten, über die versucht wurde Menschen, die besonders betroffen sein könnten zu unterstützen.

Richtig ist, wenn ein Staat solche Maßnahmen verordnet, dann sind erst alle betroffen. Manche Menschen sind dann so betroffen, dass sie ihre Lebensgrundlage verlieren, für andere bedeutet dies, dass sie plötzlich den vorher schon latenten Gewaltverhältnissen zu Hause endgültig ausgeliefert sind. Es ist einem Staat kaum anders möglich zu agieren, weshalb es ja auch eine Staatskritik gibt.

Aber, und dies ist der Punkt, der mir wirklich in Deinem Text fehlt: Was wäre die Alternative gewesen? Sicher, in der Hongkong Grippe, sind scheinbar mehr Menschen gestorben. Aber damals gab es auch keine Isolationsmaßnahmen. Global können wir beobachten, dass dort, wo die Maßnahmen zu spät ergriffen wurden, die Gesundheitssysteme zusammengebrochen sind und eine sehr große Anzahl von Menschen gestorben sind. Die Statistiken sind bisher nur unzureichend, weil bspw. in Italien und Frankreich lange Zeit nur die Menschen erfasst wurden, die in den Krankenhäusern starben. Allerdings waren diese zum Teil so überlastet, dass sie keine Menschen mehr aufnehmen konnten. Später wurden dann noch Menschen erfasst, die auch in Pflegeeinrichtungen starben. Dies alles passierte, weil die Isolation in Italien und Frankreich zu spät kam, aber sie wurde auch verordnet. Hätten wir, hätten das Frankreich und Italien einfach weiter laufen lassen sollen?

Noch schlimmer trifft es natürlich noch ärmere Regionen der Welt. Wer von der Hand in den Mund leben muss, kann sich nicht Wochen lang einschließen. Dem entsprechend wird die Krise viele Regionen noch sehr hart Treffen. Aber dies ist kein Grund, nicht dort, wo es geht, zu versuchen, die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Situationen, wie in Guayaquil, wo Menschen am Ende tot auf der Straße lagen, gilt es überall zu vermeiden.

In manchen Regionen ist dieses Eindämmen durch die Reduktion des Kontakts inzwischen so weit gelungen, dass nur noch vereinzelt Fälle auftauchen. Wenn es sonst keine medizinische Form der Behandlung einzelner gibt, frage ich mich, warum das nicht die beste Form des Umgang sein soll?

Klar ist, nicht alle Maßnahmen sind sinnvoll. Welche Maßnahmen wie wirkungsvoll sind, wird sich am Ende vermutlich erst sehr viel später herausstellen. Daher werfe ich auch niemandem vor auch darin Fehleinschätzungen zu machen. Zentral ist aber, dass es tatsächlich geht zu verfolgen, welche Dinge problematisch sind und welche nicht. Dass von staatlicher Seite dies über Zahlen verfolgt wird, ist nachvollziehbar und nicht unsinnig.

Daher meine Frage: Wie hätten den sonst auf die Pandemie reagiert werden können/sollen? Gab es eine wirkliche Alternative in dem bestehenden Zeitrahmen, in dem eine Woche warten einen massiven Unterschied gemacht hat, wie wir in Groß-Britanien sehen können?

Es ist sinnvoll auf die Straße zu gehen um die Folgen anzuprangern, die ihre Ursachen in den rassistischen, patriarchialen und kapitalistischen Verhältnissen schon vor der Krise haben. Aber die Forderungen müssen dann andere sein – und dies macht einen sehr großen Unterschied in der Ausrichtung der Demonstration.

Und damit bin ich bei meinem zweiten Kritikpunkt: Wenn ich demonstriere muss ich mir auch darüber Gedanken machen, wie das, was ich sage auch verstanden und weiterverarbeitet wird. Denn sonst wird meine Äußerung eine reine Selbstbespaßung in der ich mich vielleicht gut fühle, weil ich das „Richtige“ gesagt habe, aber es keine oder gar die falsche Wirkung hat. In dem Fall der Covid-19 „Widerstandsdemos“ kann ja noch so sehr eine andere Intention vorhanden gewesen sein. Die Frage ist aber, wer das wie aufgreift, mit trägt und welche Botschaft am Ende dann noch bleibt. Inzwischen ist die Bremer Demo nur noch im Zusammenhang mit den Demos in Stuttgart, Hamburg, München und Gera zu betrachten. Die Leute dir dort hin kommen, kommen dort auch wegen dieses Zusammenhangs hin.
Die getragenen Schilder zeigen dies sehr deutlich. In so einem Fall, wird eine linke Beteiligung immer nur noch zum Feigenblatt für eine sehr andere Veranstaltung. Dies muss sehr deutlich werden.

Und ja, es gibt eine auch von Linken getragene Kritik an der Bill Gates Stiftung. Diese ist gut und wichtig. Darauf geht auch der „Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte“ ein. Das hat aber nichts mit einer vermuteten Allmacht dieser Stiftung zu tun, der wir ausgeliefert wären.

Ich halte es daher für wichtig, einer Demonstration, die ich für gefährlich halte, weil sie Inhalte verbreitet, die Verschwörungstheorien Vorschub leistet und im Zusammenhang mit den sehr Rechts offenen Demos in anderen Städten steht, entgegenzutreten. Zumindest um ihr einen Spiegel vorzuhalten.

Deshalb fahre ich jetzt dort hin – ups schon so spät.

Selbst eine normale Grippewelle ist nicht ungefährlich. Und Corona – das ist spätestens klar, seit sich das Virus bei Tagestemperaturen von 35°C in Indien verbreitet hat – ist kein normales Grippevirus.

In Bremen gibt es seit Wochen jeden Samstag Proteste gegen die Corona-Politik. Diese wurden von einer Aktivistin, die in der Linkspartei gelandet ist, und einem Menschen, der sich als Kommunist versteht undsich gerne positiv auf den Anarchisten Erich Mühsam bezieht, angestoßen. Diese Proteste sind sehr bürgerlich. Sie fordern ‚unsere demokratischen Rechte vom Staat zurück‘. Diese Forderung schließt selbstverständlich die Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität mit ein.
Eine grundsätzliche Kritik an Staat und warenproduzierendem Patriarchat fehlt. Das geschieht in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Querfront-Strateg*innen die öffentlich wahrnehmbare Kritik an der Corona-Politik dominieren. Es ist also kein Wunder, dass das die Kundgebung auch Recht(sradikal)e anzieht. Auf einer der ersten Kundgebungen, wurde u.a. von einer kleinen Gruppe das Deutschland-Lied angestimmt. Nur eine versuchte zu stören. Die Organisator*innen weisen nach diesen Erfahrungen, darauf hin, dass rechte Positionen keinen Platz haben sollen. Aber: Es fehlt das Hintergrundwissen, um die recht(sradikal)en Hintergründe von Corona-Parolen zu erkennen. Ja, es ist überdeutlich, dass es sogar eine Abwehr gibt, sich mit der Kritik an der Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung auseinanderzusetzen.
Das gilt erschreckenderweise selbst für die undogmatisch Linken bis Libertären, die sich an der Kundgebung beteiligt haben. Ich bin teils langjährig mit einigen davonbefreundet. Eine davon habe ich z.B. durch die linksradikale Dissent-Vernetzung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm kennengelernt, einen anderen durch das A-Café. Diese haben das Bedürfnis sich sichtbar gegen die medizinisch indizierte autoritäre Formierung zu stellen. Dem Staat und seiner repressiven Politik der Angst zu misstrauen ist erstmal ein guter Grund auf die Straße zu gehen.
Diesen Grund kann eine* auch den Bürgerlichen auf den Kundgebungen nicht prinzipiell absprechen. Ich habe das Bedürfnis auch, aber ich bin überzeugt, dass der Rahmen dafür nicht geeignet ist. Am 9. Mai wurde auf der Kundgebunggegen die Corona Politik ein Redebeitrag zum Tag der Befreiung vom Faschismus gehalten. Einige führten entsprechende Pappschilder mit sich.

Recherche Nord hatte zuvor die Proteste in Bremen eindeutig als rechtsradikal geoutet. U.a. auf endofroad wurde gegen die Kundgebung mobilisiert. Kurz nach dem Redebeitrag zum 8. Mai erschien die Antifa und outete die Demonstrationsteilnehmer*innen lautstark kollektiv als Nazis. Die undogmatisch Linken bis Libertären die dort waren, mussten erstmals erleben, als Nazis beschimpft zu werden. 6 der 7 mir namentlich bekannten Teilnehmer*innen dieser fragwürdigen Samstags-Demos habe ich auf der Demo gegen die faschistischen Morde in Hanau gesehen. Die Antifas outeten sich in einem Redebeitrag als unreflektierte Anhänger*innen der staatlichen Corona-Politik. Die Basisgruppe Antifa (BA) schreibt, dass die „‚Hygiene-Demos‘ … einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis [bilden]. … [Es einigt sie] die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert.“ Die BA malt in Übereinstimmung mit Merkel dass Panikszenario einer 2., weit schlimmeren Covid 19-Welle. Der Bremer Ermittlungsausschuss diffamiert die Teilnehmer*innen an den Bremer Corona-Samstags-Protest per mail vom 14.5. pauschal als Querfront-Aktivist*innen. Manchmal macht schwarz-weiß-Malerei ja Sinn.
Aber ich denke nicht,dass den Bremer Samstags-Protesten gerecht wird.
Hallo ihrAntifas, das ist ein einfaches, binäres^schwarz-weiss, gut-schlecht Bild,zwangsläufig ebenso (wenn auch anders) verkürzt und falsch, wie das was die Leute auf dem Bremer Marktplatz gegen die Corona-Politik veranstalten.

Nochmals: Das Corona-Virus ist nicht ungefährlich. Aber es ist auch kein Grund für Panik und Panikmache. Wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, kommt es zur ‚natürlichen Selektion‘. Alte, Kranke, Lager-, Knast- und Psychiatrieinsass*innen, Arme in den Slums, also die aus kapitalistischer Logik ‚Unnützen‘, die nicht ‚Leistungsfähigen‘ werden damit selektiert. Einige Staaten schützen einige der Gefährdeten-Gruppen mit nicht zielgerichteten Maßnahmen. Alle Staatennutzen Covid-19, um auszuprobieren, wie weit sie die Formierung zum autoritären Notstandsstaat ausweiten können. Wer sagt das Corona-Virus sei völlig ungefährlich, reproduziert die faschistoide, Staat und warenproduzierendem Patriarchat eingeschriebenen Logik.

Die Forderung, die Lager sofort zu schließen ist absolut richtig. Das Lagersystem ist auch ohne Corona menschenverachtend. Ob in der Lindenstraße in Bremen, ob auf den griechischen Inseln, ob in Syrien oder wo auch immer. Die Menschen, die aufs engste zusammengepfercht, oft gesundheitlich (physisch und / oder psychisch) angeschlagen, sind extrem gefährdet, sich mit dem Corona-Virus anzustecken, sobald dieser erst mal das Lager erreicht. In Bremen ist genau das in der ZAST in der Lindenstraße geschehen. Die Argumentation der Antiras baut auf der staatlichen Corona-Politik auf, um gute, stichhaltige Argumente gegen die zuständige Senatorin zu haben. Alle Antiras, mit denen ich seit Corona gesprochen habe, sind denn auch von der extremen Gefährlichkeit des Virus überzeugt und unterstützen fast durchgängig die herrschende Corona-Politik. Aber selbst dieses Berufen auf die staatliche Corona-Herrschaft hat keine Erfolge – eben weil es der Politik (und auch der von Grünen und Linkspartei) nicht um die Gesundheit der Menschen geht. Somit fördern Antiras mit dieser Argumentation die Verwirrung. Das verhindert, eine eigene herrschaftskritische Position zu Corona zu finden und zu formulieren.

Oft sterben Menschen schon allein aufgrund der Regierungspolitik gegen Corona – ohne sich überhaupt mit dem Virus zu infizieren. In den Ländern, in denen es kaum funktionierende Sozialsysteme gibt, bekommen Arme in den Städten keine Jobs mehr. Dazu werden die Slums u.a. in Indien militärisch abgeriegelt. Ohne die spärliche karitative Hilfe würden die Armen in den Slums (ob in Indien, Südafrika, ob in Lateinamerika oder in den USA) schlicht und einfach verhungern. Menschen die sowieso schon geschwächt sind, sterben dann auch massenweise an Corona, wenn die Corona-Pandemie ihren Stadtteil erreicht. Aber: Da würde auch jeder andere Virus reichen.

Wer von den Linken, die sich für die herrschende Corona-Politik aussprechen denkt schon an die, die psychisch nicht so stabil sind. Für diese stellen Kontaktsperren, Versammlungsverbote und Ausnahmezustand krasse Angriffe gegen ihre psychische Gesundheit dar. Wer von ihnen denkt an die Kinder, die angesichts der Corona-Politik 24 Stunden lang überforderten und gereizten, latent gewalttätigen Eltern im Wege stehen.
Gerade (15.5.) hab ich im Radio gehört, dass die Zahl der Kleinkinder mit Schütteltrauma massiv angestiegen ist. Eine emanzipatorische Position zu Corona muss das berücksichtigen, kann also selbst einfache, grundsätzlich sinnvolle Abstandsregeln nicht uneingeschränkt einfordern.

Und dann gibt es ja noch die verschiedenen stalinistischen und leninistischen Fraktionen. Der ‚Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD‘ hat zum 1. Mai immerhin die durchaus stimmige Parole „Der Kapitalismus, die Seuche der Menschheit“ plakatiert. Er will im Rückgriff auf die mörderischen Ideen Stalins und mit völlig unkritischer Technologiegläubigkeit die Seuche Kapitalismus mit der Seuche Staat bekämpfen. Anarchist*innen haben schon bevor Lenin das in Praxis umsetzte, vorhergesagt welche Folgen es hat, die Probleme mit Hilfe des Staates zu lösen. Und: Es gibt eine enge Verbindung zwischen dem Ausbruch von Epidemien und dem Druck auf z.B. durch Landgrabbing vertriebene Kleinbäuer*innen im Globalen Süden, in Wälder auszuweichen.
Die Wald-Ökosysteme sind insbesondere durch Abholzung und Klimakriege stark belastet. Das macht das Überspringen von Krankheitserregern von Tier auf Mensch dort wahrscheinlich. Mit einer Politik á la Arbeiterbund würden also die Bedingungen zur Entstehung von Epidemien und globalen Pandemien gestärkt.

Die Frage ob Menschen mit oder an Covid 19 sterben wird zwar auch immer wieder von Verschwörungstheorie-Fans angebracht. Aber sie ist genauso berechtigt wie die Frage, ob weltweit mehr Menschen an oder mit Corona oder an den Folgen der Corona Politik sterben. Die demokratischen Staaten betreiben den Kampf gegen Corona mit einer massiven Politik der Angst (Der österreichische Kanzler Kurz: „In jeder Familie wird es Tote geben“). Mit einem „Wimpernschlag“ (Gai Dáo) werden demokratische Rechte und Freiheiten außer Kraft gesetzt. Der Unterschied zwischen Demokratie und Faschismus war noch nie ein absoluter. (dazu: S. 29 – 46 in: Befreiung vom Geld und Eigentum, Bd.2 >> befreiungvomgeldundeigentum.blackblogs.org) Die Corona-Pandemie wird jedenfalls weltweit genutzt, um eine medizinisch indizierte autoritäre Formierung durchzusetzen.

1968 wäre eine solche staatliche Corona-Politik nicht durchsetzbar gewesen. Das zeigt deutlich auf, wie weit es den Staaten und dem warenproduzierenden Patriarchat gelungen ist, dass die Menschen sich aktiv unterwerfen.

Die Hong-Kong-Grippe brachte 1968/70 weltweit den Menschen hohes Fieber und viele spuckten Blut. Weltweit starben 750.000 bis 2 Mill. Menschen, in der BRD und der DDR zusammen im Winter 1969 / 70 50.000. In Hamburg war jede zweite Person infiziert. Das Gesundheitssystem kollabierte dort fast.

Das war auf dem Höhepunkt des nach -68er Widerstandes. Hat irgendwer schon mal was davon gehört, dass deshalb die Kritik an Staat und Kapitalismus mit Abstandsregeln und Mundschutz geübt wurde, dass Veranstaltungen und Widerstand abgesagt wurden? Ein befreundeter, mit über 80 immer noch aktiver Alt-Autonomer, der damals in Hamburg und Berlin aktiv war, sagte mir, dass er sich nicht erinnern kann, dass das überhaupt ein Thema war.

Wie oben schon gesagt – eine solche praktische Ignoranz gegenüber realen Problemen ist nicht unproblematisch. Die aktive Unterwerfung unter die staatliche medizinisch indizierte autoritäre Formierung ist aber ein noch weit größeres Problem.

Der Schweizer Autor P.M. kommt aus dem Züricher Häuserkampf-Bewegung und entwarf u.a. die Bolo-Bolo Utopie. Er meldete sich Ende 2019 mit einer kleinen Dystopie zur drohenden Öko-Diktatur zu Wort. Die Leute unterwerfen sich in seiner Dystopie – zum Teil mit Murren, aber im Wesentlichen ohne sich dagegen zu wehren – den drakonischen Maßnahmen der staatlichen Öko-Diktatur. Eine Grippewelle, genannt Corona-Pandemie, bringt unsere Leben gerade zum Stillstand. Und die Menschen unterwerfen sich, wie es P.M. beschrieb. Es gibt fast nur noch ein Thema – Corona.
Die existentiellen globalen sozialen Fragen, die ökologischen Fragen so um Klima und Artensterben, sind wesentlichvom Tisch. Die grundsätzliche Kritik an Staat und Kapitalismus ist noch weniger wahrnehmbar als ohnehin schon. Veranstaltungen, Demos, Direkte Aktion – in der BRD alles abgesagt oder verschoben. Damit werden unhinterfragt reaktionäre Ansätze gestärkt. Ein Beispiel: Das Aktions-Camp ‚gemeinsam gegen die Tierindustrie‘ wurde abgesagt. Die Politik wendet sich aktuell mit ihren autoritären Vorstellungen gegen die Arbeits-Migrant*innen in den Tierfabriken und wird darin durch Bürger-Initiativen-artige Proteste unterstützt. Der Staat leitet gerade das wirtschaftliche ‚weiter so‘ ein.
Angesichts der fetten aufgelegten Hilfsprogramme für die darunter leidende Wirtschaft haben die Staaten danach mal wieder leere Kassen als Ausrede für fehlendes Handeln.

Mit Corona war plötzlich ‚unser‘ Resonanzboden weg. ‚Wir‘ können nicht wirklich darauf warten wollen, bis der Staat uns den Widerstand wieder erlaubt.

Wir brauchen Treffpunkte, um uns auszutauschen, um miteinander zu reden, um der Verwirrung etwas entgegenzusetzen. Welche Bedeutung hat der Virus? Wie kann eine anarchistische Handlungs-Perspektive gegen den Staat
und das warenproduzierende Patriarchat angesichts von Corona aussehen?
Die Zeitschrift der anarchistischen Föderation, die Gai Dào will ein elektronisches Sonderheft zu Fragen und Antworten angesichts von Corona rausgeben. Das bringt schon mal was. Auf jeden Fall müssen dabei die sozialen und die ökologischen Kämpfe zusammengedacht werden, statt sie gegeneinander auszuspielen. Fragend sollten wir voranschreiten. Die solidarische Praxis der linken Subkultur und die Kritik an der herrschenden Politik müssten eher radikalisiert als ausgesetzt werden.
Wenn die radikale Linke weiterhin nichts anzubieten hat, gewinnen zweifelhafte bis rechtsradikal beeinflusste Bewegungen an Einfluss.

Das Ziel bleibt ein gutes Leben für alle – weltweit, jenseits von Geld und Eigentum. Und was das gute Leben für die Menschen / Gruppen von Menschen bedeutet, kann nicht zentral vorgeschrieben werden.
Kurzfristiges Ziel muss sein, auch in Zeiten von Corona handlungsfähig zu werden.

So, ich hab jetzt genügend Leuten auf die Füße getreten, kritisch-solidarische Grüße von einem älteren Anarcho aus Bremen

P.S.: Während in Bremen vereinzelte Leute unerträgliche Sprüche loslassen und das nicht energisch genug aus der Kundgebung beantwortet wird, scheint die Situation z.B. in Hamburg massiv anders zu sein. Dort wurde eine Reihe bekannter Nazi-Größen gesichtet und aus der Masse unterstützt, in dem viele ‚Wir sind das Volk‘ brüllten und das Deutschlandlied sangen.

Der Arbeitskreis Auflösen macht jetzt den Versuch, eine Online-Diskussionsrunde anzubieten und am Mittwoch, den 22.04. mit allen Interessierten über das Verhältnis von Corona und Volksgesundheit zu diskutieren: Eine in der Bundesrepublik nie dagewesene Ausgangssperre wird verhängt, zieht sich in die Länge und wird begleitet von einer immer größeren Zustimmung für die Regierenden einerseits und einer Sorge um den Zustand der Grundrechte andererseits. Die wirklich Zuständigen beschönigen nicht den Einsatz hoheitlicher Gewalt. Sie rechtfertigen ihn mit den Geboten der seuchenmedizinischen Vernunft. Und das ist schon interessant, ganz jenseits der teilnahmsvollen Frage nach dem gleichgewichtigen Verhältnis beider Seiten. Denn mit Vernunft reklamiert die Politik, dass sie im Sinne und im Interesse derer handelt, die sie ihren Maßregeln unterwirft. Dabei zeugt die Gewalt, die sie aufwendet, davon, dass der Zweck, den sie mit ihren Vorschriften verfolgt, nicht der der Betroffenen ist.
Und das wirft zwei Fragen auf: Was ist die Sache, die der Staat über sein Volk verhängt, wenn er für sein sturzvernünftiges Vorgehen ohne Gewalt nicht auskommt? Und: Auf wen, auf welche Interessen trifft er mit seiner gewaltsam verordneten Vernunft?
Diese und weitere Fragen wollen wir mit euch diskutieren am kommenden Mittwoch, den. 22.04.20 ab 19 Uhr. Da wir uns derzeit nicht physisch treffen können, werden wir die Diskussion auf einem Discord-Server unter https://discord.gg/6V7qacE führen.

checkt arbeitskreisaufloesen.blogsport.eu

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

Ein internationales Team bestehend aus rund 130 Wissenschaftler*innen, IT-Entwickler*innen, Datenschutzerbeauftragten und Soldat*innen arbeiten derzeit in einem Projekt mit dem Namen Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) an einer Software, welche die SARS-CoV-2-Virusverbreitung einschränken soll. Beteiligt sind aus Deutschland unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI), das Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte begleitet die Entwicklung und Soldat*innen der Bundeswehr helfen bei den Tests. Bis auf RKI sind sie auf der Website des Projekts nicht gelistet. Das HHI ist unter Fraunhofer subsumiert. Bislang sind Forscher*innen und Institute aus acht Ländern an der Entwicklung beteiligt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und die Schweiz.

Um die Ausbreitung einzudämmen, sollen Kontaktpersonen von Infizierten frühzeitig gewarnt werden. Wenn Menschen Symptome zeigen, dann haben sie das Virus bereits weitergegeben. Deshalb sollen nach einer positiven Diagnose alle Handybesitzer benachrichtigt werden, deren Geräte in der Nähe des Erkrankten waren. Wenn es viele einzelne Ansätze und Software-Lösungen gibt, die jeweils nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt, kann das Konzept nicht aufgehen. Deshalb soll eine gemeinsame Grundlage entstehen, die möglichst schnell eine kritische Größe erreicht. Die Rede ist von einer gemeinsamen Plattform: einer Client/Server-Referenzimplementierung, aber auch von einem Softwaregerüst auf dem Smartphone-Apps aufsetzen können. Diese Smartphone-Apps, die Nutzer*innen auf ihrem Telefon installieren, bilden einen wesentlichen Teil des Systems. In Deutschland arbeiten RKI und HHI an einer solchen Anwendung. Um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen, streben die Forscher*innen eine Nutzer*innenbasis von etwa 60 Prozent der Bevölkerung an. In Deutschland wären das 50 Millionen Menschen. Bislang gibt es in Deutschland keine App, die nicht auf Smartphones vorinstalliert ist und bewusst heruntergeladen werden muss, die so viele Nutzer*innen hat. Allerdings könnte auch ein geringerer Anteil helfen, die Ausbreitung zumindest zu verlangsamen. Laut Bitkom besitzen 81 Prozent aller Menschen in Deutschland über 14 Jahren ein Smartphone. Normale Handys und ältere Geräte unterstützen den nötigen Bluetooth-Standard noch nicht. Insbesondere Senior*innen, für die das Virus besonders gefährlich ist, können nur zum Teil gewarnt werden. Deshalb denken die Forscher darüber nach, künftig auch Bluetooth-Armbänder oder andere Wearables zu verteilen. Einer repräsentativen Umfrage (Stand 31.03.2020) zufolge, würden mehr als 70 Prozent der Befragten so eine App auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen. Die Mehrheit gibt an, den Aufforderungen der App nachkommen zu wollen und sich in Quarantäne zu begeben, sollten sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sein. Umfragen zufolge wäre ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland bereit, einen Teil ihrer Privatsphäre aufzugeben, um das Virus zu stoppen. Die PEPP-PT-Plattform soll am 7. April fertiggestellt werden. RKI und HHI wollen die App für deutsche Nutzer *innen etwa eine Woche später veröffentlichen.

Das System soll als Gegenentwurf zu den repressiven und invasiven Ansätzen anderer Länder verstanden werden. Anstatt massenhaft sensible Standortdaten zu sammeln, Nutzer*innen zu überwachen oder Infizierte an einen digitalen Corona-Pranger zu stellen, soll PEPP-PT komplett freiwillig und datenschutzfreundlich sein. Die Betreiber versprechen, die Privatsphäre von Nutzer*innen der Software zu schützen. Die Identität der Nutzer*innen bleibt zu jedem Zeitpunkt geschützt heißt es: weder Ärzt*innen noch die Betreiber der Plattform können Einzelpersonen identifizieren. Für gute PR sorgen Zeitungen, die sogar von einer anonymen Nutzung schreiben, obwohl es sich um eine Pseudonymisierung handelt. Das PEPP-PT-Modell scheint auch nicht zu 100 Prozent Privacy-by-Design zu erfordern. Die Spezifikationen und den Quellcode gibt es laut der bisher sehr informationsarmen Webseite aktuell allerdings nur als Mitglied des Konsortiums.

Wir sagen: Code und alle Dokumente offenlegen, sonst glauben wir gar nichts. Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code. Full docs or shut the fuck up!

Kritik 1: Technische Details
Folgende technische Details beruhen auf den wenigen Informationen der PEPP-PT-Website und Berichten von Netzpolitik.org.
Die Apps weisen jedem Gerät eine vorübergehend gültige, authentifizierte und zufällig generierte Identifikationsnummer (ID) zu. Die temporär, zufällig erzeugte ID funktioniert als Pseudonym, welches die Identität zuverlässig schützen sollen. Sie wird in regelmäßigen Abständen geändert (die Rede ist von 30 Minuten) und sollen nicht mit dem Telefon in Verbindung gebrach werden können. Des Weiteren soll niemand im Nachhinein herausfinden können, welche Person sich hinter einem solchen Pseudonym verbirgt. Jedes PEPP-PT-Telefon (gemeint ist ein Smartphone auf dem die App installiert ist) sendet über eine kurze Entfernung mit Bluetooth-Funktechnik (Bluetooth-Low-Energy) seine aktuelle ID und scannt gleichzeitig die Umgebung und erfasst, welche anderen Smartphones mit installierter PEPP-PT-Software sich in Reichweite befinden. Wenn sich zwei Geräte näher kommen, speichern die Apps die temporäre ID des jeweils anderen Smartphones. Die Annäherung von Telefonen anderer PEPP-PT-Benutzer wird durch die Messung von Funksignalen (Bluetooth usw.) realisiert. Die Daten bleiben zunächst verschlüsselt auf dem Smartphone, niemand kann darauf zugreifen, heißt es. Aufgrund der geringen Informationen ist offen, wie das konkret kryptographisch umgesetzt wurde. Nicht jede Annäherung wird gespeichert. Nur wenn sich PEPP-PT-Telefon A über einen epidemiologisch ausreichenden Zeitraum in der Nähe von PEPP-PT-Telefon B befindet (die Rede ist von 15 Minuten in 1,5 Metern Entfernung), dann wird die aktuelle temporäre ID von Telefon B, in der verschlüsselten, lokal auf dem Telefon gespeicherten Annäherungsgeschichte (Proximity-Historie) von A gespeichert (und umgekehrt). Offen bleibt, ob die Wahl von 15 Minuten eine sinnvolle Zeitdauer ist, denn Anhusten im Bus oder im Geschäft dauert nur wenige Sekunden, Kurzgespräche 1-2 Minuten. Das reicht auch schon für die Ansteckung. Offen bleibt auch was konkret gespeichert wird. Laut PEPP-PT-Website werden keine Geolokalisierung, keine persönlichen Informationen, einzigartige Gerätekennungen wie die IMEI-Nummer des Smartphones oder andere Daten protokolliert, die eine Identifizierung des Benutzers ermöglichen würden. Weiter heißt es: Die pseudonyme Annäherungsgeschichte kann von niemandem eingesehen werden, auch nicht vom Benutzer von Telefon A. Ältere Ereignisse in der Annäherungsgeschichte werden gelöscht, wenn sie epidemiologisch unbedeutend werden.

„Wir messen nur, wie lange und wie nahe sich zwei Personen begegnet sind“, sagt Thomas Wiegand, der das HHI leitet. Wo das Treffen stattgefunden habe, sei dem Virus egal. „Das sind die einzigen Informationen, die epidemiologisch von Bedeutung sind.“ Nach 21 Tagen werden die Daten automatisch gelöscht. Statt auf Tracking setzt PEPP-PT auf Tracing – es sollen nicht die Bewegungen von Menschen verfolgt, sondern nur ihre Kontakte nachverfolgbar werden. Auf dem Smartphone entsteht eine Liste mit IDs mit Zeitstempeln, hinter denen sich Personen verbergen, die man selbst angesteckt haben könnte, oder von denen man Viren erhalten haben könnte.

Um Fehlalarme zu reduzieren, haben die Forscher*innen alle weit verbreiteten Smartphonemodelle untersucht und die Signalstärke der Funktechnik gemessen, da sie sich teils unterscheidet.

Soldat*innen der Bundeswehr haben geholfen, die Technik so zu kalibrieren, dass sie etwa erkennt, ob zwischen den beiden Kontaktpersonen eine Glasscheibe oder andere Hindernisse waren, die eine Übertragung des Virus verhindern. Eine zuverlässige Genauigkeit der Aussage, ob jemand innerhalb eines Radius von 1,5 Metern war oder nicht, mittels Bluetooth ist äußerst zweifelhaft.

Nutzung der Annäherungsgeschichte
In dem Fall, dass eine Benutzer*in nicht getestet wird oder negativ getestet wurde, bleibt die Annäherungsgeschichte auf dem Telefon des Benutzers verschlüsselt und kann von niemandem eingesehen oder übertragen werden. Wenn allerdings bestätigt wurde, dass die Benutzer*in von Telefon A SARS-CoV-2-positiv ist, (also in der Regel bereits an Covid-19 erkrankt ist), dann soll diese Person ihre aktuelle bis dato lokal gespeicherte ID-Liste in der Annäherungsgeschichte auf einen nationalen zentralen Server übermitteln. Das ist nicht ohne weiteres möglich. Ärzt*innen, Labore und Gesundheitsbehörden müssen die Meldung bestätigen. Es braucht also zwingend eine positive Diagnose. Dann setzen sich die Gesundheitsbehörden mit Benutzer*in A in Verbindung und stellen ihr eine TAN zur Verfügung, die sicherstellt, dass potenzielle Malware keine falschen Infektionsinformationen in das PEPP-PT-System einschleusen können. Die Schnittstelle soll verschlüsselt und geheim funktionieren, sodass die Identität der Erkrankten geschützt bleibt. Die Benutzer*in verwendet diese TAN, um freiwillig Informationen an den Server des nationalen Dienstleisters zu übermitteln, in Deutschland beispielsweise beim Robert-Koch-Institut, die die Benachrichtigung von PEPP-PT-Anwendungen ermöglichen, die in der Annäherungsgeschichte aufgezeichnet und somit potenziell infiziert sind.

Noch ist die Rede davon, dass alles freiwillig passiert. Nur falls die Nutzer*in zustimmt, erfährt der zentrale Server, mit welchen anderen temporären IDs dieses Smartphone in Kontakt war. Der soziale Druck wird ausgeblendet.

Was passiert mit den Daten auf dem Server?
Das Konsortium schreibt, da die Annäherungsgeschichte pseudonyme Identifikatoren enthält, kann der Server aus diesen IDs nicht auflösen, welche Menschen sich dahinter verbergen, er kann aber alle betroffenen Kontaktpersonen über die App benachrichtigen und auffordern, sich testen zu lassen.

Diese Benachrichtigung kann dabei ganz ohne Ansehen der Personen verschickt werden, die die Smartphones nutzen. Denn um eine Nachricht auf dem Smartphone anzeigen zu können sind keinerlei personenbezogene Daten erforderlich. Es genügt vielmehr ein sogenanntes Push-Token, eine einzigartige App-Geräte-Kennung, um über Apples oder Googles Push-Notification-Gateways eine Push-Nachricht auf das Gerät zu schicken. Dieses Push-Token wird bei der Installation der App auf dem Handy generiert. Zugleich hinterlegt die App sowohl das Push-Token als auch die temporären IDs, die sie im Laufe der Zeit aussendet, auf einem zentralen Server. Auf diese Weise können die Smartphones allein anhand von temporären IDs und Push-Tokens adressiert werden, ohne dass die Identität der Personen feststellbar wäre, die diese Smartphones bei sich tragen. Dazu ist es aber notwendig, dass zu jedem Account Push-Token und alle generierten aktuellen tempörären IDs inklusive Zeitstempel, wann sie generiert wurden, auf dem Server liegen. Es muss dem Server vertrauen entgegen gebracht werden, dass er nach 21 Tagen epidemiologisch irrelevante Daten löscht – und nicht für Big-Data-Zwecke weiterhin speichert. Sobald man die das Push-Token mit Daten des Providers verknüpfen würde (Push-Token-Zuordnung zu Gräte-ID, IMEI, oder Rufnummer), wäre eine Zuordnung leicht.

Kritik 2: Auch anonym trainieren wir KI
Die PEPP-PT-App soll nicht auf personenbezogene Daten des einzelnen Individuums zugreifen. Doch die Gefahren entstehen nicht nur unmittelbar bei der digitalen Ausleuchtung Einzelner, sondern dadurch, dass die entstehende Datensammlung algorithmische Verfahren zur Bevölkerungsverwaltung ermöglicht. Pseudonymisierte Massendaten dienen zum Training künstlicher Intelligenzen (KI)z. B. im Kontextvorhersagender Analysen. In dem Moment, wo Verhaltensdaten fast flächendeckend anfallen und (sei es auch anonymisiert) erhoben werden, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Datenbasierte Algorithmen können die Gesellschaft dann in unsichtbare soziale Klassen einteilen, zum Beispiel in Bezug darauf, wer aufgrund seiner Bewegungsmuster vermeintlich ein besonderes Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellt, weil das Bewegungsprofil erkennen lässt, dass jemand das Virus in besonderem Maße verbreitet hat oder wer prioritären Zugang zu knappen medizinischen Ressourcen wie Beatmungsplätzen verdient.

Algorithmische Scoring- und Entscheidungsverfahren beruhen auf einem anonymen Abgleich mit den Daten viele anderer Individuen.

Daherkann mensch durch Weitergabe der eigenen (selbst anonymisierten oder pseudonymisierten) Daten potenziell anderen Individuen und Gruppen schaden und umgekehrt durch die Datenweitergabe anderer potenziell selbst betroffen sein. Diese Gefahr wird in der verkürzten Debatte um die PEPP-PT-App und auch schon bei der Weitergabe anonymisierter Telekom-Daten oder anonymisierter Google-Positionsdaten ausgeblendet. Sie ist auch nicht Gegenstand wirksamer datenschutzrechtlicher Bemühungen. So schützt auch die Datenschutzgrundverordnung DSGVO nicht vor der Verwendung anonymisierter Daten für prädiktive algorithmische Entscheidungen, Risikoklassifizierung (Scoring) und verhaltensbasierte Ungleichbehandlung von Individuen oder Gruppen. In diesem Sinne trägt jeder, der die PEPP-PT-App nutzt, zu solch einer Ungleichbehandlung bei.

Hier ist die Unterscheidung von anonymen und personenbezogenen Daten überholt, weilirrelevant!

Kritik 3: „Freiwilligkeit“
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit unserer Mitarbeiter*innen nur nachweislich nicht-infizierte Personen befördern können.“

So könnte die Erklärung der Deutschen Bahn an allen Automaten und Ticket-Schaltern lauten, die ihre Dienstleistung „bis zum Ende der Corona-Krise“ nur Fahrgästen mit einer modifizierten PEPP-PT-App anbietet. Die PEPP-PT-App 2.0 würde dazu (wiederum absolut freiwillig und erst bei Einwilligung durch die Nutzer*in) „auf Wunsch“ alle Kontakt-Ereignisse direkt an den Server melden – quasi mit einer Frei-TAN. Weiterhin werden keine persönlichen Daten, also auch keine Ortsdaten aufgezeichnet. Nur wenn sich aus der Echtzeit-Auswertung aller Kontakt-Ereignisse der letzten 14 Tage keine Verbindung zu einer infizierten Person ergibt oder zu einer Person, die zuvor mit einer infizierten Person Kontakt hatte, leuchtet der QR-Code des elektronischen Bahntickets grün, also „wahrscheinlich nicht infiziert“. Das bedeutet grünes Licht wahlweise bei der Fahrkartenkontrolle oder beim Betreten des Bahnhofs.

Nach dem gleichen Prinzip könnten Einkaufszentren, Konzerthallen, Stadien, … den Zutritt oder die Bezahlung an der Kasse an die Bedingung knüpfen, ein Smartphone mit PEPP-PT-App-Status „Grün“ vorzuzeigen. Das wäre eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wer „frei“ sein will, muss sich der App (und der dahinterstehenden Serverinfrastruktur) unterwerfen. Das istvergleichbar mit einer elektronischen Fußfessel: Freigänger müssen sie tragen, oder zurück in den geschlossenen Vollzug.

Die „freiwillige“ PEPP-PT-App wird damit zum Unterscheidungs-Werkzeug für individuelle soziale Teilhabe. Wer Bahn fahren will, bräuchte dann diese PEPP-PT-App 2.0. Der Staat „verordnet“ diese erweiterte PEPP-PT-App nicht, er stellt sie lediglich zur Verfügung. Wirtschaftliche Akteure – in unserem Beispiel die Deutsche Bahn – würden ihre Dienstleistung nur denen anbieten, die in diese weiterführende Variante der PEPP-PT-App einwilligen. Regierung und Dienstleister würden dabei ganz im Sinne einer übergeordneten Verantwortung für das Gemeinwohl handeln. Wer will da noch meckern …?

Auf dieser Form von „Freiwilligkeit“ basieren viele der derzeit erprobten Social-Scoring-Modelle in China. Wer nicht mitmacht, oder die erforderliche Eigenschaft (gemäß App, nicht infiziert zu sein) nicht erfüllt, kann ohne Verbotsverfügung „freiwillig“ vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden: Die PEPP-PT-App als Einübung individueller Einschluss- / Ausschluss-Mechanismen zukünftiger Soziale-Punkte-Systeme auch in Deutschland.

Ein letzter Aspekt ist, dass Daten von denen versprochen wird, dass sie vertraulich behandelt werden, immer wieder zur Strafverfolgung verwendet werden und die Diskussion wird erst aufhören, wenn die Nutzung freigegeben wurde. Wo ein Trog ist, kommen die (Bullen-)Schweine. Beispiele (wie etwa die Kennzeichenerfassung der elektronischen Maut) gibt es viele. Dazu kommt die behördliche Weigerung bei Löschung einst erhobener Daten.

Aktuell müssen Personen aktiv die Daten in ihrer Annäherungsgeschichte freigeben. Aber mit einem Software-Update ist es leicht zu beheben, derart dass immer alle Kontakte hochgeladen werden. So entsteht zum Einen ein riesiger Heuhaufen, der für Big-Data-Zwecke nutzbar ist. Wenn immer alle Kontakt-IDs übermittelt werden (also nicht mehr nur freiwillig wenn eine Person infiziert ist), dann kann der Server auch Traces bilden und Verbindungen herstellen, wer wie oft wen trifft. In Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsanbietern zur Auflösung von IP-Adressen könnten Strafverfolgungsbehörden, dann auflösen, wer sich hinter den IDs verbirgt.

capulcu, 5. April 2020

checkt capulcu.blackblogs.org

Vorerst keine Listen mit Corona-Infizierten mehr für Bremer Polizei

Gesundheitsbehörde hatte Daten von Corona-Infizierten an Polizei weitergeleitet // Datenschützer kritisierten das // Im Laufe der Woche soll endgültig über Weitergabe entschieden werden

Darf Bremens Polizei Daten über Covid19-Infizierte erhalten? Darüber soll laut Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Senators für Inneres, noch im Laufe dieser Woche entschieden werden – zusammen mit der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz, Imke Sommer. Bis vergangene Woche waren Daten von einzelnen Corona-Erkrankten von der Gesundheitsbehörde an die Bremer Polizei weitergegeben worden. So hätte die Behörde ihre Mitarbeiter schützen wollen.

Bis entschieden ist, ob und wenn wie so ein Verfahren im Land Bremen eingeführt wird, würden keine Daten übermittelt. Auch andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, haben die Praxis inzwischen verboten.

Quelle: butenunbinnen.de

Poster und Aufruf zur kollektiven Selbstverteidigung

Wieder einmal reposten wir einen Beitrag von crimethinc, einem mitlerweile sehr internationalen anarchistischen Projekt. Auf der crimethinc homepage könnt ihr die Poster und den Aufruf auch auf italienisch und brasilianischem portogisisch lesen. Sicherlich werden weitere Übersetzungen folgen. Bitte beachtet auch, dass der Beitrag „Das Virus überleben: Ein anarchistischer Leitfaden„, den wir vor einigen Tagen gepostet haben, mittlerweile nicht nur auf Deutsch, sonder auch auf Español, Suomen, Français, Ελληνικά, Bahasa Indonesia, Italiano, Polski, Português Brasileiro und Türkçe übersetzt wurde. Spread the word! Bleibt gesund – solidarisch – wütend!

Immunität für alle – Einladung zum Streik

Während sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bemerkbar machen, entsteht in den USA, Kanada, Deutschland und weltweit eine Dynamik für eine massenhafte Verweigerung von Miet-, Hypotheken- und Kreditzahlungen von unten. Im April dieses Jahres werden Millionen von Menschen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, unabhängig davon, ob sie bezahlen wollen oder nicht. Wie die Pandemie ist dies eine weitere unvermeidliche Folge eines Systems, das nie dafür konzipiert war uns Sicherheiten zu bieten. Das Virus bedroht unser Leben – aber es bedroht auch die Gesellschaftsordnung, die uns bereits das Leben unmöglich machte.

Aus unserer Sicht ist es am dringendsten, diejenigen, die nicht zahlen, gegen mögliche Räumung¹ und andere negative Folgen zu verteidigen. Wenn wir nicht zusammenkommen, um uns gegenseitig zu verteidigen, werden diejenigen, die an der Macht sind, uns nacheinander isolieren, betrügen und zerstören. Wendet euch an eure Nachbar*innen. Baut Verteidigungsgruppen auf. Sucht lokale Druckpunkte. Sprecht über Taktiken. Seid kreativ. Bereitet euch darauf vor, Zwangsräumungen mit allen erforderlichen Mitteln zu stoppen. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto sicherer werden wir alle sein. Gemeinsam können wir die Gerichte und Sheriffs, die die Privilegien der Reichen durchsetzen, besiegen.

Die Nutznießer*innen der herrschenden Ordnung machen sich bereit, um uns die Folgen dieser Krise aufzuerlegen – ein Gesetz für sie, ein anderes für uns. Unternehmen wie Subway, die Cheesecake Factory, Adidas und andere haben bereits erklärt, dass sie im April keine Miete zahlen werden. Es gibt Bestimmungen zum Schutz von Menschen aus der Mittelschicht, die sich ihre Hypotheken nicht leisten können, aber keine für die ärmsten Menschen, die Miete zahlen müssen.

Hier präsentieren wir ein Poster und zwei Texte über den Mietstreik: der erste ist von einer Gruppe, die eine landesweite Koordination für den Streik anbietet, der zweite von Anarchist*innen, die an der Organisation von Mietstreiks an der Westküste (USA) beteiligt sind. Um mehr über den Mietstreik zu erfahren, fangt hier an.

Immunität für alle: ein Plakat zur Unterstützung des Mietstreiks. Klick auf das Bild, um das Plakat herunterzuladen.

Immunität für alle: Das Zuhause verteidigen

Im 21. Jahrhundert ist das Gefühl zuhause zu sein zu einer immer prekäreren und vorübergehenden Erfahrung geworden.

Einige schlafen in Zügen oder auf der Straße; für diejenigen, die zwischen Pappwänden wohnen, kann selbst diese schmale Schicht von Komfort jederzeit von der Polizei weggerissen werden. Andere mieten Kisten aus Holz und Trockenbauwänden, in denen das Gefühl des Zuhauses durch monatliche Mahnungen unterbrochen wird, die uns daran erinnern dafür zu zahlen, dass wir auf dem Grundstück eines anderen verweilen. Die Miete für den nächsten Monat baut sich drohend vor einem auf, sobald die Wirkung der Zahlung dieses Monats nachlässt. In einem größeren Sinne teilen alle Lebewesen auf diesem Planeten das Gefühl, unser Zuhause zu verlieren, da der industrielle Kapitalismus es nach und nach unbewohnbar macht. Eine Milliarde toter Tiere, die über Australien verstreut sind, während der Himmel durch den Rauch nicht mehr sichtbar ist – schwarze Öltümpel, die auf Wasser schwimmen –, eine Insel aus Plastik im Ozean: Diese katastrophalen Szenen von zunehmender Häufigkeit und Größe implizieren, dass die Erde uns vielleicht bald nirgendwo mehr ein Zuhause bieten kann.

Die COVID-19-Pandemie ist eine dieser Katastrophen. Dennoch hat sie uns sehr direkt auf die Bedeutung eines Zuhause gestoßen. Das wiederholte Waschen unserer Hände und die ständige Unterdrückung des Impulses, unser Gesicht zu berühren, lenkt unsere Aufmerksamkeit wieder auf unseren Körper. Das Abwischen von Oberflächen und Türklinken erinnert uns an all die Arten, wie sich unsere physische Präsenz unausweichlich mit der Anwesenheit anderer überschneidet. Dass wir es nicht geschafft haben, die Vermehrung einer winzigen Information – 30 Kilobasen RNA in einer Virushülle – einzudämmen, unterstreicht die Tatsache, dass genetische Materie schon immer eine Art Allmende war. Unsere Körper sind das Echo einer gemeinsamen Abstammung; sie verbinden uns mit der Erde.

Dies ist die Grundlage, auf der wir ein neues Gefühl dafür was Zuhause bedeutet aufbauen müssen. Das Zuhause ist eine Struktur, die das Leben unterstützt, ein Ort des Komforts und der Privatsphäre, ein Ort, an dem wir nicht lohnarbeiten müssen. Unser Zuhause bietet uns Immunität vor den unzähligen Kräften, die auf uns einwirken. Wenn wir im Falle einer Pandemie »Schutz zu Hause« suchen, um das Virus nicht zu verbreiten, sind die größten Bedrohungen unserer Immunität die Kräfte, die versuchen, uns unserer Häuser zu berauben. Da die Arbeitslosigkeit aufgrund der Pandemie voraussichtlich bei schwindelerregenden 20% liegen wird, müssen wir uns mit den Eigentumsverhältnissen auseinandersetzen, die unsere Zuhause dem Druck von Pachtverträgen und Hypotheken aussetzen.

Unsere erste Verteidigungslinie ist die Immunität vor den Vermieter*innen und Bauträgern, die selbst bei einem Zusammenbruch der Wirtschaft eine volle Rendite erwarten. Wir brauchen Immunität vor den Gerichtsvollzieher*innen, vor den Gerichten, die Räumungsbefehle ausstellen, und vor der Polizei, die sie ausführt. Wir brauchen Immunität für die Patienten, die 40.000 Dollar-Rechnungen für die medizinische Notfallversorgung zur Behandlung von COVID-19 ausgestellt bekommen haben. Wir brauchen Immunität für Gefangene, Einwanderer*innen und Asylsuchende auf der ganzen Welt, die zu Krankheit und wahrscheinlichem Tod verurteilt sind, während sie in Käfigen gefangen sind, die nie ein Zuhause sein werden. Wir brauchen Immunität für alle.

Im April dieses Jahres werden sich unzählige Menschen weigern, Miete zu zahlen, und mit dieser Geste »Herdenimmunität« eine neue Bedeutung verleihen. Viren haben schon immer eine evolutionäre Rolle als Vektoren der Informationsübertragung über Arten und Königreiche hinweg gespielt; sie sind Meister in der Synchronisierung von Ökologien. Was ist möglich, wenn wir unsere Aktionen in eine kollektive Verweigerung synchronisieren? Lasst uns gemeinsam diesen Ort, den wir Zuhause nennen, verteidigen.

Einladung zum Streik

»Meine Vorstellungskraft macht mich menschlich und macht mich zum Narren; sie gibt mir die ganze Welt und verbannt mich von ihr.«

-Ursula K. LeGuin

»Ich möchte lieber nicht«

-Bartleby

»Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht. Dann wird uns als unsere Aufgabe die Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands vor Augen stehen; und dadurch wird unsere Position im Kampf gegen den Faschismus sich verbessern.«

–Walter Benjamin

Wir zahlen am 1. April keine Miete. Das können wir uns nicht leisten. Wir könnten es schon jetzt kaum noch. Miete: unser monatlicher Beitrag zu dem Trugschluss, dass die Häuser, die wir auf gestohlenem Land bewohnen, unseren Vermieter*innen gehören, denen wir allein schon dafür das wir leben zu Dank verpflichtet sind. Jetzt, wo unsere Existenz als Spezies in Frage gestellt wird, können wir den Alptraum dieser Beziehung nicht mehr ertragen.

In den letzten zehn Jahren wurden Aufstände, die Regime stürzten, durch die globale Gentrifizierung der Städte niedergeschlagen. Rebell*innen in Städten auf der ganzen Welt haben sich den steigenden Lebenshaltungskosten und der seelenzerstörenden Zermürbung der Arbeit gebeugt. Unser Leben ist zu einem endlosen Hustle geworden. Sie pumpen eine Billion Dollar pro Tag in die Banken, um sie über Wasser zu halten. Die täglichen Anträge auf Arbeitslosenunterstützung in den so genannten Vereinigten Staaten übertreffen bereits jetzt die Anträge zum Höhepunkt der Finanzkrise (die der Occupy-Bewegung vorausging). In Kalifornien hat der Verband der Wohnungseigentümer einen Brief an seine Mitglieder geschickt, in dem er den Vermieter*innen rät, die Mieten einzufrieren, mit den Mieter*innen zusammenzuarbeiten, um Zahlungspläne aufzustellen und die Räumungen auszusetzen. Doch die Stadtverwaltungen bieten nur einen dürftigen Schutz für die Mieter*innen an. Die Kapitalist*innen haben ihre Bereitschaft angekündigt, uns auf dem Altar der Wirtschaft massenhaft zu opfern. Sie wollen, dass wir wieder arbeiten.

Unsere Feinde sind verängstigt. Sie wissen, dass ein Sturm kommt. Einer muss nachgeben.

Am 1. April wird eine noch nie dagewesene Welle von uns unsere Miete einfach nicht bezahlen. Einige werden dies aus Solidarität tun. Einige werden dies tun, da sie keine andere Wahl haben. Einige werden dies als ganzes Gebäude oder als ganzer Block tun. Einige werden es im Alleingang tun. Dieser Streik gehört nicht den Aktivist*innen, Organisator*innen oder Militanten. Er gehört uns allen, allen, die die Last dieser Krise einfach nicht tragen können oder wollen. Er gehört allen, die nicht zahlen wollen, die keine weiteren Schulden auf sich nehmen, allen, die sich gegenseitig mit »Nein« bejahen werden. Allen, die sich gegenseitig lieben und schützen.

Wir haben bereits gestreikt.

Einige von uns haben in Gefängnissen, in Hörsälen, auf den Straßen und in den Häfen gestreikt. Jetzt streiken wir von zu Hause aus. So wie wir nach der Pandemie von 1918 gestreikt haben, so wie wir nach der Beulenpest gestreikt haben. Nach diesen Katastrophen konnten sie uns nicht zur Arbeit zwingen, sie konnten unsere Freizügigkeit nicht unterbinden, und wir entdeckten die Formeln, die es uns erlaubten, den Reichtum, den sie sogar im Tod – diese gleichmachende Gewalt – gehortet hatten, zu enteignen. Unendlich neue Lebensmöglichkeiten sind plötzlich für unzählige Menschen denkbar geworden, die gerade erst anfangen sich ein Leben außerhalb der Wirtschaft vorzustellen. Noch nie war unsere Vorstellungskraft, unsere energische Aufmerksamkeit so dringend erforderlich.

Dieselben fortschrittlichen Politiker*innen, die das Wort Abolition verteidigt haben, versuchen bereits, sich die Sprache der gegenseitigen Hilfe anzueignen. Sie wissen, dass der Staat uns nicht retten kann. Wenn die gegenseitige Hilfe tatsächlich ein Faktor der Evolution ist, dann verändert sie uns bereits jetzt, wo sie sich auf so vielfältige Weise ausgebreitet hat. Wenn dies vorbei ist, werden uns die Behörden sagen, dass wir nur wegen ihrer Kontrolle überlebt haben; die Liberalen applaudieren bereits dem neuen Autoritarismus im Namen des Gemeinwohls. Doch wir wissen, dass das, was uns wirklich am Leben hält, unsere Sorge um den anderen ist.

Der Virus bedroht unser Leben, aber es bedroht auch die soziale Ordnung, die unser Leben bislang unmöglich gemacht hat. Miete, Arbeit, Tickets, Schulden, Versicherungen – all die Betrügereien, in die wir hineingeboren wurden – werden vom Virus eingefroren. Wir werden die Feuer in uns schüren und unsere Ofen heizen um diese Kälte auszuhalten.

Und der Frühling steht uns bevor. Mit dem 1. April, dem Narrentag, kommt der Frühling im Ernst: eine Erneuerung, ein Jubiläum, eine Aussetzung, eine Umkehrung, ein kosmischer Witz – aber nicht über uns. Die Reise des Narren öffnet den Weg in die Welt. Die unausweichliche Nichtzahlung unzähliger Schulden wird unser erster Schlag gegen die Welt des Maßes und der Kontrolle sein. Das ist das Einfachste, was wir tun können. Im Angesicht der Krankheit lasst uns mit Leichtigkeit, Anmut und Ruhe beginnen.

Wenn die Arbeit selbst uns tötet, kann der Streik nicht mehr Arbeit bedeuten. Der 1. April ist kein Aktionstag. Schlaf an diesem Tag aus, ruf deine Freund*innen an, küsse deine Liebe, lies, meditiere, trink Wasser und mach dich bereit. Dieser Tag ist ein kleiner Schlüssel, der eine große Tür öffnet. Die Manager*innen der Küstenstädte testen bereits das neue Normal in der Betaversion, aber die Karten werden noch ausgeteilt. Die Krise ist erst dann vorbei, wenn wir uns dazu entschließen, sie zu überwinden. Jetzt, wo alles auf dem Spiel steht, ist unsere kollektive Weigerung, ihr Spiel zu spielen, unsere größte Waffe.

Die alte Welt wird uns nicht alles geben, was wir brauchen. Wie könnte sie auch? Gesundheit, Ruhe, eine Welt ohne Schulden oder Gefängnisse, ein Zuhause – wir, die wir durch diese Tür treten, müssen diese Dinge für uns selbst finden. Wir müssen den Streik so weit wie möglich ausbreiten.

Wir haben keine Angst vor Ruinen. Heute, wo unsere Zukunft abgesagt wurde, ist die gemeinsame Zeit vielleicht alles, was wir haben. Wir werden nicht zur Normalität zurückkehren. Wir werden diejenigen sein, die das, was als nächstes kommt, gestalten. Legt eure Last ab. Du musst dich dem nicht allein stellen. Wir machen uns auf. Bei so viel Distanz zwischen uns ist es Zeit, alles zu aktivieren, was uns verbindet.

Inseln im Strom
Das ist es, was wir sind.
Niemand dazwischen
Wie können wir uns irren
Segel mit mir weg
In eine andere Welt
Und wir verlassen uns aufeinander,
ah ha

Zahl nicht. Wir werden auch nicht zahlen. Sie können uns nicht alle räumen. Wir machen ihnen die Hölle heiß, wenn sie es versuchen.

Wir wissen, wie man eine Seuche überlebt.

La salute è in voi! – Die Gesundheit ist in dir!

Erklärung des kommunistischen …ums Ganze!-Bündnis vom 29.03.2020

We will feed each other, re-distribute wealth, strike.
We will understand our own importance
from the places we must stay.
Communion moves beyond walls.
We can still be together.
(Britney Spears/Mimi Zhu)

Was viele vor zwei Wochen noch für unmöglich hielten, ist Realität geworden: Das Corona-Virus greift international um sich, die kapitalistische Maschinerie stockt. Und: der bürgerliche Staat greift durch. Dass auch in Deutschland Parlament und Regierung alles machen, was der Gewaltmonopolist auf Lager hat, dürfte kaum überraschen: Seit jeher war der Seuchenschutz das Gebiet, auf dem der Nationalstaat seinen Bürger*innen demonstrieren konnte, dass er unentbehrlich ist. Was jetzt demokratisch umgesetzt wird, ist ein Traum für alle Fans autoritärer Politik – und hat mit Gesundheitspolitik allzu oft wenig zu tun. Ob sie Söder heißen, Klöckner oder Kramp-Karrenbauer: Grenzschließungen, Ausgangssperren, Kontaktverbot, Polizeieinsatz der Bundeswehr im Innern, Stopp der humanitären Flüchtlingsaufnahme sowie demnächst Arbeitszwang für Asylbewerber*innen, werden quasi nebenbei durchgezogen. Nur wenig beruhigend ist, dass die faschistischen Hetzer von der AfD gerade wenig zu melden haben. Grund dafür ist, dass die Große Koalition in der noch laufenden Anfangsphase des demokratischen Krisenmanagements die Abschottung des Landes gerade im Alleingang durchsetzt. Das „Ja“ zur „Luftbrücke“ verdeutlicht das: Der Staat holt 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurück, verwehrt aber 20.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, die Einreise. Für diese mörderisch-rassistische Logik des Nationalen braucht es keine Tipps der rechten Opposition.

Die Toten und das untote System

Die Irrationalität des Kapitalismus wird in der Krise umso deutlicher: Wenn Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen außer auf der Arbeit verboten werden, dann zeigt der Kapitalismus, dass er für seine Erhaltung über Leichen geht. Die größten Coronapartys finden nicht illegal auf Spielplätzen oder in Parks statt, sondern staatlich erwünscht: jeden Tag in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken des Landes, sowie, nicht zu vergessen, in den Geflüchtetenunterkünften, wo der Staat die unerwünschten Menschen zusammenpfercht. Was wirklich helfen würde – die Unterbrechung des Normalbetriebes – ist hingegen schwer umstritten. Während die Weltgesundheitsorganisation vor einem Wiederhochfahren der Produktion warnt, setzen nicht nur Autokraten wie Donald Trump und der brasilianische Präsident Bolsonaro auf die Bagatellisierung des Problems, sondern auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn. Mögen sie sich in Argumentation und Wortwahl unterscheiden, das Ergebnis ist im Wesentlichen das Gleiche sein: Tote in Kauf nehmen, damit die nationale Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Und zwar vor allen anderen, denn nur dadurch entsteht ein Vorteil in der Weltmarktkonkurrenz. Und auch wenn in Brasilien und den USA viel mehr Menschen sterben werden als im Beatmungs-Weltmeisterland Deutschland, stellt sich doch hier wie dort die Frage: Was ist das eigentlich für eine kaputte Gesellschaft, die die Maßnahmen zur Wiederaufnahme jedweder Arbeit als vernünftig verkauft und den Leuten gleichzeitig einzureden versucht, es würde nur auf ihr privates eigenverantwortliches Handeln als Staatsbürger*innen ankommen? Die radikale Linke fordert hier, was wirklich hilft: Aufhebung des Arbeitszwangs und Unterbrechung aller Wirtschaftstätigkeiten, die für die Grundversorgung der Menschen jetzt nicht zwingend notwendig sind. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Löhne abgesichert werden und die Leute nicht zur Arbeit gehen müssen. Kollektive Lösungen für Lohnausfälle und neue Aktionsformen im Betrieb müssen erstritten werden.

Krise von Produktion, Gesellschaft und Politik

Das Virus hat eine kapitalistische Produktionskrise und zugleich eine Krise der Gesellschaft, genauer: der gesellschaftlichen Reproduktion ausgelöst. Die Wirtschaft wurde dabei aber nicht durch das Virus als solches in die Krise gestürzt – es ist nur der Auslöser, auf den der immanent krisenhafte Kapitalismus mit seiner latenten Finanzblase, seiner industriellen Überakkumulation und seinen fragilen Lieferketten nun mit empfindlicher Unterbrechung der Produktion reagiert. Natur und Gesellschaft bilden keinen Widerspruch: Die Ausbreitung des Coronavirus ist letztendlich Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise in Landwirtschaft und Tierhaltung. Es gibt weder Natürlichkeit noch Produktionsweise, die außerhalb des Kapitalverhältnisses steht. Die jetzt beginnende globale Wirtschaftskrise ist dabei so real wie das Virus selbst, das mit einem schlecht aufgestellten Gesundheitssystem bekämpft werden muss. Dessen im neoliberalen Kapitalismus mit Ausdauer kaputtgesparter, durchkapitalisierter Zustand erst verlangt Reaktionen wie #flattenthecurve und führt zum schlechten Kompromiss zwischen Virusbekämpfung und Wirtschaftsrettung. Die Linke muss verdeutlichen, dass die Krise des Kapitals keineswegs identisch sein muss mit der Krise der Gesellschaft bzw. der Menschen, die am Virus sterben. Nur wenn ihr das gelingt, kann aus der Corona-Krise eine politische Systemkrise werden. Abstand nehmen sollte sie hingegen davon, dem Staat irgendwelche düsteren verschwörerischen Biomachtspielchen zu unterstellen – das Virus ist echt, die Bedrohung real. Die Virusbekämpfung ist selbst vitales staatliches Interesse, weil coronatote Staatsbürger*innen die Souveränität des Staates in Frage stellen. Verzichten sollte die Linke aber auch darauf, im Nachvollzug staatlicher Maßnahmen der Privatisierung der Gesundheitskrise das Wort zu reden. Natürlich ist es richtig, Abstand zu halten, sich die Hände zu waschen und einen Mundschutz zu tragen. Aber linke Politik besteht nicht darin, anderen Verhaltenstipps zu geben, das bekommt der Staat als Gewaltmonopolist alleine geregelt. Den Widerspruch, dass das Interesse an der Virusbekämpfung sowohl im Interesse von Gesellschaft und Menschen ist, als auch autoritär von Staat und Kapital verordnet ist, weil im Interesse der Aufrechterhaltung der Produktion, muss die Linke aushalten und nicht falsch vereindeutigen. Stattdessen geht es darum, politischen Druck aufzubauen und radikale Forderungen zu stellen: Firmen und Milliardäre enteignen und dafür Arbeiter*innen in Pflege, Gesundheit und Care-Bereichen angemessen bezahlen. Den Mainstream-Diskurs über „systemrelevante Berufe“ sollten wir dankend aufnehmen und zuspitzen. Zum einen müssen wir darauf hinweisen, dass es ganz überwiegend Frauen sind, die diese Bereiche stemmen: Verkäuferinnen, Krankenpflegerinnen, Erzieherinnen. Zum anderen, dass systemrelevante Arbeit nicht umsonst zu haben ist. Das bisschen Geklatsche vom Balkon ist zynisch, wenn daraus politisch nichts folgt. Dann ist es ein ideologisches Manöver, das so tut, als ob Frauen erst seit Beginn der Krise die Reproduktion am Laufen halten, ob in reproduktiven Berufen oder danach zu Hause. Darüber hinaus sind es Frauen, ob „systemrelevant“ oder nicht, die im privaten Bereich überdurchschnittlich häufig von Gewalt betroffen sind. #staythefuckhome bedeutet für die einen eben die Gelegenheit zum Erlernen des Kunsttöpferhandwerks, für die anderen ist es eine häusliche Gewalthölle. Systemrelevanz verdeutlichen muss für die Linke bedeuten, die Rolle der Reproduktion herauszustellen. Insofern gilt einmal mehr: Feminism is Class War.

Grenzen auf – Leben retten!

Weltweit machen die Nationalstaaten – wie auch Europa – dicht. Nationale Gemeinschaft erscheint plötzlich wieder als die einzig naheliegende, natürliche und plausible. Es gibt einen Rückzug ins Nationale als unideologisch daherkommende Solidaritätserzählung einer erheblich erweiterten Nachbarschaftshilfe. Diese ist aber eigentlich die der objektiven „Schicksalsgemeinschaft“ des Staatsbürger*innenkollektivs: gut dran ist, wer zufälligerweise eine deutsche Krankenversicherungskarte hat und keine italienische oder spanische. Dass Deutschland nach der letzten Krise 2008 anderen Ländern einen brutalen Sparkurs aufzwang, erweist sich einmal mehr als mörderisch. Denn Staaten wie Italien und Spanien mussten unter dem Druck der deutschen Politik der „schwarzen Null“ ihre Gesundheitssysteme kaputtsparen. Kein Zufall, dass es diese beiden Länder sind, in denen dieser Tage die Menschen zu Tausenden sterben – und nicht etwa in Deutschland. Vom deutschen Krisengewinner 2008 zum Beatmungsweltmeister 2020 ist es nur ein kleiner Schritt. In der jetzigen Situation ist es daher das Wichtigste, den grassierenden Nationalismus der Selbstsorge zu durchbrechen und sich für diejenigen einzusetzen, die weder Pass noch Krankenkassenkarte haben. Die zentrale Forderung der radikalen Linken muss sein: Die humanitäre Katastrophe in Moria auf Lesbos stoppen und die zusammengepferchten Menschen medizinisch zu versorgen und auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilen, damit auch sie vor einer Infektion geschützt werden.

Zukunft

Egal wie lange sie dauert: Nach der Krise wird nicht wie vor der Krise sein. Ob sich dann aber eher lang verpönte sozialdemokratische Modelle mit staatskapitalistischen Aspekten durchsetzen oder eher wirtschaftsliberale mit autoritärem Gerüst, um dem untoten Neoliberalismus noch einmal über die nächste Klippe zu helfen, ist nicht ausgemacht. Ob all das von Modellen der öffentlichen sozialen Kontrolle auf südkoreanische Art begleitet wird oder ob sich vielleicht doch hier oder da neue Formen der Ökonomie und des veränderten Bewusstseins herstellen – all das wird nicht erst nach der Krise verhandelt, sondern jetzt. Fakt ist: Kapitalfraktionen, wie die der Lieferdienste oder Pharmaunternehmen profitieren von der Krise. Amazon beispielsweise schrieb kürzlich 100.000 Stellen aus. Und auch die Weise, wie wir in Zukunft lohnarbeiten, wird neu verhandelt: Bleibt das Home Office als Arbeitsplatz mit niedrigen Kosten für das Kapital bestehen? Wie verändern Kurzarbeitsverhältnisse die Einkommenssituation? Und wie geht das Kapital mit den Einbrüchen im Niedriglohnsektor um? Es stehen tiefgreifende Veränderungen bevor, die nur durch gutorganisierte Kämpfe gewonnen werden können.

An der aktuellen Situation etwas Gutes zu finden, kommt uns zynisch vor. Dennoch könnte das Ergebnis der Krise immerhin sein, dass die Bedürfnisse, die eine vernünftig eingerichtete Gesellschaft befriedigen sollte, klarer hervortreten. Mit der auch der Öffentlichkeit allmählich dämmernden Erkenntnis, dass die Berufe im Care-Bereich „systemrelevant“ sind, lässt sich an die Debatte um Care-Revolution, Frauen*streik und die Arbeitskämpfe der Beschäftigten im Gesundheitswesen anknüpfen. Das gilt auch für die vielerorts entstehenden Nachbarschaftshilfen, die zu solidarischen Stadtteilstrukturen ausbaubar wären, wenn es denn gelingt, sie zu politisieren. Sie könnten einen Pol von unten bilden, um die aufziehenden Kämpfe um Lohn, die Verteilung von Reproduktionsarbeit und Miete zu unterstützen – was Adidas mit seinem Mietstreik kann, können wir auch. Die aktuelle Solidaritätswelle, auch mit der Stadtteilarbeit verschiedenster linker Initiativen und Kollektive, müssen wir größermachen, um diese Kämpfe gewinnen zu können. Antinationale Kritik heißt heute mehr denn je: Skandalisierung der rassistischen Abschottung Deutschlands und Europas gegenüber Geflüchteten an den Staatsgrenzen.

Dass wir Menschen von Natur aus sterben und krank werden, ist schlimm genug. Keinen Grund aber gibt es, dieses Problem gesellschaftlich weiter zu verdoppeln, indem wir die menschlichen Bedürfnisse auch in Zukunft unter die Zwänge der „zweiten Natur“ kapitalistischer Unvernunft stellen. Gegen die autoritäre Seuchenverwaltung im Dienste von Wirtschaftsstandort und Wettbewerb setzen wir daher den Kommunismus als Gegenmacht von unten. Nicht als fernes Licht am Ende des Tunnels, als utopisches Ideal in dunkler Zeit, sondern als praktische Bewegung gegen einen kapitalistischen Normalbetrieb, der Kranke produziert, Sündenböcke sucht und in Krankenhäusern wie an den Grenzen massenhaft über Leichen geht. Was sonst könnte ihn jetzt stoppen?

Wir veröffentlichen im folgenden eine Analyse der gesellschaftlichen Folgen des technokratischen Umgangs mit dem Corona-Virus. Der Text kommt von capulcu, einer „Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen […]“. Viel Spaß beim lesen!

Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der „Gefährder“ eine qualitative Neuinterpretation.