Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Seit zwei Jahren ohne Ergebnis. Warum?

Ein Bremer Beamter hat Reizgas gegen einen Menschen eingesetzt: Körperverletztung?

„Gefährliche Körperverletzung im Amt und Verstoß gegen das Waffengesetz“ lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Ein Bremer Polizist soll am 30. Dezember 2018 einem Mann hinter der Polizeistation Stephanitor grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Dann habe er den Tatort verlassen, ohne sich um den Verletzen zu kümmern. Untergebene Polizeibeamte habe er danach aufgefordert, den Einsatz des Pfeffersprays gegenüber der Polizeiführung zu verschweigen. Drei Wochen später, am 23. Januar 2019, meldeten jedoch zwei Beamte den Vorfall an einen Vorgesetzten. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Polizeivizepräsident Dirk Fasse sagte kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe: „So ein Vorfall darf nicht gedeckt werden, wir werden die Ereignisse umfassend aufarbeiten.“ Doch was ist seither passiert?

Laut der Polizei Bremen ist der beschuldigte Beamte vorläufig vom Dienst enthoben. Bekommt aber weiterhin volles Gehalt. Im Laufe der Ermittlungen wurde der Spind des Hauptbeschuldigten auf der Dienststelle durchsucht. Dabei sind unter anderem Messer und Schlagringe gefunden worden.

Seit zwei Jahren liegt der Fall nun beim Referat für Interne Ermittlungen: ohne Ergebnis. Ob es zur Anklage kommt, ist nicht entschieden.

Warum dauern die Ermittlungen so lange?

Frank Passade ist Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen und sagt, dass er in den kommenden Wochen mit einer Entscheidung rechnet. Seine Behörde hätte sich ein schnelleres Ergebnis gewünscht. Doch die Corona-Pandemie sei eine zusätzliche Belastung bei der Arbeit.

Die Ermittlungen sind nicht ganz unkompliziert. Insgesamt führen wir vier Verfahren in diesem Fall. In einem Verfahren gegen sieben Beamte wegen Strafvereitelung im Amt. Gegen den Hauptbeschuldigten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verstoß gegen das Waffengesetz.
Frank Passade, Staatsanwaltschaft Bremen

Matthias Koch ist Sprecher der Justizsenatorin und sagt: „Generell ist die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften hoch. Das ist ein bundesweites Problem.“ Langeweile herrsche bei der Bremer Staatsanwalschaft nicht. 2019 hätten diese 63.126 Fälle bearbeitet. Davon seien 12.008 mit Anklagen, Strafbefehlen oder vergleichbaren Anträgen zum Gericht gegangen. Im Schnitt habe die Behörde 2,4 Monate für die Erledigung von Fällen gebraucht.

Die Corona-Pandemie habe Auswirkungen auf die Ermittlungsarbeit der Polizei. „Zeugenvernehmungen oder auch Durchsuchungen unter Einhaltung des Infektionsschutzes durchzuführen, ist eine zusätzliche Herausforderung“, so Koch. Das sorge insbesondere bei anspruchsvolleren Fällen für Verzögerungen und wirke sich auch auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft aus.

Auch Polizisten haben das Recht zu schweigen

Johannes Aschermann ist Kriminologe an der Universität Bremen und forscht zur Bremer Justiz. Er sagt: „Es gibt Fälle, wo es am Sachverhalt liegt, dass Ermittlungen lange benötigen. Etwa bei organisierter Kriminalität, wo Tausende Telefonmitschnitte ausgewertet oder Datenträger entschlüsselt werden müssen.“ Auch bei Wirtschaftskriminalität sei die Sachlage teilweise kompliziert und die Polizei auf externe Sachverständige angewiesen. „Das scheint mir bei dem vorliegenden Fall nicht das Problem zu sein“, so Aschermann. Zur Verfahrensdauer bei Ermittlungen gegen Polizisten hat er die Vermutung, dass die Ermittler zuweilen auf wenig Kooperationswille stoßen.

Es könnte daran liegen, dass die Befragten nicht kooperativ sind. Wenn diese nicht auspacken, kann es auch bei einem solchen Verfahren schwierig sein, zu ermitteln.
Johannes Aschermann, Kriminologe

Auch Polizistinnen und Polizisten haben grundsätzlich das Recht zu schweigen, wenn sie sich mit einer Aussage selbst belasten würden. Wenn Beamtinnen und Beamte die Straftat eines Kollegen nicht zur Anzeige bringen, machen sie sich strafbar: Wegen Strafvereitelung im Amt. Was dazu führt: Sie dürfen die Aussage verweigern.

Dauert das Verfahren zu lange?

Der Kriminologe Thomas Feltes kann nicht nachvollziehen, warum seit zwei Jahren ermittelt wird. Er ist Seniorprofessor an der Ruhr-Universität Bochum und war 14 Jahre lang Leiter des Studiengangs Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft.

Auf den ersten Blick scheint das kein komplizierter Fall zu sein. Allerdings gibt es oftmals Details, die der Öffentlichkeit nicht bekannt werden und die möglicherweise wichtig sind für die Beurteilung. Im vorliegenden Fall könnten das die im Spind gefundenen Messer und Schlagringe sein. Aber gerade vor diesem Hintergrund kann man keine sachliche Erklärung dafür finden, warum hier länger als sechs Monate ermittelt wird.
Thomas Feltes, Kriminologe

Er fordert: Der Fall müsse Vorrang haben. Die Suspendierung des Polizeibeamten sei auch für diesen ein massiver Einschnitt. Die Polizeiführung müsse aus Fürsorgepflicht für ihren Mitarbeiter viel schneller handeln.

Quelle: butenunbinnen.de

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut.

Beide Geräte waren getrennt voneinander, jeweils in den Kopfstützen der Frontsitze verbaut.

Die Kopfstützen wurden offensichtlich auseinander gebrochen und nach Einbau der Wanzen wieder neu verklebt.

Beide Gerätschaften waren mit einem Akku (2) ausgestattet.

Das erste Gerät, hier handelt es sich offenbar um die Steuereinheit (1), ist ausgestattet mit einem GSM Modul, um via SIM Karte (5) die GPS Daten, aber auch die aufgezeichneten Audio-Dateien, an die Bullen zu schicken.

An der Steuereinheit selbst befanden sich eine GPS/GSM Antenne (3), die Verbindung zum Akku und ein Mikrofon (4). Im Inneren des Geräts war eine SIM Karte der „deutschen Telekom“ auffindbar.

Bei dem zweiten Gerät (6) scheint es sich um das eigentliche Audioüberwachungsgerät zu handeln. Dieses hat ebenfalls eine Verbindung zum Akku, eine kleinere Antenne und zwei Mikrofone (4), welche mit Antivibrationspolsterung an den Löchern für die Sitzaufnahme angeklebt waren. Dieses Gerät war ausgestattet mit einer SD Karte (7), auf der die Audiodateien allerdings nicht länger gespeichert wurden. Offenbar dient die SD Karte als Datenträger für das Betriebssystem und zur Zwischenspeicherung des Aufgezeichneten.

Auffällig ist vor allem die Größe der Akkus.

Insgesamt machten die Art und Weise des Aufbaus einen amateurhaften Eindruck, wobei die Geräte selbst professionell zu sein scheinen.

Aufbau, Einbau und weitere technische Details kann den angehängten Bildern entnommen werden. Weiterführende Informationen, z.b. von welcher Firma die Gerätschaften hergestellt wurden oder wie die Kommunikation zwischen beiden Geräten funktioniert, liegen bislang nicht vor.

Wer dazu mehr Informationen hat, kann diese gerne (mit Belegen und/oder Erklärungen) in den Kommentaren ergänzen!

Das Abhören und Ausspähen antiautoritärer Strukturen ist nichts Neues, dieser staatliche Terror und auch die persönliche Obsession ist dennoch ein weiteres Sinnbild dafür, zu welchen Mitteln der Staat in der Bekämpfung unserer Strukturen greift.

Die Geräte selbst befinden sich nun vorerst an einem sicheren Ort zur Durchsicht und weiteren Bearbeitung. Sollten weitere Erkenntnisse erlangt werden, so werden diese in einem nächsten Bericht dargestellt.

Die geleerten Kopfstützen wurden bei der Durchsuchung im September vom BKA ein weiteres mal ausgetauscht, sodass sich nun wieder leere Kopfstützen im Auto befinden…

Schon in anderen Verfahren beteiligten sich Schweine vom BKA an Diskussionen¹ radikaler Gruppen, auch wurde in der Vergangenheit sichtbar, dass sie an ihren Geräten hängen.² Insofern gehen Grüße raus an die zwei von der Muppet-Show – Wenn ihr die Dinger wiederhaben wollt, könnt ihr sie euch zu gegebener Zeit zurückersteigern.

Anna und Arthur – halten’s Maul – jeder Repression eine Antwort geben!

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Bilderklärungen:

1. Übersichtsfoto:

1 – Steuereinheit

2 – Akkus

3 – GPS Antenne

4 – Mikrofon

5 – Sim Karte

2. Übersicht:

2 – Zwei Akkus des Abhörgeräts

4 – Mikrofone, welche am Abhörgerät angeschlossen waren

6 – Das zerlegte Abhörgerät

7 – SD Karte

die weiteren Fotos sind jeweils benannt mit Geraet1 oder Geraet2.

¹ Im Jahr 2005 schrieben Bullen vom Bundeskriminalamt einen Debattenbeitrag, unterschrieben mit „Die zwei von der Muppet Show“ zur „Militanzdebatte“ in der Zeitschrift Interim. In diesem Beitrag fand sich ein Link, fortan wurden alle Personen, die auf den Link klickten, überprüft. Ziel der Aktion war es, die Mitglieder der militanten gruppe (mg), welche die Debatte begonnen haben, zu identifizieren. (https://www.freitag.de/autoren/anne-roth/bka-zeuge-lugt-schlecht-uber-gefalschte-akten)

² Am 12.Mai 2007 wurde ein GPS Sender in einem Auto gefunden. Es stellte sich heraus, dass die Person in einem 129 Verfahren beschuldigt war.. Später wurde das Gerät öffentlich, während einer Gala „Ich sing nichts, ich kann nichts – gebt mir eine Uniform“, versteigert. Der stolze Betrag von 3800€ wurde für Solikosten eingenommen. Im Folgenden wurde angeregt, mehrere Wohnungen zu durchsuchen, um den Peilsender aufzufinden, allerdings wurde dies abgelehnt und das Gerät von den Bullen nie gefunden. (http://autox.nadir.org/buch/auswertung_11_07.pdf S.63)

Bilder:

kopiert von indymedia

„Die Ermittlungen im Fall der tödlichen Polizei-Schüsse auf einen 54-jährigen Mann aus Gröpelingen sind abgeschlossen. Gegen einen der beschuldigten Beamten wurde das Verfahren bereits eingestellt.

Im Fall der tödlichen Polizeischüsse auf einen 54-jährigen Mann aus Gröpelingen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen der beiden beschuldigten Polizisten eingestellt. Gegen die Beamtin läge kein Straftatbestand vor, erklärte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage des WESER-KURIER. Auch zu dem Schützen seien die internen Ermittlungen abgeschlossen und es gebe ein abschließendes Ergebnis. Dazu habe nun allerdings die anwaltliche Vertretung der Angehörigen des getöteten Mannes Gelegenheit, Stellung zu beziehen und eventuell weitere Anträge zu stellen. „Das müssen wir abwarten. Wenn sich da nichts Neues ergibt, schließen wir den Fall ab.“ Erst dann werde das Ergebnis des Berichtes veröffentlicht.

Am 18. Juni war ein 54-Jähriger in Gröpelingen vor seinem Wohnblock von zwei Schüssen aus der Dienstwaffe eines Polizisten getroffen worden und kurz darauf im Krankenhaus gestorben. Der Mann war zuvor mit einem Messer auf einen Polizisten zugelaufen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen zwei der beteiligten vier Polizisten ein. Dabei ging es im Wesentlichen um die Fragen, ob die Polizisten vorschriftsmäßig gehandelt haben und der Einsatz der Schusswaffe gerechtfertigt war.“

Quelle: weser-kurier.de

Ein Anwohner entdeckte am Mittwochmorgen in der Östlichen Vorstadt einen fertig präparierten Molotowcocktail. (…)

Der Mann fand die gefüllte Brandflasche gegen 6 Uhr auf der Rückseite des Polizeireviers Steintor in der Straße Am Langen Deich. Experten stellten die Flasche zur weiteren Untersuchung sicher. Es ist nicht auszuschließen, dass Unbekannte bei einer möglichen Vorbereitungshandlung gestört wurden und unverrichteter Dinge geflüchtet sind. (…)

Quelle: Bullenpresse

siehe auch
Kreiszeitung: Anschlag auf die Polizei: Täter beim Zünden des Brandsatzes gestört?

Wir haben in der Nacht zum 11.06. die Fenster der Büroräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen mit Hämmern eingeschlagen und die Parole: „Polizei nicht reformierbar!“ hinterlassen. Ein kleiner wütender Beitrag zu den globalen Kämpfen gegen Bullen und rassistisch motivierte Polizeigewalt.

Der aktuelle Diskurs um Polizeigewalt schlägt hohe Wellen, angefeuert nicht zuletzt von den wütenden Protesten in den USA. Reaktion Bremer Bullen: „Rassistisch motivierte Handlungen haben in der Polizei Bremen keinen Platz. Im Grunde sehen wir uns selbst immer als Menschenrechtsorganisation.“ Schwachsinn! Der Müll, der von Politik und Bullen abgegeben wird, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Die Liste rassistischer Morde deutscher Bullen ist lang. Die Verstrickungen in neonazistische Netzwerke sind offenkundig. Die Videos von Gewaltexzessen bei Demonstrationen kennen alle. Rückendeckung bekommen die Bullen nicht nur von Law-and-Order- Fans, sondern auch von ihrer Gewerkschaft GdP. Die GdP ist dabei keine Gewerkschaft wie jede andere. Sie ist institutionalisierter Korpsgeist und damit Teil des Problems.

Die Polizei ist nicht reformierbar. Sie ist weder Freund noch Helfer. Sie ist der bewaffnete Arm des Staates und im Endeffekt dafür da, die herrschende Ordnung mit Gewalt durchzusetzen. Jede soziale Bewegung stößt, wenn sie die Verhältnisse zum Wanken bringt, auf die Knüppel und Knarren der Bullen. Solidarische Grüße nach Leipzig! Direkte Konfrontationen sind unausweichlich und viele Angriffe auf die Polizei zeigen immer wieder, dass sie keineswegs unantastbar ist. Es braucht nur ein paar Freund*innen, ein bisschen Mut und Entschlossenheit.

Die GdP schreibt zu unserem Besuch, es sei ein „Angriff gegen alle Polizeibeschäftigten im allgemeinen und die Gewerkschaft der Polizei im Besonderen“ gewesen. Wir sagen: Stimmt!

Nieder mit der Polizei!
Offensiv gegen rassistische Polizeigewalt!
Solidarität muss praktisch werden!

kopiert von de.indymedia.org

Die Polizei registrierte am Pfingstmontagmorgen 19 Sachbeschädigungen durch Graffiti im Bremer Viertel. Einsatzkräfte nahmen einen 17 Jahre alten mutmaßlichen Sprayer vorläufig fest.

Der Polizei wurden drei dunkel gekleidete Personen gemeldet, die eine Hauswand in der Friesenstraße mit Farbe besprühten. Die Einsatzkräfte entdeckten dort sowie in den Straßen Fesenfeld, Lessingstraße, Stedinger Straße, Sachsenstraße und Vagtstraße, weitere Graffiti an Wänden, Haustüren und Garagentoren. Hierbei handelte es sich um Schriftzüge wie RIP George Floyd, ein Anarchiesymbol oder ACAB. Im Rahmen der Fahndung stellten die Einsatzkräfte einen 17-jährigen Bremer. Er hatte Farbanhaftungen an den Händen und führte diverse Spraydosen mit sich. Der Jugendliche wurde mit zur Wache genommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seiner Mutter übergeben.

[…]

Quelle: Bullenpresse

kopiert aus dem Weser Kurier

Der Anschlag auf die Bremer Awo-Verwaltung in der vergangenen Woche hat das Problem des militanten Linksextremismus erneut vor Augen geführt. Die Sicherheitsbehörden sehen eine gestiegene Gewaltbereitschaft.

Dierk Schittkowski, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, sieht in Bremen eine Zunahme von Gewalt von links.

In Bremen nimmt die Gewaltbereitschaft militanter Linksextremisten deutlich zu. Zu dieser Einschätzung kommen jedenfalls der polizeiliche Staatsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz, das die Szene mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet. In den ersten Monaten des Jahres hat es bereits mehrere Brandanschläge gegeben, zu denen entweder einschlägige Bekennerschreiben vorliegen oder bei denen die Sicherheitsbehörden aufgrund der Umstände eine linksextremistische Täterschaft annehmen.

Zuletzt wurde in der vergangenen Woche der Verwaltungssitz der Awo in der Straße Auf den Häfen attackiert. Unbekannte warfen Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen auf das Gebäude, wobei ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro entstand. Auf der Internet-Plattform Indymedia.org zeichneten am Tag darauf „autonome Gruppen“ für den Anschlag verantwortlich.

Am Wochenende traf es dann das Büro der FDP-Bürgerschaftsfraktion in der Sandstraße. Die Fassade wurde großflächig mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol beschmiert. Unklar ist bisher, ob auch eine gezielte Sachbeschädigung an der Findorffer Polizeistation in der Nacht zu Sonntag ebenfalls auf das Konto militanter Linker geht, so wie der Brandanschlag auf die Polizeistation Hoyaer Straße im Januar.

Die Sicherheitsbehörden sehen die wachsende Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene mit Sorge. Nach der Häufung insbesondere von Brandanschlägen setzte die Polizei bereits Ende vergangenen Jahres die Ermittlungsgruppe „Feuer“ ein. Erfolge hat diese Truppe bisher allerdings nicht zu vermelden. Polizeisprecher Niels Matthiesen führt die gegen Null tendierende Aufklärungsquote auf die Umstände der Taten zurück.

Signifikante linksextreme Gewaltsteigerung

Bei den in der Regel nachts verübten Brandanschlägen sei das Entdeckungsrisiko gering. Die Täter wählten Orte, „von denen sie schnell entkommen können“, sagt Matthiesen. Selten gebe es Augenzeugen, die brauchbare Täterbeschreibungen liefern könnten. Den Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalt seit dem vergangenen Jahr bezeichnet der Polizeisprecher als „signifikant“. Typische Angriffsziele seien staatliche Einrichtungen, die Immobilienwirtschaft, Banken sowie Firmen aus der Rüstungsindustrie.

Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz schätzen die Zahl der gewaltbereiten Bremer Linksextremisten auf etwa 220 bis 230 Personen. Meist handele es sich um männliche Jugendliche oder junge Erwachsene im Alter von 16 bis 24 Jahren. Überschneidungen gibt es mit dem gewaltorientierten Teil der fanatischen Fußballfans (sogenannte Ultras) und einem Personenkreis, den der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, mit einem Fachbegriff als „unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche“ bezeichnet – also ideologisch nicht gefestigte Heranwachsende außerhalb der eigentlichen Szene, die aber grundsätzlich für militante Aktionen mobilisierbar sind und darüber Anerkennung suchen.

Bremen als Hochburg

Bremen ist inzwischen qualitativ und quantitativ eine Hochburg des militanten Linksextremismus, an dieser Feststellung führt aus Schittkowskis Sicht kein Weg vorbei. „Hamburg, Berlin, Leipzig – dann kommt schon Bremen“, sagt der Verfassungsschützer. Warum das so sei, lasse sich schwer erklären. „Das ist Kaffeesatzleserei“, winkt Schittkowski ab.

Die Propaganda der Linksextremisten falle aber erkennbar auf fruchtbaren Boden. Dabei gebe es seit geraumer Zeit zwei große Themen: den Protest gegen die sogenannte Gentrifizierung, also die Verdrängung wirtschaftlich schwacher Bewohner aus bestimmten Quartieren, und das große Thema Anti-Repression, also das Aufbegehren gegen einen angeblich zunehmend autoritär auftretenden Staat.

Die Resonanz auf diese Agitation und ihr Umschlag in Militanz haben laut Schittkowski seit 2019 „deutlich zugenommen“. Ähnlich wie die Polizei schafft es auch der Verfassungsschutz kaum, in die Szene vorzudringen. „Das klandestine (von lat. clandestinus – heimlich, geheim) Verhalten ist dort sehr professionell“, sagt der Chef des Bremer Verfassungsschutzes. „Wir brauchen da einen langen Atem.“

Quelle: Weser Kurier

Vorerst keine Listen mit Corona-Infizierten mehr für Bremer Polizei

Gesundheitsbehörde hatte Daten von Corona-Infizierten an Polizei weitergeleitet // Datenschützer kritisierten das // Im Laufe der Woche soll endgültig über Weitergabe entschieden werden

Darf Bremens Polizei Daten über Covid19-Infizierte erhalten? Darüber soll laut Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Senators für Inneres, noch im Laufe dieser Woche entschieden werden – zusammen mit der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz, Imke Sommer. Bis vergangene Woche waren Daten von einzelnen Corona-Erkrankten von der Gesundheitsbehörde an die Bremer Polizei weitergegeben worden. So hätte die Behörde ihre Mitarbeiter schützen wollen.

Bis entschieden ist, ob und wenn wie so ein Verfahren im Land Bremen eingeführt wird, würden keine Daten übermittelt. Auch andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, haben die Praxis inzwischen verboten.

Quelle: butenunbinnen.de