Freitag, 19. Juni 2020 | 17 Uhr | Domsheide

Auf der ganzen Welt brodelt es. Die derzeitige Wirtschaftskrise hat die Widersprüche weiter vertieft, das Elend vergrößert und die Massen dazu getrieben, sich mehr und mehr zu wehren. Vor allem mitten im Herzen des Imperialismus, in den USA, zeigt sich dies. Der rassistische Mord der Bullen an George Floyd war der Funke, der einen regelrechten Steppenbrand entfacht hat. Seitdem gibt es Tag für Tag Kämpfe gegen den Staat, seine Polizei und dieses System. Sowohl in den USA, als auch in vielen anderen Ländern. Der Ausnahmezustand und die Rechtfertigung mit dem Corona-Virus wird nicht mehr von den Massen akzeptiert und kann sie in ihren Protesten nicht mehr aufhalten. Das hat schwere Repressionen und Gewalt gegen die Proteste zur Folge.

Auch wir als „Initiative Freiheit für alle politischen Gefangenen Bremen“ hatten mit staatlichen Repressionen zu kämpfen, als wir aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen am 18. März eine Kundgebung durchführen wollten. Das Bremer Ordnungsamt verbot damals kurzfristig unsere Kundgebung, die bereits zwei Wochen vorher angemeldet und auch genehmigt worden war. Und das, obwohl zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal die sogenannte „Kontaktsperre“ oder jegliche Rechtsverordnungen galten. So wie mit seinen Repressionen rund um die große Hexenjagd gegen die kämpfenden Menschen nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 zeigt der deutsche Staat, wie er versucht Kämpfe und Proteste, die für ihn gefährlich werden könnten, im Keim zu ersticken.

Dazu kommt, dass uns gleich mehrfach in den letzten Wochen und Monaten traurige Nachrichten aus der Türkei erreichten. Die drei Revolutionäre Helin Bölek, Mustafa Kocak und Ibrahim Gökcek sind nach vielen Monaten des Hungerstreiks gestorben. Die drei Mitglieder der revolutionären Band „Grup Yorum“ richteten sich gegen Repressionen des reaktionären Regimes in der Türkei und die Ausbeutung und Unterdrückung dieses Systems. Nach wie vor befinden sich auch die Rechtsanwälte des Volkes Ebru Timtic und Aytac Ünsal sowie die politischen Gefangenen Didem Akman und Özgür Karakaya bereits seit weit über 100 Tagen im Hungerstreik. Ihre Hingabe das Leben zu geben, ehrt sie und ihren Kampf.

Gegen ihren Ausnahmezustand!
Gegen die Faschisten!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Serve the City, in Bremen geleitete von zwei baptistischen Pastoren ist ein europaweites Gemeindegründungsprojekt der evangelikalen Strömung „Christian Associates“ (AC). Im Jahre 2006 erfolgte in Brüssel die Gründung mit inzwischen über 100 Niederlassungen von serve the city.

Die als normale Christen mit großer Hilfsbereitschaft daher kommenden Evangelikalen bieten sich als Mittler und Unterstützer sozialer Projekte und Kampagnen an. So erfolgen Aufrufe an freiwillige Helfer*innen etwa die Bremer Suppenengel, „Bremen räumt auf“, die Bremer Tafel oder andere Aktivitäten zu unterstützen. In vorderster Reihe sind immer Jens Stangenberg und Tobias Ennulat, beide Pastoren der baptistischen Zell Gemeinde, zu finden. Ennulat ist zudem Lehrer an der zu den Pfingstlern gehörenden Privatschule Mentor. Beide sind zugleich Vorstandsmitglieder des Vereins „serve the city Bremen e.V.“

Das krönende Element ihrer jährlichen Aktivitäten ist der Aktionstag „Offenes Essen für alle“ auf dem Bahnhofsvorplatz in Bremen. Zuletzt 2019 wurde dieses Event im konservativen Monopolblatt Weser Kurier gefeiert.

In den meisten Fällen der spektakulär dargestellten Aktivitäten, handelt es sich um den Aufruf zur Unterstützung anderer Projekt der Zivilgesellschaft, die unter dem Label serve the city vermarktet werden. Das zentrale Ziel der serve the city Aktivisten ist die Gründung von neuen evangelikalen Kirchengemeinden.

Auf jeden Fall haben die beiden Baptistenpfarrer und ihr Unterstützer*innen aus der evangelikalen Szene Bremens, gute Presse und prominente Förderer. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann ist denn auch seit Jahren Schirmfrau von serve the city. Auch Ex. Bürgermeister Sieling liess sich mit Stangenberg ablichten. Die Zell Gemeinde gehört der evangelischen Allianz, dem Dachverband der Evangelikalen an, die auch fast alle als Kooperationspartner von serve the city in Erscheinung getreten sind.

Sie inszenieren sich als Einrichtung zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Doch genau das sind sie nicht. Mit ihrer wortgetreuen Bibelauslegung des alten und des neuen Testaments tragen sie zur Spaltung der Gesellschaft in ungläubige (Gute) und Ungläubige (Böse) bei. Mit der Bibelauslegung zur Homosexualität schüren sie Hass und liefern die Argumente für Mobbing und Tätlichkeiten. Mit der Verkündung ihres Frauenbildes stützen sie Männerherrschaft und Gewalt. Mit ihren Kampagnen für das Abtreibungsverbot (Marsch für das Leben) untergraben sie
das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen.

Frau Stahmann wäre gut beraten, ihre Zusammenarbneit mit den Evangelikalen einzustellen und stattdessen die ZAST in der Lindenstraße zu schließen.

Solidarische Grüße vom
EA Bremen

ps: Hier findet ihr ein gutes und umfangreiches Tutorial zum Einrichten von PGP (für Thunderbird):
https://support.mozilla.org/de/kb/nachrichten-digital-signieren-und-verschlusseln

Am 03.03. gab es vor dem Landtag eine Kundgebung von Grünen, Linke und SPD zur aktuellen Lage in Griechenland. Das Solidarity-City-Bündnis (Together we are Bremen, Seebrücke, BOMP, Matapacos, ACOMPA,…) wurde eingeladen, als mitveranstaltend aufzutreten. Wir haben uns dagegen entschieden.

Die Kundgebung rief dazu auf, Menschen von den griechischen Inseln zu evakuieren. Natürlich teilen wir diese Forderung uneingeschränkt. Gleichzeitig stellt sich für uns die Frage, an wen sich diese Forderung richtet? Die Parteien bemühen den Bund als Akteur, er solle handeln. Sie erneuern ihre Bereitschaft, Menschen, auch aus Griechenland, aufzunehmen. Eine passive Bereitschaft. Der Bund wird zur Verantwortung gezogen, statt die eigene Verantwortlichkeit und Handlungsmacht in Taten umzusetzen. Die Regierung Bremen hat selbst Möglichkeiten, Geflüchtete in Bremen direkt aufzunehmen!

Seit einem Jahr ist die Rede von Landesaufnahmeprogrammen. Die regierenden Parteien kennen diese Möglichkeit, das Prozedere, die Rechtslage. Landesaufnahmeprogramme sind im Koalitionsvertrag verankert. Wir fragen uns, warum sie sich auf der Trägheit des Bundes ausruhen, anstatt selbst aktiv zu werden. Vielfach wird die Ablehnung des Bundesministerium des Inneren (BMI) vorgeschoben. Aber liegt dem BMI ein Bremer Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme aus Griechenland vor? Solange nicht tatsächlich eigenmächtige Schritte zur Evakuierung der Menschen aus Griechenland unternommen werden, wirken die Versprechungen der Parteien und auch die Veranstaltung auf dem Marktplatz nichtig und aufgesetzt.

SPD, Grüne und Linke rühmten sich in ihren Reden für ihre Aufnahmebereitschaft. Was dabei nicht erwähnt wurde: Es handelt sich um eine bislang formulierte Bereitschaft zur Aufnahme von 20 Menschen von den griechischen Inseln. Sie sagen: „Wir haben Platz“ – meinen damit aber nur Platz für 20 Menschen?
Während Anja Stahmann die wirtschaftliche Stärke unseres Landes betont und die Rede von 4500 offenen Plätzen ist, bezieht sich der erwähnte verabschiedete Antrag auf 20 Personen. Für die hochtrabenden Reden um die Dramatik der Lage für die Menschen in Griechenland und um die eigene Humanität erscheint uns diese Zahl beschämend niedrig – und schäbig.

Auch die im Aufruf zu der Kundgebung behauptete Bereitschaft der Bremer Regierung „als ‚Solidarity City‘ voranzugehen“ kann von uns nicht erkannt werden. Bremen ist noch weit entfernt davon, dazu bereit zu sein. Wir ärgern uns, wenn die regierenden Parteien die Aufnahme aus Griechenland zur Profilierung nutzen, während gleichzeitig in Bremen weiter abgeschoben wird, Jugendliche mit Handschellen in andere Bundesländer transferiert werden, Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Lagern oder auf den Straßen leben müssen, Racial Profiling genau so an der Tagesordnung ist wie Rassismus auf Ämtern und in Behörden.

Genug Umstände in dieser Stadt sind weder der Bezeichnung „Sicherer Hafen“ noch der als „Solidarity City“ würdig.
Wir fordern statt der medialen Selbstinszenierung der Parteien aufrichtige und kontinuierliche Arbeit an diesen Themen!

Mit solidarischen Grüßen
Bündnis Solidarity City Bremen