Vermummte beschmieren Gehweg

Eine Gruppe Maskierter beschmierte am Freitagabend den Gehweg vor einem Wohnhaus in Gröpelingen und zündete Pyrotechnik. […]

Die Polizei Bremen erlangte über den Twitterkanal einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kampagne am Samstagabend Kenntnis von dem Vorfall im Ortsteil Ohlenhof. Eine Streifenwagenbesatzung traf vor Ort auf Zeugen, die die Gruppe am Freitagabend gegen 19:30 Uhr unter anderem in der Nähe des Grünzuges gesehen hatten. Demnach trugen die etwa zehn bis zwölf Personen weiße Overalls und waren maskiert. Die Bilder des Vorfalls wurden ebenfalls über den Twitterkanal verbreitet. Darauf ist zu sehen, wie Pyrotechnik gezündet wurde. Außerdem wurden aus der Gruppe heraus Flugblätter verteilt und der Gehweg vor einem Wohnhaus beschmiert. Sowohl die Schmiererei, als auch die Flugblätter richteten sich gegen einen dort wohnhaften Mann. Die Einsatzkräfte fertigten Strafanzeigen unter anderem wegen Sachbeschädigung. Derzeit werden auch Zusammenhänge zu einem ähnlichen Vorfall in der Neustadt geprüft […]

Quelle: Bullenpresse Bremen

Dritte #Antifa-Ansage bei #Querdenken #Bremen!

Am 14. Mai besuchten wir René Stelljes in Gröpelingen. René meldete in der Vergangenheit Querdenken-Veranstaltungen an und tritt regelmäßig dort als Redner auf. pic.twitter.com/inH2UGVNRT

— NIKA Bremen (@BremenNika) May 15, 2021

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buten un binnen: Bühne der „Querdenker“ nach Demo in Bremen offenbar ausgebrannt
Bullenpresse: Demos auf der Bürgerweide

Das die Rechten es intern mit der Solidarität ähnlich halten wie auch in ihrem allgemeinen politischen Verständnis zeigen die Entwicklungen der letzten 24 Stunden. So meldeten einzelne gestern Nachmittag beim Ordnungsamt die Kundgebung ab und entfernten auch den Hinweis von der örtlichen „Querdenken“-homepage. Wenige Stunden und viel internen Streit später, wurde nun erneut die Kundgebung auf der Bürgerweide angemeldet.

Gleichzeitig gibt es vermehrt Pläne am Ostermontag in Bremen nicht nur eine stationäre Kundgebung durchzuführen. Als Vorbild dient den Corona-Rechten der Aufmarsch in Kassel vor zwei Wochen. Circa 20.000 hatten sich dort mit Gewalt über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt und hatten in der Kasseler Innenstadt demonstriert, es kam zu massiven Angriffen auf Antifaschist*innen. Mit solchen Zahlen ist am 5. April in Bremen nicht zu rechnen, bei ihrer letzten Kundgebung am 13. März gelang es ihnen aber immerhin ca. 500 Personen zu mobilisieren. Unter ihnen auch bekannte Nazi-Hools. Die Ankündigungen am Montag ab 13.30 Uhr gemeinsam von der Bürgerweide zum Marktplatz laufen zu wollen bzw. sich um diese Uhrzeit sich dort treffen zu wollen, sind deshalb nicht ganz ohne Mobilisierungspotential.
Nicht erst seit Stuttgart, Dresden oder Kassel wissen wir, wer den Widerstand gegen die Corona-Rechten dem bürgerlichen Staat überlässt, ist verlassen. Auch am 5. Dezember 2020, bei ihrem Versuch in Bremen einen bundesweiten Aufmarsch durchzuführen, war die Polizei vor allem damit beschäftigt gegen linke Antifaschist*innen vorzugehen. Bei ihrem nächsten Gastauftritt am 13. März auf der Bürgerweide wiederholte sich dieses Spiel: Auf anfängliche Beschwerden über die strengen Auflagen des Ordnungsamts folgte die Freude über den laxen Umgang der Bremischen Polizei mit Ihnen. Eine Maskenpflicht existierte für einen Großteil der Rechten faktisch nicht. Nichts neues also aus dem sozialdemokratischen Innenressort unter Ulrich Mäurer: Nach links blinken und rechts abbiegen.
Es bleibt also leider an uns, sich den Corona-Rechten entgegen zu stellen. Am 05. April ist ab 12 Uhr auch eine antifaschistische Gegenkundgebung auf der Bürgerweide angemeldet. Natürlich mit viel Abstand, Hygiene und Mund-Nase-Bedeckungen.
Um am Ostermontag im Zweifel mobil zu sein und mögliche Versuche der Rechten zu laufen zu unterbinden, rufen wir euch auf Fahrräder mit zu bringen.
United we block: Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien!
#AntifableibtHandarbeit

checkt afdwatchbremen.com

siehe auch
butenunbinnen: Rund 1.000 Menschen bei verschiedenen Demos in Bremen
Bullenpresse: Polizei begleitet Versammlungen in Bremen

Es ist mehr als nur ärgerlich: Religiöse Rechte sind immer noch eine der größten, reaktionären Bewegungen. Dies gilt nicht nur für Bremen, sondern weltweit. Wir haben uns in den letzten Jahren aber nur sporadisch mit ihnen auseinandergesetzt. So haben wir beispielhaft bereits mehrfach gegen christliche Fundis beim sogenannten 1000-Kreuze-Marsch in Münster – aber auch anderswo – protestiert. Haben Hasspredigern wie dem Bremer Evangelikalen Olaf Latzel und dem Islamisten Pierre Vogel etwas entgegengesetzt. All das natürlich immer nicht allein, sondern mit vielen anderen zusammen.

Es fehlte uns aber bisher eine sowohl analytische als auch politisch-strategische Bestimmung dieses Praxisfelds. Diese werden wir nun gezielt angehen, damit wir nicht von Anlass zu Aktion stolpern, sondern grob eine strategische Richtung für uns bestimmen können. Das Ziel dieser Analyse ist außerdem, dass wir nicht jedes Mal unsere Argumente neu finden müssen. Wie wir uns allgemeine, praktisch-politische, Religionskritik vorstellen, haben wir hier nun am Beispiel des Islamismus aufgeschrieben. Der folgende Text ist in Folge einer Veranstaltungsreihe von uns zum Thema Islamismus Anfang 2019 mit dem Titel “Kein Gott. Kein Staat. Kein Kalifat.” entstanden.

Wir werden jetzt darauf aufbauen und den Kampf gegen die religiöse Rechte in Zukunft zu einem unserer Schwerpunkte machen. Stay tuned.

checkt:
Basisgruppe Antifa

Am 05.12.2020 hatten sich die sogenannten „Querdenker“ wieder einmal in Bremen angekündigt. Mobilisiert wurde bundesweit, 20.000 Teilnehmenden waren angekündigt. Es sollten jedoch weitaus weniger werden, vor allem wegen eines in letzter Instanz verhängten Versammlungsverbots. Um sicherzugehen, dass es an diesem Tag auch wirklich zu keinem unerlaubten Protest kommen kann, hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer besonders groß auffahren lassen: Wasserwerfer, Hubschrauber, meterweise Hamburger Gitter sowie zahlreiche Polizeibereitschaften und BFE Einheiten aus mehreren Bundesländern… viele von euch werden sich erinnern. Womit wir auch schon beim eigentlichen Thema wären.
Denn über die sogenannten Querdenker*innen, die wir auch in Bremen seit Frühjahr letzten Jahres zusammen mit anderen Antifaschist*innen immer wieder kritisch begleitet, gestört und gehindert haben, ist längst alles gesagt worden: Es handelt sich bei ihnen um eine reaktionäre Melange aus Liberalen, Faschos, Hippies und schwäbischen Kleinfamilien, die im Angesicht der gesellschaftlichen Krise den kapitalistischen Normalzustand vermissen, in dem sie es sich zuvor bequem machten. Doch auch ohne Pandemie ist diese Gesellschaft für viele andere bereits die wahre Hölle auf Erden. Basierend auf kapitalistischer Ausbeutung und strukturiert durch patriarchale Herrschaft spannt sie ein weltweites Band von Armut, Krieg und Elend. Die Freiheit dieser Gesellschaft garantiert nur endlosen Druck für die Masse und vergoldete Scheisse für wenige. Es ist genau dieser Kampf “Aller gegen Alle”, den die vermeintlich Querdenkenden sich nicht nur wünschen sondern noch auf die Spitze treiben wollen. Ihre Freiheit, die sie so sehnlich vermissen, ist das Recht darauf, anderen beliebig weiter zu schaden.

Jede Menge Beifall bekam der größte Polizeieinsatz der Bremer Nachkriegsgeschichte daher vom daheimgebliebenen guten Gewissen der bürgerlichen Gesellschaft. Denn diese haben die Querdenkerenden als, und das sicherlich nicht zu unrecht, unsolidarischen Teil der Gesellschaft erkannt. Und umso größer war ihre Freude darüber, dass die Stadt Bremen dem Rest der Republik nun vormachen konnte, wie der gesellschaftliche Friede in dieser Gesellschaft im Zweifel eben mit Gewalt durchgesetzt wird; – konsequentes Durchgreifen nennen solche Leute das. An dieser Stelle wollen wir nicht falsch verstanden werden: Unser Mitleid mit den reaktionären Schwurbler*innen hält sich in sehr engen Grenzen. Aber bei so viel demokratischem Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol und seinen brutalen Scherg*innen ist uns schlicht zum Kotzen zumute.

Es wird nur allzu deutlich, wie sehr die bürgerliche Mitte auf die reaktionären Populist*innen angewiesen ist, um sich als das kleinere Übel zu präsentieren. Die reaktionäre Rechte kann derweil gegen die vermeintlichen Volksverräter in Wissenschaft, Medien und Politik wettern. Gut und Böse sind für beide Gruppierungen in der Pandemie klar verteilt, aber so einfach ist es nun einmal nicht. Neben allem möglichen ideologischen Unsinn und dem offenkundigen Antisemitismus der Querdenker*innen ist der politische Eiertanz um aktuelle gesundheitspolitische Maßnahmen dabei nur das beste Beispiel von Vielen. In der Pandemie wird sichtbar, dass der Widerspruch zwischen der Gesundheit der Bevölkerung und dem Funktionieren der Wirtschaft im Kapitalismus niemals aufgehoben sondern immer nur aufgeschoben werden kann. Genau dieser Interessenausgleich war und ist schon immer die Aufgabe des Staates als ideeller Gesamtkapitalist gewesen. Das derzeitige Ringen um die vermeintlich richtige Staatsführung ist daher nur die Wiederholung des Immergleichen, der Versuch, der Lage durch irgendwelche technokratischen Maßnahmen und neuesten Erkenntnissen Herr zu werden.

Das mit diesem Staat die Gefahr, die von der Pandemie oder der reaktionären Mitte dieser Gesellschaft ausgeht, nicht zu bekämpfen ist, dass wussten viele der Antifaschist*innen, die mit uns an diesem Tag auf der Straße waren, um den Querdenker*innen keinen Meter zu geben. Die massive Präsenz der Staatsmacht bekamen daher auch wir zu spüren. Blödsinnige Schikanen, Durchsuchungen, Machogelaber von Robocops, jede menge Schläge und zahlreiche Ingewahrsamnamen und Strafanzeigen waren das Ergebnis des Tages. Doch zuhause bleiben ist auch dann keine Alternative, wenn der reaktionäre Mob marschieren will. Zwar müssen wir in der Pandemie unsere Aktionsformen anpassen und noch mehr als sonst auf uns und andere aufpassen. Aber die Ereignisse vom 5.12. zeigen in aller Deutlichkeit, was für eine antifaschistische Bewegung in der Pandemie notwendig ist.

Denn die Pandemie wird die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft nur weiter zuspitzen. Wie in jeder Krise werden sich reaktionäre Kräfte darum bemühen an Boden zu gewinnen. Sich diesen entgegenzustellen, egal ob Proteste verboten werden oder nicht, wird weiterhin wichtig sein. Diese reaktionären Kräfte sind nicht an grundlegenden und sozialen Lösungen der Krise interessiert; es geht ihnen mindestens um das bewahren nationaler Privilegien. Aus genau demselben Grund ist auch mit der vermeintlichen Solidarität der deutschen Mitte wenig anzufangen, da sie in erster Linie an unsere Vernunft, unsere sozialen Kontakte einzuschränken, appelliert, um uns im nächsten Satz selbstverständlich wieder zur Lohnarbeit oder in die Schulen zu schicken. Für sie gilt es solidarisch mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu sein und sie wird alle, die da nicht mitspielen wollen, mit Knüppel und Gesetz daran erinnern. Diese autoritäre Formierung, die in der Krise weiter voranschreitet, wird sich nicht nur in reaktionären Mobs zeigen, sondern auch in einer weiteren Zunahme von autoritären staatlichen Maßnahmen und Polizeigewalt. Dafür ist auch die anhaltende Repression in Bremen in Gestalt von Hausdurchsuchungen und Kriminalisierung linker Strukturen in den letzten Jahren ein Beispiel, ebenso wie das jüngst geleakte Papier des BKA, dass in Querdenken hauptsächlich eine zivilgesellschaftliche Bewegung zu erkennen vermag und die Gefahr vor allem in linken Gegendemonstrant*innen sieht. Oder auch die SPD geführte niedersächsische Landesregierung, die scheinbar nichts besseres zu tun hat, als ein Verbot “der Antifa” zu diskutieren. In Deutschland, so viel ist sicher, steht der Feind nach wie vor links. Und wie mörderisch diese autoritäre und patriarchale Gesellschaft ist, haben wir und viele andere Aktivist*innen in der jüngsten Vergangenheit immer wieder betonen müssen, wie zum Beispiel bei den Protesten gegen das europäische Grenzregime, oder gegen den terroristischen Anschlag in Hanau, gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen oder wegen des Mordes an Mohammed Idrissi durch die Bremer Polizei.

Für radikale Antifaschist*innen bedeutet all das, weiter unversöhnlich mit Staat, Nation und dem gesamten kapitalistischen Alltag zu sein. Es bedeutet solidarisch zu handeln in den Kämpfen gegen Nationalismus, Rassismus und eine Verwertungslogik, die Profite über Gesundheit und Menschenleben stellt. Immer wieder wird uns dabei die staatliche Repression treffen. Sie will uns vereinzeln und fertig machen. Gemeint sind wir allerdings immer als Bewegung, die es nicht nur wagt an die Überwindung dieser menschenverachtenden Zustände zu denken, sondern auch aktiv an ihrer Überwindung zu arbeiten.

Solidarisch gegen ihre Repression!
Antikapitalistisch gegen die Krise!

checkt basisgruppe-antifa.org

Lechts und rinks nicht verwechseln

Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kri­ti­ke­r*in­nen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus

Gefährlich oder gesellschaftlich wichtig? Antifa-Protest gegen Rechtsextremismus 2019 in Essen

Wer wissen will, was Hufeisen-Denken ist, hat es leicht. Lernstoff, wohin der Blick sich richtet. Vergangenen Donnerstag zum Beispiel, im Plenum des Landtags in Hannover: „Linksextremisten“ seien „zu allem entschlossen und schrecken vor nichts und niemandem zurück“, sagt Uwe Schünemann, Vize-Fraktionschef der CDU, zum Auftakt der Aktuellen Stunde „Links­extre­mismus präventiv bekämpfen“.

Es sei zu prüfen, hatte der Landesvorstand Niedersachsen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zuvor gefordert, „ob Organisationen wie die linksextremistische Antifa mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu belegen sind“, im „Kampf gegen den Linksterrorismus“. Anfang Januar hatte es auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig einen Brandanschlag auf Transportfahrzeuge gegeben, mit angeblicher Antifa-Beteiligung. Die Folge: Innenminister Boris Pistorius (SPD) denkt über ein Verbot von Antifa-Gruppierungen nach.

Die CDU versuche, „unter kreativer Auslegung der Realität eine terroristische Gefahr von links herbeizureden“, tritt Helge Limburg, Vize-Fraktionschef der Grünen, Schünemanns „Holzhammerrhetorik“ entgegen. Straftaten müssten geahndet werden. Aber es sei „politisch falsch und rechtsstaatswidrig, diffus Verbote im linken Spektrum zu fordern“.

„Wir haben kein Strafrecht der Gesinnung, sondern der Tat“, sagt Wiebke Osigus, SPD-Sprecherin für Verfassungsschutz, im Landtag. Es dürfe nicht um eine gefühlte Gefährdungslage gehen, nicht jede lockere Struktur sei eine terroristische Vereinigung.

Auch die „Niedersächsische Erklärung ‚Antifaschismus lässt sich nicht verbieten‘“ schlägt gegen den Versuch, „Antifaschismus zu delegitimieren“, Alarm; fast 200 Institutionen, Gruppen und Verbände haben sie unterzeichnet, dazu rund 350 Einzelpersonen.

„Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt“, werfen die Unterzeichner Pistorius vor, „verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können“. Es brauche „vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa“. Antifaschistische Arbeit trage maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke bei.

Auch Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, ist empört: „Der große Sozialdemokrat Willy Brandt, der ja vor den Nazis fliehen musste, würde sich im Grab umdrehen, wenn er mitbekäme, dass ein SPD-Innenminister antifaschistische Gruppen verbieten möchte.“ Reichinnek ist sicher: „Die Feinde der Demokratie stehen rechts und nicht links!“

Pistorius versteht die ganze Aufregung nicht: Er habe nicht davon gesprochen, die Antifa oder Antifa-Gruppen zu verbieten, sagt der Minister. „Jeder, der gegen Faschismus kämpft, verdient zuallererst den Dank der Gesellschaft.“ Dabei Straftaten zu begehen, sei aber „zutiefst verwerflich“. Es gehe ihm nicht um eine Kriminalisierung des Antifaschismus. Aber wenn es Gruppierungen gebe, die mit Straftaten ihre Ziele zu erreichen versuchen, solle das mit allen rechtlichen Möglichkeiten erschwert werden.

Auch Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut versichert: „Natürlich sehe ich in niedersächsischen antifaschistischen Gruppen per se keine terroristischen Strukturen. Bei vielen von ihnen handelt es sich um aufrechte Kämpfer gegen den Rechtsextremismus.“ Es sei aber nicht auszuschließen, dass sich Teile der linksextremistischen Szene zu einem neuen Linksterrorismus entwickeln könnten.

Hufeisen-Denken weist auch er von sich: „Mir liegt es fern, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen.“ Er werde aber nicht die Augen davor verschließen, wenn von Linksextremisten schwerste Straftaten wie die Brandanschläge auf die LAB verübt würden. Wenn sich daraufhin Demokraten mit Linksextremisten solidarisierten, wie auf der Unterzeichnerliste der „Niedersächsischen Erklärung“, werde er dazu nicht schweigen.

Ein Blick auf die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Niedersachsen zeigt: Seit 2010 liegt „PMK rechts“ ungleich höher als „PMK links“. 2019 ist sie mit 1.632 zu 801 Delikten doppelt so hoch; für das Jahr 2020 liegen die Zahlen noch nicht vor.

Welche Delikte diese Zahlen bergen, und in welcher Verteilung? Welchen Antifa-Gruppen welche Taten vorgeworfen werden? Frank Rasche, Sprecher des Innenministeriums, Abteilung Verfassungsschutz, bittet um Zeit. Eine „Einzelfallauswertung anhand der Kurzsachverhalte im Vorgangsbearbeitungssystem“ sei erforderlich.

Lukas Foppe, Basisgruppensprecher der Linksjugend Osnabrück, Antifaschist in vorderster Linie, schüttelt über Pistorius’ Vorstoß den Kopf. „Unglaublich frustrierend!“, sagt er. Er fürchte, dass sich mancher Antifaschist dadurch jetzt zurückzieht, aus Angst vor Repressalien. So werde Antifaschismus unterdrückt. „Was ist denn, wenn jemand in einer Demo demnächst eine Antifa-Fahne entrollt? Wird er dann gleich von der Polizei rausgeholt?“ Foppe, tief empört: „Die jagen Gespenster!“

Quelle: taz.de

taz: Herr Meyer, was war am 5. 12. los?
Nicola Meyer: Für den 5. 12. hatte „Querdenken“ europaweit dazu aufgerufen, in Bremen gegen die Maßnahmen im Zuge der Coronapandemie zu demonstrieren. Die Demo wurde verboten. Nichtsdestotrotz sind einige Hundert Querdenker*innen nach Bremen gekommen, um ihre verschwörungstheoretischen und rechten Erklärungen zu verbreiten. Sie haben mehrfach versucht, ihre Versammlung abzuhalten. Mehrere linke Gruppen hatten zum Gegenprotest aufgerufen. An diesem Tag passierte wiederholt Polizeigewalt gegen antifaschistische Aktivist*innen: Die Polizei hat Personen eingekesselt und nicht zugelassen, dass diese im Kessel die nötigen Abstände einhalten konnten, obwohl diese das gefordert haben. Stattdessen mussten sie dicht gedrängt mit ansehen, wie die Polizei 80 bis 100 Querdenker*innen ohne Maske an ihnen vorbeiführte.

Was ist das Ziel der heutigen Kundgebung?
Wir wollen emanzipatorische Stimmen motivieren, lauter zu werden. Wir wollen klarmachen, dass wir die Antwort auf die Pandemie nicht den Rechten überlassen. Die Pandemie betrifft alle, aber die Gesellschaft ist ungleich eingerichtet, und deshalb trifft die Krise die Menschen auch ungleich. Diese strukturellen Probleme müssen benannt werden. Das Leugnen der Pandemie ist problematisch und in letzter Konsequenz auch mörderisch. Es geht uns darum, uns gegenseitig und andere Aktivist*innen zu ermutigen, sich nicht von Auftreten und Maßnahmen der Polizei einschüchtern und kriminalisieren zu lassen.

Wie funktioniert diese Kriminalisierung?
Es gab in der Vergangenheit immer öfter Hausdurchsuchungen, weil Genoss*innen beispielsweise plakatiert hatten. Die niedersächsische Landesregierung diskutiert ein Verbot der Antifa. Wir werten das als Einschüchterungsversuche. Gleichzeitig jährt sich in diesem Monat der mörderische rechtsradikale Anschlag in Hanau und der rechte Brandanschlag auf die Friese in Bremen. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Polizei absurd. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen.