Laut Weser Kurier vom 24.08. finden gerade Gespräche zwischen der Stadt und den Nutzer_innen des Alten Sportamts über eine mögliche „Anpassung der vertraglichen Bedingungen“ statt. Richtig ist, dass es ein Gespräch am 21.08. gegeben hat, jedoch keine weiteren in diesem Zusammenhang stattfinden werden. Doch was war eigentlich geschehen?

Nachdem Mitte Juli diesen Jahres der aktuelle Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurde, nahm die CDU-Fraktion des Bremer Senats diesen zum Anlass, eine kleine Anfrage an den Bremer Senat zu stellen. Ihnen sei aufgefallen, dass sich das Alte Sportamt in diesem Bericht mehrfach wieder fände. Was folgte war ein Weser Kurier Artikel vom 30.07. mit dem Titel „Linksextreme sollen Aktionen gegen Polizei geübt haben“. Am 17.08. erreichte uns die Nachricht, dass die verantwortlichen Behörden eine Ergänzung des Vertrages erwirken wollen. Es sollte ein Punkt in den Vertrag aufgenommen werden, der besagt, dass „die Überlassung des Leihobjekts an vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierungen nicht gestattet ist.“ Diesen Zusatz haben wir sowohl im Gespräch mit der Immobilien Bremen als auch schriftlich abgelehnt. Wir werden uns auch in Zukunft nicht vorschreiben lassen, welche Gruppen oder anderen Zusammenhänge die Räumlichkeiten im Alten Sportamt nutzen werden.
Mit dem Begriff „Linksextremismus“ wird hier zum wiederholten Male versucht, linksradikale und emanzipatorische Strukturen und Projekte zu diffamieren und zu kriminalisieren. Diesen Angriff auf unsere Zusammenhänge lassen wir an dieser Stelle nicht unkommentiert. Die völlig intransparente und oftmals willkürliche Einteilung des Verfassungsschutzes in vermeintliche Verfassungsfeind_innen und echte Demokrat_innen lehnen wir grundsätzlich ab. Vielmehr zielt die Verwendung dieses Begriffes darauf ab, dass alles, was nicht der selbsternannten „Mitte“ entspricht, als extremistisch gilt und entsprechend kriminalisiert werden kann. Die damit oftmals verbundene Gleichsetzung von „rechts“ und „links“ halten wir für grundlegend falsch. Hier werden auf der einen Seite faschistische, rassistische oder antisemitische Ideologien verharmlost und auf der anderen legitimer Widerstand dagegen diffamiert.
Auch die Berichterstattung der letzten Wochen im Weser Kurier lässt tief blicken. Anstatt seriösen Journalismus zu betreiben und Sachverhalte sorgfältig zu recherchieren, wird hier fleißig vom Verfassungsschutz abgeschrieben. Zu allem Überfluss bekommt Herr Mäurer (SPD) eine Plattform geboten, um seine nicht belegten „Sorgen“ zu äußern, dass „die Linksextremen seiner Einschätzung nach auch in Bremen inzwischen nicht mehr davor zurückschreckten, Verletzungen oder gar Tote bei ihren Aktionen in Kauf zu nehmen.“ Die Hetze, die hier betrieben wird, halten wir für äußerst gefährlich. In einer Zeit in der Rassist_innen, Faschist_innen und Antisemit_innen Morde begehen und linke Projekte und Einzelpersonen angreifen, exemplarisch sei hier der Brandanschlag im Februar 2020 auf das Jugendhaus „Die Friese“ im Bremer Steintorviertel genannt, sollten sich die beteiligten Akteure mit falschen Behauptungen zurückhalten und sich lieber an die eigene Nase fassen. Stichwort Verfassungsschutz und NSU, Nazinetzwerk in der Polizei in Hessen, aktuelle Debatte um Polizeigewalt in
Deutschland, usw.
Wir werden weiterhin für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft kämpfen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit allen Gruppen, Initiativen, Projekten und sonstigen Zusammenhängen die das ebenfalls tun. Solange diese Demokratie auf Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung basiert wird es legitimen Widerstand dagegen geben und geben müssen. Das Alte Sportamt wird weiterhin ein Ort sein an dem Menschen sich frei von Kontrolle selbst organisieren können, sich austauschen und diskutieren können oder einfach eine gute Zeit zusammen haben. Wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern.

euer Sportamt
checkt altes-sportamt.de

siehe auch
taz: Zoff um autonomes Veranstaltungszentrum

Altes Sportamt: Linksextreme sollen Aktionen gegen Polizei geübt haben

Laut dem Bremer Verfassungsschutz sollen Linkextreme im Alten Sportamt Aktionen gegen die Polizei geübt haben. Die Umstände möchte die CDU-Fraktion gerne genauer vom Senat beantwortet haben.

Das Alte Sportamt in der Pauliner Marsch wurde in den Siebzigerjahren als Bürogebäude gebaut. Bis 2006 arbeiteten dort Beamte.

Seit längerer Zeit war es ziemlich ruhig um das Alte Sportamt, das sich seit dem 2017 mit der Stadt geschlossenen mietfreien Leihvertrag in der Obhut des Vereins Klap­stuhl befindet. Ruhig ist es in der Pauliner Marsch auch im Moment, am 20. März verabschiedete der Verein den laut Homepage selbstorganisierten und unkommerziellen Raum „mit solidarischen Grüßen“ in eine unbestimmte Corona-Pause: keine Konzerte, Partys oder Workshops für das zumeist junge, linksalternative Spektrum.

Das war vor der Pandemie allerdings anders, und deshalb rückt der einstmalige Behördensitz wieder ins politische Bewusstsein. Der Senat wird sich in seiner Sitzung am 1. September mit dem Alten Sportamt befassen, und die Diskussion vor allem zwischen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) wird dann womöglich etwas härter. Auslöser ist eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thomas vom Bruch. Der stellvertretende Fraktionschef hat den Mitte Juli veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes gelesen und festgestellt, dass das Alte Sportamt beziehungsweise seine Nutzer darin auftauchen, und zwar in Passagen über linksextremistische Gewalt.

Zum einen wird in dem Bericht erwähnt, dass die seit 2008 bestehende „Basisgruppe Antifaschismus“, die die Verfassungsschützer als gewaltorientiert und verfassungsfeindlich gesinnt beschreiben, 2018 ihr zehnjähriges Bestehen im Alten Sportamt feierte. Brisanter ist eine andere Begebenheit: Mitte November trainierten in den Räumen linke Aktivisten, um sich auf Aktionen der Braunkohlegegner „Ende Gelände“ unter anderem in der Lausitz vorzubereiten. „Ziel des Trainings war es“, heißt es unter dem Punkt „Klimaproteste“, „die Teilnehmer auf ein Aufeinandertreffen mit der Polizei vorzubereiten und zum Beispiel das Durchbrechen und Umfließen einer polizeilichen Absperrung zu üben“.

Womöglich extremistische Aktivisten, die Aktionen gegen staatliche Organe auf von ebendiesem Staat bezahltem Grund und Boden proben? Für vom Bruch wirft das viele Fragen auf, insgesamt 13 stehen auf der Liste für den Senat. „Wer ist da unterwegs und was passiert da? Das will meine Fraktion wissen“, sagt der Abgeordnete. „Ich bin wirklich gespannt auf die Antworten.“ Die Position der CDU sei dabei klar. Gegen kulturelle Aktivitäten einer politisch linken Jugendszene sei nichts einzuwenden. „Aber wir sind nicht der Auffassung, dass es die Öffentlichkeit akzeptieren muss, dass direkt oder indirekt gegen den Staat geplante Aktionen von öffentlichem Kapital profitieren“, sagt vom Bruch.

Unter anderem will er deshalb wissen, inwieweit dem Senat Überschneidungen der Sportamts-Nutzer zur linksextremen Szene bekannt sind. Und wie die Lage insgesamt eingeschätzt wird, ob etwa die Vereinbarungen des Leihvertrags, der Klapstuhl die Nutzung auf unbefristete Zeit, aber nur in den Monaten April bis Oktober gewährt, regelmäßig überprüft werde. Welcher Art sind die Aktivitäten und haben sie politischen Charakter?

Beteiligt an den Antworten sind neben dem Ressort von Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne), das einmal pro Jahr prüft, ob alle bauordnungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden – also zum Beispiel das Verbot, dort Heizstrahler aufzustellen – vor allem Innen- und Finanzbehörde. Für deren ehemalige Senatorin Karoline Linnert (Grüne) war es in der Diskussion in der Zeit nach der illegalen Besetzung des Sportamts ab 2015 eine Art politische Herzensangelegenheit gewesen, die aktuelle Vertragslösung zu erreichen.

In der Innenbehörde betrachtet man die Situation kritischer. „Wir nehmen das Thema Linksextremismus sehr ernst und auch das Thema des Alten Sportamts ist eines, das uns beschäftigt“, sagt Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes hatte Senator Mäurer angesichts von 127 Straftaten aus dem politisch linken Lager von seinen „wachsenden Sorgen“ gesprochen, weil auch die Linksextremen seiner Einschätzung nach auch in Bremen inzwischen nicht mehr davor zurückschreckten, Verletzungen oder gar Tote bei ihren Aktionen in Kauf zu nehmen.

Insgesamt werden in Bremen gut 230 Personen zur militanten linken Szene gerechnet. Die Aufklärung ihrer Taten, darunter zuletzt Anschläge auf Polizeireviere und Wohnungsbaugesellschaften, ist für die Polizei enorm schwierig. Klapstuhl äußerte sich auf Nachfrage des WESER-KURIER nicht zur aktuellen Situation. Vom Bruch hält eine öffentliche Diskussion für wichtig, auch mit Blick auf die bundesweit gesunkene Hemmschwelle, Polizei und Ordnungshüter zu attackieren. „Wir wollen nicht, dass auch Bremen ein Hotspot linker Gewalt wird“, sagt er.

Bis 2006 saßen Beamte des Sportressorts in der Pauliner Marsch, inzwischen arbeitet das Sportamt im Tivoli-Hochhaus. Nach dem Auszug überlegte erst Werder Bremen, die Immobilie für das eigene Internat zu nutzen, verwarf diese Idee aber und bezog sie lediglich beim Stadionumbau 2008 mit einem Planungsbüro. Danach stand das Haus bis 2011 leer, dann wurde es Klapstuhl zunächst zur vorübergehenden Nutzung überlassen. Im April 2015 kam es zum Konflikt: Weil die Nutzung auslaufen sollte, besetzte die linke Szene das Haus. Es folgten 2016 eine Räumungsklage der Stadt und eine Solidaritätswelle der Kulturszene mit den Besetzern. Ende August 2017 einigten sich beide Seiten auf einen unbefristeten Leihvertrag.

Quelle: weser-kurier.de