Doch das antisemitische Narrativ auf dem diese Parole basiert, führt in rechte Kreise, die eine Radikalisierung der Gesellschaft verfolgen.

“Widerstand Bremen 2020”

Der Bremer Ableger eines bundesweiten Netzwerks, ist angelehnt an dem augenscheinlichen Vorhaben eine “Partei”zu gründen. Anfänglich fanden sich neben politisch rechts stehenden AkteurInnen, auch liberale Mitglieder in die offenen Gruppen-Chats auf Telegram ein. Continue reading →

Bislang unbekannte TäterInnen schmierten im Bremer Steintor-Viertel diverse NS-verherrlichende und antisemitische Symbole auf Fassaden von Gastronomie- und Kulturbetrieben, Fahrzeuge, Hauswände. Nur wenige Wochen zuvor, wurde in der Nähe mehrfach versucht ein alternatives Jugendzentrum nieder zu brennen. Am Tatort fand sich Propaganda einer neonazistischen Partei.

Seit Jahresbeginn ist eine auffällige Häufung von antisemitisch und rassistisch motivierter Taten im Stadtgebiet dokumentiert. Zu den diversen Angriffen, die vor allem auf Minderheiten und Andersdenkende zielen, haben Behörden bislang keine Ermittlungserfolge vorzuweisen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verkündete im Februar 2020, es gäbe nach den rechts-terroristischen Morden in Hanau und Halle, für Bremen eine speziell eingerichtete Task Force und eine Soko “Rechtsextremismus”. Die neu eingerichteten Abteilungen des Senats für Inneres, entfalten offenkundig keine Wirkung auf TäterInnen der extrem rechten Szene. Die Angriffe und Drohungen mit antisemitischen, rassistischen oder NS-verherrlichender Symbolik, finden inzwischen zunehmend jede Woche in verschiedenen Stadtteilen statt. Eine Serie von Drohbriefen gehen beinah wöchentlich in Büros von Minderheiten und Andersdenkende ein. Auch diese enthalten neben Morddrohungen, stets antisemitische sowie rassistische Parolen und Symbolik.

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Dienstag, 24. März 2020 | 19 Uhr | DGB Haus

Podiumsdiskussion mit David Begrich (Miteinander e.V. Magdeburg), Maximilian Kraft (AfD Watch Bremen) und Jan Rettig (Politikwissenschaftler)

Nach der Bürger*innenschaftswahl im Mai 2019 konnte die AfD in Bremen erstmalig in Fraktionsstärke in das Landesparlament einziehen. Was für Bremen ein Novum darstellte, ist im Rest von Deutschland schon länger bittere Realität. Und nicht nur hier: In ganz Europa ist die (parlamentarische) Rechte auf dem Vormarsch, teilweise an Regierungen beteiligt oder stellt, wie in Ungarn, sogar den Ministerpräsidenten.
Auch wenn sich die AfD-Fraktion in Bremen inzwischen glücklicherweise wieder zerlegt hat – eher weniger erfolgreicher antifaschistischer Intervention geschuldet, als vielmehr der Unvereinbarkeit der verschiedenen Akteur*innen und Positionen im Bremer Landesverband sowie ihrem Hang zu Streitigkeiten – stellen sich für uns als Bremer Antifaschist*innen dennoch immer drängender verschiedene Fragen: Wie gehen wir mit einer erstarkten (extremen) Rechten in den Parlamenten um?
Welche Strategien verfolgt die (extreme) Rechte in Parlamenten? Welche Folgen haben parlamentarische Rechte in den Händen der AfD für unser Leben, für antifaschistische Praxis und die linke Bewegung im Allgemeinen? Und wie sieht die Lage aktuell in Bremen konkret aus?
Über diese und weitere Fragen möchten wir mit euch und verschiedenen Expert*innen ins Gespräch kommen. Politikwissenschaftler Jan Rettig (Forschungsschwerpunkt extrem rechten Parteien in Europa) wird mit einem Impulsvortrag zu Strategien und Parlamentstaktiken der rechten Parteienfamilie Europas einleiten, bevor David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Miteinander e.V. in Magdeburg einen Einblick in die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt gibt, wo die AfD seit 2016 mit knapp 25% im Landtag sitzt. Zudem wird AfD Watch Bremen auf die Situation und aktuelle Entwicklungen in Bremen und Umzu eingehen.

Rechte Provokationen sind in Bremen keine Seltenheit. In jedem Stadtteil finden sich Aufkleber, Schriften und Symbole von extrem rechten Organisationen. Lichtbild: Bremen Neustadt, 09.03.2020

Es wird Zeit, dass Bremen ein Verbot der “IB” und ihrer Symbole erlässt. Es ist Minderheiten nicht zuzumuten, dass sie im Alltag Symbolen einer völkisch-nationalistischen Organisation ausgesetzt sind, deren Anhänger in Christchurch 51 Muslime ermordete. “IB”-AkteurInnen, die an die EU-Außengrenze fahren, um Geflüchete, NGO’s und JournalistInnen anzugreifen. Oder in Bremen neonazistische Schlägertrupps gründen, wie “Phalanx 18”, um Andersdenkende zu attackieren.

Neonazis und extreme Rechte fühlen sich auch in Bremen dank der Normalisierung extrem rechter Positionen sicher und legitimiert, schicken weiterhin ihre “Pulverbriefe” mit rechtsradikalen Parolen, richten Drohungen mit Sprengstoffanschlägen an muslimische Communites und zeigen ganz offen im Alltag ihre Zugehörigkeit zu völkisch-nationalistischen Organisationen, zum rechten Terror. Das Bundesland Bremen kommt nicht aus seinem Modus symbolpolitischer Versprechungen heraus.

Der rassistische Terror geht indes ungebrochen weiter, jeden Tag, überall.

checkt afdwatchbremen.com