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München: Über Razzien und ein §129-Verfahren gegen Anarchist*innen und den Raub einer Druckerei

endofroad — Fri, 13 May 2022 17:05:11 +0000

via de.indymedia ein Beitrag aus München, den wir auch für Leser*innen aus Bremen als sehr relevant betrachten. Aber lest selbst …

Was ist passiert?

Wie bereits berichtet gab es am Dienstag, den 26. April koordinierte Razzien gegen Anarchist*innen aus München, aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). In diesem Rahmen wurden 4 Wohnungen durchsucht (2 davon, ohne dass dort überhaupt eine*r der Beschuldigten wohnt), sowie mehrere Kellerräume (teilweise auch die Nachbarräume von vermeintlich den Beschuldigten zugeordneten Räumen), eine Druckerei und die anarchistische Bibliothek Frevel.

Koordiniert vom Staatsschutz (K43) kamen ein Haufen vermummter USK-Bullen mit Rammböcken, teilweise gezogenen Waffen und sogar im Kettenhemd (jaja, ob dieser Bulle eine Wette verloren hat, oder ob gerade Ritter-Themenwoche war, darüber war bislang nichts in Erfahrung zu bringen) um Punkt 6 Uhr früh in die Wohnungen gestürmt. Dabei rammten die notorischen Testosteronbündel sogar eine Tür ein, in der der Schlüssel von außen steckte. Teilweise mussten sie oder ihre Kollegen vom K123 (Digitale Forensik/Telekommunikationsüberwachung) sich zuvor in das lokale WLAN-Netz eingeklinkt haben, jedenfalls schienen sie genau darüber im Bilde zu sein, welche Geräte aktuell im lokalen WLAN-Netz eingeloggt waren. Ausgerüstet mit Powerbanks und mutmaßlichen Farradayschen Käfigen in Beutelform (die der Abschirmung von Funksignalen dienen) stürzten sich die Beamten auch gleich auf diese (allesamt Smartphones) und sicherten sie so im angeschalteten Zustand.

Nach diesem Auftakt bequemten sich dann auch irgendwann die Ermittler des K43 herbei und eröffneten den Betroffenen die Durschuchungsbeschlüsse und präsentierten irgendwelche mitgebrachten Pseudo-Zeug*innen von lokalen städtischen Behörden. Und dann ging es auch schon los: Rund sechseinhalb Stunden durchwühlten die Schweine auf der Suche nach dem üblichen wie Computern, Speichermedien, Mobiltelefonen, aber auch Druckern, anarchistischen Publikationen, “Unterlagen und/oder Dateien, die Aufschluss über das linksextremistisch-anarchistische Gedankengut” der Beschuldigten geben, persönliche Aufzeichnungen, Finanzdaten, “Unterlagen und/oder Dateien, die Aufschluss über etwaige Anschlagspläne der Beschuldigten geben“, sowie “Pläne, Werkzeuge und/oder Rohstoffe zur Herstellung von Bomben, Brandsätzen oder von sonstigen zur Begehung eines Terroranschlags geeigneter Gegenstände” einfach alles. Sie beschlagnahmten vor allem Speichermedien, Computer (auch von nicht Beschuldigten), Drucker, persönliche Notizen, Briefkorrespondenzen, mehrere hunderte anarchistische Publikationen in verschiedensten Sprachen. Außerdem suchten sie intensiv nach Mietverträgen für angemietete Räumlichkeiten und forderten diese wohl auch von den Vermietern der ebenfalls durchsuchten Kellerräume ein.

Zeitgleich müssen auch die Durchsuchungen in einer Druckerei, mehreren Kellerräumen und der anarchistischen Bibliothek Frevel stattgefunden haben, von denen jedoch sowohl Durchsuchungsbeschlüsse, wie auch Sicherstellungsprotokolle fehlen. Auch hier brachen die Bullen ein und tauschten im Anschluss die Schlösser aus oder ließen die Räume offen zurück.

In der anarchistischen Bibliothek Frevel nahmen die Bullen nur einzelne Publikationen, Plakate, Sticker und dergleichen mit und klauten zudem den dort befindlichen Drucker.

Anders sah das in der ebenfalls durchsuchten, voll ausgestatteten Druckerei aus. Hier ließen die Bullen einen LKW und einen Kran anrücken und beschlagnahmten einfach alles: Vom Risograph (eine Druckmaschine) samt zugehörigen Trommeln bis zur Schneidemaschine, von der Sortier- bis zur Klebemaschine, ja sogar eine historische Letterpress und mehrere Bleisätze dafür wanderten allesamt in die Asservatenkammern der Bullen. Aber damit nicht genug. Tausende Bücher, Broschüren und Zeitungen, von den Worten Malatestas und Kropotkins bis hin zu denen von Bonanno, aber auch viele aktuelle Broschüren und Zeitungen nahmen die Bullen genauso mit, wie rund 50.000 Bögen unbedrucktes Papier, Tinte und vieles weitere. Als ein Zeichen ihres Respekts schütteten sie schließlich noch den Kaffee in die Spüle und machten sich mit ihrer Beute in einem 40-Tonner LKW davon.

Worum geht es?

Drei Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, weil sie nicht nur “Angehörige der linksextremistisch-anarchistischen Szene” seien, “den Bestand und die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und jede Form staatlicher Ordnung ab[lehnen]” würden und “Gewalt, insbesondere solche gegen Sachen und/oder Polizeibeamte als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansichten” ansehen würden, sondern vor allem, weil sie das Anarchistische Wochenblatt Zündlumpen gefertigt, herausgegeben und vertrieben haben sollen. Dem folgt eine Auflistung von insgesamt 15 Zitaten aus verschiedenen von insgesamt 85 Ausgaben des Zündlumpens, bei denen es sich jeweils um “strafbewehrte Inhalte” handeln soll. Wir geben hier ein paar Blüten als Zitate aus dem Durchsuchungsbeschluss wieder:

“Am 10.04.2020 veröffentlichten die Beschuldigten auf dem Internetauftritt des Zündlumpen unter https://zuendlumpen.noblogs.org/post/2020/04/10/ die Kurznachricht “Brenn, E-Scooter, brenn!”. Sie berichteten über den Brand zweier solcher Kraftfahrzeuge am 04.04.2020 im Münchner Stadtteil Freimann und am 06.04.2020 am Rand des Englischen Gartens in München. Sie bezeichneten die Gefährte als “Plage”, die sabotiert werden müsse. Durch die Überschrift billigten die Beschuldigten die Brandstiftungen durch unbekannte Täter vom 04.04.2020 und 06.04.2020.”

“In der Ausgabe 61 vom 13.04.2020 forderten die Beschuldigten in dem als Comic verfassten Artikel “Rebellion gegen die Ausgangssperre” dazu auf, die Reifen von Polizeieinsatzfahrzeugen zu zerstechen, Polizeieinsatzfahrzeuge anzuzünden und aus brennenden Müllcontainern Straßenblockaden zu errichten. Die Zeichnungen fungieren als genaue Handlungsanweisungen. Die Beschuldigten forderten dadurch zu verfassungsfeindlicher Sabotage, Sachbeschädigung, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, Brandstiftung und Landfriedensbruch auf.”

“In der Ausgabe 62 vom 21.04.2020 veröffentlichten die Beschuldigten in dem Artikel “Was unsere (heimlichen) Leser*innen über uns denken, sagen und schreiben” eine bedrohende Nachricht an den Bayerischen Staatsminister des Innern Dr. Joachim Herrmann mit folgendem Wortlaut “Lieber Joachim, … ich für meinen Teil habe aus den Erfahrungen anderer Subversiver mit Menschen wie dir gelernt. Mit einem Tyrann diskutieren? Du musst wissen, ich stehe historisch auf Seiten derer – rein gedanklich versteht sich ;-) –, die Tyrannen lieber vor ihrer Zeit ins Gras beißen ließen. Und eines sollte dir klar sein, Polizeichefs standen dabei schon immer hoch im Kurs – höher noch, als Kaiser, Zaren und Könige.” Die Beschuldigten nahmen dabei zumindest billigend in Kauf, dass der Geschädigte diese Drohung ernst nimmt.”

Gegen die drei Beschuldigten wurde eine DNA-Entnahme angeordnet.

Noch mehr Kontext?

Da der konstruierte Mist auf der 2017 gegründeten Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München gewachsen ist und Informationen für die zugrundeliegenden Ermittlungen vom bayerischen LKA und Verfassungsschutz stammen sollen, wird klar, dass es hier um mehr geht, als um ein paar Zitate einer seit über einem halben Jahr eingestellten anarchistischen Zeitung.

Natürlich könnte man sich fragen, ob sich die ZET und der Staatsschutz vielleicht langweilen oder ob sie sich selbst beweisen müssen, dass sie ja schon zu irgendetwas nütze sind, und sei es nur dazu, Anarchist*innen auf die Nerven zu gehen, aber möglicherweise wäre das etwas zu kurz gegriffen.

Immerhin erleben Verfahren aufgrund der §§ 129 und 129a in letzter Zeit eine regelrechte Renaissance: In immer mehr Städten leiten Bullen 129-Verfahren gegen Anarchist*innen oder auch Antifaschist*innen ein, nur selten kommt es dabei tatsächlich zu irgendwelchen Anklagen. Vielmehr sind diese Verfahren ein beliebter Vorwand, um ausgiebig in den jeweiligen Szenen und Umfeldern zu schnüffeln. Razzien, die sich auch gegen nicht Beschuldigte richten, sind dabei nur ein Element der polizeilichen Strukturermittlungen. Auch Observationen, Telekommunikationsüberwachungen, das Anbringen von Wanzen, Kameras und anderem Equipment zum Ausspionieren und Überwachen von Personen sind oft Begleiterscheinungen solcher Verfahren. Es liegt also der Verdacht nahe, dass auch in diesem Fall gezielt ein bestimmtes Umfeld ausgespäht werden soll.

Und dann gibt es ja noch den dreisten und von langer Hand geplanten Raub einer gesamten Druckerei und tausender Publikationen! Ein offensichtlicher Versuch der Zerschlagung einer Infrastruktur zur publizistischen Verbreitung anarchistischer Ideen. Wenn es angeblich um eine bestimmte Zeitung, den Zündlumpen, gehen soll, warum werden dann massenhaft andere Zeitungen und Publikationen beschlagnahmt? Warum wird unbedrucktes Papier, Tinte, sowie sämtliches Gerät zur Herstellung von Büchern, Broschüren und Zeitungen mitgenommen?

Offensichtlich haben es die Bullen und die Generalstaatsanwaltschaft (ZET) auf mehr abgesehen: Sie versuchen die Verbreitung anarchistischer Ideen zu verhindern und Paranoia zu schüren, wenn sie etwa ganze Archive anarchistischer Texte beschlagnahmen und den Besitz von (Einzelexemplaren!) einer Zeitung im heimischen Bücherregal zum Anlass nehmen, diese selbst, sowie allerhand technisches Gerät und alle möglichen anderen anarchistischen Publikationen zu rauben.

Uns wundert das wenig. Anarchistische Ideen waren schon immer jenseits ebenso wie gegen jegliches Gesetz und es gibt folglich eine lange Geschichte der Verfolgung anarchistischer Ideen. Die jüngsten Razzien in München werden die Flamme in unseren Herzen gewiss nicht zum Erlöschen bringen! Ebensowenig wie sie verhindern werden, dass sich andere einen Drucker greifen und all das nachdrucken, was die Bullen beschlagnahmt haben.

Wenn es ein Verbrechen ist, für die Freiheit zu kämpfen, ist Unschuld das Schlimmste!

Frisch gerazzt und trotzdem noch da,
Ein paar Anarchos aus Bavaria

Mannheim: Bullen ermorden Person auf offener Straße

endofroad — Tue, 03 May 2022 12:17:26 +0000

Bei einem Bulleneinsatz in Mannheim wurde gestern eine Person brutal festgenommen, geschlagen und ist noch an der Unfallstelle gestorben. Es gibt ein schreckliches Video von der Tat in dem die Schläge der Cops zu sehen sind:

#polizeigewalt heute in der Mannheimer Innenstadt. Ein türkischer Mitbürger wurde bei der Festnahme durch die Polizei so brutal zusammengeschlagen, dass er gestorben ist. No Justice. No Peace. Abolish the Police. pic.twitter.com/eMUGeKMhVC

— Ferat Ali Kocak (@der_neukoellner) May 2, 2022

Von den Bullen selbst gibt es derweil eine unsägliche Presseerklärung. In dieser heißt es die Person sei „plötzlich kollabiert“. Die GdP [„Gewerkschaft“ der Polizei] warnt bereits in einem Artikel im Mannheimer Morgen vor einer „Vorverurteilung“ der Beamten und kehrt die Verhältnisse mal wieder um, die wahren Opfer seien die eingesetzten Beamten. Das Landeskriminalamt ließ derweil verlauten, eine Obduktion würde möglicherweise noch heute „Ergbenisse“ bringen. Ohne in die Zukunft schauen zu können, es ist absehbar, dass die Schergen sich wieder etwas einfallen lassen werden damit die offensichtliche unmittelbare Gewalt der Bullen nicht die Ursache des Todes war: „multiple Ursachen“ die zu einem „Herzversagen“ führen, Vorschädigung der Organe, latenter Herzfehler – wie oft werden wir diese Lügen noch anhören müssen, wenn die Bullen mal wieder jemanden todgeschlagen haben?

ACAB!

München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen

endofroad — Sun, 01 May 2022 12:12:22 +0000

[See image gallery at endofroad.blackblogs.org]

Heute am Dienstag den 29.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Die Bullen versuchen uns einzuschüchtern, zu verängstigen und zu terrorisieren, aber es verwundert uns nicht, dass der Staat in Zeiten von Ausnahmezustand und Krieg gegen seine Feinde und ihre anarchistischen Ideen und ihre Verbreitung vorgeht.

Mehr Infos folgen…

Keine Spekulationen!

ACAB 4 eva

Solifoto [siehe oben] von den anarchistischen Tagen in Leipzig an die Bibliothek Frevel und die von Repression betroffenen Anarchist*innen in München.

Am Dienstag, den 26.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Wir senden von den anarchistischen Tagen in Leipzig Solidarität und Kraft an die betroffenen Gefährt*innen in München!

Getroffen hat es einige, doch gemeint sind wir alle! Fight Repression!

In München wurden Vorgestern verschiedene Wohnungen und die Anarchistische Bibliothek Frevel von den Bullen verwüstet und drei in einem 129-Verfahren Beschuldigte zum Teil mit auf die Wache genommen.

Mit großer Wut haben wir die Nachricht zur Kenntnis genommen. Diesen Angriff auf anarchistische Ideen verstehen wir als einen Angriff auf uns. Vor der Anarchistischen Bibliothek Sturmflut im Libertären Zentrim LiZ im Hamburger Karolinenviertel hängt nun ein Solidaritäts-Transparent mit den Worten einer anarchistischen Publikation aus München.

Wir wundern uns nicht über den Angriff auf anarchistische Ideen – sie sind Ideen der Tat und dass der Staat und seine Schergen Angst vor diesen Ideen haben ist nicht erstaunlich. Anarchistische Publikationen und die Räume, in denen sie zugänglich und damit diskutierbar werden sind seit Jahrhunderten Keimzelle der sozialen Revolte. Sie sind untrennbar verbunden mit dem Bestreben, jeder Herrschaft offensiv gegenüberzutreten.

Dieses Streben gilt es zu verteidigen – revolutionäre Solidarität bedeutet für uns nicht zuletzt ein Weiterführen der Kämpfe, ein Vorantreiben des Konflikts mit der Autorität.

Wir sind in Wort und Tat Seite an Seite mit den Beschuldigten und von den Razzien und Ermittlungen betroffenen Anarchist:innen.

So viele Köter, so wenig Katzen.

Aus der Presse:

Bayern: Linksextremes Blatt soll zu Brandanschlägen aufgerufen haben

Wegen des Verdachts der Verherrlichung von linksextremistischen Taten ermitteln die Kripo und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen mehrere Beschuldigte. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, eine Publikation herausgegeben zu haben, in der zu Straftaten wie zu Angriffen auf Polizisten oder Brandanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aufgerufen und verherrlichend über reale Taten berichtet worden sei.

Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, wurden in Stadt und Landkreis München sieben Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. Es geht um den Tatverdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ausgangspunkt waren nach den Angaben die Ermittlungen gegen zwei Männer und eine Frau im Alter von 27 und 28 Jahren.

«Diese hatten mutmaßlich über mehrere Jahre hinweg eine Publikation mit linksextremistischem Inhalt herausgegeben», hieß es. In dem Blatt sei über Brandanschläge auf Polizeiautos oder Funkmasten positiv berichtet worden. Auch die Brandstiftung an einem Kabelschacht, der im Mai 2021 im Osten Münchens zu Stromausfällen und Millionenschäden führte, sei verherrlicht worden.

Nach den Durchsuchungen in Wohnungen und gemieteten Kellern ließ die Polizei Druckmaschinen per Lastwagen abtransportieren. Darüber hinaus wurden bei der Aktion am Dienstag unter anderem Computer und Mobiltelefone sichergestellt. Haftbefehle wurden gegen die Beschuldigten zunächst nicht beantragt.

passiert am 28.04.2022

dpa

„ACAB“ und „Notdurft in der Wahlkabine“

endofroad — Sun, 14 Feb 2021 14:22:15 +0000

kopiert aus der Bullenpresse

Unbekannte beschmierten in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Außenwand am Polizeirevier in Findorff. Die Polizei musste in der Nacht zudem zu einem Einbruch beim Statistischen Landesamt Bremen ausrücken. […]

Objektschutzkräfte stellten gegen 3 Uhr einen Schriftzug am Polizeirevier Findorff in der Fürther Straße fest. Unbekannte Täter hatten an der Außenfassade mit blau-grüner Farbe den Schriftzug „ACAB“ großflächig angebracht.

Zur gleichen Zeit wurden Einsatzkräfte in die Bahnhofsvorstadt gerufen. Die Alarmanlage vom Statistischen Landesamt Bremen in der Straße An der Weide war abgelaufen. Unbekannte hatten eine Tür aufgehebelt und sich so Zutritt zum Gebäude verschafft. Die Einbrecher suchten einen Wahlraum auf und verrichteten ihre Notdurft in einer Wahlkabine.

kopiert aus der Bullenpresse

Scheißbullen!

endofroad — Sun, 09 Aug 2020 17:52:47 +0000

kopiert aus der Bullenpresse

In der Nacht zu Mittwoch wurde ein Streifenwagen in Bremen Mitte aus einer größeren Gruppe heraus mit einer Flasche beworfen und die Besatzung beleidigt. Die Polizei stellte noch in der Nähe drei Jugendliche.

Gegen 01:40 Uhr war der Streifenwagen in der Straße Osterdeich unterwegs, als die Polizisten auf Höhe des Fähranlegers der Sielwallfähre eine Gruppe von etwa 30 Personen bemerkten. Als sie an dieser Gruppe vorbeifuhren, wurde aus dieser eine Flasche in Richtung des Autos geworfen. Die Flasche verfehlte das Auto und die Gruppe lief weg. Mehrere Personen riefen Beleidigungen, wie „Scheißbullen und ACAB“ in Richtung der Polizisten. Die Einsatzkräfte konnten direkt zwei 17 und 18 Jahre alte Jugendliche und kurz darauf einen weiteren 17-Jährigen stellen und zur Wache bringen. Insgesamt nahmen die Einsatzkräfte die Personalien von 17 Personen auf. Die drei Jugendlichen wurden, nachdem die Eltern der Minderjährigen informiert wurden, nach Abschluss der Maßnahmen entlassen. Die Polizei fertigte Anzeigen wegen versuchter Sachbeschädigung und Beleidigung. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Polizeipresse Bremen

Deutsche Polizei – Brutal. Zynisch. Arrogant.

endofroad — Thu, 02 Jul 2020 22:05:41 +0000

In einer Zeit, in der die ganze Welt über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, über Polizeigewalt und rassistische Tötungsdelikte durch Polizeibeamte diskutiert, macht die größte deutsche Polizeigewerkschaft folgende Geschichte zum Titel ihres aktuellen Magazins.

Das ist das Cover des Gewerkschaftsmagazins einer verbeamteten Berufsgruppe, die das staatliche Gewaltmonopol stellt.

Das PDF ist auf der GDP-Webseite zu finden.

„Während des Studiums ein wenig den vermummten Revoluzzer zu spielen und sich beim Brandschatzen, Pöbeln und Steineschmeißen durch Weglaufen vor Polizeihundertschaften fit zu halten, hat seine Reiz.“

Neben einem RAF-Artikel, in dem die „MP5“ Maschinenpistole im Logo der RAF als als wichtige Waffenmarke der Wehrmacht bezeichnet wird, befindet sich eine Werbeanzeige mit „MP5-Midlife-Improvement“, „Upgrade-Optionen für die Standard-MP der deutschen Polizei“, der MP5.

Als Teil der Entnazifizierung muss die GDP zerschlagen werden! Beamt*innen dürfen sich nicht in einer radikalen Organisierung, getarnt als Gewerkschaft, formieren!

Der DGB, seine Teilgewerkschaften und alle Gewerschaftsmitglieder sollten sich überlegen, ob eine rechtsradikale Gewerkschaft gut im DGB aufgehoben ist.

«Tout le monde déteste la police»

endofroad — Tue, 23 Jun 2020 07:51:39 +0000

kopiert aus der Bullenpresse

Am frühen Sonntagmorgen versuchte ein 21-Jähriger einen 18-Jährigen aus einem Streifenwagen der Polizei zu befreien. Einsatzanlass war zunächst eine Ruhestörung im Zuge dessen mehrere Männer an einen Streifenwagen urinierten.

Gegen 03:20 Uhr wurden die Einsatzkräfte zunächst aufgrund einer wiederholten Ruhestörung in die Seewenjestraße gerufen. Aufgrund des wiederholten Einschreitens der Beamten und der andauernden hohen Lautstärke wurden alle Anwesenden aufgefordert, die Wohnung zu verlassen. Etwa zehn Personen verließen unter lautem Gegröle das Grundstück. Als sie am Streifenwagen der eingesetzten Polizisten vorbeigingen, urinierten einige von ihnen an diesen. Anschließend flüchteten die Männer in stadtauswärtige Richtung. Im Zuge der Fahndung konnte einer der Männer gestellt werden. Während er zwecks einer Identitätsfeststellung zu einem Streifenwagen gebracht wurde, leistete er erheblichen Widerstand und beleidigte und bedrohte die Polizisten. Der 21-Jährige wurde auf die Situation aufmerksam und stürmte auf die Einsatzkräfte los, offensichtlich mit dem Ziel, seinen Bekannten zu befreien. Dabei verletzte er zwei der Polizisten durch Schläge gegen den Kopf. Nachdem weitere Unterstützungskräfte eingetroffen waren, konnte die Lage beruhigt werden und das Duo für die weiteren Maßnahmen mit zu einer Wache genommen werden. Zwei weitere Männer, die ebenfalls hinzukamen und die Situation durch unnötiges Herumschreien anheizten, erhielten einen Platzverweis.

Gegen die 18 und 21 Jahre alten Männer wurden Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung gefertigt. Darüber hinaus erhielten sie Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Urinierens in der Öffentlichkeit. Gegen den Mann, der die Feier veranstaltet hat, wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach dem Infektionsschutzgesetz gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

In Gedenken an den getöteten 54 jährigen Gröpelinger

endofroad — Mon, 22 Jun 2020 19:50:10 +0000

Hier noch ein paar mehr Infos zu dem rassistischen Polizeimord am Donnerstag. Zusammengetragen von einer Stadtteilinitiative in Gröpelingen, die Samstag eine Kundgebung in Gröpelingen organisiert hat.

Am Donnerstag wurde ein 54 jähriger Bremer von der Polizei bei einem Einsatz getötet. Die Behörden halten sich bisher bedeckt und geben wenig Informationen raus. Unseren Informationen zufolge wurde der Betroffene von der Wohnungsbaugesellschaft Espabau vorher fristlos gekündigt. Nach einem Besuch von Mitarbeitern der Firma bei ihm Zuhause sollte er von der Polizei zwangsweise zur „Untersuchung“ zum sozialpsychiatrischen Dienst gebracht werden. Dagegen hat sich der Mann gewehrt, dabei später auch ein Messer in die Hand genommen um sich zu verteidigen. Die Polizist*innen haben die Situation mit vier auf ihn gerichteten Waffen und Pfefferspray weiter eskaliert. Nachdem die Polizei Pfefferspray einsetze, lief der Mann los und wurde mit zwei Schüssen getötet.

Wir fragen uns:
Warum sollte der Mann gegen seinen Willen in Begleitung von Polizei zu einer Untersuchung gebracht werden? Warum gehen bewaffnete Polizist*innen zu einer Person, die bekanntermaßen an starken Ängsten leidet? Warum wurde der Einsatz nicht abgebrochen als klar wurde dass die Situation eskalierte?

In den Medien wird immer davon gesprochen, der Mann sei „psychisch krank“ gewesen und habe ein Messer gehabt, als sei dies die Erklärung für seinen Tod und die Rechtfertigung für die Tötung.

Wir sagen:
Was ist das für ein krankes System, in dem Menschen in solche schwierigen Lebenslagen gedrängt werden? In dem eine Firma einer Person ihr Zuhause aufkündigen kann? In dem ein Mensch mit psychischen Problemen soweit in die Enge getrieben wird, dass er sich vier bewaffnete Personen gegenüber sieht.

Und wir fragen uns weiter:
Wäre die Situation genauso verlaufen, wenn es sich um Schwachhausen oder Oberneuland gehandelt hätte? Wenn die Person weiß und Deutsch gewesen wäre? Wenn die Person reich gewesen wäre?

In Gedenken an den Ermordeten.

Gegen Polizeigewalt
Gegen Rassismus
Gegen Stigmatisierung
Gegen Kündigungen und Zwangsräumungen

[english]
In memory of the 54-year-old Gröpelinger killed On Thursday, a 54-year-old Bremen was killed by police in an operation. Authorities are keeping low and giving out little information. According to our information, the affected person was previously terminated without notice by the housing company Espabau. After a visit from employees of the company at home, he should be forced to be taken by the police to the social psychiatric service for “ investigation The man fought back against this, but later also took a knife in his hand to defend himself. The police officers have further escalated the situation with four weapons and pepper spray aimed at him. After police use pepper spray, the man ran off and was killed with two shots.

We ask ourselves: Why would the man be brought to an investigation against his will accompanied by police? Why do armed police officers go to a person known to suffer from strong fears? Why wasn’t the mission cancelled when it became clear that the situation was escalating?

The media always talks about the man being „mentally ill“ and had a knife as if this was the explanation for his death and justification for killing.

We say: What kind of sick system is this where people are pushed into such difficult situations of life? Where a company can quit their home? In which a person with mental health problems is cornered to the point that he faces four armed persons.

And we keep asking ourselves: Would the situation have gone the same way if it had been Schwachhausen or Oberneuland? If the person had been white and German? If the person had been rich?

Against police violence
Against racism
Against stigma
Against dismissals and forced evictions

siehe auch
Todesursache: Polizei
taz: Einsprachigkeit kann töten
taz: Eskalation mit Todesfolge

Todesursache: Polizei

endofroad — Sat, 20 Jun 2020 17:57:03 +0000

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am Donnerstagnachmittag wurde M. in Bremen-Gröpelingen von der Polizei erschossen. Von einem Mitarbeiter der Espabau, einer Wohnungsbaugesellschaft, wurde vorher die Polizei gerufen. Erzählungen von Anwohnerinnen zufolge war der Mieter M. mit dem Vorgehen des Mitarbeiters nicht einverstanden, verhielt sich aber nicht auffällig oder aggressiv. Auch als die Polizei eintraf, blieb M. ruhig. Erst als sich die Polizistinnen (2 Uniformierte und 2 in zivil) nähern und M. gegenüber Maßnahmen ergreifen wollten, kam bei M. ein größeres Messer zum Vorschein. Auf Videos, die von Anwohnerinnen gemacht wurden, kann man dann sehen, dass M. zunächst unentschlossen ist, wohin er gehen soll. Drei der Polizistinnen befinden sich in einigen Metern Entfernung, eher in einer Rückwärtsbewegung, einer von ihnen geht aber auf M. zu und sprüht aus nächster Nähe Pfefferspray auf M. Der rennt in diesem Moment in die Richtung des sprühenden Polizisten. Ein anderer Polizist eröffnet sofort das Feuer und trifft M. mit zwei Kugeln in den oberen Teil seines Körpers. Das Video endet. M. wird kurze Zeit später abtransportiert und verstirbt an den Schussverletzungen. Todesursache: Polizei.

Anwohner*innen erzählten, dass sie während des Polizeieinsatzes und auch noch längere Zeit danach ihre Häuser nicht verlassen durften. Die Polizei hätte den kompletten Innenhof abgeriegelt und wäre mit großem Aufgebot präsent gewesen. Am gleichen Tag erreicht uns die Nachricht, dass im Emsland ebenfalls ein Mann von der Polizei erschossen wurde.

Die Polizei ist der bewaffnete Arm des (autoritären) Staates. Bereits viele Male zuvor hat die Polizei bewiesen, dass sie, anstatt Situationen zu beruhigen, eher das Gegenteil bewirkt. In ihrem Zwang alles kontrollieren zu wollen eskalieren sie Situationen, um dann, mit dem Argument der “Notwehr“, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Besonders in Fällen, in denen psychisch labile oder kranke Menschen beteiligt sind, zeigt sich die Unfähigkeit der Polizei. Doch selbst wenn die Polizei besser in Deeskalation geschult wäre. Selbst wenn alle Polizist*innen andauernd sogenannte interkulturelle Trainings durchlaufen und viele Sprachen sprechen würden, sie blieben doch Bullen!

The cops can‘t protect us – but they can kill us!

Wird die Polizei gerufen, so können wir davon ausgehen, dass sie nicht einfach wieder geht. Die Bullen bleiben und lösen die Situation genauso, wie es dieser Staat vorsieht. Immer mit Zwangsmitteln, sehr oft mit physischer Gewalt und weniger oft – aber jedesmal ist einmal zu viel – mit der Tötung von Menschen. Diejenigen, die besonders von den Unterdrückungsmechanismen und Ausschlüssen in dieser Gesellschaft betroffen sind, sind sehr häufig (tödlicher) Gewalt durch die Bullen ausgesetzt: Schwarze Menschen und Menschen of Color, Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke, Queers, Menschen ohne Papiere, süchtige Menschen, arme Menschen, etc.

Fight the police!

Als Reaktion auf die Tötung von M. wurde am späten Nachmittag der Tatort besucht. Es wurden Gespräche mit den Anwohner*innen geführt und angekündigt, dass später am Abend eine Demonstration stattfinden würde, die in besagtem Innenhof enden sollte.

Am späten Abend sind etwa 50 Personen in einer Spontandemonstration etwa eine halbe Stunde durch Gröpelingen zum Tatort gezogen. Es wurden laute Parolen gegen die Polizei gerufen und einige Bengalos gezündet. Die Resonanz war überwiegend positiv. Einige Passantinnen schlossen sich der Demo an. Trotz später Stunde kamen viele Leute an die Fenster, klatschten, winkten oder fragten interessiert. Die Demo endete im Innenhof des Häuserblocks, in dem M. am Tag zuvor erschossen wurde. Am Tatort wurden Blumen abgelegt und einige Kerzen angezündet. Es wurden diverse Gespräche mit Anwohnerinnen geführt, die ihre Sicht der Dinge erzählten und den Besuch positiv aufnahmen.

Auf dem Rückweg zerstreuten sich die Demoteilnehmer*innen. Die kleineren Grüppchen wurden zunächst von mehreren Zivi-Autos begleitet. Dann tauchten nach und nach immer mehr Wannen auf, die durch das Viertel irrten und Leute belästigten. Soweit bekannt, wurden drei Personen von den Bullen über eine Stunde festgehalten, eine davon wurde in Gewahrsam genommen.

Falls ihr Unterstützung braucht, meldet euch beim Ermittlungsausschuss (EA).

Polizei: Kein Freund, kein Helfer!

siehe auch
In Gedenken an den getöteten 54 jährigen Gröpelinger
taz: Einsprachigkeit kann töten
taz: Eskalation mit Todesfolge

Tout le monde déteste la police!

endofroad — Wed, 10 Jun 2020 11:06:24 +0000

Ressourcen, Analysen und Abenteurberichte zum Aufstand in den USA

Der Aufstand in den USA hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass wir im Aufstand unsere Ängste überwinden können, wir uns unserer Stärke bewusst werden und die organisierte Gewalt des Staates beenden können. Zu sehen wie tausende Menschen in Minneapolis die Cops vertreiben und ihre Wache niederbrennen gibt unglaublich vielen Menschen auf der ganzen Welt Mut und Hoffnung. Wir müssen wieder einmal anerkennen, dass im Moment des Aufstands alle Forderungen nach Reformen, die von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften vorgetragen werden, lächerlich erscheinen. Wer hätte noch vor zwei Wochen gedacht, dass eine Stadt etwa von der Größe Bremens ihre Polizei auflösen will, weil es ein generalisiertes Misstrauen, eine generalisierte Feindschaft gegenüber den Cops gibt? Die Geschehnisse haben uns wiedereinmal überholt. Auf der ganzen Welt wird über die systematische und ständige Gewalt dieser Schweine diskutiert. Wir erleben gerade, dass die Lethargie des Corona-Lockdown, die die Welle der Aufstände von 2019 unterbrochen hat, mit einem gigantischen Knall zerbricht. In Spanien, Mexiko, Frankreich, Berlin, Hamburg, Hong Kong, Kanada, Griechenland – überall knallt es in Reaktion auf die Aufstände in den USA. Es bleibt weiterhin spannend. Nichts ist vorbei!

In diesem Beitrag wollen wir einige Online-Ressourcen zum Aufstand in den USA teilen. Ihr findet unten einige Internetseiten und einen empfehlenswerten Podcast mit Einschätzungen, Materialien und Analysen. Wenn ihr auf dem Laufenden bleiben und nicht nur auf social-media und die Mainstream-Presse vertrauen wollt, legen wir euch diese Online-Projekte ans Herz, auch über die spezifischen verlinkten Artikel hinaus.

Außerdem teilen wir einige Videos von der Polizeigwalt auf der George Floyd Demo in Berlin. Wer sich das anschaut weiß, warum es auch in Deutschland einen verbreiteten Hass auf die Cops gibt. Teilt diese Videos!

TW: Die Videos in diesem Beitrag zeigen extreme Polizeigewalt

Another video of #Berlin #Police attacking young black protesters after #blacklivesmatter ralley at #Alexanderplatz today. #b0606 #Polizeigewalt #PoliceBrutality #GeorgeFlyod #GeorgeFloydProtests #blacklivesmatterberlin pic.twitter.com/s219r4aI2K

— Nicola Sacco (@SchwarzePalmen) June 6, 2020

#Berlin #Police brutally attacking People after peaceful #blacklivesmatter protest at #Alexanderplatz.#Polizeigewalt #PoliceViolence #GeorgeFlyod #Germany #blacklivesmatterberlin #b0606 #NoJusticeNoPeace pic.twitter.com/H2jgS7fZPV

— Nicola Sacco (@SchwarzePalmen) June 6, 2020

Materialien & Analysen

The Siege of the Third Precinct in Minneapolis – An Account and Analysis

Ein Erlebnisbericht zu den Riots in Minneapolis. Der Artikel analysiert die Taktiken der verschiedenen beteiligten Gruppen: Medics, Peaceful Protesters, Ballistic Squats, Laser Pointers, Barricaders, Sound Systems, etc. und wie diese es schaffen konnten die Bullen zu vertreiben.

Get In the Zone: A Report from the Capitol Hill Autonomous Zone in Seattle

„Capitol Hill is the historic queer neighborhood, and back in the day it was where the punks and the musicians and all the freaks lived. The pitched battles around Ferguson in 2014/2015, Occupy in 2011/2012 and the anti-police movement of 2010/2011 saw a majority of these conflicts on the Hill. This has always been “our” neighborhood – but as with literally every other city in the US, rapid gentrification and demographic shifts kicked everyone out, corporatized Pride month, and built the neighborhood into a tech corridor. Currently, the streets are ours again, and with that comes the next battle of what does it mean to be autonomous?“

Capitol Hill Autonomous Zone in Seattle. 6 blocks retaken back for the people. “You are now leaving the USA” when you enter. Long live the fucking revolution. ✊🏽 pic.twitter.com/xgFVjA33mx

— Armani (@historyofarmani) June 9, 2020

Rebellion, Counter-Insurgency, and Cracks Within the Ruling Class

In diesem Podcast von itsgoingdown.org sprechen zwei Personen über die Reaktion der Herrschenden auf die Aufstände, die krassen Zugeständnisse und Reformversprechen aber auch die ausufernde Repression, die befriedende Rolle von Verschwörungstheorien und Linksliberalen, und die wenigen Möglichkeiten die Trump noch bleiben. Sehr zu empfehlen.

Welcome to the Frontlines: Beyond Violence and Non-Violence

Unsere Freund*innen von chungcn.org haben mal wieder was tolles fabriziert. In Welcome to the Frontlines analysieren sie u.a. die internationale Verbreitung von Taktiken im Kampf gegen die Polizei, die Rolle von Verschwörungstheoretiker*innen und den Konflikt zwischen gewaltfreien und gewaltsamen Elemente innerhalb Bewegungen.

Eine Welt ohne Polizei ist möglich!

F.T.P.