Unterstützt Martina W. bei ihrer Gerichtsverhandlung am 26.07.22 um 09.00 Uhr am Amtsgericht (Ostertorstraße 25 -31).

Martina W. wohnt seit 23 Jahren in ihrer Wohnung. Nachdem Vonovia die Wohnung übernahm, sollte diese Instand gesetzt werden. Der angekündigte Arbeitseinsatz von „10 Tagen“ hat die Wohnung über Monate in eine Baustelle verwandelt. Diese „Instandsetzung“ hat zu einer Mieterhöhung geführt und die Wohnsituation von Martina W. verschlimmert. Seitdem läuft beispielsweise das Wasser aus dem Badezimmer in den Flur. Während der gesamten Bauzeit in der Coronapandemie, waren Martina W. und andere Mieter*innen gezwungen, sich einen Sanitärcontainer vor dem Haus zu teilen. Ein ausreichender Infektionsschutz bestand nicht.
Martina W. wehrt(e) sich und minderte ihre Miete. Auf die Mietkürzung folgte seitens Vonovia die fristlose Kündigung. Sie solle ihre Wohnung, in der sie seit 23 Jahren lebt, innerhalb einer Woche wegen angeblicher Mietschulden verlassen.

Wir wehren uns gemeinsam mit Martina W.! Kommt zahlreich und bringt eure Freund*innen und Nachbar*innen mit!

Der Vermieter hat der Familie vor 2 Wochen den Strom und Kochgas im Keller abgestellt und die Kellertüre abgeschlossen.
Völlig rechtswidrig und nicht hinnehmbar.

Am 19.05. gibt es nun eine Gerichtsverhandlung.

Gemeinsam mit der Familie haben wir entschieden, dass wir mit möglichst vielen Leuten zum Gericht gehen, um dem Vermieter klar zu machen, daß die Familie nicht alleine ist und so ein Vorgehen Konsequenzen hat.

Dafür brauchen wir eure Unterstützung. Kommt am 19.05. um 11.30 Uhr zum Amtsgericht und begleitet den Prozess.

Die GEWOBA hat nachgegeben, die Räumung in der Vahr findet nicht statt!
Danke allen, die uns unterstützen und den Aufruf weitergeleitet haben.
Mieter*innen, Widerstand lohnt sich!
Für alle, die sich den Freitagmorgen freigehalten haben: Kommt doch um 9:00 zum Landgericht und zeigt den queerfeindlichen Prediger Olaf Latzel, was ihr von seinen Hassreden haltet. Laut und Solidarisch.

Am 13.05. um 08:00 Uhr rufen wir zur Kundgebung vor der Visselhöveder Straße 35 auf, um die Räumung einer GEWOBA-Mieterin nicht unkommentiert zu lassen. Wir werden uns vor dem Haus der Mieterin versammeln und zeigen, dass sie nicht allein ist.
Diese Zwangsräumung ist kein Einzelfall, Zwangsräumungen sind tägliche Realität. Täglich werden in Bremen Menschen auf die Straße gesetzt. Und das obwohl jede*r irgendwo wohnen muss.

Die städtische Wohnungsgesellschaft GEWOBA nimmt sich raus, die Wohnung in einem mangelhaften Zustand zu überlassen, hält Absprachen nicht ein und erhöhte die Miete beim Neueinzug um  24 %. Für eine Wohnung in der kein Fußboden verlegt worden ist.  Auf Mietminderung wurde mit Kündigung reagiert.
Kommt alle, kommt zahlreich und kommt pünktlich! Für eine Stadt in der keine* aus Profitgründen ihr Zuhause verliert.

ALLE BLEIBEN WOHNEN!

SCHLUSS mit ZWANGSRÄUMUNGEN!

*Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern*

via de.indymedia

Anlässlich des 1.Mai haben wir uns dazu entschieden, der Vonovia Filiale in Oldenburg einen Besuch abzustatten. Gerade in Oldenburg, aber leider auch überall, ist Wohnraum eine Wahre und kein Grundrecht. Spekulant*innen suchen sich Grundstücke zum Verwahlosen, um damit später möglichst viel Profit zu machen. Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und co umgehen die sogenannte „Mietpreisbremse“ durch Luxussanierungen, um die Miete noch weiter in die Höhe schießen zu lassen.
Doch all das ist schon lange bekannt und das Problem der Privatisierung von Wohnraum zugunsten der Profite von Einzelpersonen auch nicht neu.

Anlässlich des 1.Mai haben wir uns dazu entschieden, der Vonovia Filiale in Oldenburg einen Besuch abzustatten. Gerade in Oldenburg, aber leider auch überall, ist Wohnraum eine Wahre und kein Grundrecht. Spekulant*innen suchen sich Grundstücke zum Verwahlosen, um damit später möglichst viel Profit zu machen. Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und co umgehen die sogenannte „Mietpreisbremse“ durch Luxussanierungen, um die Miete noch weiter in die Höhe schießen zu lassen.
Doch all das ist schon lange bekannt und das Problem der Privatisierung von Wohnraum zugunsten der Profite von Einzelpersonen auch nicht neu.

Trotzdem sehen wir es als Notwendig an, dieses Problem weiter öffentlich anzuprangern. Wir haben uns dazu entschieden, mit Sprühfarbe unsere Botschaft zu hinterlassen, mit Bitum die Fenster zu verschönern und durch Sekundenkleber das Schloss zu verkleben. All das wird Vonovia natürlich nicht enteignen, soll aber andererseits die längst überflüssige Diskussion über enteignung von Wohnungskonzernen in Oldenburg weiter ankurbeln und auch klar zeigen, dass wir uns die Ausbeutung und teuren Mietpreise so nicht bieten lassen.

Zu Zivilgesellschaftlichen Protest zählen viele Seiten und Formen. Sowohl direkte Aktionen, als auch Diskussionsrunden, Demonstrationen, Kundgebungen, Kunst, etc.
Wir wollen nicht eine Seite höher stellen als die andere, sondern alle Lesenden ermutigen, selber Aktiv zu werden, auf welche Form auch immer.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Doch durch der kapitlaistische Wachstumszwang führt zwangsläufig zu Spekulation, Profitgier und Rendite, welche nie im Interesse der Arbeitnehmenden ist. Während einerseits viele Häuser in Oldenburg leerstehen, gibt es kaum kulturelle Freiräume für junge Menschen. Während Konzerne wie Vonovia massive Profite macht, müssen sich ein großteil der Bevölkerung fragen, wie sie die Miete zahlen können.
Die Ungerechtigkeiten sind kein Zufall, sondern haben System! Und dieses heißt Kapitalismus!

Organisiert euch! Schafft euch Freiräume und lasst uns gemeinsam Oldenburg zu einer Stadt für die Menschen, statt einer Stadt für die Profite machen!

Der 1. Mai ist für uns ein kämpferischer Tag, an welchem wir gemeinsam mit vielen weiteren Menschen für unsere Interessen auf die Straße gehen können und unserer Wut ausdruck verleihen. Schaut euch um, wo es bei euch Demonstrationen oder andere Aktionen rund um den 1. Mai gibt. In Oldenburg organisiert das Bündnis für Solidarische Intervention eine Demo um 13 Uhr am Schlossplatz

Doch auch über den 1. Mai hinaus gilt für uns:
Wessen Stadt? Unsere Stadt! 

oder warum Sozialer Wohnungsbau für die Reichen / Besitzenden so attraktiv ist…

Eine Analyse vom Bremer Erwerbslosenverband (BEV) und dem Bremer Bündnis gegen Zwangsräumungen

Mehr „Sozialer Wohnungsbau“ wird gemeinhin als Lösungsmittel für knappen und immer teureren Mietwohnraum angesehen. „Mehr preisgünstige Wohnungen bauen“ so schallt es aus der Politik, den DGB-Gewerkschaften und etlichen Mieter*innenverbänden. Dies schlägt sich auch in der Koalitionsvereinbarung von rot / rot / grün in Bremen nieder. Dort wird die Ausweitung des „Sozialen Wohnungsbaus“ vorrangig behandelt. So soll die Zahl der „Sozialwohnungen“ von etwa 7000 in 2019 auf 8000 im Jahre 2023 erhöht und die Laufzeit der Sozialbindung auf 30 Jahre verlängert werden.

Der „Soziale Wohnungsbau“ hat jedoch zwei Seiten, die im Folgenden dargestellt werden.

Zunächst eine Erläuterung, wie „Sozialer Wohnungsbau“ funktioniert. Baut ein Unternehmen, egal ob Privatunternehmen oder kommunale Wohnungsbaugesellschaft, ein Wohnhaus mit 10 Wohnungen, kann es für einen bestimmten Zeitraum eine Mietsubvention bekommen wenn das Unternehmen sich verpflichtet zu einem niedrigeren Preis als die Kostenmiete an Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen zu vermietet. Die Berechtigten müssen einen sogenannten B-Schein vorwiesen. Etwa die Hälfte der Bremer Haushalte hat einen Anspruch auf einen B_Schein.

In Bremen wird die Kostenmiete von den Unternehmen mit ca. 11 bis 12 Euro pro qm Wohnfläche angegeben. Im „Sozialen Wohnungsbau“ ist in Bremen vom Mieter nur ein Nettokaltmiete von 6,50 Euro pro qm zu bezahlen. Den Rest, in diesem Beispiel also 4,50 bis 5,50 Euro pro qm zahlt die Stadt an den Vermieter. Der Vermieter erhält also „seine“ von 11 bis 12 Euro Kostenmiete mit Hilfe dieser staatlichen Subvention.. Da die Laufzeit einer „Sozialwohnung“ auf 30 Jahre begrenzt ist, kann der Vermieter nach Ablauf der Frist die Miete auf den ortsüblichen Mietzins anheben. In Bremen wurde die Laufzeit der Sozialbindung kürzlich von 20 auf 30 Jahre verlängert. Bei einer Haltbarkeit von 100 Jahren für ein Wohnhaus, ist die „Sozialbindung“ nur für 30 Jahre gegeben.

Laut einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes vom 26.7.2021 (Bauen und Wohnen, Seite 18) kostet die Herstellung einer Wohnung in einem Mehrparteienhaus im Jahre 2020 etwa 1953 Euro pro qm. Bei einer 62 qm Wohnung ergibt dies 151 677 Euro Gesamtkosten. Wenn jetzt für 30 Jahre 6,50 vom Mieter gezahlt werden ergibt dies 145 000 Euro und die Stadt zahlt 100 440 Euro. Damit ist dem Wohnungsunternehmen ein deutlicher Profit sicher. Die vom Staat gezahlten 100 000 Euro machen fast 70 Prozent der Baukosten einer Wohnung aus.

In den vom Wohnungsbauunternehmen errechneten Kostenmieten sind unter anderem die Kosten des Grundstückskaufes, die Baukosten, die Darlehenszinsen eine 4 bis 6 Prozentige Verzinsung des Eigenkapitals und Pauschalen für die Instandhaltung und Vermietungsverwaltung enthalten.

Anders ausgedrückt: Der Staat bezahlt dem Wohnungsunternehmen den größten Teil der Baukosten und darf dann 30 Jahre „seine“ Bürger*innen mit geringem Einkommen in diesen Wohnungen unterbringen. Jeder Manager eines Privatunternehmens würde für für einen derart „schlechten Deal“ gefeuert.

Ein Blick auf die Wohnungssituation in Bremen

In der Stadt Bremen gibt es nach der letzten Erhebung für das Jahr 2020 des statistischen Landesamtes fast 300 000 Wohnungen. Davon sind etwa 173 000 Mietwohnungen, die alle Preisklassen und Größen umfassen. Ein Blick auf die Einkommenssituation zeigt, dass etwa 150 000 Haushalte ein unterdurchschnittliches und 100 000 Haushalte ein prekäres Einkommen haben. Das prekäre Einkommen bewegt sich etwa in Höhe des Hatz IV Satzes und den darin enthaltenen Mietanteilen oder knapp darüber. Sicherlich wohnen auch Menschen mit geringem Einkommen in einer Eigentumswohnung oder einem Eigenheim, aber die meisten wohnen zur Miete. Wenn jetzt die Zahl der „Sozialwohnungen“ bis 2023 um 1000 erhöht werden soll werden, reicht dies noch nicht einmal für 1 Prozent der berechtigten Mieter*innenhaushalte. Insgesamt wohnen nur 4 Prozent der Mieter*innenhaushalte im „Sozialen Wohnungsbau“.

Haushaltszahlen zum Vergleich: Hartz IV ca. 40 000, Grundsicherung 12 000 Asylbewerberleistungsgesetz ca. 2000, Studierende ca. 21 000, Dunkelziffer für Leistungsverzichter*innen ca. 30 000.

Der „Soziale Wohnungsbau“ ist in Bezug auf die Zahl der Anspruchsberechtigten der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und für die Menschen mit geringem Einkommen nur eine minimale Chance auf preisgünstigen Wohnraum. Das Versprechen mit dem „Sozialen Wohnungsbau“ das Problem steigender Mieten zu mindern ist ein Fake.

Die Vorteile für die Unternehmen liegen klar auf der Hand. Mit dem Bau von Wohnungen, die in Bremen gegenwärtig für 12 bis 14 Euro Neubaumieten auf den Markt kommen gehen sie ein wirtschaftliches Risiko ein. Gibt es genug Kunden für dieses Preisniveau ? In einigen Neubauprojekten gibt es einen zunehmenden Leerstand.

Im „Sozialen Wohnungsbau“ droht Leerstand nicht. Die geforderte Miete, die die Kunden nicht zahlen können, wird vom Staat übernommen. Dies hat zwei Wirkungen. Der Gewinn des Unternehmens wird garantiert, allerdings sind auch keine kühnen Spekulationsgewinne auf zukünftige Mietsteigerungen möglich. Das unternehmerische Risiko eines Leerstandes der Wohnungen ist nahezu ausgeschlossen, denn Mieter*innen die die subventionierte Miete zahlen können gibt es massenhaft.
Gleichzeitig wird mit einer Mietgarantie von mindestens 11 bis 12 Euro Nettokaltmiete, einschließlich der kalkulierten Gewinnmargen, auch der Mietpreis insgesamt nach oben gedrückt. Die Subventionen wirken in den Wohnungsmarkt mit der Tendenz ein hohes Mietniveau durchzusetzen. Die steile These, mehr günstige Wohnungen zu bauen, wirkt sich entlastend auf die Mieten aus, verkehrt sich mit dem „Sozialen Wohnungsbau in das Gegenteil. Die Mietpreise werden durch die stattlichen Subventionen nach oben subventioniert. Preisbildung durch Angebot und Nachfrage wird mit dem staatlichen Eingriff zugunsten der Unternehmer beeinflusst.

Die Auswirkung besteht darin, dass nur 4 Prozent (7000) der Mieter*innenhaushalte in den befristeten Genuss einer heruntersubventionierten Miete kommen, während 100 000 Haushalte mit steigenden Mieten zu kämpfen haben.

Milliardäre verzichten nicht auf Subventionen

Auch der reichste Bremer, Kurt Zech, mit einem Vermögen zwischen 2,3 und 2,5 Milliarden Euro, profitiert vom „Sozialen Wohnungsbau“. Die „Gustav Zech Stiftung“ mit ihrem Hauptsitz in der Steueroase Lichtenstein verwaltet das angesammelte Kapital des Milliardärs. Diese Stiftung ist Eigentümerin des neuen Hochhauses im Hafen. Dort sollen auch 88 „Sozialwohnungen“ vermietet werden. Im „Lofthaus Nord“ werden „Sozialwohnungen“ zu Preisen von 6,50 Euro pro qm angeboten. Im gleichen Haus liegt der qm Preis für Wohnungen ohne staatlichen Zuschuß zwischen 12,10 bis 12,25 pro qm. Die „Steuersparstiftung“ kassiert von der Stadt Bremen so ca. 10 bis 12 Millionen Euro in den nächsten 30 Jahren.

Die Alternativen

Der Staat hat zwei Möglichkeiten die Mieten gering zu halten. Durch die entsprechenden Gesetze wie ein Mietendeckel, Verteilungsschlüssel bei Modernisierungen (Umlage derzeit in 11 Jahren) oder die Kappungsgrenze. Durch die Kappungsgrenze sind gegenwärtige in Bremen Mietsteigerungen bis zu 15 Prozent in drei Jahren zulässig. Durch den Bau eigenen Wohnungen, die quasi zum Selbstkostenpreis vermietet und mit denen keine Gewinne erwirtschaftet werden.

Der Staat könnte auf eigenem Grundstücken, durch städtische Wohnungsbaugesellschaften wie Brebau und GEWOBA oder durch Wohnungsbaugenossenschaften Wohnungen bauen lassen. Die Kosten würden sich durch den Bau auf eigenen Grundstücken deutlich verbilligen und es gäbe keine Gewinne die aus der Kostenmiete zu bestreiten wären. Zudem hätte die Stadt und städtische Gesellschaft und Genossenschaften den dauerhaften Zugriff auf diese Wohnungen. Während durch die Subvention im Rahmen des „Sozialen Wohnungsbaus nur ein Belegungsrecht für 30 Jahre „gemietet“ wird, könnte faktisch mit dem annähernd gleichen Mitteleinsatz wie für den „Sozialen Wohnungsbau“eine günstige „Selbstkostenmiete“ für die gesamte Lebensdauer eines Wohnhauses erzielt werden.
Selbst unter Bedingungen einer Marktwirtschaft ließen sich mit kommunalen Mitteln Wohnformen entwickeln in denen die Marktmechanismen, die Profitstreben der Investoren nicht ungebremst durchsetzen könne.
Derartige Wohnmodelle gibt es in Wien und Zürich. Die große Mehrheit der dortigen Mietwohnungen sind kommunal bzw. im Eigentum von Genossenschaften und die Mieten sind im Länder bzw. Städtevergleich enorm günstig.
Eine gezielte Entwicklung von Mietwohnungen in Bremen durch Genossenschaften und kommunale Unternehmen bauen zu lassen, würde den privaten Wohnungsunternehmen das Geschäft versauen. Höhere Mieten wären in einem vom kommunalen Gesellschaften und Genossenschaften dominierten Markt nicht mehr durchsetzbar. Grand City, Justus Grosse (Eigentümer Linnemann / Diakon im Dom und in der Handelskammer) Zech und Co, würde die Gewinne wegbrechen.

Der Grund für die ungebrochenen Mietsteigerungen ist in der Tatsache begründet, dass in Deutschland jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds und Versicherungen in den Immobilienmarkt gepumpt werden. Ein Werbespot vor der Tagesschau versprach unlängst 6 Prozent Rendite für Anlagen in Immobilien. Etwa ein Drittel aller Kreditvergaben in Deutschland fließen in den Immobiliensektor.

Dieser Kapitalzufluss und Spekulationsgewinne beim Handel mit Immobilien oder Gewinnausschüttungen basieren alle auf dem Versprechen zukünftig mehr und höhere Gewinne einzufahren. Dies geht bei Immobilien nur mit der einzigen Einnahmequelle – den Mieten. Diese müssen steigen, um das Karussell aus Kapitalzufluss und Gewinnversprechen am Laufen zu halten. Käme es zu relevantem Mietpreisverfall, Mietendeckelungen oder Schlagzeilen über große Leerstände, würde die Blase platzen, Spekulanten und Anlagefonds müssten gewaltige Kapitalmengen abschreiben. Dies möchten die Eigentümer*innen des in Immobilien investierten Kapitals (Die Personen des oberen Zehntels des Einkommensbezieher*innen) mit aller Macht verhindern. Also entsteht ein ständiger Druck auf die Anhebung der Mieten.

Die Gewinne werden von den Investoren einkassiert, und die Mieten in der großen Mehrheit durch von Lohnarbeit lebenden Menschen sowie Sozialleistungsbezierher*innen bezahlt.

Wohnungspolitik ist Klassenkampf

Wer nach „Sozialem Wohnungsbau“ ruft, bedient die Interessen des Wohnungskapitals.

Kundgebung und Gerichtsbegleitung
am Mittwoch 9. Februar 2022 | 10.45 Uhr | Amtsgericht

Wir rufen euch alle dazu auf, am Mittwoch morgen zum Amtsgericht zu kommen, um Matthias bei seinem Prozess gegen vonovia zu unterstützen!!!

Matthias wohnt seit vielen Jahren in einer Wohnung in Gröpelingen. Die ganzen Häuser der Nachbarschaft gehören inzwischen zu Vonovia. Bei den Wohnungen handelt es sich überwiegend um B-Schein Wohnungen, die vor kurzem aus der Preisbindung gefallen sind.

Seitdem die Preisbindung aufgehoben wurde, kommt es in den Wohnungen vermehrt zu sogenannten “Sanierungsarbeiten”. Diese Arbeiten führen zum Teil dazu, dass die Wohnungen nicht mehr bewohnbar sind. Immer wieder werden Wasserleitungen gekappt. Nachts um drei werden Baumaschinen angeschaltet. Die Strom, Wasser und Heizungsversorgung wird nicht selten tagelang unterbrochen. Wir vermuten, dass Vonovia die Wohnungen absichtlich zerstört, um die alten Mieter zu vertreiben. Sind die Wohnungen einmal leer können sie zum doppelten Preis neu vermietet werden.

Die Wohnung von Matthias wurde in den letzten Jahren durch zehn Wasserschäden komplett zerstört, kurz nachdem er die Wohnung in Eigenleistung renoviert hatte. Kleidung, Möbel und persönliche Gegenstände wurden vernichtet. Jetzt versucht Vonovia auch noch Matthias zu kündigen.

Matthias wehrt sich und ist damit nicht allein! Am 9. Februar wird er bei Gericht beantragen, die Klage abzuweisen und Vonovia auf 7000€ Schadensersatz zu verurteilen. Wir werden Matthias zum Gericht begleiten, weil Vonovia uns alle angeht.

Wir wollen, dass Vonovia aufhört unsere Wohnungen zu zerstören!

Bremer Bündnis ,Zwangsräumungen verhindern‘
Stadtteilgewerkschaft ,Solidarisch in Gröpelingen‘
27. Jan. 11:15

Zwangsräumung vor Bremer Gericht

Ein Ehepaar will seinen Mieter aus der Wohnung klagen. Doch an ihrem Eigenbedarf gibt es Zweifel – gegen mehr Geld hätten sie wohl weiter vermietet.

Protest vor dem Amtsgericht Bremen: Das Bündnis gegen Zwangsräumungen hat Widerstand organisiert

Der Mieter E. kommt zu spät zu seinem eigenen Räumungsverfahren. Der Grund: Er steht noch mit Un­ter­stüt­ze­r*in­nen in der Schlange bei der Einlasskontrolle am Bremer Amtsgericht. Es sind so viele Menschen gekommen, dass sich die Kontrolle der Taschen und Impfnachweise am Eingang hinzieht.

Den Antrag der Verteidigung, die Verhandlung zu vertagen, um einen größeren Raum zu finden, hatte das Gericht abgelehnt. Ein Großteil der Un­ter­stüt­ze­r*in­nen des Mieters aus der Neustadt in Bremen, der nicht mit ganzem Namen in der Zeitung stehen möchte, muss an diesem Freitag deshalb draußen warten.

Das Bündnis gegen Zwangsräumung in Bremen hatte zu der Verhandlung mobilisiert. Die Ak­ti­vis­t*in­nen wollen auf den Fall aufmerksam machen. E. soll seine Wohnung räumen, weil seine Vermieter*innen, ein Ehepaar, beide Anfang 50, Eigenbedarf angemeldet haben. Weil es daran aber Zweifel gibt, stehen nun mehr als drei Dutzend weitere Un­ter­stüt­ze­r*in­nen vor dem Amtsgericht.

Auf Umzugskartons haben sie den Slogan „Zwangsräumungen stoppen! …in der Pandemie & immer“ geschrieben und ein Banner vor dem Gericht aufgehangen. Aus Lautsprechern tönt Musik..„Wir wollen Öffentlichkeit für das Treiben des Vermieters herstellen und zeigen, dass wir an der Seite des Mieters stehen“, sagt der Sprecher des Bündnisses, Bahne Michels.

Jedes Jahr fast 1.000 Räumungsklagen

E. wohnt seit 24 Jahren in der Wohnung in der Bremer Neustadt, einem ehemaligen Arbeiterstadtteil gegenüber der Altstadt, der in den letzten Jahrzehnten immer beliebter geworden ist; Beck’s sitzt hier, die Hochschule und die Schwankhalle eine Produktionsstätte für die freien Künste. E. arbeitet in der Lagerlogistikbranche. Im Gericht trägt er einen Pulli mit einem Radsportler darauf. Die Cappy behält er auf. Er wirkt entspannt, hört aber aufmerksam zu.

Seine Ver­mie­te­r*in­nen haben schon 2020, kurz nachdem sie die Wohnung gekauft haben, Eigenbedarf angemeldet. E. hätte zum 30. Juni 2021 ausziehen sollen. Da er jedoch keine andere Wohnung fand, blieb er. Seine Vermieter stellten daraufhin die Räumungsklage.

Solche Klagen sind im Land Bremen keine Seltenheit. Zwischen 2015 bis 2019 wurden 4.225 Räumungsverfahren geführt. So geht es aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Bremer CDU-Fraktion hervor. Besonders an diesem Verfahren sind jedoch die erheblichen Zweifel, ob wirklich ein Eigenbedarf auf Seiten des Vermieters besteht.

Zweifel am Eigenbedarf der Ver­mie­te­r*in­nen

„Es gab ein ausführliches Gespräch, dafür gibt es Zeugen, in dem der Vermieter angeboten hat, dass E. bleiben darf, wenn er 1.000 Euro für die Wohnung zahlt“, sagt dessen Anwalt Holger Gautzsch über ein Telefonat beider Parteien. Bisher zahle der Mieter rund 500 Euro Kaltmiete. Er sollte seine Miete also verdoppeln, um bleiben zu dürfen.

Ein Eigenbedarf besteht jedoch nur dann, wenn die Wohnung dringend vom Eigentümer gebraucht wird. Wenn es darum geht, lediglich andere Vertragskonditionen zu erwirken oder die Miete zu erhöhen, zieht das Argument nicht.

Zudem spräche ein weiterer Grund dagegen, dass in diesem Fall wirklich Eigenbedarf bestehe, meint der Rechtsanwalt des Mieters. Nachdem sich E. weigerte, im Juni auszuziehen, setzten seine Ver­mie­te­r*in­nen einen neuen befristeten Mietvertrag mit einer erhöhten Miete auf. „Wer erst Eigenbedarf anmeldet und dann einen neuen Vertrag aufsetzt, widerspricht sich selbst“, sagt Gautzsch.

Vermieter könnten immer wieder kündigen

Auch die Richterin deutete an, dass sie das Räumungsverfahren wegen Zweifeln am Eigenbedarf abweisen könnte – und sie lotete aus, ob auch eine außergerichtliche Einigung möglich sei. Wie denn das Verhältnis zwischen Mieter und Ver­mie­te­r*in­nen sei, wollte sie wissen. Während der Vermieter sagte, dass er sich von E. bedroht fühle und dieser alle Kompromissvorschläge ablehne, antwortet E. selbst: „Uns verbindet nur die Kontoverbindung. Ich habe ihn zum ersten Mal heute gesehen.“

Die Richterin war trotz der Spannungen überzeugt, dass eine Einigung möglich sei. Sie setze das Verfahren mit Zustimmung aller Parteien für ein halbes Jahr aus. Denn selbst, wenn die Klage abgewiesen würde und E. somit zunächst in seiner Wohnung bleiben könne, stünde es den Ver­mie­te­r*in­nen offen, erneut eine Kündigung auszusprechen, begründete die Richterin. Das ganze Prozedere könnte also wieder von vorne losgehen.

Rechtsanwalt Gautzsch freute sich über diese Aussetzung des Verfahrens. Sein Mandant lasse sich auf ein erneutes Gespräch ein. „Ihm geht es darum, Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Er ist prinzipiell bereit auszuziehen, braucht aber eine neue Bleibe.“ Alternativ könne die Gegenseite auch das Mietverhältnis fortsetzen. Ob es wirklich zu einer Einigung innerhalb von sechs Monaten kommt, ist dennoch offen. Beide Seiten können das Verfahren auch jederzeit vor Ablaufen der Frist wieder aufnehmen.

Das Bündnis gegen Zwangsräumungen will den Fall deshalb weiter beobachten. Vor dem Amtsgericht sagt Unterstützer Michels: „Wir haben heute ein starkes Zeichen der Solidarität unter Mietern gesetzt. Wir freuen uns, dass E. endlich ein wenig aufatmen kann.“ Der Mieter selbst ist ebenfalls erleichtert: „Ich bin sehr froh. Ich habe immer das Gespräch mit meinem Vermieter gesucht – zurück kamen aber nur Rechnungen und Briefe vom Anwalt.“

Quelle: taz.de

Quelle: taz.de

E. bleibt wohnen – Eigenbedarf abschaffen!

Übersetzung in Englisch, Spanisch und Französisch weiter unten

Der Vermieter Thomas Kattwinkel will den Mieter E. nach 23 Jahren aus seiner Wohnung in der Neustadt vertreiben. Kattwinkel hat das Haus vor kurzer Zeit gekauft, in dem Wissen dass E. dort gerne wohnen bleiben möchte. Nun hat Herr Kattwinkel eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen und betreibt eine Räumungsklage vor dem Amtsgericht. Mit Hilfe des Gerichtsvollziehers will Herr Kattwinkel E. auf die Straße setzen.

Ob wirklich Eigenbedarf der Grund für die Kündigung ist, darf bezweifelt werden; vor Ausspruch der Eigenbedarfskündigung hat Herr Kattwinkel noch angeboten, den Eigenbedarf bei Verdoppelung der Miete nicht verfolgen zu wollen. Es gehe ihm “ums Geschäft”. Für uns ist es aber unerheblich, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben ist. Kein Gesetz kann darüber hinwegtäuschen, dass es Unrecht bleibt, einen unserer Nachbarn aus der Wohnung zu werfen. Dass Herr Kattwinkel dieses Recht in Anspruch nimmt, weil er genug Geld hat seine Wohnung zu kaufen, macht sein Anliegen keineswegs richtiger.

Am 4. Februar wird beim Amtsgericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigung verhandelt. Dabei werden wir E. nicht alleine lassen, denn Eigenbedarfskündigungen gehen uns alle an. Wir rufen alle Mieter_innen der Stadt dazu auf sich unserer Protestkundgebung anzuschließen. Egal wie der Prozess ausgeht, wir lassen nicht zu, dass E. auf der Straße landet.

Die Häuser denen die drin wohnen!

****************
English Version:
****************

Rally & escort to the district court Bremen on 4.02.22 at 9 o’clock

E. remains live – abolish own need! The landlord Thomas Kattwinkel wants to evict the tenant E. from his apartment in the Neustadt after 23 years. Kattwinkel bought the house a short time ago, knowing that E. would like to stay there. Now Mr. Kattwinkel has given notice of termination due to personal need and is pursuing an eviction action before the district court. With the help of the bailiff, Mr. Kattwinkel wants to put E. out on the street.

It is doubtful whether the reason for the notice is really personal need; before issuing the notice of personal need, Mr. Kattwinkel offered not to pursue personal need if the rent doubled. It was „about business“ for him. For us, however, it is irrelevant whether the personal need actually exists or is only pretended. No law can hide the fact that it remains wrong to throw one of our neighbors out of the apartment. The fact that Mr. Kattwinkel claims this right because he has enough money to buy his apartment does not make his request any more right.

On February 4, a hearing will be held at the district court on the legality of the termination. We will not leave E. alone, because terminations of own needs concern us all. We call on all tenants of the city to join our protest rally. No matter how the process ends, we will not let E. end up on the street.

The houses to those who live in them!

*******************
Versión en español:
*******************

Concentración y acompañamiento al Tribunal de Distrito de Bremen el 4.02.22 a las 9 horas.

E. se queda a vivir – ¡abolición de la propia necesidad! El propietario Thomas Kattwinkel quiere desalojar al inquilino E. de su piso en el Neustadt después de 23 años. Kattwinkel compró la casa hace poco tiempo, sabiendo que a E. le gustaría quedarse allí. Ahora, el Sr. Kattwinkel ha notificado el cese por necesidad personal y está llevando a cabo una acción de desahucio ante el tribunal local. Con la ayuda del alguacil, el Sr. Kattwinkel quiere poner a E. en la calle.

Es dudoso que el motivo de la notificación sea realmente la necesidad personal; antes de emitir la notificación, el Sr. Kattwinkel ofreció no perseguir la necesidad personal si el alquiler se duplicaba. Era un „negocio“ para él. Para nosotros, sin embargo, es irrelevante si la necesidad de los/as propietarios/as existe realmente o es sólo fingida. Ninguna ley puede ocultar el hecho de que sigue estando mal echar a uno de nuestros vecinos y vecinas del piso. El hecho de que el Sr. Kattwinkel reivindique este derecho porque tiene suficiente dinero para comprar su piso no hace que su petición sea más correcta.

El 4 de febrero se celebrará una vista en el juzgado local sobre la legalidad del cese. No dejaremos solo a E., porque las terminaciones de pisos en propiedad nos conciernen a todos. Hacemos un llamamiento a todos y todas los/as inquilinos/as de la ciudad para que se unan a nuestra manifestación de protesta. Sea cual sea el resultado del juicio, no dejaremos que E. acabe en la calle.

¡Las casas para los/as que viven en ellas!

*******************
Version française :
*******************

Manifestation & accompagnement au tribunal d’instance de Brême le 4.02.22 à 9h

E. continue d’habiter – Supprimer l’occupation personnelle ! Le bailleur Thomas Kattwinkel veut expulser le locataire E. de son appartement de la Neustadt après 23 ans. Kattwinkel a acheté la maison il y a peu de temps, sachant que E. souhaitait y rester. Monsieur Kattwinkel a maintenant donné un congé pour cause de besoin personnel et poursuit une action en expulsion devant le tribunal d’instance. Avec l’aide d’un huissier de justice, Monsieur Kattwinkel veut mettre E. à la rue.

On peut douter que le besoin personnel soit vraiment le motif de la résiliation ; avant de prononcer la résiliation pour besoin personnel, Monsieur Kattwinkel a encore proposé de ne pas vouloir poursuivre le besoin personnel en cas de doublement du loyer. Il s’agit pour lui de „faire des affaires“. Pour nous, il importe peu de savoir si le besoin personnel existe réellement ou s’il n’est qu’un prétexte. Aucune loi ne peut faire oublier que l’expulsion de l’un de nos voisins reste une injustice. Le fait que M. Kattwinkel fasse valoir ce droit parce qu’il a suffisamment d’argent pour acheter son appartement ne rend en aucun cas sa demande plus juste.

Le 4 février, le tribunal d’instance examinera la légalité de la résiliation. Nous ne laisserons pas E. seul, car les résiliations pour cause d’occupation personnelle nous concernent tous. Nous appelons tous les locataires de la ville à se joindre à notre manifestation de protestation. Quelle que soit l’issue du procès, nous ne laisserons pas E. se retrouver à la rue.

Les maisons à ceux qui y vivent !

Der Investor und Unternehmer Marco Bremermann erhebt schwere Vorwürfe gegen Bremens Regierung. Wir haben nachgefragt, was Politik und Handelskammer dazu sagen.

Aus der Sicht von Investor Marco Bremermann läuft in Bremen einiges schief: die Kommunikation zwischen Politik und Handel, die Verkehrsversuche und der Leerstand in der Innenstadt.

Konkret spricht Bremermann an, wie mit dem besetzten Haus in der Bremer Neustadt umgegangen wurde. Das besagte Haus „Dete“ in der Neustadt gehört dem Unternehmer und wurde besetzt. Bremermann habe es überrascht, wie sich die politischen Strukturen dazu verhalten haben. Namentlich nannte er Olaf Zimmer (Linke), Maja Tegeler (Linke) und Kai Wargalla (Grüne). Die hätten sich laut Bremermann bei den Hausbesetzungen sehr klar auf die Seite rechtsbrecherischer Strukturen gestellt.

Auf Nachfrage von buten un binnen gibt es dazu nur eine Stellungnahme der Linken – sowohl von Maja Tegeler als auch von Olaf Zimmer. Tegeler findet, es sei eine steile These, dass sie sich auf die Seite rechtsbrecherischer Aktionen gestellt haben soll. Sie verstehe das Anliegen der Besetzer, dass es in Bremen einen Ort für queere Gruppen geben sollte. Die Besetzung habe sie aber in gar keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt für richtig gehalten.

Olaf Zimmer stellt klar, dass die Linke Gewalt wie die Anschläge auf die Büros von Bremermann ablehnen würde. „Allerdings ist es in meinen Augen auch eine Form der Gewalt, wenn Eigentümer ihre Immobilien leer stehen lassen, wie im Fall der ‚Dete‘. Das ist für mich ganz klar Gewalt“, so Zimmer. Er könne nachvollziehen, dass Aktivisten das Haus dann übernehmen würden und fände es auch in Ordnung – wenn denn der Eigentümer dafür entschädigt werde. „Eine Besetzung ist in meinen Augen ein legitimes Mittel, wenn ein Haus seit langer Zeit leer steht“, sagt Zimmer.

So reagiert der Chef der Handelskammer

Der Hauptgeschäftsführer der Bremer Handelskammer Matthias Fonger sagt, er könne die geäußerte Kritik von Bremermann verstehen. Seine Äußerungen sollten die Behörden zum Nachdenken bringen. Auch die Handelskammer habe in der letzten Zeit von anderen Investoren gehört, dass die Willkommenskultur und Geschwindigkeit von Entscheidungen in anderen Städten besser sei.

Die Kammer habe bei den Behörden seit vielen Monaten immer wieder das Thema schnellerer Genehmigungen angesprochen. So gebe es auch in der Innenstadt viele Bereiche mit Handlungsbedarf. Seit langem gebe es Überlegungen, aber es habe sich wenig getan, kritisiert Fonger. Man brauche eine schnellere gute Zusammenarbeit mit privaten Investoren. Daran mangelt es so Fonger. Man setze jetzt viele Hoffnungen in den Innenstadtbeauftragen.

Keine Statements von Rathaus und Stadtentwicklungsbehörde

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und auch die Stadtentwicklungsbehörde wollen die Aussagen Bremermanns nicht kommentieren. Aus dem Ressort von Maike Schaefer (Grüne) hieß es, man kommentiere grundsätzlich die Arbeitsbeziehungen zu Investoren nicht.

Nur der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Volker Stahmann, äußert sich zum Thema: Er findet Bremermanns Kritik undifferenziert. Alle in einen Topf zu werfen, werde der Sache nicht gerecht. Bremermanns Kritik sei zu pauschal. Dass Investoren nicht willkommen seien, diesen Vorwurf kann Stahmann nicht nachvollziehen.

Bürgermeister und Rathaus sprechen mit jedem und fördern das auch, sagt Stahmann weiter. Natürlich müsse man Bremermanns Kritik ernstnehmen. Die kommt ja nicht aus dem hohlen Bauch, aber man habe in Bremen mit der WFB eine Behörde, die Investoren begleitet, so Stahmann. Dazu habe Bremermann gar nichts gesagt.

Stahmann räumt aber ein, dass auch er manchmal hört, dass vieles sehr lange dauert. Aber sein Eindruck sei ein anderer. Gerne würde sich der SPD-Politiker mal persönlich mit Bremermann auseinandersetzen.

kopiert von butenunbinnen.de