Am 26. Mai 2019 fan­den im Bun­des­land Bre­men die Wah­len zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft (Land­tag), zur Bre­mer­ha­ve­ner Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (SVV) sowie zu den Bre­mer Stadt­teil-Bei­rä­ten statt, zeit­gleich euro­pa­weit die Wah­len zum Euro­pa­par­la­ment. Da über die euro­pa­wei­ten und natio­na­len Ergeb­nisse bereits aus­gie­big in den Medien berich­tet wurde, rich­ten wir unse­ren Fokus in die­sem kur­zen Text auf das Land Bre­men. Hier tra­ten rechts von der CDU an: die AfD (Alter­na­tive für Deutsch­land), BiW (Bür­ger In Wut), die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) sowie Die Rechte.

Kurze Zusam­men­ge­fas­sung der Ergeb­nisse

AfD

Bei der Euro­pa­wahl haben im Bereich Bre­men 7,15% der Wahl­be­rech­tig­ten die AfD gewählt (im Ver­gleich zu bun­des­weit 11%). Mit 5,65% der Stim­men im Lande Bre­men (2015: 5,5%) bekom­men die fünf AfD-Ras­sis­ten Frank Magnitz, Uwe Fel­gen­trä­ger, Peter Beck, Mark Runge und Tho­mas Jür­ge­witz Sitze in der Bür­ger­schaft und damit Frak­ti­ons­sta­tus. 8,67% in Bre­mer­ha­ven besche­ren der AfD hier vier Sitze (Tho­mas Jür­ge­witz, Nata­lia Boden­ha­gen, Pas­cal Hil­ler und Wolf­gang Koch) in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, auch das bedeu­tet: Frak­ti­ons­sta­tus.

In der Stadt Bre­men sit­zen ab sofort in sechs Stadt­teil­bei­rä­ten zehn Vertreter*innen der AfD:

• Oster­holz: Ser­gej Minich und Fran­cesco Manno
• Walle: Gerald Höns
• Grö­pe­lin­gen: Ste­fan Kliesch und Ann-Kat­rin Magnitz
• Burg­lesum: Harald Rühl und Kai-Thors­ten Bud­den­bohm
• Vege­sack: Mar­vin Mer­gard
• Blu­men­thal: Mark Runge und Sven Schel­len­berg

Neue AfD-Frak­tion in der Bür­ger­schaft, von links nach rechts: Mark Runge, Frank „Kant­holz“ Magnitz, Tho­mas Jür­ge­witz, Uwe Fel­gen­trä­ger, Peter Beck

BiW

Bei der Bür­ger­schaft­wahl haben 1,64% (2015: 3,2%) der Wähler*innen im Land Bre­men BiW gewählt. Durch das beson­dere Bre­mer Wahl­recht bezüg­lich der Stimm­ergeb­nisse in Bre­mer­ha­ven erhält Jan Timke über Bre­mer­ha­ven ein Bür­ger­schafts­man­dat. In Bre­mer­ha­ven selbst konnte BiW 8,0% der Stim­men ein­strei­chen, was vier Sitze (Jan Timke, Sascha Schus­ter, Malte Gro­theer und Julia Tie­de­mann) in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung bedeu­tet und der BiW dort eben­falls Frak­ti­ons­sta­tus beschert.

In der Stadt Bre­men sit­zen in 8 Stadt­teil­bei­rä­ten 10 Vertreter*innen von BiW:

• Ober­vie­land: Ulf Num­mensen
• Huch­t­ing: Wal­ter Hamen
• Wolt­mers­hau­sen: Nina Schaardt
• Vahr: Wer­ner Irmer und Eleo­nora Irmer
• Horn-Lehe: Piet Lei­d­rei­ter
• Hemelin­gen: Tobias Link und Beata Linka
• Grö­pe­lin­gen: Rose­ma­rie Kwid­zin­ski
• Vege­sack: Gün­ter Kie­ner

NPD

0,11% wähl­ten in den Bre­mer Wahl­be­rei­chen der Euro­pa­wahl die NPD. Sie trat ansons­ten nur zur Wahl der Bre­mer­ha­ve­ner Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung an, ihr ein­zi­ger Kan­di­dat Horst Gör­mann erlangte dort 0,14%.

Die Rechte

Bei der Euro­pa­wahl wähl­ten in den Bre­mer Wahl­be­rei­chen 0,05% Die Rechte. Bei der Bre­mer Lan­des­tags­wahl bekom­men sie 0,04%, bei den Wah­len zur Bre­mer­ha­ve­ner Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung 0,29%.

Fazit

Die AfD erreicht nach nur mini­ma­len pro­zen­tua­len Zuge­win­nen ein für sie ent­täu­schen­des Ergeb­nis, groß ange­kün­digt hat­ten Kant­holz­ex­perte Magnitz und sein Fami­li­en­clan vor der Wahl noch ganz andere Zah­len­be­rei­che. Mehr par­la­men­ta­ri­sche Mög­lich­kei­ten erge­ben sich aber den­noch aus dem wie­der erlang­ten Frak­ti­ons­sta­tus. Zudem wird die deut­li­che inhalt­li­che Aus­rich­tung von Magnitz und sei­ner Gruppe an den NS-Fans Höcke und Co. und ihren „Flü­gel“ in der Bun­des-AfD sicher­lich auf ihre Poli­tik in der Bür­ger­schaft abfär­ben.

Die BIW ver­lie­ren gegen­über der letz­ten Wahl zwar pro­zen­tual fast die Hälfte ihres Ergeb­nis­ses, kön­nen aber wei­ter­hin auf eine kleine treue Stammwähler*innenschaft bauen. Das öffent­li­che Nach-vorne-Schie­ben des ent­täusch­ten ehem. AfD-Fans Hin­rich Lührs­sen erweist sich rück­bli­ckend aber als kom­plet­ter Griff ins Klo: man hat kaum was in der Hand und die ganze Sache stinkt mehr als vor­her.

Die NPD bzw. ihr altern­der Horst Gör­mann ver­ab­schie­det sich dage­gen zum wie­der­hol­ten Male offi­zi­ell in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit und soll auf­grund des­sen mit nicht mehr als die­sem einem Satz erwähnt wer­den. Das glei­che gilt für den Bre­mer­ha­ve­ner Nazispin­ner Alex­an­der von Malek und seine Truppe, sie lan­den trotz groß­mäu­li­ger Ankün­di­gun­gen und Par­tei-Unter­stüt­zung aus Dort­mund deut­lich im Bereich Null-Komma-Wenig, pas­send zu Inhal­ten und Cha­risma.

kopiert von antifa-bremen.org

Bremer AfD-Politiker ist Abgeordneter in der Bürgerschaft und im Bundestag // Magnitz lehnt den Vorstoß des Bundesvorstands ab // Bremer Fraktionsvorsitzender Jürgewitz unterstützt Forderung

In einem Schreiben, das buten un binnen vorliegt, fordert der AfD-Bundesvorstand Frank Magnitz auf, eines seiner beiden Mandate bis spätestens ersten September dieses Jahres abzugeben. Der Bremer AfD-Politiker ist sowohl Mitglied der Bremischen Bürgerschaft als auch des Deutschen Bundestages.

Frank Magnitz befindet sich zurzeit im Urlaub. Gegenüber buten un binnen erklärt er aber, dass er diese Forderung noch nicht schriftlich erhalten habe. Es sei aber ohnehin nicht die Aufgabe des AfD-Bundesvorstandes, so etwas von ihm zu fordern. Er kündigt an, beide Mandate auch weiterhin zu behalten, weil er nach dem Sommer mit Neuwahlen im Bund rechne. Dann werde ohnehin alles neu entschieden.

Bremer Fraktionsvorsitzender Jürgewitz unterstützt Forderung

Noch mehr Brisanz erhält die Magnitz-Mandatsdiskussion, weil sich auch der Fraktionsvorsitzende der Bremer AfD zu Wort meldet. Thomas Jürgewitz findet, dass Magnitz eines seiner Mandat abgeben sollte: „Dieses ist zielführend auch für die Planungen der AfD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen und entspricht zudem der Erwartungshaltung der meisten Mitglieder des AfD-Landesverbandes Bremen“, so Jürgewitz.

Rein rechtlich hat die Forderung des Bundesvorstands keine bindende Wirkung für Magnitz. Sie ist aber deutlicher Beleg für wachsende Kritik an dem Bremer AfD-Politiker. Unter anderem wegen des schlechten Bürgerschaftswahlergebnisses, der immer wieder offen ausgetragenen parteiinternen Querelen und seinem Verhalten während der so genannten „Kantholz-Affäre.“

Magnitz ist Bremer AfD-Landeschef, seit 2017 Bundestagsabgeordneter und seit der Landtagswahl in Bremen am 26. Mai dieses Jahres auch Abgeordneter der dortigen AfD-Fraktion.

Quelle: butenunbinnen.de

Bremen nach der Wahl. Seit 1991 gelang es völkischen NationalistInnen im Bundesland Bremen nicht mehr in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzuziehen. Nun verhalf der AfD ihr Stimmen-Zuwachs in Bremerhaven, zum Fraktionsstatus im Parlament. Zuletzt war es die extrem rechte DVU, unter frappierend ähnlichen Vorzeichen.

Die Bremer AfD wird in den nächsten Wochen sowohl in die Bürgerschaft, als auch in die Bremerhavener Stadtverordneten-Versammlung als Fraktion einziehen. Nicht weil sie im Stadtgebiet Bremen genug Mandate erzielt hätte, sondern aufgrund der Besonderheit des Bremer Wahlrechts. In Bremen konnte sie keine nennenswerten Zugewinne seit 2015 erreichen und erhält wie zuvor vier Mandate. 2015 verlor sie drei ihrer Mandate während der Legislaturperiode, aufgrund von Parteiaustritten. In Bremerhaven erzielte die AfD hingegen nahezu eine Verdoppelung ihrer Zustimmungswerte. Zusammen mit den WählerInnen-Stimmen ihrer Konkurrenzpartei “Bürger in Wut” (BiW), vollzieht sich in Bremerhaven ein deutlicher Rechtsruck. Mit der Folge, dass die AfD mit ihren Ergebnissen aus Bremerhaven, ein weiteres Mandat in der Bürgerschaft geltend machen kann. 2015 hatte sie dieses Ziel knapp verfehlt. Continue reading →

Das Bremische Wahlgesetz machte ihnen diesen Einzug in relevanter Stärke möglich. Die Möglichkeit fünf Stimmen, auch an Einzelpersonen auf den Kandidat*innenlisten anzukreuzen, sollte den Einfluss von Parteibürokratien einschränken. Eine Stärkung der Demokratie, weil Wähler*innenwille mehr Gewicht hat, sollte man annehmen.

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2019 lässt ein Blick auf die Listenbewegungen erkennen, dass es allein größeren Gruppen, vor allem Religionsgemeinschaften, möglich war, ein „Hochwählen“ ihrer Gruppenangehörigen durch entsprechende Kampagnen zu organisieren. Dabei handelt es sich um Gruppen, die ein sehr hohes Maß an innerer Geschlossenheit (z. B. durch eine fundamentalistische Religionsauslegung oder eine nationalistische/ ethnische Gruppenideologie bzw. Identität) verfügen.

Einige Beispiele (SPD 19 Sitze, CDU 20 Sitze, FDP 4, nur Stadtbürgerschaft Bremen)

• Elombo Balayela SPD Evangelikaler aus einer EK/Evangelische Allianz Gemeinde mit 3303 Stimmen von Platz 44 auf Platz auf 7
• Sigrid Grönert CDU sicherer Listenplatz, in den Jahren 2011 und 2015 über Personenwahl eingezogen, Paulusgemeinde, Freikirche
• Birgit Bergmann FDP Evangelikale aus einer BEK/ Evangelische Allianz Gemeinde Listenplatz 5, Einzug über 1228 Personenstimmen auf Platz 2
• Mustafa Göngür SPD Listenplatz 18, mit 4508 Personenstimmen auf Platz 4, agiert im Umfeld der DiTiB und der Erdogan nahen UETD
• Oszguhan Yazici CDU Listenplatz 25, mit 3169 Personenstimmen auf Platz 5, agiert im Umfeld sowohl von DiTiB als auch ATIB Moscheen. ATIB ist der religiöse Zweig der faschistischen Grauen Wölfe

Darüber hinaus gibt es zahlreiche neu/bzw. wiedergewählte Abgeordnete insbesondere aus CDU und SPD, die in ihrer Biographie auf die Mitgliedschaft in Kirchenvorständen oder Anstellungen bei kirchlichen Einrichtungen oder öffentliche Bekenntnisse verweisen können.

Die Partei mit den meisten Abgeordnete mit religiösem Hintergrund ist die SPD mit acht von 19 (mehr als 40 Prozent), gefolgt von der CDU mit sieben von 20. FDP und Linke verfügen jeweils über eine religiöse Abgeordnete.

Nur ca. 12 % der Bürger*innen der Bundesrepublik gelten als religiös (Fowid). Der Anteil der „Religiösen“ in der Bremischen Stadtbürgerschaft ist doppelt so hoch.

Dieses Wahlergebnis unterstreicht einmal mehr den enormen Einfluss, den Religionsgemeinschaften als noch immer größtem Block der Zivilgesellschaft auf die Zusammensetzung der Parlamente haben.

Die Religiösen also ein erhebliches Druckpotential der Trennung von Kirche und Staat entgegenzuwirken und finanzielle Zuwendungen für kirchliche und muslimische Einrichtungen durchzusetzen.
Parteien sichern sich mit der Unterstützung religiöser Gruppen Macht und Posten.

Internationaler Bund der Konfessionsfreien, IBKA, Bremen

Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide zweistellig.

Ist Armut der Grund für den Rechtsruck? Menschen auf dem Weg zum Sozialamt in Bremerhaven

Die AfD wird erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen, die „Bürger in Wut“ (BIW) wieder mit ihrem Gründer Jan Timke. Das liegt vor allem an einem Stimmenzuwachs in Bremerhaven. Auch wenn sie sich unterscheiden, indem die BIW eher auf Law-and-Order-Themen setzt und die AfD stärker auf Fremdenhass: Zusammen kommen die rechten Parteien in Bremerhaven auf über 16 Prozent.

Weil in den Landtag einzieht, wer hier die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, war Bremerhaven für rechte Parteien immer attraktiv. Die DVU schaffte es so einst in die Bürgerschaft, die NPD versuchte es 2015 und auch die „Rechte“ hatte sich nun um Bremerhaven bemüht, kam aber nur auf 0,3 Prozent.

Dass das rechte Angebot hier auch auf Nachfrage trifft, wurde oft mit der sozialen Lage der Stadt erklärt – wegen des strukturellen Niedergangs seit der Werftenkrise. Zuletzt aber gab es Erfolgsmeldungen: etwa über die Arbeitslosenquote, die Ende 2018 mit 11,9 Prozent so niedrig war wie seit 35 Jahren nicht mehr.

Es habe sich einiges getan, sagt auch der Journalist Rainer Donsbach, der für die Nordsee-Zeitung jahrzehntelang über Bremerhaven berichtete: die „Havenwelten“ mit Klimahaus und Auswandererhaus am Wasser führt er als Beispiel an, die Hochschule, die auf Erweiterung dränge. Vor wenigen Monaten sei das Thünen-Institut mit seiner Fischerei-Forschung von Hamburg nach Bremerhaven umgezogen und auch die Lebensmittel-Industrie boome. „Die Aufbruchstimmung ist da, aber sie kommt nicht an bei den Leute, denen es nicht so gut geht“, sagt Donsbach.

Auf Ebene der Stadtteile holte die AfD vor allem in Leherheide und Lehe viele Stimmen. Die soziale Struktur sei hier unterschiedlich, erklärt Donsbach: In Leherheide wohnten viele Deutsch-Russen, die unter der Kohl-Regierung zugezogen waren. „Das ist ein sehr konservatives Milieu, das empfänglich ist für die Politik der AfD“, sagt der Journalist.

In Lehe wiederum herrscht seit Jahren eine hohe Arbeitslosigkeit – aktuell von rund 29 Prozent. „Hier gibt es Menschen, die teilweise in dritter Generation arbeitslos sind“, sagt Donsbach. Womöglich seien in Lehe deshalb mehr Menschen empfänglich für die einfachen Antworten der AfD.

Dass der Erfolg bei vielen nicht ankomme, sagt auch die Linkenpolitikerin Hanne Beutel. Im September 2018 hat sie das spektren-übergreifende „Aktionsbündnis gegen rechts“ mitgegründet, seitdem Mahnwachen gemacht und Flugblätter verteilt. „Der Bestand der Menschen, die rechts wählen, unabhängig davon, was passiert, ist offensichtlich größer als gedacht“, sagt sie. Der Wahlkampf der eta­blierten Parteien habe in Bremerhaven kaum eine Rolle gespielt. Keineswegs aber seien es nur die Armen, die rechts wählen, sagt Beutel, sondern eher diejenigen, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben.

Quelle: taz.de

Randale und Fußball am Eck: Brennende Reifen, Stein- und Flaschenwürfe auf Bullen und klirrende Scheiben.

Wache in Woltmershausen

„Die Polizei muss in Bremen wieder die schlagkräftigste Familie werden!“ (FDP Bremen, Bürgerschaftswahlkampf 2019)

Der Polizeiapparat kann auf unterschiedliche Weise wirken. Zum einen als konstante Drohung gegenüber der Bevölkerung. Als mögliche Konsequenz bei Gesetzesverstößen, Auflehnung, Verschuldung oder Unachtsamkeit sind polizeiliche Maßnahmen permanent präsent. Dass Menschen im Supermarkt bezahlen, Mieterhöhungen dulden oder sich bei der Arbeit von der Chefetage erniedrigen lassen – all das passiert nicht einzig aus Konditionierung, sondern weil eine materielle Gewalt im Hintergrund droht, die jederzeit zuschlagen kann.

Überall dort, wo Disziplinierung, erlernter Gehorsam und neoliberale Stadtgestaltung nicht ausreichen, um regelkonformes Verhalten herzustellen, wirken Polizei und Ordnungsamt durch direkte und alltägliche Zwangsmaßnahmen. Mittels massiver Präsens und Null-Toleranz-Konzepten soll abweichendes Verhalten konsequent unterbunden und die Delinquenten mittelfristig aus dem Stadtbild vertrieben werden. Im Bremer Viertel ist genau dies der Fall. Hier wirkt die Polizei nicht als Drohung im Hintergrund, sondern als unmittelbares Ordnungsprinzip. Mit dem vordergründigen Ziel, illegalisierten Drogenkonsum zu verdrängen, werden Schwarze Menschen willkürlich kontrolliert, schikaniert und gedemütigt. Mit dem Ziel, Gesetzesverstöße zu unterbinden, wird bei kleinsten Anzeichen von Protest ein Großaufgebot der Bullen zusammen gezogen. Mit dem Ziel, Verkehr und Partybetrieb störungsfrei und befriedet zu halten, werden am Eck immer wieder Bälle eingesammelt und Leute kontrolliert, um das abendliche Fußball-Spielen auf der Kreuzung zu verhindern.

Die Polizei angreifen – aber warum?

Wenn wir die herrschenden Eigentumsverhältnisse, die rassistische Diskriminierung oder die patriarchalen Strukturen hier im Viertel in Frage stellen wollen, kommen wir um die Konfrontation mit der bewaffneten Staatsmacht nicht herum. Anstatt unsere Protestformen an die Allgegenwart der Polizei anzupassen, zu zähmen und uns auf einen legalen Ausdruck zu beschränken, wählten wir den Angriff. Anstatt der Ohnmachtserfahrung des Alltags wählten wir ein paar kurze Momente der Offensive. Jeder laufende Bulle, jedes zerstörte Einsatzfahrzeug und jede eingeworfene Wache wird uns noch einige Zeit lang ein Lächeln auf die Lippen zaubern.

Dennoch nimmt der Krawall nicht das gesamte Panorama unserer Vorstellung davon ein, wie wir diese Welt ins Wanken bringen können, sondern ist Ausdruck von Ideen, die auch in anderen Formen tagtäglich gelebt werden.

Der Abend vor den Wahlen war der richtige Moment, um uns und dem Rest der Stadt ins Gedächtnis zu rufen: Radikale soziale Bewegungen haben immer auch auf der Straße gekämpft. Die Polizei stand bisher noch jedem emanzipatorischen Anliegen im Weg. Die Ohnmacht gegenüber Staat und Wirtschaft kann nur durch eigenes Handeln überwunden werden. Und ein Stein trifft die herrschende Ordnung besser als jeder Wahlzettel.

Für eine befreite Gesellschaft! Für eine aufständische Perspektive!

Autonome Gruppen

Am 26. Mai ist Wahltag. Sowohl in der Bremischen Bürgerschaft, als auch auf EU-Ebene werden die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen gerufen.
Während vieles darauf hindeutet, dass Bremen auch in den nächsten Jahren weiterhin sozialdemokratisch regiert werden wird, ist die Prognose für den gesamteuropäischen Wahlausgang ungleich düsterer. Es herrscht Krisenstimmung auf dem gesamten Kontinent! Das neoliberale Projekt Europa droht an den inneren Widersprüchen des Kapitalismus zu scheitern. Zusätzlich formieren sich die Rechten europaweit auf den Straßen und in den Parlamenten.

Am europäischen Rechten Rand

Ebenso wie die AfD in Deutschland, konnten zahlreiche andere rechte Parteien und Strömungen in ganz Europa mit ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Hetze Wahlerfolge erzielen. Dabei versteifen sich die Rechten auf ihr altbewährtes Erfolgsrezept, in dem sie versuchen die voranschreitende, gesellschaftliche Verrohung angesichts des umfassenden neoliberalen Sozialkahlschlags zu biologisieren und rassistisch zu wenden. In bester Sie-klauen-unsere-Jobs-Manier ist es ihnen vielerorts gelungen die permanente Verunsicherung der Menschen im Kapitalismus in eine vermeintliche Bedrohung für das eigene Volk umzudeuten, durch diejenigen, die angeblich nicht dazugehören und diesem Schaden wollen (Migrant*innen, Ausländer*innen, aber auch Feminist*innen, Linke, etc). Parteien wie die AfD, PiS, Jobbik, UKIP oder Lega Nord bilden die parlamentarische Spitze einer gesamtgesellschaftlichen autoritären Formierung, die sich immer stärker in Richtung eines neuen Faschismus ausformt. Den Inhalt dafür bieten die alten faschistischen Theorien der “Neuen Rechten”, die in Deutschland von ideologischen Brandstifter*innen wie Götz Kubitschek und Gleichgesinnten verbreitet werden. Anklang und Verwendung finden diese bei den Aktivist*innen der Identitären Bewegung, über die Anhänger*innen rassistischer Bewegungen wie Pegida, in Verfassungsschutzämtern, Polizei, Bundeswehr (Hannibalnetzwerk), bis hin zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat18 oder vermeintlichen ‘lone wolf’ Attentätern, wie dem Christchurch-Terroristen.

Die Krise Europas

Gegen diesen Neo-Nationalismus versucht sich das bürgerliche Lager derweil als Gegengewicht zu inszenieren. Dabei unternehmen sie jedoch nicht viel mehr als den traurigen Versuch den krisenhaften Kapitalismus vor seiner reaktionären Aufhebung durch die Rechten zu bewahren. Mehr als eine Rückkehr zum Keynesianismus, der den im Kapitalismus vorhandenen Hang zu Krise und Zusammenbruch bestenfalls verzögern kann, haben sowohl die Sozialdemokratie als auch die Gewerkschaften nicht zu bieten. Auch der “new green deal”, wie er von den Grünen propagiert wird, ist nichts weiteres als der zum Scheitern verurteilte Versuch den Kapitalismus zukunftsfähig zu machen. Die Aufrufe zu mehr Empathie und Menschlichkeit zu allen möglichen Gedenktagen verhallen ungehört im Getöse einer immer weiter verrohenden Gesellschaft. In Anbetracht dessen, dass die bürgerlichen Parteien kein Problem mit dem massenhaften Sterben von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen haben und diese Entwicklung noch weiter forcieren, zeigt sich was derlei Appelle wert sind – nichts! Angesichts der Vielzahl ökonomisch-sozialer Konflikte wie Staatenzerfall à la Ukraine oder der massenhaften Verelendung der Ökonomien im Südosten Europas infolge von Austeritätspolitik, werden jedoch auch bei den etablierten Parteien die reaktionären Stimmen lauter. So geben mittlerweile auch die staatstragenden Parteien ihr eigenes, jahrzehntelang propagiertes kosmopolitisches Europa- und Weltgesellschaftspathos auf und ersetzen dieses durch eine mehr oder minder offene nationale Rhetorik. Durch technokratische und autoritäre Abschottungspolitik soll souveräne Handlungsmacht demonstriert werden, um im Chaos wenigstens etwas staatsmännische Übersicht zu simulieren. So wird der rechte Traum von einem autoritären Staat mehr und mehr bittere Realität, und das ganz ohne eigene Regierungsbeteiligung!

Die Autoritäre Formierung

Welche Auswirkung diese europaweite, autoritäre Wende auch für uns in Bremen zur Folge hat, ist in den letzten Monaten klar geworden:
Zwangsräumungen werden mittlerweile durch Spezialkräfte der Polizei durchgeführt, junge Geflüchtete, die für bessere Lebensbedingungen kämpfen werden mit Repressionen überzogen und abgeschoben, Obdachlose werden aus der Bahnhofsvorstadt verdrängt und die hiesige, antirassistische Ultraszene von Werder Bremen dient als repressives Versuchsfeld eines profilierungswütigen und reaktionären Innensenators.
Hier bestätigt sich das alte Credo, dass keine Regierung soziale Kürzungen und Unterdrückung besser durchsetzen kann als eine sozialdemokratische. Die Botschaft dabei ist klar: In Aussicht auf wieder mal enger zu schnallenden Gürtel und zunehmende Verteilungskonflikte soll, nein muss, der soziale Frieden gesichert werden, um die Kapitalakkumulation so gut es geht aufrecht zu erhalten. Niemand, nicht von rechts, aber auch schon gar nicht von links, soll es wagen während des gegenwärtigen und noch bevorstehenden, krisenhaften Verlaufs die Souveränität des Staates infrage zu stellen.

Beyond Europe

Es wird schnell klar, dass das Freiheits- und Glückversprechen des Kapitalismus weder in Bremen noch irgendwo im Rest der EU eingelöst werden kann. Ausbeutung, Abschottung und Ausgrenzung prägen das gegenwärtige Bild von Europa. Weder das linksliberale Wir-Sind-Mehr-Bürgertum noch die Rechten sind in der Lage die Verwerfungen, welche der Neoliberalismus anrichtet zu kitten, dauerhauft und nachhaltig zu befrieden. Dabei ist eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, patriachale Strukturen und Nationalismus möglich.
Alternativen zur schlechten Realität des Kapitalismus werden derzeit in den aktuellen sozialen Bewegungen sichtbar. Fridays for Future, dem internationalen Frauen*streik und die Kämpfe um Verteilungs- und Wohnraumfragen unter dem Stichwort #Mietenwahnsinn liefern einen guten Ausgangspunkt, um Antworten auf die Krise des Klimas, der Reproduktion und der Ökonomie zu finden. Wir erklären uns solidarisch mit diesen Bewegungen und kämpfen für eine Alternative jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwängen des Kapitals! Erteilen wir den unterschiedlichen Varianten nationaler Interessenspolitik und rassistischer Hetze eine nachhaltige Absage.
Zeigen wir, dass eine andere, eine bessere Welt möglich ist!

checkt nationalismusistkeinealternative.net

Bremen aufgepasst! Die Bürgerschaftswahlen nähern sich – und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.

Die Nähe von Rechtspopulisten zu rechten Schlägerbanden ist weder Einzelfall noch Zufall. Der Zusammenhang von rechter Hetze zu rassistischer und antisemitischer Gewalt ist in den letzten Jahren überdeutlich geworden. Ob die Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals als “Denkmal der Schande” oder die Bezeichnung des Nationalsozialismus als “Vogelschiss”: Vor dem Hintergrund dieser geistigen Brandstiftung marschieren in Städten wie Chemnitz, Köthen, Dortmund oder Berlin Nazis auf, machen Menschenjagd, setzen Flüchtlingsunterkünfte in Brand, beschädigen Synagogen und Moscheen, pöbeln, schlagen und morden. Rassistische Pogrome sind die gewalttätigen Ausbrüche eines Zustandes, in dem People of Colour, Schwarze Menschen, Muslime oder Menschen die für Muslime gehalten werden tagtäglich diskriminiert, polizeilich schikaniert, angepöbelt und bedroht werden. „Rechte Strukturen, wie das „Uniter“-Netzwerk bei der Bundeswehr und „NSU 2.0“ in der Polizei reichen bis tief in den Staatsapparat. Und während Politiker*innen sich heuchlerisch gegen Nazi-Gewalt positionieren, verschärfen sie gleichzeitig das Asylrecht und die Abschottung der EU, an deren Außengrenzen jedes Jahr Tausende sterben.

Aber es gibt auch Widerstand: Jede Mobilisierung der Rechten wird beantwortet. Von Hunderten, die sich gegen ein AfD-Büro in ihrem Stadtteil (und überall) wehren; die im letzten Sommer jede Woche gegen die sogenannten “Frauenmärsche” der AfD demonstriert haben; die spontan nach dem Wahlerfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl oder nach den Hetzjagden gegen Migrant*innen in Chemnitz in Bremen auf die Straße gegangen sind. Von den Tausenden, die 2015 gemeinsam mit uns gegen den AfD-Bundesparteitag in Bremen auf die Straße gegangen sind. Den Zehntausenden, die in Chemnitz deutlich gemacht haben: Wir sind mehr. Den Hunderttausenden, die in Berlin klargemacht haben: Solidarität ist #unteilbar.

Das ist unsere Antwort auf die rassistische Sündenbock-Politik und die Sozialdemagogie der AfD: Nicht Migrant*innen und Geflüchtete sind schuld an fehlendem bezahlbaren Wohnraum, Kitaplatz-Mangel, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und Sozialabbau. Egal woher wir kommen, so unterschiedlich wir sind – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen – wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!

Streiten wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht auf alle verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns aktiv zu werden für Umverteilung, Frieden und Abrüstung, soziale Sicherheit und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hier, europa- und weltweit. Wir rufen dazu auf, sich an unserer Kampagne gegen AfD, BIW und Neonazis zu beteiligen. Am 25. Mai, einen Tag vor den Wahlen, möchten wir ein Zeichen setzen – mit einer breiten und vielfältigen Demonstration:
Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – in der Bürgerschaft und überall!
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit – in Bremen, Europa und weltweit!

checkt gegen-rassismus-bremen.de

Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.

In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.

Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

Was war passiert? Eigentlich sollte AfD-Bundessprecher Alexander Gauland am Samstag in Bremen auftreten. Doch die AfD sagte die Veranstaltung am Mittwoch ab. Dazu haben sie sich „gezwungen“ gesehen– „aufgrund linksextremistischer Morddrohungen“.

Drei Veranstaltungen waren geplant und zwar im „Event Center Deniz Saray“, der für die Ausrichtung türkischer Hochzeitsfeiern bekannt ist. Einen anderen Ort habe man in Bremen nicht finden können, erklärte AfD-Landeschef Frank Magnitz.

Aber Morddrohungen, von linker Seite, gegen die Familie eines Saalbetreibers für türkische Hochzeiten? Die Medien berichteten, auch die taz. Die Polizei bestätigte, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde, weil es zu Bedrohungen gekommen sein soll. Auch der Betreiber teilte mit, dass das AfD-Event nicht stattfinde. Weitere Auskünfte will er der taz bis heute nicht geben.

Staatsanwaltschaft dementiert

Nur einen Tag später aber meldete sich die Staatsanwaltschaft. Den Vorwurf der Morddrohungen könne er nicht bestätigen, teilte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, am Donnerstag mit.

Der Vermieter des Saals habe zwei anonyme Anrufe erhalten. Der erste Anrufer habe ihn gefragt, ob er sich die Ausrichtung der AfD-Veranstaltung gut überlegt habe und dass das Konsequenzen haben werde. Der zweite Anrufer habe den Saalbetreiber aufgefordert, der AfD abzusagen, weil die Dinge sonst eskalieren würden. „Da jetzt eine Morddrohung reinzuinterpretieren, halte ich für gewagt“, sagte der Staatsanwalt.

Zweifelsohne ist das Beschriebene als Drohung zu verstehen, doch weder geht es um Mord noch ist klar, wer die Anrufer waren. Vielmehr wiederholt sich eine bekannte Strategie der AfD: Trifft die Partei auf Widerstand, übertreibt sie und verbreitet Falschmeldungen, die mit den Registern des politischen Terrors spielen. Indem sie den politischen Gegner als blutrünstig darstellt, präsentiert sich die Partei als demokratisch. Und es wird einer Maxime gefolgt, die Bremens AfD-Chef Magnitz auch intern ausgibt: Aufmerksamkeit um jeden Preis.

Das hat in Bremen eine gewisse Tradition, die schon vor der Ära Magnitz begann. Im August 2013 trat der damalige Parteivorsitzenden Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bürgerpark auf. Zwei Männer schubsten ihn während seiner Rede vom Podest. Tagelang wiederholten die Medien den angeblichen Messerangriff beim „Überfall an der Waldbühne“. Doch in einem Video konnte später jeder sehen: Lucke blieb auf den Beinen und beschwichtigte die besorgten Zuschauer unverzüglich.

Das angebliche Kantholz

Und dann jüngst die Causa Magnitz. Der Bremer AfD-Chef wird im Januar aus einer Gruppe von drei Unbekannten umgestoßen und stürzt, wodurch er eine Platzwunde an der Stirn erleidet. Das zeigt später ein Video. Doch stattdessen verbreitet Magnitz kurz nach der Tat unter anderem, dass er mit einem Kantholz angegriffen worden sei. Schon damals liest man ähnliche Sätze wie die der vergangenen Woche: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“ hieß es an prominenter Stelle in der AfD-Mitteilung.

Dass er gezielt „mediale Aufmerksamkeit“ durch „Betroffenheit“ habe erzeugen wollen, schrieb Magnitz später an die AfD-Mitglieder. Damit war er erfolgreich: Der Vorwurf des Mordversuchs fand weltweit Verbreitung. Und obwohl sich das als haltlos herausstellte, greift die AfD auch im aktuellen Fall wieder zu Übertreibungen, schreibt von Mord und Terror.

Was also kann man der Partei noch glauben? Etwa die jüngste Meldung vom Donnerstag, in der es heißt, dass Magnitz angezeigt habe, von einer Radfahrerin bespuckt worden zu sein?

Quelle: taz.de

Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent. Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien. Darüber hinaus fertigte die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Verschiedene Parteien betrieben am Samstag in der Walliser Straße Infostände. Die Polizei Bremen war zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Spontan bildete sich eine Gegenveranstaltung von zunächst sieben Erwachsenen und zwei Kindern, die in Richtung einer der Parteien protestierten. Parallel soll ein vorbeikommender Passant einen Angehörigen der AfD beleidigt haben. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gefertigt. Im weiteren Verlauf der Gegenveranstaltung heizte sich die Stimmung auf. Es kam zu Wortgefechten und eine kleine Menschenmenge bildete sich. Kurz vor Ende der Veranstaltung wandten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion an die Einsatzkräfte und berichteten über einen Mann, der soeben aus einem Bus heraus den Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt haben soll. Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
kreiszeitung.de: Protestaktion gegen AfD läuft in Bremen aus dem Ruder – Anzeige wegen Hitlergruß
butenunbinnen.de: Wieder Zwischenfälle im Bremer Wahlkampf