Übersetzung – endofroad

Jane’s Revenge: Angriff auf Büro von Abtreibungsgegner*innen in Wisconsin

endofroad — Wed, 18 May 2022 11:12:00 +0000

Am 2. Mai wurde duch ein Leak bekannt, dass der Supreme Court in den USA – in dem seit der Amtszeit von Trump mehrheitlich extrem konservative Richter*innen sitzen – die Grundsatzentscheidung Roe vs Wade aufzuheben plant. Mit dem Sieg von Jane Roe über ihren District Attorney Henry Wade im Jahr 1973, wurde die Freiheit einer schwangeren Person über Fortführung oder Abbruch einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden festgeschrieben. Sollte Roe vs Wade kippen, würde die Entscheidung über den Zugang zu Abreibungsmedizin wieder an die einzelnen Bundesstaaten übergehen. 23 Staaten haben für diesen Fall bereits Gesetze verabschiedet um den Zugang stark einzuschränken, darunte 13 die legale Abtreibung quasi verbieten.

Der aktuelle juristische konservative Coupe gegen körperliche Selbstbestimmung ist nur ein weitere in einer sehr langen Reihe von Angriffen. Zwischen 1973 und 2003 allein gab es mindestens 300 extrem gewalttätige Angriffe: Darunter Brandanschläge, Bomben, Morde und Säureattacken. Der aktuelle juristische Angriff geht Hand in Hand mit schirem Terror, christilicher Propaganda sowie Scheinberatungen durch christliche NGOs. Der Kampf gegen Abtreibung ist im Weiteren Teil einer breiten politischen Agenda christlich-faschistischer, white-supremacist und konservativer Gruppen und Institutionen in den USA und darüber hinaus.

Nur wurde das Hauptquartier einer Anti-Abtreibungsgruppe in Madison, Wisconsin, am Sonntagmorgen durch einen Molotow-Angriff von Anarchist*innen in Brand gesetzt. Im Folgenden das Kommuniqué der Gruppe:

via abolition-media

Erstes Kommuniqué

Dies ist keine Kriegserklärung. Der Krieg hat uns seit Jahrzehnten erreicht. Ein Krieg, den wir nicht wollten und den wir nicht provoziert haben. Zu lange sind wir angegriffen worden, weil wir um eine medizinische Grundversorgung gebeten haben. Zu lange hat man auf uns geschossen, uns bombardiert und uns ohne unser Einverständnis zu Geburten gezwungen.

Dies war nur eine Warnung. Wir fordern die Auflösung aller Anti-Choice-Einrichtungen, gefälschten Kliniken und gewalttätigen Anti-Choice-Gruppen innerhalb der nächsten dreißig Tage. Es handelt sich hier nicht um eine bloße „Meinungsverschiedenheit“, wie es einige formuliert haben. Wir kämpfen hier buchstäblich um unser Leben. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie wir getötet und in die Knechtschaft gezwungen werden. Wir haben keine Geduld und kein Mitleid mehr mit denen, die uns das bisschen Autonomie, das uns noch geblieben ist, nehmen wollen. Während ihr weiterhin ungestraft Kliniken bombardiert und Ärzte ermordet, werden auch wir immer extremere Taktiken anwenden, um die Freiheit über unseren eigenen Körper zu erhalten.

Wir sind gezwungen, die militärische Mindestanforderung für einen politischen Kampf zu übernehmen. Nochmals, dies war nur eine Warnung. Das nächste Mal wird die Infrastruktur der Sklavenhalter nicht überleben. Der Medizinimperialismus wird es nicht mit einem passiven Feind zu tun haben. Wisconsin ist der erste Brennpunkt, aber wir sind überall in den USA, und wir werden keine weiteren Warnungen aussprechen.

Und wir werden nicht aufhören, wir werden nicht nachgeben, und wir werden nicht zögern, zuzuschlagen, bis uns das unveräußerliche Recht, unsere Gesundheit selbst zu verwalten, zurückgegeben wird.

Wir sind nicht eine Gruppe, sondern viele. Wir sind in eurer Stadt. Wir sind in jeder Stadt. Eure Unterdrückung stärkt nur unsere Komplizenschaft und Entschlossenheit.

– Jane’s Revenge

Der Angriff geschah bereits einige Tage vor bekanntwerden des Kommuniqués. In einem Artikel von abolition-media hieß es dazu:

„Der Anschlag ereignete sich fast eine Woche nach dem Bekanntwerden des Entwurfs eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, mit dem Roe v. Wade, die Entscheidung, die ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung festschrieb, gekippt würde.

Das Leak hat deutlich gemacht, dass nur revolutionäre militante Aktionen die unterdrückten Gemeinschaften verteidigen können, denn das Justizsystem der Vereinigten Staaten geht immer mehr dazu über, offen faschistische, white-supremacist und patriarchale gesetzliche Einschränkungen zu erlassen.“

Interview: Operation Solidarity in der Ukraine

endofroad — Fri, 01 Apr 2022 15:00:16 +0000

In diesem Beitrag, der für Enough 14 übersetzt wurde, spricht die 161 Crew mit einem der Gründer*innen der ukrainischen anarchistischen Initiative Operation Solidarity über ihr Projekt, die weltweite Solidarität von Libertär*innen und die Arbeit in einem komplexen Kriegsgebiet.

Übersetzt von Riot Turtle aus der englischsprachige Übersetzung von Batko Machno.

Zunächst erst mal vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast, einige Fragen zu beantworten. Kannst du uns etwas mehr über Operation Solidarity erzählen?

OpSol ist eine Initiative von Freiwilligen und jetzt eine Organisation, die von libertären Sozialist*innen und Anarchist*innen in der Ukraine gegründet wurde, kurz vor der neuen Eskalation und dem ausgebreiteten russisch-ukrainischen Krieg. Wir konzentrieren uns auf vier allgemeine Bereiche:

Unterstützung von Genoss*innen (antiautoritäre Aktivist*innen, Linke, Antifaschist*innen) im bewaffneten Kampf gegen die Besatzung;
Unterstützung bei der Umsiedlung von Genoss*innen und ihren Angehörigen;
Die Gemeinschaft von Aktivist*innen zu erhalten, die wir seit 2014 gebildet hatten;
Unterstützung für Menschen in einer Weise, wie sie es brauchen und wir es anbieten können. Wir sind ein Netzwerk von verschiedenen Menschen, die sich durch gemeinsame Gefahren, unsere Ansichten, Absichten und Perspektiven zusammengeschlossen haben.

Die anarchistischen und antifaschistischen Bewegungen auf der ganzen Welt scheinen recht gut auf die Bedürfnisse der Genoss*innen in der Ukraine und Geflüchteten auf der Flucht vor dem Krieg zu reagieren. Würdest du dem zustimmen oder würdest du sagen, dass die Unterstützung nicht ausreicht?

Dem stimmen wir zu und wir haben nicht erwartet, dass eure Unterstützung so groß sein würde. Das ist eine tolle und inspirierende Sache für uns! Aber OpSol hat das Ziel, nicht nur unter politischen Bewegungen und Genoss*innen bekannt zu werden, sondern auch in der breiten Masse. Wir brauchen ihre Unterstützung, um unsere allgemeinen Ziele effektiver erreichen zu können und um in naher Zukunft gute politische Perspektiven aufzubauen. Der Krieg wird zu Ende gehen und wir müssen die Bewegung wieder aufbauen.

Was hat die Operation Solidarity in den ersten Wochen des Krieges bereits erreicht?

Wir haben zwei Lagerräume in Kyiv und in der Westukraine sowie Logistikketten und -routen organisiert, ohne dass es vorher Erfahrungen damit gab. Allein in der Ukraine haben wir etwa 30 Freiwillige, die Kommunikationsnetze und Lieferketten aufbauen. Wir waren an mehr als fünf Karawanen beteiligt, die Ausrüstung und humanitäre Hilfe transportierten. Über unsere sozialen Medien haben wir mehr als 50.000 Menschen erreicht und in etwa einer Woche mehr als 5.000 neue Follower in verschiedenen sozialen Medien gewonnen. Das ist nicht viel, aber wir haben noch nie zuvor solche Ergebnisse erzielt und haben außerdem die Mittel, um zu wachsen, das ist klar.

Und ja, Facebook/Meta ist scheiße. Dieses soziale Netzwerk ist der größte Alptraum aller Zeiten.

Kannst du uns etwas mehr über Anarchistinnen und Antifaschistinnen erzählen, die sich am bewaffneten Kampf gegen Putins Invasion beteiligen? Wir wissen, dass es ein Resistance Committee (RC) gibt, kannst du uns etwas mehr darüber erzählen? Gibt es Genoss*innen, die an anderen Orten als Kyiv kämpfen?

Über die Basics von RC und die Zusammenhänge kurz vor der Eskalation könnt ihr in diesem Artikel nachlesen (sehr empfehlenswert für alle)!

Es gab Menschen, die beschlossen, zu den Waffen zu greifen, um sich selbst, ihre Freund*innen und Familien, unsere kollektiven Errungenschaften und unsere Lebensweise zu schützen. Einige ausländische Genoss*innen waren überrascht und sogar verärgert über die Tatsache, dass wir in der Ukraine Widerstand geleistet, zu den Waffen gegriffen und uns gewehrt haben. Wir sind vom ukrainischen Staat nicht begeistert (er ist eher neoliberal als nazistisch oder stark autoritär) – er hat eine Menge Probleme wie ein oligarchisches System, Korruption, Zerstörung der sozialen Sicherungsnetze, Polizei- und Nazigewalt usw. Gleichzeitig ist die Ukraine ein Raum mit relativ geringer staatlicher Kontrolle, der auf der einen Seite wächst, auf der anderen Seite aber auch ein Raum des Aufbegehrens progressiver sozialer Kräfte ist.

Wir leisten also Widerstand, weil es um unsere Zukunft geht (physisch und politisch). Wenn Russland gewinnt, werden alle fortschrittlichen Dinge, die wir durch soziale Kämpfe erreicht haben, vergewaltigt, mit Füßen getreten und vernichtet. Schaut euch nur an, was Putin mit seiner Bevölkerung und auch mit unseren Genoss*innen macht, wie zum Beispiel im Netzwerk-Fall. Wir sehen ziemlich interessante und traurige Ähnlichkeiten mit dem Bürgerkrieg, der vor etwas mehr als einem Jahrhundert in der Ukraine stattfand. In Erinnerung an Nestor Machno und seinen Kampf, der einen starken politischen und ethischen Kern hatte, entschieden sich die Genoss*innen, gegen die Besatzung zu kämpfen, und nannten sich deshalb RC. Es gibt auch viele Menschen aus Belarus und Russland, die den Sturz ihrer eigenen Diktatoren herbeisehnen, um ihr Gesellschaftssystem und ihr Leben zu verbessern. Und ja, es gibt Genoss*innen, die in verschiedenen Städten der Ukraine kämpfen – auch sie sind Teil der RC.

Was würdest du denjenigen sagen, vor allem der westlichen Linken, die euch dafür kritisieren, dass ihr gegen Putins Invasion zu den Waffen gegriffen habt, und euch als Anarcho-Nato usw. bezeichnen?

Besucht uns! Kommt nach Charkiw, Mariupol. Sogar nach Kyiv. Schaut es euch mit eigenen Augen an und macht euch ein klares Bild von der Situation. Ihr könnt nicht zu Hause sitzen und warten, bis der Feind eure Stadt besetzt, um dann zu sagen: „Ok, jetzt ist es an der Zeit, Widerstand zu leisten.“ Du kannst nicht zu Hause bleiben und nichts tun, wenn Bomben auf deine Straßen und Köpfe fallen – denn du wirst sterben und alles verlieren. Du kannst jetzt nicht dasitzen und auf Twitter texten, wenn du irgendwelche politischen Pläne und Perspektiven hast, denn es ist ein umfassenden Krieg, und während du da sitzt, sind andere, ganz normale Menschen wie deine Nachbar*innen, auf der Straße.

Sie bauen Barrikaden, greifen zu den Waffen, lernen und leisten Widerstand. Du kannst nicht einfach nur dasitzen und deine alltäglichen Dinge tun, denn du wirst all deine Erfahrungen verlieren, deine Familie, deine Freund*innen, deine Genoss*innen, all die wunderbaren und schrecklichen Momente, die dir je widerfahren sind. Du wirst am Ende dein Leben verlieren. Wir wollen nicht sterben, wir wollen nicht fliehen, wir wollen nicht gehorchen, so ein Privileg haben wir nicht. Wir sind verdammt wütend und wir wollen unsere Freiheit!

Und ich möchte sagen, dass, wenn wir verlieren, die europäischen Länder die nächsten sein werden. Seid euch der pro-russischen Politik und der Aktivist*innen in euren Ländern bewusst (insbesondere der „Roten“).

Die Kreml-Propaganda redet viel über Azov, darüber, dass die ganze Ukraine nazistisch ist usw. Gleichzeitig seid ihr die Leute, die direkt gegen die Rechtsextremist*innen in der Ukraine gekämpft haben. Wie groß sind der tatsächliche Umfang und der Einfluss der rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppen in der Ukraine?

Ich kann nur über den Kontext kurz vor Putins Eskalation sprechen – diese neue Realität bedarf einer viel tieferen Analyse, um etwas Objektives zu sagen. Ihr Einfluss auf die ukrainische Jugend war in den Jahren 2014-2016 auf dem Höhepunkt, aber etwa ab 2017 wurde ihre Bewegung vom ukrainischen Nachrichtendienst und der Polizei vereinnahmt. Die aufständischsten (radikalen, regierungsfeindlichen) Gruppen wurden zerschlagen. Ihre Anführer*innen und Mitglieder*innen wurden zur Zusammenarbeit gezwungen, in andere Länder oder ins zivile Leben abgeschoben, ins Gefängnis gesteckt oder sogar getötet (manchmal von ihren eigenen Kamerad*innen).

Im Jahr 2022 hatten sie keine breite Unterstützung, die Mehrheit der Menschen konnte sie nicht verstehen und war wütend über ihre Rhetorik und Aktionen (wie Angriffe auf Jugendliche aus subkulturellen Gruppen). Ältere Menschen waren von ihnen enttäuscht, weil die Neonazis 2015-2016 die Chance hatten, eine „nationale Revolution“ zu machen und alles so zu verändern, wie sie es wollten. Aber sie schienen politisch unfähig zu sein. Zusammenfassend lässt sich sagen: Ja, wir hatten hier viele Nazis und das Problem war groß. Aber nach 2017 begannen sie zu zerfallen. Kurz bevor der Krieg begann, hatten sie noch viele junge Leute in ihren Strukturen, aber diese Leute waren neu und politisch schwach, ihre Überzeugungen waren vage und wackelig und ihre Persönlichkeiten absolut lächerlich.

Soweit ich sehen kann, ist es im Moment ganz anders als 2014. Es ist eine Dominanz der populären und patriotischen Erzählung, eher als ihre Art von Nationalismus. Aber jeder neue Tag des Krieges kann ihre Popularität steigern.

Es scheint, als ob die ukrainische antiautoritäre Bewegung, zumindest wenn man sie von der Seitenlinie aus beobachtet, viel besser darauf vorbereitet ist, mit der entstehenden Situation umzugehen, als sie es 2014 während des Maidan und unmittelbar danach war. Kannst du das kommentieren?

Das ist wahr und ein absolutes Verdienst der organisierten Anarchist*innen und libertären Sozialist*innen. Selbstorganisation, Selbstdisziplin, tiefe theoretische Einbindung und Interesse, Reflexion und Analyse, Zielsetzung und Planung, Verantwortung, ein besonnenes Leben, Zusammenarbeit und der Wille, die Utopie zu erreichen, haben das alles möglich gemacht. Wir sind noch weit von dem entfernt, was wir sehen wollen, aber selbst dieses Ergebnis gibt uns Zuversicht und zeigt uns die Wirklichkeit: Unsere Träume sind möglich! Und ich persönlich kann es jeden Tag an dem sehen, was OpSol tut.

Wird dieser Krieg deiner Meinung nach die extreme Rechte in deinem Land stärken? Es scheint, als wäre Putins Invasion ein perfektes Geschenk für sie, das es ihnen ermöglicht, als „Verteidiger*in des Vaterlandes“ zu punkten, Erfahrungen und Ausrüstung zu sammeln?

Ja, absolut! Wir haben es 2014 gesehen, als es extrem gefährlich und praktisch schwierig wurde, sich in der Ukraine als Antifaschist*in zu outen. Das liegt alles an der Vermischung der Narrative. Putin nennt seine Maßnahmen „Entnazifizierung“ und „Antifaschismus“ – das ist absoluter Schwachsinn. Antifaschist*innen bombardieren keine Kinder und alten Menschen, sie werfen keine Thermobomben auf Zivilist*innen oder verwenden Phosphor, sie hinterlassen oder verbrennen nicht absichtlich die Leichen von Soldat*innen, um ihren Familien kein Geld zahlen zu müssen, sie benutzen die eigenen Leute nicht als Kanonenfutter. Wir zerstören keine Städte und hinterlassen keine verbrannte Erde. Nein. Das tun Faschist*innen.

Wie ist die Lage in Kyiv im Moment? Erwartest du bald einen Angriff der russischen Truppen auf die Stadt? Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?

Vor einer Woche war es eine postapokalyptische Filmszene. Wir warteten auf Umzingelung, Belagerung und den Einsatz von Chemiewaffen. Aber jetzt kehrt das Leben zurück, sogar Cafés und Restaurants öffnen wieder (lol). Die ukrainische Armee hat einen erfolgreichen Gegenangriff gestartet und Putins Invasoren etwa 30 bis 70 km von Kyiv zurückgeworfen. Aber die Lage ist immer noch sehr angespannt.

Wir werden jede Nacht beschossen, Menschen sterben, Gebäude stürzen ein. Erst gestern haben die Besatzer*innen das große Gebäude des Einkaufszentrums zerstört und mindestens acht Menschen getötet. Wir haben es in unserem Haus durch den Lärm und die Schockwelle gespürt. Außerdem gibt es unerwartete Ausgangssperren wegen Saboteur*innen, die uns die Arbeit erschweren und wertvolle Zeit kosten. Ich schreibe meine Antworten und werde den ganzen Tag bis zum nächsten Morgen im Hauptquartier bleiben.

Egal was passiert, alle sind sich sicher, dass wir standhalten und gewinnen werden.

Wie können Menschen im Ausland euch bei eurem Kampf unterstützen?

Stürzt eure unfähigen und schlechten Regierungen, um eine Gesellschaft ohne Kriege, Elend, Gewalt und Lüge zu schaffen… 😉

Ok, ernsthaft, wir brauchen finanzielle Mittel. Ihr könnt selbst helfen, indem ihr uns Helme der Klasse IIIA NIJ, Platten der Klasse IIIA NIJ/4 und kugelsichere Westen, individuelle Erste-Hilfe-Kästen (IFAK) kauft und uns Fahrzeuge schickt. Für unsere Genoss*innen und Menschen brauchen wir Unterkünfte und Arbeitsplätze, um zu arbeiten, Geld zu verdienen und Menschen im Widerstand zu unterstützen. Es wäre schön, wenn einige Genoss*innen Kooperativen organisieren würden, damit sie gute Sachen für uns machen und gleichzeitig Selbstverwaltung praktizieren können. Revolutionäres Bingo!

Für unsere Genoss*innen brauchen wir Hallen und Orte für Versammlungen, Unterstützung für ihre Aktionen. Manche Freund*innen können die Grenze nicht legal überqueren, aber für sie ist es besser, draußen zu bleiben. Das ist also eine andere Richtung. Vielleicht ist das alles, was ich im Moment dazu sagen kann.

Vielen Dank für das Interview. Möchtest du abschließend noch etwas sagen?

Bewahrt die Flamme in euch, organisiert euch, haltet zusammen, steht füreinander ein, übernehmt Verantwortung für euer Leben, arbeitet zusammen, bietet Solidarität an, habt keine Angst vor irgendjemandem und irgendetwas. Organisiert euch und leistet Widerstand, um eine bessere Welt zu schaffen!

Wir umarmen euch alle herzlich und sind dankbar für alles, was ihr für uns getan habt und tut. Mit eurer Solidarität werden wir gewinnen!

Mehr Informationen:

Blog: https://operation-solidarity.org/

Telegram Kanal: https://t.me/solidarnistinua

Unterstützung für Operation Solidarity (Spenden): https://operation-solidarity.org/donate/

Die Invasion der Ukraine: Anarchistische Interventionen und geopolitische Veränderungen

endofroad — Thu, 24 Mar 2022 10:20:38 +0000

»Das eine ist gestorben. Dieses wird auch sterben.«

Eine Analyse von Peter Gelderloos via itsgoingdown

Der derzeitige Krieg in der Ukraine ist nicht nur für diejenigen unter uns schwer zu ertragen, die Freund*innen und Gefährt*innen haben, die dort drüben kämpfen oder überleben, oder die bereits geflohen sind und sich nun obdachlos wiederfinden, viele von ihnen zum zweiten Mal, wie im Falle der vielen Geflüchteten, die dort in den letzten Jahren Zuflucht gefunden hatten.

Es ist auch schwierig zu wissen, wie wir uns positionieren sollen, wenn man bedenkt, dass dies überwiegend ein Konflikt mit nur zwei Seiten zu sein scheint, und beide Seiten – NATO und Russland – systematisch in Folter, Mord, Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus und Umweltzerstörung im eigenen Land und auf der ganzen Welt verwickelt sind.

Wenn wir als Anarchist*Innen die Welt um uns herum betrachten, müssen wir uns der Kampagnen von Staaten und der Strukturen des Kapitalismus bewusst sein, aber in unserer Analyse auch immer Raum für die Bedürfnisse und Aktionen von Menschen außerhalb und gegen diese Kräfte schaffen.

Die Erklärung der Besetzer*innen aus London auf deutsch: https://t.co/dMoQFG9myn

— CrimethInc. DE (@crimethinc_de) March 14, 2022

Anarchistische Interventionen

Wie so oft konzentrieren sich viele Anarchist*Innen in der Ukraine und den umliegenden Ländern darauf, Verletzte und Obdachlose sowie die eine Million Kriegsflüchtlinge zu unterstützen, indem sie Ressourcen aufbauen und sie auf ermächtigende Weise teilen.

Viele Anarchist*innen entscheiden sich auch dafür, gegen die russische Invasion zu kämpfen, auch wenn dies ein gewisses Maß an Zusammenarbeit mit den ukrainischen Regierungstruppen erfordert. Es ist jedoch bezeichnend, dass viele der Kämpfer*innen Russ*innen sind, die bereits aus ihrem Land geflohen sind, als Putins Regime immer totalitärer wurde.

Revolutionäre Erfahrungen von der Makhnowschina und der mexikanischen Revolution vor hundert Jahren bis zum heutigen Kurdistan haben uns gezeigt, dass Staaten uns in ihren Konflikten kein Terrain überlassen. Es liegt in ihrem Interesse, dass ihre Konflikte immer zwischen leicht unterschiedlichen Versionen des Staates ausgetragen werden. Da es schon lange kein großes Territorium der totalen Staatenlosigkeit mehr zu verteidigen gibt, bedeutet eine anarchistische Positionierung, dass wir uns unseren eigenen Raum schaffen und an der Seite staatlicher Kräfte kämpfen, die bereit sind, uns ein Bündnis gegen andere staatliche Kräfte anzubieten, die uns im Handumdrehen vernichten würden. Die historische Lektion scheint zu sein, dass wir in solchen Situationen so viel Autonomie wie möglich bewahren müssen, ständig über einen revolutionären, transformativen Horizont nachdenken müssen und kein naives Vertrauen in die Anständigkeit staatlicher Verbündeter haben dürfen. Wir lernen auch, dass Revolutionen, die den Erfordernissen der reinen Kriegsführung untergeordnet werden, verkümmern und sterben, aber manchmal müssen die Menschen, um zu überleben, Krieg führen und sich wehren. Im Spanischen Bürgerkrieg sprachen sich selbst disziplinierte Individualisten dafür aus, sich mit den Unzulänglichkeiten der Situation auseinanderzusetzen, anstatt wegzulaufen, um ihre Blase der Reinheit zu bewahren.

Antiauthoritarian and antifascist squad fighting against russian invasion continues to grow with more and more support arriving from comrades all around the world. Comrades send greetings abroad. #Anarchism #Ukraine #Antifascism pic.twitter.com/oqZk2ZFJb9

— Anarchist Black Cross Dresden (@abc_dresden) March 13, 2022

Dies kann eine schwer zu verstehende Lektion sein, denn in allen anderen Momenten hat sich unsere Position, keine Bündnisse mit politischen Parteien oder anderen Regierungsstrukturen einzugehen, als richtig erwiesen. Soweit ich weiß, hat sich der falsche Pragmatismus, der solche Bündnisse rechtfertigt – wenn dieses neue Gesetz in Kraft, oder jene neue Regierung an der Macht ist, werden unsere revolutionären Bewegungen stärker sein – nie bestätigt.

Aber wir haben auch gesehen, dass wir, wenn ein großer sozialer Konflikt ausbricht, eine radikale Position in diesem Konflikt finden müssen, auch und gerade dann, wenn der Mainstream dieses Konflikts keinen Platz für anarchistische Positionen lässt. Zu Hause zu bleiben, wie es sich für Anarchist*innen gehört, erleichtert es fast immer den Zentrist*innen oder der extremen Rechten, solche Konflikte zu übernehmen.

Krieg ist die Gesundheit des Staates und Krieg ist der Ort, an dem Revolutionen sterben, aber ihn zu ignorieren ist keine Option, da er unser individuelles und kollektives Überleben bedroht, soziale Bewegungen zerstört und kommunale Infrastrukturen zerschlägt. In Kriegssituationen haben Anarchist*innen keine einfachen Antworten; wir müssen die widersprüchlichen Bedürfnisse des kurzfristigen Überlebens und eines revolutionären Horizonts ausbalancieren, die widersprüchlichen Lehren, in einem Konflikt immer Raum für anarchistische Positionen zu schaffen, den Staaten niemals zu vertrauen und nicht aus einer Position der Reinheit und Isolation heraus handeln zu können.

Ich würde eine weitere Lektion vorschlagen. Wir haben die Fehler der anarchistischen Bewegungen im 20. Jahrhundert nicht ausreichend analysiert. Es war wichtig, unserer Toten zu gedenken, aber oft hat das zu einer Romantisierung eines kollektiven Todeswunsches geführt. Wir müssen anerkennen, dass der Tod unserer Kollektive zu einer schwerwiegenden Unterbrechung der Kontinuität unseres Kampfes geführt hat. Der daraus resultierende Verlust der Erinnerung und der Intergenerationalität hat uns zurückgeworfen. Die Lehre daraus ist, dass wir dem Überleben wirklich mehr Wert beimessen müssen.

Winners and Losers

Diejenigen, die in jedem Krieg am meisten verlieren, sind die Menschen und das Land, und diejenigen, die auf die eine oder andere Weise unterdrückt werden, sind der entfesselten Gewalt am stärksten ausgesetzt. Unabhängig davon, wer gewinnt oder verliert, sollte die Tapferkeit, sich zur Verteidigung des Kollektivs zu wehren, gefeiert werden, nicht aber der Krieg selbst.

Im Gegenteil, wir sollten den Krieg und diejenigen die ihn anstiften verurteilen, aber auch versuchen, die Besonderheiten jedes Krieges zu verstehen. Wie wird sich der Ausgang dieses Konflikts auf die aktuelle Geopolitik auswirken und die kommenden Kriege – sowohl kalte als auch heiße – beeinflussen?

With all the things happening I'm waiting when #Putin will proclaim himself and emperor. But even with that happening I'm 100% sure there will be people still believing in his anti-imperialism. #Russia pic.twitter.com/2DaiPzQyJi

— Integration Nightmares (@bad_immigrant) March 22, 2022

Ich denke, unabhängig davon, ob eine westlich orientierte, demokratische Regierung in der Ukraine diesen Krieg überlebt oder nicht, können wir schon jetzt mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass unter den Staaten die Vereinigten Staaten und Russland die Verlierer sein werden und China, Indien, Saudi-Arabien und andere Staaten der mittleren Kategorie die Gewinner sein werden. Und unter den Kapitalist*innen können wir, abgesehen von der offensichtlichen Beobachtung, dass Rüstungsunternehmen einen Reibach machen werden, Energieunternehmen – sowohl fossile als auch erneuerbare Brennstoffe – als die großen Gewinner ausmachen.

Wenn es Russland nicht gelingt, die ukrainische Regierung zu stürzen, wird es jeden Rest seines Glanzes als Supermacht und fast alle seine regionalen Einflussmöglichkeiten verlieren. Wenn es ihm jedoch gelingt, Odessa und damit die gesamte ukrainische Küste einzunehmen, wird es einen bedeutenden Trostpreis gewonnen haben. Aber selbst wenn Russland in der Ukraine gewinnt, wird es die Expansion der NATO entlang seiner Grenzen beschleunigen und sich von den meisten anderen Staaten und internationalen Organisationen isolieren. Es wird auch den Niedergang seines wichtigsten wirtschaftlichen Hebels auf der Weltbühne beschleunigen, nämlich die Produktion fossiler Brennstoffe, die nach der der USA die zweitwichtigste ist, aber einen viel größeren Anteil am BIP ausmacht (über 50 %, d. h. Russland hat keine Wirtschaft ohne Brennstoffexporte).

Die von den westlichen Institutionen verhängten Wirtschaftssanktionen werden die russische Regierung nicht in die Knie zwingen. Wie hier[https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-87-are-we-on-the-brink?utm_source=url&s=r] ausführlich dargelegt, haben sie dieses Ziel im Iran nicht erreicht, und Russland ist gegen solche Sanktionen viel besser isoliert. Aber sie dienen dazu, Russlands mögliche globale Allianzen und seinen wirtschaftlichen Einfluss einzuschränken, und sie könnten sogar einen Teil der russischen Kapitalistenklasse ermutigen, sich eine Regierung ohne Putin vorzustellen.

Die Absage der Nord-Stream-2-Pipeline, die mehr russisches Gas nach Deutschland und auf den europäischen Markt bringen sollte, ist ein weitaus größerer Verlust, als eine befreundete Regierung in der Ukraine jemals wiedergutmachen könnte. Ich kann nur vermuten, dass Putin diese Fehlkalkulation gemacht hat, weil er durch den jüngsten Aufstand in Kasachstan, einem anderen Land, das Moskau als seinen Hinterhof betrachtet, verängstigt wurde. Als Staatsmann und noch dazu einer mit Geheimdiensthintergrund neigt Putin zu der paranoiden und unrealistischen Ansicht, unter der alle Staatsoberhäupter leiden, nämlich dass die Menschen nicht klug genug sind, um sich aus eigener Kraft zu erheben, und dies immer nur als Marionetten tun. Wahrscheinlich hat er den Aufstand in Kasachstan als westliche Einmischung missverstanden, als einen Schritt zur endgültigen Zerschlagung des Russischen Reiches, das von den Zaren in jahrhundertelanger blutiger Kriegsführung gegen Hunderte von indigenen Völkern geschaffen, von den Staatskapitalisten der UdSSR ausgebaut und in abgeschwächter Form von Putin übernommen wurde, der ein ausgesprochener Revanchist ist.

Der Grund, warum die US-Regierung ein Verlierer sein wird, ist subtiler, aber äußerst wichtig. Schauen wir uns zunächst einmal an, was die USA gewonnen haben. Die USA haben sich in einem Konflikt mit relativ geringem direktem Risiko positioniert, in dem sie so gut wie garantiert die Rolle des Guten spielen werden. Darüber hinaus handelt es sich um einen Konflikt, der die europäische Einheit drastisch stärkt, den europäischen Nationalismus wiederbelebt und Deutschland und Frankreich von ihrer aufkeimenden Freundschaft mit Russland abbringt. Das kann aus Sicht der NATO nur gut sein. Darüber hinaus haben die USA ihre Glaubwürdigkeit gestärkt, die nach den Jahren von Bush und Trump stark gelitten hat.

Eine Woche vor der Invasion war ich mir sicher, dass Russland die Ukraine nicht angreifen würde, und zwar fast ausschließlich deshalb, weil die US-Regierung das Gegenteil behauptete. Die täglichen Berichte, in denen anonyme Geheimdienstmitarbeiter*innen zitiert wurden, schienen aus dem Drehbuch zu stammen, das zur Vorbereitung der Invasion des Irak im Jahr 2003 verwendet wurde. Es stellte sich jedoch heraus, dass die US-Regierung mehrere Drehbücher hat, und dieses Mal sagten sie die Wahrheit. In einer weniger typischen Anwendung der Informationskriegsführung scheint die US-Regierung genaue Geheimdienstinformationen zu verbreiten, die aus der Kommunikation der obersten Ebene der russischen Regierung stammen, um Moskau mit ihrem Wissen zu erschrecken.

Diese fehlerhafte Vorhersage war ein großer Fehler meinerseits, weil sie einen Rückgriff auf eine liberale Kritik an der Regierung darstellt. Als Anarchist*innen lehnen wir Regierungen nicht ab, weil sie lügen, sondern weil ihre bloße Existenz ein Angriff auf uns alle ist, und ob sie nun lügen oder die Wahrheit sagen, es beruht auf einer Berechnung ihrer Interessen, die Macht über alle anderen zu erhalten.

Für den Moment sind die USA also das Aushängeschild für Ehrlichkeit, Anstand und Frieden – eine gewaltige Veränderung gegenüber ihrem Medienimage seit dem Ende der Clinton-Zeit.

Der neue Glanz auf der stark angeschlagenen Marke der US-Regierung kann jedoch nichts an dem wichtigsten geopolitischen Ergebnis dieses Krieges ändern. Und das ist die Beschleunigung des Entstehens einer multipolaren Welt, in der kein Staat die Hegemonie ausübt. Da sie weiterhin Zugang zu russischer Energie haben und für diese Transaktionen bezahlen müssen und sich ihrer eigenen potenziellen Anfälligkeit für Sanktionen bewusst sind, entwickeln Länder wie China und Indien rasch Alternativen zum europäischen SWIFT-System für Banktransaktionen und Alternativen zu Aktien- und Rohstoffmärkten, die sich auf den Dollar als gemeinsame Währung stützen.

Selbst wenn Russland diesen Krieg verliert oder zu einem totalen Paria wird, verlieren die USA schnell ihren Platz als Weltsupermacht. Das liegt zum großen Teil daran, dass die Hegemonie der USA nie in erster Linie auf ihrer militärischen Macht beruhte, obwohl diese ein notwendiger Bestandteil war. Aber die rohe militärische Macht der USA reichte immer nur aus, um verbündete/besetzte Regierungen in Westeuropa und Lateinamerika zu halten. Überall sonst in der Welt war Washingtons Machtprojektion nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie sich in China, Korea, Vietnam, Simbabwe, Afghanistan … zeigte.

Es ist die Tatsache, dass fast alle wirtschaftlichen Aktivitäten in der Welt, selbst in den so genannten sozialistischen Ländern, direkt oder indirekt von ihrer Währung und ihren Finanzinstitutionen abhängen, die die USA zum mächtigsten Land der Welt gemacht hat. Und diese Realität neigt sich dem Ende zu. Wie ich in Diagnostic of the Future dargelegt habe, war das Ende bereits in Sicht, aber all die Sanktionen im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg beschleunigen die Dinge, anstatt sie zu verlangsamen. Die USA setzen ihre stärksten Wirtschaftswaffen zu einer Zeit ein, in der sie sich in einem Zustand diplomatischer Spannungen mit vielen der mittelgroßen Mächte der Welt befinden, was diese Regierungen dazu veranlasst, wirksame Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen, selbst wenn sich der Großteil der weltweiten Wirtschaftstätigkeit aus der NAFTA und der EU verlagert.

Was die kapitalistischen Gewinner betrifft, so erinnert uns dieser Krieg auf tragische Weise daran, dass erneuerbare Energien und fossile Brennstoffe keineswegs im Widerspruch zueinander stehen; im Gegenteil, sie haben sich immer gemeinsam entwickelt, und was für den einen gut ist, ist in der Regel auch für den anderen gut.

Several cars with protection gear, communication devices, medication and other things were delivered to Kyiv to antiauthoritarians and antifascists. Cars will also stay in Kyiv. #Ukraine #Anarchism #UkraineRussiaWar pic.twitter.com/M0NkppXiFR

— Anarchist Black Cross Dresden (@abc_dresden) March 12, 2022

So wird Europa gezwungen zu erkennen, wie gefährlich seine hohe Abhängigkeit von russischem Gas ist. Mehr als die Hälfte des europäischen Gases kommt aus Russland, und zwischen einem Fünftel und einem Viertel der gesamten Stromerzeugung in Europa wird mit Gas betrieben, wobei viele Haushalte auch mit Gas heizen und kochen.

Die europäischen Regierungen haben darauf reagiert, indem sie die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt und den Verbrauch fossiler Brennstoffe bis 2030 um 40 % gesenkt haben, während sie gleichzeitig ihre Gasimporte erhöht haben, um sie vor dem nächsten Winter zu lagern, und auf neue Pipelines gedrängt haben, um nicht-russisches Gas nach Europa zu bringen. Diese neuen Pipelines würden wahrscheinlich nordafrikanisches Gas durch Spanien leiten. Im Übrigen ist das russische Militär über die Wagner-Gruppe in mehrere blutige Kriege in Nordafrika verwickelt, ebenso wie Frankreich, einer der langjährigen Kolonialherren der Region.

Und obwohl die USA nach wie vor der größte Ölproduzent der Welt sind und nicht von der russischen Produktion abhängen, sind sie von einer Weltwirtschaft abhängig, die auf billigen Brennstoff angewiesen ist und durch einen plötzlichen Preisanstieg ins Trudeln geraten kann. Es bleibt abzuwarten, ob der Krieg in der Ukraine angesichts des politischen und infrastrukturellen Rückstands der USA die Förderung erneuerbarer Energien verstärken wird, aber wir haben bereits gesehen, wie Washington bei der OPEC auf eine Erhöhung der Ölförderung drängt.

Grenzen und Flüchtlinge

Einer der wichtigsten Bereiche für anarchistische Aktionen – und ein Ort, an dem von Anfang an sehr viel organisiert wurde – ist das Problem der Grenzen und der Flüchtlinge. Die russische Invasion hat in nur einer Woche eine Million Flüchtlinge hervorgebracht, und diese Zahl wächst weiter. Das sind Menschen, die Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsfürsorge, Ressourcen oder Arbeitsplätzen sowie Unterstützung und Zuneigung brauchen. Anarchist*innen, von Polen bis Spaniern, haben keine Zeit verschwendet, um bei der Organisation der Unterstützung zu helfen.

Wir haben uns auch der Wut über die weiße Heuchelei angeschlossen, die die Aufnahme weißer ukrainischer Flüchtlinge im Vergleich zu Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika sowie zu rassifizierten Menschen, die aus der Ukraine fliehen, kennzeichnet.

Wir können diese Wut vielleicht auf eine effektivere Weise bündeln. Wir können deutlich machen, dass Mainstream-Medien und politische Parteien, die sich selbst als fortschrittlich verkaufen, auch für die Verstärkung der kolonialen Dynamik im Herzen des Kapitalismus verantwortlich sind, und wir können NGOs und andere Institutionen, die sich selbst als Teil der Linken betrachten, dazu drängen, ihre rassistische Doppelmoral zu beenden und mehr Ressourcen für die anhaltenden Flüchtlingskrisen in anderen Teilen der Welt bereitzustellen. Anarchistische Projekte, die Sicherheit, Autonomie und Wohnraum für und von Migrant*innen schaffen, werden weiterhin von Griechenland bis zu den Niederlanden aktiv sein. Aber wenn wir eingreifen können, um Linke, die Zugang zu weit mehr Ressourcen haben, dazu zu bringen, diese gleichmäßig zu teilen, und nicht nur mit weißen Flüchtlingen, wird das einen großen Unterschied für viele Leben machen und sowohl die Art und Weise einschränken, wie die Rechte und das Zentrum den Nationalismus im gegenwärtigen Konflikt fördern und Fremdenfeindlichkeit als Reaktion auf rassifizierte Flüchtlinge mobilisieren.

Eine andere Sache, die wir in der gegenwärtigen Situation tun können, ist, uns wieder bewusst zu machen, wie wichtig direkte Beziehungen für die internationale Solidarität entlang anarchistischer Linien sind. In Echtzeit haben Anarchist*innen zumindest in einigen Gebieten genauso für Kurdistan, Hongkong, Chile, Chiapas oder Oaxaca mobilisiert wie für die Ukraine, auch wenn die Medien über viele der früheren Kriege und repressiven Maßnahmen weitgehend geschwiegen haben. Der Enthusiasmus unserer Mobilisierung ist glücklicherweise nicht auf rassistische Doppelmoral zurückzuführen, sondern auf die globalen Beziehungen, die eine bestimmte radikale Szene genießt, was größtenteils auf globale Migrationsmuster und Solidaritätsreisen zurückzuführen ist, die zu persönlichen Beziehungen führen, die sich über die Grenzen hinaus ausbreiten.

Wir müssen internationale Beziehungen strategischer aufbauen und kollektivieren, um den Informations- und Unterstützungsfluss mit anderen Regionen der Welt, die von Kriegen oder repressiven Maßnahmen betroffen sind, zu verstärken. Zum Beispiel sind Solidarität und sogar verlässliche Informationen über die laufenden Kriege im Sudan und in Äthiopien weit weniger verbreitet.

Weitere Informationen zur internationalen Solidarität finden Sie unter:

https://roarmag.org/essays/international-solidarity-gelderloos/

The Intensification of Independence in Wallmapu

Tankies gonna tank¹

[Anmerkung der Übersetzenden: „Tankie“ ist eine Bezeichnung für autoritäre Linke die (noch immer) den „Real-Existierenden-Sozialismus“ verteidigen. Siehe tweet der DKP – offensichtlich vollständig irre.]

Jubel im Donbass, Entsetzen im Westen

Russische Föderation erkennt die Volksrepubliken anhttps://t.co/jOnDyVOXcn via @UnsereZeit_UZ

— Deutsche Kommunistische Partei (DKP) (@partei_dkp) February 24, 2022

Leider müssen wir uns mit den schrecklichen Äußerungen der autoritären Linken befassen, die wie schon 1956 und 1968 die von Moskau entsandten Panzer bejubelt haben. Der einzige Grund, warum sie immer noch relevant sind, ist, dass sie einen simplen, manichäischen [radikal dualistischen] Rahmen bieten, der mit der staatlichen Politik höchst kompatibel ist. Kompatibel im Sinne von überhaupt nicht subversiv.

Beginnen wir also mit einigen Fakten, über die wir diskutieren können sollten, ohne in eine verblödende, dualistische Weltsicht zu verfallen. Aus Sicht der Regierung in Moskau ist ihr Einmarsch in die Ukraine ein Akt der Selbstverteidigung. Seit den 90er Jahren ist Russland zunehmend von NATO-Stützpunkten umgeben, wobei die NATO ein Militärbündnis ist, das eigens gegründet wurde, um sich der russischen Macht entgegenzustellen. Im Jahr 2014 wurde in der Ukraine eine prorussische Regierung durch eine Volksbewegung von der Macht verdrängt und durch eine prowestliche Regierung ersetzt, und erst vor wenigen Monaten hätte ein weiterer Volksaufstand in Kasachstan, einem der wenigen Länder, die sich noch mehr oder weniger in Russlands Orbit befinden, beinahe dasselbe bewirkt.

Wenn man eine Regierung ist, glaubt man nicht an die Legitimität von Volksbewegungen. Sie sind entweder ein fader Beigeschmack bei Wahlen oder irrelevante und lästige Ausdrucksformen, die sich außerhalb der Kanäle der Regierung befinden. In einer Demokratie sind sie eine Augenwischerei, die beweist, dass die Bürger*innen frei sind, solange sie nicht versuchen, tatsächlich etwas zu tun, und in einer Nicht-Demokratie sind sie eine kleine Form des Verrats. Wenn Proteste die Grenze zur direkten Aktion überschreiten, werden sie zu kriminellen Handlungen, die unterdrückt werden müssen. In diesen Fällen handelt es sich wahrscheinlich um Akte hybrider Kriegsführung, die von Ihren Feind*innen inszeniert werden, denn wenn Sie eine Regierung sind, beruht Ihre Existenz auf dem Glauben, dass die Menschen unfähig sind, sich selbst zu organisieren.

Einige der Informationen, auf die sich Russland stützt, sind also Tatsachen (NATO-Stützpunkte), andere sind Paranoia (ausländische Mächte als Urheber aller Protestbewegungen seit 2011).

Was die Kalten Krieger und Stalinist*innen jedoch nicht verstehen, ist, dass man zu genau denselben Ergebnissen kommt, wenn man die Perspektive eines beliebigen anderen Staates bevorzugt. Alle Staaten handeln nach ihrem Eigeninteresse. Auch die ukrainische Regierung handelt eindeutig in Selbstverteidigung, wenn sie versucht, sich dem Westen anzunähern, denn unbestreitbar stellt die russische Macht von Afghanistan bis Tschetschenien eine Bedrohung für ihre Nachbarn dar. Aus denselben Gründen handelten Polen, Litauen und alle anderen Länder in Selbstverteidigung, als sie um den Beitritt zur NATO baten. Selbst die USA handeln in Selbstverteidigung, wenn sie versuchen, Putin loszuwerden, denn Putin ist den USA feindlich gesinnt und verfügt über ein Atomwaffenarsenal, mit dem er die USA von der Landkarte tilgen könnte.

Das ist eines der Probleme mit Staaten. Sie führen unweigerlich zu Kriegen und Konflikten, weil sich ihre Eigeninteressen mit denen anderer Staaten gegenseitig ausschließen. Sie glauben, sich selbst zu verteidigen, aber in Wirklichkeit sind sie alle in eine Dynamik verwickelt, die sie zwingt, entweder zu versuchen, die Welt zu erobern, sich einem anderen Staat unterzuordnen, der eine bessere Chance hat, die Welt zu erobern, oder sie gehen unter. Deshalb scheren wir uns einen Dreck um die Eigeninteressen der Staaten und versuchen stattdessen, sie alle zu zerstören. Institutionen sollten kein Recht auf Überleben haben, das die Überlebensbedürfnisse der Menschen und des Planeten übersteigt (und mit Füßen tritt).

So schwenken die Stalinist*innen die Fahne der legitimen Interessen Russlands und ignorieren die Interessen anderer Staaten. Sie reden über den US-Imperialismus, ignorieren aber den russischen Imperialismus. Tatsächlich kommen Stalinist*innen und die extreme Rechte oft zu einer ähnlichen Analyse, denn der Stalinismus ist eine rechte Ideologie. Stalin verband die Expansion der UdSSR ausdrücklich mit dem russischen Imperium. Die Rede vom \“Vaterland\“ war in Russland nach dem Zweiten Weltkrieg genauso verbreitet (und ist es heute wieder) wie in Deutschland in den 30er Jahren. Unter den Zaren, unter der Sowjetunion und unter Putin war Russland ein rassistisches Imperium, das Völkermord beging und auf dem Land Hunderter abgeschlachteter nicht-weißer und indigener Völker gegründet wurde. (Sieh dir diesen Artikel an: https://thenewinquiry.com/blog/a-very-long-winter/). Auf dem größten Teil seines Territoriums kann Russland genau als Siedlerstaat bezeichnet werden. Abgesehen von den Booten leben Weiße in Irkutsk und Wladiwostok auf die gleiche Weise wie Weiße in Des Moines und San Francisco.

Man sagt uns, dass Russland nicht imperialistisch ist, weil es noch nicht das Niveau der Kapitalakkumulation erreicht hat; die USA sind der größte Imperialist und daher der einzige Imperialist, und daher müssen wir uns auf die Seite Russlands gegen die USA stellen (die Ukraine und ihre Bewohner verschwinden hier als bloße Marionetten aus der Analyse). Dieser Rahmen, der so simpel ist, dass er beleidigend wirkt, ist eine grobe Vereinfachung des Marxismus-Leninismus, der seinerseits eine grobe Vereinfachung von Marx ist, und darüber hinaus basiert er auf einem der Teile des Marxismus, der falsifizierbar und im Nachhinein falsch ist: Vorhersagen darüber, wie die Akkumulation des globalen Kapitals schrittweise voranschreiten und zum Weltsozialismus führen würde.

Es handelt sich um einen theoretischen Rahmen, der keine Gültigkeit hat. Er dient lediglich als eine Art Karteikartensystem, um Menschen, die nicht über die Welt, in der sie leben, nachdenken wollen, zu sagen, welche Seite sie in Konflikten unterstützen sollen, die zu komplex sind, als dass sie sich damit beschäftigen könnten. (Wissen die Leute noch, was Lernkarten sind? Das ist ein Lernmittel, bei dem die Fragen auf der einen und die Antworten auf der anderen Seite stehen. Nicht-virtuelle Karten, die in drei Dimensionen existieren. Nevermind, forget about it.)

Das vielleicht beste Argument gegen diese Tankie-Analyse ist, dass die Tankies selbst sie nicht anwenden, wenn es hart auf hart kommt. Als die UdSSR versuchte, die Kommunistische Partei Chinas während der Revolution in diesem Land zu dominieren, wies Mao den sowjetischen Imperialismus zurück und verbündete sich mit den Vereinigten Staaten. Huch! Im Kampf gegen die französische und dann US-amerikanische Besatzung Vietnams warnte Ho Chi Minh inmitten heftiger imperialer Gewalt, der Millionen Menschen zum Opfer fielen, dass der chinesische Imperialismus auf lange Sicht eine größere Gefahr für die Region darstelle als der US-Imperialismus. Ebenso handelten die vietnamesischen Kommunist*innen in kolonialer oder imperialistischer Weise, als sie die Hmong unterdrückten oder die kambodschanische Monarchie gegen die kambodschanischen Kommunisten unterstützten.

Also mal ehrlich, wen wollen diese Tankies eigentlich täuschen?

Mir fällt ein noch besseres Argument gegen diese autoritären Politik*innen ein, die behaupten, Sozialist*innen, Kommunist*innen oder Antiimperialist*innen zu sein, in Wirklichkeit aber nur Rechte sind, die dieselbe alte koloniale Dynamik unterstützen. Berühmte Autor*innen und Akademik*innen, die ihre Karriere auf dem Kampf indigener-Bewegungen gegen die Gewalt der USA und Kanadas aufbauen, tragen dazu bei, die Hunderte von Eingeborenen und rassifizierten Völkern, die vom russischen Staat ständig brutal behandelt werden, zum Schweigen zu bringen. Autoritäre Kräfte, die behaupten, sich um die Opfer der US-Kriege im Irak oder in Afghanistan zu kümmern, kümmern sich überhaupt nicht um die Menschen, die jetzt unter den russischen Bomben leiden. Die Frage, was die Menschen in der Ukraine tun sollen, nachdem sie in einen Krieg verwickelt wurden, taucht in ihrer Analyse nicht einmal auf.

Nur weil Russland ein Imperialist mit etwas geringerer Reichweite als die USA ist, müssen die ukrainischen Kriegsopfer aus dem Blickfeld verschwinden.

Diejenigen, die diesen Rahmen nutzen, verletzen die minimalsten Standards der Solidarität und des Anstands, und sie werden alles sagen, um ihre vorgefassten Meinungen zu rechtfertigen. Im Gegensatz zu denen, die den russischen Imperialismus rechtfertigen, und zu denen, die ihn lautstark anprangern, während sie den NATO-Kriegen einen Freifahrtschein erteilen, würde ich den alten Slogan \“Kein Krieg außer dem Klassenkrieg\“ entstauben und ihn in \“Kein Krieg außer dem Krieg gegen den Staat\“ abändern, wobei ich den Staat in all seinen Dimensionen verstehe: kapitalistisch, kolonial, auf weißer Vorherrschaft beruhend, patriarchal und umweltzerstörerisch.

1. Tankie – ist leider nicht wirklich übersetzbar. Tankie ist eine abfällige Bezeichnung für ein*e Marxist*in-Leninist*in welche den real-existierenden Sozialismus verteidigt – in diesem Fall dessen Nachfolgestaat. Hier ein Link zu einem Artikel über Ursprung des Wortes: https://hatfulofhistory.wordpress.com/2020/01/27/tankie-the-origins-of-an-epithet/ – Im weiteren also Tankie, wie im Englischen.

Der Blick aus der Ukraine, der Blick aus Russland

endofroad — Sat, 12 Mar 2022 20:42:32 +0000

via crimethinc

Ein Exilant aus dem Donbas und ein Demonstrant in Russland berichten

Für ein besseres Verständnis, was in der Ukraine und in Russland vor sich geht, veröffentlichen wir folgende Berichte von Anarchisten aus beiden Ländern. Im ersten schildert ein Geflüchteter aus der Hauptstadt der ›Volksrepublik Lugansk‹ – einem der beiden Gebiete in der Ostukraine, das bis zur Invasion von durch Russland finanzierten Separatist*innen regiert wurde – seine Erfahrungen bei dem Versuch, aus dem Kriegsgebiet zu fliehen, sowie den Bedingungen, die derzeit in der Ukraine herrschen. Im zweiten Beitrag beschreibt ein russischer Demonstrant die Herausforderungen, mit denen die Russ*innen konfrontiert sind, wenn sie versuchen, unter extrem repressiven Bedingungen gegen den Krieg zu mobilisieren.

Während einige vermeintliche ›Linke‹ in der englischsprachigen [dieser Artikel erschien in Englisch] Welt Wladimir Putins Reden nachplappern, die russische Invasion mit der Schuld der NATO entschuldigen oder darüber spekulieren, dass die Tausenden von Ukrainer*innen, die bereits getötet wurden, Faschist*innen sein müssen, sind wir der Meinung, dass jede verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit diesen Ereignissen die Stimmen gewöhnlicher Ukrainer*innen und Russ*innen in den Mittelpunkt stellen muss, die sich der militärischen Aggression widersetzen. Anstatt nur Informationen zu konsumieren, anstatt den imperialen Ambitionen von Diktatoren Vorschub zu leisten oder von anderen eigennützigen Regierungen zu erwarten, dass sie diese Ambitionen eindämmen, müssen wir Beziehungen echter Solidarität mit den Menschen aufbauen, die von dieser Invasion unmittelbar betroffen sind – in der Ukraine, in Russland, in Belarus und anderswo.

Anti-Kriegs-Flugblätter, die von Antifaschist*innen in Novosibirsk, Russland, verteilt wurden.

Ein Antikriegsdemonstrant in Krasnodar, Russland.

Interview mit einem Exilanten aus dem Donbas in der Ukraine

Diese Woche wurde durch unser Ex-Worker-Podcast ein Audio-Interview mit einem Anarchisten aus Lugansk aufgenommen, der sich derzeit auf der Flucht durch die Ukraine befindet. In dem Gespräch geht es um den Alltag inmitten des Krieges, das Kriegsrecht, die politische Zusammensetzung der Streitkräfte, die Mobilisierung der Gesellschaft an der Basis zur Verteidigung und gegenseitigen Hilfe, die Situation an der Grenze und die Möglichkeiten der Unterstützung durch Menschen außerhalb der Ukraine. Ihr könnt euch die Audioversion [auf englisch] anhören oder das Transkript dieser lesen.

Vielen Dank für das Gespräch mit uns! Kannst du dich kurz vorstellen?

Ja, mein Name ist D. Ich bin ein 30-jähriger Englischlehrer aus Lugansk, ein Freiberufler, der zurzeit in Chmelnyzkyj lebt.

Kannst du uns ein wenig über die Situation erzählen, in der du dich gerade befindest?

In den letzten fünf Jahren habe ich in Kiew gelebt, und vor etwa fünf Tagen beschlossen ich, ein paar andere Leute und ein paar Tiere, aus Kiew zu fliehen. Also stiegen wir in ein Auto unserer Freund*innen, die mit uns reisten, und schafften es bis nach Chmelnyzkyj. Im Moment sitzen wir hier fest, weil unser Fahrzeug nicht anspringt. Wir sind also gerade dabei, es zu reparieren.

Chmelnyzkij ist im Allgemeinen sehr ruhig, verglichen mit Orten wie Kiew oder Charkiw. Aber es ist nur ruhig in Bezug auf die Kriegsführung, sozusagen – in Bezug auf russische Panzer und Granatenbeschuss und all das Zeug. In dieser Hinsicht ist es super entspannt. Aber es ist alles andere als ruhig, was die Gefühle der Menschen hier und die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung angeht. Es herrscht eine Menge Misstrauen, Spannung und Nervosität. Jeden Tag sagen die Einheimischen voraus, dass es der letzte Tag sein wird, bevor auch hier die Hölle losbricht. In einer solchen Situation ist es wirklich schwer, auch nur den relativen Frieden zu genießen, den ich hier im Vergleich zu dem Ort, den wir verlassen haben, beobachten kann. Das ist also die aktuelle Situation.

Wir wissen, dass über das ganze Land das Kriegsrecht verhängt wurde. Wie sieht das in Bezug auf das tägliche Leben aus?

Wie bei jedem Kriegsrecht gibt es eine Menge Gemeinsamkeiten. Eine davon ist die Ausgangssperre, die im ganzen Land verhängt wurde. Ab einer bestimmten Uhrzeit darf man nicht mehr auf die Straße gehen. Außerdem gibt es die Mobilmachung, die alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren daran hindert, das Land zu verlassen, und ich glaube, das Parlament hat heute die Pläne von Präsident Zelensky zur Generalmobilmachung gebilligt. Es sieht also so aus, als ob wir in den nächsten Tagen herausfinden werden, wie es weitergeht. Außerdem gibt es eine Reihe von Milizen – wir nennen sie Territoriale Verteidigung –, die sich aus Freiwilligen zusammensetzen, die sich entschlossen haben, zu den Waffen zu greifen oder auf andere Weise zu helfen. Sie patrouillieren jetzt durch die Straßen. Sie versuchen, jeden zu identifizieren und herauszufinden, ob er sozusagen eine Bedrohung für die Ukraine darstellt.

In allen Kriegen, die ich bisher gesehen habe, gibt es viel weniger Menschenrechte, auf die man sich verlassen kann. Aber ich denke, für die meisten Menschen in der Ukraine macht dieses ganze »Drastische Zeiten, drastische Maßnahmen« Sinn. Was mich persönlich etwas beunruhigt, ist, dass ich als jemand, der das schon einmal erlebt hat (2014 wurde meine Heimatstadt Lugansk eingenommen), weiß, dass diese drastischen Zeiten leider sehr oft vorübergehen, aber die drastischen Maßnahmen noch jahrelang in Kraft bleiben. Die Ausgangssperre, die 2014 in Lugansk verhängt wurde, wurde beispielsweise nie aufgehoben; seit acht Jahren darf man nachts nicht mehr auf die Straße, seit acht Jahren patrouilliert das Militär auf den Straßen, seit acht Jahren gibt es all diese Sparmaßnahmen, die eingeführt wurden. Ich bin etwas besorgt, dass die Ukraine im Laufe dieses Prozesses viel verlieren könnte, und ich bin noch besorgter, dass diese Dinge verloren bleiben, wenn wir diesen Krieg beendet haben.

Ich wusste gar nicht, dass du auch während des Krieges im Osten 2014 dort warst. Möchtest du etwas über diese Erfahrung erzählen oder darüber, wie sie deine jetzigen Erfahrungen beeinflusst hat?

Sicher. Nun, ich muss zugeben, dass ich den Krieg im Jahr 2014 nicht wirklich mitbekommen habe. Ich bin im April jenes Jahres abgereist, ohne wirklich daran zu glauben, dass der Krieg jemals beginnen würde. Ich beschloss, eine Fahrradtour nach Georgien zu machen, radelte also durch Südrussland und landete in Tiflis, und als ich dort ankam, war es bereits Mai 2014, und da begann der Krieg. Eigentlich wollte ich nur ein paar Wochen reisen, aber stattdessen war ich drei Jahre lang unterwegs, weil ich nirgendwo hin zurückkehren konnte. Ich habe also den kriegerischen Teil des Ganzen verpasst; ich habe gesehen, wie sich alles aufbaute, ich habe die Ereignisse gesehen, die dazu führten, aber ich bin noch nie beschossen worden – das ist eigentlich mein erstes Mal. Ich kann also nicht behaupten, den Krieg zweimal gesehen zu haben; ich habe ihn nur auf eine bestimmte Art und Weise, in einer bestimmten Dimension, zweimal erlebt, aber ich hatte zuvor noch keine aktiven Schlachtfelder gesehen, wie ich sie im Laufe dieses Jahres gesehen habe.

Hattest du Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften? Was weißt du über die derzeitige Zusammensetzung der Streitkräfte oder die politische Dynamik zwischen den kämpfenden Menschen?

Ich kenne persönlich Leute, die sich freiwillig zur Territorialen Verteidigung gemeldet haben, und zwar aus allen möglichen Richtungen. Es gibt Leute, die sich als Antifaschist*innen und Antiautoritäre bezeichnen, und natürlich gibt es auch jede Menge Patriot*innen und Nationalist*innen, die das tun, und es gibt ganz normale Leute, die sich überhaupt nicht um Politik scheren, die einfach unter dem Druck und dem Wunsch, etwas zu tun, um das Ende des Krieges zu beschleunigen, sich ebenfalls freiwillig melden. Aber wenn man die Demografie der Ukraine im Allgemeinen betrachtet, ihre [fehlende] politische Vielfalt, dann ist sie von vornherein sehr homogen – also gibt es natürlich viel mehr rechte Leute in ihren Reihen als sonst. Meiner Meinung nach spiegelt dies aber nur die tatsächliche Zusammensetzung der ukrainischen Gesellschaft im weiteren Sinne wider, und nicht, dass dieser spezielle Beruf für die Rechten irgendwie attraktiver ist als für die Antiautoritären. Aber das ist nur mein Eindruck; mir liegen keine Zahlen vor, wirklich nicht.

Wenn du auf die Diskussionen zurückblickst, die Anarchist*innen in den Wochen vor der Invasion geführt haben, was glaubst du, wurde richtig eingeschätzt oder prognostiziert? Was hat dich überrascht?

Ich war nicht wirklich auf die Invasion vorbereitet, obwohl sie sich schon seit mindestens einem Jahr abzeichnete. Etwa drei oder vier Monate vor Beginn der Invasion war die Aufmerksamkeit in den westlichen Medien auf diese ganze Sache gestiegen. Ich glaube, dass die meisten Zivilist*innen bis zum letzten Moment gehofft haben, dass es nicht dazu kommen würde, denn es ist sehr schwer, ein ganzes Jahr in ständiger Angst zu verbringen und sich auf seine letzten Tage vorzubereiten. Ich glaube, die Menschen hier haben sich angewöhnt, auf Ereignisse zu reagieren, wenn sie eintreten, und Brücken zu überqueren, wenn sie auf sie stoßen, anstatt sich im Voraus auf den Weltuntergang vorzubereiten. In dieser Hinsicht habe ich das Gefühl, kaum genug getan zu haben, genau wie die meisten Menschen, die ich kenne.

Die Art und Weise, wie sich der Krieg entwickelt hat, ist auch etwas überraschend. Ich hatte gehofft, dass Russlands Pläne etwas weniger massiv ausfallen würden, sagen wir, bescheidener – ich dachte, es wäre so etwas wie 2014 in meiner Heimatstadt, wo ich alle Entwicklungen in etwa so beschreiben würde: zwei Schritte vor, einen Schritt zurück. Das heißt, dass wir einige Gebiete zurückerobern würden, aber nicht alles, was wir verloren haben, so dass sich jeder irgendwie siegreich fühlen kann, und dann hört es auf, zumindest der verrückte Teil, für Jahre. Doch leider scheint sich meine naive Hoffnung zu diesem Zeitpunkt als falsch zu erweisen. Es ist nicht ganz klar, was das Ziel der angreifenden Seite ist, wie ihre Schlussphase aussieht und was sie zu erreichen versuchen. Denn das Ausmaß der Invasion ist gewaltig, und die Verwüstung ist so ziemlich unvergleichlich mit dem, was wir in diesem Jahrhundert in der Ukraine bisher gesehen haben.

Wie beeinflusst die Erfahrung des Krieges dein Denken über Anarchismus und sozialen Wandel und darüber, was wir tun sollten?

Ich bin angenehm überrascht von der Reaktion vieler Anarchist*innen. Sie haben sehr schnell und effektiv ihren Platz in diesem Krieg gefunden; sie tun etwas, kooperieren und organisieren sich und leisten Widerstand gegen die imperiale Invasion. In den Kriegen, die 2014 begannen, gab es nicht annähernd so viele Menschen aus dem linken Flügel. Damals schien es, als ob viele Menschen der Meinung waren, dass dies ein Opfer sei, das wir für den Frieden bringen müssten – ich beziehe mich hier auf die Gebiete, die die Ukraine verloren hat – und dass es sich nicht lohne, dafür das Blut anderer zu vergießen.

Diese Verluste wurden auf breiter Front (natürlich unbefriedigt) hingenommen. Aber mit dieser neuen Entwicklung, ich meine den Krieg, der jetzt acht Tage alt ist, haben viele Menschen erkannt, dass es naiv war zu glauben, dass man diesen Drachen sättigen kann. Solange er lebt, wird er immer wieder hungrig werden, also ist es an der Zeit, Widerstand zu leisten.

Was meine Gedanken zum Anarchismus angeht… so wie sich die ukrainische Regierung in dieser Situation verhalten hat, hat sie so ziemlich jeden zu den Waffen gerufen. Gleichzeitig habe ich in meinem ganzen Leben noch nie ein solches Ausmaß an Basisorganisation und an Menschen gesehen, die etwas füreinander tun und auf vielfältige Weise unentgeltlich zusammenarbeiten. Das ist ziemlich beeindruckend und zeigt, dass der Anarchismus tatsächlich ein enormes Potenzial hat, denn wir haben gesehen, wie die Dinge ohne Anarchismus und ohne das Engagement der Menschen für die Sache und das Interesse der Menschen, alles zu tun, um einen Krieg zu gewinnen, laufen – das haben wir 2014 gesehen. Die Krim wurde ohne einen einzigen Schuss verloren, dann wurde Lugansk, meine Heimatstadt, auch ohne diesen massiven und engagierten Kampf verloren. Ich will natürlich nicht herunterspielen, was das Militär dort getan hat, aber es ist natürlich nicht mit dem Kampf zu vergleichen, den wir jetzt führen, denke ich. Es zeigt mir, dass selbst in einem Land, in dem Ideen wie Anarchie, Antiautoritarismus und linkes Gedankengut im Allgemeinen so niedergeschlagen und an den Rand gedrängt und fast ausgelöscht wurden, es noch so viel Potenzial und so viel Engagement der Menschen gibt, um gegen eine der angeblich stärksten Armeen der Welt zu kämpfen. Das gibt mir im Allgemeinen viel Hoffnung für die Ideen, die ich früher vertrat und auch heute noch vertrete.

Könntest du uns etwas mehr darüber erzählen, wie sich die Gesellschaft an der Basis mobilisiert?

Nun, das ist im Moment überall im Internet zu sehen. Wir sehen, wie Menschen sich freiwillig für alle möglichen Dinge engagieren; manche fahren für andere, helfen bei Freizeitaktivitäten, versorgen sich gegenseitig mit Essen, kümmern sich um ausgesetzte Haustiere, helfen mit medizinischen Hilfsgütern, es gibt einige Unternehmen – ich will die Unternehmen nicht loben –, aber einige Unternehmen springen ein und helfen den Menschen mit Logistik, Lebensmitteln, Medikamenten, all den lebenswichtigen Dingen, die die Menschen brauchen, vor allem in Zeiten wie diesen, wenn die normale Gesellschaft zusammenbricht und sich neu organisiert und man sich auf nichts wirklich verlassen kann; man weiß nicht, ob die Dienste, auf die man normalerweise zählt, funktionieren oder für einen da sind. Hier und da gibt es Menschen, die sich im ganzen Land engagieren. Das Internet spielt dabei eine große Rolle, aber auch die schiere Verzweiflung und das Grauen des Krieges im Allgemeinen. Wenn man irgendwo gefangen ist und es wirklich beschissen ist, will man auf jeden Fall alles tun, was man kann, mit wem auch immer, um das Leiden von sich selbst und den Menschen um einen herum zu lindern und dazu beizutragen, dass die Katastrophe so schnell wie möglich beendet wird.

Ich sehe also viele Beispiele in Bezug auf Lebensmittel, medizinische Versorgung und die Bereitstellung von Unterkünften für Menschen – ich selbst schlafe bei einem Fremden in einer Stadt, in der ich noch nie zuvor war, und das schon seit mehreren Tagen, versorgt mit vielen Dingen, auf die ich sonst hätte verzichten müssen. Das alles ist wirklich inspirierend. Also ja, ich denke, die Menschen engagieren sich an allen möglichen Fronten, mit allen möglichen Bitten und Problemen, die andere haben. Das ist inspirierend.

Wir haben gehört, dass seit Beginn der Invasion bereits über eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen sind. Kannst du uns etwas über die Lage an der Grenze sagen? Was erwartet dich, wenn du dort ankommst?

Ich bin mir noch nicht sicher, ob ich ausreisen darf. Obwohl ich Diabetiker bin, besagen meine Militärpapiere, dass ich in Kriegszeiten diensttauglich bin, und genau das ist jetzt der Fall. Ich denke also, dass ich wohl bleiben muss, es sei denn, ich habe Interesse daran, das Gesetz zu brechen. Aber unabhängig davon, ob ich ausreisen kann, ist die Situation an den Grenzen definitiv eine Herausforderung für jede*n, die*der dort ankommt.

Ich weiß von Schlangen an der Grenze, die 30 Meilen lang sind, von Schlangen von Menschen, die versuchen, durchzukommen; manche Menschen verbringen Tage damit, nach Polen zu kommen. Zu erwähnen ist, dass People of Color, alle Latin@s, Afrikaner*innen und so ziemlich alle anderen, es viel schwerer haben, nach Europa zu gelangen als weiße Ukrainer*innen.

Fortress Europe does it again

Seit dem Angriffskriegs Russlands in der Ukraine sind viele Menschen gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Diese Fluchtbewegungen zeigen wieder einmal deutlich, wie das rassistische Grenzregime der Festung Europa funktionert: /1 pic.twitter.com/cZXYJZWP7d

— autonome antifa [w] (@antifa_w) March 7, 2022

Es wurde auch berichtet, dass viele Leute versuchen, aus dem Menschenhandel Kapital zu schlagen; den Leuten wurde gesagt, sie sollten sehr misstrauisch gegenüber Männern sein, die attraktiven jungen Frauen ›Hilfe‹ anbieten, um in der Schlange weiterzukommen, denn nach dem, was ich gehört habe, könnte auch das eine Falle sein. Es gibt eine Menge dubioser Dinge. Außerdem versuchen einige Leute, Bestechungsgelder in Höhe von Tausenden von Dollar zu kassieren, um die Warteschlange zu umgehen und ähnliches. Andererseits kenne ich Leute, die alles Mögliche tun: Sie nehmen bis zu zehn Menschen in ihren Häusern in Grenznähe auf, versorgen sie ständig mit Essen und bieten freiwillig jede erdenkliche Hilfe für alle an, die zu fliehen versuchen. Es gibt also, wie bei jeder anderen Krise auch, grausame Seiten und solche, die Hoffnung machen. Aber die Grenze zu Europa ist im Moment definitiv kein ›ruhiger‹ Ort, so viel kann ich euch sagen.

Jedenfalls scheinen wir im Moment dorthin zu fahren, sobald wir unser Auto repariert haben. Unabhängig davon, was sonst noch passiert, scheint es eine Zone zu sein, die in nächster Zeit nicht beschossen werden wird. Je näher an Europa, desto sicherer wird es sein. Das ist also der Hauptgrund für mich, immer weiter nach Westen zu gehen, solange es noch geht.

Was wünschen sich die Menschen, die du dort triffst, in Bezug auf internationale Unterstützung oder Solidarität? Was würde deiner Meinung nach einen Unterschied machen oder wirksam sein?

Nun, das hängt wirklich davon ab. Ich kann nicht genau sagen, wohin das Geld fließt, wenn man es an die meisten NGO’s schickt. Aber ich denke, dass es wahrscheinlich eine gute Sache ist, dies zu tun. Die meisten Leute brauchen im Moment Geld, so ziemlich jede*r, die*der in der Ukraine festsitzt und nicht weg kann, braucht es. Das Rote Kreuz oder eine andere Gruppe, bei der man sicher ist, dass sie niemandem schadet und nur dazu da ist, das Leid zu lindern und zu verringern, wäre keine Verschwendung. Das Wichtigste für jede*n, die*der sich in einem Krieg befindet, ist das Ende des Krieges; das Zweitbeste sind Möglichkeiten, ihm zu entkommen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Ukraine im Moment die Grenzen für Männer, die nicht kämpfen wollen, dicht macht, gibt es Möglichkeiten, das zu umgehen – zum Beispiel Ärzt*innen, die die Papiere von jemandem fälschen, um zu sagen, dass er sehr krank ist und zu einem Termin nach Berlin oder Barcelona oder sonst wohin muss… Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Dinge in dieser Hinsicht hilfreich sein könnten, aber auch diese Dinge können für viele sehr wertvoll sein.

Und – persönliche Unterstützung. Ich glaube nicht, dass es viele Menschen gibt, die im Moment jede Hilfe in der Ukraine ablehnen würden. Wenn ihr jemanden kennt, der in der Ukraine ist, und ihr habt einen zusätzlichen Dollar, dann schickt ihn ihm. Ich denke, es wird ihnen sehr schwer fallen, das abzulehnen.

Von der Skala der [Geo-]Politik bin ich zu diesem Zeitpunkt weit entfernt. Es ist klar, dass das, was die USA als Imperium in Übersee getan haben, in jedem Fall nicht viel Gutes gebracht hat. Damals, 2014, haben wir einfach schweigend zugesehen, wie unsere Gebiete ohne großen Widerstand annektiert wurden. Und als die USA anfingen, alle zu verängstigen und zu warnen und sich stärker einzumischen, hatten wir nur einen noch größeren und blutigeren Krieg. Also… ich glaube nicht, dass irgendetwas, wozu die USA als Land fähig sind, für uns von großem Nutzen wäre. Ich kann mir nur vorstellen, was passieren würde, wenn sich die USA sozusagen vor Ort engagieren würden, denn wir haben gesehen, wie das in vielen anderen Ländern wie Afghanistan, Kurdistan usw. endet. Ich denke also, dass die Hilfe von der Basis ausgehen sollte, von den Menschen für die Menschen, oder für Organisationen, die die Interessen der Menschen im Auge haben, und nicht die von Unternehmen oder Regierungen oder etwas Ähnlichem. Das wäre meiner Meinung nach der effektivste Einsatz der Mittel, die jemand entbehren kann.

Gibt es noch etwas, das unsere Zuhörer*innen über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine wissen sollten?

Ich weiß es nicht. Ich denke, dass es im Gegensatz zu Russland und meiner Heimatstadt viele Stimmen aus der Ukraine gibt, aus denen man sich ein Bild von den Bedürfnissen, Ängsten und Hoffnungen in diesem Land machen kann. Diesen Stimmen zuzuhören und Solidarität zu zeigen, ist das Beste, was wir uns erhoffen können. Denn je länger diese Kriege andauern, desto mehr verlieren die Menschen das Interesse an ihnen. Solange dieses Interesse besteht, sollten wir unser Bestes tun, um zu verbreiten, was hier geschieht, und diejenigen, die bereit sind zu helfen, sollten nicht damit warten, denn früher oder später wird man sich nicht mehr erinnern, was die Ukraine ist.

So ist es mit all diesen Kriegen in der Welt. Zwei Wochen ist in der Regel die Zeit, in der die Aufmerksamkeitsspanne anhält, oder zumindest die Zeit, in der sie ihren Höhepunkt erreicht, bevor sie zu einem weiteren dieser Kriege wird, für die sich niemand interessiert.

Vielen Dank, dass du mit uns gesprochen hast!

Ja, natürlich. Vielen Dank für das Gespräch, ich freue mich, wenn jemand zuhören möchte.

»Russland für Traurigkeit«, eine Anspielung auf den Ausdruck »Russland für Russen«. Ein Aufkleber in St. Peterburg.

Meine Tage in Russland

Meine Tage in Russland sind angespannt.

Versteht mich nicht falsch, die Bomben fallen nicht auf unsere Köpfe. Aber wir sehen, wie Bomben auf Menschen in der Ukraine fallen. Meine Familie schaut immer wieder das russische Fernsehen an: »Zelensky versteckt Militär in zivilen Stadtgebieten – also müssen sie sie bombardieren.« Es ist sehr wichtig, mit unseren Familien und den Menschen auf der Straße zu sprechen – die Menschen glauben nicht wirklich an den Krieg, aber sie versuchen oft, sich selbst davon zu überzeugen, dass es eine Rechtfertigung für diesen Krieg gibt. Sie wollen nicht zu Kompliz*innen dieses Albtraums werden. Aus diesem Grund kann ein Gespräch, in dem sich die Menschen konfrontiert fühlen und vielleicht in ihren Gefühlen verletzt werden, aber dennoch in der Lage sind, sich auf das, was du sagst, einzulassen und zuzuhören, sehr wichtig sein.

Die alltägliche Unterdrückung ist intensiv. Jede*r, sogar kleine Kinder, werden bei jeder Art von Protest (Schilder, Plakate,…) verhaftet. Heutzutage kann man sich nicht mehr auf die Straße stellen und ein Stück Papier in der Hand halten, ganz gleich, ob darauf ›Krieg‹ steht oder nicht – man wird verhaftet. In Moskau und St. Petersburg verprügelt die Polizei die Menschen. Das scheint die Menschen aber nicht zu schrecken. Viele Menschen gehen wieder auf die Straße, sie suchen nach Möglichkeiten zu kämpfen, sie organisieren sich.

Ab heute, dem 4. März, ist es ein Verbrechen, gegen den Krieg zu protestieren oder Informationen über den Krieg zu verbreiten, die nicht aus offiziellen russischen Staatsquellen stammen. Dafür kann man zu bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Eine Zeitung reagierte darauf mit der Aussage, Journalist*in zu sein sei wie die Arbeit mit Sprengstoff – man könne nur einmal einen Fehler machen. Die Staatsanwaltschaft hat sogar in allen Regionen des Landes spezielle Einheiten zur Verfolgung der Antikriegsbewegung eingerichtet.

Doch wie schwer die Dinge auch sein mögen, wir sind nicht in der Lage, uns einer militärischen Aggression zu stellen. Hier hat man die Wahl, ob man dagegen kämpfen will oder nicht. Vielleicht ist das der Grund, warum bewaffneter Widerstand irgendwie einfacher erscheint: Man hat nicht wirklich eine Wahl. Hier in Russland muss jede*r, um sich dem Krieg zu widersetzen, ein moralisches Urteil fällen und die Risiken abschätzen. Es ist nicht wirklich eine Option, untätig zu bleiben, vor allem, wenn diese Aggression in unserem Namen geschieht – oder zumindest im Namen unserer Nationalität, unserer angeblichen Identität. Dennoch ist es eine Entscheidung, die man treffen muss. Die Menschen in Russland stehen jetzt vor dieser Entscheidung.

Bis vor kurzem war ich viele Jahre lang nicht in Russland. Bevor ich wegging, gab es zwar Repressionen, aber es gab Möglichkeiten, den politischen Kampf offen zu organisieren, auf die Straße zu gehen, und wir mussten uns nicht allzu sehr vor Verhaftungen oder Geldstrafen fürchten. Die Rechtsextremen gaben in einigen Fällen Anlass zur Sorge; wir mussten immer über verschiedene Aspekte der Selbstverteidigung nachdenken. Aber im Jahr 2012 musste man sich nicht sagen: »Ich bin Anarchist*in. Das bedeutet, dass ich mich auf Gefängnis und Folter vorbereiten muss«.

Russische Bereitschaftspolizei auf einem gepanzerten Polizeifahrzeug, das sich auf den Einsatz gegen Kriegsgegner*innen in St. Petersburg vorbereitet.

Unsere Selbstverteidigungspraktiken beinhalten Fragen wie »Wie vermeiden wir es, für einen Beitrag auf Telegram verhaftet zu werden?« In diesem Sinne geht es bei unserer Selbstverteidigung heute nicht mehr darum, unsere Vision von Kultur, Gesellschaft, Beziehungen und Ideen zu verteidigen – es geht darum, Repressionen zu vermeiden, auf das zu reagieren, was der Staat tut, unsere individuelle Freiheit zu bewahren und nicht ins Gefängnis zu kommen. Und das ist ein großer Makel unserer Bewegung in Russland, wenn wir sie langfristig betrachten, denn wir können uns auf nichts berufen, niemand kann uns etwas garantieren. Wir können uns nicht einmal gegenseitig garantieren, dass wir zusammenstehen, uns an den Händen halten, uns in die Augen sehen und wissen, dass wir, was auch immer passieren wird, Gefährt*innen sein und den Kampf fortsetzen werden. Es fehlt an Bindungen, es fehlt an Ressourcen, an Infrastruktur, es fehlt an einer ideologischen Perspektive, wie man heute kämpft und wie man diesen Kampf in den nächsten Jahrzehnten weiterführt. Uns fehlt der Glaube, dass das Beste, was man für seine Freiheit, sein Glück, sein Leben tun kann, der Kampf ist. Uns fehlt der Glaube, dass es sich lohnt, zu kämpfen, selbst wenn man stirbt oder ins Gefängnis geht, und dass man die richtige Entscheidung getroffen hat. Es ist diese Idee – dass der Kampf das Leben ist und das Leben der Kampf –, diese philosophische Vision, dieses Gefühl, das uns in die Lage versetzen kann, in den schwierigsten Situationen wieder zur Vernunft zu kommen und die Moral zu bewahren.

Gefährt*innen, wir sind die Einzigen, die sich das gegenseitig geben können.

In meiner Stadt, weit weg von Moskau, müssen wir, nur um mit Plakaten und Parolen auf die Straße zu gehen, einen ganzen Tag lang Plenum abhalten, um unsere Strategie zu durchdenken, Taktiken zu entwickeln und Risiken und Gewinne gegen die Dringlichkeit abzuwägen, alles zu tun, was wir sofort tun können. Ich höre Unruhe und Angst in den Stimmen meiner Gefährt*innen. Das unterdrückt die Vorstellungskraft. In diesen Momenten können wir spüren, dass wir nicht gewinnen können, wenn wir uns unseren Sieg nicht vorstellen können. Jetzt fällt es uns schwer, uns überhaupt vorzustellen, wie wir uns organisieren und kämpfen.

Das ist der Unterschied, den ich hier sehe, jetzt, wo ich nach einiger Zeit nach Russland zurückgekehrt bin. Das ist die Entwicklung, die hier in den letzten zehn Jahren stattgefunden hat. Jetzt muss sich jede*r überlegen, was sie*er bereit ist, aufs Spiel zu setzen, sowohl individuell als auch kollektiv.

Wir sehen jetzt, dass wir uns in den ruhigen Zeiten intensiv vorbereiten und organisieren müssen, nicht nur in den Momenten der Dringlichkeit. Denn jetzt gibt es keine Struktur, keine Erfahrung, die weitergegeben werden kann, es gibt nur wenige Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich selbst zu opfern, weil es sich lohnt. Es gibt keine Organisation, die Vorschläge macht, nur Verwirrung, Angst, Wut und ein Gefühl der Hilflosigkeit.

Allerdings ist mir eine Sache aufgefallen. Ich frage mich, ob ich das sehe, weil ich Anarchist bin und es sehen möchte, oder ob ich es sehe, weil es in der Realität passiert – aber es scheint, dass die Menschen das Gefühl haben, dass Putin die letzte verdammte Grenze überschritten hat. Sie sehen, wie ihre Regierung alles leugnet, während Videos kursieren, die zeigen, wie ukrainische Städte mit Raketen in die Luft gejagt und Zivilist*innen in Stücke gerissen werden. Es fühlt sich an, als hätten wir einen Punkt überschritten, an dem es kein Zurück mehr gibt, und die Menschen wachen auf. Alles ist noch verworren, aber der Lärm ist zu laut und zu präsent, um lange zu schlafen. Die Menschen scheinen jeden Tag mehr und mehr aufzuwachen.

Antikriegsdemonstranten in Russland.

Die Fragen von Sieg und Niederlage waren für uns als Anarchist*innen schon immer kompliziert. Wenn wir uns nun die Niederlage Russlands vorstellen, sollten wir uns fragen, was das bedeuten würde. Einerseits eröffnen Bürgerkriege in der Regel keine Möglichkeiten der Befreiung oder führen zu einer sozialen Revolution – im Gegenteil, in der Regel ertränken sie alles im Blut der Beteiligten. Ein rein militärischer Sieg wird niemals ein Sieg für Anarchist*innen sein. Was wir als Sieg für Anarchist*innen betrachten würden, erfordert Generationen revolutionärer Anstrengungen und Entwicklungen in der Gesellschaft, die viele Fronten des Kampfes umfassen. Militärisches Engagement ist nur ein Teil des Puzzles der Selbstverteidigung; es ist nicht möglich ohne ein größeres soziales Gefüge und soziale Beziehungen, die der Selbstverteidigung einen Sinn und Zweck geben. Andererseits könnte die politische und militärische Niederlage des russischen Staates und seiner Ideologie, wie auch immer sie aussehen mag, Risse, Verwerfungen und Einfallstore für Formen des revolutionären sozialen Wandels öffnen, die für die Menschen in Russland, dem »Gefängnis der Nationen«, seit etwa hundert Jahren undenkbar sind.

Für einige Menschen in Russland heißt es diesmal: jetzt oder nie.

In dieser Hinsicht sehe ich ein enormes Potenzial in der feministischen Bewegung in Russland. Im Moment sehe ich, dass die Teilnehmer*innen an dieser Bewegung ihr Bestes tun, um sich zu organisieren und ihre Sichtweise auf die Straße und zu den Menschen zu bringen. Wenn es darum geht, eine Vision der Selbstverteidigung zu präsentieren, die viele Formen und Bedeutungen des Kampfes in einer konkreten Philosophie zusammenfasst, glaube ich, dass Anarchist*innen und Feminist*innen das besser können als alle anderen. Vor allem, wenn es um den bewaffneten Kampf geht – und darum geht es früher oder später auf die eine oder andere Weise immer, denn das ist ein Teil der Selbstverteidigung –, müssen wir uns die Perspektiven unserer feministischen Gefährt*innen in Russland und auf der ganzen Welt genau anhören, über ihre Beiträge nachdenken und dafür sorgen, dass es für sie Raum gibt, sich autonom zu organisieren. Wir könnten von den Perspektiven von Frauen und trans- und nicht-binären Menschen profitieren, die die Organisierung und den Kampf in Rojava erlebt haben; dies könnte uns Einblicke in revolutionäre Prozesse geben, die sonst schwer zu bekommen sind.

Man kann sich zwei Szenarien vorstellen, die sich in dieser Situation entwickeln. Entweder erleben wir den Aufstieg und die Stärkung eines autoritären Staates in einer Art und Weise, die unsere Generation noch nicht erlebt hat, oder die Ereignisse entwickeln sich in Richtung einer freieren Zukunft, in der Putins Regime zusammenbricht und unsere Gesellschaft endlich in der Lage ist, sich gemeinsam für Veränderungen einzusetzen und den rechtskonservativen Elementen entgegenzutreten, die den Traum von einer russischen Welt nicht aufgeben wollen. Die Hoffnung allein wird nicht ausreichen, um das letztere Szenario Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen schon jetzt hart daran arbeiten und dabei alle Grundlagen nutzen, die aus den vergangenen Jahrzehnten übrig geblieben sind, und alle Modelle, die uns die vorangegangenen Generationen älterer Gefährt*innen hinterlassen haben.

»Das eine ist gestorben. Dieses wird auch sterben.« Guerillakunst an einer Bushaltestelle in Russland, vor einigen Jahren.

Für uns gibt es jedoch einen Unterschied: Inmitten dieser Ungewissheit und Instabilität ist es jetzt an der Zeit, über die langfristige Perspektive nachzudenken, uns vorzustellen, wo wir in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren sein wollen. Wir können die Schritte zählen, die wir von der Zukunft, die wir erreichen wollen, bis zu der Situation, in der wir uns jetzt befinden, zurückgehen müssen, um zu erkennen, welche Schritte wir heute unternehmen müssen. Natürlich gibt es viele Dinge, die wir nicht vorhersehen können. Aber bei dieser Übung geht es vor allem darum, den Kampf als eine lebenslange Verpflichtung zu betrachten, die Repression und die Regierungen, die sie gegenwärtig durchsetzen, als ernsthafte Gegner zu verstehen, aber auch als Episoden in einem viel größeren historischen Kampf, der schon lange andauert und den andere weiterführen werden, wenn wir nicht mehr da sind. In diesem Selbstverständnis leben wir in diesem Kampf und in der Art und Weise, wie er sich entwickelt, weiter – durch das Vermächtnis, das wir den kommenden Generationen hinterlassen.

Angesichts der zunehmenden Unterdrückung in Russland könnte uns dieses Verständnis helfen, das Kommende zu überleben und uns in der kommenden Zeit zu behaupten. Es kann uns auch helfen, unsere Beziehungen zu den Gefährt*innen, an deren Seite wir kämpfen, und zu den Gefährt*innen, die wir noch nicht kennen, zu definieren. Und das könnten viele sein, denn diese Situation zieht sich durch unsere gesamte Gesellschaft und verändert die Landschaft.

Diese Denkweise könnte dazu dienen, Zusammenarbeit und Solidarität zu schaffen, wo sie vorher nicht möglich waren, und uns als Anarchist*innen mit anderen Menschen zu verbinden, mit denen wir zusammenarbeiten können, um eine bessere Welt zu schaffen. Die Menschen um uns herum sind alles, was wir haben, und wir müssen die aktuellen Bruchlinien in unserer Gesellschaft gut verstehen. Es ist Zeit für Mut und Beharrlichkeit wie nie zuvor – und gerade jetzt, wo es schwer vorstellbar ist, was nächste Woche passieren wird, müssen wir so handeln, dass wir, was auch immer in den nächsten Monaten und Jahren kommt, in der Lage sein werden, ehrlich zu uns selbst zu sein und uns gegenseitig mit Stolz, Liebe und Lächeln in die Augen zu schauen.

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Gegen Annexionen und imperiale Aggression

endofroad — Thu, 24 Feb 2022 21:37:21 +0000

via crimethinc.com

Diese Erklärung erschien auf Russisch auf avtonom.org, einem Medienprojekt, das aus dem anarchistisch-kommunistischen Netzwerk Autonomous Action hervorgegangen ist.

»Kein Krieg zwischen Nationen! Kein Frieden zwischen den Klassen!« Ein Wandgemälde in Moskau, das für Autonomous Action wirbt.

Gestern, am 21. Februar, fand eine außerordentliche Sitzung des ›Sicherheitsrates der Russischen Föderation‹ statt. Im Rahmen dieses Schauspiels drängte Putin seine engsten Mitarbeiter dazu, ihn öffentlich zu ›bitten‹, die Unabhängigkeit der sogenannten ›Volksrepubliken‹ Lugansk [LNR] und Donezk [DNR] in der Ostukraine anzuerkennen.

Es ist offensichtlich, dass dies ein Schritt in Richtung einer weiteren Annexion dieser Gebiete durch Russland ist – unabhängig davon, wie dies rechtlich formalisiert (oder nicht formalisiert) wird. Tatsächlich erklärt der Kreml die LNR und die DNR nicht mehr für einen Teil der Ukraine, sondern macht sie endgültig zu seinem Protektorat. »Erst die Anerkennung der Unabhängigkeit, dann die Annexion«: Diese Abfolge wurde bereits 2014 auf der Krim ausgearbeitet. Dies geht auch aus den tumben Bemerkungen von Naryschkin bei der Sitzung des Sicherheitsrats hervor (»Ja, ich unterstütze den Beitritt dieser Gebiete zur Russischen Föderation«). ¹ Da das Treffen, wie sich herausstellte, auf Band [und nicht live] übertragen wurde und diese ›Bemerkungen‹ nicht herausgeschnitten, sondern drin gelassen wurden, ist die Absicht klar.

In einem ›Appell an das Volk‹ am selben Abend schien Putin mit diesen Forderungen ›einverstanden‹ zu sein und kündigte die Anerkennung der LNR und der DNR als unabhängige Staaten an. In der Tat sagte er Folgendes: »Wir nehmen uns ein Stück des Donbass, und wenn die Ukraine das Boot zum Kentern bringt, dann soll sie sich selbst die Schuld geben, wir betrachten sie nicht als Staat, also werden wir uns noch mehr nehmen.« Laut Putins Dekret sind russische Truppen bereits in das Gebiet der LNR und DNR eingedrungen. Dies ist eine klare Drohgebärde gegenüber dem Rest der Ukraine und insbesondere gegenüber den Teilen der Regionen Lugansk und Donezk, die noch von der Ukraine kontrolliert werden. Dies ist die faktische Besetzung [in dem Sinne, dass Luhansk und Donezk bisher nur stellvertretend besetzt waren].

Wir wollen nicht für irgendwelche Staaten Stellung beziehen. Wir sind Anarchist*innen und sind gegen jede Nationalgrenze. Aber wir sind gegen diese Annexion, weil sie nur neue Grenzen schafft, und die Entscheidung darüber trifft allein der autoritäre Führer – Wladimir Putin. Dies ist ein Akt imperialistischer Aggression durch Russland. Wir machen uns keine Illusionen über den ukrainischen Staat, aber es ist uns klar, dass er nicht der Hauptaggressor in dieser Geschichte ist – es handelt sich nicht um eine Konfrontation zwischen zwei gleichwertigen Übeln. In erster Linie handelt es sich um einen Versuch der autoritären russischen Regierung, ihre internen Probleme durch einen ›kleinen siegreichen Krieg und die Anhäufung von Ländereien‹ [eine Anspielung auf Iwan III] zu lösen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Kreml-Regime eine Art Spektakel eines ›Referendums‹ über die annektierten Gebiete veranstalten wird. Solche Veranstaltungen fanden bereits 2014 in der DNR und der LNR statt, doch nicht einmal Moskau erkannte ihre Ergebnisse an. Jetzt hat Putin offenbar beschlossen, das zu ändern. Selbstverständlich kann von einer ›freien und geheimen Abstimmung‹ in diesen Gebieten keine Rede sein – sie stehen unter der Kontrolle militarisierter Banden, die völlig von Moskau abhängig sind. Diejenigen, die sich diesen Banden widersetzten und gegen die Integration mit Russland protestierten, wurden entweder getötet oder zur Auswanderung gezwungen. Daher wird jedes »Referendum über die Rückkehr des Donbass wie ein verlorenes Schiff in seinen Heimathafen« eine Propagandalüge sein. Die Bewohner*innen des Donbass werden ihre Entscheidung erst dann treffen können, wenn die Truppen aller Staaten – und vor allem der Russischen Föderation – diese Gebiete verlassen haben.

Die Anerkennung und Annexion der DNR und der LNR wird den Bewohner*innen Russlands selbst nichts Gutes bringen.

Erstens wird dies in jedem Fall zu einer Militarisierung aller Lebensbereiche, einer noch stärkeren internationalen Isolierung Russlands, Sanktionen und einem Rückgang des allgemeinen Wohlstands führen. Auch die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur und die Aufnahme der ›Volksrepubliken‹ in den Staatshaushalt werden nicht zum Nulltarif zu haben sein – beides wird Milliarden von Rubel kosten, die sonst für Bildung und Medizin ausgegeben werden könnten. Keine Frage: Die Yachten der russischen Oligarchen werden nicht kleiner werden, aber allen anderen wird es schlechter gehen.

Zweitens wird die wahrscheinliche Verschärfung der bewaffneten Konfrontation mit der Ukraine mehr tote und verwundete Soldat*innen und Zivilist*innen, mehr zerstörte Städte und Dörfer, mehr Blut bedeuten. Selbst wenn dieser Konflikt nicht zu einem Weltkrieg eskaliert, sind Putins imperiale Fantasien nicht ein einziges Leben wert.

Drittens bedeutet dies die weitere Ausbreitung der so genannten ›russischen Welt‹: eine verrückte Kombination aus neoliberaler Oligarchie, starrer zentralisierter Macht und patriarchaler imperialer Propaganda. Diese Konsequenz ist nicht so offensichtlich wie der Anstieg der Wurstpreise und die Sanktionen gegen Smartphones – aber auf lange Sicht ist sie noch gefährlicher.

Wir fordern Euch auf, der Aggression des Kremls mit allen Mitteln zu begegnen, die Ihr für richtig haltet. Gegen die Annektierung von Territorien unter egal welchem Vorwand, gegen die Entsendung der russischen Armee in den Donbass, gegen die Militarisierung. Und schließlich gegen den Krieg. Gehen wir auf die Straße, verbreiten wir die Botschaft, sprechen wir mit den Menschen um uns herum – ihr wisst, was zu tun ist. Lasst uns keinesfalls ruhig bleiben und aktiv werden. Selbst eine kleine Schraube kann das Getriebe einer Todesmaschine zum Stillstand bringen.

Gegen alle Grenzen, gegen alle Empires, gegen alle Kriege!

–Autonomous Action

Weiterlesen:

Der Krieg und die Anarchist*innen: Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine
Ukraine: Between Two Fires
Kasachstan nach dem Aufstand
Belarus: Wenn wir uns erheben. Eine kritische Analyse der Revolte von 2020 gegen die Diktatur

Sergej Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, verhaspelte sich bei der Beantwortung einer Frage Putins und schlug versehentlich vor, die DNR und die LNR in die Russische Föderation aufzunehmen, obwohl er diesen Teil noch nicht laut aussprechen sollte. ↩

Kasachstan nach dem Aufstand

endofroad — Thu, 20 Jan 2022 19:59:29 +0000

via crimethinc

Einschätzungen und Berichte von Anarchist*innen aus Russland und Almaty

Im Anschluss an unsere Berichterstattung über den Aufstand in Kasachstan in der vergangenen Woche haben wir unterschiedliche Perspektiven auf die Situation aus verschiedenen russischen anarchistischen Quellen übersetzt und zwei Anarchist*innen aus Almaty, der größten Stadt Kasachstans und dem Ort, an dem die Kämpfe am heftigsten wurden, interviewt.

Dieser Text enthält auch bisher unveröffentlichte Fotos, die von unseren Kontakten in Almaty aufgenommen wurden.

Januar: Eine Ansicht von Almaty. Die Fotografin: »Ein düsterer Nebel hängt über den Feuern; jetzt sieht alles nach nuklearem Winter aus.«

Die folgenden Quellen sollen dazu dienen, alle oberflächlichen Falschdarstellungen des Aufstands seitens der Behörden in Kasachstan, Russland oder den Vereinigten Staaten – oder ihrer fehlgeleiteten Unterstützer*innen – zu entlarven.

Denjenigen, die Verschwörungstheorien darüber verbreiten, dass die USA versuchen, eine »Farbenrevolution« in Kasachstan zu inszenieren, sei gesagt, dass die Proteste als Reaktion auf die Streichung der Subventionen für Gas durch die Regierung begannen, welches in Kasachstan im Rahmen eines profitablen Staatsmonopols gefördert wird. Diejenigen, die die Regierungen Kasachstans und Russlands verteidigen, verteidigen die repressiven Kräfte, die den Arbeiter*innen neoliberale Sparmaßnahmen aufzwingen. Der würdige Platz für alle, die sich wirklich gegen den Kapitalismus stellen, ist an der Seite der einfachen Arbeiterinnen und anderer Rebellen, die sich gegen die herrschende Klasse auflehnen – und nicht an der Seite der Regierungen, die vorgeben, die Demonstrant*innen zu repräsentieren, während sie sie niederschießen und inhaftieren.

Das soll nicht heißen, dass die Zusammenstöße in Kasachstan einen einheitlichen antikapitalistischen Kampf darstellen. In den glaubwürdigsten Berichten über die Zusammensetzung der Proteste wird eingeräumt, dass es ein breites Spektrum an Teilnehmer*innen gab, die unterschiedlichste Taktiken einsetzten, um unterschiedliche Ziele zu erreichen. Da wir mit den Arbeiter*innen sympathisieren, die gegen die steigenden Lebenshaltungskosten protestieren, können wir natürlich auch verstehen, warum Arbeitslose und Ausgegrenzte sich an Plünderungen beteiligen könnten.

Eine Krise, wie der Aufstand in Kasachstan, legt alle Verwerfungen innerhalb einer Gesellschaft offen. Jeder bestehende Konflikt wird auf die Spitze getrieben: ethnisierte und religiöse Spannungen, Rivalitäten zwischen den herrschenden Eliten, geopolitische Kämpfe um Einfluss und Macht. Wir haben dies in geringerem Maße in Frankreich während der Gelbwesten-Bewegung und in den Vereinigten Staaten während der George-Floyd-Rebellion und dessen Folgen gesehen, obwohl diese Krisen nicht so weit gingen wie der Aufstand in Kasachstan. In Kasachstan wird wegen der verfestigten autoritären Machtstruktur jeder Kampf sofort zu einem Alles-oder-Nichts-Unterfangen.

Wenn wir mit der These – dass die Demonstrant*innen in Kasachstan sich denselben Kräften entgegenstellten, mit denen wir anderen auf der ganzen Welt konfrontiert sind – richtig liegen, dann wirft die gewaltsame Unterdrückung dieser Proteste durch die Soldaten¹ der Armeen von sechs Nationen Fragen auf, denen wir uns alle stellen müssen. Es scheint, dass solche Explosionen praktisch unvermeidlich werden, da wirtschaftliche, politische und ökologische Katastrophen überall auf der Welt, eine nach der anderen, eintreten. Wie bereiten wir uns vor, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass diese Brüche trotz aller gegen uns gerichteten Kräfte gut ausgehen? Wie können wir in Momenten mit revolutionärem Potenzial den anderen, die mit uns diese Gesellschaft bilden, transformative Fragen stellen und die Konfliktlinien auf die generativsten und befreiendsten Achsen ausrichten, auch wenn wir mit einer Vielzahl von Gruppierungen konkurrieren, die ihre eigenen Ideologien und Interessen in den Mittelpunkt stellen wollen? Wie vermeiden wir sowohl Verschwörungsmythen als auch Manipulation, sowohl Defätismus als auch Niederlage?

In der folgenden Übersicht, die in Zusammenarbeit mit russischen Anarchist*innen verfasst wurde, stellen wir die Analyse des Aufstands in Kasachstan vor, die aus der ehemaligen Sowjetregion stammt, und geben dann ein Interview wieder, das wir mit Anarchist*innen in Almaty geführt haben, sobald der Internetzugang nach der Niederschlagung wiederhergestellt war.

Januar in Almaty; ein Foto von Zhanabergen Talgat.

Das Gefängnis der Nationen

Was am 1. Januar als Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten begann, eskalierte schnell zu einem landesweiten Aufstand, der mit einer Kombination aus in- und ausländischer Militärgewalt brutal niedergeschlagen wurde.

Zunächst forderten die Demonstrant*innen den Rücktritt der Regierung, eine Senkung des Gaspreises und die Absetzung des Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, des ›Alten‹ von Kasachstan, vom Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates. Der Slogan des ganzen Landes lautete in diesen Tagen ›Shal ket!‹ – ›Alter, geh weg!‹. Als die Proteste an Schwung gewannen, kamen die Menschen schnell zu dem Punkt, dass sie nichts Geringeres als einen vollständigen Wechsel der Regierung, einschließlich der Absetzung des derzeitigen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew, akzeptieren wollten.

Das Regime versuchte, die Proteste zu unterdrücken. Den Demonstrant*innen gelang es zwischenzeitlich jedoch der Polizei Waffen abzunehmen und sich zu wehren, Geschäfte zu plündern und städtische Gebäude niederzubrennen oder zu besetzen. Präsident Tokajew verhängte den Ausnahmezustand und schickte das Militär gegen die Demonstrant*innen mit dem Befehl, jeden, der es wagte, Widerstand zu leisten, sofort zu erschießen. Gleichzeitig bat Tokajew offiziell die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS, bestehend aus Russland und mehreren Nachbarländern) um Unterstützung bei der Wiedererlangung der Kontrolle über das Land.

Nach Angaben des kasachischen Innenministeriums wurden während der Demonstrationen fast 8000 Menschen verhaftet und mindestens 164 Menschen getötet; es kursieren seitdem auch weitaus höhere Zahlen. Einige prominente Bloggerinnen und Gewerkschaftsführer sind Berichten zufolge verschwunden. Das Internet war tagelang abgeschaltet. Auf den Plätzen und auf der Straße wurden Menschen von Scharfschützen und anderen Soldaten erschossen.

Die militärische Niederschlagung des Aufstands, einschließlich des Eingreifens der OVKS, spielte eine Schlüsselrolle für das Ergebnis. Seit dem 10. Januar haben Medienberichte und Aussagen von Menschen in Kasachstan gezeigt, dass die Kämpfe in Almaty eingestellt wurden und Massenversammlungen in anderen Städten aufgehört haben.

Anarchist Fighter, eine anarchistische Plattform, die von Russland aus die Ereignisse beobachtet, schreibt auf ihrem Telegram-Kanal:

1) OKVS-Intervention. Alle mehr oder weniger vernünftigen Quellen unter den Kasach*innen sehen darin eine Intervention und einen Angriff des ›Großen Bruders‹ auf ihre Souveränität. Jede Stunde der Anwesenheit dieser Kräfte im Land vervielfacht die Unzufriedenheit und den Ärger;

2) Die autoritäre Herrschaft ist nicht verschwunden. Präsident Tokajew hat mehr Macht in seine Hände gelegt, ausländische Militärs eingeladen und seinen Truppen befohlen, »ohne Vorwarnung zu schießen«… Allerdings sind die Kasach*innen nicht an die Brutalität der Regierung gewöhnt. Das hält sie nicht auf, und die Unzufriedenheit mit der Regierung reißt nicht ab.

3) Die Wirtschaftskrise wird ohne grundlegende Reformen in Richtung sozialer Gerechtigkeit nicht überwunden werden. Die Durchsetzung dieser ist im Grunde nur ein Aufschub der Preiserhöhungen. Maßnahmen zur Überwindung der Armut und zur Verringerung der Ungleichheit in der Gesellschaft werden von den Behörden nicht angeboten. Folglich wird die von ihnen geschaffene Unzufriedenheit auch nicht abebben.

Im 21. Jahrhundert wird die vorherrschende Gesellschaftsordnung nur noch durch eine immer stärkere Anwendung roher Gewalt aufrechterhalten.

»Wahhabiten, Terroristen, Demonstranten« – Fehlinformationen über den Aufstand

Laut dem avtonom.org-Podcast ›Trends of order and chaos‹.

Die kasachischen Behörden sind sehr bemüht, ihr Gesicht zu wahren und ihre Version der Realität zu konstruieren. Die Strafaktion wird als ›Terrorismusbekämpfung‹ bezeichnet, als ob ein ›Terrorist‹ jede Person wäre, die sich den Behörden mit Gewalt widersetzt. Aufständische Menschen sind »Militante und Banditen, sie müssen getötet werden«, und der Grund für den Aufstand sind angeblich »freie Medien und ausländische Persönlichkeiten«, was Tokajew wörtlich sagte. Wir erleben die Entwicklung der militanten Propaganda praktisch live auf Sendung. Die Lüge, schwarz sei weiß und Krieg sei Frieden, wird bis zur Rührseligkeit verbreitet, und wer sie nicht glaubt, wird an die Wand gestellt. Schließlich hat niemand Mitleid mit den ›Terroristen‹, das ist ein Mantra, das die postsowjetischen Diktatoren gut gelernt haben.

Von Beginn der Kämpfe an stellten sowohl kasachische als auch ausländische Medien Behauptungen über die Identität der Demonstrant*innen auf. Die Beschreibungen reichten von »Demonstranten«, »aggressiven Jugendlichen« und »Marodeuren« bis hin zu »nationalistischen Banden«, »20.000 Banditen, die Almaty angreifen« und »islamischen Terroristen«. Es stimmt, dass eine Vielzahl von Gruppierungen an dem Aufstand beteiligt war – eine ganze Gesellschaft war dort vertreten, mit all ihren Unterschieden und Widersprüchen. Es ist davon auszugehen, dass verschiedene Personen an verschiedenen Aktionen gegen das Regime teilgenommen haben, einschließlich an den Kämpfen und Plünderungen.

Von Anarchist Fighter:

»Der Journalist Maksim Kurnikov sagte in der Morgensendung von Echo Moskwy, dass der Plan, ›Waffen aus Waffenlagern zu nehmen und dann Sicherheitskräfte anzugreifen‹, in Kasachstan nicht neu sei. Genau dasselbe geschah im Juni 2016 in der Stadt Aktobe: Mehrere Dutzend junge Männer erbeuteten Waffen aus zwei Waffenläden, beschlagnahmten Fahrzeuge und griffen damit die Nationalgarde an, von der sie besiegt wurden. Die kasachischen Behörden haben sich in diesem Fall sehr verwirrt gezeigt: Es ist immer noch nicht ganz klar, worauf sich ihre Behauptungen über eine ›islamistische Verbindung‹ stützen.

Kurnikov sprach auch von paramilitärischen Wachmannschaften bei illegalen Ölraffinerien in Westkasachstan, die sich aus Dorfbewohnern zusammensetzen, die von den kasachischen Städter*innen abschätzig ›Mambets‹ (Kolchosebauern) genannt werden. Diese Gruppen hätten sich gelegentlich auch bewaffnete Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten geliefert.

Was sagt uns das alles? Selbstverständlich sind die Worte von Präsident Tokajew über »im Ausland sorgfältig ausgebildete Terrorgruppen« reine Propaganda und höchstwahrscheinlich eine grobe Lüge. Dass bewaffnete Zellen, die in der Lage sind, Sicherheitseinrichtungen und Waffenlager in ihre Gewalt zu bringen, plötzlich aus einer bunt zusammengewürfelten Gruppe hervorgegangen sind, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Abgesehen davon haben wir keine Beweise für eine islamistische oder nationalistische Beteiligung an den Ereignissen in Almaty. Es gibt in der kasachischen Gesellschaft grundsätzlich allerdings organisierte Gruppen, die zu aktivem bewaffneten Widerstand fähig sind. Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei den Personen, die sich auf eine direkte Konfrontation mit den Sicherheitskräften einließen, zum Teil um Angehörige solcher Gruppen und zum Teil um spontane, selbst organisierte Demonstrant*innen handelte. Es besteht eine Analogie zum Maidan 2014 [zum Beispiel in Kiew], wo die Verteidigung sowohl spontan von der Menge als auch unter Beteiligung radikaler Gruppen, die sich anschlossen, organisiert wurde.

Die Behauptungen über die Beteiligung islamischer Fundamentalisten an den Ereignissen mögen in gewissem Maße zutreffen. Sicher ist aber auch, dass die Behörden alle Informationen über sie nutzen werden, um alle anderen am Aufstand beteiligten Gruppen, Identitäten und Teilnehmer*innen zu diskreditieren. Wirtschaftliche Verzweiflung und soziale und politische Verfolgung treiben die Menschen oft zum Fundamentalismus und zu anderen radikalen Formen.

Laut Anarchist Fighter:

»Die Frage nach dem tatsächlichen Kräfteverhältnis zwischen den nichtstaatlichen Akteur*innen der Ereignisse ist nach wie vor dringend:

Der Oppositionsjournalist Lukpan Akhmedyarov äußerte sich im Radiosender Echo Moskwy überzeugt, dass der bewaffnete Angriff auf die Behörden in Almaty das Werk von Nasarbajews Leuten war. Die Argumente für seine Überzeugung sind nicht klar.

Es ist bemerkenswert, dass Achmedjarow in seiner Heimatstadt Uralsk auf dem Platz neben den Demonstrant*innen eine Gruppe von mehreren Dutzend organisierten Personen bemerkte, die zu einem Angriff auf das Akimat aufriefen. Auch aus Kostanai wurde eine kleine Gruppe “identisch gekleideter Aufwiegler” gemeldet.

Worum handelt es sich? Eine schattenhafte organisierte Rebellentruppe, kriminelle Gruppen oder tatsächlich Provokateure aus staatlichen Diensten? Oder handelt es sich vielleicht um ein ›gewaltfreies‹ Narrativ, welches darauf abzielt, die Befürworter*innen direkter Aktionen sofort als solche zu bezeichnen? Es gibt keine Antworten.

Eines ist klar: Die Einteilung der Demonstrant*innen in ›friedliche‹ und ›Terroristen‹ ist eine Verzerrung der Realität. Schon vor den Ereignissen in Almaty gab es Clips aus demselben Uralsk, wo die Demonstrant*innen mutig die Festgenommenen von der Polizei befreiten.

Erlauben wir uns eine Binsenweisheit: Ja, ein radikaler ›gewalttätiger‹ Protest ist keineswegs eine Erfolgsgarantie, und er ist auch nicht immun gegen Provokationen. Aber ein rein ›gewaltfreier‹ Protest ist in unserer autoritären Realität einfach von vornherein zum Scheitern verurteilt. »Ihr seid angehört worden, wir werden das regeln, und die Gewalttätigsten unter euch werden wir ins Gefängnis stecken« – das ist immer die Antwort der Machthaber in Russland, Belarus, Kasachstan…

Die Gerüchte über Konflikte innerhalb des Machtblocks in Kasachstan und die Spekulationen über geopolitische Pläne, die beim Aufstand im Spiel sind, könnten alle wahr sein. Aber diese Gerüchte und Spekulationen in den Mittelpunkt der Erzählung über die Geschehnisse zu stellen, ist eine Entscheidung, die den zahllosen alltäglichen Menschen, die aus ihren eigenen Gründen am Aufstand teilgenommen haben, ihre Handlungsfähigkeit abspricht. Wie alle Verschwörungsmythen geht auch diese davon aus, dass die einzigen Menschen, die etwas in so einer Situation zu sagen haben, schattenhafte globale Mächte sind. Solche Erzählungen dienen dazu, sowohl die Ereignisse zu beeinflussen – und die Art und Weise, wie andere sich mit ihnen auseinandersetzen. Wenn diese Verschwörungsmythen die Teilnehmer*innen des Aufstands so sehr in Zweifel ziehen, dass sie Menschen davon abhalten, die Demonstrant*innen zu unterstützen, die sich gegen wirtschaftliche Ausbeutung und politische Herrschaft zur Wehr setzen, dann haben sie ihr Ziel erreicht.

Ein Thron nach der Plünderung der Präsidentenresidenz in Almaty.

Tokajew selbst hat nicht gezögert, die haarsträubendsten Geschichten zu verbreiten und behauptet, dass die internationalen Terroristen, die den Aufstand angeblich angeführt haben, nicht identifiziert werden können, weil ihre Leichen aus den Leichenhallen gestohlen wurden. Laut Anarchist Fighter:

stellt es sich heraus, dass die Terroristen der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden können, selbst wenn sie tot sind. Ihre Mitstreiter haben die Toten direkt aus den Leichenhallen entführt!

Und das Wichtigste ist, dass die kasachischen Behörden ohne Scham offen erklären, dass sich radikale Demonstrant*innen als Polizisten und Soldaten verkleidet haben (!!!), so dass jede Gräueltat der Staatsorgane den Revolutionär*innen selbst zugeschrieben werden kann. Vielleicht wurden die Demonstrant*innen von den ›Verkleideten‹ erschossen? Und wenn sich nun herausstellt, dass die Kinder und Journalist*innen von Männern in Uniform und mit Schulterriemen erschossen wurden – dann wissen sie schon: Natürlich waren es die verkleideten ›Randalierer‹ und nicht die brutalen Henker der Tokajew-Spezialkräfte.

Abgesehen von der Frage, wer an dem Aufstand beteiligt war, ist es wichtig zu fragen, wer von seiner Niederschlagung profitiert. Wie es in einem Kommentar heißt:

Putin ist kein Nationalist, sondern ein Garantiegeber. Er garantiert die Sicherheit der postsowjetischen Elite und die Sicherheit ihres Eigentums. Früher garantierte er dies nur in der Russischen Föderation, aber jetzt scheint er es auch in Kasachstan zu garantieren. Schließlich gibt es auch dort russisches Kapital.

Schauen wir uns die Forbes-Liste von Kasachstan an. Dort sind die wahren Nutznießer der friedenserhaltenden Maßnahmen aufgeführt. Die Liste ist im Übrigen interessant international. Die ersten beiden Zeilen sind von den kasachischen Koreanern von Kim besetzt. Der erste ist Hauptaktionär von KAZ Minerals, einer ›britischen Kupfergesellschaft‹, wie Wikipedia sie beschreibt. Im Jahr 2021 ist sein Vermögen um 600 Millionen Dollar gestiegen. Der zweite Kim ist zusammen mit Baring Vostok Eigentümer einer der wichtigsten kasachischen Banken, der Kaspi Bank, die ebenfalls in London gehandelt wird und trotz der Pandemie ein beeindruckendes Wachstum verzeichnet hat. An dritter Stelle steht überraschenderweise der georgische Staatsbürger Lomatdze, der ebenfalls Miteigentümer der Kaspi Bank und deren Manager ist.

Dann kommt ein gewisser Bulat Utemuratow, der sich in der Regierung Nasarbajew in den 90er Jahren auf den Außenhandel spezialisiert hatte. Ihm gehört die ForteBank, deren Nettogewinn im Jahr 2020 »53,2 Milliarden Tenge” (121 Millionen Dollar) betrug, sowie die wichtigsten Anteile an den großen Mobilfunkbetreibern, 65 % des Goldminenunternehmens RG Gold und eine Reihe anderer Vermögenswerte, darunter ein Burger-King-Franchise und Ritz-Carlton-Hotels in Nur-Sultan, Wien und Moskau« …

Den fünften und sechsten Platz teilen sich die Tochter und der Schwiegersohn von Nasarbajew. Sein Schwiegersohn, Timur Kulibajew, besitzt »die Mehrheitsbeteiligung an der Steppe Capital Pte Ltd. in Singapur«, der die ›niederländische‹ KazStroyService Infrastructure BV und Asset Minerals Holdings (Caspi Neft JSC, 50 % von Kazazot JSC) gehören.

Dinara Kulibajewa, die Tochter von Nasarbajew, ist zusammen mit ihrem Mann Eigentümerin der kasachischen Halyk Bank, deren »Marktkapitalisierung 3,1 Milliarden Pfund (4,3 Milliarden Dollar) erreicht hat«. An siebter Stelle steht ein russischer Finanzspekulant und Gründer der ›amerikanischen Investmentgesellschaft‹ Freedom Holding Corp. Timur Turlov. »Laut Jahresabschluss des Unternehmens verdreifachte sich das Vermögen im Jahr 2020 auf 1,47 Milliarden Dollar (453,5 Millionen Dollar im Jahr 2019), das Eigenkapital verdoppelte sich fast auf 225,5 Millionen Dollar (131,3 Millionen Dollar), der Nettogewinn verzehnfachte sich auf 42,3 Millionen Dollar (4 Millionen Dollar).«

… und so geht es weiter.

Auf der anderen Seite der Barrikaden stehen all jene, die entweder für 300 Dollar im Monat (so ungefähr wird der Durchschnittslohn in Kasachstan geschätzt) für all diese Bonzen arbeiten, indem sie Mineralien für ›britische‹ und ›singapurische‹ Unternehmen abbauen oder ihre Mitbürger*innen im Dienstleistungssektor bedienen, der ebenfalls zu all diesen Unternehmen gehört; oder diejenigen, die überhaupt keine Arbeit in großen und mittelständischen Unternehmen gefunden haben, deren Verdienst nur geschätzt werden kann (es wird angenommen, dass er noch niedriger ist). Die Arbeiter*innen, die sich um die Unternehmen scharen, fordern soziale Garantien (niedrigere Versorgungspreise, kostenlose medizinische Versorgung, höhere Löhne usw.). Diejenigen, die noch nicht einmal Arbeiter*innen sind, versuchen einfach, ihr Einkommen direkt von Einzelhandelsketten und Banken durch eingeschlagene Fensterscheiben und geplünderte Geschäfte zu bekommen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Arbeiter*innen mit Sicherheit entlassen werden, sobald die Unruhen nachlassen, kann ihr Vorgehen nicht als irrational oder ungerecht bezeichnet werden.

Das Stadtzentrum von Almaty am 5. Januar; ein Foto von Zhanabergen Talgat.

Ein Frühling, der sich seit dreißig Jahren verzögert hat

Noch einmal zum avtonom.org-Podcast ›Trends of order and chaos‹:

»Die kasachischen Behörden und Präsident Tokajew hatten von vornherein kein Vertrauen in ihre eigenen Polizei- und Regierungsstrukturen. Die Polizei und die Armee hatten bereits begonnen, sich auf die Seite der Rebell*innen zu schlagen, und es war offensichtlich, dass diverse Ausgänge möglich waren. Unter diesen Umständen entschied sich Tokajew für den letzten Ausweg: die Entsendung von Strafeinheiten aus den Nachbarländern. Das war politischer Selbstmord: Er gab zu, dass er sich im Krieg mit seiner eigenen Bevölkerung und sogar mit seinem eigenen Staatsapparat befand.«

Die Situation in Kasachstan ist sehr schnell eskaliert – nicht nur durch die Proteste, sondern auch durch die Brutalität, mit der sie unterdrückt wurden. Die Kämpfe auf den Straßen sind eine Folge der Art und Weise, wie die Geduld der Menschen in Kasachstan seit Jahrzehnten auf die Probe gestellt worden ist. Die kasachische Gesellschaft hat schon früher Kämpfe und Schießereien auf der Straße erlebt – 1986, als die Regierung von Michail Gorbatschow einen Aufstand in Almaty niederschlug und ein Massaker anrichtete² und 2011, als die Polizei auf streikende Arbeiter in Zhanaozen schoss und Dutzende tötete.

Als die ersten Nachrichten über eine militärische Intervention im Land auftauchten, schien dies keinen großen Rückschlag für den Aufstand zu bedeuten. Die Kämpfe hörten nicht auf – im Gegenteil, sie nahmen zu. Wir sahen Videos von entwaffneten Soldaten in der Menschenmenge, die begrüßt wurden, weil sie die Seiten gewechselt hatten.

Dann wurde das Internet abgeschaltet. Der offizielle Grund für die Internetsperre war, »die Terroristen aus verschiedenen Ländern, die in Almaty kämpfen, daran zu hindern, sich mit ihrem Hauptquartier zu koordinieren«. Dies führte zu einem entscheidenden Mangel an Informationen aus den Orten, an denen der Aufstand stattfand, was es leichter machte, die Ereignisse falsch darzustellen. In einer Zeit, in der alles gefilmt, fotografiert, hochgeladen und geteilt wird, dient das Abschneiden eines sozialen Aufstands von den Kommunikationsmitteln dazu, ihn aus der Realität auszulöschen und einen Raum zu schaffen, in dem Unwahrheiten gedeihen können.

Riot-Cops, die die Kämpfe in Kasachstan von ihrem Beobachtungsposten aus filmen. Der Krieg um Informationen findet immer auf einem ungleichen Schlachtfeld statt.

Eines der wichtigsten Ereignisse fand jedoch im Verborgenen statt: die Intervention der OVKS. Dies machte gleich mehrere Widersprüche deutlich. Offiziell als »friedenserhaltende Hilfe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS)« bezeichnet, umfasst sie ein Kontingent von bis zu 200 Hundert Soldaten aus Armenien und Tadschikistan, 500 aus Belarus von Diktator Lukaschenko (der vor kurzem einen eigenen Aufstand niedergeschlagen hat), eine nicht näher bezeichnete Anzahl kirgisischer Soldaten und 3000 Soldaten aus Russland. Es ist bezeichnend, dass die russischen Fallschirmjäger, die nach Kasachstan verlegt wurden, von Anatoliy Serdyukov kommandiert werden, der Erfahrungen mit den Kriegen in Tschetschenien, der Annexion der Krim und dem Krieg in Syrien hat. Hier können wir die imperialen Aktivitäten Russlands in vollem Umfang sehen.

In Kasachstan versucht das Regime, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben, und lädt sogar benachbarte Diktaturen zum Einmarsch ein. Für die Menschen in Kasachstan dürfte dies den endgültigen Verlust jeglicher Legitimität bedeuten, die Tokajew in ihren Augen gehabt haben könnte. Jeder in der Region kann sehen, dass die OVKS die Einheit ihrer Regierungen gegen ihre Bevölkerung darstellt.

laut avtonom.org:

Ein Präsident, der die Menschen in seinem eigenen Land als ›terroristische Banden‹ bezeichnet, stellt selbst für die Standards postsowjetischer autoritärer ›Republiken‹ einen Tiefpunkt dar.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine gewaltsame Invasion eines anderen Landes auf der Seite der Behörden, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben. Es würde die endlose Wiederholung des Szenarios »Das Gefängnis der Nationen« bedeuten und wäre gleichzusetzen mit der Niederschlagung der ungarischen Revolutionen 1848 und 1956, mit Panzern in den Straßen von Prag 1968 und mit der Invasion in Afghanistan 1979.

Die ausgebrannte Hülle eines Militärfahrzeugs in Almaty, fotografiert am 7. Januar. Keine Regierung ist unbesiegbar, nicht einmal das mächtigste Imperium.

Von Zhanaozen nach Almaty: Das Gedenken an die Toten

Von Anarchist Fighter:

»Der aktuelle Aufstand in Kasachstan begann mit den Protesten in Zhanaozen. Dieselbe Stadt, in der die Behörden im Dezember 2011 auf streikende Ölarbeiter*innen schossen. Die Tragödie in Zhanaozen hat die Protestkultur in Kasachstan geprägt. Die Menschen haben das Andenken an die Toten hochgehalten. Die Pflicht der Lebenden ist es, die Arbeit der Gefallenen fortzusetzen.

Und im Januar 2022 stand Zhanaozen wieder auf. Die erste Stadt des Landes, ein Beispiel für alle anderen. Der formale Grund für die Proteste war die Erhöhung der Gaspreise und der steigenden Lebensmittelpreise. Aber, wie Michail Bakunin feststellte, reicht die bloße Unzufriedenheit mit der materiellen Situation für eine Revolution nicht aus, es bedarf einer mobilisierenden Idee. In Kasachstan war eine solche Idee die Loyalität zu den Kämpfer*innen, die 2011 starben. Die Arbeiter*innen, die damals unter den Kugeln starben, werden die Welt, von der sie träumten, nie sehen, aber der Tod um eines Traums willen wurde zu einem Auftrag für die Lebenden, ihre Sache weiterzuführen. Und so gibt es für die Rebell*innen in Kasachstan jetzt keinen Weg mehr zurück.

Von der rebellischen Kultur Kasachstans können wir viel lernen. Auch wir müssen das Andenken an die Märtyrer*innen der Befreiungsbewegung in Russland und Belarus bewahren. An Michael Zhlobitsky, Andrey Zeltzer, Roman Bondarenko und andere Held*innen. Sie starben, um uns mutiger und stärker zu machen, und wir sind ihnen zu Dank verpflichtet. Wir müssen erzählen, wie sie gelebt haben und wofür sie ihr Leben gegeben haben. Wie die Ereignisse in Kasachstan zeigen, sind gefallene Märtyrer*innen in der Lage, die Menschen zum Aufstand zu bewegen.«

Die Trümmer der Revolte: Almaty nach dem Aufstand.

Wie haben Augenzeuginnen in Almaty den Aufstand erlebt?

Um mehr über die Ereignisse in Kasachstan zu erfahren, haben wir uns an zwei Anarcha-Feministinnen aus Almaty gewandt, die einige Situationen des Aufstands miterlebt haben. Sie waren nicht bei den Zusammenstößen dabei, aber beteiligen sich seit Jahren an den feministischen Aktivitäten in der Stadt³. Sie vertreten, nach allem, was wir finden konnten, am ehesten einen »neutralen« Standpunkt zu den Ereignissen.

Anarchistische Feministinnen in Almaty am Internationalen Frauentag, 8. März 2021.

Stellt euch und die Situation, aus der ihr sprecht, bitte kurz vor.

Wir sind zwei Anarchistinnen aus Kasachstan. Wir haben in den letzten elf Jahren an vielen linken Anarcha-Fem-Öko-, Tierbefreiungs- und Vegan-Aktivitäten in Almaty teilgenommen, aber im Moment sind wir nicht so aktiv.

Mir ist keine anarchistische Bewegung in Kasachstan im 21. Jahrhundert bekannt. In den 1990ern gab es einige Aktivitäten im Untergrund, aber aktuell gibt es nichts dergleichen. Ich habe früher an einer linken marxistischen Gruppe teilgenommen: Treffen, ein Lesekreis, einige öffentliche Vorträge. Ich weiß nicht, was die Ex-Mitglieder jetzt machen. Ich höre nichts von irgendwelchen »linken« Gruppen hier.

Ich war eine der Organisatorinnen einer der ersten feministischen Bewegungen in Kasachstan – Kazfem. Wir haben öffentliche Aktionen und Performances, zum Beispiel zum 8. März [Internationaler feministischer Kampfag], organisiert und die feministische Zeitschrift Yudolʼ herausgegeben.

Es gibt hier eine liberale Jugendbewegung namens Oyan Kazakhstan (»Wach auf, Kasachstan«), die jetzt aktiv ist. Sie organisiert Versammlungen, Performances und Demos und wird oft von der Polizei schikaniert. Sie entstand nach der Banneraktion, die Beibarys Tolymbekov und Asya Tulesova beim Stadtmarathon 2019 durchführten. Sie hatten entlang der Marathonstrecke in Almaty ein Transparent mit der Aufschrift »Du kannst nicht vor der Wahrheit davonlaufen« aufgehängt – ein Kommentar zu den Präsidentschaftswahlen – und wurden dafür 15 Tage ins Gefängnis gesteckt, was vor allem in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit auslöste. Es gibt einen Verschwörungsmythos dass all diese Aktivist*innen auf der Seite der Regierung sind, weil niemand mehr im Gefängnis sitzt, aber ich glaube nicht, dass das stimmt. Ich kenne viele von ihnen persönlich. Sie unterstützen auch feministische und LGBTQ-Aktivitäten. Von der Gegenseite – vor allem die Hater im Internet und in einigen staatlichen Medien – wird behauptet, dass dies alles das Werk ›des Westens‹ (Europa und der Vereinigten Staaten) sei.

Kasachstan ist ein autoritäres Land. Wir hatten 28 Jahre lang denselben Präsidenten [Nursultan Nasarbajew], und der neue [Kassym-Jomart Tokajew] ist nur eine Marionette. Aber als der erste Präsident aufhörte, begannen die Menschen, über Veränderungen nachzudenken. Der Personenkult um Nursultan Nasarbajew ist auch nach seinem Rücktritt nicht verschwunden. Die Hauptstadt Astana wurde in ›Nursultan‹ umbenannt, was viele Proteste auslöste. In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, insbesondere nach der Pandemie, der sehr hohen Inflation, der Korruption usw. Außerdem wurde Land in großem Umfang an China und andere Länder verkauft und verpachtet.

Vor zehn oder sogar fünf Jahren waren mehr Menschen dem Präsidenten gegenüber loyal. Damals gab es die Hoffnung, dass Kasachstan sich »entwickeln« würde, dass es bald besser werden würde. Selbst bei den Ereignissen in Zhanaozen im Jahr 2011, als protestierende Arbeiter*innen erschossen wurden, gab es nur sehr wenig Unterstützung aus Almaty. Viele Menschen waren der Meinung, dass das, was dort geschah, richtig war. Wenn es früher Proteste gab, wurden sie von der älteren Generation, von Arbeiter*innen und Menschen aus den Regionen, den Auls (Dörfern), organisiert und unterstützt, in der Regel angeführt vom zwielichtigen Oppositionsführer Muchtar Obljasow. Doch in den letzten drei Jahren sind junge Menschen aus der städtischen Mittelschicht zu politischen Aktivist*innen geworden. Übrigens glaube ich, dass die ökologischen Probleme in Almaty – die Umweltverschmutzung ist extrem und wird von Jahr zu Jahr schlimmer – neben den sozialen Medien der Hauptgrund für die Jugendproteste hier sind.

Stadtzentrum von Almaty, 5. Januar.

Erzählt uns, was ihr in der ersten Januarwoche in Almaty erlebt habt.

Kurz nach Neujahr erreichten uns Nachrichten über einen Arbeiteraufstand in Zhanaozen. Der Protest war friedlich, aber die Forderungen waren ziemlich radikal – von niedrigeren Gaspreisen bis zum Rücktritt der Regierung. Auch in anderen Städten begannen Proteste. Es wurde bekannt, dass es am 4. Januar Solidaritätsaktionen in Almaty geben würde, aber ich hatte keine genauen Informationen. Auf dem Heimweg erfuhr ich von Protesten in verschiedenen Teilen der Stadt und von der Verhaftung von Aktivist*innen durch Oyan Kazakhstan [von der bereits erwähnten liberalen Jugendbewegung]. Ich wohne etwas außerhalb der Stadt, in den Bergen, und schon zu Hause wurde mir klar, dass etwas Ernstes im Gange war. Am Abend gingen alle Internetverbindungen offline. Ich wusste nicht, wohin ich gehen und ob ich zurückkommen konnte.

Mein Genosse Daniyar Moldabekov, ein politischer Journalist, schrieb über die Geschehnisse in der Stadt während dieser Zeit:

Als sich die Demonstrant*innen dem Platz näherten, begann die Polizei, Blendgranaten und Tränengas zu werfen. Ich und Tausende andere bekamen kaum Luft, unsere Augen und Gesichter brannten, uns war übel, wir husteten unaufhörlich. Es ist ein Wunder, dass ich nicht ohnmächtig wurde. Zwischen 23.00 Uhr und 4.00 Uhr morgens, als meine Kolleg*innen mich nach Hause bringen mussten, müssen sie mehr als hundert Blendgranaten abgefeuert haben. Ich konnte die Explosionen noch von meiner Wohnung aus hören.

Etwa eine Stunde, nachdem die Menge den Platz der Republik erreicht hatte, ging sie hinunter zur Abai-Straße. Dort sahen sie sich einem gepanzerten Mannschaftswagen gegenüber, der in ihre Richtung kam. Ein Lastwagen fuhr mit Bürger*innen vorbei, die kasachische Fahnen schwenkten. Einige von ihnen hielten Schilde, die sie offenbar der Bereitschaftspolizei entrissen hatten.

Die ganze Nacht über hörte man von Explosionen. Ich weigerte mich erst, das zu glauben. Ich rief einen halben Tag lang alle an, hörte von Opfern. Das Akimat (Rathaus) wurde besetzt. Alle versuchten, uns zu überreden, zu Hause zu bleiben. In der Annahme, dass die Proteste einen nationalistischen Charakter haben könnten, begannen einige Leute, Angst zu bekommen (ich bin Russin in Kasachstan). Es gab keine Informationen darüber, wer sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Platz oder in der Stadt aufhielt. Meine Freundin und ich beschlossen, uns selbst ein Bild zu machen.

Stadtzentrum von Almaty am 5. Januar.

Die Stadt war halb leer. Autos mit kasachischen Fahnen fuhren durch die Straßen, fröhliches Rufen, alles war geschlossen. An den Türen hingen Schilder mit der Aufschrift »Wir sind bei den Menschen«. Eine Atmosphäre der Aufregung. Als wir uns dem Platz näherten, sahen wir Gruppen junger Männer, manche hatten Stöcke in der Hand. Ich sah einen Schulterriemen der Polizei auf der Straße liegen. Es war ein bisschen unheimlich, aber niemand war aggressiv. Am Denkmal für die Ereignisse von 1986, dem Aufstand gegen das Sowjetregime, trafen wir auf Demonstrierende mit Polizeischilden. Es war kein einziger Polizist oder Soldat zu sehen.

Stadtzentrum von Almaty am 5. Januar. Auf dem Schild an der Tür steht »Wir sind bei den Menschen«.

Dann sahen wir das Akimat brennen. Wir trauten unseren Augen nicht. Jemand schlug die Türen des Gebäudes gegenüber des Akimat ein. Dort befinden sich Fernsehsender und andere staatliche Einrichtungen. Wieder kamen Männer auf uns zu: »Warum seid ihr hier?« (Sie meinten: Warum seid ihr gekommen, wo ihr doch russisch seid?) »Das ist meine Stadt und mein Land und auch Ihres«, antwortete ich. Sie begrüßten uns freundlich.

Wir boten den Demonstrierenden heißen Tee an. Ein Mann erzählte uns, dass er von Anfang an bei den Protesten dabei war, dass alles friedlich begann, bis die Behörden anfingen, Blendgranaten zu zünden und Gewalt anzuwenden. Lediglich in der Nähe des Akimat-Gebäudes blieben Sicherheitskräfte. Er und andere Männer dort hatten gesehen, wie Menschen in den Kopf geschossen wurde. Sie riefen Taxis, um sie ins Krankenhaus zu bringen. Er erzählte uns, dass sie planten, den Flughafen zu besetzen, damit das russische Militär dort nicht landen könne. Viele hochrangige Regierungs- und Geschäftsleute hatten das Land bereits mit Privatflügen verlassen.

Keiner der Menschen, die wir auf dem Platz sahen, wirkte wie ein »Marodeure« [sic]. Sie wollten den Rücktritt der Regierung. Niemand hatte den Befehl dazu erteilt. Dies war ein landesweiter Arbeiter*innenaufstand. Niemand hatte Angst zu sterben, aber wir sahen auch keine Wut. Sie zeigten uns Verletzungen durch Gummigeschosse und warnten uns, dass es bald zu Schießereien kommen würde und dass es besser wäre, wenn wir gehen würden. Geräusche von Explosionen und Schüssen kam immer näher, also gingen wir. Ein Mann nahm uns in seinem Auto mit. An diesen Tagen zeigten sich die Menschen untereinander sehr solidarisch.

Meine Freund*innen und ich beschlossen, zusammen in meinem Haus außerhalb des Stadtzentrums zu bleiben. Wir waren alle aufgeregt. Um Mitternacht, zwischen dem 5. und 6. Januar, wurden alle Internetverbindungen gekappt. Vier Tage waren wir isoliert; wir konnten nur noch telefonieren, und auch das funktionierte nicht gut. In dieser Nacht verließen alle öffentlichen Dienste die Stadt, einschließlich der Feuerwehr und der medizinischen Versorgungsdienste. Freiwillige löschten die Brände. Außerdem versuchten einige Demonstrierende, »Räuber« zu stoppen.⁴

Am 7. Januar funktionierten einige Geschäfte und Geldautomaten fernab des Stadtzentrums noch. In diesem Teil der Stadt war größtenteils alles ruhig und aufgeräumt, mit Ausnahme der ausgebrannten Regierungsgebäude. Am Vortag war es möglich gewesen, in die Gebäude zu gelangen, sie wurden nicht bewacht. Diesmal machten wir ein paar Fotos, dann war in der Nähe ein Schuss zu hören, und wir verließen den Ort.

Am Abend des 9. Januar war es möglich, über Proxy-Dienste eine Internetverbindung herzustellen. Eine mobile Verbindung war immer noch nicht verfügbar. Am Morgen des 10. Januar funktionierte die Verbindung überall, allerdings nur bis 13 Uhr und dann von 17:30 bis 19:30 Uhr.

Stadtzentrum von Almaty am 5. Januar.

Außerhalb Kasachstans wurde viel darüber geredet, wer ›hinter‹ den Protesten steckt. Sind diese Anschuldigungen überhaupt glaubwürdig? Wir haben auch einige Nachrichtenberichte gesehen, in denen behauptet wird, dass Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Fraktionen innerhalb der Machtstruktur ebenfalls zu der Situation beitragen. Inwieweit glaubt ihr, dass der islamistische Fundamentalismus in diese Ereignisse verwickelt ist?

Präsident Tokajew regiert immer noch, trotz der Gerüchte über seinen Rücktritt. Jetzt verbreiten die staatlichen Fernsehsender und Medien so viele Desinformationen und Propaganda. Es ist noch sehr früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen, aber einige Dinge sind klar.

Alles begann mit einem populärem Aufstand. Ja, sie haben Akimat verbrannt, aber niemand hat sie angeführt. Sie wollten nur das alte Regime loswerden. Sie waren keine ›Kriminellen‹ [sic].

Nachdem es losging, tauchten einige andere Kräfte auf. Wir wissen nicht, wer sie waren. Aber es stimmt, dass sie organisiert waren. Aber von wem? Jetzt gibt es viele Gerüchte. In einigen offiziellen Medien heißt es, sie kämen aus [dem benachbarten] Kirgisistan, wo es seit der Unabhängigkeit mehrere Revolutionen gegeben hat [wie Kasachstan wurde Kirgisistan nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 unabhängig]. Diese Medien verbreiten auch Berichte über die Taliban oder Dschihadisten. Leute, die ich persönlich kenne, sagten, sie hätten auf der Straße Leute gesehen, die ›wie die aussahen‹ [sic].

Hier in Kasachstan habe ich noch kein Gespräch über die CIA [die Central Intelligence Agency der US-Regierung] gehört. Ich denke, das ist russische Propaganda.

Der ehemalige Berater des Präsidenten hat Behauptungen über eine Verschwörung innerhalb der Regierungsstrukturen aufgestellt und behauptet, dass es mehrere Jahre lang ›Ausbildungslager‹ in den Bergen gab und das Nationale Sicherheitskomitee diese Informationen verheimlicht hat. Er behauptete: »Ich habe exklusive Informationen, dass zum Beispiel 40 Minuten vor dem Angriff auf den Flughafen der Befehl erteilt wurde, die Absperrung und die Wachen vollständig zu entfernen.«

Almaty, 7. Januar.

Was wisst ihr über die innere Dynamik des Aufstands?

Jeder außerhalb Kasachstans versucht zu analysieren, was vor sich geht. Ich denke, dass selbst wir, die Einwohner*innen des Landes, noch lange nicht verstehen werden, was genau passiert ist. Abgesehen davon, dass es jetzt keine stabile Internetverbindung gibt, werden alle Nachrichtensender stark zensiert, und es wird noch schlimmer werden.

Ich werde nicht auf jene Theorien eingehen – aber es kursieren welche über verschiedene Machtkämpfe zwischen dem Nasarbajew-Clan und anderen Machtsuchenden: zum Beispiel gibt es eine Theorie, dass Tokajew mit Hilfe des russischen Militärs seine Machtposition sichert.

Das Erschreckende daran ist, dass Zehntausende beteiligt waren und ihre guten Absichten, die sozialen und politischen Verhältnisse zum Wohle aller zu verändern, nun von einigen wenigen dazu benutzt werden, die Ressourcen des Landes neu unter sich aufzuteilen. Ja, alles begann mit den wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter*innen in Westkasachstan, die gegen den starken Anstieg der Gaspreise protestierten. Dann wurden die Forderungen politisch: Rücktritt der Regierung und des Präsidenten, Wahl von Akims (Bürgermeistern) und eine parlamentarische Republik. Einige der Forderungen wurden erfüllt, aber nicht sofort, und als sie ignoriert wurden, breitete sich eine Welle des Protests und der Solidarität in allen Städten Kasachstans aus, so dass es von außen wie ein großer revolutionärer Ausbruch aussah, den es in unserem Land in dreißig Jahren autoritären Regimes nicht gegeben hat.

Wir können jetzt nichts mit Sicherheit sagen, außer einer Sache: Dieser Protest hatte keinen öffentlichen Anführer*innen, und die Straßenunruhen und Besetzungen von Verwaltungsgebäuden hatten keine klaren Forderungen. Aber es gab Morde und viele Opfer in der Bevölkerung, erst in den Kämpfen mit der Polizei, dann, als die Polizei abgezogen war, untereinander auf den Straßen und schließlich durch die Erschießung von Zivilist*innen durch die Streitkräfte Kasachstans und der OVKS.

Die Massenmedien, die weiter arbeiten durften, begannen, über Radikale und Islamisten zu berichten und dabei das Bild des Feindes von außen zu zeichnen. Davor, in den ersten Tagen der Proteste, gab es einen Diskurs, in dem zu einem »friedlichen Dialog mit den Demonstranten« aufgerufen wurde – und einen Tag später gab es bereits den Schießbefehl. Nach dem Einmarsch der OVKS-Truppen und zwei Tagen ständiger Schießereien auf den Straßen setzte Tokajew die Demonstrantinnen mit Terroristen gleich, ebenso Aktivisten und Menschenrechtlerinnen, und unabhängige Medien wurden zu einer Bedrohung für die Stabilität erklärt. Im Zuge dieser Feindbildsuche ändert sich der staatliche Diskurs ständig: Gestern waren es angeblich Arbeitslose aus Kirgisistan, denen Geld geboten wurde, heute sind es Radikale aus Afghanistan. Wir alle hoffen, dass es morgen nicht die Aktivist*innen sein werden, die sich in den letzten drei Jahren für politische Reformen in Kasachstan eingesetzt haben und zu Kundgebungen erschienen sind.

Das Stadtzentrum von Almaty am 5. Januar.

Was könnt ihr uns über die Repressionen sagen?

Der kirgisische Musiker Vicram Ruzakhunov wurde von den kasachischen Behörden als ›Terrorist‹ verhaftet, gefoltert und gezwungen, ein Video aufzunehmen und zu ›gestehen‹. Jetzt ist er wieder frei. Der unabhängige Lokaljournalist Lukpan Akhmediyarov wurde verhaftet. Ein anderer unabhängiger Journalist, Makhambet Abjan, teilte mit, dass am 5. Januar die Polizei in seiner Wohnung war; nun wird er vermisst. Meine Freund*innen und viele andere Menschen berichten, dass auch ihre Verwandten und Freund*innen vermisst werden. Die Behörden haben bereits den Tod hunderter Menschen bestätigt, darunter zweier Kinder. Gewerkschafter*innen werden vermisst, darunter Kuspan Kosshigulov, Takhir Erdanov und Amin Eleusinov und seine Angehörigen. In Almaty wurde auf Journalisten des Kanals Dozhdʼ (Телеканал Дождь), die versuchten, in der städtischen Leichenhalle zu filmen, geschossen (sie wurden nicht verletzt). Am 6. Januar waren auf dem Platz einige Aktivist*innen, die ein Transparent trugen mit der Aufschrift »Wir sind keine Terroristen«. Die Polizei schoss auf sie und tötete mindestens einen.

Das Stadtzentrum von Almaty am 5. Januar; ein Foto von Zhanabergen Talgat.

Wie wird der Einmarsch russischer Truppen in Kasachstan eurer Meinung nach die Situation langfristig verändern?

Der Einmarsch der russischen Truppen ist sehr beunruhigend. Im Falle eines Krieges mit der Ukraine kann man sich die schlimmsten Szenarien ausmalen. Alle, die ich kenne, sind sich einig, dass dies unangemessen ist und dass man es eine Besetzung nennen kann.

Ich persönlich befürchte, dass der Einmarsch russischer Truppen den ohnehin schon starken Einfluss Russlands auf Kasachstan politisch zementieren wird und Kasachstan sich dem Russland anpassen wird, das wir aktuell kennen: mit gefolterten Aktivist*innen und erfundenen Fällen. Unsere politische Opposition ist bereits vollständig zum Schweigen gebracht worden, und die Bevölkerung des Landes ist völlig eingeschüchtert. Wenn man bedenkt, dass dies die zweite Schießerei während der Proteste ist (2011 und 2022), und dass es in der Geschichte Kasachstans 1986 auch eine brutale Niederschlagung eines Aufstands unter der UdSSR gab, und die Informationen über die Zahl der damals getöteten Menschen immer noch geheim sind… dann gibt es keine Hoffnung, dass wir in naher Zukunft wissen werden, was wirklich passiert ist und wie viele Menschen getötet und verletzt wurden. Die Zahl geht höchstwahrscheinlich in die Tausende.

Was glaubt ihr, wird als Nächstes passieren?

Es ist noch zu früh, um sich in einer Situation des Krieges um Informationen, Propaganda und Isolation eine Vorstellung zu machen. Ich bin keine politische Expertin.

Mit Sicherheit wird die Repression jetzt zunehmen. Das Internet und alle Medien werden zensiert werden. Jetzt versucht die Regierung, ein “freundliches Gesicht” aufzusetzen, als wären sie die Retter, die uns vor den Terrorist*innen gerettet haben. Ich bin mir nicht sicher, ob das funktionieren wird. Aber ich denke, dass es vorerst ruhig bleiben wird. Die Menschen sind zu verängstigt und schockiert.

Gibt es irgendetwas, was Leute außerhalb Kasachstans tun können, um euch oder andere dort zu unterstützen?

Informationen verbreiten. Vielleicht wird es bald mehr Repressionen geben, und einige Aktive werden Hilfe benötigen, um das Land zu verlassen.

Aber das wichtigste ist die Informationsarbeit. Nach den Präsidentschaftswahlen 2019 wurden wir alle bei den Kundgebungen verhaftet, und die einzigen, die darüber berichteten, waren ausländische Medien und unabhängige kasachische Medien – von denen es nur sehr wenige gibt. Jetzt ist es sehr wichtig, dass der blutige Januar in Kasachstan nicht nur ein schönes revolutionäres Bild war, wie viele linke Publikationen schreiben, sondern auch, dass er nicht als ein terroristischer Akt von außen in Erinnerung bleibt, wie offizielle Stellen aus diversen Ländern Glauben machen wollen.

Solidarity with uprising in #Kazakhstan from anarchists from german #Dortmund next to Wilo concern that hosts kazakh consulate in the city. "Stop the murder! International solidarity and satisfaction of all demands of the protestors". https://t.co/njhrDNKP2P

— Integration Nightmares (@bad_immigrant) January 11, 2022

Weiterführendes

Der Aufstand in Kasachstan – Interview und eine Einschätzung
Anger, injustice and politics brought people to the streets in Kazakhstan — Eine glaubwürdige Schilderung der Situation durch einen langjährigen Menschenrechtsverteidiger in Almaty
The people will still have the opportunity to rid the country of the dictator — Interview mit einem Anarchisten aus Kasachstan
Colonialism of the twenty-first century — Eine Perspektive von belarussischen Anarchist*innen
Statement of Russian Anarcho-Syndicalists and Anarchists on the Situation in Kazakhstan
Consequences of the Protests in Kazakhstan

Januar: Ein Blick auf Almaty im Rauch, am Tag danach.

Teile der Übersetzung: Jan Ole Arps / analyse & kritik

Anmerkung der Übersetzer*innen: wir hatten einige Diskussion darüber ob wir Soldaten und Polizei in diesem Text gendergerecht schreiben wollen oder nicht. Einerseits wollen wir die Armee und Polizei als Horte ultra-patriarchale Strukturen kennzeichnen – andererseits wollen wir nicht die Rolle von Soldatinnen und womöglich nicht-offener Queers unsichtbar machen. Wir finden gerade diese Diskussion spannend und wollen dazu anregen eben jene zu führen. ↩
Vom 17. bis 19. Dezember 1986 fanden in Almaty Proteste statt, nachdem Michail Gorbatschow, der damalige Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, den langjährigen Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Kasachstans entlassen und durch einen Beamten aus Russland ersetzt hatte. (Gorbatschow behauptete später, er habe Nursultan Nasarbajew daran hindern wollen, zu viel Macht in seinen Händen zu konzentrieren; Nasarbajew regierte Kasachstan später 28 Jahre lang). 1986 wie auch 2022 endeten die Proteste mit einem Massaker durch die staatlichen Streitkräfte. 1986 wie 2022 kursierten Gerüchte, dass die Demonstrant*innen mit Wodka bestochen oder mit Flugblättern in die Irre geführt worden seien. ↩
Kazfem, der wohl ersten feministischen Bewegung in Kasachstan seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion – sie gibt die feministische Zeitschrift Yudol’ heraus und organisiert Demonstrationen, zum Beispiel zum 8. März. ↩
Dieser Artikel befasst sich mit diesem Thema, wenn auch aus einer parteiischen Position heraus. ↩

Ein Bericht und Überlegungen zu den Unruhen am 19. November in Rotterdam

endofroad — Sun, 21 Nov 2021 16:47:55 +0000

Kopiert von non.copyriot.com:

Der Bericht erschien bei It’s Going Down, wir haben ihn unverzüglich übersetzt und veröffentlicht, weil wir es extrem wichtig finden, Infos über das wahre Geschehen in Rotterdam zu verbreiten. Sunzi Bingfa

Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll, über dieses Thema zu schreiben. Einerseits bin ich von den Emotionen überwältigt, weil ich immer noch das verarbeite, was ich gestern Abend erlebt habe. Andererseits versuche ich, das Geschehene aus der Sicht eines Menschen zu verstehen, der an eine soziale Revolution glaubt. Ich glaube nicht, dass ich letzteres in diesem kurzen, emotionsgeladenen Text unterbringen kann, aber einige Dinge müssen jetzt gesagt werden. Was gestern Abend geschah, war so viel mehr als der angebliche „faschistische Aufstand“, als den ihn viele abtun.

Gestern Abend wurde zu einem Protest gegen die (erneuten) Coronavirus-Maßnahmen aufgerufen. Dieser Protest wurde eindeutig von Leuten initiiert, die zum größten Teil als faschistisch bezeichnet werden sollten. Diese Proteste ziehen jedoch eine weitaus vielfältigere Menge als nur Faschisten an, und die Unzufriedenheit weitet sich aus, vor allem jetzt, da der Staat mehr und strengere Repressionen anwendet, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren.

In der ganzen Zeit hatte ich kein einziges Schild mit Bezug zum Protest gesehen, keinen einzigen Slogan gehört und kein einziges Transparent gesehen. Hier ging es um einen kollektiven und weit verbreiteten Hass auf die Polizei. Man konnte ihn in dieser Nacht an jeder einzelnen Straßenecke schmecken, riechen und fühlen.

Ein großer Teil des Potenzials für diese Bewegung wird durch die völlig willkürliche und unverantwortliche Vorgehensweise der niederländischen Regierung in der gesamten Pandemiekrise genährt. Die Frustration über die Pandemiemaßnahmen nimmt zu und ist vielfältig. Es gibt sowohl Menschen, die glauben, dass die Pandemie ernst ist und bewältigt werden sollte, als auch solche, die den Lügen der Anti-Vax-Bewegung Glauben schenken und auf deren einfache Antworten hereinfallen. Es ist schwer, Menschen zu finden, die den Ansatz der Regierung im Umgang mit der Pandemie unterstützen: eine Politik, die darauf beruht, die Ausbreitung des Virus so lange zuzulassen, wie die Krankenhäuser die Aufnahme von Menschen auf den Intensivstationen bewältigen können, anstatt die Ausbreitung zu verhindern und sich auf Impfungen und die Bereitstellung ausreichender Testmöglichkeiten zu konzentrieren.

Nachdem die Regierung im September letzten Jahres beschlossen hatte, alle Pandemie-Maßnahmen willkürlich fallen zu lassen, sind die Infektionsfälle auf ein Rekordhoch gestiegen. Selbst die einfachsten Maßnahmen wie das Tragen einer Gesichtsmaske und das Einhalten von social distanz wurden von einem Tag auf den anderen aufgegeben.

Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung gab es seit Beginn der Pandemie, und sie wurden eindeutig von Faschisten dominiert; darüber sollte man sich im Klaren sein. Aber es wäre ein Fehler, die breitere, wachsende gesellschaftliche Tendenz der Frustration über die neoliberale Regierung als dieselbe Sache zu diskreditieren. Jeder, der nicht wütend ist über das, was passiert, hat nichts mitgeschnitten. Die Faschisten missbrauchen diese Frustrationen, und das sollte niemanden überraschen, aber alle Beteiligten als „faschistisch“ zu diskreditieren ist ein billiger Ansatz, der eine ernsthafte Analyse verhindert. Die gestrigen Ereignisse waren weit mehr als ein Pandemie-Protest. Es war eine weit verbreitete Revolte gegen die Polizei, der sich Massen von Jugendlichen anschlossen, die mit den Protesten wenig zu tun hatten, aber allen Grund hatten, den Moment zu nutzen und zurückzuschlagen. Die Behauptung, dass es sich bei den Ereignissen der letzten Nacht um einen „faschistischen Aufstand“ handelte, ist schlichtweg eine Lüge.

„Revolten können nur von denen verstanden werden, die die gleichen Bedürfnisse haben wie die Aufständischen, d.h. von denen, die sich als Teil der Revolte fühlen.” Filippo Argenti

Als zu Beginn dieses Jahres neue staatliche Maßnahmen eingeführt wurden, kam es im Süden der Stadt zu Ausschreitungen. Parallel zu den Antivax-Protesten begannen Jugendliche als Reaktion auf die neuen Bestimmungen zu randalieren. (siehe auch den Beitrag auf Sunzi Bingfa dazu, d.Ü.)

Gestern Abend hörte ich, dass es wieder Unruhen gab, und beschloss, mir das anzusehen, ohne zu ahnen, was mich erwartete. Als ich am Schauplatz ankam, war keine Polizei zu sehen. Ein Polizeiwagen stand mitten auf der Straße, verlassen und zertrümmert. Als ich weiterging, sah ich um die Ecke ein Polizeiauto in Flammen.

Massen von Menschen hatten sich versammelt und befanden sich auf den Straßen. Die meisten von ihnen schienen wenig oder gar nichts mit dem ursprünglichen Protest zu tun zu haben; die Menschenmassen bestanden hauptsächlich aus Jugendlichen, die sich im Stadtzentrum herumtrieben. Hier und da waren kleine Gruppen von Hooligans aktiv, die offensichtlich besser organisiert waren als die meisten Menschen dort. Was ich nicht wusste, war, dass die Polizei bereits Schüsse abfeuerte.

Die scheinbar ruhige Situation verwirrte mich; es stellte sich heraus, dass sich die Polizei kurz vor meiner Ankunft zurückgezogen hatte. Ich beschloss, ein wenig herumzulaufen, um zu sehen, was auf der Straße passierte. Ich konnte nicht feststellen, ob die meisten Menschen dort tatsächlich zuschauten oder sich an irgendetwas beteiligten, aber in diesem Bereich waren etwa tausend Menschen auf der Straße. Weiter unten auf der Straße wurden brennende Barrikaden errichtet, meist mit den überflüssigen und reichlich vorhandenen elektrischen Leih-Rollern.

Eine Gruppe von Bereitschaftspolizisten tauchte aus einer Seitenstraße auf und begann, eine Linie vor dem brennenden Polizeiauto zu bilden. Als sie versuchten, die Linie zu schließen, wurden sie von großen Teilen der Menge mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Verkehrsschildern und so weiter angegriffen. Die Polizisten zogen sofort ihre Waffen und begannen an Ort und Stelle zu schießen. Trotz der heftigen Angriffe aus einer Richtung schossen die Polizisten in eine andere Richtung auf eine Person, die sie, soweit ich sehen konnte, überhaupt nicht angriff. Diese Person fiel zu Boden, als sie von einer Kugel getroffen wurde, und wurde schließlich von den Bereitschaftspolizisten weggeschleppt, als viele Menschen sich zurückzogen, nachdem sie begriffen hatten, was gerade geschehen war. Innerhalb weniger Minuten nach meiner Ankunft wurden Dutzende von Schüssen abgefeuert, einige in die Luft, andere in die Menschenmenge.

Danach begann die Polizei, die immer noch zahlenmäßig stark unterlegen war, ihre Einsatzwagen als Waffen zu benutzen, mit hoher Geschwindigkeit zu fahren und jeden zu jagen, den sie vor ihren Wagen bekommen konnte. Dies führte zu einer einstündigen Verfolgungsjagd, bei der die Polizei mit ihren Fahrzeugen in die Menschenmenge fuhr. Die Menschen wehrten sich mit allem, was sie finden konnten. Die Gruppen lösten sich auf, aber auch die Menschenmenge insgesamt schien zu wachsen.

https://videos.files.wordpress.com/TPdGGeVa/reflections-and-report-on-the-nov.-19-riots-in-rotterdam-nl.mp4

Nicht nur auf dem langen Boulevard, wo alles begann, sondern auch in den Seitenstraßen kam es zu Auseinandersetzungen mit den Polizisten. Überall, wo ich hinkam, standen Jugendliche herum, die scheinbar nichts taten, aber wenn die Polizisten vorbeikamen, griffen die Jugendlichen sie immer wieder an. In der ganzen Zeit hatte ich kein einziges Schild mit Bezug zum Protest gesehen, keinen einzigen Slogan gehört und kein einziges Transparent gesehen. Hier ging es um einen kollektiven und weit verbreiteten Hass auf die Polizei. Etwas, das man in dieser Nacht an jeder einzelnen Straßenecke schmecken, riechen und fühlen konnte.

Etwa eine Stunde lang änderte sich nicht viel, während die Polizei versuchte, sich neu zu formieren und Verstärkung zu holen. Als sie sich schließlich gesammelt hatte, griffen sie mit Wasserwerfern und Hunderten von Bereitschaftspolizisten an, und die Sache entwickelte sich zu einer nächtlichen Verfolgungsjagd durch das Stadtzentrum. Ich beschloss, für heute Schluss zu machen, da ich immer noch nicht ganz begriffen hatte, was sich gerade vor meinen Augen abgespielt hatte.

Ich habe schon Proteste, Unruhen und Straßenkämpfe erlebt, die heftiger waren als das, was gestern Abend geschah. Ich habe schon gesehen, wie Polizisten ihre Autos als Waffen einsetzten. Ich habe schon gesehen, wie Polizisten ihre Waffen gezogen haben… Aber all das war in anderen Ländern, wo die Polizisten zuerst mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen usw. reagieren.

Ich habe immer gedacht, dass die Polizei bei solchen Unruhen in den Niederlanden schnell schießen würde. Dennoch hätte ich niemals dieses Ausmaß an Bereitschaft zur Anwendung tödlicher Gewalt vorausgesehen. Ich hätte niemals das Ausmaß vorausgesagt, in dem sie gestern Abend eingesetzt wurde, oft wahllos. Später in der Nacht erklärte der Bürgermeister unironisch: „Es wurde um Erlaubnis gebeten, Tränengas einzusetzen. Sie wurde erteilt, war aber nicht erforderlich“. Und so sehr ich von den Ereignissen überwältigt bin, so naiv fühle ich mich auch, dass ich davon überrascht bin.

https://videos.files.wordpress.com/HYyJo8B5/reflections-and-report-on-the-nov.-19-riots-in-rotterdam-nl-1.mp4

Auch ich habe noch nie zuvor eine so weit verbreitete Revolte gegen die Polizei erlebt. Die Polizei in Rotterdam hat ein Erbe von gewalttätigem und rassistischem Verhalten geschaffen und wird dabei offen und öffentlich von unserem Bürgermeister und einem großen Teil des Gemeinderats unterstützt. Da wir eine zunehmend korrupte und schamlose Regierung ertragen mussten, kommen immer mehr Menschen zu der Erkenntnis, dass der Staat sich nicht um sie kümmert. Sie erkennen, dass die Polizei und alle anderen Institutionen des Staates nur für die Privilegiertesten kämpfen. Sie sind nicht für uns da, sie waren es nie und werden es nie sein.

Um zu analysieren, was passiert ist, sollten wir uns die Londoner Unruhen von 2011, die Pariser Unruhen von 2005 und all die anderen polizeifeindlichen Aufstände ansehen, die in den letzten zehn Jahren in diesem Teil der Welt stattgefunden haben. Diese Unruhen sind spontan, chaotisch und zerstörerisch und verkörpern oft einige der giftigsten Tendenzen, die das moderne Leben hervorgebracht hat. Anarchisten neigen dazu, „den Aufruhr“ zu romantisieren und seine Hässlichkeit zu vergessen. Er ist hässlich, immer, aber er birgt etwas in sich, das wir annehmen sollten, und wenn wir nicht aktiv als Anarchisten in ihm arbeiten, können wir nicht behaupten, an der Seite der weniger Privilegierten zu kämpfen.

Ich erinnere mich daran, dass wir uns Fragen zu unseren Positionen in Bezug auf diese früheren Unruhen gestellt haben. Diese Fragen sind schwer zu beantworten. Sie haben nicht nur eine einzige Antwort, um damit zu beginnen. Aber am wichtigsten ist, dass diese Fragen uns zwingen, über unsere eigene Position als Anarchisten nachzudenken, anstatt Ausreden zu erfinden, dass die Situation uns nicht betrifft… denn das tut sie.

Es gibt eine Million Dinge, die in diesem Bericht noch fehlen, aber ich habe das Gefühl, dass das Thema eine Dringlichkeit hat, die eine lange Bedenkzeit vor der Veröffentlichung dieses kleinen Textes nicht zulässt. Er soll dem falschen Narrativ entgegenwirken, es handele sich um einen „faschistischen Aufstand“, und uns zum Nachdenken darüber anregen, wie wir mit Aufständen im Allgemeinen umgehen. Die Menge an selbsternannten Linken, die die Polizeigewalt der letzten Nacht bejubelt haben, ist abstoßend und absolut heuchlerisch. Während sie im Internet die Polizeigewalt bejubelten, sah ich, wie Jugendliche, vor allem Migrantenjugendliche, die jeden Tag von der rassistischen Polizei schikaniert werden, geschlagen und beschossen wurden. Hier sollte es keine Diskussion geben, auf wessen Seite wir stehen.

»Der Green Pass ist ein reines Propagandainstrument«

endofroad — Mon, 15 Nov 2021 12:29:44 +0000

Via jungle.world teilen wir ein Interview mit Wu Ming über die Notwendigkeit trotz verbreitetem Verschwöhrungsglauben weiterhin in soziale Bewegungen zu intervenieren. Dabei geht Wu Ming insbesondere auf die Bewegung gegen den Green Pass, also das italienische Pendant zum digitalen Impfpass ein.

Nachdem der Artikel Über Covid-Zertifikate, Impfungen und QR-Codes auf endofroad für einiges an Diskussionen, Antisemitismusverwürfen und Unmut in den Kommentarspalten gesorgt hat, ist dieses Interview vielleicht eine gelungene „Antwort“ zur Vertiefung dieser Diskussion. Schließlich müssen wir davon ausgehen, dass auch in zukünfitigen sozialen Bewegungen immer Verschwörungserzählungen und pseudo-wissenschaftliche Erklärungen präsent sein werden. Wie können wir also weiterhin auf den Straßen präsent sein, ohne zu paternalistischen Erziehenden zu werden und ohne die Herrschenden in Schutz zu nehmen?

Ein Gespräch mit dem Autorenkollektiv Wu Ming über Kritik an Italiens Pandemiepolitik.

Das linke Autorenkollektiv Wu Ming spricht im Interview über Proteste gegen den sogenannten Green Pass in Italien, Verschwörungsglauben und radikale Kritik an der Pandemiepolitik.

Interview Von Federica Matteoni

Verantwortlich für den Angriff auf die CGIL vom 9. Oktober (siehe Infokasten) waren Neofaschisten. Allgemein kann man feststellen, dass die extreme und sonstige Rechte bei den Protesten gegen das Pandemiemanagement stark vertreten ist. Warum halten Sie die Bezeichnung der Mobilisierungen gegen den Green Pass als ausschließlich faschistisch für falsch?

Bereits im Frühjahr 2020 hatten wir vermutet, dass der soziale Unmut sich entladen würde, sobald die Angst vor dem Virus nachlässt. Wir schrieben, dass die fehlende Kritik am Umgang der Regierung mit der Pandemie den unvermeidlichen Protest in etwas sehr Verwirrendes und Zweideutiges verwandeln würde, das der extremen Rechten und verschiedenen Verschwörungstheoretikern dient. Wir kritisieren auch einen Großteil der Linken scharf, die eine »virozentrische« Sichtweise vertraten, das heißt, sie konzentrierten sich ausschließlich auf die Ansteckungsgefahr und sprachen kaum darüber, dass das politische Management der Pandemie irrational, ungerecht und heuchlerisch war. Wir kritisierten die Leichtigkeit, mit der Etiketten angebracht wurden, sowie das Festhalten am von uns so genannten »pandemischen sozialen Frieden« der Regierung Draghi (Mario Draghi ist seit dem 13. Februar 2021 Ministerpräsident Italiens, Anm. d. Red.) aus Angst, »das Gleiche wie die Rechten« zu sagen. Die Mobilisierungen strotzen ja auch vor ideologischem Müll. Aber nicht nur, genau das ist der Punkt.
Bei jeder Massenmobilisierung hat man immer vieles gehört: Auf dem Tahrir-Platz hörte man auch antisemitische Verschwörungsphantasien, bei den Protesten am im Gezi-Park auch nationalistische Verschwörungsphantasien. Wäre es richtig gewesen, diese Kämpfe abzutun? Nein, und es macht auch keinen Sinn, dies für die post-pandemischen Kämpfe zu tun, die widersprüchlich aber unausweichlich sind.

»Die Mobilisierungen gegen den Green Pass sind auch voller ideologischem Müll. Aber nicht nur, genau das ist der Punkt.«

Angesichts der Proteste griff der neoliberale Mainstream sofort auf die reductio ad Hitlerum zurück. Ein Teil der Linken, sogar Teile der sozialen Bewegungen folgten diesem Beispiel sofort. Das hat in dieser postpandemischen Phase den Neofaschisten genutzt, weil ihre Rolle dabei übertrieben wurde. Auf vielen Kundgebungen sind die Faschisten abwesend oder irrelevant, auf anderen sind sie da und versuchen offensichtlich, ihre schmutzigen Manöver zu machen, aber vielleicht haben sie nur in Rom eine gewisse Bedeutung. Ansonsten ist diese Bewegung wild, sie entzieht sich jedem Interpretationsparameter, und keine politische Kraft schafft es, eine wirkliche Hegemonie zu erringen.

Die Ausdehnung des Green Pass auf alle Arbeitsbereiche führt zu immer mehr Ungereimtheiten und Widersprüchen. Es wird immer offensichtlicher, dass diese Maßnahme ein Weg ist, alle Verantwortung nach unten abzuschieben, auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Der Green Pass wurde als der Tropfen empfunden, der das Fass zum Überlaufen brachte, nach zwei Jahren, die das Leben so vieler Menschen zerstört haben.

Es ergibt wenig Sinn, über den angeblichen Missbrauch des Begriffs »Freiheit« bei diesen Mobilisierungen zu philosophieren. Das geht an der Sache vorbei, denn meistens geht es den Teilnehmenden nicht um Freiheit, sondern um ihre eigene Proletarisierung. Ein Teil der prekären, verarmten und verängstigten Mittelschicht – Menschen, die die Sprache des sozialen Kampfes nicht beherrschen und nicht zu den Erben politischer Traditionen mit etabliertem Vokabular gehören – übersetzt seine Wut über seinen kürzlich erfolgten oder bevorstehenden sozialen Abstieg und über die Ungerechtigkeit, die er aufgrund der Art und Weise erlitten hat, wie der pandemische Notfall gehandhabt wurde, in Begriffe der »Freiheit«.

In ihrem Bestreben, sich von diesen Demonstrationen zu distanzieren, hat eine gewisse Social-Network-Linke ihre Verachtung für persönliche Freiheiten, die als »bürgerliche« Freiheiten gelten, zur Schau gestellt. Man muss vorsichtig sein, welche Begriffe man in abwertender Weise verwendet. Individualismus und Egoismus sind eine Sache; die Sphäre der Autonomie, die jeder Mensch genießen muss, ist eine andere. Ohne diese Unterscheidung kommt es zu einer schrecklichen Verwirrung und wir enden damit, dass wir den Autoritarismus befürworten, noch dazu in einem kapitalistischen Kontext, ohne auch nur den Vorwand der Diktatur des Proletariats! Wichtig ist vor allem, dass diese Art der Pandemiebewältigung die kollektive und soziale Dimension angreift, die Beziehungen zwischen den Menschen. »Freiheit« bedeutet in diesem Zusammenhang auch die Freiheit, gemeinsam zu leben, zu streiten, zu demonstrieren. Sich darauf zu beschränken, dies alles als »faschistisch« zu bezeichnen, ist zumindest ein Zeichen von ideologischer Verblendung.

Seit einigen Tagen herrscht in den italienischen Medien jedoch die gegenteilige Befürchtung vor, nämlich dass die »radikale Linke«, die »Anarchisten«, die »schwarzen Blöcke«, sogar die »ehemaligen Roten Brigaden« eine Rolle bei der Mobilisierung gespielt hätten. Was hat sich geändert?

Der rhetorische Rahmen ist natürlich der der »gegensätzlichen Extremismen«, wie in den siebziger Jahren: die liberale Demokratie, die sich sowohl gegen Schwarze als auch gegen Rote verteidigen muss. Aber in der Erzählung sind die Roten immer gefährlicher. Es kam immer mehr Kritik am Green Pass von Linken und antikapitalistischen Gruppen: Alle Basisgewerkschaften, sogar die größte italienische Gewerkschaft, die CGIL, die früher kommunistisch war und jetzt sozialdemokratisch ist, haben sich dagegen ausgesprochen. All diese Personen sehen den Pass als Synthese der neoliberalen und technokratischen Logik, mit der die Pandemie in Italien gemanagt wurde, sowie als diskriminierendes Instrument, das der weiteren Verschärfung der Kontrolle der Arbeitgeber über die Arbeitskräfte dient.

Die Rhetorik auf den Demonstrationen änderte sich mit der Blockade des Hafens von Triest Mitte Oktober, im Rahmen einer Mobilisierung, die in eine völlig andere Richtung ging als die in Rom. In einem Beitrag auf Ihrem Blog sprechen Sie von »Klassensolidarität«. Können Sie das näher erklären?

Seit August findet in Triest eine Massenmobilisierung statt, die immer noch andauert. In einer Stadt mit 200 000 Einwohnern sind mehrmals 20 000 Menschen auf die Straße gegangen. Es sind Arbeiterinnen und Arbeiter aus allen wichtigen Produktionsbereichen von Triest, angefangen bei den Hafenarbeitern, die eine führende Rolle spielen. Am 15. September blockierten Hafenarbeiter einen der Haupteingänge des Hafens und erhielten Solidarität von großen Teilen der Bevölkerung. Die Polizei räumte die Demonstrierenden mit Wasserwerfern und Tränengas.

Erinnern wir uns: Die Polizei wurde entsandt von der unternehmerfreundlichsten und neoliberalsten Regierung der Geschichte Italiens, geführt vom ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, einem der Männer, die die Strangulierung der griechischen Zivilgesellschaft gesteuert haben.

Bei all dem spielen die Genossinnen und Genossen eine wichtige Rolle, die seit April vorigen Jahres politische Arbeit und militante Untersuchungen leisten. Sie leben seit Monaten in einer Situation, die sicherlich widersprüchlich und schwer zu bewältigen, aber auch sehr lebendig ist. Triest zeigt, dass es von Anfang an Spielraum für Interventionen gab, dass es möglich ist, den Protest gegen den Pass auf dem richtigen Weg zu halten, indem man eine gemeinsame Basis klar definiert.

Als der Kampf begann, Resonanz in den Medien zu erfahren, tauchten in Triest natürlich Faschisten und Qanon-Verschwörungsgurus auf. Diese Menschen versuchten, sich in den Vordergrund zu spielen, und die Medien halfen ihnen dabei, indem sie sie ständig interviewten, obwohl sie bei den Mobilisierungen in der Stadt kaum eine Rolle spielten. Im Moment sieht es so aus, als sei ihr Versuch, die Proteste zu kapern, gescheitert. Das bedeutet allerdings nicht, dass auf den Demonstrationen nicht mehr Verschwörungsgerede und pseudowissenschaftliche Thesen zu hören wären.

Sie haben geschrieben, dass das, was in Triest passiert, einen Vorgeschmack darauf gibt, wie zukünftige Mobilisierungen aussehen werden und welche Probleme die Bewegungen in der postpandemischen Phase des Spätkapitalismus angehen und lösen müssen, wenn sie nicht nur harmlose »Meinungsbewegungen« sein wollen. Wie meinen Sie das?

In Europa und darüber hinaus werden die Aufstände der Zukunft immer heterogener und überraschender sein, zumindest in ihrer Entstehungsphase. Dies wurde bereits 2018 beim Aufstand der sogenannten Gelbwesten in Frankreich deutlich, und es wird immer so sein, da das Kapital in der schwindelerregenden Beschleunigung der reellen Subsumption immer mehr Existenzen verschlingt und selbst das Leben von zuvor gesicherten Klassen immer prekärer werden lässt. Diese Aufstände werden heterogen beginnen, weil deren Protagonisten nicht den Hintergrund haben, den wir uns von ihnen wünschen: die Erinnerung an Arbeiterkämpfe und soziale Bewegungen, ein Klassenbewusstsein, eine Tradition des sozialen Konflikts und so weiter. Aber paradoxerweise macht das Fehlen dieses Hintergrunds diese Kämpfe auch frei davon, vorgefertigten Mustern zu folgen. Das ist etwas, was auch Toni Negri in einer auf eine vage Art und Weise gespürt hat. Er schrieb darüber in einem Artikel von 1981 mit dem Titel »Erkenntnistheorie. Elogio dell’assenza di memoria« (Erkenntnistheorie. Lob des Fehlens des Gedächtnisses).

Die Protagonisten der nächsten Wellen sozialer Kämpfe werden häufig »bikonzeptuell« sein: proletarisch (und zwar prekär) in ihrem neuen Zustand, aber bürgerlich in ihrer sonstigen Mentalität. Gerade wegen des Schocks des sozialen Abstiegs werden sie zunächst versuchen, die kleinbürgerlichen Werte von früher zu pflegen, die Überbleibsel ihres früheren Status.

Wie der Kognitionslinguist George Lakoff sagt, müssen wir mit den Bikonzeptuellen reden, indem wir den Teil ihres Geistes ansprechen, den sie mit uns gemeinsam haben. Wir müssen an ihre Erfahrung mit den neuen materiellen Bedingungen anknüpfen, an das, was sie tatsächlich erleben werden, an ihre Wut auf das System. Wenn wir das nicht tun, tun es Faschisten und andere Reaktionäre, und sie werden sich an die andere Seite jenes Verstandes wenden, an die ressentimentgeladene Nostalgie nach ihrem weißen, bürgerlichen Privileg.

Solche Mobilisierungen erfordern mehr Interpretationsaufwand, mehr politische Vorstellungskraft und mehr Geduld. Nur mit Geduld und dem Verzicht auf eine sofortige Kategorisierung des Geschehens können wir hoffen, fruchtbare Synthesen zu finden. Die für den Austausch in den sozialen Medien typische vorschnelle Beurteilung ist zweifellos unser Feind.

Wie fügt sich der GP in das Gesamtmanagement der Pandemie in Italien ein?
Im Februar 2020 entwickelte sich die Provinz Bergamo in der Lombardei, der am stärksten industrialisierten und verkehrsreichsten Region Italiens, zum Covid-Infektionsherd. Im Seriana-Tal gibt es Hunderte von Fabriken unterschiedlicher Größe, die Zehntausende von Menschen beschäftigen und den Pendlerverkehr aus Bergamo und der Provinz ankurbeln. Experten schlugen sofort vor, diese Unternehmen zu schließen und das Tal zur »roten Zone« zu erklären, aber der Unternehmerverband Confindustria setzte die Politik unter Druck, dies nicht zu tun. Die Ansteckungen gerieten bald außer Kontrolle und breiteten sich im gesamten Ballungsraum der Lombardei aus, in dem rund acht Millionen Menschen leben. Das Gesundheitssystem der Lombardei, das durch jahrelange Kürzungen und Privatisierungen verwüstet worden war, brach innerhalb weniger Tage zusammen. Von dort aus breitete sich die Epidemie auf halb Italien und sogar ins Ausland aus.
Um ihre Verantwortung für das Geschehen zu verschleiern, griff die Regierung zu einer Reihe von Ablenkungsmanövern, die auf dem klassischsten neoliberalen Trick basierten, der bereits vor der Pandemie in Bezug auf Umwelt, Klima und Gesundheit massiv eingesetzt wurde: Jede Verantwortung für die Ansteckungen wurde dem individuellen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zugeschoben. Das Gesamtpaket an strengen Beschränkungen, das man »Lockdown« nannte, enthielt neben vernünftigen Maßnahmen auch solche, die überhaupt keinen Sinn machten. Die Orte, an denen die Ansteckungsgefahr am größten war (Produktionsbetriebe, Logistikzentren, Fleisch- und Lebensmittelverarbeitung und -verpackung), blieben geöffnet, aber harmloses Verhalten wie Spazierengehen wurde verboten und bestraft. Diejenigen, die diese restriktiven Maßnahmen »im Namen der Wissenschaft« verteidigten, verbreiteten zum Teil Ängste und wissenschaftsfeindliche Überzeugungen. Allen Studien zufolge reicht die Bandbreite der Coronavirus-Infektionen im Freien von »höchst unwahrscheinlich« bis »fast unmöglich«. Doch alle Sündenböcke, die von der Regierung und den Medien als Schuldige für die Epidemie genannt wurden, waren Menschen, die sich im Freien aufhielten: Joggerinnen, Spaziergänger, Menschen, die mit mit dem Hund »zu oft« rausgingen, junge Leute, die auf einer Piazza Bier tranken – während die Ausbrüche in der Industrie aus allen Debatten verschwanden.
Dieser selektive und unausgewogener »Lockdown« diente gerade dazu, den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung »etwas tut«, ohne die Interessen von Confindustria zu beeinträchtigen. Gleichzeitig war es eine hervorragende Gelegenheit, einen noch größeren Kapitalismus zu stärken, nämlich den der großen Tech-Giganten wie Amazon, Google, Facebook… Die Kampagne um den Green Pass hat die Politik der Schuldzuweisung an die einzelnen Bürgerinnen und Bürger auf eine neue Ebene gebracht. Es ist ein Instrument, welches die Regierung und die Arbeitgeber aus der Verantwortung entlässt und das Sündenbocksyndrom anheizt.

Aber kann man den Green Pass aus einer radikalen Perspektive heraus kritisieren?

Es stimmt nicht, dass der Green Pass notwendig war, um die Menschen zur Impfung zu bewegen. Als er eingeführt wurde, war die Impfkampagne bereits in vollem Gange, die Impfquote in Italien lag bereits bei fast 80 Prozent. Beim Schulpersonal lag sie bei fast 90 Prozent, im Gesundheitswesen war sie sogar noch höher. Zwei Monate nach der Einführung ist die Rate nur minimal gestiegen. Es gab nicht nur keinen wirklichen Anreiz zum Impfen, sondern die Arroganz der Regierung hat den Widerstand noch verstärkt.
Der Green Pass ist ein reines Propagandainstrument, ein diskriminierendes Instrument, das Millionen von Menschen, die nichts Illegales getan haben – es gibt ja keine Impfpflicht –, durch soziale Isolation oder Verlust des Arbeitsplatzes bestraft. Es ist ein Instrument, das den Arbeitgebern eine noch nie dagewesene Kontrolle über die Arbeitnehmer ermöglicht.

In den vergangenen zwanzig Monaten hat ein Großteil der Linken die Kritik an der Logik dieser Maßnahmen aufgegeben und nur noch über das Virus gesprochen. Aus diesem Grund war sie nicht in der Lage, den Green Pass zu kritisieren, im Gegenteil, sie hat ihn verteidigt, indem sie genau dieselbe Position wie die Confindustria, Draghi und die gesamte herrschende Klasse eingenommen hat.

Zurück zu den Mobilisierungen. Wer darin nicht nur die Faschisten sieht, tendiert häufig zum paternalistischen Aufklären: »Man muss diesen Leuten erklären, dass Impfung Leben rettet.« Warum funktioniert das nicht?

Man muss unterscheiden zwischen dem Diskurs über Impfstoffe und dem Diskurs über die Impfpolitik, das heißt darüber, wie Anti-Covid-Impfstoffe hergestellt, vermarktet, legitimiert und verabreicht werden. Wir sind nicht in der Lage, wissenschaftliche und pharmakologische Debatten über den Impfstoff zu führen, aber wir können bestimmte Aspekte der Impfkampagne kritisieren. Das ist eine politische Frage. Viele Entscheidungen in dieser Kampagne hatten nichts Wissenschaftliches an sich, sie waren rein politisch, oft ging es nicht um Logik, sondern um die mediale Wirkung.

Ein Beispiel: Der Green Pass sollte ursprünglich für neun Monate gültig sein, wurde aber später auf ein Jahr Geltung verlängert. Weil sich herausgestellt hat, dass die Impfung länger als erwartet schützt? Nein. Diese Entscheidung wurde getroffen, um Zeit zu gewinnen: Im Oktober und November hätten die meisten Beschäftigten im Gesundheitswesen ihn erneuern müssen, ein großes Chaos wäre ausgebrochen.

Wir haben uns impfen lassen, aber wir finden es verständlich, dass einige Leute das nicht wollen, angesichts der widersprüchliche Kommunikation und der Arroganz, mit der die Regierung außerhalb der bürgerlichen Konsensblasen agiert. Es gibt eine Legitimationskrise der Institutionen, ein allgemeines Misstrauen gegenüber dem, was der Mainstream sagt. Die Hälfte der Bevölkerung geht nicht mehr wählen, sie schert sich nicht mehr darum, am Funktionieren des Parteiapparats teilzunehmen. Aus all diesen Gründen wollen wir die Schuld nicht allein denen zuschieben, die sich nicht impfen lassen wollen, und wir können diese Leute auch nicht, wie es viele »Linke« tun, als größere Feinde betrachten als die herrschende Klasse, die uns in diese beschissene Situation gebracht hat.

Wenn Impfgegner Schwachsinn, fake news und Verschwörungsphantasien verbreiten, müssen wir sie natürlich so weit wie möglich demontieren, wie Wu Ming 1 es in seinem Buch »La Q di Qomplotto« tut. Wir schließen uns nicht denen an, die die Impfgegner zum Sündenbock gemacht haben, wir schließen uns nicht der Hasskampagne an, die die Regierung und die Bosse entlasten soll.

Im vergangenen März stellte Wu Ming 1 im Gespräch mit dem Disruption Network Lab sein letztes Buch, »La Q di Qomplotto – QAnon e dintorni. Come le fantasie di complotto difendono il sistema« (Das Q von Qomplott – QAnon un Umgebung. Wie Verschwörungsphantasien das System verteidigen), vor. Darin analysiert er die Entstehung von und den Umgang mit Verschwörungsideologien und unter anderem welche Rolle sie in der Pandemie gespielt haben. Hier können Sie das Gespräch in englischer Sprache nachhören: Disruptive Fridays: The Q In Qonspiracy.

In dem erwähnten Buch analysiert Wu Ming 1 die Verschwörungsphantasien ausgehend von einem »Wahrheitskern«. Können Sie dieses Konzept kurz erläutern und wie es sich auf die Pandemiesituation anwenden lässt?

Wir erkennen in der massenhaften und flächendeckenden Verbreitung von Verschwörungserzählungen, auch zum Thema Impfung, den Ausdruck eines Unbehagens, einer Unzufriedenheit, eines verwirrten Bewusstseins davon, dass die kapitalistische Gesellschaft entmenschlichend und entfremdend ist. Das sind die »Kerne der Wahrheit«, es gibt allgemeine und spezifische.

Sogar QAnon hat einen Wahrheitskern: Das System ist in der Tat ungeheuerlich, die US-amerikanische Demokratische Partei dient wirklich den Interessen einer lausigen »Elite«. Dass aus diesen Prämissen und Erkenntnissen statt eines kohärenten antikapitalistischen Bewusstseins der Glaube an einen Geheimbund pädophiler Vampir-Satanisten erwächst, der Millionen von Kindern im Untergrund versklave, ist ein großes Problem. Aber die Wahrheitskerne verschwinden deswegen nicht. QAnon ist eine unbewusste Allegorie, eine ungewollte Parodie einer Systemkritik.

»Die Protagonisten der nächsten Wellen sozialer Kämpfe werden häufig ›bikonzeptuell‹ sein: proletarisch (und zwar prekär) in ihrem neuen Zustand, aber bürgerlich in ihrer sonstigen Mentalität.«

Die »Kerne der Wahrheit« sind allgemeine Prämissen, partielle Einsichten, vage Unzufriedenheiten. Und wenn wir sie bei QAnon finden können, dann umso mehr bei den Impfgegnern. Es handelt sich um die gleichen Kerne, aus denen sich in der Vergangenheit edle Stränge der Kritik an der kapitalistischen Medizin entwickelt haben, von Ivan Illich bis zum Ehepaar Basaglia, von Michel Foucault bis zum deutschen Sozialistischen Patientenkollektiv, von Félix Guattari bis zu den britischen Antipsychiatern.

Die Unterordnung der Gesundheit unter das Profitstreben, die krankhafte Beziehung zwischen Medizin und Markt, die Abhängigkeit der medizinischen und pharmazeutischen Forschung von Unternehmen mit hoher Kapitalkonzentration, die Bürokratisierung und Entpersönlichung der Pflege – das sind, oder wären, alles unsere Themen. Darin kommt eine Unzufriedenheit zum Ausdruck, die wir nie auffangen werden, wenn wir uns weigern, sie zu sehen und diejenigen, die sie äußern, nur als Feinde behandeln. Damit reduzieren wir uns selbst zu Torwächtern des Systems, zu Verteidigern des status quo und wir überlassen das Feld den Unruhestiftern und Faschisten.

Wie kann eine radikale Linke auf Verschwörungserzählungen reagieren, ohne sie arrogant zu kriminalisieren oder zu verspotten oder paternalistisch eine »Aufforderung zur Vernunft« auszusprechen?

Wir kritisieren die typischen Herangehensweisen an Verschwörungsvorstellungen, idealistische (im philosophischen Sinne des Wortes), liberale, szientistische und andere Herangehensweisen. In diesem Ansatz verschwinden die Widersprüche im System sowie die Klassen, die sozialen Beziehungen, die Machtverhältnisse und ganz allgemein die kollektiven Dynamiken. Kurz gesagt: Es verschwinden dabei die materiellen Bedingungen der Verschwörungsideologien. Wie in einer klassischen »Robinsonade«, wie Karl Marx es nannte, bleibt in dieser Erzählung nur »der Verschwörungstheoretiker« übrig, eine Figur, die entweder entlarvt oder zur Vernunft gebracht werden kann (oder beides gleichzeitig), aber immer auf dem abstrakten Boden des »Kampfes der Ideen«. Dies ist der Ansatz, den Wu Ming 1 in seinem Buch scharf kritisiert.

Nur neue Bewegungen, neue kollektive Verkettungen können das individuelle und dann stammesmäßige Abdriften in die Verschwörungsszene verhindern und den Spielraum, den wir leer gelassen und den die Verschwörungsphantasien gefüllt haben, wieder mit antikapitalistischen Kämpfen und solidarischen Beziehungen besetzen.

Bei Verschwörungen werden Energien, die in reale Kämpfe für soziale Veränderungen investiert werden könnten, an Orte gelenkt, an denen diese Energien zur Förderung reaktionärer Projekte verwendet werden. Deshalb verteidigen Verschwörungsphantasien das System, wie es im Untertitel des Buches heißt. Sie sind »Ablenkungsmanöver«. Aber sie wären nicht erfolgreich, wenn sie nicht um »Kerne der Wahrheit« herum gebildet würden. Wenn Verschwörungsphantasien in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen an Einfluss zu gewinnen scheinen, dann deshalb, weil diese Räume leer geblieben sind.

Die Genossinnen und Genossen, die inmitten von unzähligen Schwierigkeiten bei den No-Pass-Mobilisierungen zu intervenieren versuchen, gehen vom Bikonzeptualismus der Menschen aus, die sich daran beteiligen. Sie haben etwas mit uns gemeinsam: die Vorstellung, dass das System beschissen ist, dass die vorherrschenden Narrative betrügerisch sind, dass die Kosten der Pandemie von den Schwächsten bezahlt werden und so weiter. Etwas anderes trennt sie von uns: die Pseudoerklärungen, die sie sich selbst geben, die reaktionären Schlussfolgerungen, die sie aus diesen Prämissen ziehen, die Sündenböcke und imaginären Figuren, auf die sie sich stürzen, die Kabale, die Reptiloiden und so weiter. Wir müssen einen Weg finden, um die Schnittmenge zwischen ihnen und uns anzusprechen, die Hälfte ihrer Denkweise, die wir gemeinsam haben.

Der Green Pass
Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie gilt in Italien seit dem 15. Oktober die sogenannte Green-Pass-Regelung. Seitdem dürfen Erwerbstätige ohne Impfpass beziehungsweise einen kostenpflichtigen negativen Covid-19-Test (entspricht der 3G-Regelung in Deutschland) die Arbeitsstelle nicht betreten. Die Impfpasspflicht galt zuvor nur für das medizinische Personal und seit Beginn des Schuljahres auch für Lehrkräfte. Umfragen zufolge befürwortet ein Großteil der italienischen Bevölkerung diese in Europa bislang einzigartige Maßnahme. Doch es gibt auch Gegenstimmen. Bei einer Demonstration mit rund 10 000 Teilnehmenden in Rom am 9. Oktober verwüsteten neofaschistische Gruppen den Sitz der Gewerkschaft CGIL. Am 15. Oktober streikten in Triest Hafenarbeiterinnen und -arbeiter, die die Rücknahme dieser Regelung für Arbeitende in jeder Branche forderten. Die Demonstration verlief friedlich, wurde jedoch von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst. Die italienische Regierung erwägt, die Maßnahme, die ursprünglich bis Ende des Jahres gelten sollte, bis März 2022 aufrechtzuerhalten. Mittlerweile sind in Italien mehr als 80 Prozent der über Zwölfjährigen vollständig geimpft.

Das italienische Schriftstellerkollektiv Wu Ming hat auf seinem Blog seit Beginn der Covid-19-Pandemie ein Forum geschaffen, auf dem das Pandemiemanagement der vergangenen zwei Jahre sowie die Einführung des Green Pass aus linker Perspektive kritisiert werden.

Bisher zu diesen Thema bei endofroad veröffentlichte Analysen (Auswahl):

Das Virus überleben: Ein anarchistischer Leitfaden

Gegen das Coronavirus und den Opportunismus des Staates

Gegen die Quarantäne der Leidenschaften, die soziale Epidemie

Soziale Ansteckung

Frankreich: Anarchistischer Gefährte Boris kommt aus dem Knast, ist aber nicht außer Gefahr

endofroad — Fri, 01 Oct 2021 17:56:04 +0000

Im Folgenden ein Artikel über die Aktuelle Situation von Boris, einem anarchistischen Gefährten aus Frankreich. Siehe auch die vorherigen Artikel hier und hier.

Via sansnom (orig), deutschsprachige Version via schwarzerpfeil
Indymedia Lille, 29. September 2021

Der Prozess vom 20. September, bei der es um die Berufung gegen die vierjährige Haftstrafe gegangen wäre, konnte wegen des immer noch kritischen Gesundheitszustands unseres Gefährten, der weiterhin im künstlichen Koma liegt, nicht stattfinden. Die Richter_innen beschlossen, ihn ohne richterliche Kontrolle „freizulassen“ und seinen Prozess bis auf Weiteres zu verschieben.

Wir können uns zwar freuen, dass er nicht mehr unter der Kontrolle der Gefängnisverwaltung steht, aber leider ist er noch nicht fertig mit der Justiz, denn das Ende seiner Strafe [der Sicherungsverwahrung] und seine Berufung sind nur aufgeschoben.

Die Worte und Taten, die sich in Solidarität mit Boris häufen, lassen den Wunsch aufkommen, außerhalb jeglicher Autorität zu leben.

Anarchist_innen in Solidarität und Komplizenschaft,

28. September 2021

aradio-berlin: Die Föderation Anarchism Era zur Situation in Iran und Afghanistan

endofroad — Thu, 19 Aug 2021 19:11:48 +0000

Der Radiobeitrag ist älter und die Analyse der Gefährt*innen zu der Situation in Afghanistan nicht zu treffend. Trotzdem Veröffentlichen wir das Interview um Anarchistische Gruppen in der Region sichtbar zu machen.

https://www.aradio-berlin.org/audio/TFSR-FAE_DE.ogg?ptm_source=webplayer&ptm_context=&ptm_request=3f5fefd4229e&ptm_file=TFSR-FAE_DE.ogg

Wir präsentieren die deutsche Übersetzung eines Interviews unserer Freund*innen von The Final Straw Radio, aus dem Channel Zero Network, mit einer Person der anarchistischen Föderation Anarchism Era zur Situation in Iran und Afghanistan in den letzten eineinhalb Jahren.

Das Originalinterview wurde am 11.07.2021 veröffentlicht. Seither ist der Krieg in Afghanistan weit fortgeschritten. Im Interview geht es insbesondere auch um die aktuelle Situation von Genoss*innen vor Ort. Wie im Interview erzählt wird, hat die Föderation Anarchism Era eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, um die Leute dort zu unterstützen. Den Link dazu sowie zum Originalinterview findet Ihr auf unserem Blog unter aradio-berlin.org.

Graffiti in Kabul

„Women in Afghanistan and Iran against the savagery of Taliban and Mullah“

Provinces did not fall. They were traded away

„Ghani & Karzai and Taliban are two sides of the same coin. Death to Taliban“

„Rulers and Taliban – Butchers of people“