Stoppt das Bullshit Bingo!

Dass zurzeit in der Klimabewegung ständig der Begriff „Militanz“ fällt, erinnert uns ein bisschen an das an Gerede über Blockchain oder AI. Ein Buzzword, das wichtig klingt, wenig bedeutet und vor allem beeindrucken soll. Diejenigen, die es verwenden, wirken automatisch effektiver und authentischer im Kampf gegen die Gesamtscheiße.

Militanz also.

Wenn es bei der Militanzdebatte nur um ein Label geht – als würden wir uns beim diskutieren um ein Bild von uns selbst drehen –, so ist das auch nur Teil des Protestspektakels; es hilft uns überhaupt nicht dabei, dem Kapitalismus Widerstand zu leisten, während er die Menschen und die Welt weiter in den Staub trampelt. Und wenn wir die Art und Weise unserer Kämpfe nicht ändern, sind das alles bloß hohle Phrasen!

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checkt falken-bremen.de

Anmeldung unter: info@falken-bremen.de

wir haben endlich das vorläufige Programm zusammengestellt und veröffentlicht. In den nächsten Tagen kommen noch mehr Infos dazu. Guckt also gerne immer mal wieder rein. Wir freuen uns auf euch! [siehe unten]

Dear accomplices,

We have finally put together and published the preliminary program. More information will be added in the next few days. So feel free to check back from time to time. We are looking forward to seeing you! [down below]

Deutsch

English

Autonomie und Solidarität

Die in Schockstarre und Ohnmacht gefangene linke Szene hat auch nach zwei Jahren Corona-Pandemie noch keine Position gefunden, welche eine Antwort auf die staatliche Pandemiepolitik darstellt. Wir wollen hiermit eine anti-autoritäre, staatskritische, wissenschaftsbasierte und solidarische Position der Linken in der Coronakrise vorschlagen. Selbst wenn sich das Ganze jetzt dem Ende zuneigen sollte, wollen wir dazu anregen ein Resümee zu ziehen und die Rolle der Linken zu reflektieren. Gesundheitsschutz und Ablehnung von Autorität schließen sich dabei nicht aus. Man kann sehr gut autonom und solidarisch handeln anstatt fremdbestimmt und unsolidarisch. Dass „Menschen vor Corona schützen“ und „autoritäre Maßnahmen ablehnen“ einander ausschließen, ist ein konstruierter Gegensatz.​​​​​ ​​

Die staatliche Gesundheitspolitik ist unsolidarisch, kapitalistisch und autoritär!

Es gilt zu realisieren, dass die Maßnahmen, die es gibt, nicht als gnädiger staatlicher Gesundheitsschutz angesehen werden können, sondern Ausdruck eines autoritären Staates sind, der eine Krisensituation zur Autoritarisierung ausnutzt. Der Staat ist nicht am Schutz unserer Gesundheit interessiert. Das äußert sich u.a. durch die aktuelle Untätigkeit im bewusst zerstörten Gesundheitswesen, durch die Verkürzung des Genesenstatus, die Nicht-Gültigkeit von Antikörpertests oder das Unterlassen jeglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Raumluft. Die Krisenpolitik ist eine schwer einsehbare und alles andere als übersichtliche Politik. Von Masken-Deals bis zum Aussetzen kostenloser Schnelltests wirkten die staatlichen Maßnahmen weder beruhigend, noch folgten sie einem nachvollziehbaren, rationalen Plan. Das Gesundheitswesen ist staatlich geduldet und offensichtlich gewollt nicht auf Gesundheitsfürsorge und die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet, sondern auf Umsatzgewinne. Es wurden in der Pandemie über 5000 Intensivbetten meist aufgrund von Personalmangel abgebaut. Kontakbeschränkungen sind nicht primär für die Verhinderung von Fällen geeignet, sondern für die Verschiebung dieser bzw. zur Verhinderung von Kapazitätsüberlastungen („flatten the curve“). Eine staatlich verordnete Impflicht widerspricht unseren Vorstellungen von einer selbstbestimmten Gegenwart und autonomen Entscheidungen über das eigene Leben und der Gesundheit. Nur weil eine Impfung einen persönlichen Schutz bieten kann, bedeutet das nicht, dass dieser Schutz die Motivation von Politiker*innen ist. Anzunehmen, dass die systemisch bedingten profitorientierten Unternehmen in Kooperation mit dem Staat nichts anderes als unser gesundheitliches Wohlbefinden im Fokus haben, ist schlichtweg naiv.

Autoritarisierung als Gefahr

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 beobachteten wir, wie die Autoritarisierung, Überwachung und digitale Kontrolle sehr vieler Lebensbereiche eine Beschleunigung erfuhren. Wir mussten mitansehen, wie Staat und Gesellschaft durch Lockdowns, nächtliche und tägliche Ausgangssperren, 3G, 2G, 2G-Plus-Regelungen, Registrierungsapps, Tracing-Apps, Impfausweisapps und Pflichten zur Datenherausgabe und Nachweisen gegenüber Behörden/Polizei immer weiter ins offen autoritäre glitten. Wir sehen seither, dass sich digitale und analoge Kontrollmethoden weiter im Alltag verfestigen. Wir bekamen mit, wie der Datenschutz und die Privatsphäre der Menschen von weiten Teilen der Politik zum Feindbild erklärt wurden. Wir hörten, wie der Überwachungskapitalismus „Lösungen“ versprach, deren Beiträge zur Pandemiebekämpfung bestenfalls fragwürdig schienen aber die zu noch mehr Kontrolle und Überwachung beigetragen hätten.Wir erlebten, wie technische Infrastrukturen und gesetzliche Grundlagen zur Kontrolle und Überwachung von Staat und Privatunternehmen vorangebracht wurden, die unter anderen Umständen vermutlich auf größere Widersprüche und Widerstände gestoßen wären, nun aber in der Krise weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz fanden. Wir fühlten uns dabei immer wieder an Naomi Kleins Werk zur Schockstrategie erinnert.

Mit den Plänen zur Einführung der Corona-Warn-App sahen wir dabei schon sehr früh, wie unter anderem der deutsche Staat versuchte, eine ursprünglich zentralisierte Tracking-App zu erschaffen. Diese hätte z.B. einen sozialen Graphen der gesamten Bevölkerung erschaffen können. Immerhin führte das im Frühjahr 2020 noch zu Widerständen in Teilen der Öffentlichkeit, darunter von nicht wenigen Linken und linksradikalen Gruppen. Die Einführung von digitalen Test- und Impfausweisen, die seitdem ständig in Kombination mit Identitätsdokumenten kontrolliert und abgescannt werden und zum Einlass- und Ausschlusskriterium wurden, führte kaum ein Jahr später zu weitaus weniger Widerspruch in der Gesellschaft. Wenig überraschend war dann, dass Polizeibehörden auf die Datentröge der Luca-App zugriffen. Und zwar unabhängig davon, ob ihnen das gesetzlich erlaubt war oder nicht. Denn wenn Daten einmal gesammelt worden sind und irgendwo zur Verfügung stehen, wird auch von allen möglichen Seiten irgendwann darauf zugegriffen. Forderungen nach gesetzlichen Erlaubnissen lassen dabei meist nicht lange auf sich warten. Und selbst wenn einige der digitalen Kontroll- und Überwachungswerkzeuge wie die Luca-App doch wieder verschwinden, so könnte die Gewöhnung an Kontrollen und „freiwilligen Zwang“ zur Nutzung von ähnlichen Werkzeugen lange überdauern.

Auch an die Impfkampagnen und Debatten um Impfpflichten waren und sind weitergehende Kontrollvorhaben geknüpft, die wir ablehnen. Impfungen als hilfreich und empfehlenswert zu sehen, steht auch nicht im Widerspruch zur Ablehnung von Pflichten und direkten oder indirekten Impfzwängen. Dass Akteur*innen des Überwachungskapitalismus wie die Konzerne um „ID2020″, die Bundesdruckerei, der Rüstungskonzern Thales oder IBM über Impfkampagnen und Impfpässe digitale Identitäten, Zertifikate und biometrische Verifizierungs- und Überwachungsprodukte ausrollen wollen, zählt zu den gut belegbaren, von den jeweiligen Seiten sogar offen kommunizierten Fakten. Dass dystopische Vorhaben, wie solche errichtet werden, nicht als Dystopie sondern im besten „Tech-Solutionismus“-Sprech als Hilfe mit den bestmöglichsten Absichten beworben werden, überrascht uns nicht, denn so funktioniert (Überwachungs-)Kapitalismus nun mal. Auch staatlicherseits war die Impfkampagne früh mit weitergehenden Kontrollvorhaben verbunden. So sollten mit dem Gesetz und Vorschlägen zur Impfpflicht auch polizeiliche Kontrollen von Gesundheits- und Identifizierungsdaten eingeführt werden. Eine indirekte Mitführungspflicht des Personalausweises drohte ebenfalls. Mehr noch steht die Erstellung eines Impfregisters nach wie vor im Raum das zu einem zentralen Gesundheitsregister werden könnte. Diesen „bestmöglichen Absichten“ des Staates vertrauen wir nicht.

Die zunehmende Verschmelzung von Staaten und Konzernen und die Digitalisierung verändern die Realitäten von Arbeit und Alltag, die Rollen von Staat, Gesellschaft und vom Individuum. Wir sollten Begriffe wie „Fortschritt“ kritischer hinterfragen und uns nicht mit vermeintlichen „Alternativlosigkeiten“ abfinden. Wir brauchen eine kritische, differenzierende Auseinandersetzung mit dem Begriff der Verschwörungstheorie. Und als Mindestanspruch müssen wir gegen digitalen und zunehmend offen autoritär auftretenden Kapitalismus auftreten, welcher in seiner jetzigen Form übergriffiger und unmenschlicher wird. Kämpfen wir für den Erhalt von Freiräumen!

Nachhaltiger Gesundheitsschutz

Da der Staat offensichtlich nicht an dem Schutz unserer Gesundheit interessiert ist, müssen wir uns fragen, wie wir einen solidarischen Gesundheitsschutz schaffen wollen bzw. welche Forderungen effektiv wären. Wissenschaftlicher Konsens ist es, dass Corona nicht verschwinden wird, und wo Kontaktbeschränkungen nur verschieben können, brauchen wir weiterhin nachhaltigen und solidarischen Gesundheitsschutz. Dass seit den 2000ern jährlich Krankenhausbetten abgebaut und Krankenhäuser geschlossen werden, sowie die Tatsache, dass Menschen im Gesundheitssektor unterbezahlt und unter schlechten Arbeitsbedingungen zur Profitrendite einzelner Großverdiener*innen arbeiten müssen, ist Ausdruck der Neoliberalisierung des Gesundheitssektors und hauptsächlich für die Überlastung von Intensivstationen verantwortlich. Nachhaltiger Gesundheitsschutz würde bedeuten, Interventionen gegen die Kapitalisierung des Gesundheitssystems in den Mittelpunkt zu stellen, ebenso die damit verbundenen Kämpfe des Gesundhetspersonal um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Menschen, für die Corona eine Gefahr darstellt, sich unabhängig von Einkommen, Klasse oder Herkunft schützen können. Neben kostenlosen PCR-Tests und Masken gehört dazu auch ein jährliches Impfangebot im August/September. Auch ein Bewusstsein für die Übertragungswege von Coronaviren über Aerosole sowie die damit verbundene Verbesserung der Raumluft fehlen. Indien und Südafrika haben den sogenannten „Trips Waiver“ Antrag gestellt, in dem die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Technologien für den Zeitraum der Pandemie gefordert wird. Seit über einem Jahr stimmt Deutschland diesem Antrag nicht zu und verhindert somit eine Verteilung des Impfstoffes weltweit. Wir sollten die Konzerne in die Mangel nehmen und konsequent eine Aufhebung der Impfpatente fordern.

Unteilbare Solidarität

Solidarität darf nicht nur selektiv die von Coronaviren gefährdeten Menschen einschließen, sondern genauso auch von Maßnahmen Betroffene. Die Maßnahmen haben sowohl psychische Krankheiten ausgelöst oder befördert als auch Armut verstärkt und Existenzen zerstört. Generell ist die Corona-Politik eine zutiefst unsoziale Politik, durch die gesellschaftliche Ungleichheiten massiv verschärft werden: In den letzten zwei Jahren hat das globale Arm-Reich-Gefälle drastisch zugenommen. Von einer internationalen „Krise der Frauen“ ist zudem die Rede – in ökonomischer ebenso wie in gesundheitlicher Hinsicht, wobei der Anstieg genderbasierter Gewalt ebenfalls eine Rolle spielt. Besonders in Deutschland wurden die Rechte von Kindern und Jugendlichen stark beschnitten, Schüler*innen und Student*innen aus weniger privilegierten Milieus im Bildungssystem weiter abgehängt, während Menschen in Alten- und Pflegeheimen seit fast zwei Jahren sozial isoliert leben – und sterben! – müssen. Inflation und stark erhöhte Strompreise treffen nun vor allem diejenigen, die über wenige finanzielle Ressourcen verfügen. Kontinuierlich schreitet die Aushöhlung von Arbeitnehmer*innenrechten voran, indem etwa Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall vom Corona-Impfstatus abhängig gemacht werden. Grundsätzlich zeigt sich: Je marginalisierter Menschen sind, desto heftiger treffen sie die „Maßnahmen“. So wurden im Zuge der Lockdowns ganze Wohnblocks abgeriegelt, in denen Menschen in prekären Verhältnissen leben, Geflüchtete auf „Quarantäneschiffen“ festgehalten oder in den Sammelunterkünften weiter segregiert. Die später geltenden 2G/3G-Regeln begünstigten Racial Profiling und bedeuteten eine zusätzliche Bedrohung für Menschen ohne Ausweispapiere. Zuletzt hatten zahlreiche Obdachlose und Geflüchtete kurzfristig sogar ihren Impfstatus verloren. Diese Maßnahmen und ihre Folgen sind als unsolidarisch abzulehnen und zu hinterfragen. Eine echte solidarische Position muss sich von Lockdowns und 2G/3G-Regelungen verabschieden und richtigen Gesundheitsschutz fordern.
Solidarität ist unteilbar!

In welcher Gesellschaft wollen wir leben

Die vielen kleinen und größeren Maßnahmen, Gesetze, Vorschriften, Lizenzen, Identitätsnachweise und Formulare, schrittweise eingeführt mit den Verweis auf ihre Rationalität, formen ein immer straffer werdendes Gehäuse der Hörigkeit. Mit jeder neuen Regel, jeder neuen Verordnung und jeder Beschneidung der individuellen Handlungsfreiheit verliert der Mensch ein Stück seiner Menschlichkeit. In der Corona-Pandemie haben die Zertifizierung, die Kontrollen und das Misstrauen gegenüber den Menschen zugenommen. Überall wird man kontrolliert, kategorisiert und durchnummeriert, muss sich ausweisen und beweisen. An jeder Straßenecke und in jeder Institution des öffentlichen Lebens werden Menschen gezwungen zu kontrollieren, sich kontrollieren zu lassen, dabei ihre Daten offenzulegen, und wenn eine*r (z.B. kein Pass) sich nicht einfügt, wird er*sie ausgeschlossen. Wer anders sein will, nonkonform, oder die Autorität in Frage stellt, gilt als unangepasst und als Außenseiter. Es braucht ein System, welches von unten nach oben organisiert ist, von den Rändern zum Zentrum hin. Ein System freier Menschen, die freiwillig zusammenkommen, um ihre Probleme zu lösen. Ein System, in dem sich jeder Mensch frei entfalten und solidarisch mit seinen Mitmenschen leben kann. Die Corona-Politik hat genau das Gegenteil vermittelt und normalisiert. Die Träume von Dezentralisierung und Selbstverwaltung, von Mutualismus, von einer Geselschaft ohne Monopole, offenen Grenzen und der Auflösung des Arbeitnehmer-Monopols rücken durch die Corona-Politik in immer weitere Ferne.In einer idealen Gesellschaft sind Konsens und Freiwilligkeit, sowie das Recht am eigenen Körper, unverzichtbar.

Umgang mit Maßnahmenkritik/Querdenken

Die „maßnahmenkritische Bewegung“ besteht zum größten Teil aus einem (klein-)bürgerlich-unpolitischen Milleu. Dieses Milleu kann man als Maßnahmenverlierer*innen bezeichnen. Von Rechtsextremen gibt und gab es taktische Überlegungen, die Bewegung zu übernehmen, um eigene Propaganda zu verbreiten und die Menschen zu radikalisieren. Dabei inszenieren sie sich ganz bewusst als Nicht-Nazis.

Gegendemonstrationen bzw. das Abwerten der Bewegung mit politischen Kampfbegriffen wie „Coronaleugner*innen“ (wohl kaum eine*r leugnet Corona) oder Ableismus sind absolut nicht dazu geeignet, diesem Phänomen zu begegnen. Gegendemonstrationen sind letztlich nicht nur staatstragend und verteidigen die absolut desaströse Politik, sie setzen auch nicht an der Wurzel des Problems, sondern nur an den Symptomen an. Es gab und gibt so viele Änderungen und moralische Erwartungen an das „Solidarisch“-Sein, da ist es nicht verwunderlich, dass Menschen dies hinterfragen. Die jahrzehntelange kapitalistische Gesundheitspolitik gegen ärmere Schichten hat dazu beigetragen, dass jene Schichten oft dem Gesundheitssystem nicht mehr vertrauen.

Eine Kooperation mit der Querdenken-Bewegung aus der Hoffnung heraus, man könne – wie in Frankreich – die Bewegung von links übernehmen und das revolutionäre Potential nutzen, ist derweil nicht nur absolut illegitim, da man so mit knallharten Faschos, neuen Rechten gemeinsam demonstrieren müsste. Sie wäre auch absolut ineffektiv, weil die Bewegung schon so mit Faschos durchsetzt ist, dass wir einfach zu wenige wären. Im Gegenteil, den Faschos würde es am meisten schaden, eine staatskritische linke Position in die Öffentlichkeit zu tragen und die bürgerlichen und linken Maßnahmenkritiker*innen von ihnen weg zu ziehen.

Was es zu tun gibt

Wir stellen uns gegen:

• unsolidarische, aufschiebende Maßnahmen zu Lasten von Armen und Marginalisierten
• Überwachung, Kontroll- und Auschlussmechanismen durch digitale Zertifikate und ähnliche Instrumente
• die symbolische, autoritäre Impfpflicht
• Verschwörungstheorien
• Autoritarisierung des kapitalistischen Staates

Wir sind für:

• eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne für Gesundheitspersonal
• ein auf Gesundheit ausgelegtes Gesundheitssystem und die Freigabe von Impfstoffpatenten
• kostenlose Schutzmöglichkeiten für jede*n und Verbesserung der Lufthygiene
• unteilbare Solidarität sowohl mit jenen, die von Corona betroffen sind, als auch mit Maßnahmenverlierer*innen
• eine konsequent antiautoritäre, staatsablehnende Haltung

Gruppe Autonomie und Solidarität

Wir sind eine autonome Gruppe von Antiautoritären, die sich im Laufe des vergangenen Jahres zusammengefunden hat. Uns eint unsere Kritik und Ablehnung des staatlichen Umgangs mit der Corona-Pandemie. Mehr noch aber hat uns das Verhalten der linken und linksradikalen, in Teilen auch anarchistischen Szenen und einiger Antifa-Gruppen in Deutschland während der Pandemie erschrocken und entsetzt. Daher haben wir uns Gedanken dazu gemacht, wie wir aufzeigen können, was alles schiefgelaufen ist, welche Kritikpunkte und Gefahren wir sehen und welche Perspektiven und Positionen wir bei so vielen Genoss*innen in den letzten zwei Jahren vermisst haben. Herausgekommen ist eine Reihe von Texten, die wir aus unseren unterschiedlichen Perspektiven individuell verfasst haben und nun gemeinsam veröffentlichen möchten.

Zur Reflexion und zum Verfassen unserer Gedanken haben wir einige Zeit benötigt. Schlussendlich kamen wir ins Grübeln, ob unsere Positionen überhaupt noch eine Aktualität besitzen und ihre Veröffentlichung überhaupt noch notwendig und hilfreich ist. Wir kamen jedoch schnell zu dem Schluss, dass das alles noch immer der Fall ist. Auch wenn der Umgang mit der Corona-Pandemie nicht mehr, das Thema innerhalb der Medienlandschaft und gesellschaftlichen Debatten sein mag; wenn vormalige Reizthemen in der deutschen Linken, wie der Umgang mit „Querdenken“, „Schwurbel“ und „ZeroCovid“ zunehmend an Bedeutung verlieren mögen; wenn das autoritäre Handeln des Staates in einigen Bereichen von diesem wieder zurückgefahren und der Umgang mit der Pandemie routinierter geworden zu sein scheint und sich nicht zuletzt ein paar unserer Befürchtungen vorrübergehend oder vielleicht endgültig nicht bewahrheitet haben – die Corona-Krise und ihre Folgen für die Gesellschaft und die Linke sind längst nicht überwunden und wird viele von uns noch lange beschäftigen.

Zum einen könnten einmal eingeführte autoritäre Praktiken noch lange erhalten bleiben oder rasch auch unter geringeren Umständen wieder eingeführt werden. Der Staat und Teile der Gesellschaft haben sich daran gewöhnt, mit der pauschalen Einschränkung von Freiheitsrechten und anderem autoritären Vorgehen, statt mit gezielten und nachhaltigen Lösungen, Probleme und Krisen wie die Pandemie anzugehen. Corona ist nicht die einzige gegenwärtige Krise und wird auch leider nicht die letzte gewesen sein: Die Klimakrise, die Folgen von Inflation, von wachsender Armut und Ungleichheit, die voranschreitende Ausbeutung von Menschen und Umwelt, daraus resultierende Fluchtursachen, Proteste, Aufstände, Bewegungen verschiedener politischer Spektren und Ideologien, der digitale Überwachungskapitalismus, eine zunehmende Militarisierung und permanente Kriege – das sind bereits gegenwärtige Realitäten und sie drohen zu einer noch dystopischeren Zukunft zu werden, wenn sich der „Ausnahmezustand als Normalzustand“ für die Herrschenden erweisen sollte . In Politik, Teilen der Gesellschaft und für den Staat könnten sich weitere Tendenzen zum offen Autoritären gegen einen befürchteten Kontrollverlust, zur Verwaltung des Elends und zur Wahrung eines Gefühls von Sicherheit und Effizienz, ja letztlich zum Erhalt des herrschenden Systems verstärken und sich aufgrund ausbleibender solidarischer und antiautoritärer Perspektiven ohne Widerstände von Links durchsetzen. Schon jetzt drohen einige eingeführte autoritäre Maßnahmen des Staates nicht mehr von diesem zurückgenommen zu werden. Ähnlich wie nach den Anschlägen seit dem 11. September 2001 könnten nun unter der Begründung der „Biosicherheit“ oder der „Alternativlosigkeit“; Maßnahmen erhalten bleiben und über ihren ursprünglich verkündeten Zweck erweitert werden, auch nachdem der Anlass ihrer Einführung einmal weit zurück liegen wird. Dies umfasst nicht nur jene sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“, von denen manche ein sinnvoller Schutz sein mögen, sondern auch Behördenbefugnisse, digitale Überwachungstools, erhobene Datenschätze, absehbare Gesetzesvorhaben und gesellschaftlich normalisierte Verhaltensweisen und Affekte des einstigen Ausnahmezustandes. In der gegenwärtigen Debatte scheinen Themen wie weitere Impfpflichten, Impfregister, digitale Zertifikate und neue Lockdowns mit Ausgangssperren zumindest noch längst kein endgültiges Ende gefunden zu haben.

In keinem Fall sind die sogenannten „Kollateralschäden“ der Krise überwunden. Auch wenn sie zum Teil längst nicht im ganzen Ausmaß erfasst wurden und oftmals „unsichtbare Leiden“ sein mögen, verschwinden die in der Corona-Krise entstandenen psychischen und sozialen Probleme der Menschen nicht einfach so. Sie dürfen auch nicht anderen Ursachen zugeschrieben, verdrängt oder marginalisiert werden. Mit unseren Texten wollen wir auch daran erinnern, dass Linke schlichtweg in der Verantwortung stehen, dieses Thema konstruktiv anzugehen. Auch der Umgang mit verschiedenen (bürgerlichen / rechten) Protestbewegungen in der Corona-Pandemie soll hinterfragt und konstruktivere Alternativen aufgezeigt werden. Und schließlich sollen unsere Texte, die wir in den nächsten Wochen jeden Samstag/samstäglich veröffentlichen möchten, vor allem ein Angebot an alle Leser*innen sein. Auch wenn unsere Positionen vielleicht provokante und kontroverse Stellen enthalten mögen, sollen sie weder unversöhnliche Abrechnungen noch herablassende Belehrungen sein. Wir erheben auch nicht den Anspruch, dass unsere Positionen der Weisheit letzter Schluss sind. Vielmehr wollen wir damit zur kritischen Reflexion der Entwicklung der vergangenen Jahre anregen und erhoffen uns nicht zuletzt, somit auch zur Selbstreflexion der Leser*innen beizutragen. Wir erhoffen uns, dass sie zu kritischen Diskussionen und/oder zum Hinterfragen von etablierten Positionen, eigenen Privilegien und Selbstverständnissen der Leser*innen anregen können. Schlussendlich möchten wir auch aufzeigen, wie ein Umgang mit der Pandemie möglich gewesen wäre, der statt autoritärem Handeln und dessen Einforderung durch die Gesellschaft, lieber Wege der Autonomie und echte Solidarität in der Krise anstrebt. Denn in einer Sache sind wir uns besonders einig: Das, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, möchten wir nie wieder erleben!

Hans-Jürgen Krahl war ein unglaublicher Revolutionär: Um 1968 gab es wenige, die den Versuch einer »historisch angemessenen Vermittlung von Theorie und Praxis« derart intensiv betrieben haben wie er. Er stellte sich nicht nur entschieden gegen eine autoritäre Wende der Studierendenbewegung, sondern setzte ihr ein Modell antiautoritärer Emanzipation entgegen. Als einer der Theorieköpfe von ’68 debattierte er mit den Intellektuellen der Frankfurter Schule auf Augenhöhe und arbeitete an einer eigenständigen Weiterentwicklung der Kritischen Theorie. Trotz seines frühen Todes mit 27 Jahren hinterließ er ein faszinierendes Lebenswerk, das auch heute einen wichtigen Fundus für Theorie und Praxis der antiautoritären Linken bietet.

Der im Januar 2022 im Mandelbaum Verlag erschienene Sammelband „Für Hans-Jürgen Krahl. Beiträge zu seinem antiautoritären Marxismus“, herausgegeben von Meike Gerber, Emanuel Kapfinger und Julian Volz, bringt nun erstmals aktuelle Auseinandersetzungen mit Krahls zentralen Themen in einem Buch zusammen. Die Herausgeber*innen werden in einem einführenden Vortrag das Themenspektrum des Sammelbandes von Krahls Klassenanalyse über seine Auseinandersetzung mit Adorno, die Vermittlung von Theorie und Praxis bis hin zu seiner internationalen Rezeption aufzeigen. Zudem werden sie ihre Überlegungen vorstellen, warum die Auseinandersetzung mit Krahl für eine revolutionäre Linke heute wichtig und fruchtbar ist.

Durch die Lektüre von bedeutenden Texten der Hochphase des Marxismus in der 2. Internationalen und ihrer Krise im 20. Jahrhundert, wollen wir mit euch über das Problem des Bewusstseins dieser Geschichte und ihrer politischen Implikationen für die Gegenwart diskutieren. Die Textauswahl beinhaltet Schriften von Luxemburg, Lenin und Trotzki, die philosophische Reflexion des Marxismus von Lukács und Korsch und ihre Auswirkungen auf die Kritische Theorie von Benjamin, Horkheimer und Adorno.
Alle Texte und weitere Infos.
Die Texte werden im Voraus gelesen und dann zusammen diskutiert. Neueinsteiger*innen sind herzlich willkommen und Vorkenntnisse werden nicht benötigt!
Zeit: donnerstags, 19:00 – 22:00 Uhr
Erster Termin: 21.04.22
Frequenz: wöchentlich
Ort: paradox, Bernhardstraße 12, 28203 Bremen

»Das eine ist gestorben. Dieses wird auch sterben.«

Eine Analyse von Peter Gelderloos via itsgoingdown

Der derzeitige Krieg in der Ukraine ist nicht nur für diejenigen unter uns schwer zu ertragen, die Freund*innen und Gefährt*innen haben, die dort drüben kämpfen oder überleben, oder die bereits geflohen sind und sich nun obdachlos wiederfinden, viele von ihnen zum zweiten Mal, wie im Falle der vielen Geflüchteten, die dort in den letzten Jahren Zuflucht gefunden hatten.

Es ist auch schwierig zu wissen, wie wir uns positionieren sollen, wenn man bedenkt, dass dies überwiegend ein Konflikt mit nur zwei Seiten zu sein scheint, und beide Seiten – NATO und Russland – systematisch in Folter, Mord, Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus und Umweltzerstörung im eigenen Land und auf der ganzen Welt verwickelt sind.

Wenn wir als Anarchist*Innen die Welt um uns herum betrachten, müssen wir uns der Kampagnen von Staaten und der Strukturen des Kapitalismus bewusst sein, aber in unserer Analyse auch immer Raum für die Bedürfnisse und Aktionen von Menschen außerhalb und gegen diese Kräfte schaffen.

Die Erklärung der Besetzer*innen aus London auf deutsch: https://t.co/dMoQFG9myn

— CrimethInc. DE (@crimethinc_de) March 14, 2022

Anarchistische Interventionen

Wie so oft konzentrieren sich viele Anarchist*Innen in der Ukraine und den umliegenden Ländern darauf, Verletzte und Obdachlose sowie die eine Million Kriegsflüchtlinge zu unterstützen, indem sie Ressourcen aufbauen und sie auf ermächtigende Weise teilen.

Viele Anarchist*innen entscheiden sich auch dafür, gegen die russische Invasion zu kämpfen, auch wenn dies ein gewisses Maß an Zusammenarbeit mit den ukrainischen Regierungstruppen erfordert. Es ist jedoch bezeichnend, dass viele der Kämpfer*innen Russ*innen sind, die bereits aus ihrem Land geflohen sind, als Putins Regime immer totalitärer wurde.

Revolutionäre Erfahrungen von der Makhnowschina und der mexikanischen Revolution vor hundert Jahren bis zum heutigen Kurdistan haben uns gezeigt, dass Staaten uns in ihren Konflikten kein Terrain überlassen. Es liegt in ihrem Interesse, dass ihre Konflikte immer zwischen leicht unterschiedlichen Versionen des Staates ausgetragen werden. Da es schon lange kein großes Territorium der totalen Staatenlosigkeit mehr zu verteidigen gibt, bedeutet eine anarchistische Positionierung, dass wir uns unseren eigenen Raum schaffen und an der Seite staatlicher Kräfte kämpfen, die bereit sind, uns ein Bündnis gegen andere staatliche Kräfte anzubieten, die uns im Handumdrehen vernichten würden. Die historische Lektion scheint zu sein, dass wir in solchen Situationen so viel Autonomie wie möglich bewahren müssen, ständig über einen revolutionären, transformativen Horizont nachdenken müssen und kein naives Vertrauen in die Anständigkeit staatlicher Verbündeter haben dürfen. Wir lernen auch, dass Revolutionen, die den Erfordernissen der reinen Kriegsführung untergeordnet werden, verkümmern und sterben, aber manchmal müssen die Menschen, um zu überleben, Krieg führen und sich wehren. Im Spanischen Bürgerkrieg sprachen sich selbst disziplinierte Individualisten dafür aus, sich mit den Unzulänglichkeiten der Situation auseinanderzusetzen, anstatt wegzulaufen, um ihre Blase der Reinheit zu bewahren.

Antiauthoritarian and antifascist squad fighting against russian invasion continues to grow with more and more support arriving from comrades all around the world. Comrades send greetings abroad. #Anarchism #Ukraine #Antifascism pic.twitter.com/oqZk2ZFJb9

— Anarchist Black Cross Dresden (@abc_dresden) March 13, 2022

Dies kann eine schwer zu verstehende Lektion sein, denn in allen anderen Momenten hat sich unsere Position, keine Bündnisse mit politischen Parteien oder anderen Regierungsstrukturen einzugehen, als richtig erwiesen. Soweit ich weiß, hat sich der falsche Pragmatismus, der solche Bündnisse rechtfertigt – wenn dieses neue Gesetz in Kraft, oder jene neue Regierung an der Macht ist, werden unsere revolutionären Bewegungen stärker sein – nie bestätigt.

Aber wir haben auch gesehen, dass wir, wenn ein großer sozialer Konflikt ausbricht, eine radikale Position in diesem Konflikt finden müssen, auch und gerade dann, wenn der Mainstream dieses Konflikts keinen Platz für anarchistische Positionen lässt. Zu Hause zu bleiben, wie es sich für Anarchist*innen gehört, erleichtert es fast immer den Zentrist*innen oder der extremen Rechten, solche Konflikte zu übernehmen.

Krieg ist die Gesundheit des Staates und Krieg ist der Ort, an dem Revolutionen sterben, aber ihn zu ignorieren ist keine Option, da er unser individuelles und kollektives Überleben bedroht, soziale Bewegungen zerstört und kommunale Infrastrukturen zerschlägt. In Kriegssituationen haben Anarchist*innen keine einfachen Antworten; wir müssen die widersprüchlichen Bedürfnisse des kurzfristigen Überlebens und eines revolutionären Horizonts ausbalancieren, die widersprüchlichen Lehren, in einem Konflikt immer Raum für anarchistische Positionen zu schaffen, den Staaten niemals zu vertrauen und nicht aus einer Position der Reinheit und Isolation heraus handeln zu können.

Ich würde eine weitere Lektion vorschlagen. Wir haben die Fehler der anarchistischen Bewegungen im 20. Jahrhundert nicht ausreichend analysiert. Es war wichtig, unserer Toten zu gedenken, aber oft hat das zu einer Romantisierung eines kollektiven Todeswunsches geführt. Wir müssen anerkennen, dass der Tod unserer Kollektive zu einer schwerwiegenden Unterbrechung der Kontinuität unseres Kampfes geführt hat. Der daraus resultierende Verlust der Erinnerung und der Intergenerationalität hat uns zurückgeworfen. Die Lehre daraus ist, dass wir dem Überleben wirklich mehr Wert beimessen müssen.

Winners and Losers

Diejenigen, die in jedem Krieg am meisten verlieren, sind die Menschen und das Land, und diejenigen, die auf die eine oder andere Weise unterdrückt werden, sind der entfesselten Gewalt am stärksten ausgesetzt. Unabhängig davon, wer gewinnt oder verliert, sollte die Tapferkeit, sich zur Verteidigung des Kollektivs zu wehren, gefeiert werden, nicht aber der Krieg selbst.

Im Gegenteil, wir sollten den Krieg und diejenigen die ihn anstiften verurteilen, aber auch versuchen, die Besonderheiten jedes Krieges zu verstehen. Wie wird sich der Ausgang dieses Konflikts auf die aktuelle Geopolitik auswirken und die kommenden Kriege – sowohl kalte als auch heiße – beeinflussen?

With all the things happening I'm waiting when #Putin will proclaim himself and emperor. But even with that happening I'm 100% sure there will be people still believing in his anti-imperialism. #Russia pic.twitter.com/2DaiPzQyJi

— Integration Nightmares (@bad_immigrant) March 22, 2022

Ich denke, unabhängig davon, ob eine westlich orientierte, demokratische Regierung in der Ukraine diesen Krieg überlebt oder nicht, können wir schon jetzt mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass unter den Staaten die Vereinigten Staaten und Russland die Verlierer sein werden und China, Indien, Saudi-Arabien und andere Staaten der mittleren Kategorie die Gewinner sein werden. Und unter den Kapitalist*innen können wir, abgesehen von der offensichtlichen Beobachtung, dass Rüstungsunternehmen einen Reibach machen werden, Energieunternehmen – sowohl fossile als auch erneuerbare Brennstoffe – als die großen Gewinner ausmachen.

Wenn es Russland nicht gelingt, die ukrainische Regierung zu stürzen, wird es jeden Rest seines Glanzes als Supermacht und fast alle seine regionalen Einflussmöglichkeiten verlieren. Wenn es ihm jedoch gelingt, Odessa und damit die gesamte ukrainische Küste einzunehmen, wird es einen bedeutenden Trostpreis gewonnen haben. Aber selbst wenn Russland in der Ukraine gewinnt, wird es die Expansion der NATO entlang seiner Grenzen beschleunigen und sich von den meisten anderen Staaten und internationalen Organisationen isolieren. Es wird auch den Niedergang seines wichtigsten wirtschaftlichen Hebels auf der Weltbühne beschleunigen, nämlich die Produktion fossiler Brennstoffe, die nach der der USA die zweitwichtigste ist, aber einen viel größeren Anteil am BIP ausmacht (über 50 %, d. h. Russland hat keine Wirtschaft ohne Brennstoffexporte).

Die von den westlichen Institutionen verhängten Wirtschaftssanktionen werden die russische Regierung nicht in die Knie zwingen. Wie hier[https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-87-are-we-on-the-brink?utm_source=url&s=r] ausführlich dargelegt, haben sie dieses Ziel im Iran nicht erreicht, und Russland ist gegen solche Sanktionen viel besser isoliert. Aber sie dienen dazu, Russlands mögliche globale Allianzen und seinen wirtschaftlichen Einfluss einzuschränken, und sie könnten sogar einen Teil der russischen Kapitalistenklasse ermutigen, sich eine Regierung ohne Putin vorzustellen.

Die Absage der Nord-Stream-2-Pipeline, die mehr russisches Gas nach Deutschland und auf den europäischen Markt bringen sollte, ist ein weitaus größerer Verlust, als eine befreundete Regierung in der Ukraine jemals wiedergutmachen könnte. Ich kann nur vermuten, dass Putin diese Fehlkalkulation gemacht hat, weil er durch den jüngsten Aufstand in Kasachstan, einem anderen Land, das Moskau als seinen Hinterhof betrachtet, verängstigt wurde. Als Staatsmann und noch dazu einer mit Geheimdiensthintergrund neigt Putin zu der paranoiden und unrealistischen Ansicht, unter der alle Staatsoberhäupter leiden, nämlich dass die Menschen nicht klug genug sind, um sich aus eigener Kraft zu erheben, und dies immer nur als Marionetten tun. Wahrscheinlich hat er den Aufstand in Kasachstan als westliche Einmischung missverstanden, als einen Schritt zur endgültigen Zerschlagung des Russischen Reiches, das von den Zaren in jahrhundertelanger blutiger Kriegsführung gegen Hunderte von indigenen Völkern geschaffen, von den Staatskapitalisten der UdSSR ausgebaut und in abgeschwächter Form von Putin übernommen wurde, der ein ausgesprochener Revanchist ist.

Der Grund, warum die US-Regierung ein Verlierer sein wird, ist subtiler, aber äußerst wichtig. Schauen wir uns zunächst einmal an, was die USA gewonnen haben. Die USA haben sich in einem Konflikt mit relativ geringem direktem Risiko positioniert, in dem sie so gut wie garantiert die Rolle des Guten spielen werden. Darüber hinaus handelt es sich um einen Konflikt, der die europäische Einheit drastisch stärkt, den europäischen Nationalismus wiederbelebt und Deutschland und Frankreich von ihrer aufkeimenden Freundschaft mit Russland abbringt. Das kann aus Sicht der NATO nur gut sein. Darüber hinaus haben die USA ihre Glaubwürdigkeit gestärkt, die nach den Jahren von Bush und Trump stark gelitten hat.

Eine Woche vor der Invasion war ich mir sicher, dass Russland die Ukraine nicht angreifen würde, und zwar fast ausschließlich deshalb, weil die US-Regierung das Gegenteil behauptete. Die täglichen Berichte, in denen anonyme Geheimdienstmitarbeiter*innen zitiert wurden, schienen aus dem Drehbuch zu stammen, das zur Vorbereitung der Invasion des Irak im Jahr 2003 verwendet wurde. Es stellte sich jedoch heraus, dass die US-Regierung mehrere Drehbücher hat, und dieses Mal sagten sie die Wahrheit. In einer weniger typischen Anwendung der Informationskriegsführung scheint die US-Regierung genaue Geheimdienstinformationen zu verbreiten, die aus der Kommunikation der obersten Ebene der russischen Regierung stammen, um Moskau mit ihrem Wissen zu erschrecken.

Diese fehlerhafte Vorhersage war ein großer Fehler meinerseits, weil sie einen Rückgriff auf eine liberale Kritik an der Regierung darstellt. Als Anarchist*innen lehnen wir Regierungen nicht ab, weil sie lügen, sondern weil ihre bloße Existenz ein Angriff auf uns alle ist, und ob sie nun lügen oder die Wahrheit sagen, es beruht auf einer Berechnung ihrer Interessen, die Macht über alle anderen zu erhalten.

Für den Moment sind die USA also das Aushängeschild für Ehrlichkeit, Anstand und Frieden – eine gewaltige Veränderung gegenüber ihrem Medienimage seit dem Ende der Clinton-Zeit.

Der neue Glanz auf der stark angeschlagenen Marke der US-Regierung kann jedoch nichts an dem wichtigsten geopolitischen Ergebnis dieses Krieges ändern. Und das ist die Beschleunigung des Entstehens einer multipolaren Welt, in der kein Staat die Hegemonie ausübt. Da sie weiterhin Zugang zu russischer Energie haben und für diese Transaktionen bezahlen müssen und sich ihrer eigenen potenziellen Anfälligkeit für Sanktionen bewusst sind, entwickeln Länder wie China und Indien rasch Alternativen zum europäischen SWIFT-System für Banktransaktionen und Alternativen zu Aktien- und Rohstoffmärkten, die sich auf den Dollar als gemeinsame Währung stützen.

Selbst wenn Russland diesen Krieg verliert oder zu einem totalen Paria wird, verlieren die USA schnell ihren Platz als Weltsupermacht. Das liegt zum großen Teil daran, dass die Hegemonie der USA nie in erster Linie auf ihrer militärischen Macht beruhte, obwohl diese ein notwendiger Bestandteil war. Aber die rohe militärische Macht der USA reichte immer nur aus, um verbündete/besetzte Regierungen in Westeuropa und Lateinamerika zu halten. Überall sonst in der Welt war Washingtons Machtprojektion nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie sich in China, Korea, Vietnam, Simbabwe, Afghanistan … zeigte.

Es ist die Tatsache, dass fast alle wirtschaftlichen Aktivitäten in der Welt, selbst in den so genannten sozialistischen Ländern, direkt oder indirekt von ihrer Währung und ihren Finanzinstitutionen abhängen, die die USA zum mächtigsten Land der Welt gemacht hat. Und diese Realität neigt sich dem Ende zu. Wie ich in Diagnostic of the Future dargelegt habe, war das Ende bereits in Sicht, aber all die Sanktionen im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg beschleunigen die Dinge, anstatt sie zu verlangsamen. Die USA setzen ihre stärksten Wirtschaftswaffen zu einer Zeit ein, in der sie sich in einem Zustand diplomatischer Spannungen mit vielen der mittelgroßen Mächte der Welt befinden, was diese Regierungen dazu veranlasst, wirksame Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen, selbst wenn sich der Großteil der weltweiten Wirtschaftstätigkeit aus der NAFTA und der EU verlagert.

Was die kapitalistischen Gewinner betrifft, so erinnert uns dieser Krieg auf tragische Weise daran, dass erneuerbare Energien und fossile Brennstoffe keineswegs im Widerspruch zueinander stehen; im Gegenteil, sie haben sich immer gemeinsam entwickelt, und was für den einen gut ist, ist in der Regel auch für den anderen gut.

Several cars with protection gear, communication devices, medication and other things were delivered to Kyiv to antiauthoritarians and antifascists. Cars will also stay in Kyiv. #Ukraine #Anarchism #UkraineRussiaWar pic.twitter.com/M0NkppXiFR

— Anarchist Black Cross Dresden (@abc_dresden) March 12, 2022

So wird Europa gezwungen zu erkennen, wie gefährlich seine hohe Abhängigkeit von russischem Gas ist. Mehr als die Hälfte des europäischen Gases kommt aus Russland, und zwischen einem Fünftel und einem Viertel der gesamten Stromerzeugung in Europa wird mit Gas betrieben, wobei viele Haushalte auch mit Gas heizen und kochen.

Die europäischen Regierungen haben darauf reagiert, indem sie die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt und den Verbrauch fossiler Brennstoffe bis 2030 um 40 % gesenkt haben, während sie gleichzeitig ihre Gasimporte erhöht haben, um sie vor dem nächsten Winter zu lagern, und auf neue Pipelines gedrängt haben, um nicht-russisches Gas nach Europa zu bringen. Diese neuen Pipelines würden wahrscheinlich nordafrikanisches Gas durch Spanien leiten. Im Übrigen ist das russische Militär über die Wagner-Gruppe in mehrere blutige Kriege in Nordafrika verwickelt, ebenso wie Frankreich, einer der langjährigen Kolonialherren der Region.

Und obwohl die USA nach wie vor der größte Ölproduzent der Welt sind und nicht von der russischen Produktion abhängen, sind sie von einer Weltwirtschaft abhängig, die auf billigen Brennstoff angewiesen ist und durch einen plötzlichen Preisanstieg ins Trudeln geraten kann. Es bleibt abzuwarten, ob der Krieg in der Ukraine angesichts des politischen und infrastrukturellen Rückstands der USA die Förderung erneuerbarer Energien verstärken wird, aber wir haben bereits gesehen, wie Washington bei der OPEC auf eine Erhöhung der Ölförderung drängt.

Grenzen und Flüchtlinge

Einer der wichtigsten Bereiche für anarchistische Aktionen – und ein Ort, an dem von Anfang an sehr viel organisiert wurde – ist das Problem der Grenzen und der Flüchtlinge. Die russische Invasion hat in nur einer Woche eine Million Flüchtlinge hervorgebracht, und diese Zahl wächst weiter. Das sind Menschen, die Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsfürsorge, Ressourcen oder Arbeitsplätzen sowie Unterstützung und Zuneigung brauchen. Anarchist*innen, von Polen bis Spaniern, haben keine Zeit verschwendet, um bei der Organisation der Unterstützung zu helfen.

Wir haben uns auch der Wut über die weiße Heuchelei angeschlossen, die die Aufnahme weißer ukrainischer Flüchtlinge im Vergleich zu Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika sowie zu rassifizierten Menschen, die aus der Ukraine fliehen, kennzeichnet.

Wir können diese Wut vielleicht auf eine effektivere Weise bündeln. Wir können deutlich machen, dass Mainstream-Medien und politische Parteien, die sich selbst als fortschrittlich verkaufen, auch für die Verstärkung der kolonialen Dynamik im Herzen des Kapitalismus verantwortlich sind, und wir können NGOs und andere Institutionen, die sich selbst als Teil der Linken betrachten, dazu drängen, ihre rassistische Doppelmoral zu beenden und mehr Ressourcen für die anhaltenden Flüchtlingskrisen in anderen Teilen der Welt bereitzustellen. Anarchistische Projekte, die Sicherheit, Autonomie und Wohnraum für und von Migrant*innen schaffen, werden weiterhin von Griechenland bis zu den Niederlanden aktiv sein. Aber wenn wir eingreifen können, um Linke, die Zugang zu weit mehr Ressourcen haben, dazu zu bringen, diese gleichmäßig zu teilen, und nicht nur mit weißen Flüchtlingen, wird das einen großen Unterschied für viele Leben machen und sowohl die Art und Weise einschränken, wie die Rechte und das Zentrum den Nationalismus im gegenwärtigen Konflikt fördern und Fremdenfeindlichkeit als Reaktion auf rassifizierte Flüchtlinge mobilisieren.

Eine andere Sache, die wir in der gegenwärtigen Situation tun können, ist, uns wieder bewusst zu machen, wie wichtig direkte Beziehungen für die internationale Solidarität entlang anarchistischer Linien sind. In Echtzeit haben Anarchist*innen zumindest in einigen Gebieten genauso für Kurdistan, Hongkong, Chile, Chiapas oder Oaxaca mobilisiert wie für die Ukraine, auch wenn die Medien über viele der früheren Kriege und repressiven Maßnahmen weitgehend geschwiegen haben. Der Enthusiasmus unserer Mobilisierung ist glücklicherweise nicht auf rassistische Doppelmoral zurückzuführen, sondern auf die globalen Beziehungen, die eine bestimmte radikale Szene genießt, was größtenteils auf globale Migrationsmuster und Solidaritätsreisen zurückzuführen ist, die zu persönlichen Beziehungen führen, die sich über die Grenzen hinaus ausbreiten.

Wir müssen internationale Beziehungen strategischer aufbauen und kollektivieren, um den Informations- und Unterstützungsfluss mit anderen Regionen der Welt, die von Kriegen oder repressiven Maßnahmen betroffen sind, zu verstärken. Zum Beispiel sind Solidarität und sogar verlässliche Informationen über die laufenden Kriege im Sudan und in Äthiopien weit weniger verbreitet.

Weitere Informationen zur internationalen Solidarität finden Sie unter:

https://roarmag.org/essays/international-solidarity-gelderloos/

The Intensification of Independence in Wallmapu

Tankies gonna tank¹

[Anmerkung der Übersetzenden: „Tankie“ ist eine Bezeichnung für autoritäre Linke die (noch immer) den „Real-Existierenden-Sozialismus“ verteidigen. Siehe tweet der DKP – offensichtlich vollständig irre.]

Jubel im Donbass, Entsetzen im Westen

Russische Föderation erkennt die Volksrepubliken anhttps://t.co/jOnDyVOXcn via @UnsereZeit_UZ

— Deutsche Kommunistische Partei (DKP) (@partei_dkp) February 24, 2022

Leider müssen wir uns mit den schrecklichen Äußerungen der autoritären Linken befassen, die wie schon 1956 und 1968 die von Moskau entsandten Panzer bejubelt haben. Der einzige Grund, warum sie immer noch relevant sind, ist, dass sie einen simplen, manichäischen [radikal dualistischen] Rahmen bieten, der mit der staatlichen Politik höchst kompatibel ist. Kompatibel im Sinne von überhaupt nicht subversiv.

Beginnen wir also mit einigen Fakten, über die wir diskutieren können sollten, ohne in eine verblödende, dualistische Weltsicht zu verfallen. Aus Sicht der Regierung in Moskau ist ihr Einmarsch in die Ukraine ein Akt der Selbstverteidigung. Seit den 90er Jahren ist Russland zunehmend von NATO-Stützpunkten umgeben, wobei die NATO ein Militärbündnis ist, das eigens gegründet wurde, um sich der russischen Macht entgegenzustellen. Im Jahr 2014 wurde in der Ukraine eine prorussische Regierung durch eine Volksbewegung von der Macht verdrängt und durch eine prowestliche Regierung ersetzt, und erst vor wenigen Monaten hätte ein weiterer Volksaufstand in Kasachstan, einem der wenigen Länder, die sich noch mehr oder weniger in Russlands Orbit befinden, beinahe dasselbe bewirkt.

Wenn man eine Regierung ist, glaubt man nicht an die Legitimität von Volksbewegungen. Sie sind entweder ein fader Beigeschmack bei Wahlen oder irrelevante und lästige Ausdrucksformen, die sich außerhalb der Kanäle der Regierung befinden. In einer Demokratie sind sie eine Augenwischerei, die beweist, dass die Bürger*innen frei sind, solange sie nicht versuchen, tatsächlich etwas zu tun, und in einer Nicht-Demokratie sind sie eine kleine Form des Verrats. Wenn Proteste die Grenze zur direkten Aktion überschreiten, werden sie zu kriminellen Handlungen, die unterdrückt werden müssen. In diesen Fällen handelt es sich wahrscheinlich um Akte hybrider Kriegsführung, die von Ihren Feind*innen inszeniert werden, denn wenn Sie eine Regierung sind, beruht Ihre Existenz auf dem Glauben, dass die Menschen unfähig sind, sich selbst zu organisieren.

Einige der Informationen, auf die sich Russland stützt, sind also Tatsachen (NATO-Stützpunkte), andere sind Paranoia (ausländische Mächte als Urheber aller Protestbewegungen seit 2011).

Was die Kalten Krieger und Stalinist*innen jedoch nicht verstehen, ist, dass man zu genau denselben Ergebnissen kommt, wenn man die Perspektive eines beliebigen anderen Staates bevorzugt. Alle Staaten handeln nach ihrem Eigeninteresse. Auch die ukrainische Regierung handelt eindeutig in Selbstverteidigung, wenn sie versucht, sich dem Westen anzunähern, denn unbestreitbar stellt die russische Macht von Afghanistan bis Tschetschenien eine Bedrohung für ihre Nachbarn dar. Aus denselben Gründen handelten Polen, Litauen und alle anderen Länder in Selbstverteidigung, als sie um den Beitritt zur NATO baten. Selbst die USA handeln in Selbstverteidigung, wenn sie versuchen, Putin loszuwerden, denn Putin ist den USA feindlich gesinnt und verfügt über ein Atomwaffenarsenal, mit dem er die USA von der Landkarte tilgen könnte.

Das ist eines der Probleme mit Staaten. Sie führen unweigerlich zu Kriegen und Konflikten, weil sich ihre Eigeninteressen mit denen anderer Staaten gegenseitig ausschließen. Sie glauben, sich selbst zu verteidigen, aber in Wirklichkeit sind sie alle in eine Dynamik verwickelt, die sie zwingt, entweder zu versuchen, die Welt zu erobern, sich einem anderen Staat unterzuordnen, der eine bessere Chance hat, die Welt zu erobern, oder sie gehen unter. Deshalb scheren wir uns einen Dreck um die Eigeninteressen der Staaten und versuchen stattdessen, sie alle zu zerstören. Institutionen sollten kein Recht auf Überleben haben, das die Überlebensbedürfnisse der Menschen und des Planeten übersteigt (und mit Füßen tritt).

So schwenken die Stalinist*innen die Fahne der legitimen Interessen Russlands und ignorieren die Interessen anderer Staaten. Sie reden über den US-Imperialismus, ignorieren aber den russischen Imperialismus. Tatsächlich kommen Stalinist*innen und die extreme Rechte oft zu einer ähnlichen Analyse, denn der Stalinismus ist eine rechte Ideologie. Stalin verband die Expansion der UdSSR ausdrücklich mit dem russischen Imperium. Die Rede vom \“Vaterland\“ war in Russland nach dem Zweiten Weltkrieg genauso verbreitet (und ist es heute wieder) wie in Deutschland in den 30er Jahren. Unter den Zaren, unter der Sowjetunion und unter Putin war Russland ein rassistisches Imperium, das Völkermord beging und auf dem Land Hunderter abgeschlachteter nicht-weißer und indigener Völker gegründet wurde. (Sieh dir diesen Artikel an: https://thenewinquiry.com/blog/a-very-long-winter/). Auf dem größten Teil seines Territoriums kann Russland genau als Siedlerstaat bezeichnet werden. Abgesehen von den Booten leben Weiße in Irkutsk und Wladiwostok auf die gleiche Weise wie Weiße in Des Moines und San Francisco.

Man sagt uns, dass Russland nicht imperialistisch ist, weil es noch nicht das Niveau der Kapitalakkumulation erreicht hat; die USA sind der größte Imperialist und daher der einzige Imperialist, und daher müssen wir uns auf die Seite Russlands gegen die USA stellen (die Ukraine und ihre Bewohner verschwinden hier als bloße Marionetten aus der Analyse). Dieser Rahmen, der so simpel ist, dass er beleidigend wirkt, ist eine grobe Vereinfachung des Marxismus-Leninismus, der seinerseits eine grobe Vereinfachung von Marx ist, und darüber hinaus basiert er auf einem der Teile des Marxismus, der falsifizierbar und im Nachhinein falsch ist: Vorhersagen darüber, wie die Akkumulation des globalen Kapitals schrittweise voranschreiten und zum Weltsozialismus führen würde.

Es handelt sich um einen theoretischen Rahmen, der keine Gültigkeit hat. Er dient lediglich als eine Art Karteikartensystem, um Menschen, die nicht über die Welt, in der sie leben, nachdenken wollen, zu sagen, welche Seite sie in Konflikten unterstützen sollen, die zu komplex sind, als dass sie sich damit beschäftigen könnten. (Wissen die Leute noch, was Lernkarten sind? Das ist ein Lernmittel, bei dem die Fragen auf der einen und die Antworten auf der anderen Seite stehen. Nicht-virtuelle Karten, die in drei Dimensionen existieren. Nevermind, forget about it.)

Das vielleicht beste Argument gegen diese Tankie-Analyse ist, dass die Tankies selbst sie nicht anwenden, wenn es hart auf hart kommt. Als die UdSSR versuchte, die Kommunistische Partei Chinas während der Revolution in diesem Land zu dominieren, wies Mao den sowjetischen Imperialismus zurück und verbündete sich mit den Vereinigten Staaten. Huch! Im Kampf gegen die französische und dann US-amerikanische Besatzung Vietnams warnte Ho Chi Minh inmitten heftiger imperialer Gewalt, der Millionen Menschen zum Opfer fielen, dass der chinesische Imperialismus auf lange Sicht eine größere Gefahr für die Region darstelle als der US-Imperialismus. Ebenso handelten die vietnamesischen Kommunist*innen in kolonialer oder imperialistischer Weise, als sie die Hmong unterdrückten oder die kambodschanische Monarchie gegen die kambodschanischen Kommunisten unterstützten.

Also mal ehrlich, wen wollen diese Tankies eigentlich täuschen?

Mir fällt ein noch besseres Argument gegen diese autoritären Politik*innen ein, die behaupten, Sozialist*innen, Kommunist*innen oder Antiimperialist*innen zu sein, in Wirklichkeit aber nur Rechte sind, die dieselbe alte koloniale Dynamik unterstützen. Berühmte Autor*innen und Akademik*innen, die ihre Karriere auf dem Kampf indigener-Bewegungen gegen die Gewalt der USA und Kanadas aufbauen, tragen dazu bei, die Hunderte von Eingeborenen und rassifizierten Völkern, die vom russischen Staat ständig brutal behandelt werden, zum Schweigen zu bringen. Autoritäre Kräfte, die behaupten, sich um die Opfer der US-Kriege im Irak oder in Afghanistan zu kümmern, kümmern sich überhaupt nicht um die Menschen, die jetzt unter den russischen Bomben leiden. Die Frage, was die Menschen in der Ukraine tun sollen, nachdem sie in einen Krieg verwickelt wurden, taucht in ihrer Analyse nicht einmal auf.

Nur weil Russland ein Imperialist mit etwas geringerer Reichweite als die USA ist, müssen die ukrainischen Kriegsopfer aus dem Blickfeld verschwinden.

Diejenigen, die diesen Rahmen nutzen, verletzen die minimalsten Standards der Solidarität und des Anstands, und sie werden alles sagen, um ihre vorgefassten Meinungen zu rechtfertigen. Im Gegensatz zu denen, die den russischen Imperialismus rechtfertigen, und zu denen, die ihn lautstark anprangern, während sie den NATO-Kriegen einen Freifahrtschein erteilen, würde ich den alten Slogan \“Kein Krieg außer dem Klassenkrieg\“ entstauben und ihn in \“Kein Krieg außer dem Krieg gegen den Staat\“ abändern, wobei ich den Staat in all seinen Dimensionen verstehe: kapitalistisch, kolonial, auf weißer Vorherrschaft beruhend, patriarchal und umweltzerstörerisch.

1. Tankie – ist leider nicht wirklich übersetzbar. Tankie ist eine abfällige Bezeichnung für ein*e Marxist*in-Leninist*in welche den real-existierenden Sozialismus verteidigt – in diesem Fall dessen Nachfolgestaat. Hier ein Link zu einem Artikel über Ursprung des Wortes: https://hatfulofhistory.wordpress.com/2020/01/27/tankie-the-origins-of-an-epithet/ – Im weiteren also Tankie, wie im Englischen.

Verantwortlich für den Angriff auf die CGIL vom 9. Oktober (siehe Infokasten) waren Neofaschisten. All­gemein kann man feststellen, dass die extreme und sonstige Rechte bei den Protesten gegen das Pandemiemanagement stark vertreten ist. Warum halten Sie die Bezeichnung der Mobilisierungen gegen den Green Pass als ausschließlich faschistisch für falsch?

Bereits im Frühjahr 2020 hatten wir vermutet, dass der soziale Unmut sich entladen würde, sobald die Angst vor dem Virus nachlässt. Wir schrieben, dass die fehlende Kritik am Umgang der ­Regierung mit der Pandemie den unvermeidlichen Protest in etwas sehr Verwirrendes und Zweideutiges verwandeln würde, das der extremen Rechten und verschiedenen Verschwörungstheoretikern dient. Wir kritisieren auch einen Großteil der Linken scharf, die eine »virozentrische« Sichtweise vertraten, das heißt, sie konzentrierten sich ausschließlich auf die Ansteckungsgefahr und sprachen kaum darüber, dass das politische Management der Pandemie irrational, ungerecht und heuchlerisch war. Wir kritisierten die Leichtigkeit, mit der Etiketten angebracht wurden, sowie das Festhalten am von uns so genannten »pandemischen sozialen Frieden« der Regierung Draghi (Mario Draghi ist seit dem 13. Februar 2021 Ministerpräsident Italiens, Anm. d. Red.) aus Angst, »das Gleiche wie die Rechten« zu sagen. Die Mobilisierungen strotzen ja auch vor ideologischem Müll. Aber nicht nur, genau das ist der Punkt.
Bei jeder Massenmobilisierung hat man immer vieles  gehört: Auf dem Tahrir-Platz hörte man auch antisemitische Verschwörungsphantasien, bei den Protesten am im Gezi-Park auch nationalistische Verschwörungsphantasien. Wäre es richtig gewesen, diese Kämpfe abzutun? Nein, und es macht auch keinen Sinn, dies für die post-pandemischen Kämpfe zu tun, die widersprüchlich aber unausweichlich sind.

»Die Mobilisierungen gegen den Green Pass sind auch voller ideologischem Müll. Aber nicht nur, genau das ist der Punkt.«

Angesichts der Proteste griff der neoliberale Mainstream sofort auf die reductio ad Hitlerum zurück. Ein Teil der Linken, sogar Teile der sozialen Bewegungen folgten diesem Beispiel sofort. Das hat in dieser postpandemischen Phase den Neofaschisten genutzt, weil ihre Rolle dabei übertrieben wurde. Auf vielen Kundgebungen sind die Faschisten abwesend oder irrelevant, auf anderen sind sie da und versuchen offensichtlich, ihre schmutzigen Manöver zu machen, aber vielleicht haben sie nur in Rom eine gewisse Bedeutung. Ansonsten ist diese Bewegung wild, sie entzieht sich jedem Interpretations­parameter, und keine politische Kraft schafft es, eine wirkliche Hegemonie zu erringen.

Die Ausdehnung des Green Pass auf alle Arbeitsbereiche führt zu immer mehr Ungereimtheiten und Widersprüchen. Es wird immer offensichtlicher, dass diese Maßnahme ein Weg ist, alle Verantwortung nach unten abzuschieben, auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Der Green Pass wurde als der Tropfen empfunden, der das Fass zum Überlaufen brachte, nach zwei Jahren, die das Leben so vieler Menschen zerstört haben.

Es ergibt wenig Sinn, über den angeblichen Missbrauch des Begriffs »Freiheit« bei diesen Mobilisierungen zu philosophieren. Das geht an der Sache vorbei, denn meistens geht es den Teilnehmenden nicht um Freiheit, sondern um ihre eigene Proletarisierung. Ein Teil der prekären, verarmten und verängstigten Mittelschicht – Menschen, die die Sprache des sozialen Kampfes nicht beherrschen und nicht zu den Erben politischer Traditionen mit etabliertem Vokabular gehören – übersetzt seine Wut über seinen kürzlich erfolgten oder bevorstehenden sozialen Abstieg und über die Ungerechtigkeit, die er aufgrund der Art und Weise erlitten hat, wie der pandemische Notfall gehandhabt wurde, in Begriffe der »Freiheit«.

In ihrem Bestreben, sich von diesen Demonstrationen zu distanzieren, hat eine gewisse Social-Network-Linke ihre Verachtung für persönliche Freiheiten, die als »bürgerliche« Freiheiten gelten, zur Schau gestellt. Man muss vorsichtig sein, welche Begriffe man in abwertender Weise verwendet. Individualismus und Egoismus sind eine Sache; die Sphäre der Autonomie, die jeder Mensch genießen muss, ist eine andere. Ohne diese Unterscheidung kommt es zu einer schrecklichen Verwirrung und wir enden damit, dass wir den Autoritarismus befürworten, noch dazu in einem kapitalistischen Kontext, ohne auch nur den Vorwand der Diktatur des Proletariats! Wichtig ist vor allem, dass diese Art der Pandemiebewältigung die kollektive und soziale Dimension angreift, die Beziehungen zwischen den Menschen. »Freiheit« bedeutet in diesem Zusammenhang auch die Freiheit, gemeinsam zu leben, zu streiten, zu demonstrieren. Sich darauf zu beschränken, dies alles als »faschistisch« zu bezeichnen, ist zumindest ein Zeichen von ideologischer Verblendung.

Seit einigen Tagen herrscht in den italienischen Medien jedoch die ­gegenteilige Befürchtung vor, nämlich dass die »radikale Linke«, die »Anarchisten«, die »schwarzen Blöcke«, sogar die »ehemaligen Roten Brigaden« eine Rolle bei der Mobilisierung gespielt hätten. Was hat sich geändert?

Der rhetorische Rahmen ist natürlich der der »gegensätzlichen Extremismen«, wie in den siebziger Jahren: die liberale Demokratie, die sich sowohl ­gegen Schwarze als auch gegen Rote verteidigen muss. Aber in der Erzählung sind die Roten immer gefährlicher. Es kam immer mehr Kritik am Green Pass von Linken und antikapitalistischen Gruppen: Alle Basisgewerkschaften, sogar die größte italienische Gewerkschaft, die CGIL, die früher kommunistisch war und jetzt sozialdemokratisch ist, haben sich dagegen ausgesprochen. All diese Personen sehen den Pass als Synthese der neoliberalen und technokratischen Logik, mit der die Pandemie in Italien gemanagt wurde, sowie als diskriminierendes Instrument, das der weiteren Verschärfung der Kontrolle der Arbeitgeber über die Arbeitskräfte dient.

Die Rhetorik auf den Demonstrationen änderte sich mit der Blockade des Hafens von Triest Mitte Oktober, im Rahmen einer Mobilisierung, die in eine völlig andere Richtung ging als die in Rom. In einem Beitrag auf Ihrem Blog sprechen Sie von »Klassensolidarität«. Können Sie das näher erklären?

Seit August findet in Triest eine Massenmobilisierung statt, die immer noch andauert. In einer Stadt mit 200 000 Einwohnern sind mehrmals 20 000 Menschen auf die Straße gegangen. Es sind Arbeiterinnen und Arbeiter aus allen wichtigen Produktionsbereichen von Triest, angefangen bei den Hafenarbeitern, die eine führende Rolle spielen. Am 15. September blockierten Hafenarbeiter einen der Haupteingänge des Hafens und erhielten Solidarität von großen Teilen der Bevölkerung. Die Polizei räumte die Demonstrierenden mit Wasserwerfern und Tränengas.

Erinnern wir uns: Die Polizei wurde entsandt von der unternehmerfreundlichsten und neoliberalsten Regierung der Geschichte Italiens, geführt vom ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, einem der Männer, die die Strangulierung der griechischen Zivilgesellschaft gesteuert haben.

Bei all dem spielen die Genossinnen und Genossen eine wichtige Rolle, die seit April vorigen Jahres politische Arbeit und militante Untersuchungen leisten. Sie leben seit Monaten in einer Situation, die sicherlich widersprüchlich und schwer zu bewältigen, aber auch sehr lebendig ist. Triest zeigt, dass es von Anfang an Spielraum für Interventionen gab, dass es möglich ist, den Protest gegen den Pass auf dem richtigen Weg zu halten, indem man eine gemeinsame Basis klar definiert.

Als der Kampf begann, Resonanz in den Medien zu erfahren, tauchten in Triest natürlich Faschisten und Qanon-Verschwörungsgurus auf. Diese Menschen versuchten, sich in den Vordergrund zu spielen, und die Medien halfen ihnen dabei, indem sie sie ständig interviewten, obwohl sie bei den Mobi­lisierungen in der Stadt kaum eine Rolle spielten. Im Moment sieht es so aus, als sei ihr Versuch, die Proteste zu ­kapern, gescheitert. Das bedeutet allerdings nicht, dass auf den Demonstra­tionen nicht mehr Verschwörungsgerede und pseudowissenschaftliche Thesen zu hören wären.

Sie haben geschrieben, dass das, was in Triest passiert, einen Vorgeschmack darauf gibt, wie zukünftige Mobilisierungen aussehen werden und welche Probleme die Bewegungen in der postpandemischen Phase des Spätkapitalismus angehen und lösen müssen, wenn sie nicht nur harmlose »Meinungsbewegungen« sein wollen. Wie meinen Sie das?

In Europa und darüber hinaus werden die Aufstände der Zukunft immer heterogener und überraschender sein, zumindest in ihrer Entstehungsphase. Dies wurde bereits 2018 beim Aufstand der sogenannten Gelbwesten in Frankreich deutlich, und es wird immer so sein, da das Kapital in der schwindel­erregenden Beschleunigung der reellen Subsumption immer mehr Existenzen verschlingt und selbst das Leben von zuvor gesicherten Klassen immer prekärer werden lässt. Diese Aufstände werden heterogen beginnen, weil deren Protagonisten nicht den Hintergrund haben, den wir uns von ihnen wünschen: die Erinnerung an Arbeiterkämpfe und soziale Bewegungen, ein Klassenbewusstsein, eine Tradition des sozialen Konflikts und so weiter. Aber paradoxerweise macht das Fehlen dieses Hintergrunds diese Kämpfe auch frei davon, vorgefertigten Mustern zu folgen. Das ist etwas, was auch Toni Negri in einer auf eine vage Art und Weise gespürt hat. Er schrieb darüber in einem Artikel von 1981 mit dem Titel »Erkenntnistheorie. Elogio dell’assenza di memoria« (Erkenntnistheorie. Lob des Fehlens des Gedächtnisses).

Die Protagonisten der nächsten Wellen sozialer Kämpfe werden häufig ­»bikonzeptuell« sein: proletarisch (und zwar prekär) in ihrem neuen Zustand, aber bürgerlich in ihrer sonstigen Mentalität. Gerade wegen des Schocks des sozialen Abstiegs werden sie zunächst versuchen, die kleinbürgerlichen Werte von früher zu pflegen, die Überbleibsel ihres früheren Status.

Wie der Kognitionslinguist George Lakoff sagt, müssen wir mit den Bikonzeptuellen reden, indem wir den Teil ihres Geistes ansprechen, den sie mit uns gemeinsam haben. Wir müssen an ihre Erfahrung mit den neuen materiellen Bedingungen anknüpfen, an das, was sie tatsächlich erleben werden, an ihre Wut auf das System. Wenn wir das nicht tun, tun es Faschisten und andere Reaktionäre, und sie werden sich an die andere Seite jenes Verstandes wenden, an die ressentiment­geladene Nostalgie nach ihrem weißen, bürgerlichen Privileg.

Solche Mobilisierungen erfordern mehr Interpretationsaufwand, mehr politische Vorstellungskraft und mehr Geduld. Nur mit Geduld und dem Verzicht auf eine sofortige Kategorisierung des Geschehens können wir hoffen, fruchtbare Synthesen zu finden. Die für den Austausch in den sozialen Medien typische vorschnelle Beurteilung ist zweifellos unser Feind.

Wie fügt sich der GP in das Gesamtmanagement der Pandemie in Italien ein?
Im Februar 2020 entwickelte sich die Provinz Bergamo in der Lombardei, der am stärksten industrialisierten und verkehrsreichsten Region Italiens, zum Covid-Infektionsherd. Im Seriana-Tal gibt es Hunderte von Fabriken unterschiedlicher Größe, die Zehntausende von Menschen beschäftigen und den Pendlerverkehr aus Bergamo und der Provinz ankurbeln. Experten schlugen sofort vor, diese Unternehmen zu schließen und das Tal zur »roten Zone« zu erklären, aber der Unternehmerverband Confindustria setzte die Politik unter Druck, dies nicht zu tun. Die Ansteckungen gerieten bald außer Kontrolle und breiteten sich im gesamten Ballungsraum der Lombardei aus, in dem rund acht Millionen Menschen leben. Das Gesundheitssystem der Lombardei, das durch jahrelange Kürzungen und Privatisierungen verwüstet worden war, brach innerhalb weniger Tage zusammen. Von dort aus breitete sich die Epidemie auf halb Italien und sogar ins Ausland aus.
Um ihre Verantwortung für das Geschehen zu verschleiern, griff die Regierung zu einer Reihe von Ablenkungsmanövern, die auf dem klassischsten neoliberalen Trick basierten, der bereits vor der Pandemie in Bezug auf Umwelt, Klima und Gesundheit massiv eingesetzt wurde: Jede Verantwortung für die Ansteckungen wurde dem individuellen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zugeschoben. Das Gesamtpaket an strengen Beschränkungen, das man »Lockdown« nannte, enthielt neben vernünftigen Maßnahmen auch solche, die überhaupt keinen Sinn machten. Die Orte, an denen die Ansteckungsgefahr am größten war (Produktionsbetriebe, Logistikzentren, Fleisch- und Lebensmittelverarbeitung und -verpackung), blieben geöffnet, aber harmloses Verhalten wie Spazierengehen wurde verboten und bestraft. Diejenigen, die diese restriktiven Maßnahmen »im Namen der Wissenschaft« verteidigten, verbreiteten zum Teil Ängste und wissenschaftsfeindliche Überzeugungen. Allen Studien zufolge reicht die Bandbreite der Coronavirus-Infektionen im Freien von »höchst unwahrscheinlich« bis »fast unmöglich«. Doch alle Sündenböcke, die von der Regierung und den Medien als Schuldige für die Epidemie genannt wurden, waren Menschen, die sich im Freien aufhielten: Joggerinnen, Spaziergänger, Menschen, die mit mit dem Hund »zu oft« rausgingen, junge Leute, die auf einer Piazza Bier tranken – während die Ausbrüche in der Industrie aus allen Debatten verschwanden.
Dieser selektive und unausgewogener »Lockdown« diente gerade dazu, den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung »etwas tut«, ohne die Interessen von Confindustria zu beeinträchtigen. Gleichzeitig war es eine hervorragende Gelegenheit, einen noch größeren Kapitalismus zu stärken, nämlich den der großen Tech-Giganten wie Amazon, Google, Facebook… Die Kampagne um den Green Pass hat die Politik der Schuldzuweisung an die einzelnen Bürgerinnen und Bürger auf eine neue Ebene gebracht. Es ist ein Instrument, welches die Regierung und die Arbeitgeber aus der Verantwortung entlässt und das Sündenbocksyndrom anheizt.

Aber kann man den Green Pass aus einer radikalen Perspektive heraus kritisieren?

Es stimmt nicht, dass der Green Pass notwendig war, um die Menschen zur Impfung zu bewegen. Als er eingeführt wurde, war die Impfkampagne bereits in vollem Gange, die Impfquote in Italien lag bereits bei fast 80 Prozent. Beim Schulpersonal lag sie bei fast 90 Prozent, im Gesundheitswesen war sie sogar noch höher. Zwei Monate nach der Einführung ist die Rate nur minimal gestiegen. Es gab nicht nur keinen wirklichen Anreiz zum Impfen, sondern die Arroganz der Regierung hat den Widerstand noch verstärkt.
Der Green Pass ist ein reines Propagandainstrument, ein diskriminierendes Instrument, das Millionen von Menschen, die nichts Illegales getan haben – es gibt ja keine Impfpflicht –, durch soziale Isolation oder Verlust des Arbeitsplatzes bestraft. Es ist ein Instrument, das den Arbeitgebern eine noch nie dagewesene Kontrolle über die Arbeitnehmer ermöglicht.

In den vergangenen zwanzig Monaten hat ein Großteil der Linken die Kritik an der Logik dieser Maßnahmen aufgegeben und nur noch über das Virus gesprochen. Aus diesem Grund war sie nicht in der Lage, den Green Pass zu kritisieren, im Gegenteil, sie hat ihn verteidigt, indem sie genau dieselbe Position wie die Confindustria, Draghi und die gesamte herrschende Klasse eingenommen hat.

Zurück zu den Mobilisierungen. Wer darin nicht nur die Faschisten sieht, tendiert häufig zum paternalistischen Aufklären: »Man muss diesen Leuten erklären, dass Impfung Leben rettet.« Warum funktioniert das nicht?

Man muss unterscheiden zwischen dem Diskurs über Impfstoffe und dem Diskurs über die Impfpolitik, das heißt darüber, wie Anti-Covid-Impfstoffe her­gestellt, vermarktet, legitimiert und verabreicht werden. Wir sind nicht in der Lage, wissenschaftliche und pharmakologische Debatten über den Impfstoff zu führen, aber wir können bestimmte Aspekte der Impfkampagne kritisieren. Das ist eine politische Frage. Viele Entscheidungen in dieser Kampagne hatten nichts Wissenschaftliches an sich, sie waren rein politisch, oft ging es nicht um Logik, sondern um die mediale Wirkung.

Ein Beispiel: Der Green Pass sollte ursprünglich für neun Monate gültig sein, wurde aber später auf ein Jahr Geltung verlängert. Weil sich herausgestellt hat, dass die Impfung länger als erwartet schützt? Nein. Diese Entscheidung wurde getroffen, um Zeit zu gewinnen: Im Oktober und November hätten die meisten Beschäftigten im Gesundheitswesen ihn erneuern müssen, ein großes Chaos wäre ausgebrochen.

Wir haben uns impfen lassen, aber wir finden es verständlich, dass einige Leute das nicht wollen, angesichts der widersprüchliche Kommunikation und der Arroganz, mit der die Regierung außerhalb der bürgerlichen Konsensblasen agiert. Es gibt eine Legitimationskrise der Institutionen, ein allgemeines Misstrauen gegenüber dem, was der Mainstream sagt. Die Hälfte der Be­völkerung geht nicht mehr wählen, sie schert sich nicht mehr darum, am Funktionieren des Parteiapparats teilzunehmen. Aus all diesen Gründen wollen wir die Schuld nicht allein denen zuschieben, die sich nicht impfen lassen wollen, und wir können diese Leute auch nicht, wie es viele »Linke« tun, als größere Feinde betrachten als die herrschende Klasse, die uns in diese beschissene Situation gebracht hat.

Wenn Impfgegner Schwachsinn, fake news und Verschwörungsphantasien verbreiten, müssen wir sie natürlich so weit wie möglich demontieren, wie Wu Ming 1 es in seinem Buch »La Q di Qomplotto« tut. Wir schließen uns nicht denen an, die die Impfgegner zum Sündenbock gemacht haben, wir schließen uns nicht der Hasskampagne an, die die ­Regierung und die Bosse entlasten soll.

Im vergangenen März stellte Wu Ming 1 im Gespräch mit dem Disruption Network Lab sein letztes Buch, »La Q di Qomplotto – QAnon e dintorni. Come le fantasie di complotto difendono il sistema« (Das Q von Qomplott – QAnon un Umgebung. Wie Verschwörungsphantasien das System verteidigen), vor. Darin analysiert er die Entstehung von und den Umgang mit Verschwörungsideologien und unter anderem welche Rolle sie in der Pandemie gespielt haben. Hier können Sie das Gespräch in englischer Sprache nachhören: Disruptive Fridays: The Q In Qonspiracy. 

In dem erwähnten Buch analysiert Wu Ming 1 die Verschwörungsphantasien ausgehend von einem »Wahrheitskern«. Können Sie dieses Konzept kurz erläutern und wie es sich auf die Pandemiesituation anwenden lässt?

Wir erkennen in der massenhaften und flächendeckenden Verbreitung von Verschwörungserzählungen, auch zum Thema Impfung, den Ausdruck eines Unbehagens, einer Unzufriedenheit, eines verwirrten Bewusstseins davon, dass die kapitalistische Gesellschaft entmenschlichend und entfremdend ist. Das sind die »Kerne der Wahrheit«, es gibt allgemeine und spezifische.

Sogar QAnon hat einen Wahrheitskern: Das System ist in der Tat ungeheuerlich, die US-amerikanische Demokratische Partei dient wirklich den ­Interessen einer lausigen »Elite«. Dass aus diesen Prämissen und Erkenntnissen statt eines kohärenten antikapitalistischen Bewusstseins der Glaube an einen Geheimbund pädophiler Vampir-Satanisten erwächst, der Millionen von Kindern im Untergrund ver­sklave, ist ein großes Problem. Aber die Wahrheitskerne verschwinden ­deswegen nicht. QAnon ist eine unbewusste Allegorie, eine ungewollte Parodie einer Systemkritik. 

»Die Protagonisten der nächsten Wellen sozialer Kämpfe werden häufig ›bikonzeptuell‹ sein: proletarisch (und zwar prekär) in ihrem neuen Zustand, aber bürgerlich in ihrer sonstigen Mentalität.«

Die »Kerne der Wahrheit« sind allgemeine Prämissen, partielle Einsichten, vage Unzufriedenheiten. Und wenn wir sie bei QAnon finden können, dann umso mehr bei den Impfgegnern. Es handelt sich um die gleichen Kerne, aus denen sich in der Vergangenheit edle Stränge der Kritik an der kapitalistischen Medizin entwickelt ­haben, von Ivan Illich bis zum Ehepaar Basaglia, von Michel Foucault bis zum deutschen Sozialistischen Patientenkollektiv, von Félix Guattari bis zu den britischen Antipsychiatern.

Die Unterordnung der Gesundheit unter das Profitstreben, die krankhafte Beziehung zwischen Medizin und Markt, die Abhängigkeit der medizinischen und pharmazeutischen Forschung von Unternehmen mit hoher Kapitalkonzentration, die Bürokratisierung und Entpersönlichung der Pflege – das sind, oder wären, alles unsere Themen. Darin kommt eine Unzufriedenheit zum Ausdruck, die wir nie auffangen werden, wenn wir uns weigern, sie zu sehen und diejenigen, die sie äußern, nur als Feinde behandeln. Damit reduzieren wir uns selbst zu Torwächtern des Systems, zu Verteidigern des status quo und wir überlassen das Feld den Unruhestiftern und Faschisten.

Wie kann eine radikale Linke auf Verschwörungserzählungen reagieren, ohne sie arrogant zu krimi­nalisieren oder zu verspotten oder paternalistisch eine »Aufforderung zur Vernunft« auszusprechen?

Wir kritisieren die typischen Heran­gehensweisen an Verschwörungsvorstellungen, idealistische (im philosophischen Sinne des Wortes), liberale, szientistische und andere Herangehens­weisen. In diesem Ansatz verschwinden die Widersprüche im System sowie die Klassen, die sozialen Beziehungen, die Machtverhältnisse und ganz allgemein die kollektiven Dynamiken. Kurz gesagt: Es verschwinden dabei die materiellen Bedingungen der Verschwörungsideologien. Wie in einer klassischen »Robinsonade«, wie Karl Marx es nannte, bleibt in dieser Erzählung nur »der Verschwörungstheoretiker« ­übrig, eine Figur, die entweder entlarvt oder zur Vernunft gebracht werden kann (oder beides gleichzeitig), aber immer auf dem abstrakten Boden des »Kampfes der Ideen«. Dies ist der Ansatz, den Wu Ming 1 in seinem Buch scharf kritisiert.

Nur neue Bewegungen, neue kollektive Verkettungen können das indivi­duelle und dann stammesmäßige Abdriften in die Verschwörungsszene verhindern und den Spielraum, den wir leer gelassen und den die Verschwörungsphantasien gefüllt haben, wieder mit antikapitalistischen Kämpfen und solidarischen Beziehungen besetzen.

Bei Verschwörungen werden Energien, die in reale Kämpfe für soziale Veränderungen investiert werden könnten, an Orte gelenkt, an denen diese Energien zur Förderung reaktionärer Projekte verwendet werden. Deshalb verteidigen Verschwörungsphantasien das System, wie es im Untertitel des Buches heißt. Sie sind »Ablenkungsmanöver«. Aber sie wären nicht erfolgreich, wenn sie nicht um »Kerne der Wahrheit« herum gebildet würden. Wenn Verschwörungsphantasien in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen an Einfluss zu gewinnen scheinen, dann deshalb, weil diese Räume leer geblieben sind.

Die Genossinnen und Genossen, die inmitten von unzähligen Schwierigkeiten bei den No-Pass-Mobilisierungen zu intervenieren versuchen, gehen vom Bikonzeptualismus der Menschen aus, die sich daran beteiligen. Sie ­haben etwas mit uns gemeinsam: die Vorstellung, dass das System beschissen ist, dass die vorherrschenden Narrative betrügerisch sind, dass die Kosten der Pandemie von den Schwächsten bezahlt werden und so weiter. Etwas ­anderes trennt sie von uns: die Pseudoerklärungen, die sie sich selbst geben, die reaktionären Schlussfolgerungen, die sie aus diesen Prämissen ziehen, die Sündenböcke und imaginären Figuren, auf die sie sich stürzen, die Ka­bale, die Reptiloiden und so weiter. Wir müssen einen Weg finden, um die Schnittmenge zwischen ihnen und uns anzusprechen, die Hälfte ihrer Denkweise, die wir gemeinsam haben.

Der Green Pass
Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie gilt in Italien seit dem 15. Oktober die sogenannte Green-Pass-Regelung. Seitdem dürfen Erwerbstätige ohne Impfpass beziehungsweise einen kostenpflichtigen negativen Covid-19-Test (entspricht der 3G-Regelung in Deutschland) die Arbeitsstelle nicht betreten. Die Impfpasspflicht galt zuvor nur für das medizinische Personal und seit Beginn des Schuljahres auch für Lehrkräfte. Umfragen zufolge befürwortet ein Großteil der italienischen Bevölkerung diese in Europa bislang einzigartige Maßnahme. Doch es gibt auch Gegenstimmen. Bei einer Demonstration mit rund 10 000 Teilnehmenden in Rom am 9. Oktober verwüsteten neofaschistische Gruppen den Sitz der Gewerkschaft CGIL. Am 15. Oktober streikten in Triest Hafenarbeiterinnen und -arbeiter, die die Rücknahme dieser Regelung für Arbeitende in jeder Branche forderten. Die Demonstration verlief friedlich, wurde jedoch von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst. Die italienische Regierung erwägt, die Maßnahme, die ursprünglich bis Ende des Jahres gelten sollte, bis März 2022 aufrecht­zuerhalten. Mittlerweile sind in Italien mehr als 80 Prozent der über Zwölfjährigen vollständig geimpft.

Das italienische Schriftstellerkollektiv Wu Ming hat auf seinem Blog seit Beginn der Covid-19-Pandemie ein ­Forum geschaffen, auf dem das Pandemiemanagement der vergangenen zwei Jahre sowie die Einführung des Green Pass aus linker Perspektive kritisiert werden.

Bisher zu diesen Thema bei endofroad veröffentlichte Analysen (Auswahl):

Das Virus überleben: Ein anarchistischer Leitfaden

Gegen das Coronavirus und den Opportunismus des Staates

Gegen die Quarantäne der Leidenschaften, die soziale Epidemie

Soziale Ansteckung

Dieser Text wurde aus dem aktuellen Autonomen Blättchen gestohlen. Er wird wohl wütende Reaktionen und Streit hervorbringen, aber das erscheint mir in Zeiten des nahenden Abgrunds auch wichtig. Und vielleicht, schaffen die empörten Reaktionen es ja auch über die Kommentarspalten hinaus. Höchste Zeit jedefalls, dass wir uns, uns lieb gewonnener Bequemlichkeiten entledigen und wir diesen gefährlich Weg zu gehen beginnen – in Richtung um Umsturz, in Richtung Aufstand.

Viel Spaß beim lesen!

„Teil 1

Eins: Alle Regierungen sind schlecht. Rechte, linke, ultrarechte, … alle. Sie handeln nicht in unserem Interesse, den Menschen von unten, wie die Zapatisten sagen würden. Covid 19 hat wie in einem Brennglas den grundsätzlichen Antagonismus zwischen denen, die die Welt neu erschaffen müssen, damit es eine Welt überhaupt geben kann und denen die in unterschiedlichen Formen, an der bestehenden Welt, der Welt des Untergangs festhalten, an ihrer Konsistenz partizipieren, zum Ausdruck gebracht.

Zwei: Die Linken sind in dem Prozess, der notwendig ist, um den Aufstand zu organisieren, keine Verbündeten, von einigen ehrenwerten Ausnahmen abgesehen. Sie haben uns in der Corona Ära alleine und im Stich gelassen. Sie haben sich den Narrativen der Unvermeidlichkeit des Ausnahmezustandes nicht entgegen gestellt, viele haben sogar noch härtere Einschnitte in unsere kollektiven, grundsätzlichen Rechte gefordert. Die weiße, reiche Linke des Westens hat der ‘Solidarität’ das Wort geredet, in Wahrheit jedoch einen faktischen Schulterschluss mit der Macht vollzogen und dazu aufgerufen, alle grundsätzlichen Klassenkämpfe, alle Manöver des sozialen Krieges von unten einzustellen, ruhen zu lassen. Dazu aufgerufen, der Macht und ihren Anweisungen zu vertrauen, hat ihre Propaganda weiter verbreitet, hat es völlig versäumt, eigene grundsätzliche Untersuchungen zur Situation anzustellen. Auch hier gilt: von wenigen ehrenwerten Ausnahmen abgesehen, wie zum Bespiel die Untersuchungen und Überlegungen einiger italienischer Linken zum Ausgangspunkt der Corona Pandemie in Norditalien. (1)

Drei: Aufstände sind auch unter den Bedingungen einer Pandemie möglich und notwendig. Der landesweite Aufstand in den Vereinigten Staaten von Amerika nach der Ermordung von George Floyd, bei dem Werte des Gegners in Milliardenhöhe zerstört wurden, waren die umfangreichsten Erhebungen seit den sogenannten “Rassenunruhen” der 60iger Jahre. Diese massenhaften Zusammenkünfte von wütenden Menschen haben nicht zu einer schnelleren Ausbreitung des Corona Virus geführt, wie sogar die Medien unserer Gegner zugeben mussten. Sie haben es allerdings geschafft, die Fokussierung auf den Krieg gegen ein Virus, ein Krieg, der ein Krieg der Wahnsinnigen ist, weil man einem Virus nicht den Krieg erklären, geschweige denn einen solchen gewinnen kann, hin zu den eigentlichen Krankheiten der Gesellschaft zu lenken, dem allgegenwärtigen Rassismus, der besonders von den Sicherheitskräften ein praktizierter shoot to kill Rassismus ist, der zugleich Hinrichtungen in einem quasi extralegalen Raum schafft, die Liquidierung der Armen, wie sie seit Jahrzehnten z.B. in den Favelas Brasiliens tagtägliche Praxis ist, in die Governance der Metropolen des Westens implantiert. Daran hat die Präsidentschaft von Obama ebensowenig etwas geändert, wie die Präsidentschaft von Biden daran etwas ändern wird. Heute beugen die Bullen ein Knie vor den Kameras der Medien, morgen fahren sie und ihre Herren mit dem Morden einfach weiter fort. Daran ändern auch die schönen Gedichte und Showeinlagen zur Amtseinführung der “progressiven” US Präsidenten nichts. Kennedy hat die Anzahl der “Militärberater” in Südvietnam von 700 auf 16.000 erhöht, Obama den Drohnenkrieg intensiviert. Die einzige effektive Maßnahme zur Eindämmung der rassistischen Polizeigewalt ist es, ihre Reviere niederzubrennen. Die Generalisierung dieser Praxis ist den Aufständischen der George Floyd Revolte nicht gelungen, die entscheidende taktische Niederlage war die verlorene Schlacht um das Fifth Precinct in Minneapolis, kurz nachdem das dritte Polizeirevier vollständig niedergebrannt worden war, wie in Memes Without End richtigerweise analysiert. (2)

Die einzigen effektiven Maßnahmen zur Beendigung ihrer Kriege sind keine Friedensmärsche, sondern die Sabotage und Zersetzung ihrer Kriegsmaschinerie, die Blockade der für den Krieg nach Innen und Aussen notwendigen Infrastruktur. Nicht als symbolischer, zeitlich begrenzter demonstrativer Akt, sondern als grundsätzliche, strategische Intervention.

Vier: Wenn wir von unseren Aufständen reden, ist es notwendig, dies zu präzisieren. Unsere Aufstände haben schon lange nichts mehr mit der historisch gescheiterten Linken zu tun. Manchmal mögen sie sich noch selber als Stichwortgeber, Berater, Experten und Organizer aufspielen, aber ihre Zeit ist abgelaufen. Oder wie ein berühmter Vordenker der Linken einst sagte: „Die materialistische Lehre von der Veränderung der Umstände und der Erziehung vergißt, daß die Umstände von den Menschen verändert und der Erzieher selbst erzogen werden muß.” Wir stehen nicht mehr als Schachguren für ihre geopolitischen Spielchen zur Verfügung, uns ist es egal ob Asad ein Anti-Zionist, Maduro ein Anti-Imperialist ist. Für uns gibt es keine freundlichere Macht in der Zuspitzung der Konfrontation um die Hegemonie zwischen der demokratischen Partei der USA und der kommunistischen Partei der VR China, uns geht das ziemlich am Arsch vorbei. Wir haben von den Taktiken der Revolte in Hongkong viel gelernt, wir schauen bewundernd nach Myanmar, wir wurden inspiriert von der Wucht der Revolte der Gilets Jaunes, die Ministerien gestürmt und Luxusgeschäfte auf den Champs Élysées geplündert haben. Die Frontliners der Revolte der Jugendlichen in Chile finden sich in der gegenwärtigen Revolte in Kolumbien wieder, stolz präsentiert jede kolumbianische Stadt ihre Primera Línea, gebildet aus proletarischen Jugendlichen, die nichts mehr zu verlieren, aber eine neue Welt zu gewinnen haben. Die wissen, dass ihre Zukunft nur dann in ihren Händen liegt, wenn sie autonom über ihre Angelegenheiten entscheiden und alle Ansinnen der Repräsentanz zurückweisen. Diese aufständischen Bewegungen, denen keine grundsätzlichen Forderungen eigen sind, auch wenn am Ausgangspunkt der Revolten häug konkrete Verhältnisse und Empörung die Wut explodieren lassen, verweigern sich in ihren Widersprüchlichkeiten und Zusammensetzungen den tradierten Sichtweisen auf die Begrenzungen und Perspektiven solch spontaner Revolten. Die Barbaren setzen zum Sturm auf den Himmel an. (3)

Fünf: Alle Bewegungen schreiben ihre Geschichte selbst. Wir haben damit schon lange angefangen, nur dominieren im Diskurs die Stimmen der alten, weißen Welt, die Stimmen derjenigen, die mit unseren Aufständen ihr Geld verdienen, darauf ihre Karrieren begründen, als Journalisten, Soziologen, Autoren, Aktivsten, Parteigründer, Politologen … Wir sagen, es braucht eine Erzählung der Peripherie und unsere Peripherie erstreckt sich von den Vororten Brüssels über die Vororte Khartoums, von den Kreisverkehren des vergessenen Frankreichs bis ins Herzen von Cali. Wir schreiben wieder und wieder unsere Geschichte auf, fast niemand hört uns zu oder unsere Geschichten werden gestohlen und vermarktet. Dabei sind wir es, von denen es Lektionen zu lernen gilt. Über Siege, Niederlagen, über Opfer und Trauer, aber vor allem über die Art und Weise zu kämpfen. Wir wissen, dass die Jugendlichen, die im Sommer letzten Jahres in der Innenstadt von Stuttgart randaliert haben, mit den Bildern der rassistischen Polizeigewalt gegen George Floyd, aber auch mit dem darauf folgenden Aufstand mehr anfangen konnten als die deutschen Linken. Weil es ziemlich viel mit ihrer Lebensrealität zu tun hat. Sie wurden nur schmählich im Stich gelassen von eben jenen, als die Welle der Repression gegen sie einsetzte. Wir denken, sie werden sich das gut gemerkt haben, die Grenzen des Geredes von ‘Solidarität’. Vielleicht fehlt ihnen noch ein bisschen die Erfahrung, wie man seine eigene Geschichte aufschreibt, aber zumindestens scheinen sie nicht verlernt zu haben, wie man randaliert, wie wir dieser Tage den deutschen Medien entnehmen konnten. Wir werden noch viel Geschichte aufzuschreiben haben, denn wir werden es sein, die die Geschichte dieser sogenannten Welt und der Welt, die darauf folgt, schreiben werden.

1. Eine deutsche Übersetzung von “Ammalarsi di paura. L’«effetto nocebo» dello #stareincasa e della malainformazione sul coronavirus” findet sich in den ‘Pandemie Kriegsstagebüchern’ von Sebastian Lotzer: Neurosenlehre https://enough-is-enough14.org/2020/05/05/pande-mie-kriegstagebuecher-neurosenlehre/

2. Der Beitrag von Adrian Wohlleben liegt mittlerweile auch auf deutsch vor, erschienen auf Sunzi Binga https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2021/05/31/memes-ohne-ende/

3. Eine deutsche Übersetzung von “Vorwärts Barbaren” findet sich ebenfalls auf Sunzi Bingfa

Teil 2

Sechs: Es gilt den Horizont der gegenwärtigen Koniktualität zu fassen. Um nicht weniger kann es gehen, da nicht nur unsere Geduld endlich ist, sondern erstmalig auch die Zeit, die uns geblieben ist, um den endgültigen Ansturm zu organisieren. Das die Welt, in der wir leben, dem Untergang geweiht ist, wissen alle. Die Frage ist nur was sich daraus ergibt. Wir haben gesehen, wie die Permanenz des Ausnahmezustandes in der Governance der Pandemie anfänglich nur in den gesellschaftlichen Randbereichen auf Widerstand gestossen ist, die (in den westlichen Medien weitgehend verschwiegenen) spontanen Revolten als Reaktion auf die Ausrufung des Ausnahmezustandes brachen in den Knästen, den proletarischen Vororten und Slums (vor allem in Afrika, aber auch z.B. in Europa in den französischen Banlieues) und z.B. auf dem indischen Subkontinent unter den Wanderarbeitern aus, die verzweifelt versuchten, in ihre Heimatdörfer zu gelangen, weil sie nur so eine Überlebensperspektive für sich sahen. Der soziale Gehalt des Ausnahmezustandes, der innewohnende existenzielle Angriff wurde zuerst von breiten Teilen der Klasse negiert, bzw. gelang es diesen Klassenwiderspruch durch die medial gesteuerte Angst zu manipulieren. Die in vielen Ländern von unten organisierten Maßnahmen zeigten (auch), dass es möglich war, die gesundheitliche Gefahr durch das Coronavirus realistisch einzuschätzen und Schutzmaßnahmen zu entwickeln, die den wirklichen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Dies war nicht nur in den ärmeren Ländern der Fall, auch in vielen Krankenhäusern in Italien, Frankreich, Spanien und den USA waren vor allem die Peger*innen in vielen Bereichen in der Anfangsphase der Pandemie auf sich selbst zurückgeworfen, mussten unter improvisierten Bedingungen versuchen, sich selbst zu schützen und trotzdem eine Versorgung ihrer Patient*innen zu gewährleisten. Diese Prozesse der Selbstorganisierung, die (auch ansatzweise und zu wenig) den gegenseitigen Austausch beinhalteten, kommen nicht ohne Grund in den vorherrschenden Erzählungen über die Pandemie nicht vor. Dass auch die Linken (wiederum von wenigen Ausnahmen abgesehen) sich ausschließlich auf die staatliche Pandemiepolitik beziehen, auch in ihrer später verhalten geäußerten Kritiken zu einzelnen Aspekten der Maßnahmenpolitik, macht sie auch an diesem Punkt zu einem Teil des Machtblockes, der uns feindlich gegenüber steht.

Alles, was noch auf uns am Horizont wartet, all die Schrecken und Katastrophen, schreien geradezu danach, die Erfahrungen der Selbstorganisierung die wir in dieser Pandemie gemacht haben, zu sammeln und auszuwerten, sie sind unser Rüstzeug für das was noch auf uns zukommt. Wenn dies nicht geleistet wird, sind wir dem Staat und seiner Allmacht ausgeliefert. Wir wissen das aus allen Revolten, Aufständen und Umstürzen. Es geht nicht nur um die “Frontlinie”, jeder Erfolg, der dort erzielt wird, ist nichts wert, wenn wir keine aufständische Infrastruktur aufbauen, und selbstverständlich betrifft das auch den medizinischen Bereich. Das meine ich auch, wenn ich von dem Horizont der Koniktualität spreche, die Revolte ist kein Spielplatz, sondern der Ort, der Grundlagen schafft, um einen aufständischen Prozeß wagen zu können. Entweder wir schaffen uns eine Analyse der realen Situation oder wir werden untergehen.

Sieben: Wir werden uns von vielen alten Ballast trennen müssen. Vor allem ideologischen. Die Art und Weise wie die Totalität des Faschismus begriffen und beschrieben wird, stammt aus historischen Prozessen, die teilweise schon ein Jahrhundert alt sind und der Form der Totalität, die wir heute vornden, nicht mal ansatzweise gerecht werden. Wer diese Totalität, die auf die Subjektivitäten selbst abzielt, nicht begreift, leugnet oder relativiert, stellt sich gegen die notwendigen Schritte im aufständischen Prozeß. Wie Agamben richtigerweise anmerkte (1) : “Dass es sich bei den in den selbst ernannten kommunistischen Ländern errichteten Regimen um eine bestimmte Form des Kapitalismus handelte, die sich besonders für wirtschaftlich rückständige Länder eignete und daher als Staatskapitalismus zu bezeichnen ist, war denjenigen, die die Geschichte zu lesen verstehen, durchaus bekannt; völlig unerwartet war jedoch, dass diese Form des Kapitalismus, die ihre Aufgabe erfüllt zu haben schien und daher obsolet schien, stattdessen nun dazu bestimmt war, in einer technologisch aktualisierten Konguration das dominierende Prinzip in der gegenwärtigen Phase des globalisierten Kapitalismus zu werden.” Und weiter: “Sicher ist jedoch, dass das neue Regime den unmenschlichsten Aspekt des Kapitalismus mit dem grausamsten Aspekt des Staatskommunismus verbinden wird, indem es die extreme Entfremdung der Beziehungen zwischen den Menschen mit einer noch nie dagewesenen sozialen Kontrolle kombiniert.”

Die geschichtliche Zukunft ist ungeschrieben. Immer. Es wird jedoch in der Zuspitzung der diversen Katastrophen zu einem dauerhaften (inter)staatlichen Notstandsregime kommen müssen, um die verschiedensten für das Weiterfunktionieren des Systems überlebensnotwendigen Prozesse steuern zu können. In welcher Art und Weise dieses Notstandsregime “erzählt” wird, ist die einzige Frage, die noch offen ist. Seit längerer Zeit schon geistert die Erzählung vom “new green deal” durch die Welt, dieser wird jedoch ausschließlich aus der Perspektive und den Interessen der Privilegierten gesteuert und realisiert werden. Niemand muss sich Illusionen hingeben, wer in einer Welt der abschmelzenden Polarkappen als erstes geopfert werden wird, um “im Namen der Menschheit” “den Planeten zu retten”. Sich von diesen barbarischen Akten einen Begriff zu erarbeiten, sie analytisch zu antizipieren, ist unabdingbar. Nichts wäre fahrlässiger, als diesen Prozeß zu unterschätzen.

Acht: Wir müssen alles neu aufbauen im aufständischen Prozess. Das hat das Unsichtbare Komitee 2007 festgestellt. Ich finde, es ist in dieser Hinsicht schon unglaublich viel geschehen. Was fehlt, ist eine veränderte Sichtweise auf die zahllosen Aufstände und ihren Erfahrungen. Der Aufstand in Nahost und Afrika, der im Westen immer unzutreffenden als “arabischer Frühling” bezeichnet wird (“arabisch” spart die Teilnahme diverser Ethnien ebenso aus wie die Tatsache, dass die Aufstände sich bis ins Herz von Afrika ausbreiteten), hat gezeigt, wie fragil eine ganze Staatenkette innerhalb weniger Monate werden kann. Der Aufstand zielte nie auf die Übernahme des Staates, wo dies geschah, wie z.B. in Ägypten durch die Muslimbrüder, war dies nur vorübergehender Natur, oder führten dieses Versuche in langjährige Bürgerkriege wie in Syrien oder Jemen. Die wirkliche aufständische Transformation fand jedoch in den Gesellschaften statt, so wird es auch von den Protagonist*innen begriffen (2), nur die westliche linke Rezension der dortigen Aufstände ist nicht in der Lage, den qualitativen Sprung zu realisieren, den diese Erhebung für die Region bedeutet hat. Gefangen in den Gedankenwelten des Sturms auf das Winterpalais kann die westliche Linke nicht Teil des Aufstandes werden, weil sie überhaupt nicht begreifen kann, was der Wesensgehalt der gegenwärtigen Aufstände ist. Oder sie nur daran interessiert ist, diese ideologisch zu kolonialisieren und somit zu neutralisieren.

Neun: Wenn wir also davon ausgehen, dass die Zeit der Aufstände schon länger begonnen hat, der Prozeß des Umsturzes schon viel weiter gediehen ist, als es uns vorherrschende Erzählungen glauben machen wollen, stellen sich sämtliche Fragen in anderer Form. Oder zugespitzt: Die Erzählungen, dass es anders wäre, sind Erzählungen, die sich gegen die aufständische Dynamik stellen, weil sie diese verleugnen.

Zehn: Was es in dieser Phase des aufständischen Prozesses dringend braucht, ist die Intensivierung des Austausches unter den aufständischen Fraktionen. Die Frage der Informationen, die Möglichkeiten, diese zu übermitteln, oder zu unterdrücken, zu manipulieren, ist derzeit vielleicht die wichtigste strategische Frage. An ihr entscheidet sich ob der aufständische Prozess stagniert oder nicht. Was die Kontrolle von Informationen, die Macht, diese zirkulieren zu lassen, oder eben ihre Zirkulation zu unterbinden, für eine Bedeutung hat, hat sich im Pandemie Ausnahmezustand überdeutlich gezeigt. Für das herrschende System war dieser Pandemie Ausnahmezustand eben auch ein Manöver im kybernetischen Bürgerkrieg, nun gilt es sich ebenfalls die Mittel anzueignen, Macht über die Zirkulation von Informationen zu erlangen. An diesem Frontabschnitt entscheidet sich alles. Wenn die aufständischen Fraktionen nicht über copy and past von Taktiken und Memes hinausgelangen, gerät der aufständische Prozeß in eine Stagnation, Verzweiung und Mutlosigkeit werden sich verbreiten, es wird unnötige Niederlagen, oder als Niederlagen erlebte Aufstände geben, die Menschen davon abhalten werden, sich den Aufständischen anzuschließen. Dies gilt es zu verhindern. Es fehlt in diesen Tagen nicht an Revolten und Aufständen, ein Blick in die bürgerlichen Tageszeitungen reicht, um sich davon zu überzeugen. Was fehlt, ist eine gemeinsame Vorstellung davon, wie “der Himmel zu erstürmen sei”. Der in unseren wildesten Nächten schon so greifbar nahe aufscheint. “Le Monde ou rien” heiß es vor einigen Jahren in Frankreich, ich glaube, es geht noch darüber hinaus.

1. “Capitalismo comunista” von Giorgio Agemben erschien im Dezember 2020, deutsch übersetzt auf Sunzi Bingfa: “Der kommunistische Kapitalismus” https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2020/12/28/der-kommu-nistische-kapitalismus/

2. “Rethinking the concept of revolution through the Syrian experience” von Charlotte Al-Khalili, auf deutsch: “Das Konzept der Revolution durch die syrische Erfahrung überdenken”, erschienen in Sunzi Bingfa #2

Teil 3

Elf: Wenn wir also davon ausgehen, das der Kampf, der uns bevorsteht, grundsätzlich in dem Sinne ist, dass es um das Überleben geht, oder genauer gesagt, der Kampf um das (menschliche) Leben auf diesem Planeten überhaupt, ist es unabdingbar, sich genauer mit den Frontstellungen in diesem Kampf zu beschäftigen. Das heißt, sich einen Begriff davon zu erarbeiten, wie der notwendige Antagonismus beschaffen ist, und welche Repräsentanz er annimmt. Zuerst heisst es Abschied zu nehmen von all den Halbheiten und falschen Freunden. All den Kampagnen, Events, Klimazielen, all dem follow the science Quatsch, Abschied zu nehmen von all dem was uns daran hindern soll, den einzigen Prozeß in Gang zu setzen, der diesen dystopischen Wahnsinn ein Ende setzen kann. All diesen Figuren, Organisatoren und Grüppchen, die vorgeben, Alliierte zu sein, die aber nur ihre Agenda der Partizipation im Sinn haben. Aufstand oder Barbarei. So heißt es nun. Darunter geht es nicht. Alles jenseits davon ist ein selbstzerstörerischer Trip der sich mit den feigen Worten von Realismus und Machbarkeit tarnt. Der Kern der Macht muss zerstört werden, das ist unsere einzige Überlebensstrategie.

Zwölf: “Gegen dieses Dispositiv der Subjektivierung wird es jedoch möglich und notwendig sein, weiterhin antagonistische Subjektivitäten aufzubauen, die in der Lage sind, die gewaltige planetarische Krise, die sich abzeichnet, zu bewohnen und zu bewältigen. In den letzten Jahrzehnten haben radikale ökologische Bewegungen die Unschlüssigkeit der Politik des guten, alltäglichen Handelns angeprangert und das groß angelegte Handeln gefordert, durch das sich das Kapital das Leben aneignet und den Wert aus der lebenden Materie herauszieht. Heute, da die kontinuierliche und unvermeidliche Gewalt der grünen Übergangsphasen zur kapitalistischen Logik offensichtlich wird, ist das postpolitische Ideal der Umweltpolitik als ein Feld, das potenziell jenseits von Konikten liegt, pazizierend, neutral, endgültig gefallen” schreibt Alice Dal Gobbo in “La transizione ecologica tra comando del capitale, erosione del soggetto e nuovi antagonismi”. (1) Wie sie so schön sagt: zu bewohnen und bewältigen. Man könnte auch sagen, dass es deshalb nur ein aufständisches Leben als letzte und einzige Möglichkeit gibt, dass all diese Master- und Doktor-arbeiten, als dieser soziologische Bullshit, die ganze “linke Presse”, die Event- und Projektmanager, die ganzen “linken und emanzipatorischen Grüppchen” als das bezeichnet werden müssen, was sie objektiv sind: Gegner. Die Gefährt*innen des Unsichtbaren Komitees haben das schon 2007 unmissverständlich geschrieben, aber immer noch wird mit diesem Gegner paktiert, selbst wenn er sich in der gesellschaftlichen Zuspitzung, die die Maßnahmenpolitik infolge von Corona war, unmissverständlich auf die Seite der staatlichen Macht geschlagen hat. Man darf sich wirklich keinerlei Träumereien hingeben. Die Corona Maßnahmen waren die Blaupause für die Agenda des grünen Faschismus, der an die Tür klopft. In Deutschland war die Zustimmung für eine möglichst restriktive Politik des Ausnahmezustandes unter den Anhängern der grünen Partei am größten, der grüne Landesfürst und ex- Maoist Kretschmann überholte alle rechten Populisten mit seiner Forderung man müsse “beim nächsten Mal” massivst in die Grundrechte eingreifen, ohne falsche Rücksicht auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bundesvorsitzende der Grünen brachte die Governance des Ausnahmezustandes als “das Modell” für “die Gestaltung des Klimawandels” aufs Tablett, unverhohlen werden autokratische Staatsformen als erstrebenswert bezeichnet, wenn dies “höheren Zielen diene”. Nicht umsonst auch war die Begeisterung der #ZeroCovid Blase für die chinesische “Bewältigung der Pandemie” grenzenlos, es gilt wirklich nur genau hinzuschauen, alle und alles entlarvt sich selber, man muß nur den Mut aufbringen, die Härte der zukünftigen Koniktualität, die aus diesen Bekenntnissen sich ergibt, anzuerkennen.

Dreizehn: Unsere Lage ist hoffnungslos. Daraus ergeben sich alle Möglichkeiten.

Vierzehn: Wir sind schon viel weiter. als uns zu glauben gemacht wird. Das gegen den George Floyd Aufstand durch die Staatsmacht keine scharfen Schusswaffen eingesetzt wurden, obwohl Polizeireviere gestürmt und niedergebrannt wurden, obwohl der Aufstand materielle Verluste in Höhe von 2 Milliarden US Dollar auf der Seite unserer Gegner generierte, verrät viel über die Angst unseres Gegners, das Terrain des sozialen Bürgerkriegs spontan und reaktiv zu betreten. Wenn wir die Welle der Aufstände, die in den letzten Jahren über die Welt fegten, betrachten, können wir mehrere Beobachtungen machen. Die Aufstände werden hartnäckiger, trotz hoher Opferzahlen unter den Aufständischen brechen die Revolte nicht zusammen. Die Aufstände ähneln sich immer mehr in den Erscheinungsformen und den eingesetzten taktischen Mitteln. Ein mittlerweile fast durchgängiges Merkmal ist, dass keine Forderungen erhoben werden, außer allgemeiner Art wie Würde oder Gerechtigkeit. Der Gegner musste z.B. innerhalb der George Floyd Revolte erst eine reformistische Gegenbewegung etablieren, dazu brauchte er Zeit, im Kern war der Aufstand spontan revolutionär. Niemand wollte die Polizei abrüsten oder ihre nanziellen Mittel beschneiden. Man wollte sie einfach zur Hölle jagen. Und ohne Bullen kein Staat.

Fünfzehn: Der generalisierte soziale Bürgerkrieg wird kommen. Er ist unvermeidlich. Für unseren Gegner. (Für uns sowieso.) Unser Gegner will ihn bloß vorbereitet und zu seinen Bedingungen beginnen. Ihn uns aufzwingen. Und nicht als Reaktion auf ein Irgendetwas. Dafür sind die Einsätze in diesem Spiel diesmal zu hoch. Ein todgeweihter Kapitalismus, der sich in einer Hybris der Machbarkeit verschanzt hat, der alle Reserven mobilisiert, der vor nichts zurückschrecken wird. Auch hier war und ist die Maßnahmenpolitik angesichts von Corona aufschlußreich für alle, die den Mut aufbringen, genau hinzuschauen. Ein Virus mit einer Letalität, die je nach Berechnung, zwischen dem Faktor 1,5 – 4 mal so groß ist wie bei einer der bisher bekannten Grippeviren. Italienische Gefährten fragten ganz am Anfang, was geschehen würde, wenn ein Erreger mit der Letalität von Ebola (die anfänglich bei 80% beim jüngsten Ausbruch in Afrika lag) hier in Europa aufgetreten wäre. Hätte man Atombomben auf die Städte geworfen, um die Ausbreitung zu stoppen? Man muss den Mut aufbringen, diese Frage mit ja zu beantworten. Die Klimakatastrophe wird ganze Landstriche unbewohnbar machen, Abermillionen von Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren, sie werden verzweifelt versuchen sich in Sicherheit zu bringen und die Abschottungspolitik der wohlhabenden Staaten und Regionen wird unerbittlich sein. Ein System, dass es nicht einmal für nötig befunden hat, zumindestens alle Kinder aus dem Drecksloch Moria zu evakuieren, wird in der Zuspitzung, die unvermeidlich kommen wird, alles mobilisieren, um den Wohlstand der metropolitanen Eliten abzusichern. Koste es was es wolle. Die Verwerfungen, die Störungen der globalen Produktions- und Lieferketten, die zahlreichen Revolten des Surplus Proletariats in der Metropole selbst, die infolge der Zukünftigkeiten unvermeidlich auftreten werden, erschaffen die Tendenz zum generalisierten sozialen Bürgerkrieg. Die einzige Frage ist, wer das Terrain dieses Bürgerkriegs denieren wird. Sie oder wir. „Tiefes Wissen heißt, der Störung vor der Störung gewahr sein.“ Sun Tzu.

1) “La transizione ecologica tra comando del capitale, erosione del soggetto e nuovi antagonismi” erschienen auf Effimira, erscheint auf deutsch: “Die ökologische Transformation zwischen dem Kommando des Kapitals, der Erosion des Subjekts und neuen Antagonismen” am 26.7.2021 in Sunzi Bingfa #26

Teil 4

Sechzehn: Man darf sich keinen Illusionen hingeben. Der Vorreiter im Endgame (1) der untergehenden Zivilisation, das staatskapitalistische China, hat im Zuge des Pandemie Ausnahmezustand eine App verpichtend gemacht, ohne die ein Leben praktisch, jedenfalls in den Städten, ohne sie unmöglich macht. Einkaufen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, die Gastronomie besuchen,… Interessanterweise wurde die App schon 3 Wochen nach der Abriegelung von Wuhan auf den Markt gebracht, d.h. wir können davon ausgehen, dass sie praktisch nur noch aus der Schublade gezogen werden musste. Die App beinhaltet Name, Photo, Passnummer, sie reguliert aufgrund eines Algorithmus den Status der Person: Grün, Gelb, Rot. Grün bedeutet volle Bewegungsfreiheit, Gelb Quarantäne, Rot an Corona erkrankt. Wobei diese Einstufungen keineswegs an eindeutigen Nachweisen wie PCR Tests gebunden sind, sondern für den Nutzer nicht nachvollziehbar vom System selbst generiert werden. Es wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen Menschen als “krank” eingestuft wurden, ohne das dies für sie nachvollziehbar, geschweige denn anfechtbar war. In Peking überwachen 300.000 öffentliche Kameras die Stadt, im industrialisierten Shanghai sind es 3 Millionen, die jetzt zusätzlich mit Sensoren zur Temperaturmessung der Überwachten ausgestattet werden, über ein System zur Gesichtserkennung verfügen eh schon große Teile der Systeme. Im Übrigen sind die Systeme zur Gesichtserkennung schon weit optimiert, dass sie auch Menschen identizieren können, die einen medizinischen Mund Nasen Schutz tragen. Das Pekinger Kamera Überwachungssystem wurde ganz oziell auf den Namen “Himmelsnetz” getauft. In der Region Xinjiang ist die Sicherheitsarchitektur noch ein Stück weiter. An der unterdrückten Minderheit der Uiguren wird die Totalität der zukünftigen Governance der Welt exerziert. Drohen hängen am Himmel, verpichtende Spyware auf den Smartphones, an den Tankstellen Gesichtserkennungssysteme, die den Zugang zum Erwerb von Treibstoff regeln. Die Bullen dürfen alle und jeden jederzeit anhalten und die smartphones kontrollieren, wer verschlüsselte Kommunikationssysteme wie whatsapp installiert hat, landet evtl. in einem ‘Umerziehungslager’.

Man darf sich keinen Illusionen hingeben, die diversen “Gesundheitspässe” (2), die gerade in vielen westlichen Ländern wie Frankreich und Italien installiert werden, die verpichtenden Apps und Impfnachweise ohne die eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in New York nicht mehr möglich ist, die Diskurse über die Ächtung und Repression gegen Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht gegen Corona geimpft sind, zeigen auf, dass der Kluft zwischen den Zuständen in China und denen in den sogenannten westlichen Demokratien nur temporärer Art, ergo den konkreten Umständen geschuldet sind, in denen sich die Formierung der Totalität gerade bendet. Der Prozess der Abschaffung von Bargeld, der gerade vorangetrieben wird, schafft weitere umfassende Kontrollmöglichkeiten. Damit wird es möglich sein, den Zugang zum Erwerb von praktisch allem Lebensnotwendigen zu kontrollieren und zu regulieren. Der Erwerb von bestimmten Waren oder Dienstleistungen kann an Wohlverhalten oder an ‘Verfehlungen’ geknüpft werden, sicher wird es im Westen dafür Pilotprojekte geben. So wie z.B. der Abgleich von DNA Material anfänglich nur für gesellschaftliche geächtete Straftaten wie Vergewaltigung oder Mord möglich war, wurde diese Verfahren innerhalb weniger Jahre für Bagatelldelikte wie Sachbeschädigungen eingesetzt, natürlich bevorzugt im Rahmen der ‘Bekämpfung politischer Kriminalität’, z.B. bei eingeworfenen Fensterscheiben von Banken. In Zukunft wird vielleicht als erstes der Erwerb von pornograschen Material für “Sexualstraftäter” gesperrt werden, um eine gesellschaftliche Zustimmung zu generieren, bevor man das ganze System nach und nach scharf stellt.

Der wirklich entscheidende Punkt ist also nicht, dass es all diese Maßnahmen gibt, bzw. geben wird, sondern der Weg zur gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Totalität. Auch an diesem Punkt ist die Corona Pandemie ein willkommenes Manövergebiet für das Empire. Vermeintliche Sicherheit, in diesem Fall vor einer Krankheit, wird eingetauscht gegen eine Zustimmung zu allumfassenden Überwachungsmaßnahmen, ja darüber hinaus wird das zustimmende Subjekt selber zum Teil des allumfassenden Überwachungssystem, das nicht nur seine Mitmenschen überwacht, sondern vorauseilend auch sich selber. Die Terminologie und die Trennschärfe des ‘Krieges gegen das Virus’ sind dem ‘Krieg gegen den Terror” entlehnt, der nach Nine Eleven entfesselt wurde, nicht umsonst hält eine sprachliche Entgleisung wie ‘Gefährder” für an Covid 19 erkrankte Menschen unwidersprochen Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs. An diesem Punkt entscheidet sich fast alles: gelingt es relevante Teile der Gesellschaft aus diesem todbringenden Diskurs herauszulösen, bzw. sich in diesem Konikt an ihre Seite zu stellen oder nicht. Ein Großteil der Linken hat sich längst dafür entschieden, wo sie stehen und stehen werden, wie schon weiter oben konstatiert, sind diese nun unsere Gegner und nicht unsere Verbündeten. Dies ist keine moralische Wertung, sondern eine notwendige materialistische Analyse, im sozialen Bürgerkrieg rächen sich Unklarheiten über strategische Allianzen blutig.

Siebzehn: Sein. Nun, da nach und nach jegliche Autonomie, jegliche Verfügungsgewalt über den eigenen Körper und das Subjekt, das er beherbergt, nach und nach verschwinden, der Mensch sich selbst eintauscht für ein Versprechen des nackten Überlebens, in der jetzigen und allen zukünftigen Pandemien und angesichts des Klimawandels, bleibt das Sein als letzter Ort des Antagonismus. Wenn alles darauf ausgerichtet ist, Prozesse zu verhindern oder zu generieren, bleibt nur der Akt des Seins. Da, wo dies mehr ist als eine letzte moralische Haltung des sich nicht unterwerfenden Individuums, entsteht ein gesellschaftlicher Antagonismus, der nicht Teil des gegenwärtigen Zukünftigen werden will und kann. Es braucht wirklich den radikalen Bruch mit praktisch allen bestehenden Vorstellungen über revolutionäre Prozesse, um sich auf die neuen realen Bedingungen einlassen zu können. Alles andere ist Energie- und Zeitverschwendung, ja trägt darüber hinaus zur Stabilisierung und Perfektionierung des Empires im Todestrieb Modus bei. Leben entsteht in der sich entfaltenden Totalität an Nicht Orten, da wo dieses Leben sich kollektiviert, tritt es als Antagonismus von Non Bewegungen auf, deren konkreten Forderungen, so sie überhaupt gestellt werden ebenso sekundär wie nahezu beliebig sind und in erster Linie nur als Sammlungsruf eine Funktion haben. In diesen neuen Dynamiken, die sich den klassischen revolutionären Vorstellungen entziehen, gelten andere soziale Raum – und Zeitgesetze, eben noch eine Versammlung von ein paar prekären Pendlern an einem öden Kreisverkehr in irgendeinem Vorort, schon eine wütende Menge im Herzen Paris, die nationale Heiligtümer schändet und in den Luxusquartieren Nobelboutiquen plündert. So wie diese Non Bewegungen aus dem Nichts auftauchen, verschwinden sie fast ebenso plötzlich, verweigern sich jeder Repräsentanz (Die wenigen, die versucht haben, aus der Gilets Jaunes Revolte Kapital zu schlagen und politische Karrieren oder Parteien zu initiieren, wurden gewaltsam vertreiben und bis in ihr Privatleben bedroht.), um dann wieder über Nacht wie ein Gespenst wieder aufzuerstehen. (In Frankreich als Mobilisierung gegen das neue Bullenschutzgesetz und den Pass Sanitaire.) Es geht wieder um, das Gespenst, und diesmal nicht nur in Europa. Jeder nächtliche Riot von Jugendlichen in einem Park hat mehr revolutionäre Sprengkraft, als Aberdutzende von linken Demos und Events, weil er sich der politischen Verwertbarkeit entzieht. Das Leben verteidigt sich in dieser Phase, die alles entscheiden wird, selbst oder anders gesagt, entweder wir verteidigen das Leben selber, indem wir sind, oder wir werden nicht mehr Teil von ihm sein, sondern nur noch eine kybernetische Hypothese.

Achtzehn: Natürlich haben wir alle Angst. Schon immer vor dem Tod, nun also auch vor dem Leben selbst. Sicherheit verspricht nur noch die Unterwerfung, das ist die Macht, das letzte Versprechen, über dass das Todestrieb Empire noch verfügt. Aber: Wir sollten lernen, zuzugeben, dass wir Angst haben, oder besser gesagt, dass wir uns auch fürchten. Der Tod erschreckt uns, die Krankheit erschreckt uns. Es ist nicht schlimm, Angst zu haben, der Tod gehört zum Leben, so wie die Angst vor seinem Ende zur Liebe gehört. Doch wir lernen, damit zu leben, denn die Liebe ist stärker. (3) Oder anders gesagt, nur indem wir alles riskieren, indem wir ein Leben erschaffen, dass das Leben erst zu einem solchen macht, können wir diese Angst besiegen. Wenn wir weiterhin so tun, als ob die Angst nicht unser Handeln bestimmt, wenn wir uns hinter angeblichen Fakten, Notwendigkeiten und ideologischen Lügen und Konstrukten verstecken, haben wir schon verloren, bevor wir überhaupt angefangen haben zu kämpfen. Die Angst ist zugleich unser Gegner wie unser Verbündeter, wir müssen ihr zuhören, sie Gestalt annehmen lassen, um uns mit ihr auseinandersetzen zu können, denn sie führt uns zu unseren verborgenen Wahrheiten, die tief in unseren Herzen schlummern. Sie ist der Weg zu unseren nicht eingestandenen Sehnsüchten, der Gewissheit, dass man überhaupt gelebt haben muss, um sterben zu können. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden wir ein Leben in Trauer ernten, ohne zu wissen, wessen Gehalt diese Traurigkeit eigentlich ist, die wir Tag für Tag mit uns schleppen wie einen schrecklichen Ballast. Wir werden auf alle Zeit nicht wir selber sein. Was für eine Wahl.

Neunzehn: Die Apokalypse kommt. So der so. Das Anthropozän endet, ein Komet wird die Erde treffen, oder wir sind nicht alleine im Weltall (wofür einiges spricht) und eine andere Lebensform wird uns auslöschen, unterwerfen oder kolonisieren (wir hätten alles verdient)… Letztendlich ist die Frage der Apokalypse eine philosophische Frage. Aber sind denn nicht alle wirklich wichtigen Fragen, die Liebe, der Tod, die Freiheit,… sowieso philosophische Fragen?! Geht es denn eigentlich nicht immer nur darum, welche Haltung wir zu etwas einnehmen und welche Handlungen wir daraus ableiten. Und wie bestimmen wir all dieses Grundsätzliche im Verhältnis zu den ganz konkreten Fragestellungen, die sich im gegenwärtigen aufständischen Prozeß stellen.

“Was in den Metropolen künftig an Revolten oder Anpassungsprozessen entstehen wird und wo die Bruchlinien liegen werden ist noch weitestgehend unausgemacht. Die Kämpfe und Aneignungsformen im proletarischen Spektrum, in den Subschichten der jugendlichen ImmigrantInnen, der sozial entrechteten Frauen, der Opfer der Deregulation im Osten, erscheinen uns bisher undurchschaubar, weil wir mit Bildern konfrontiert werden, in denen wir das Wesen der Emanzipation der Klasse nicht erkennen, und weil unser analytisches Instrumentarium nicht ausreicht, um hinter den Erscheinungsformen die Bedeutung der Kämpfe zu entziffern. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als sich dem historischen Prozeß zu stellen, ohne auf die hierarchisch patriarchalischen, antik-kommunistischen Politikmuster und Organisationsmodelle zurückzugreifen und ohne vorschnell neue Ideologien zu produzieren, die der völlig offenen Situation schon wieder ein Korsett anpassen und vorhandene Widersprüche zugunsten einer monokausalen Weltsicht glätten würden.”

schrieb eine Revolutionäre Zelle (RZ) (4) im Jahre 1992 zum Ende ihrer Organisationsform und man mag nicht glauben, dass diese Worte schon fast 30 Jahre alt sind.

Ohne Zweifel, die Welt hat sich weitergedreht und der aufständische Prozeß wartet nicht auf die versprengten Reste einer antagonistischen linken Erzählung. Aber wie immer, wenn etwas geht, bleibt auch etwas über, was zu bewahren und weiter zu geben sich lohnt. So wie all die ideologischen und theoretischen Versatzstücke angesichts der Welt, die wir vornden, als zu leicht befunden und über Bord geworfen gehören, so reich ist der Schatz an konkreten praktischen Erfahrungen, den es zu bergen gilt. Unser Gegner lernt aus jeder Schlacht, aus jeder Niederlage, aus jedem Sieg. Vor allem aber aus jeder seiner Niederlagen, aus unseren Erfolgen. Die prachtvollen Alleen von Paris sind in Wirklichkeit nur das Ergebnis einer Stadtplanung, die alle kommenden Aufstände zu antizipieren suchte. Tausende von militärischen, politischen, soziologischen und ökonomischen thinktanks arbeiten in jeder Sekunde eberhaft an der Perfektionierung der Aufrechterhaltung der todbringenden Ordnung, wir haben ein paar vergilbte Bücher und Aufsätze, ein paar aufgeschriebene Erinnerungen an die Goldene Horde, die sich einst anschickte, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen.

Die Frage ist nun, wie es gelingen kann, diesen unseren Schatz der praktischen Erfahrungen einzubringen in die gegenwärtigen aufständischen Prozesse, ob es überhaupt möglich ist, zwischen den Generationen der Aufständischen Orte des Austausches zu schaffen, die für alle zugänglich, aber vom Gegner nicht zu inltrieren und zu manipulieren sind. Womit wir wieder zurückkehren an den Anfang dieser Überlegungen.

Zwanzig: Der Kapitalismus in seinem Endstadium, das in sich das Ende der von Menschen bewohnten Welt als Möglichkeit trägt, ist die Derzeitigkeit, die erstmalig keine visionäre Zukünftigkeit in sich trägt. Dies gilt es als erstes zu akzeptieren. Es geht nur um eine einzige Frage, alles jenseits davon muss als kriegerische List denunziert werden, um das System zu stabilisieren. Alles was jenseits davon behauptet wird, fußt auf einer Lüge, kommt sie noch so links, emanzipatorisch und solidarisch daher. Also, wie bekommen wir den Koloss zu stürzen. Wie kann aus den sich immer rasanter ausbreitenden Riots, Revolten und Aufständen etwas werden, was die Welt grundsätzlich in Flammen setzt, damit wir angesichts der Asche, mit etwas Glück, überhaupt wieder davon träumen zu wagen dürfen, eine neue Welt zu erschaffen.

Ohne Zweifel hat der Pandemie Ausnahmezustand, zum Erstaunen vieler Linker, die Zyklen der weltweiten Revolten beschleunigt, während diese noch darauf warten, einfach mit ihren sinnlosen Demonstrationen, Events, Unterschriftensammlungen und Partizipationsgehabe weiter wie gehabt machen zu können. Die in vielerlei Hinsicht nicht nur repressiven, sondern auch sinnlosen und unfähigen Maßnahmen der Regierungen haben die sozialen Nöte vervielfältigt, global gesehen sind immer weniger Menschen bereit, ihr Leben einzutauschen gegen ein Existieren von wessen Gnaden auch immer. Was sich ebenfalls verändert, sind die Pole der Auseinandersetzungen. Es gibt keine besseren und schlechteren Regierungen (oder Vorstellungen davon) mehr, es gibt keine Lösungsansätze, keine Forderungskataloge. Es gibt in der Zuspitzung nur noch oben und unten, sie oder wir. Entweder auf der Seite des Aufstandes oder auf der Seite “der Regierung”. Jeglicher vorrevolutionären Situation wohnt eine eigentümliche Unübersichtlichkeit inne, dies ist in der gegenwärtigen Phase, die dominiert ist von den staatlichen Maßnahmen unter Corona, nicht anders. Dies ist keine Zeit für die Zweier und Bremser der reinen Lehre, den Faschismus auf der Straße wiederzunden wird zunehmend etwas sein, was wir in den Revolten vornden werden, den Revolten deshalb fernzubleiben kann nur unser endgültiges Ende bedeuten. Es gilt vieles an Widersprüchen auszuhalten und die Konfrontationen werden bestimmt nicht etwas sein, was wir gerne führen werden. Aber es bleibt eine unbedingte Notwendigkeit.

Denn dieser Kampf wird, wie alle Kämpfe vor ihm, auf der Straße entschieden werden. „When we revolt it’s not for a particular culture. We revolt simply because, for many reasons, we can no longer breathe“, dieser Satz von Frantz Fanon stand auf einem Plakat, das vor einem Bullenrevier von Minneapolis hing. Ja, wir bekommen einfach keine Luft mehr. Entweder brennt ein Polizeirevier nach dem anderen nieder, bis die Sache zu unseren Gunsten zu kippen beginnt oder wir lehnen uns zurück, so wir in privilegierter Stellung leben, und geniessen das Ende der Welt bei ein paar kühlen Drinks. Dazwischen gibt es nichts mehr. Sorry.

1. ‘Endgames’ ist eine Kolumne von Sebastian Lotzer, die in vier Teilen auf ‘non copyriot’ erschien. Hier die englischsprachige Übersetzung des vierten Teils auf “enough 14”, die auch die Verlinkungen zu den vier deutschsprachigen Beiträgen enthält. https://enoughisenough14.org/2021/04/05/endgames-part-4/

2. Siehe dazu den Beitrag ‘Pass sanitaire: le problème, c’est le flicage!’von Cerveaux Non Disponibles, auf deutsch in der Sunzi Bingfa #26: https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2021/07/26/der-gesundheits-pass-das-problem-ist-die-ueberwachung/

3. Siehe ‘Greenpass, nuovi confini e le frontiere della paura. Contributo per un ragionamento collettivo.’ auf Carmelia https://www.carmilla-online.com/2021/07/29/greenpass-nuovi-confini-e-le-frontiere-del-la-paura-contributo-per-un-ragionamento-che-auspico-collettivo/, auf deutsch in der Sunzi Bingfa #27

4. Revolutionäre Zellen, eine nicht in der Illegalität operierende Stadt-guerilla in der BRD, deren Zusammenhänge sich Anfang, Mitte der 1990er Jahre auflösten. Hier der Text: ‘Das Ende unserer Politik’ http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn05.htm

anonym