In direkter Konkurrenz steht Russland mit seinem Anspruch auf weltweite Geltungsmacht dabei mit der bisherigen Welthegemonialmacht USA samt angeschlossenen Militärbündnis, der NATO. Dabei ist die NATO alles aber kein einheitlicher Block. Sie ist eine im „kalten Krieg“ gründende Negativkoalition miteinander konkurrierender Staaten unter Dominanz der USA. Die erfolglosen Versuche der EU sich auf eine eigene Außen- und Militärpolitik zu einigen, der außenpolitische Richtungswechsel der Trump-Regierung oder die Ambitionen Deutschlands mittels „Nordstream“ mehr Eigenständigkeit zu gewinnen veranschaulichen dies.

Die Ukraine, ein ebenfalls von großer Armut auf der einen Seite und von, allerdings auf die EU und die USA orientierten, Oligarchen anderseits dominierter Staat, ist schon lange blutiger Schauplatz dieser Konkurrenz. Bereits seit 2014 stehen sich hier ukrainische Faschist*innen und Nationalist*innen sowie großrussische und völkische Nationalist*innen gegenüber, bringen sich gegenseitig und tausende andere unbeteiligte Zivilist*innen um. Antinationale Linke und liberale Demokrat*innen, anfänglich Teil der Maidan-Proteste, werden von allen Seiten in der Ukraine verfolgt, bedroht und umgebracht.

Mit dem Angriffskrieg Russlands ist dieser Krieg nun auf die gesamte Ukraine ausgeweitet worden. Tausende Menschen sind bereits tot und verletzt, Hunderttausende sind auf der Flucht. Der ukrainische Staat hat für alle männlichen Staatsbürger zwischen 18 und 55 Jahren ein Ausreiseverbot erteilt und sie zum Kämpfen aufgefordert. Wir erklären uns dagegen solidarisch mit allen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren und fordern offene Grenzen für alle! Aufnahme aller Flüchtenden jetzt und sofort!

Auch in Russland gibt es Widerstand gegen die russische Kriegspolitik. Trotz der angedrohten Strafen sind in den letzten Tagen in Russland Tausende gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Obwohl der russische Staat mit einer Verhaftungswelle und massiver Gewalt reagierte, gehen die Proteste weiter. Wir können unseren Respekt, unsere Hochachtung für den Mut und die Tapferkeit der russischen Antikriegsbewegung kaum in Worte fassen. Es leben die Antikriegsproteste in Russland!

Für ein Ende jeglicher imperialistischer Staatenkonkurrenz und gegen jeden Nationalismus! Gegen den Krieg in der Ukraine heißt: Für die Niederlage Russlands! Krieg dem Kriege!

checkt basisgruppe-antifa.org

Wir würden uns sehr über eine Debatte (vornehmlich in zeckigen Medien oder, unserentwegen auch gerne in der taz) über den Sinn und Unsinn von Kommunikation und linken Medien freuen.

Für mehr besetzte Häuser in Bremen-Horn (ohne morsche Fußböden)!
Für mehr besetzte Marktplätze!

Die drei vonner Würstchenbude
(und damit meinen wir nicht die taz).

Die unglückliche Ehe zwischen Antirassismus und Identitätspolitik1

Der Hintergrund

Vor ein paar Wochen hat in der Stadt Bremen eine Demonstration gegen die rassistischen Morde in Hanau stattgefunden, welche von der Gruppe Migrantifa organisiert wurde. Kurz vor dem Ende der Demo gab es einen Redebeitrag, in welchem die Sprecherin den Versuch der Linkspartei Bremen kritisierte, die Veranstaltung auf Twitter für sich zu vereinnahmen. Dabei rief die Sprecherin zwei Mitglieder der Partei dazu auf, sich auf der Bühne für das Verhalten ihrer Partei verantwortlich zu erklären. Als sie dies verweigerten, wurden sie von der Sprecherin und einigen Teilnehmer*innen der Demo als Feiglinge beschimpft und die Rufe auch von einigen der Organisator*innen beklatscht. Nach diesem Vorfall wurde die organisierende Gruppe von einigen linken Aktivist*innen dafür kritisiert, nicht nur keinen Versuch zur Moderation der Eskalation gemacht zu haben, sondern durch das eigene Verhalten dem Geschehenen zuzustimmen. Es entstand eine Erwartungshaltung an die Gruppe Migrantifa den Vorfall zu erklären und sich klar zu positionieren. Daraufhin veröffentlichte die Gruppe eine Stellungnahme, in welcher sie eine eigene Perspektive auf den Vorfall gab und sowohl den Vorfall selbst, als auch die eigene Haltung dazu verteidigte. (Link zur Stellungnahme2)

Dieser Artikel befasst sich mit einer Kritik dieser Stellungnahme und versucht dabei die diskursiven und theoretischen Grundlagen solcher Rechtfertigungen ans Licht zu bringen und sie herauszufordern. Obwohl die Behandlung dieses Vorfalls wie eine weitere vergebliche Streitigkeit innerhalb der linksradikalen Szene erscheinen mag, geht die Motivation für dieses Papier jedoch über eine Kritik des konkreten Vorfalls hinaus. Das Ziel ist, einen politischen und diskursiven Ansatz („Identitätspolitik“) zu kritisieren, dessen Entwicklung meines Erachtens nach das Potenzial für die Bildung unabhängiger Bewegungen und Organisationen von Immigrant*innen und POCs in dieser Gesellschaft untergraben kann. Und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die historische Notwendigkeit solcher Organisierungen offensichtlicher ist denn je und ihre Etablierung materiell und intellektuell möglicher ist als in der Vergangenheit. Mit diesem Text möchte ich daher einen Beitrag zum kritischen Dialog zwischen Immigrant*innen über ihre politische Präsenz in dieser Gesellschaft leisten.

Erläuterung: Zur Vereinfachung werden in diesem Text die Worte Immigrant*innen, Asylsuchenden, Geflüchtete, Schwarze, POCs usw. schlicht mit Immigrant*innen oder POCs bezeichnet, obwohl durch diese Gleichsetzung viele Aspekte leider vernachlässigt werden.

1. Die Position der Immigrant*in

Was Machtkritik aus der Sicht einer Immigrant*in relevant und wichtig macht, ist nicht seine*ihre minderwertige Position oder seine*ihre inhärente Subjektivität innerhalb der rassistischen Verhältnisse. Die Relevanz beruht viel mehr auf der Tatsache, dass Immigrant*innen in solchen strukturellen Verhältnissen einen „Standpunkt“ entwickeln können, welcher ein kritisches Verständnis sowie eine Sensibilität gegenüber der rassistischen Unterdrückungen und Diskriminierung mit sich bringt. Dieser Standpunkt, der für den Kampf gegen Rassismus von großer Bedeutung ist, ist bei Immigrant*innen viel eher und ausgeprägter zu erwarten als bei anderen.3 Die mögliche (und nicht notwendige) Entstehung dieses kritischen Standpunktes beruht auf der Existenz und dem ununterbrochenen Funktionieren der vorherrschenden Mechanismen, die die Immigrant*innen in eine bestimmte soziale und gesellschaftliche Position bringen und sie dadurch bestimmten Lebenserfahrungen von Diskriminierung und Unterdrückung aussetzen. Diese soziale Position allein garantiert jedoch noch weder die endgültige Entfaltung und Manifestation der beschriebenen kritischen Sensibilität, noch die Richtigkeit der Wahrnehmungen, Schlussfolgerungen und praktischen Orientierungen, die sich aus dieser kritischen Sensibilität ergeben. Mit anderen Worten: Die soziale Position von Immigrant*innen kann zwar helfen die Wahrheit der gesellschaftlichen Verhältnisse zu verstehen, führt aber nicht notwendigerweise zur Verwirklichung einer wahrheitstragenden Perspektive und eines befreienden politischen Subjekts. In der Tat werden die Qualität des Standpunkts (Beziehung zur Wahrheit), sowie die politische Subjektivität von Immigrant*innen durch ihrer sozialen- und Klassenposition, ihren Lebensgeschichten, ihren Beziehungen zu bestehenden Machtverhältnissen und ihren bewussten (oder auferlegten) politischen und ideologischen Entscheidungen bestimmt.

Die Tatsache, dass die Zugehörigkeit einer Immigrant*in zu einer machtorientierten politischen Partei mit verborgenen rassistischen Tendenzen, ihr befreiendes politisches Potenzial untergräbt, bedeutet nicht, dass die Kritik, welche von außerparlamentarisch agierenden Immigrant*innen bezüglich rassistischer Herrschaft geäußert wird, automatisch korrekt ist. Sich in der Situation der Unterdrückten (u.a. Gegenstand rassistischer Unterdrückung) zu befinden, ermöglicht es uns prinzipiell (aber nicht unbedingt) einige strukturelle Mechanismen besser zu verstehen. Gleichzeitig fordert es uns insbesondere dazu auf, eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung dieser rassistischen Mechanismen zu übernehmen oder zumindest die Stimme und Sprache unserer Situation und Forderungen zu sein. All dies versetzt uns aber weder in die Position des Wahrheitsmonopols oder der unbedingten Legitimität unserer politischen Praxen, noch versetzt es die anderen in die Position potenzieller Feinde oder Wahrheitsfremden.

2. Personalisierung der Kritik statt Kritik an Strukturen

Im Zusammenhang mit diesem Thema stoßen wir bei diesem konkreten Vorfall auf zwei Arten der Kritik: Die Kritik der Organisator*innen der Demo an dem Vereinnahmungsversuch der Linkspartei (eine langjährige Tendenz, der viele linke Aktivist*innen zu Recht entgegenwirken wollen) und die Kritik der Sprecherin und einiger Demo-Teilnehmer*innen an den sich auf der Demonstration befindenden Mitgliedern der Linkspartei, die ich als „Personalisierung der Strukturkritik“ bezeichne (und welche – wie sich herausstellte – nicht weit von Rufmord und der öffentlichen Zerstörung der Person entfernt ist). Diese zweite Art von Kritik, wurde wiederum von einigen Aktivist*innen kritisiert, worauf die Migrantifa-Bremen durch ihre Stellungnahme reagiert hat.

Ein Großteil der Stellungnahme weicht vom Hauptthema der Kritik an der Haltung und Handlung der Gruppe während der Demonstration ab und konzentriert sich auf die Kritik an dem autoritären und monopolistischen Verhalten der Linkspartei. Meiner Meinung nach wird damit versucht, eine Deckung zu schaffen, um die eigenen ungerechten Handlungen zu rechtfertigen, da ein großer Teil der Leser*innen (linksradikale Aktivist*innen) diesem Teil der Aussage sowieso zustimmen werden. Die Kritik an den monopolistischen Praxen der Linkspartei ist jedoch nicht spezifisch für eine bestimmte Strömung innerhalb der außerparlamentarischen Linken 4. Beziehungsweise, um die Problematik dieses Verhaltens zu sehen und zu kritisieren, ist die antirassistische Perspektive von Immigrant*innen nicht die einzig mögliche und notwendige Perspektive. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, könnte die Notwendigkeit einer kritischen Konfrontation mit der monopolistischen Haltung der Linkspartei aus antirassistischer Sicht den Ansatz einer Personalisierung dieser Konfrontation im öffentlichen Raum nicht rechtfertigen.5

In einem Abschnitt der Stellungnahme wird erklärt, dass die Benennung der Parteimitglieder mit Namen nur mit ihrer politischen Person zu tun hätte. Diejenige, die mitten in der Demonstration stehend beim Namen genannt, vor der Öffentlichkeit herausgefordert und (gewollt oder ungewollt) verachtet und gedemütigt wird, ist jedoch nicht der reine Körper ihrer Parteipersönlichkeit, als ob dieser von der Gesamtheit ihrer Persönlichkeit, ihren Gefühlen und Emotionen abstrahierbar wäre. Sie ist viel mehr ein Mensch mit all den emotionalen, psychologischen und politischen Verstrickungen, die sie dazu gebracht haben, ihre Solidarität mit dieser Demonstration auszudrücken (obwohl die einfachste Interpretation darin bestehen könnte, diese Präsenz auf eine bloße scheinheilige Solidaritätsbekundung zu reduzieren). Zu sagen, dass man sich mit dem politischen Charakter dieser Person befasst6, impliziert, falls es nicht nur ein Spiel mit Worten ist, ein höchst formalistisches Verständnis von und Herangehensweise an den politischen Kampf.

Lasst uns zur Verdeutlichung einen einfachen Vergleich anstellen: Während einer Protestaktion wird die Leiterin einer Regierungsbehörde vor ihrem Bürogebäude, unter Nennung ihres Namens, kritisiert. Ist das nicht ein typisches Beispiel für eine Personalisierung der Kritik (des Kampfes)? Meiner Meinung nach nein. Denn gemäß des Inhalts und des Plans der Protestaktion war bereits allen, einschließlich der zuständigen Beamtin, bekannt, dass die unter ihrer Aufsicht stehende Institution an diesem Tag auf die Demonstrant*innen reagieren muss. Diese Adressierung wird zu einer symbolischen Tat gegen die Institution, weil diese Adressierung vor einem institutionellen Gebäude stattfindet, in welchem die kritisierten Richtlinien umgesetzt wurden und weil die Leiterin der Behörde in ihrer Funktion für die von ihr ausgehenden Richtlinien verantwortlich ist. Auf der anderen Seite passiert folgendes: Eine Person, welche Mitglied der Linkspartei ist und sich aus welchem Grund auch immer solidarisch mit der Demonstration zeigt, wird unter Nennung ihres Namens (von der Bühne, nicht auf Augenhöhe) auf die Bühne gerufen und es wird darauf bestanden, dass diese Person auf die gegen ihre Partei erhobenen Vorwürfe reagiert. Auf ihre verzweifelte Verweigerung wird von einigen mit dem Schimpfwort „Feigling“ reagiert, während andere das Geschehen klatschend begleiten. All das sieht mehr aus wie eine Szene aus einem gewalttätigen Film, als eine befreiende politische Kritik oder Haltung. (Trotz dessen bleibt die Organisator*innen-Gruppe still und versucht darüber hinaus später das Geschehene durch eine Stellungnahme zu rechtfertigen.) Hier geht es nicht nur um einen Rufmord, sondern um die emotionale und psychologische Zerstörung eines Menschen, indem sie vor vielen Menschen in eine Position der Verzweiflung und Hilflosigkeit versetzt wird7.

Das Ignorieren bzw. das Übersehen dieses Unterschieds in den menschlichen Aspekten des Themas kann zu einem politischen Formalismus führen (oder darin verwurzelt sein), dessen Gefahren hinter der Attraktivität seiner Radikalität verborgen werden8. Solche Tendenzen, besonders wenn sie von einem einseitigen Bestehen auf die eigene Legitimität begleitet werden, können gegenüber den Konsequenzen des eigenen Handelns unsensibel machen und in Extremfällen die aus den Handlungen resultierende Gewalt normalisieren oder sogar glorifizieren. Dementsprechend ist die Grundlage für diese Kritik an dem Vorfall nicht nur die Tatsache, dass die geschädigte Person selbst eine Frau oder selbst eine Immigrantin ist (was natürlich auch wichtige und kritische Faktoren darstellen). Die Hauptbasis dieser Kritik ist vielmehr eine Kritik an der Gewalt, die hinter diesem Verhalten steckt, sowie an der neuen fragwürdigen Rechtfertigung9, die zur Normalisierung und Verallgemeinerung dieses Ansatzes führen kann.

3. Politische Identität oder Identitätspolitik?

Die Frage ist hier, was die Gruppe wirklich daran hinderte, den Personalisierungsansatz in ihrer kritischen Konfrontation mit der Linkspartei problematisch zu sehen? (In der Tat ging sie einen Schritt weiter und verteidigte diese Aktion vollständig.) Auf den ersten Blick tendiert man dazu anzunehmen, dass die Weigerung, Kritik anzunehmen, auf die emotionale Reaktion und die hintergründigen Spannungen zurückzuführen wäre oder mit dem üblichen Phänomen des Gruppenegoismus zusammenhängt. Ich glaube jedoch nicht, dass diese Elemente hier entscheidend waren, denn die zur Verteidigung abgegebene Stellungnahme enthält diskursive und theoretische Elemente, die dafür sprechen, dass die Hintergründe des Vorfalls und der Stellungnahme über einen Zufall und Sturheit beim Eingestehen eines Fehlers hinausgehen. Diese Erklärung spiegelt meines Erachtens einige der Grundüberzeugungen der Identitätspolitik wieder, auf deren Grundlagen die Gruppe vermutlich gegründet worden ist.

Die Verbindung zwischen diesem Ansatz und dem diskutierten Vorfall besteht darin, dass Identitätspolitik bezüglich ihrer Grundlagen und Ursprünge tiefgreifend auf der Formalisierung des politischen Verständnisses und Personalisierung des politischen Handelns beruht. Eine ausführliche Darstellung des Entstehungskontextes und der Ursprünge identitätspolitischer Ansätze würde über den Rahmen dieses Artikels hinaus gehen. Ich möchte nur kurz einige Eckpunkte nennen, die meines Erachtens eine wichtige Rolle in der Entstehung und Entwicklung identitätspolitischer Ansätze gespielt haben.

Identitätspolitik ist ein historisches Produkt des Übergangs von fordistischen Massengesellschaften zum Zeitalter der postfordistischen Ökonomie. Mit dem Aufstieg der neoliberalen Ideologie und ihrer politischen und kulturellen Mechanismen und dem Niedergang von massenorientierten (und homogenen) politischen Organisationen, sozialistischer Utopie und politischem Kollektivismus wurde das (von Massenbindungen und makrosozialen Kontexten losgelöste) Individuum ins Zentrum der politischen Sphäre gesetzt. Dies zeigt sich u.a. durch die Artikulierung des Slogans „consumer sovereignity“ mit der herrschenden Vision der „individueller Auswahl“. Identitätspolitik ist in diesem Sinne eine ideologische Reaktion auf einige Entwicklungen innerhalb und zwischen den spät-kapitalistischen Gesellschaften10, aus denen letztendlich das Zeitalter des Neoliberalismus entstanden und weitgehend etabiliert worden ist. In diesem Zeitalter wird die Individualisierung des Politischen und Sozialen zunehmend mit einer systematischen Entpolitisierung der Öffentlichkeit durchgesetzt.

Da der Neoliberalismus in Bezug auf einige ideologische Grundlagen (insbesondere die Behauptung der unersetzbaren Position des Individuums) erhebliche Überschneidungen mit postmodernistischen und poststrukturalistischen Lehren aufweist11, leitet der linke Aktivismus seine sprachlichen Werkzeuge und politische Theorie aus mehr oder weniger denselben Quellen ab. Zumal das historische Versagen der traditionellen sozialistischen Ideologie und ihrer autoritären Organisationen und Herangehensweisen zu einer Hegemonie der postmodernistischen und poststrukturalistischen Lehren geführt hat. So wird das Politische im Wesentlichen auf der Grundlage der Differenz (zwischen individuellen Akteuren) gebildet, während der Begriff Mikropolitik seine materielle Übersetzung in der Politik der ersten Person findet. Auf der anderen Seite stärken und füttern die positivistischen Grundannahmen des Neoliberalismus all diejenigen Tendenzen, die die soziale Realität als getrennte Fakten und Bereiche betrachten. Dies führt dazu, dass Ereignisse getrennt von den möglichen Wurzeln (also strukturellen Ursachen) vorwiegend auf der Ebene der „Phänomene“ betrachtet und behandelt werden. Daraus ist in der politischen Sphäre u.a. auch ein Verständnis und eine Herangehensweise der „Politik der Unmittelbarkeit“ entstanden, die wiederum mit den Personen-zentrierten Ansätzen zusammenhängt.

Mittlerweile haben die Auswirkungen technologischer Innovation im Bereich Konsum und individuellem Leben und insbesondere die Verbreitung der digitalen Kommunikation im Cyberspace beispiellose Möglichkeiten für individuellen Aktivismus und sogar individuelle Repräsentation (darunter auch Selbstdarstellung) geschaffen und dadurch auch mehr materiellen Boden für Identitätspolitik zur Verfügung gestellt. So wie in der vorherrschenden Ideologie Erfolg oder Misserfolg nur individuelle Angelegenheiten sind, ist der politische Kampf im Kontext identitätspolitischer Ansätze ganz individuell oder personenorientiert und legt den Schwerpunkt auf die Differenzen, die ein Individuum vom anderen unterscheiden.

Deshalb werden in der Identitätspolitik einerseits sprachliche und symbolische Elemente und Handlungen als äußerst wichtig betrachtet und andererseits steht der*die Einzelne im Zentrum der Politik (wobei seine*ihre Unterschiede in den Vordergrund gerückt werden). Aus diesen Gründen wird die Hermeneutik der symbolischen Handlungen zum wichtigsten Mittel der politischen Interpretation und Orientierung und alternatives politisches Handeln fokussiert sich auf das sprachliche Verhalten und wird oft auf „Political Correctness“12 reduziert. Gleichzeitig werden direkte individuelle Reaktionen oder auf das Individuum zentrierte Handlungen als alternative Politik glorifiziert. Selbst wenn im diskursiven Rahmen der Identitätspolitik die Notwendigkeit der Bekämpfung des strukturellen Rassismus benannt wird, besteht die Praxis in der Haupttendez aus personenzentrierten Konfrontationen, d.h. der Platzierung von Individuen als Vertreter*innen von Strukturen. Dies kann nicht zufällig sein, da sich die Identitätspolitik unweigerlich von der Opposition gegen die „Anderen“ ernährt und der*die Andere deshalb (um ausreichend zur Reaktion anzuregen) so greifbar und menschlich wie möglich sein muss. Daher müssen die Anderen Absicht und Emotionalität besitzen, welche bei den Strukturen aufgrund ihrer Abstraktheit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Menschen fehlen. Aus diesem Grund ist in denjenigen antirassistischen Ansätzen, welche auf identitätspolitische Grundsätze aufbauen13 auch kaum von Klasse und Klassenpolitik die Rede. Obwohl seit dem Aufkommen des schwarzen Feminismus die Verflechtung von Unterdrückungen aufgrund von gender, class und race zunehmend innerhalb der fortschrittlichen sozialen Bewegung bekannt geworden ist.

Es ist klar, dass die Suche nach einer Identität oder der Wunsch nach ihrer sozialen Anerkennung ein starker Impuls für individuelle und kollektive Entwicklungen ist und in der Tat ein unvermeidlicher Teil der Entwicklung eines politischen Bewusstseins und des Empowerments einer Person oder einer Gruppe. In diesem Sinne ist die Suche nach einer Identität ein notwendiger Ausgangspunkt für die kollektive Interaktion und Mobilisierung, sowie für die politische Organisierung und es gibt im Grunde kein Entrinnen davon. Was wir jedoch Identitätspolitik nennen, ist insofern problematisch und destruktiv, als dass sie nicht auf eine Perspektive abzielt, die über diese soziale Anerkennung der Identität hinausgeht. Und so beschränkt sie ihre politischen Kämpfe auf die Stärkung und Festigung eigener Identität, ohne die notwendigen Implikationen des Universalismus für die Überwindung der Engpässe der “Identität-Isolation” anzuerkennen und in ihren Ansatz einzubeziehen. Deshalb, in Abwesenheit dialektischer Verhältnisse zwischen Partikularismus und Universalismus, kann die Identitätspolitik letztendlich die Kampfpotentiale bestimmter Gruppen der Unterdrückten untergraben und sogar die bestehenden Klüfte innerhalb der Unterdrückten sowie ihrer politischen Subjekten vergrößern/vertiefen. Identitätspolitik kultiviert kaum eine kritische Herangehensweise an das ganze System, das die Identitätskonflikte oder die hierarchischen Identitätsverhältnisse und die entsprechenden Unterdrückungen und Diskriminierungen reproduziert. Das lässt sich auf die postmodernistischen und poststrukturalistischen theoretischen Grundlagen (sowie die verborgenen positivistischen Vorannahmen) dieses Ansatzes zurückführen, in denen es keine solche Allgemeinheit („Totality“), bzw. kein solches Gesamtsystem gibt. Die soziale Welt ist vielmehr nur das Produkt der zufälligen Handlungen von verstreuten (und oft nicht miteinander verbundenen) historischen Mechanismen und Faktoren. Folglich konzentriert sich die politische Handlung auf die Mikropolitik in die verstreuten Teilbereichskämpfe. Identitätspolitik kann daher keine Antwort auf den strukturellen Rassismus sein, der mit den heutigen kapitalistischen Verhältnissen verwoben ist14. Zumal er selbst ein historisches Produkt der zunehmenden Entfremdung, Entpolitisierung und Individualisierung ist, die die Entwicklung des Kapitalismus den Gesellschaften im Zeitalter neoliberaler Herrschaft auferlegt hat.

Schlussbemerkungen

Ich bin der Überzeugung, dass Kritik inhaltlich keine Grenzen kennt, aber methodisch sicherlich Grenzen hat, von denen eine der wichtigsten die persönliche Zerstörung eines kritisierten Menschens in der Öffentlichkeit ist15. Die Personalisierung der politischen Kritik, die aus einem formalistischen Verständnis des politischen Handelns resultiert, erkennt diese Grenze nicht an. Die Herausforderung bei diesem Problem besteht also in der Analyse der theoretischen Ursprünge und diskursiven Bestandteile, die diesen Formalismus formen und reproduzieren. Neben einer Art des Formalismus, der in der bürgerlichen Politik zu finden ist, gibt es auch im Bereich der linken Politik eine klare Tendez zum Formalismus. Sie zeigt sich häufig in identitätspolitischen Ansätzen, deren Entstehung und Erweiterung wiederum in einigen historischen Zusammenhängen begründet ist, welche in diesem Artikel kurz dargelegt wurden.

Als linker Immigrant und POC habe ich keine Zweifel daran, dass die außerparlamentarische Organisierung der Immigrant*innen eine notwendige Vorraussetzung zum Kampf gegen die Mechanismen der Herrschaft und Unterdrückung in dieser Gesellschaft ist. Aber gleichzeitig sehe ich im politischen Formalismus und in der Identitätspolitik nicht den richtigen Weg zum Aufbau dieses Kampfes (deshalb ist meine Position bezüglich des Vorfalls auf der genannten Demonstration eine völlig andere, als die in der Stellungnahme der Organisator*innen-Gruppe Migrantifa formulierte). Diese kritische Positionierung reicht neben den anderen aus der Sicht von POCs geäußerten/veröffentlichten Kritikpunkten16 aus, um der am Ende der Stellungnahme stehenden Behauptung zu widersprechen, dass „wir die Antwort auf ihren Rassismus sind“. Nein! Ihr seid nur eine der möglichen Reaktionen auf das strukturelle und komplexe Problem des Rassismus, nicht die endgültige Antwort. Auch wenn diese Art von Reaktion – im historischen Kontext des Höhepunktes der Identitätspolitik – derzeit viele junge Immigrant*innen und POCs anspricht und für sie legitim und attraktiv aussieht.

Sicher muss man die Bildung solcher kollektiver Bemühungen willkommen heißen, besonders weil ein kollektiver und bewusster politischer Prozess eine dialektisch „aufhebende“ Dynamik haben oder bekommen kann. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die kämpferische Auseinandersetzung mit dem strukturellen Rassismus eine weitaus komplexere, umfassendere und kohärentere Lösung erfordert als solche, welche die identitätspolitischen Ansätze anbieten können. Denn der heutige Gastgeber des Rassismus, bzw. der Kapitalismus ist zwangsläufig vielfältig verflochten, komplex und hochgradig organisiert.

1 Der Titel verwiest auf den Titel des berühmten Artikel von Heidi Hartmann (1979): The Unhappy Marriage of Marxism and Feminism: Towards a more Progressive Union.
2 https://twitter.com/moin_migrantifa/status/1298598005818511360
3 Der Begriff „Standpunkt“ (Standpoint) wurde hauptsächlich von feministischen Standpunkttheoretiker*innen (Standpoint Theorists) parallel zu den politisch-theoretischen Entwicklungen der zweiten Welle der feministischen Bewegung konzipiert und entwickelt.
4 Gleichzeitig hätte die – aus einer außerparlamentarischen Sicht geübte – Kritik der Gruppe Migrantifa an der Linkspartei akzeptabler gewirkt, wenn einige ihrer Aktivist*innen selbst keine Parteimitglieder gewesen wären.
5 In der Sphäre der deutschen Linken herrscht eine Art extreme Passivität und Vorsicht gegenüber den diskursiven Debatten und Konflikten um Rassismus, die mit der Hegemonie des Diskurses um „Political Correctness“ zusammenhängt. Daher versuchen z.B. die weißen linken Aktivist*innen sich vorsichtigerweise so weit wie möglich aus allen Debatten und Gelegenheiten herauszuhalten, die potenziell den Vorwurf von „weiße-Deutsche“ mitbringen könnten. „Political Correctness“ als eine Praxis zielt auf der individuellen Ebene darauf hin, kritischer und bewusster gegenüber dem eigenen Verhalten auf der einen und dem herrschenden Verhalten auf der anderen Seite zu sein und auf der politischen Ebene Diskriminierte anzuerkennen und Herrschaftsmechanismen sichtbar zu machen. Allerdings führt „Political Correctness“ als Selbstzweck in diesem Kontext oft zu einer Art von unbedingter/unkritischer Akzeptanz von politischen Aussagen und Taten der Diskriminierten, um das schlechte Gewissen vom privilegiert-sein los zu werden. Es gibt auch oft übertriebene Haltungen in diese Richtung, als ob man emanzipierter wäre, je mehr unkritische Akzeptanz man zeigt. Die Autor*innen der Stellungnahme scheinen diesen vorherrschenden psycho-kulturellen Hintergrund in der linken Szene implizit zu nutzen, um die konkrete Kritik ihrer Handlung (auf der Demonstration) der weißen Vorherrschaft zuzuschreiben und sie herauszufordern. Das heißt, sie versuchen die gesellschaftliche Position, politische Kompetenz und Absichten ihrer Kritiker*innen implizit in Frage zu stellen, um den Inhalt ihrer Kritik zur Seite zu schieben. Beispielsweise wurden die Kritiker*innen in der Stellungnahme der Migrantifa als „das soziale Umfeld der Ko-Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Bremer Bürgerschaft“ bezeichnet. Auch wurde der Inhalt der Kritik so karikaturisiert: „Es wurde von uns erwartet und so kommuniziert, der einzigen Sintezza Aktivistin unter den Redner*innen … die Bühne zu nehmen, ihr das Mikro wegzunehmen, weil sie es gewagt hat, die Fehler der Regierungspartei sichtbar zu machen“. Bei dieser Art von Ansatz (der eine Form der Einschüchterung darstellt) gibt es einen Autoritätsmechanismus, mit dem man sich auseinandersetzen sollte. Diese Auseinandersetzung ist heute besonders wichtig, weil sowohl der Staat als auch viele macht-orientierte Strömungen oder Akteure versuchen, durch dieselbe Logik die Kritiker*innen zum Schweigen erzwingen.
6 Aus der Stellungnahme der Migranifa: „Sie wurde wortwörtlich in einer Funktion als Mitgliedes Landesvorstands (sic!), nach vorne gebeten und das nicht als einzige Person“.
7 Nach diesem Vorfall akzeptierten einzelne Demo-Organisator*innen nicht die an sie gerichtete Aufforderung des genannten Mitglieds der Linkspartei, im Rahmen früherer persönlicher Beziehungen ihre eigene explizite oder implizite Begleitung des Vorfalls einzeln zu erklären. Diese Aufforderung wurde später sogar als ein Druckausübung aus einer Machtposition bezeichnet. Sie weigerten sich, ihr eigenes Verhalten auch auf dieser privaten und informellen Ebene zu erklären und argumentierten, dass dies eine vorherige Zusammenarbeit mit ihrer Gruppe erfordern würde. Sie selbst behaupten jedoch später in ihrer Stellungsnahme, dass die individuelle und politische Persönlichkeit eines Menschen getrennt werden könnte und dass die „politische Persönlichkeit“ jederzeit und in jedem Raum bereit sein muss, für die Leistung der eigenen politischen Organisation zu antworten.
8 In der Stellungsnahme der Migrantifa u.a. steht: „Kritik muss nicht leise und freundlich hervorgebracht werden, um als legitim anerkannt zu werden“.
9 Es ist verständlich, dass die Spontanität der an diesem Tag erwähnten Ereignisse der Organisationsgruppe nicht ermöglichte, gleichzeitig eine angemessene kollektive Antwort zu finden. Wenn das Thema auf diesem Niveau bleiben würde, wäre es vielleicht nicht erforderlich, diese Kritik zu schreiben. Nach diesem Vorfall wurde jedoch eine Erklärung zur Rechtfertigung und Verteidigung dieses Vorfalls verfasst.
10 Dazu zählen unter anderem: Die zunehmenden Auswirkungen der Entfremdungs-Mechanismen; Das Wachstum der inneren Vielfalt und Heterogenität der Gesellschaften (u.a. aufgrund der zunehmenden Migration/Flucht); Die Zunehme der widersprüchlichen Folgen des modernen „Nation-States“ oder die krisenhaften Folgen der nationalistischen Projekte zur Homogenisierung der Bevölkerungen, besonders in den Südlichen Ländern, nach dem Zusammenbruch der Modernisierungsprojekte der autoritären Staate; Imperialistischer Neokolonialismus im Zeitalter des Kalten Krieg und das Versagen der nationalen Befreiungsbewegungen, dessen Ausbreitung einzudämmen; Das Auftreten und die ständige Anwesenheit verschiedener Krisen und deren Auswirkungen auf die Destabilisierung des individuellen Lebens; Die existenzielle Angst vorm Leben in einem Zustand der Unsicherheit und Prekarität (insbesondere mit der Ausbreitung der Folgen neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik) und folglich die Zunahme von Unsicherheit und Misstrauen in den menschlichen und sozialen Beziehungen und folglich die Zunahme nationalistischer und chauvinistischer rechter Tendenzen; Die Zerstörung linker kollektiver Traditionen und organisierter Kämpfe/Bewegungen usw. All diese Faktoren haben dazu geführt, dass sich ein Individuum gegenüber der zunehmenden Aggression der Welt je mehr allein und machtlos fühlt. In diesem Sinne bildet sich die Identitätspolitik als eine politische Reaktion (auf die oben genannten Entwicklungen), die wie viele anderen von der Suche nach Schutz geprägt ist. Was in dieser Form der Reaktion jedoch besonders ist, ist die Suche nach (und Kampf für) soziale Anerkennung, die als ihre zentrale Antriebskraft funktioniert; weil es auch innerhalb der Unterdrückten die Hierarchie-Strukturen gibt. Allerdings basiert sich die Identitätspolitik in ihrer Praxis widersprüchlicherweise nur auf Festigung eigener Identität, wofür bestimmte Herangehensweisen und Theoriansätze üblicherweise verwendet werden.
11 Laut Fredric Jameson ist die „Theorie der Postmoderne“ die „späte kulturelle Logik des Kapitalismus“, die das politische Unterbewusstsein der Gesellschaft prägt.
12 Das „Political Correctness“ ist einer der moralischen Reaktionen auf eine verrückte ungerechte Welt, die je mehr zur Individualisierung der Gesellschaft und Machtlosigkeit der Menschen tendiert; Auf diesem Kontext formieren sich die Herangehenweisen, wodurch man versucht, sich als ein Individuum gegen diese Welt zu positionieren, ohne sich eine revolutionäre Änderung zu einer alternativen Welt vorstellen zu können. Eine der häufig verwendeten Formen dieses Ansatzes ist es, dass es nicht meine Aufgabe ist, die Welt zu verändern, es reicht aus, dass ich mit meiner korrekten Sprache und meinem korrekten Verhalten (nach meinen Prinzipien) von innerlichen Widersprüchen befreit und dadurch zufrieden werde. Und selbst wenn die Welt veränderlich wäre, kann dies nur so erreicht werden.
13 Im Bereich der Bekämpfung des Rassismus stützt sich die Identitätspolitik theoretisch häufig auf Lesarten der postkolonialen Theorie. Diese Lesarten werden jedoch meistens mit poststrukturalistischen Lehren anstatt mit politischer Ökonomie artikuliert und bleiben daher im Allgemeinen im Rahmen von Diskurs-Theorie und Diskurskampf, Mikropolitik und Politik der ersten Person.
14 Wie es Horkheimer pointiert vor dem Zweiten Weltkrieg formulierte: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“
15 Die Tatsache, dass man bewusste rassistische und sexistische Übergriffe auch unter Nennung des Namens der Täter*innen sichtbar machen soll, widerspricht dieser Kritik der Personalisierung nicht, da diese Übergriffe als bewusste Taten auf der einen Seite auf der zwischenmenschlichen Ebene stattfinden und die Veröffentlichung andererseits zum Schutz und zum Empowerment der potentiell Betroffenen beitragen kann. Dieser Ansatz der Personalisierung von Kritik und Konfrontation lässt sich jedoch nicht auf beliebige andere Praxen übertragen.
16 Women of Colour Bremen: Von Spaltungen und solidarischen Streitkulturen: nachhallende Gedanken und Fragen zum Statement von Migrantifa Bremen – Perspektive 2.0

Zur besseren Lesbarkeit gibt es den Text [hier] als pdf.

kopiert aus der Bullenpresse

Am frühen Sonntagmorgen versuchte ein 21-Jähriger einen 18-Jährigen aus einem Streifenwagen der Polizei zu befreien. Einsatzanlass war zunächst eine Ruhestörung im Zuge dessen mehrere Männer an einen Streifenwagen urinierten.

Gegen 03:20 Uhr wurden die Einsatzkräfte zunächst aufgrund einer wiederholten Ruhestörung in die Seewenjestraße gerufen. Aufgrund des wiederholten Einschreitens der Beamten und der andauernden hohen Lautstärke wurden alle Anwesenden aufgefordert, die Wohnung zu verlassen. Etwa zehn Personen verließen unter lautem Gegröle das Grundstück. Als sie am Streifenwagen der eingesetzten Polizisten vorbeigingen, urinierten einige von ihnen an diesen. Anschließend flüchteten die Männer in stadtauswärtige Richtung. Im Zuge der Fahndung konnte einer der Männer gestellt werden. Während er zwecks einer Identitätsfeststellung zu einem Streifenwagen gebracht wurde, leistete er erheblichen Widerstand und beleidigte und bedrohte die Polizisten. Der 21-Jährige wurde auf die Situation aufmerksam und stürmte auf die Einsatzkräfte los, offensichtlich mit dem Ziel, seinen Bekannten zu befreien. Dabei verletzte er zwei der Polizisten durch Schläge gegen den Kopf. Nachdem weitere Unterstützungskräfte eingetroffen waren, konnte die Lage beruhigt werden und das Duo für die weiteren Maßnahmen mit zu einer Wache genommen werden. Zwei weitere Männer, die ebenfalls hinzukamen und die Situation durch unnötiges Herumschreien anheizten, erhielten einen Platzverweis.

Gegen die 18 und 21 Jahre alten Männer wurden Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung gefertigt. Darüber hinaus erhielten sie Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Urinierens in der Öffentlichkeit. Gegen den Mann, der die Feier veranstaltet hat, wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach dem Infektionsschutzgesetz gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

Wir haben die „fairytales“ der Staatsraison, die Märchen von Wohlstand, Gerechtig- – und Notwendigkeit satt. Wir wollen unsere und eure alltäglichen Erfahrungen und Kämpfe sichtbar machen. Von der Angst um den Arbeitsplatz bis hin zum Stress mit dem*r Vermieter*in – wir haben unterschiedliche Menschen gefragt, wie es ihnen seit Mitte März ergangen ist. Um die Personen zu schützen, haben wir die Storys nachgesprochen. Hört doch mal rein!

Bisher sind vier von fünf Folgen erschienen. Ihr findet sie (auch downloadbar) hier:
basisgruppe-antifa.org
Oder mobil auf spotify: https://open.spotify.com/

checkt basisgruppe-antifa.org

Lieber älterer Anarcho aus Bremen,
vielen Dank für den Text, den Du geschrieben hast. Ich denke es ist wichtig, genau über die angesprochenen Fragen auszutauschen. Denn vieles, was Du ansprichst, spricht auch bei mir ein Unbehagen an, was mich die ganze Zeit der Pandemie schon begleitet:
Die einzige Form, wie ein Staat auf solch ein Problem, wie der Pandemie, reagieren kann, ist mehr oder minder von oben herab und damit autoritär. Dies kann dadurch passieren, dass einfach mit Anweisungen und Gewalt vom Staat agiert wird, oder wie in unserem Fall, indem mit viel Öffentlichkeitsarbeit für Maßnahmen geworben wird und dann der Staat als zentrales Hilfsinstrument gegen die Pandemie in den Raum gestellt wird.
Dass die Verhältnisse des globalisierten Kapitalismus zentral bei der Entstehung und Verbreitung der Pandemie waren wird dann ausgelassen.

Gleichzeitig werden massive Einschränkungen persönlicher Freiheiten verordnet, die gesundheitspolitischer Sicht zum Teil nicht sinnvoll waren und dazu noch die Möglichkeiten von politischem Protest gegen die staatliche Politik, die in allen Bereichen weiter läuft, unterbinden. Ein Beispiel waren die Durchsetzungen von Demoverboten gegen sogar Einzelpersonen im Wendland oder Hamburg.

Auch haben insbesondere die unter den Maßnahmen zu leiden, die vorher schon in prekären Verhältnissen waren. Wir könnten sagen: Die Krise zeigt uns, an welchen Stellen global unser Gesellschaftssystem krankt.
So sind viele engagierte Linke damit beschäftigt, auf die Probleme, welche die Isolation für nicht privilegierte Gesellschaftsgruppen mit sich bringt, aufmerksam zu machen. Das sehe ich anders als Du: Es ist in der Linken Bewegung nicht egal, wer wegen der Maßnahmen heraus fällt. Es wird sich vielmehr an vielen Stellen darum bemüht solidarisch die Folgen aufzufangen. Ein Beispiel waren die großen und schnell organisierten Solidaritätslisten, über die versucht wurde Menschen, die besonders betroffen sein könnten zu unterstützen.

Richtig ist, wenn ein Staat solche Maßnahmen verordnet, dann sind erst alle betroffen. Manche Menschen sind dann so betroffen, dass sie ihre Lebensgrundlage verlieren, für andere bedeutet dies, dass sie plötzlich den vorher schon latenten Gewaltverhältnissen zu Hause endgültig ausgeliefert sind. Es ist einem Staat kaum anders möglich zu agieren, weshalb es ja auch eine Staatskritik gibt.

Aber, und dies ist der Punkt, der mir wirklich in Deinem Text fehlt: Was wäre die Alternative gewesen? Sicher, in der Hongkong Grippe, sind scheinbar mehr Menschen gestorben. Aber damals gab es auch keine Isolationsmaßnahmen. Global können wir beobachten, dass dort, wo die Maßnahmen zu spät ergriffen wurden, die Gesundheitssysteme zusammengebrochen sind und eine sehr große Anzahl von Menschen gestorben sind. Die Statistiken sind bisher nur unzureichend, weil bspw. in Italien und Frankreich lange Zeit nur die Menschen erfasst wurden, die in den Krankenhäusern starben. Allerdings waren diese zum Teil so überlastet, dass sie keine Menschen mehr aufnehmen konnten. Später wurden dann noch Menschen erfasst, die auch in Pflegeeinrichtungen starben. Dies alles passierte, weil die Isolation in Italien und Frankreich zu spät kam, aber sie wurde auch verordnet. Hätten wir, hätten das Frankreich und Italien einfach weiter laufen lassen sollen?

Noch schlimmer trifft es natürlich noch ärmere Regionen der Welt. Wer von der Hand in den Mund leben muss, kann sich nicht Wochen lang einschließen. Dem entsprechend wird die Krise viele Regionen noch sehr hart Treffen. Aber dies ist kein Grund, nicht dort, wo es geht, zu versuchen, die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Situationen, wie in Guayaquil, wo Menschen am Ende tot auf der Straße lagen, gilt es überall zu vermeiden.

In manchen Regionen ist dieses Eindämmen durch die Reduktion des Kontakts inzwischen so weit gelungen, dass nur noch vereinzelt Fälle auftauchen. Wenn es sonst keine medizinische Form der Behandlung einzelner gibt, frage ich mich, warum das nicht die beste Form des Umgang sein soll?

Klar ist, nicht alle Maßnahmen sind sinnvoll. Welche Maßnahmen wie wirkungsvoll sind, wird sich am Ende vermutlich erst sehr viel später herausstellen. Daher werfe ich auch niemandem vor auch darin Fehleinschätzungen zu machen. Zentral ist aber, dass es tatsächlich geht zu verfolgen, welche Dinge problematisch sind und welche nicht. Dass von staatlicher Seite dies über Zahlen verfolgt wird, ist nachvollziehbar und nicht unsinnig.

Daher meine Frage: Wie hätten den sonst auf die Pandemie reagiert werden können/sollen? Gab es eine wirkliche Alternative in dem bestehenden Zeitrahmen, in dem eine Woche warten einen massiven Unterschied gemacht hat, wie wir in Groß-Britanien sehen können?

Es ist sinnvoll auf die Straße zu gehen um die Folgen anzuprangern, die ihre Ursachen in den rassistischen, patriarchialen und kapitalistischen Verhältnissen schon vor der Krise haben. Aber die Forderungen müssen dann andere sein – und dies macht einen sehr großen Unterschied in der Ausrichtung der Demonstration.

Und damit bin ich bei meinem zweiten Kritikpunkt: Wenn ich demonstriere muss ich mir auch darüber Gedanken machen, wie das, was ich sage auch verstanden und weiterverarbeitet wird. Denn sonst wird meine Äußerung eine reine Selbstbespaßung in der ich mich vielleicht gut fühle, weil ich das „Richtige“ gesagt habe, aber es keine oder gar die falsche Wirkung hat. In dem Fall der Covid-19 „Widerstandsdemos“ kann ja noch so sehr eine andere Intention vorhanden gewesen sein. Die Frage ist aber, wer das wie aufgreift, mit trägt und welche Botschaft am Ende dann noch bleibt. Inzwischen ist die Bremer Demo nur noch im Zusammenhang mit den Demos in Stuttgart, Hamburg, München und Gera zu betrachten. Die Leute dir dort hin kommen, kommen dort auch wegen dieses Zusammenhangs hin.
Die getragenen Schilder zeigen dies sehr deutlich. In so einem Fall, wird eine linke Beteiligung immer nur noch zum Feigenblatt für eine sehr andere Veranstaltung. Dies muss sehr deutlich werden.

Und ja, es gibt eine auch von Linken getragene Kritik an der Bill Gates Stiftung. Diese ist gut und wichtig. Darauf geht auch der „Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte“ ein. Das hat aber nichts mit einer vermuteten Allmacht dieser Stiftung zu tun, der wir ausgeliefert wären.

Ich halte es daher für wichtig, einer Demonstration, die ich für gefährlich halte, weil sie Inhalte verbreitet, die Verschwörungstheorien Vorschub leistet und im Zusammenhang mit den sehr Rechts offenen Demos in anderen Städten steht, entgegenzutreten. Zumindest um ihr einen Spiegel vorzuhalten.

Deshalb fahre ich jetzt dort hin – ups schon so spät.

Selbst eine normale Grippewelle ist nicht ungefährlich. Und Corona – das ist spätestens klar, seit sich das Virus bei Tagestemperaturen von 35°C in Indien verbreitet hat – ist kein normales Grippevirus.

In Bremen gibt es seit Wochen jeden Samstag Proteste gegen die Corona-Politik. Diese wurden von einer Aktivistin, die in der Linkspartei gelandet ist, und einem Menschen, der sich als Kommunist versteht undsich gerne positiv auf den Anarchisten Erich Mühsam bezieht, angestoßen. Diese Proteste sind sehr bürgerlich. Sie fordern ‚unsere demokratischen Rechte vom Staat zurück‘. Diese Forderung schließt selbstverständlich die Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität mit ein.
Eine grundsätzliche Kritik an Staat und warenproduzierendem Patriarchat fehlt. Das geschieht in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Querfront-Strateg*innen die öffentlich wahrnehmbare Kritik an der Corona-Politik dominieren. Es ist also kein Wunder, dass das die Kundgebung auch Recht(sradikal)e anzieht. Auf einer der ersten Kundgebungen, wurde u.a. von einer kleinen Gruppe das Deutschland-Lied angestimmt. Nur eine versuchte zu stören. Die Organisator*innen weisen nach diesen Erfahrungen, darauf hin, dass rechte Positionen keinen Platz haben sollen. Aber: Es fehlt das Hintergrundwissen, um die recht(sradikal)en Hintergründe von Corona-Parolen zu erkennen. Ja, es ist überdeutlich, dass es sogar eine Abwehr gibt, sich mit der Kritik an der Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung auseinanderzusetzen.
Das gilt erschreckenderweise selbst für die undogmatisch Linken bis Libertären, die sich an der Kundgebung beteiligt haben. Ich bin teils langjährig mit einigen davonbefreundet. Eine davon habe ich z.B. durch die linksradikale Dissent-Vernetzung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm kennengelernt, einen anderen durch das A-Café. Diese haben das Bedürfnis sich sichtbar gegen die medizinisch indizierte autoritäre Formierung zu stellen. Dem Staat und seiner repressiven Politik der Angst zu misstrauen ist erstmal ein guter Grund auf die Straße zu gehen.
Diesen Grund kann eine* auch den Bürgerlichen auf den Kundgebungen nicht prinzipiell absprechen. Ich habe das Bedürfnis auch, aber ich bin überzeugt, dass der Rahmen dafür nicht geeignet ist. Am 9. Mai wurde auf der Kundgebunggegen die Corona Politik ein Redebeitrag zum Tag der Befreiung vom Faschismus gehalten. Einige führten entsprechende Pappschilder mit sich.

Recherche Nord hatte zuvor die Proteste in Bremen eindeutig als rechtsradikal geoutet. U.a. auf endofroad wurde gegen die Kundgebung mobilisiert. Kurz nach dem Redebeitrag zum 8. Mai erschien die Antifa und outete die Demonstrationsteilnehmer*innen lautstark kollektiv als Nazis. Die undogmatisch Linken bis Libertären die dort waren, mussten erstmals erleben, als Nazis beschimpft zu werden. 6 der 7 mir namentlich bekannten Teilnehmer*innen dieser fragwürdigen Samstags-Demos habe ich auf der Demo gegen die faschistischen Morde in Hanau gesehen. Die Antifas outeten sich in einem Redebeitrag als unreflektierte Anhänger*innen der staatlichen Corona-Politik. Die Basisgruppe Antifa (BA) schreibt, dass die „‚Hygiene-Demos‘ … einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis [bilden]. … [Es einigt sie] die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert.“ Die BA malt in Übereinstimmung mit Merkel dass Panikszenario einer 2., weit schlimmeren Covid 19-Welle. Der Bremer Ermittlungsausschuss diffamiert die Teilnehmer*innen an den Bremer Corona-Samstags-Protest per mail vom 14.5. pauschal als Querfront-Aktivist*innen. Manchmal macht schwarz-weiß-Malerei ja Sinn.
Aber ich denke nicht,dass den Bremer Samstags-Protesten gerecht wird.
Hallo ihrAntifas, das ist ein einfaches, binäres^schwarz-weiss, gut-schlecht Bild,zwangsläufig ebenso (wenn auch anders) verkürzt und falsch, wie das was die Leute auf dem Bremer Marktplatz gegen die Corona-Politik veranstalten.

Nochmals: Das Corona-Virus ist nicht ungefährlich. Aber es ist auch kein Grund für Panik und Panikmache. Wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, kommt es zur ‚natürlichen Selektion‘. Alte, Kranke, Lager-, Knast- und Psychiatrieinsass*innen, Arme in den Slums, also die aus kapitalistischer Logik ‚Unnützen‘, die nicht ‚Leistungsfähigen‘ werden damit selektiert. Einige Staaten schützen einige der Gefährdeten-Gruppen mit nicht zielgerichteten Maßnahmen. Alle Staatennutzen Covid-19, um auszuprobieren, wie weit sie die Formierung zum autoritären Notstandsstaat ausweiten können. Wer sagt das Corona-Virus sei völlig ungefährlich, reproduziert die faschistoide, Staat und warenproduzierendem Patriarchat eingeschriebenen Logik.

Die Forderung, die Lager sofort zu schließen ist absolut richtig. Das Lagersystem ist auch ohne Corona menschenverachtend. Ob in der Lindenstraße in Bremen, ob auf den griechischen Inseln, ob in Syrien oder wo auch immer. Die Menschen, die aufs engste zusammengepfercht, oft gesundheitlich (physisch und / oder psychisch) angeschlagen, sind extrem gefährdet, sich mit dem Corona-Virus anzustecken, sobald dieser erst mal das Lager erreicht. In Bremen ist genau das in der ZAST in der Lindenstraße geschehen. Die Argumentation der Antiras baut auf der staatlichen Corona-Politik auf, um gute, stichhaltige Argumente gegen die zuständige Senatorin zu haben. Alle Antiras, mit denen ich seit Corona gesprochen habe, sind denn auch von der extremen Gefährlichkeit des Virus überzeugt und unterstützen fast durchgängig die herrschende Corona-Politik. Aber selbst dieses Berufen auf die staatliche Corona-Herrschaft hat keine Erfolge – eben weil es der Politik (und auch der von Grünen und Linkspartei) nicht um die Gesundheit der Menschen geht. Somit fördern Antiras mit dieser Argumentation die Verwirrung. Das verhindert, eine eigene herrschaftskritische Position zu Corona zu finden und zu formulieren.

Oft sterben Menschen schon allein aufgrund der Regierungspolitik gegen Corona – ohne sich überhaupt mit dem Virus zu infizieren. In den Ländern, in denen es kaum funktionierende Sozialsysteme gibt, bekommen Arme in den Städten keine Jobs mehr. Dazu werden die Slums u.a. in Indien militärisch abgeriegelt. Ohne die spärliche karitative Hilfe würden die Armen in den Slums (ob in Indien, Südafrika, ob in Lateinamerika oder in den USA) schlicht und einfach verhungern. Menschen die sowieso schon geschwächt sind, sterben dann auch massenweise an Corona, wenn die Corona-Pandemie ihren Stadtteil erreicht. Aber: Da würde auch jeder andere Virus reichen.

Wer von den Linken, die sich für die herrschende Corona-Politik aussprechen denkt schon an die, die psychisch nicht so stabil sind. Für diese stellen Kontaktsperren, Versammlungsverbote und Ausnahmezustand krasse Angriffe gegen ihre psychische Gesundheit dar. Wer von ihnen denkt an die Kinder, die angesichts der Corona-Politik 24 Stunden lang überforderten und gereizten, latent gewalttätigen Eltern im Wege stehen.
Gerade (15.5.) hab ich im Radio gehört, dass die Zahl der Kleinkinder mit Schütteltrauma massiv angestiegen ist. Eine emanzipatorische Position zu Corona muss das berücksichtigen, kann also selbst einfache, grundsätzlich sinnvolle Abstandsregeln nicht uneingeschränkt einfordern.

Und dann gibt es ja noch die verschiedenen stalinistischen und leninistischen Fraktionen. Der ‚Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD‘ hat zum 1. Mai immerhin die durchaus stimmige Parole „Der Kapitalismus, die Seuche der Menschheit“ plakatiert. Er will im Rückgriff auf die mörderischen Ideen Stalins und mit völlig unkritischer Technologiegläubigkeit die Seuche Kapitalismus mit der Seuche Staat bekämpfen. Anarchist*innen haben schon bevor Lenin das in Praxis umsetzte, vorhergesagt welche Folgen es hat, die Probleme mit Hilfe des Staates zu lösen. Und: Es gibt eine enge Verbindung zwischen dem Ausbruch von Epidemien und dem Druck auf z.B. durch Landgrabbing vertriebene Kleinbäuer*innen im Globalen Süden, in Wälder auszuweichen.
Die Wald-Ökosysteme sind insbesondere durch Abholzung und Klimakriege stark belastet. Das macht das Überspringen von Krankheitserregern von Tier auf Mensch dort wahrscheinlich. Mit einer Politik á la Arbeiterbund würden also die Bedingungen zur Entstehung von Epidemien und globalen Pandemien gestärkt.

Die Frage ob Menschen mit oder an Covid 19 sterben wird zwar auch immer wieder von Verschwörungstheorie-Fans angebracht. Aber sie ist genauso berechtigt wie die Frage, ob weltweit mehr Menschen an oder mit Corona oder an den Folgen der Corona Politik sterben. Die demokratischen Staaten betreiben den Kampf gegen Corona mit einer massiven Politik der Angst (Der österreichische Kanzler Kurz: „In jeder Familie wird es Tote geben“). Mit einem „Wimpernschlag“ (Gai Dáo) werden demokratische Rechte und Freiheiten außer Kraft gesetzt. Der Unterschied zwischen Demokratie und Faschismus war noch nie ein absoluter. (dazu: S. 29 – 46 in: Befreiung vom Geld und Eigentum, Bd.2 >> befreiungvomgeldundeigentum.blackblogs.org) Die Corona-Pandemie wird jedenfalls weltweit genutzt, um eine medizinisch indizierte autoritäre Formierung durchzusetzen.

1968 wäre eine solche staatliche Corona-Politik nicht durchsetzbar gewesen. Das zeigt deutlich auf, wie weit es den Staaten und dem warenproduzierenden Patriarchat gelungen ist, dass die Menschen sich aktiv unterwerfen.

Die Hong-Kong-Grippe brachte 1968/70 weltweit den Menschen hohes Fieber und viele spuckten Blut. Weltweit starben 750.000 bis 2 Mill. Menschen, in der BRD und der DDR zusammen im Winter 1969 / 70 50.000. In Hamburg war jede zweite Person infiziert. Das Gesundheitssystem kollabierte dort fast.

Das war auf dem Höhepunkt des nach -68er Widerstandes. Hat irgendwer schon mal was davon gehört, dass deshalb die Kritik an Staat und Kapitalismus mit Abstandsregeln und Mundschutz geübt wurde, dass Veranstaltungen und Widerstand abgesagt wurden? Ein befreundeter, mit über 80 immer noch aktiver Alt-Autonomer, der damals in Hamburg und Berlin aktiv war, sagte mir, dass er sich nicht erinnern kann, dass das überhaupt ein Thema war.

Wie oben schon gesagt – eine solche praktische Ignoranz gegenüber realen Problemen ist nicht unproblematisch. Die aktive Unterwerfung unter die staatliche medizinisch indizierte autoritäre Formierung ist aber ein noch weit größeres Problem.

Der Schweizer Autor P.M. kommt aus dem Züricher Häuserkampf-Bewegung und entwarf u.a. die Bolo-Bolo Utopie. Er meldete sich Ende 2019 mit einer kleinen Dystopie zur drohenden Öko-Diktatur zu Wort. Die Leute unterwerfen sich in seiner Dystopie – zum Teil mit Murren, aber im Wesentlichen ohne sich dagegen zu wehren – den drakonischen Maßnahmen der staatlichen Öko-Diktatur. Eine Grippewelle, genannt Corona-Pandemie, bringt unsere Leben gerade zum Stillstand. Und die Menschen unterwerfen sich, wie es P.M. beschrieb. Es gibt fast nur noch ein Thema – Corona.
Die existentiellen globalen sozialen Fragen, die ökologischen Fragen so um Klima und Artensterben, sind wesentlichvom Tisch. Die grundsätzliche Kritik an Staat und Kapitalismus ist noch weniger wahrnehmbar als ohnehin schon. Veranstaltungen, Demos, Direkte Aktion – in der BRD alles abgesagt oder verschoben. Damit werden unhinterfragt reaktionäre Ansätze gestärkt. Ein Beispiel: Das Aktions-Camp ‚gemeinsam gegen die Tierindustrie‘ wurde abgesagt. Die Politik wendet sich aktuell mit ihren autoritären Vorstellungen gegen die Arbeits-Migrant*innen in den Tierfabriken und wird darin durch Bürger-Initiativen-artige Proteste unterstützt. Der Staat leitet gerade das wirtschaftliche ‚weiter so‘ ein.
Angesichts der fetten aufgelegten Hilfsprogramme für die darunter leidende Wirtschaft haben die Staaten danach mal wieder leere Kassen als Ausrede für fehlendes Handeln.

Mit Corona war plötzlich ‚unser‘ Resonanzboden weg. ‚Wir‘ können nicht wirklich darauf warten wollen, bis der Staat uns den Widerstand wieder erlaubt.

Wir brauchen Treffpunkte, um uns auszutauschen, um miteinander zu reden, um der Verwirrung etwas entgegenzusetzen. Welche Bedeutung hat der Virus? Wie kann eine anarchistische Handlungs-Perspektive gegen den Staat
und das warenproduzierende Patriarchat angesichts von Corona aussehen?
Die Zeitschrift der anarchistischen Föderation, die Gai Dào will ein elektronisches Sonderheft zu Fragen und Antworten angesichts von Corona rausgeben. Das bringt schon mal was. Auf jeden Fall müssen dabei die sozialen und die ökologischen Kämpfe zusammengedacht werden, statt sie gegeneinander auszuspielen. Fragend sollten wir voranschreiten. Die solidarische Praxis der linken Subkultur und die Kritik an der herrschenden Politik müssten eher radikalisiert als ausgesetzt werden.
Wenn die radikale Linke weiterhin nichts anzubieten hat, gewinnen zweifelhafte bis rechtsradikal beeinflusste Bewegungen an Einfluss.

Das Ziel bleibt ein gutes Leben für alle – weltweit, jenseits von Geld und Eigentum. Und was das gute Leben für die Menschen / Gruppen von Menschen bedeutet, kann nicht zentral vorgeschrieben werden.
Kurzfristiges Ziel muss sein, auch in Zeiten von Corona handlungsfähig zu werden.

So, ich hab jetzt genügend Leuten auf die Füße getreten, kritisch-solidarische Grüße von einem älteren Anarcho aus Bremen

P.S.: Während in Bremen vereinzelte Leute unerträgliche Sprüche loslassen und das nicht energisch genug aus der Kundgebung beantwortet wird, scheint die Situation z.B. in Hamburg massiv anders zu sein. Dort wurde eine Reihe bekannter Nazi-Größen gesichtet und aus der Masse unterstützt, in dem viele ‚Wir sind das Volk‘ brüllten und das Deutschlandlied sangen.

Genervt vom Chef? Du willst lernen dich mit deinen Kolleg*innen zu organisieren? Wir zeigen dir, wie es geht, am Beispiel von drei Kampagnen in der Systemgastronomie. Dazu geben wir dir einen Einblick hinter die Kulissen basisgewerkschaftlicher Organisierung. Wie kannst du anfangen, wenn du alleine in deinem Betrieb bist? Welche Erfahrungswerte sind hilfreich und zu beachten? Wie können Misserfolge möglichst vermieden werden?
Auf: https://story.wobblies.org/de

Das wegen des Coronavirus erlassene vorläufige Verbot für Großveranstaltungen in Bremen betrifft auch geplante Demonstrationen. Diese Auswirkungen hat die neue Regelung.

Großdemonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern dürfen vom 12. bis zum 26. März in Bremen nicht stattfinden.

Nicht nur Konzerte oder Messen sind von der neuen Bremer Regelung betroffen, die Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern bis zum 26. März verbietet. Auch Demonstrationen unterliegen diesen Vorschriften. Das bestätigte das Bremer Innenressort auf Nachfrage.

Können die Organisatoren nicht sicherstellen, dass die Tausend-Teilnehmer-Marke nicht überschritten wird, dürfe die Demonstration nicht stattfinden. Noch ist jedoch unklar, wie dies gewährleistet werden soll.

Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen müssen Auflagen erfüllen

In den vergangenen Wochen haben in der Hansestadt mehrere Demos in dieser Größenordnung stattgefunden. Über 1.000 Menschen hatten sich Ende Februar im Viertel versammelt, um gegen rechte Gewalt zu protestieren. Und etwa 1.000 Teilnehmer zählte der Demonstrationszug in der Innenstadt am Weltfrauentag.

Am Dienstag hat sich Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeschlossen und bekannt gegeben, dass Veranstaltungen mit über 1.000 Besuchern in Bremen vom 12. bis zum 26. März abgesagt werden. Laut der entsprechenden Verfügung müssen darüber hinaus Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen beim Ordnungsamt angezeigt werden und bestimmte Auflagen erfüllen.

Quelle: butenunbinnen.de

Redebeitrag der IL Bremen auf der Demonstration gegen den Sarrazin-Besuch in der Havanna Lounge

Gehalten am 10.12. auf der Demonstration unter dem Motto „Sarrazin halt’s Maul – gemeinsam gegen Rassismus und Klassenkampf von oben“

Seit dem Erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 ist Thilo Sarrazin viel zitierter Vordenker der so genannten „Neuen Rechten“ rund um AfD, Identitäre Bewegung, Pegida und Co. Seine prominente Rolle als Volkswirt, Autor und Politiker machte es ihm möglich seine rassistischen Thesen über die angebliche Verbindung von Herkunft und Intelligenz und die vermeintliche Abschaffung des Abendlandes in der öffentlichen Wahrnehmung zu platzieren. Seine Inhalte sind nämlich genau das: offen rassistisch, elitär und herabwürdigend. Er hetzt gegen Migrant*innen und „den Islam“,gegen Empfänger*innen von Hartz IV und angeblich „Leistungsunwillige“und arme Menschen. Sein Umgang mit Studien und Statistiken ist dabei unwissenschaftlich und selektiv und dient nur der Etablierung seiner Feindbilder.

Fast 10 Jahre nach Erscheinen seines Bestsellers, nach dem Aufstieg der AfD, nach Pegida, unzähligen Anschlägen auf Unterkünften von Geflüchteten und damit einhergehenden weiteren Asylrechtsverschärfungen, müssen wir uns leider nach wie vor und mittlerweile noch dringender mit Personen wie Thilo Sarrazin auseinandersetzen. Seine Inhalte waren Wegbereiter für den rechten Turn der letzten Jahre und sind direkt mitverantwortlich für das Klima von Kälte und Hetze, in dem wir uns heute bewegen. Sarrazins Rolle dabei kann nicht als zu klein bewertet werden. Götz Kubitschek, ein Vordenker der so genannten „Neuen Rechten“ fasst es so zusammen: „Sarrazin war ein Rammbock“. Durch seine Inhalte wurde auch in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft die Tür weit aufgestoßen für klar rechte Positionen, die nun nicht nur vermeintlich sag- sondern mit dem Aufstieg der AfD auch noch wählbar sind. Das war kein Zufall oder „Nebenprodukt“ von Sarrazins Publikationen sondern Absicht und klar verfolgtes Ziel. Das ist die Strategie der Vertreter*innen der „Neuen Rechten“: durch Themensetzung und Tonlagen ihre autoritären, antiliberalen und homogenen Visionen durchsetzen zu wollen.

Sarrazin ist nach seinem 2010er Bestseller bis heute mit seinen menschenverachtenden Inhalten in der Öffentlichkeit präsent. Er redet und redet und schreibt und schreibt seit Jahren in Talkshows, auf Bühnen, in Artikeln und Büchern. Nicht zuletzt hat er bis zum heutigen Tag auch sehr gut an seinen Millionenauflagen verdient. Wir sind heute hier weil wir ganz klar sagen: Schluss damit! Gebt diesem Hetzer, diesem Rassisten und Wegbereiter der Neuen Rechten nicht andauernd ein neues Podium! Man muss nicht jede rassistische Scheiße wieder und immer wieder sagen dürfen, wir müssen uns nicht jeden diskriminierenden Müll immer und immer wieder widerspruchslos anhören! Dafür gibt es weder Notwendigkeit noch Rechtfertigung, es sei denn man möchte eben diesen Rassismus und diese Hetze weiter normalisieren. Denn das ist die Folge solcher Auftritte und solcher Öffentlichkeit. Das zeigen nicht nur die Erfahrungen der letzten Jahre. Wer Rassist_innen Gehör und damit Geltung verschafft dient nicht etwa der Meinungsfreiheit sondern hilft dabei diese abzuschaffen. Denn das ist das Ziel und Ergebnis der Arbeit von Thilo Sarrazin und vieler seiner geistigen Weggefährten wie Björn Höcke, Götz Kubitschek oder Frank Magnitz. Ein Unternehmen wie Werder, das laut Vereinssatzung „Nationalitäten, Kulturen, Religionen und soziale Schichten“ verbinden will, anstatt sie zu spalten, sollte sich darüber im Klaren sein auf wessen Seite sie sich stellen, wenn sie Mitglied in einem Club wie der Havanna Lounge sind. Es ist gut, dass Thilo Sarrazin heute nicht in Bremen sprechen wird. Aber der Veranstalter ist nicht etwa zur Besinnung gekommen. Die Havanna Lounge hat nicht auf Drängen ihrer Mitglieder die Veranstaltung mit Sarrazin abgesagt, sondern allein wegen unseres Protests. Wir fordern daher Unternehmen und Vereine wie Werder auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und sich klar von Rassisten wie Sarrazin zu distanzieren. Denn diese Menschen wollen keine Meinungsfreiheit. Sie wollen ihre Inhalte solange widerspruchslos in der Öffentlichkeit platzieren, bis sie andere Meinungen unterdrücken und verbieten können. Sie wollen Menschen ausgrenzen können und dafür Applaus statt Widerrede bekommen. Dass sie dafür auch noch eine vermeintlich seriöse Bühne geboten bekommen finden wir gefährlich und empörend. Nicht mit uns! Wir werden auch in Zukunft da sein, wenn Demagogen wie Sarrazin ihren Hass verbreiten wollen und denen auf die Pelle rücken, die ihnen dabei helfen.“

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