* Rund 100 Teilnehmer bei Kundgebung in Vegesack
* Teilnehmer fordern Maßnahmen gegen Inflation
* Demonstranten sehen Politik und Wirtschaft in der Pflicht

In Bremen-Vegesack haben am Samstag rund 100 Menschen gegen Preiserhöhungen demonstriert. Sie warnten vor den Folgen der aktuellen Inflation und forderten Politik und Wirtschaft zu einem entschiedenen Handeln gegen die Teuerung auf. Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Sorge bereitete vielen Teilnehmern auch, dass die aktuelle Lage von Aktivisten aus dem rechten Spektrum für ihre Zwecke ausgenutzt wird.

Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Wohnkosten explodieren und es ist keine Besserung in Sicht! Aber aufs Essen können wir nicht verzichten und nicht jede kann ihr Auto stehen lassen.
Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation, doch die Preise steigen nicht, sie werden erhöht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Profite aus unserer Not schlagen.
Wir wollen uns gemeinsam organisieren und am 16. Juli 2022 auf dem Sedanplatz in Bremen- Vegesack unsere Wut zeigen.

checkt basisgruppe-antifa.org

Hafenmitarbeiter zünden Bengalos bei Demo vor Bremer Intercity-Hotel

Vierte Tarifrunde für Hafenbeschäftigte ist in Bremen gestartet
Rund 150 Menschen demonstrierten vor dem Bremer Intercity-Hotel
Weitere Warnstreiks in Häfen nicht ausgeschlossen

„Wir sind der Hafen“, skandierten die Demonstrierenden vor dem Firmensitz von BLG und Eurogate im Bremer Viertel. Mitarbeiter der Häfen in Bremerhaven, Wilhelmshaven und Hamburg waren extra für die Demo nach Bremen gereist.

Mit ihren Trillerpfeifen machten sie sich auch vor einem Hotel am Hauptbahnhof bemerkbar. Dort läuft aktuell die vierte Verhandlungsrunde im Tarifstreit – Ende und Ergebnis offen, sagen Vertreter der Gewerkschaft Verdi. Vor dem Hotel zündeten einige der Demonstranten im weiteren Verlauf der Demo auch Bengalos und Feuerwerkskörper. Daraufhin wurde die Demonstration von der Polizei beendet und Verdi sagte die Abschlusskundgebung am Bahnhof ab.

Vorheriger Warnstreik war der erste seit Jahrzehnten

Verdi fordert für die zwölftausend Beschäftigten der deutschen Seehäfen 1,20 Euro mehr pro Stunde und einen Inflationsausgleich. Die Arbeitgeber haben bisher 90 Cent mehr Stundenlohn angeboten. Scheitern die Verhandlungen heute, könnte es laut Verdi wieder Warnstreiks der Hafenarbeiter geben.

Vor der dritten Verhandlungsrunde hatten bereits Tausende Hafenbeschäftigte in Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven und Hamburg die Arbeit niedergelegt – es war der erste große Warnstreik der Hafenarbeiter seit Jahrzehnten.

Verdi-Gewerkschaftssekretär Gunnar Appelt sagt, Hafenarbeiter hätten sich Lohnerhöhung verdient – und die Arbeitgeber könnten sie sich auch erlauben.

Quelle: butenunbinnen.de

siehe auch
Weser Kurier: Hafenbeschäftigte zündeln bei Demo
Bullenpresse: Polizei begleitet Demo

Die unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Bremen Mitte „Uns reicht’s“ und das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus rufen zu einer Kundgebung vor der Gesundheitssenatorin auf. Grund ist die geplante weitere Ausgliederung von Kolleg:innen der Gesundheit Nord (GeNo) in die Gesundheit Nord Dienstleistungen (GND), was mit erheblichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen einher geht.

Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor gehen uns alle an! Deshalb kommt alle am Mittwoch vor die Gesundheitssenatorin!! Solidarität mit den Beschäftigten!!

Hier der Aufruf:

Verhindern wir eine weitere Ausgliederung von Kolleg*innen der GeNo in die GND!

Die GND muss aufgelöst werden!

Das Profitstreben nach möglichst hoher Gewinnausschüttung für die Großaktionäre ist mit der Einführung der Fallpauschalen (DRG`s) in 2003 bittere Realität geworden. Viele Krankenhäuser wurden von Großkonzernen aufgekauft, die sich möglichst viele „goldenenen Rosinen“ (z.B. durch gewinnorientierte Op`s) herauspicken. Die Krankheit verkommt zur Ware.

Die verbleibenden öffentlichen Krankenhäusern sind dann für die Maximalversorgung und andere teure und langjährige Behandlungen rund um die Uhr zuständig. Auch durch strukturelle Unterfinanzierungen durch den Bund, Land und Kassen und durch eine mangelhafte Bereitstellung von Landesinvestitionen schreiben vor allem die öffentlichen Krankenhäuser rote Zahlen. Auch die GeNo mit ihren vier Kliniken ist davon betroffen. Neubauten werden auf Kosten der Beschäftigten finanziert, z.B. wie der Teilneubau des KBM`s.
Die Geschäftsführung der Gesundheit Nord hat 2021 den Auftrag des Aufsichtsrates erhalten, aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Krankenhäuser Gelder einsparen können. Bestimmte sog. patientenferne Bereiche (siehe Petition der Betriebsräte) sollen in die GND ausgegliedert werden. Über 500 Kolleg*innen sind davon betroffen. In diesen Bereichen arbeiten überwiegend Frauen in Teilzeitarbeit im Niedriglohnsektor. Diese werden dann nicht mehr nach TVÖD bezahlt werden, sondern nach dem Haustarifvertrag der GND. Diese Kolleg*innen werden dann rund 1/3 weniger an Lohn bekommen. Die Inflationsrate steigt und steigt und steigt. Und auch die VBL (Betriebsrente) fällt dann ins Wasser. Die Altersarmut ist dann jetzt schon vorprogrammiert.

Es ist ein Skandal, dass die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard von den Linken als Vorsitzende des Aufsichtsrates überhaupt die Zustimmung für den Auftrag erteilt hat. Sie ist dafür verantwortlich, dass sie so eine Lawine der Angst und Verunsicherung unter den Betroffenen losgetreten hat, nachdem jetzt die Pläne der Geschäftsführung bekannt sind. Und dass in einer Zeit, in der die Pandemie noch einmal drastisch allen die Augen eröffnet hat, wie krank und unmenschlich das Krankenhauswesen ist.
Nicht nur, dass wir mit voller Entschlossenheit gegen die weitere Ausgliederungen vorgehen müssen. Im Gegenteil, wir alle müssen dafür kämpfen, dass die GND wieder aufgelöst wird. Die Kolleg*innen müssen wieder nach TVÖD bezahlt werden. Es kann und darf keine zwei Klassengesellschaft unter uns Kolleg*innen geben. Wir alle sind ein Team.
Zeigen wir recht deutlich und laut der Gesundheitssenatorin, was wir von dieser weiteren Ausgliederung halten! Die Unterschriften der Petition sollen dann der Gesundheitssenatorin übergeben werden. Zur Kundgebung rufen alle Betriebsräte der GeNo und der GND auf.

„Die Leben Schwarzer Menschen hier sind derzeit in Gefahr.(…) Die Refugees, die man herruft, werden als weiße Menschen betrachtet. Und die Refugees, die verdrängt werden, werden als Schwarze Menschen betrachtet, die in Bremen unerwünscht sind.“ Sunny O.

„Ihr habt unsere Länder mit Kriegen zerstört. Ihr habt unsere Länder mit Kolonialismus zerstört. Ihr wollt Eure Geschichte nicht reflektieren. Deshalb sind wir heute hier.“ Siaka K.

Gleiche Rechte für Alle!

checkt voicesofresistance.de

Wir beraten Leute, die Probleme mit dem Jobcenter, Sozialamt, Ausländerbehörde, Vermieter*innen oder auf der Arbeit haben. Die Beratung ist kostenlos, parteiisch und solidarisch. Um in die Beratung einzusteigen, ist Vorwissen super, aber nicht zwingend nötig. Das einzige, was du mitbringen musst, ist Zeit und Interesse. Wir helfen dir dabei, dich in der alltäglichen Beratungspraxis in die Themen einzuarbeiten und freuen uns, von dir und deinen Erfahrungen zu lernen.

Aktuell bieten wir dreimal die Woche Beratungen an. 7 Berater*innen teilen sich die Tage auf, so dass alle nur eine Beratungsschicht machen, aber immer mindestens zwei Berater*innen vor Ort sind. Daneben trifft sich die Beratungscrew in unregelmäßigen Abständen, um sich auszutauschen und inhaltliche und organisatorische Fragen zu besprechen. Unsere Aufgaben reichen von der Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen des Jobcenter, Familienkasse etc, über das Schreiben von Widersprüchen gegen falsche Bescheide bis hin zum Verfassen von Einstweiligen Anordnungen bei fehlenden Leistungszahlungen etc. Daneben unterstützen wir bei falschen Nebenkostenabrechnungen, Kündigungen, Schimmel in der Wohnung, falschen Lohnabrechnungen, Kündigungen etc. Die Beratung von Solidarisch in Gröpelingen ist ein super Ort, um in einem solidarischen Umfeld unglaublich viel zu lernen und weiter geben zu können.

Die Beratung selbst ist Teil der Stadtteilgewerkschaft und dem Versuch, kollektive solidarische Strukturen im Stadtteil aufzubauen. Sie ist für uns ein Ausgangspunkt für Organisierung und verbunden mit Vollversammlungen und dem Anspruch an gegenseitige Solidarität. Wenn dich das Gesamtkonzept interessiert, kannst du neben der Beratung auch an den Aktiventreffen oder dem Aktionskomitee teilnehmen, und z.B. mit überlegen, wie aus den Problemen in der Beratung kollektive und/oder öffentliche Aktionen entwickelt werden können.

Wenn du Interesse hast, dann melde dich unter 0174 5361588 oder per mail an beratung-sig@riseup.net

Wir freuen uns auf dich!

Gegen die Vereinzelung, es lebe die Solidarität!
Power to the People !!

Weiter Infos auf unserer Website: www.solidarisch-in-groepelingen.de
Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen – Liegnitzstrasse 12

Wir sind eine politische und soziale Stadtteil-Organisierung. Bei SiG organisieren sich Menschen, die ähnliche Probleme im Alltagsleben haben. Das sind Mietprobleme, Ärger mit dem Jobcenter, Stress auf der Arbeit, Erfahrungen mit Rassismus oder Sexismus. Das Ziel ist es, sich zusammen zu tun und sich gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Bei Solidarisch in Gröpelingen treffen sich Menschen, die davon überzeugt sind, dass eine grundlegende Veränderung dieser Gesellschaft notwendig ist. Wir denken, dass eine solche Veränderung nur möglich ist, wenn sich immer mehr Menschen gemeinsam organisieren und gegen die Ursachen ihrer Probleme kämpfen.

Damit dies möglich ist, braucht es Orte, an denen wir uns treffen, austauschen und kennen lernen können. Deshalb organisieren wir kulturelle, soziale und politische Aktivitäten, wie Filmabende, Veranstaltungen, offene Treffs. Außerdem beraten wir in rechtlichen Fragen an zwei Tagen die Woche und geben in unregelmäßigen Abständen eine Stadtteil-Zeitung heraus.

Für alle diese Aktivitäten braucht es natürlich Geld.

Wenn ihr uns etwas spenden wollt, dann sind hier mehrere Möglichkeiten aufgelistet

1. Ihr schreibt uns eine Email an stadtteil-soli@riseup.net und wir schicken euch die Bankdaten.
2. Ihr ruft uns an, schreibt uns eine Signal, Whatsapp oder SMS Nachricht an 0163 9711409 und wir finden den besten Weg raus.
3. Oder kommt freitags zwischen 13:30 Uhr und 16 Uhr in der Liegnitzstraße 12 vorbei und bringt das Geld dann einfach mit!

Solidarische Grüße aus Gröpelingen!

checkt solidarisch-in-groepelingen.de

Wuppertal. Stellungnahme einiger Anarchist:innen in Bezug zu Ausgangssperren bei der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und welche Konsequenzen daraus gezogen werden können.

Wir haben absolut keinen Zweifel daran, dass der Corona-Virus gefährlich ist. Bei fast 80.000 Todesfällen in der BRD ist es niederschmetternd, dass wir das überhaupt erwähnen müssen.

Aber wenn wir die staatlichen Maßnahmen von Corona kritisieren, machen wir die Erfahrung, dass Teile der so genannten Linken nichts Besseres zu tun haben, als Menschen in die Leugner-Ecke zu stellen.Das ist oft das Niveau des Diskurses, den wir jetzt mehr als ein Jahr erleben. Dabei vergessen diese Leute leider, das unsere Herrschenden und die ihnen dienende kapitalistische Witschaftsweise, Zoonosen wie Covid-19 überhaupt erst Tür und Tor öffnen. Offensichtilich haben diese Leute unsere emanzipatorischen Grundwerte vergessen. Und vielleicht liegt dies auch nicht zuletzt daran, dass sie den Verlust ihrer Privilegien befürchten. Eine ernsthafte Debatte, fernab des Staatsnarrativs, scheint für viele unerwünscht zu sein. Aber angesichts der wachsenden autoritären Bedrohung ist diese Debatte bitter notwendig.

Am 23. März, 2021, veröffentlichten wir eine Erklärung über die neuen autoritären Corona-Maßnahmen über (zu) Ostern. Doch bereits zwei Tage später musste Merkel diese Maßnahmen wieder zurücknehmen, noch bevor (diese überhaupt)sie überhaupt umgesetzt wurden(werden konnten). Jetzt will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ändern. Wir sagen schon seit einem Jahr, dass der Staat uns nicht retten wird. Weder auf Landes-, noch auf Bundesebene. Sie sagen „bleibt Zuhause“, aber meinen eigentlich „geht weiter malochen“.

Allerdings diese Pläne der Bundesregierung beinhalten Ausgangssperren, eine Sache, der wir entschieden entgegen treten. Heute hat der Krisenstab der Stadt Wuppertal bekannt gegeben, das sie notfalls auch ohne das neuen Bundesgesetz eine Ausgangssperre ausrufen werden. Ausgangssperren schützen nicht vor dem Virus. Aerosol-Forscher stellten fest, dass sich COVID-19 in Innenräumen ausbreitet, die Zahl der Infektionen im Freien stellen in den Statistiken ein absolutes Minimum dar. Wir sind der Überzeugung, dass Ausgangssperren sogar kontraproduktiv sind. Durch Maßnahmen wie die Ausgangssperre wird sich z.B.(bspw.) die Anzahl der Menschen in Supermärkten in einem kürzeren Zeitrahmen konzentrieren. Die Supermärkte werden bei einer Ausgangssperre ab 21:00 Uhr geschlossen, so dass Menschen, welche gewöhnt sind nach 21 Uhr Lebensmittel einzukaufen, gezwungen sein dies früher zu tun.

Die herrschende Klasse beweist seit Jahren, dass sie nicht davor zurückschreckt, Menschen ihre Freizügigkeit zu verbieten. Die Migrant:innen an den europäischen Außengrenzen wissen dies nur allzu gut. Im Gegensatz zu viele anderen sind wir der Meinung das die herrschende Klasse sehr wohl weiß was sie da tut. Das deutsche Kapital hat seine Position im kapitalistischen Wettbewerb während und nach der sogenannte „Euro Krise“ letztenendes immer nur weiter ausgebaut,nicht zuletzt auf den Schultern unserer Südeuropäische Nachbar:innen.Im Moment sieht es ganz klar dannach aus, dass dem nach der sogenannten „Corona Krise“ erst recht so sein wird. Dies ist der Grund warum die staatliche Maßnahmen quasi ausschließlich im privaten Bereich auferlegt werden. Der Euro soll weiterhin rollen. Das ist auch der Grund warum Schulen erst ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden sollen. Die Eltern sollen ja weiterhin Profite für die Konzerne erwirtschaften und das geht schlecht wenn ihre Kinder nicht zu Schule gehen dürfen.

Wir haben es bereits tausendmal gesagt, aber wir denken, dass es wichtig ist, es zu wiederholen und werden es an dieser Stelle ein weiteres mal bekräftigen: Den Schutz von Menschen, welche in Pflegeheimen, Altenheimen oder Massenunterkünften für Geflüchtete leben und arbeiten (müssen), hat der Staat nicht hinbekommen. Nicht dass sie nicht „stehts bemüht“ wären, aber der Schutz von Menschenleben hat schlicht nicht den selben Stellenwert wie die Aufrechterhaltung dieses widerwärtigen Wirtschaftssystems.

Da der Staat uns nicht retten wird, bleibt uns letztenendes nichts anderes übrig als uns gegenseitig zu schützen und uns gegen diese korrupte Clique, welche sich anmaßt väterlich über uns zu regieren, zu wehren. Unsere Gefährt:innen von CrimethInc merkten bereits im Frühjahr 2020 an: „Die derzeitige Situation wird wahrscheinlich noch monatelang anhalten – plötzliche Ausgangssperren, uneinheitliche Quarantänen, zunehmend verzweifelte Bedingungen – , auch wenn sie sicherlich andere Formen annehmen werden, wenn die inneren Spannungen überkochen. Um uns auf diesen Moment vorzubereiten, sollten wir uns und einander vor der Bedrohung durch das Virus schützen, die Fragen nach dem Risiko und der Sicherheit, die die Pandemie mit sich bringt, durchdenken und uns mit den katastrophalen Folgen einer Gesellschaftsordnung auseinandersetzen, die von vornherein nicht auf die Erhaltung unseres Wohles ausgerichtet war.“ https://de.crimethinc.com/2020/03/18/das-virus-uberleben-ein-anarchistischer-leitfaden-kapitalismus-in-der-krise-aufkommender-totalitarismus-strategien-des-widerstands

Eine Ausgangssperre betrachten wir als ein weitere Schritt in der fortschreitenden Faschisierung des Staates, und dem gilt es mit alle notwendigen Mittel zu bekämpfen!

Es reicht! Organisiert Euch!
#AlleRausHier!

Einige Anarchist:innen aus dem Tal

Gewidmet den Menschen, die Capitol Hill befreit haben, ist diese Liste von Forderungen weder kurz noch simpel. Dies ist keine einfache Aufforderung, die Brutalität der Polizei zu beenden. Wir fordern, dass der Stadtrat und der Bürgermeister, wer auch immer das sein mag, diese politischen Änderungen umsetzen, um den kulturellen und historischen Fortschritt der Stadt Seattle zu fördern und die Kämpfe ihrer Bevölkerung zu erleichtern. Dieses Dokument soll die schwarzen Stimmen darstellen, die nach 9 Tagen friedlichen Protests unter ständigen nächtlichen Angriffen des Seattle Police Departments als Sieger an der Spitze von 12th & Pine [Straßenname, A. d.Ü.] sprachen. Dies sind Worte aus dieser Nacht, dem 8. Juni 2020.

„Willkommen in Free Capitol Hill“ – Veröffentlicht am 8. Juni 2020

Zur Vereinfachung der Betrachtung haben wir diese Forderungen in vier Kategorien unterteilt: Justiz, Gesundheits- und Sozialwesen, Wirtschaft und Bildung.
Angesichts des historischen Moments beginnen wir mit unseren Forderungen in Bezug auf das Justizsystem.

1. Das Seattle Police Department und das angeschlossene Gerichtssystem sind nicht mehr zu reformieren. Wir fordern keine Reform, wir fordern die Abschaffung. Wir fordern, dass Stadtrat und Bürgermeister dem Seattle Police Department und dem angeschlossenen Justiz-Apparat die Finanzierung entziehen und beide Institutionen abschaffen. Dies bedeutet 100% der Finanzierung, einschließlich der bestehenden Renten für die Polizei von Seattle. Bei gleicher Priorität fordern wir auch, dass die Stadt die Arbeit von ICE in der Stadt Seattle untersagt [ICE ist eine Bundesstaatliche Agentur die in den gesammten Vereinigten Staaten u.a. gegen sogenannte „Illegale Migration“ vorgeht, A.d.Ü.].

2. In der Übergangszeit zwischen jetzt und der Abwicklung des Seattle Police Department fordern wir, dass die Anwendung von Waffengewalt vollständig verboten wird. Keine Waffen, keine Schlagstöcke, keine Schutzschilde, keine chemischen Waffen, insbesondere nicht gegen diejenigen, die ihr verfassungsmäßiges Recht als Amerikaner ausüben, um zu protestieren.

3. Wir fordern ein Ende der Schul-Gefängnis-Pipeline und die Abschaffung der Jugendgefängnisse. Holen Sie Kinder aus dem Gefängnis, holen Sie Polizisten aus den Schulen. Wir fordern auch, dass das neue Jugendgefängnis, das derzeit in Seattle gebaut wird, für etwas anderes genutzt wird.

4. Wir fordern, dass weder die Stadtregierung noch die Landesregierung, sondern dass die Bundesregierung eine umfassende Untersuchung früherer und aktueller Fälle von Polizeibrutalität in Seattle und Washington einleitet[Washington State, A.d.Ü.]. Außer dem fordern wir die Wiedereröffnung aller dem Office of Police Accountability gemeldeten und abgeschlossenen Fälle [Das Office of Police Accountability ist eine unabhängige Stelle innerhalb der Polizei von Seattle, deren Aufgabe es ist Fehlverhalten der Polizei zu untersuchen]. Insbesondere fordern wir die Wiedereröffnung von für Seattle und Washington wichtigen Fällen, in denen Gerechtigkeit nicht erreicht worden ist, nämlich die Fälle von Iosia Faletogo, Damarius Butts, Jesaja Obet, Tommy Le, Shaun Fuhr und Charleena Lyles.

5. Wir fordern Wiedergutmachung für Opfer von Polizeibrutalität in einer noch festzulegenden Form.

6. Wir fordern die Stadt Seattle auf, die Namen von Beamten, die an Polizeiübergriffen beteiligt sind, öffentlich bekannt zu machen. Anonymität sollte im öffentlichen Dienst nicht einmal ein Privileg sein.

7. Wir fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen alle People in Color, die derzeit wegen Gewaltverbrechen zu einer Haftstrafe verurteilt werden, und zwar durch eine [Gerichts-]Jury aus Gleichaltrigen in ihrer Gemeinde.

8. Wir fordern die Entkriminalisierung der Protestakte und eine Amnestie für Protestierende im Allgemeinen. Insbesondere aber für diejenigen, die an der sogenannten „George Floyd-Rebellion“ gegen die Terrorzelle beteiligt sind, die zuvor dieses Territorium besetzt hielt und die unter dem Namen Seattle Police Department agiert. Diese Forderung schließt die sofortige Freilassung aller Demonstranten ein, die derzeit nach den Verhaftungen an der Ecke 11th und Pine und am Sonntagabend und am frühen Samstagmorgen, dem 7. und 8. Juni, im Gefängnis festgehalten werden, sowie aller anderen Demonstranten, die in den letzten zwei Wochen des Aufstands verhaftet wurden, der Name Evan Hreha fällt uns ein, der die Polizei von Seattle gefilmt hat, während sie ein junges Mädchen gepffeffert haben und dafür jetzt im Gefängnis sitzt.

9. Wir fordern die Stadt Seattle und die Landesregierung auf, jeden Gefangenen, der derzeit wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Marihuana im Gefängnis ist, freizulassen und die damit verbundene Verurteilung aufzuheben.

10. Wir fordern die Stadt Seattle und die Regierung des Bundesstaates auf, alle derzeit inhaftierten Gefangenen freizulassen, die nur aus dem Grund inhaftiert sind, weil sie Widerstand gegen Polizeiliche Maßnahmen geleistet haben.

11. Wir fordern, dass den derzeit inhaftierten Gefangenen das volle und uneingeschränkte Wahlrecht eingeräumt wird und dass der Staat Washington Gesetze verabschiedet, die explizit gegen das Bundesgesetz verstoßen welches verhindert, dass Straftäter wählen können.

12. Wir fordern ein Ende der Immunität der Polizeibeamten in der Zwischenzeit bis zur Auflösung des Seatlle Police Department und des bestehenden Justizsystems.

13. Wir fordern die Abschaffung der Haft im Allgemeinen, insbesondere aber die Abschaffung sowohl von Jugendgefängnissen als auch von privaten, gewinnorientierten Gefängnissen.

14. Wir fordern als Ersatz für das derzeitige Strafrechtssystem die Schaffung von Programmen zur Wiederherstellung / Transformation der Verantwortlichkeit [restorative/transformative accountability programs – https://incite-national.org/community-accountability/] als Ersatz für die Inhaftierung.

15. Wir fordern, dass den Menschen Autonomie eingeräumt wird, um lokale Systeme zur Verbrechensbekämpfung zu schaffen.

16. Wir fordern, dass die Polizeibehörde von Seattle bis zu ihrer baldigen Abschaffung in naher Zukunft ihr „Fundbüro“ leert und Eigentum zurückgibt, das den Bewohnern der Stadt gehört.

17. Wir fordern Gerechtigkeit für Wir fordern Gerechtigkeit für diejenigen, die vom Seattle Police Department oder den Gefängniswärtern im Bundesstaat Washington sexuell belästigt oder missbraucht wurden.

18. Wir fordern, dass bis zur Abschaffung des SPD jeder einzelne SPD-Beamte seine Bodycam einschaltet und dass das Bodycam-Video aller Polizisten in Seattle eine leicht zugängliche öffentliche Aufzeichnung wird.

19. Wir fordern, dass die zuvor für die Polizei von Seattle verwendeten Mittel umgeleitet werden in: A) Sozialisierte Gesundheit und Medizin für die Stadt Seattle. B) Freien öffentlichen Wohnraum, denn Wohnen ist ein Recht, kein Privileg. C) Öffentliche Bildung, um die durchschnittliche Klassengröße in städtischen Schulen zu verringern und das Lehrergehalt zu erhöhen. D) Einbürgerungsdienste für Einwanderer in die Vereinigten Staaten, die hier ohne Papiere leben. (Wir fordern, dass sie als „undokumentiert“ bezeichnet werden, da keine Person illegal ist.) E) Allgemeine Entwicklung der Gemeinschaft, Parks usw.

Wir haben auch wirtschaftliche Forderungen, die angegangen werden müssen.

1. Wir fordern die De-Gentrifizierung von Seattle, beginnend mit der Mietkontrolle.

2. Wir fordern die Wiederherstellung der stättischen Finanzierung für Kunst und Kultur, um die einst reiche lokale kulturelle Identität von Seattle wiederherzustellen.

3. Wir fordern ein freies College für die Bevölkerung des Bundesstaates Washington aufgrund der überwältigenden Auswirkung der Bildung auf den wirtschaftlichen Erfolg und den damit in Zusammenhang stehenden überwältigenden Auswirkungen der Armut auf People of Color, als eine Form der Wiedergutmachung für die Behandlung der Schwarzen in diesem Staat und Land.

4. Wir fordern, dass der Polizei von Seattle bis zur Abschaffung des Police Department verboten wird, „Obdachlosen-Reinigungen“ durchzuführen, die unsere obdachlosen Nachbarn verdrängen und stören, und fordern gleichberechtigt ein Ende aller Räumungen.

5. Wir fordern einen dezentralen Wahlprozess, um den Bürgern von Seattle eine bessere Möglichkeit zu geben, Kandidaten für ein öffentliches Amt auszuwählen, so dass wir bei der Abstimmung nicht gezwungen sind, zwischen gleichermaßen unerwünschten Optionen zu wählen. Es gibt mehrere Systeme und Richtlinien, die es für die Arbeiterklasse bestenfalls unpraktisch machen, sich für ein öffentliches Amt zu bewerben. Alle diese Hindernisse müssen beseitigt werden, beginnend mit den Gebühren, die mit der Aufstellung zur Wahl zu einem öffentlichen Amt verbunden sind.

Im Zusammenhang mit unseren ökonomischen Forderungen haben wir auch Forderungen im Hinblick auf das, was wir formell als „Gesundheit und menschliche Dienste“ bezeichnen würden.

1. Wir fordern, dass die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Seattle schwarze Ärzte und Krankenschwestern beschäftigen, um die Versorgung schwarzer Patienten zu unterstützen.

2. Wir fordern die Menschen in Seattle auf, Unternehmen in Besitz von Schwarzen zu suchen und stolz zu unterstützen. Unser Geld ist unsere Kraft und Nachhaltigkeit.

3. Wir fordern, dass die Stadt ein völlig separates System mit Experten für psychische Gesundheit schafft, um auf Notrufe im Zusammenhang mit psychischen Gesundheitskrisen zu reagieren, und wir bestehen darauf, dass alle an einem solchen Programm Beteiligten einer gründlichen und strengen Schulung zur Deeskalation von Konflikten unterzogen werden.

*Lasst uns abschließend auf unsere Forderungen bezüglich des Bildungssystems in der Stadt Seattle und im Bundesstaat Washington eingehen.“

1. Wir fordern, dass die Geschichte der Schwarzen und der amerikanischen Ureinwohner im Lehrplan des Staates Washington einen wesentlich größeren Stellenwert erhält.

2. Wir fordern, dass eine gründliche Anti-Rassismus-Ausbildung für alle Berufe im Bildungssystem sowie in der Ärzteschaft und in den Massenmedien gesetzlich vorgeschrieben wird.

3. Wir fordern die Stadt Seattle und den Bundesstaat Washington auf, alle Denkmäler zu entfernen, die historischen Persönlichkeiten der Konföderation gewidmet sind. Die verräterischen Versuche der Konföderierten, ein Amerika mit Sklaverei als dauerhaftem Bestandteil aufzubauen, ist ein Affront gegen die Menschheit.

Transkribiert von @irie_kenya und @AustinCHowe. Besonderer Dank geht an Magik für den Start und die Erleichterung der Diskussion zur Erstellung dieser Liste, an Omari Salisbury für die Idee, die Liste in Kategorien zu unterteilen, und an Kshama Sawant, der der einzige Beamte in Seattle war, der mit den Leuten in Free Capitol Hill diskutiert hat, in der Nacht, in der es befreit wurde.

Obwohl wir Free Capitol Hill im Namen der Menschen von Seattle befreit haben, dürfen wir nicht vergessen, dass wir auf dem Land stehen, das bereits einmal den Duwamish People, den ersten Menschen in Seattle, gestohlen wurde und deren Bruder John T. Williams von den Nuu -chah-nulth Stamm im Norden wurde vor 10 Jahren vom Seattle Police Department ermordet wurden.

Black Lives Matter – Den ganzen Tag, jeden Tag.

Übersetzung S.P., Bremen