An diesem Tag der politischen Gefangenen wollen wir auf eine ganz bestimmte Form der Kriminalisierung politischer Positionen hinweisen. Es geht um die Kriminalisierung antifaschistischer Aktivität. Es geht um Solidarität und darum, sich klar zu positionieren.

Wenn irgendwo, aber ganz besonders in Deutschland, Antifaschismus kriminalisiert wird, ist das nichts weniger als eine Katastrophe. Antifaschistisch zu sein ist die absolute Mindestanforderung an jegliche legitime politische Position. Ein politischer Standpunkt, der sich nicht explizit gegen Faschismus richtet, sollte untragbar sein – aber das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Antifaschismus wird kriminalisiert. Die aktuelle Aussage von Boris Pistorius, Niedersachsens Landesinnenminister und SPD-Politiker, ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen zu wollen, ist da nur ein Symptom unter vielen, aber es ist bezeichnend. Und es lohnt sich, anzuschauen, in welche historischen und politischen Kontext sich Pistorius mit seiner Forderung begibt.

Seitdem es Faschismus gibt, gibt es auch Antifaschismus.
In Deutschland, der Geburtstätte des Nationalsozialismus, waren es in den 1920er Jahren, während der Weimarer Republik, u.a. die Kampfbünde der SPD (welch ein Hohn!) und natürlich der KPD, die sich dem aufkeimenden Faschismus entschlossen entgegenstellten. Die KPD war es, die am 25. Mai 1932 die Antifaschistische Aktion ausrief^[1] – jede*r Arbeiter*in sollte lokale, autonome Selbstschutzgruppen bilden. Dies entstand aus den Erfahrungen der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit NSDAP-Mitgliedern. Dieser Wunsch nach Selbstschutz und den Schutz anderer verfolgt die antifaschistische Überzeugung seit jeher.

So war in den 1990er „Baseballschläger“-Jahren die antifaschistische Gegenwehr oft die einzige Möglichkeit, sich Angriffen von Nazis zu widersetzen und die Hetze, die Gewalt, die Ermordung von FaschistInnen zu verhindern (leider und nur allzu oft kam jede Hilfe zu spät). Denn damals wie heute galt: Im Falle der Bedrohung durch rechte Gewalt ist das Hinzuziehen der Polizei keine Option – zu sehr ist sie selbst mit rechtem Gedankengut, mit Verbindungen in rechte und rechtsextreme Gruppen verwoben (Wir verweisen auf rechtsextreme Chatgruppen, auch hier in Bremen, Verschleierungstaktiken im NSU-Prozess, unterlassene Hilfeleistung gegenüber von rechter Gewalt Betroffenen usw.)^[2]

Immer und immer wieder, auch dies schon erkennbar in Statistiken zum Vergleich von Verurteilungen aufgrund politisch motivierter Straftaten während der Weimarer Republik^[3], wurde klar, dass Deutschlands Justiz, Politik, Exekutive auf dem rechten Auge blind ist. Während Faschisten mordeten, prügelten, Häuser anzündeten, Menschen jagten, sich in Parliamenten niederließen und den Diskurs nach rechts verschoben, während sie Menschenfeindlichkeit als Kernthema ihrer politischen Motivation ungehindert verfestigen konnten, wurden antifaschistische Gruppen rechtlich verfolgt, mit Repressionen überhäuft, verboten und dämonisiert. Diese Verharmlosung rechter Gewalt bei gleichzeitiger Verteufelung linker Agitation mündet in der immer noch vorherrschenden Vorstellung der Hufeisentheorie, die bereits längst widerlegt wurde bzw. niemals eine stimmige Theorie darstellte.^[4] Kurze Erklärung: Die Hufeisentheorie sieht die Gesellschaft als Hufeisen, an deren gleichwertigen (!!!) Enden linksextreme und rechtsextreme Positionen stehen, während die bürgerliche Mitte keine zu erkennende politische Positionierung vertritt. Wie lächerlich, wie unzulänglich, wie schlichtweg falsch diese vermeintliche „Theorie“ ist, belegen alle Statistiken rechter Gewalt im Vergleich zu dem, was als linke Gewalt herangezogen wird.

Parallel zu den Gewalttaten rechter TäterInnen geschieht gerade auf politischer Ebene die Legitimierung der Bedrohung und Gefährdung linker Politik – wie die Verbotsforderung antifaschistischer Gruppen durch Boris Pistorius zeigt, durch PolitikerInnen jeder politischen Couleur.^[5] Wie hieß es doch so schön: „Wer hat uns verraten?“

Kurze Beispiele umreißen im Folgenden die Kriminalisierung und Delegitimierung antifaschistischer Arbeit in letzter Zeit (wir beschränken uns auf nur vier Beispiele, da dieser Beitrag sonst über viele Seiten mehr verfügen wurde):

Ende 2019 wurde dem „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BDA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende des VVN-BDA, verfasste damals einen eindringlichen öffentlichen Brief an Olaf Scholz, in welchem sie die Bedeutung antifaschistischer Arbeit unterstrich. Titel ihres Briefes: „ Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus!“^[6]

Letzten Juni stellte die AfD einen Antrag im Bundestag, „die Antifa” bundesweit zu verbieten.^[7] Generell verwundert es nicht, dass die AfD immer wieder mehr oder weniger erfolgreich versucht hat, antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren und auch in diesem Bereich den Diskurs deutlich nach rechts zu verlagern – nachvollziehbar herausgearbeitet in einem Artikel von Andreas Speit für die taz am 5.4.2019.^[8]

Für bundesweites Aufsehen sorgte die Verhaftung der Antifaschistin Lina E. in Leipzig – ein Bundesvorstandsmitglied der Roten Hilfe kontextualisiert den Fall und ordnet ihn in die massive Repression gegen Antifaschist*innen bspw. von „Dresden Nazifrei“ oder einer vermeintlichen Leipziger „Sportgruppe“^[9] ein.

Natürlich sehen sich Antifaschist*innen auch in anderen Ländern Repressionen ausgesetzt: So erklärte der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, die „Antifa“ kurzerhand zur nationalen terroristischen Bedrohung, machte sie für Unruhen verantwortlich und phantasierte von einer kommunistischen Weltverschwörung (hallo Antisemitismus!).^[11] Dann erließ er ein Einreiseverbot für vermeintliche „Antifa“-Mitglieder*innen – welches auch in Deutschland breit diskutiert wurde. Viele äußerten sich solidarisch – viele, wie etwa Alice Weidel von der AfD, natürlich im Sinne des Verbots.^[11] Diese Begeisterung über Verbote antifaschistischer Gruppen und Arbeit taucht natürlich auch als Reaktion auf Pistorius‘ Vorstoß auf. So frohlockte der AfD-Politiker Carsten Hütter über Pistorius‘ Vorschlag: „Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD zum Beispiel auch in Sachsen von der CDU schon lange einfordert.“^[12] Da bleibt nur zu sagen: Wie man sich bettet, so liegt man. Und manchmal ist es sehr aussagekräftig zu schauen, aus welcher politischen Ecke der Zuspruch kommt, um einschätzen zu können, welche politische Wirkmacht eine Aussage hat. Nachdem er für seine Aussagen Kritik geerntet hat, sagte Pistorius übrigens: „Jeder, der gegen Faschismus kämpft, verdient zuallererst den Dank der Gesellschaft.“^[13] Also Dank ja, Unterstützung und Legitimierung im Kampf gegen Hass, Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Hetze nein. Pistorius’ Worte mögen also auf den ersten Blick beruhigend klingen, sind aber im Kontext von seinen Aktionen nicht mehr als Orwellsche Doppelsprache.

Antifaschistische Aktionen sind in Deutschland keineswegs selbstverständlich anerkannt. Im Gegenteil: Sie werden kriminalisiert und Antifaschist*innen zu Feindbildern gemacht und um sie herum ein terroristisches Bedrohungsszenario kreiert.

Dabei sind Forderungen nach dem Verbot „der Antifa” absurd. Antifa ist keine Organisation, und zunächst mal kann jede* und jeder* Antifa sein – dafür genügt es, sich klar gegen Faschismus zu bekennen und wenn möglich in irgendeiner Art und Weise gegen Faschismus aktiv zu werden – Vergleiche dazu den Duden.^[14] Selbst der Bundestag kam im Jahre 2018 im Rahmen einer Ausarbeitung zu diesem Ergebnis.^[15]

In der Praxis sind viele (aber nicht alle!) Antifaschist*innen gleichzeitig politisch links, autoritätskritisch und kapitalismuskritisch eingestellt. Das ist kein Zufall: Eine stringente Analyse faschistischer Strukturen kommt zu dem klaren Ergebnis, dass der Kapitalismus Bedingung und Nährboden des Faschismus ist.^[16]

Der Begriff Antifaschismus umfasst, zumindest in der Theorie, eine riesige Bandbreite an politischen Positionen, und nach dieser Definition kommt ein Verbot „der Antifa” eigentlich schon einem Bekenntnis zum Faschismus gleich. Denn was sind es denn für Menschen, die ein Problem damit haben, dass es Menschen gibt, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, in der Menschen angstfrei und unterschiedlich und dennoch ohne Ausschluss und mit allen Partizipationsmöglichkeiten leben können? Wie kann es sein, dass, wenn Menschen sich hetzenden rechten Mobs in den Weg stellen, wenn sie das Leben und die Unversehrtheit ihrer Mitmenschen mit allem zu schützen bereit sind, was ihnen zur Verfügung steht, wenn sie Aufklärungs- und Bildungsarbeit leisten, wenn sie Zeit, Kraft und die eigene Sicherheit aufs Spiel setzen, um zu ermöglichen, dass sich Menschen frei und ohne Angst bewegen können – dass eben diese Menschen sich Repressionen, Kriminalisierung und Diffamierung ausgesetzt sehen? Wie kann eine Täter-Opfer-Umkehr so perfide durchgeführt werden?

Somit schließen wir unseren Beitrag: Wir sehen uns auf der Straße, auf Veranstaltungen, auf Demos und Kundgebungen, bei Diskussionen und auch im eigenen sozialen Umfeld. Denn Antifa bleibt Handarbeit! Und den Antifaschismus lassen wir uns nicht verbieten – versucht es doch!

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Wir von der Basisgruppe Antifaschismus grüßen das what-the-fuck-Bündnis in Berlin:
1000 Kreuze – Eine Blockade. Feminismus ist kein Verbrechen!

Seit Ende letzten Jahres finden vor dem Amtsgericht Berlin die ersten Verfahren gegen feministische Aktivist*innen statt, die sich 2019 an einer Sitzblockade gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin beteiligt haben. Bei diesem jährlich stattfindenden Marsch treffen sich, ähnlich wie bei anderen solcher Events wie zum Beispiel in München, Münster oder Annaberg-Buchholz, christliche FundamentalistInnen und andere AntifeministInnen. Das Event in Berlin ist dabei mit über 5000 TeilnehmerInnen das größte in Deutschland. Alle Teilnehmenden dort eint ein sexistisches, queer-, trans- und homofeindliches Menschenbild und ihre Forderungen nach einem vollständigen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, der Einschränkung vernünftiger Sexualaufklärung an Schulen sowie der Verteidigung einer zweigeschlechtlichen Norm.

Den über 100 angeklagten Genoss*innen wird in den Verfahren der Tatbestand der Nötigung vorgeworfen. Dem Berliner Bündnis „What the Fuck“ zufolge zeigt sich bei den bisher gesprochenen Urteilen eine unklare Rechtslage:

“Neben vielen Einstellungen mit der Auflage einer Geldstrafe zwischen 100€ und 600€ und wenigen Verurteilungen gab es auch eine Einstellung ohne Auflagen. Bisher gibt es drei Verurteilungen. Zwei davon, weil die Angeklagten die Auflagen zur Einstellung nicht akzeptierten. Sie gehen in Berufung, um juristisch klarzustellen, dass eine friedliche Sitzblockade nicht als Gewalt eingestuft werden kann. Die dritte Verurteilung wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefällt. Der Richter sah den Tatbestand der Nötigung nicht vorliegen. Das liegt unter anderem daran, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Tatbestand der Nötigung gibt. Besonders die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes stößt bei vielen Anwält:innen auf Kritik. In der Berliner Praxis wird der Paragraph normalerweise nur bei sog. „schweren Vergehen“, zum Beispiel im Bereich der organisierten Kriminalität, angewandt.”

Auch wenn solche Fälle staatlicher Repression gegen unsere Genoss*innen alleine schon Grund genug sind, um wütend zu sein und uns solidarisch mit ihnen zu zeigen, geht es bei der Kriminalisierung feministischer Kämpfe unserer Meinung nach um so viel mehr. Sie steht im Zusammenhang mit weltweit erstarkenden oder bereits seit Jahren aktiven rechten und reaktionären Bewegungen, deren ideologischer Zusammenhalt der gemeinsame Antifeminismus ist. Auch wenn die christlichen FundamentalistInnen wie verrückte Freaks von gestern erscheinen: Ihre Reichweite ist groß. Ihre Geschichtsverfälschung mit Holocaustvergleichen, ihre autoritären Vorstellungen und ihr Antifeminismus machen sie anschlussfähig für völkische und rechte Personen und Gruppen, zum Beispiel die Identitäre Bewegung, Nazis und die AfD. Christliche FundamentalistInnen sind professionell in der Politik vernetzt und setzen auch hier ihre reaktionäre Agenda durch. Auch in Bremen, wo sie insbesondere durch evangelikale Abgeordnete über eine Homebase in der Bürgerschaft verfügen, gab und gibt es deswegen immer wieder Proteste gegen christliche FundamentalistInnen, wie zum Beispiel jüngst einmal mehr gegen die Martini-Gemeinde, die sich schützend vor ihren homophoben Pastor Olaf Latzel stellt. Und wie vor wenigen Tagen in einem Artikel im Weser Kurier deutlich wurde, ist in Bremen von Seiten der politischen Steigbügelhalter dieser christlichen Fundis, allen voran die CDU, die Jagd auf radikale Religionskritiker*innen eröffnet worden.

Widerstand gegen staatliche Repression und rechte Menschenverachtung ist deswegen eine Notwendigkeit. Gegen reaktionäre Bewegungen und religiösen Fundamentalismus ist uns jeder Protest, jede Blockade, erst einmal willkommen. Wer hingegen Schwangere vor Beratungsstellen und Kliniken unter Druck setzt und Ärzt*innen, die Abbrüche vornehmen, terrorisiert, wie es die christlichen Fundis immer wieder tun, braucht uns nicht zu erzählen, was Gewalt ist. Ganz im Gegenteil wird diese Gewalt meist als freie Ausübung der Religion verteidigt und durch Politik und das staatliche Gewaltmonopol in Schutz genommen. Um sogenannte gesellschaftliche Werte geht es ihnen dann… Also um genau den ideologischen Unsinn, der den staatlichen Eingriff in die reproduktiven Rechte, und damit das Fortbestehen der kapitalistisch-patriarchalen Verhältnisse legitimieren soll. Es ist diese patriarchale Gewalt, die Hand in Hand mit der staatlichen Gewalt geht, der wir unter anderem dann begegnen, wenn wir uns diesen beschissenen Verhältnissen entgegenstellen… Oder manchmal eben sitzend während einer Blockade, wie in Berlin.

Dass die derzeitigen Verfahren in Berlin und die Anordnung, diese als Einzelverfahren zu führen, ausgerechnet von einem Oberstaatsanwalt angeordnet wurden, bei dem im Sommer 2020 aufgedeckt wurde, dass dieser zusammen mit einem weiteren Staatsanwalt gezielt die Ermittlungen zur rassistischen Neuköllner Anschlagsserie behindern wollte, macht nur einmal mehr darauf aufmerksam, dass diese reaktionären, antifeministischen und rassistischen Ideologien im polizeilichen und juristischen Apparat der Bundesrepublik ein alltägliches Betätigungsfeld haben.

Unsere beste Waffe gegen die staatliche Repression ist und bleibt die Solidarität der Bewegung. Unterstützt die Genoss*innen bei den Verfahren in Berlin, informiert und beteiligt euch an den Protesten gegen die reaktionären Aufmärsche der christlichen FundamentalistInnen und organisiert euch gegen Patriarchat, Volk und Vaterland!

Solidarität mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen. Reaktionären Bewegungen und religiösem Fundamentalismus das Handwerk legen. Feminismus ist kein Verbrechen!

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Am 05.12.2020 hatten sich die sogenannten „Querdenker“ wieder einmal in Bremen angekündigt. Mobilisiert wurde bundesweit, 20.000 Teilnehmenden waren angekündigt. Es sollten jedoch weitaus weniger werden, vor allem wegen eines in letzter Instanz verhängten Versammlungsverbots. Um sicherzugehen, dass es an diesem Tag auch wirklich zu keinem unerlaubten Protest kommen kann, hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer besonders groß auffahren lassen: Wasserwerfer, Hubschrauber, meterweise Hamburger Gitter sowie zahlreiche Polizeibereitschaften und BFE Einheiten aus mehreren Bundesländern… viele von euch werden sich erinnern. Womit wir auch schon beim eigentlichen Thema wären.
Denn über die sogenannten Querdenker*innen, die wir auch in Bremen seit Frühjahr letzten Jahres zusammen mit anderen Antifaschist*innen immer wieder kritisch begleitet, gestört und gehindert haben, ist längst alles gesagt worden: Es handelt sich bei ihnen um eine reaktionäre Melange aus Liberalen, Faschos, Hippies und schwäbischen Kleinfamilien, die im Angesicht der gesellschaftlichen Krise den kapitalistischen Normalzustand vermissen, in dem sie es sich zuvor bequem machten. Doch auch ohne Pandemie ist diese Gesellschaft für viele andere bereits die wahre Hölle auf Erden. Basierend auf kapitalistischer Ausbeutung und strukturiert durch patriarchale Herrschaft spannt sie ein weltweites Band von Armut, Krieg und Elend. Die Freiheit dieser Gesellschaft garantiert nur endlosen Druck für die Masse und vergoldete Scheisse für wenige. Es ist genau dieser Kampf “Aller gegen Alle”, den die vermeintlich Querdenkenden sich nicht nur wünschen sondern noch auf die Spitze treiben wollen. Ihre Freiheit, die sie so sehnlich vermissen, ist das Recht darauf, anderen beliebig weiter zu schaden.

Jede Menge Beifall bekam der größte Polizeieinsatz der Bremer Nachkriegsgeschichte daher vom daheimgebliebenen guten Gewissen der bürgerlichen Gesellschaft. Denn diese haben die Querdenkerenden als, und das sicherlich nicht zu unrecht, unsolidarischen Teil der Gesellschaft erkannt. Und umso größer war ihre Freude darüber, dass die Stadt Bremen dem Rest der Republik nun vormachen konnte, wie der gesellschaftliche Friede in dieser Gesellschaft im Zweifel eben mit Gewalt durchgesetzt wird; – konsequentes Durchgreifen nennen solche Leute das. An dieser Stelle wollen wir nicht falsch verstanden werden: Unser Mitleid mit den reaktionären Schwurbler*innen hält sich in sehr engen Grenzen. Aber bei so viel demokratischem Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol und seinen brutalen Scherg*innen ist uns schlicht zum Kotzen zumute.

Es wird nur allzu deutlich, wie sehr die bürgerliche Mitte auf die reaktionären Populist*innen angewiesen ist, um sich als das kleinere Übel zu präsentieren. Die reaktionäre Rechte kann derweil gegen die vermeintlichen Volksverräter in Wissenschaft, Medien und Politik wettern. Gut und Böse sind für beide Gruppierungen in der Pandemie klar verteilt, aber so einfach ist es nun einmal nicht. Neben allem möglichen ideologischen Unsinn und dem offenkundigen Antisemitismus der Querdenker*innen ist der politische Eiertanz um aktuelle gesundheitspolitische Maßnahmen dabei nur das beste Beispiel von Vielen. In der Pandemie wird sichtbar, dass der Widerspruch zwischen der Gesundheit der Bevölkerung und dem Funktionieren der Wirtschaft im Kapitalismus niemals aufgehoben sondern immer nur aufgeschoben werden kann. Genau dieser Interessenausgleich war und ist schon immer die Aufgabe des Staates als ideeller Gesamtkapitalist gewesen. Das derzeitige Ringen um die vermeintlich richtige Staatsführung ist daher nur die Wiederholung des Immergleichen, der Versuch, der Lage durch irgendwelche technokratischen Maßnahmen und neuesten Erkenntnissen Herr zu werden.

Das mit diesem Staat die Gefahr, die von der Pandemie oder der reaktionären Mitte dieser Gesellschaft ausgeht, nicht zu bekämpfen ist, dass wussten viele der Antifaschist*innen, die mit uns an diesem Tag auf der Straße waren, um den Querdenker*innen keinen Meter zu geben. Die massive Präsenz der Staatsmacht bekamen daher auch wir zu spüren. Blödsinnige Schikanen, Durchsuchungen, Machogelaber von Robocops, jede menge Schläge und zahlreiche Ingewahrsamnamen und Strafanzeigen waren das Ergebnis des Tages. Doch zuhause bleiben ist auch dann keine Alternative, wenn der reaktionäre Mob marschieren will. Zwar müssen wir in der Pandemie unsere Aktionsformen anpassen und noch mehr als sonst auf uns und andere aufpassen. Aber die Ereignisse vom 5.12. zeigen in aller Deutlichkeit, was für eine antifaschistische Bewegung in der Pandemie notwendig ist.

Denn die Pandemie wird die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft nur weiter zuspitzen. Wie in jeder Krise werden sich reaktionäre Kräfte darum bemühen an Boden zu gewinnen. Sich diesen entgegenzustellen, egal ob Proteste verboten werden oder nicht, wird weiterhin wichtig sein. Diese reaktionären Kräfte sind nicht an grundlegenden und sozialen Lösungen der Krise interessiert; es geht ihnen mindestens um das bewahren nationaler Privilegien. Aus genau demselben Grund ist auch mit der vermeintlichen Solidarität der deutschen Mitte wenig anzufangen, da sie in erster Linie an unsere Vernunft, unsere sozialen Kontakte einzuschränken, appelliert, um uns im nächsten Satz selbstverständlich wieder zur Lohnarbeit oder in die Schulen zu schicken. Für sie gilt es solidarisch mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu sein und sie wird alle, die da nicht mitspielen wollen, mit Knüppel und Gesetz daran erinnern. Diese autoritäre Formierung, die in der Krise weiter voranschreitet, wird sich nicht nur in reaktionären Mobs zeigen, sondern auch in einer weiteren Zunahme von autoritären staatlichen Maßnahmen und Polizeigewalt. Dafür ist auch die anhaltende Repression in Bremen in Gestalt von Hausdurchsuchungen und Kriminalisierung linker Strukturen in den letzten Jahren ein Beispiel, ebenso wie das jüngst geleakte Papier des BKA, dass in Querdenken hauptsächlich eine zivilgesellschaftliche Bewegung zu erkennen vermag und die Gefahr vor allem in linken Gegendemonstrant*innen sieht. Oder auch die SPD geführte niedersächsische Landesregierung, die scheinbar nichts besseres zu tun hat, als ein Verbot “der Antifa” zu diskutieren. In Deutschland, so viel ist sicher, steht der Feind nach wie vor links. Und wie mörderisch diese autoritäre und patriarchale Gesellschaft ist, haben wir und viele andere Aktivist*innen in der jüngsten Vergangenheit immer wieder betonen müssen, wie zum Beispiel bei den Protesten gegen das europäische Grenzregime, oder gegen den terroristischen Anschlag in Hanau, gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen oder wegen des Mordes an Mohammed Idrissi durch die Bremer Polizei.

Für radikale Antifaschist*innen bedeutet all das, weiter unversöhnlich mit Staat, Nation und dem gesamten kapitalistischen Alltag zu sein. Es bedeutet solidarisch zu handeln in den Kämpfen gegen Nationalismus, Rassismus und eine Verwertungslogik, die Profite über Gesundheit und Menschenleben stellt. Immer wieder wird uns dabei die staatliche Repression treffen. Sie will uns vereinzeln und fertig machen. Gemeint sind wir allerdings immer als Bewegung, die es nicht nur wagt an die Überwindung dieser menschenverachtenden Zustände zu denken, sondern auch aktiv an ihrer Überwindung zu arbeiten.

Solidarisch gegen ihre Repression!
Antikapitalistisch gegen die Krise!

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Klassenkampf statt Verschwörungstheorien!

Die Corona-Pandemie ist derzeit in aller Munde; glücklicherweise ist das bisher nicht allzu wörtlichzu nehmen. Dennoch prägen das Virus und die staatlichen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie eingeführt wurden, derzeit unseren Alltag und unser Denken und Handeln. Sorgen und Ängste, nicht nur vor der Krankheit, sondern um unsere Zukunft kreisen um einen Begriff, der uns in den letzten Jahren ebenso vertraut wurde wie nun Corona und Covid: Die Krise ist wieder da und mit ihr eine Empörung, die sich kritisch denkt, es aber nicht ist. Die Krise war im Grunde auch nie weg. Die Krise, der permanente Ausnahmezustand war und ist schon immer unsere kapitalistische Gesellschaft gewesen.

Die staatlichen Maßnahmen die derzeit unseren Alltag beschränken, sollen dafür sorgen das die Kurve der Neuinfektionen abflacht. Sie sollen eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Pandemie verhindern. Das es überhaupt zu dieser Überlastung kommt liegt nicht an Corona. Es ist menschengemacht. Es ist das Resultat der marktwirtschaftlichen Zurichtung des Gesundheitssystems durch die Politik in den letzten Jahrzehnten. Das ist eigentlich keine große Überraschung. Wovor die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen spätesten seit Einführung des Fallpauschalensystems schon immer gewarnt haben, wird durch die Pandemie nun besonders sichtbar: Für die Profitmaximierung wurde an Materialkapazitäten und vor allem aber am Personal gespart. Tausende die nun händeringend wieder gebraucht werden haben in den letzten Jahren den Beruf gewechselt. Viele leere Betten bleiben so unbelegt. Nicht, weil es nicht genügend Plätze in den Krankenhäusern gibt, sondern weil es am Pflegepersonal mangelt. Die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen versuchen dies seit vielen Jahren mit Mehrarbeit, trotz Niedriglohn, Dauerstress und Burnout, irgendwie auszugleichen.

Auch diese Krise ist also hausgemacht. Ihre Folgekosten werden jedoch vergesellschaftet.

Wenn wir zum Beispiel aufgefordert werden zuhause zu bleiben, aber gleichzeitig weiter zur Arbeit müssen. Der deutsche Wirtschaftsstandort soll, wie auch schon in der Finanzkrise 2009, gefälligst wettbewerbsfähig bleiben. Damit das auch so bleibt, wird versucht erneut die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Die Ausweitung der Kurzarbeit und die stark ansteigende Arbeitslosigkeit führen dazu, dass immer mehr Menschen davon bedroht sind ihren Lebensunterhalt und Miete nicht zahlen zu können. Massenhafte Mietschulden werden die Folge sein. Währenddessen erwirtschaften die Unternehmen aufgrund der niedrigen Lohnkosten weiter ihre Profite. Das Ansteckungsrisiko bei gleichzeitig schlechter Bezahlung für die Arbeitenden ist inklusive.

Die Krise, der Normalzustand im Kapitalismus für die Mehrheit der Menschen, spitzt sich in der Zeit des Corona-Kapitalismus besonders zu. Patriarchale, verharmlost sog. häusliche Gewalt befindet sich auf einem Höchststand.

Die rassistische Abschottungspolitik nach Innen und Außen, an den EU-Außengrenzen und in den Erstaufnahmelagern im Landesinneren, wird durch die Pandemie noch weiter verschärft.

In den Sammelunterkünften wie auch in Bremen in der Lindenstraße sind Geflüchtete einer weitaus größeren Gefahr einer Infektion ausgesetzt als der Rest der Bevölkerung. Das staatliche Ansinnen, Migration nach den Erfordernissen von Kapital und Nation zu steuern und deshalb Menschen in Lagern an den Grenzen einzuknasten, zeigt erneut sein wahres, mörderisches Gesicht.

Viele Menschen reagieren auf all das ideologisch. D.h. anstatt sich all diese Schweinereien und Zumutungen als das zu erklären was sie sind, nämlich gesellschaftlich von Menschen gemacht und damit veränderbar, kommen sie auf andere, falsche „Erklärungen“

So schön es wäre, wenn es sich bei den sog. Hygiene-Demos um die „richtige“ Unzufriedenheit handeln würde, die sich nur an die falsche Adresse richtet – leider ist dem nicht so. KonkreterWiderstand gegen die Aufweichung von Grundrechten und soziale Zumutungen, wie LeaveNoOneBehind, Pflegenotstand oder Besetzungen und Mietstreiks, ist gerade während der Pandemie nötig. Die Aufmärsche von Esoterikern, Faschisten und Frustrierten dagegen sind es nicht.

Wir sind der Meinung, dass es richtig und nötig ist sich gegen die massenhafte Aufhebung der Grundrechte zu stellen, gegen die autoritäre Bearbeitung der Corona-Krise durch den Staat zu Lasten der Lohnabhängigen, der Mehrheit der Menschen. Wir sind aber nicht der Meinung, dass der Staat, die Politik, all das macht, weil sie einen geheimen Plan verfolgt. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass genau das das Wesen des bürgerlichen Staates ist, dass er immer so handelt, er immer so handeln muss als Staat des Kapitals. Und wir sind der Auffassung, dass, wer den Staat in seiner Kritik personalisiert, also für die ganzen Zumutungen dieser Gesellschaft einzelne Politikerinnen und Politiker verantwortlich macht, nur eine „gerechte Herrschaft“ durch „guteHerrscher“ einfordert. Die Vorstellung einer harmonischen Volksgemeinschaft, umtost von der stürmischen See eines globalen und gierigen Finanzkapitalismus war und ist schon immer ein rechter Mythos gewesen, der den Blick auf die wahre Spaltung der Gesellschaft als Klassengesellschaft verstellt. Mit dem Blick in die deutsche Geschichte wissen wir, inhaltlich ist hier der Weg zum Antisemitismus nicht weit.

Was es dagegen braucht sind solidarische, linke Alternativen gegen all die Zumutungen des Corona-Kapitalismus, Seuchenstaats und kapitalistischen Gesundheitssystems. Die Entziehung des Gesundheitssystems und der Altenpflege dem Markt durch Einführung einer Bedarfsorientierung, bei gleichzeitiger Selbstverwaltung der Krankenhäuser durch Teamdeligiertenstrukturen könnte hier ein erster, praktischer Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung von Staat und Kapital sein.

Es bleibt dabei: Das System ist gemein, nicht geheim. Klassenkampf statt Verschwörungstheorien!

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