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buten un binnen: Protest gegen AfD-Veranstaltung in Delmenhorst
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Es wallrafft in Bremen

Seine Mitgliedschaften in der AfD und der rechtspopulistischen BIW waren ein „Experiment“, sagt Hinrich Lührssen. Jetzt schreibt er ein Buch.

Nach Mitgliedschaften in AfD und BIW gibt er sich geläutert: Der ex-Reporter Hinrich Lührssen

Hinrich Lührssen wird Enthüllungsjournalist. Nachdem er früher einmal launige Beiträge für das Radio-Bremen-Regionalmagazin „buten un binnen“ über niedersächsisch-bremische Grenzen auf Campingplätzen machte oder für „Stern TV“ als „Pommes-Polizist“ unterwegs war, schreibt er nun ein Buch. Über die AfD. Und über die rechtspopulistische Bremer Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW).

Denn nun ist es beendet, sein 22-monatiges „persönliches und journalistisches Experiment“, wie er sagt. Das sah folgendermaßen aus: Im Sommer 2018 trat Lührssen in die AfD ein, um als ihr Spitzenkandidat für die anstehende Bremer Bürgerschaftswahl anzutreten. Seinen Parteieintritt begründete er damit, dass Bremen eine „starke konservative Kraft“ bräuchte.

Es müsse auf Themen wie „die anhaltende Vergeudung von Steuergeldern, auf die enorme Verschuldung, auf die Versäumnisse in der Bildungspolitik und auf die Hilf- und Handlungslosigkeit in der Asylpolitik klare konservative Antworten geben“.

Nachdem allerdings der durch einen angeblichen Kantholz-Angriff bundesweit bekannt gewordene Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz Lührssens Plan, Spitzenkandidat zu werden, in letzter Minute durchkreuzt hatte, verließ Lührssen im Februar 2019 die AfD wieder. „Der Spuk ist endlich beendet“, teilte er mit – und wechselte zur Bremer AfD-Konkurrenz, den Bürgern in Wut.

Auch dort wurde Lührssen, der aufgrund seiner politischen Tätigkeit nun keine journalistischen Aufträge mehr erhielt, Spitzenkandidat. „Weil er Klartext redet“, stand auf seinen Wahlplakaten für die BIW.

„Er hat sich sehr eingebracht und sich intensiv am Wahlprogramm beteiligt“, sagt der BIW-Vorsitzende Jan Timke. Er erinnere sich noch, dass damals in einschlägigen sozialen Netzwerken Gerüchte kursiert hätten, nach denen Lührssen „ein U-Boot“ sei: „Darüber haben wir natürlich auch gesprochen.“ Lührssen habe das aber glaubhaft von sich gewiesen. „Sein Eintritt bei uns war ein ernsthaftes Anliegen.“

Dass Lührssens Ausflug in die rechte parteipolitische Welt ein „Experiment“ gewesen sein soll, glaubt er nicht: „Vielleicht steckt eher dahinter, dass Not erfinderisch macht.“ Denn schließlich hat’s mit der Kandidatur für die BIW auch nicht geklappt; Lührssen verpasste im Mai 2019 den Einzug in die Bürgerschaft. Und Jobs als Reporter hat er auch keine mehr.

Er habe die deutsche Flüchtlingspolitik nach 2015 kritisch gesehen, sagt Lührssen. Gleichwohl sei von Anfang an klar gewesen, dass es sich bei seinem Eintritt in die AfD um ein Experiment handeln sollte „und dass ich ein Buch darüber schreiben will – allerdings mit offenem Ausgang und natürlich nicht so wie Wallraff. Schließlich bin ich ja mit meinem echten Namen aufgetreten.“ Bei den Bürgern in Wut habe er dann weitere politische Erfahrungen sammeln wollen.

Während er über die BIW nicht viel zu erzählen hat, außer dass sein Buch die Frage beantworten wird, „was die Bürger in Wut mit Hygiene-Spray und Nahrungsergänzungsmitteln zu tun haben“, hat er über die AfD eine ganze Menge zu sagen: Dass dort die Demokratie in Deutschland mit der DDR-Diktatur gleichgesetzt werde. Dass über Angela Merkel behauptet werde, sie habe als „IM Erika“ für die Stasi gearbeitet. Dass die Kanzlerin den „Morgenthau-Plan“ verwirklichen wolle. Dass Geflüchteten der Tod gewünscht und Xavier Naidoo als Nationalheld verehrt werde. Und dass es all das, so glaubt es zumindest Lührssen, „im Jahr 2018 so noch nicht gegeben hat. Da ging es noch viel mehr um den Ärger über die Flüchtlinge.“

Nichts von alldem, was Lührssen der AfD oder zumindest vielen ihrer Mitglieder vorwirft, ist neu. Aber vielleicht behält er die spektakulärsten Enthüllungen auch für sich, schließlich will er ja, dass die Menschen sein Buch kaufen, das im Herbst erscheinen soll. Da soll es nämlich auch um den „Umgang mit Steuergeldern und falschen Bescheinigungen“ und „die Hintergründe der Kantholz-Affäre“ gehen. Weiß er gar, wer die Täter waren? Natürlich verrät er nicht, was er damit meint: „Die Kantholz-Geschichte soll eine Überraschung werden“, sagt er.

Austritt per Whatsapp

Timke sieht dem Buch gelassen entgegen: „Ich wüsste nicht, was es über die BIW zu enthüllen gäbe“, sagt er. „Ich fände es aber einen groben Vertrauensmissbrauch, wenn er über interne Vorstandssitzungen schreiben würde.“ Viele BIW-Mitglieder seien menschlich sehr enttäuscht von Lührssen: „Er war zwar schon seit Monaten inaktives Mitglied, aber wir hatten nie irgendeinen Dissens.“

Und schließlich sei Lührssen nicht nur schweigender Beobachter gewesen, sondern Spitzenkandidat: „Auch für die AfD wollte er das ja werden – damit sollte man keine Experimente machen, schließlich missbraucht man damit das Vertrauen der Wähler. “ Er hätte sich wenigstens ein persönliches Gespräch gewünscht, Lührssen aber habe seinen Austritt per Whatsapp erklärt.

Nicht alles, was er getan habe, sei durchdacht gewesen, sagt Lührssen und: „Ich will nicht mehr als rechts gebrandmarkt werden.“ Der Frage, ob denn irgendjemand eingeweiht gewesen sei in sein „Experiment“ und seine Buchpläne, weicht er aus. Sein ehemaliger Auftraggeber Radio Bremen jedenfalls weiß von nichts: „Herr Lührssen hat uns nicht darüber informiert hat, dass er ein journalistisches Experiment plant oder ein Buch schreibt“, heißt es dort.

Quelle: taz.de

Ein Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI)

Ich dachte mir, ichschaue mal was passieren wird, wenn ich via Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages einfordere, dass die ohne jede sachliche Anhaltspunkte erfolgte Einstufung des Vorfalls als „PMK – links“, nicht nur zurückgenommen werde, sondern zugleich verlange, dass genauso prominent seitens des BKA zu verlautbaren sei, dass es für diese Einstufung keinerlei Belege gebe. Denn es ist das BKA das den Schubservorgang in seinen Publikationen und auch auf seiner Internetseite als anschaulichen Beleg für die Zunahme durch die linke Szene ausgeübte Gewalt anführt und weiterhin behauptet, es handele sich um politisch motivierte Kriminalität aus dem linken Spektrum.

Ein Ministerialdirigent des BMI fand dann den Ausweg. Mit seinem Schreiben vom 22.10.2019 an den Petitionsausschuss teilte er mit, eine Rücknahme der Einstufung komme nicht in Betracht, denn das BKA sei für die Einstufung gar nicht verantwortlich. Die Zuordnung habe die Bremer Polizei eigenständig vorgenommen und solange es von dort keine Änderungsmitteilung gebe, habe man nichts zu veranlassen.

Bewertung

Es genügt also, wenn auf Zuruf eines AfD-Abgeordneten ein angeblich von Linken durchgeführter „Mordanschlag“ herbei halluziniert wird, damit die deutschen Polizeibehörden, ob im Land oder im Bund, sich ‚Seit an Seit‘ der AfD stellen und mit ihr gemein machen. Da hilft es auch nichts, dass sich schon kurz nach der Tat herausstellte, das Magnitz gelogen hatte. Er hatte den Schubser nämlich als Angriff mit einer Schlagwaffe dargestellt, obwohl auf dem Video einer Überwachungskamera deutlich zu sehen war, dass kein Schlagwerkzeug Verwendung gefunden hatte.

Vergleicht man dies nun mit Fällen in welchen es tatsächlich Mordanschläge gibt, vornehmlich auf Migrantinnen oder Linke und die TäterInnen antisemitische oder rechtsextreme Parolen grölen, dann ist festzustellen, dass die bundesdeutschen Polizeibehörden davor zurückschrecken, sich ‚Seit an Seit‘ der Opfer zu stellen. Da werden Anschläge nur zögerlich, wenn überhaupt, als „politisch-rechts“ motiviert eingestuft.

Und so verbreiten die Polizeibehörden also weiterhin, und dies mit dem Segen von Bundetag und BMI, das Märchen, Magnitz sei Opfer „politisch motivierter Kriminalität – links“ geworden.

Thomas Meyer-Falk,

z.Zt. JVA (SV),
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

checkt https://freedomforthomas.wordpress.com und http://www.freedom-for-thomas.de

Überfall auf Bremer AfD-Chef Magnitz

AfD-Mann Frank Magnitz wurde im Januar niedergeworfen. Jetzt wurde das Ermittlungsverfahren gegen seine Angreifer eingestellt.

Die Polizei betont, dass sie im Fall Magnitz in alle Richtungen ermittelt habe

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zu einem Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte Behördensprecher Frank Passade am Montag. Der Bremer Landeschef der rechtsgerichteten Partei war am 7. Januar hinterrücks von Unbekannten niedergeworfen worden. Über die Einstellung der Ermittlungen hatte auch Radio Bremen berichtet.

Zwar seien etwa 200 Hinweise eingegangen, aber die Tat habe sich nicht aufklären lassen, sagte Staatsanwalt Passade. Die Ermittler hatten nach der Tat ein Video veröffentlicht. Zu sehen ist, wie drei Männer Magnitz verfolgen. Einer rennt den Politiker von hinten um und trifft ihn offenbar mit dem Ellenbogen am Kopf. Magnitz stürzt zu Boden und schlägt mit den Kopf auf. Der AfD-Politiker wurde bei der Attacke verletzt und verbrachte zwei Tage im Krankenhaus.

Das Bundeskriminalamt (BKA) schrieb in einer Publikation von Ende Juli den Überfall der linken Szene zu, die Straftaten gegen den politischen Gegner begehe. In der Publikation ging es um die Veränderung der Kriminalitätslage in Deutschland durch Zuwanderung.

Der Fall Magnitz sei dort nur als Fallbeispiel erwähnt worden, sagte eine BKA-Sprecherin. Die zuständigen Behörden hätten den Überfall als politisch links motivierte Straftat gemeldet. Wie bei allen Ermittlungen gegen unbekannt sei aber in alle Richtungen ermittelt worden. Auch die Bremer Polizei betonte auf Twitter, dass die erste Bewertung nicht Grundlage der Ermittlungen sei, sondern alle möglichen Ansätze verfolgt worden seien.

Quelle: taz.de

Nach dem Pokalspiel am letzten Wochenende wurde eine Gruppe antifaschistischer Ultras von der Polizei aufgehalten, als sie sich in Richtung einer Gruppe Nazihools aufmachten. Das Eintreten(; der Polizei für den Schutz der mit Atlas Delmenhorst angereisten Nazis blieb nicht ohne Konsequenz.

Die Hamburger Morgenpost dazu:

Bis zum Ende des Spiels verlief alles – bis auf ein paar Pyrobomben – soweit friedlich. Auch die Abreise der Delmenhorster Fans blieb unspektakulär. Der Fanzug der Grünweißen allerdings sorgte für Ärger.

Laut Polizei kletterte ein Mann an der Harzburger Straße auf ein am Straßenrand abgestelltes Auto und trat unvermittelt gegen den Kopf eines vorbeilaufenden Polizisten. Dieser fiel daraufhin zu Boden und konnte seinen Dienst nicht fortführen.

„Wir wurden auch mit Stangen attackiert“, so ein Polizeisprecher.

Buten un binnen:

Als die Polizei den Fan festnehmen wollte, sollen die Beamten mit Steinen beworfen und mit Stangen attackiert worden sein. Ein Stein habe eine Polizistin im Nacken getroffen und leicht verletzt. Mit Hilfe von Pfefferspray und zusätzlichen Einsatzkräften konnte die Situation laut Polizei „beruhigt“ werden. Tatverdächtige Fans habe man nicht mehr festnehmen können. Alle mutmaßlichen Täter konnten fliehen. Der Vorfall ereignete sich im Bereich der Harzburger Straße in der östlichen Vorstadt.

Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP zeigten sich verständnislos. Die Bullen haben mal wieder eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. Der Beitrag der Mopo zeigt, dass wenigstens das Gejammer über Pyrotechnik in den Hintergrund tritt, wenn Leute die Gängelei durch die Polizei entschlossen zurückweisen.

Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.

In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.

Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

Was war passiert? Eigentlich sollte AfD-Bundessprecher Alexander Gauland am Samstag in Bremen auftreten. Doch die AfD sagte die Veranstaltung am Mittwoch ab. Dazu haben sie sich „gezwungen“ gesehen– „aufgrund linksextremistischer Morddrohungen“.

Drei Veranstaltungen waren geplant und zwar im „Event Center Deniz Saray“, der für die Ausrichtung türkischer Hochzeitsfeiern bekannt ist. Einen anderen Ort habe man in Bremen nicht finden können, erklärte AfD-Landeschef Frank Magnitz.

Aber Morddrohungen, von linker Seite, gegen die Familie eines Saalbetreibers für türkische Hochzeiten? Die Medien berichteten, auch die taz. Die Polizei bestätigte, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde, weil es zu Bedrohungen gekommen sein soll. Auch der Betreiber teilte mit, dass das AfD-Event nicht stattfinde. Weitere Auskünfte will er der taz bis heute nicht geben.

Staatsanwaltschaft dementiert

Nur einen Tag später aber meldete sich die Staatsanwaltschaft. Den Vorwurf der Morddrohungen könne er nicht bestätigen, teilte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, am Donnerstag mit.

Der Vermieter des Saals habe zwei anonyme Anrufe erhalten. Der erste Anrufer habe ihn gefragt, ob er sich die Ausrichtung der AfD-Veranstaltung gut überlegt habe und dass das Konsequenzen haben werde. Der zweite Anrufer habe den Saalbetreiber aufgefordert, der AfD abzusagen, weil die Dinge sonst eskalieren würden. „Da jetzt eine Morddrohung reinzuinterpretieren, halte ich für gewagt“, sagte der Staatsanwalt.

Zweifelsohne ist das Beschriebene als Drohung zu verstehen, doch weder geht es um Mord noch ist klar, wer die Anrufer waren. Vielmehr wiederholt sich eine bekannte Strategie der AfD: Trifft die Partei auf Widerstand, übertreibt sie und verbreitet Falschmeldungen, die mit den Registern des politischen Terrors spielen. Indem sie den politischen Gegner als blutrünstig darstellt, präsentiert sich die Partei als demokratisch. Und es wird einer Maxime gefolgt, die Bremens AfD-Chef Magnitz auch intern ausgibt: Aufmerksamkeit um jeden Preis.

Das hat in Bremen eine gewisse Tradition, die schon vor der Ära Magnitz begann. Im August 2013 trat der damalige Parteivorsitzenden Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bürgerpark auf. Zwei Männer schubsten ihn während seiner Rede vom Podest. Tagelang wiederholten die Medien den angeblichen Messerangriff beim „Überfall an der Waldbühne“. Doch in einem Video konnte später jeder sehen: Lucke blieb auf den Beinen und beschwichtigte die besorgten Zuschauer unverzüglich.

Das angebliche Kantholz

Und dann jüngst die Causa Magnitz. Der Bremer AfD-Chef wird im Januar aus einer Gruppe von drei Unbekannten umgestoßen und stürzt, wodurch er eine Platzwunde an der Stirn erleidet. Das zeigt später ein Video. Doch stattdessen verbreitet Magnitz kurz nach der Tat unter anderem, dass er mit einem Kantholz angegriffen worden sei. Schon damals liest man ähnliche Sätze wie die der vergangenen Woche: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“ hieß es an prominenter Stelle in der AfD-Mitteilung.

Dass er gezielt „mediale Aufmerksamkeit“ durch „Betroffenheit“ habe erzeugen wollen, schrieb Magnitz später an die AfD-Mitglieder. Damit war er erfolgreich: Der Vorwurf des Mordversuchs fand weltweit Verbreitung. Und obwohl sich das als haltlos herausstellte, greift die AfD auch im aktuellen Fall wieder zu Übertreibungen, schreibt von Mord und Terror.

Was also kann man der Partei noch glauben? Etwa die jüngste Meldung vom Donnerstag, in der es heißt, dass Magnitz angezeigt habe, von einer Radfahrerin bespuckt worden zu sein?

Quelle: taz.de

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse

In der Bremer AfD verschärft sich der Konflikt zwischen der Führung und ihren Kritikern. Gegen Landeschef Frank Magnitz liegt jetzt eine Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung vor.

Der Streit zwischen der Bremer AfD-Führung und der innerparteilichen Opposition hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich Vorstand und Dissidenten bisher über die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit und zivilrechtlich beharkt hatten, gehen mehrere Gegner von Frank Magnitz jetzt mit einer Strafanzeige gegen den Chef des Landesverbandes vor. Sie werfen ihm vor, eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben.

Die Strafanzeige bezieht sich auf einen Vorgang in einer Gerichtsverhandlung am 14. März. Dabei ging es um einen Antrag auf einstweilige Verfügung, den der AfD-Landesverband gegen sein früheres Vorstandsmitglied Hinrich Lührssen erwirken wollte. Die Vorsitzende Richterin verlas bei dem Termin eine von Magnitz stammende eidesstattliche Versicherung, die sich auf die Zahl der Parteiausschlussverfahren gegen Bremer AfD-Mitglieder bezog. In dem Schriftstück bezifferte Magnitz sie auf 17 gegen insgesamt sieben Personen. Das sei nachweislich falsch, behaupten nun Magnitz‘ Gegner in ihrer Strafanzeige. Es stehe fest, so heißt es darin, „dass durch den Vorstand des Landesverbandes Bremen deutlich mehr Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden sind. Es sind jedenfalls 28 Parteiausschlussverfahren gegen insgesamt 13 Mitglieder eingeleitet worden“. Angefügt ist eine entsprechende Aufstellung.

Mit der Anzeige wird sich nun die Staatsanwaltschaft zu beschäftigen haben. Frank Magnitz sagte dem WESER-KURIER am Mittwoch mit Blick auf die Urheber der Anzeige: „Aus der Ecke kommt immer so’n Schwachsinn.“ Als Landesvorsitzender der Partei werde er ja wohl am besten wissen, wie viele Parteiordnungsverfahren anhängig sind.

kopiert aus dem Weser Kurier

Staatsanwaltschaft: Bisher keine heiße Spur // Prüfung dauert aber noch an // Für entscheidende Hinweise bieten Behörden Belohnung

Rund einen Monat nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz haben sich mehr als 200 Menschen bei den Ermittlern gemeldet. Eine heiße Spur gibt es allerdings nicht, wie der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte. „Bisher haben die Hinweise nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt.“

Alle Hinweise würden geprüft. Wie lange dies dauern werde, konnte Passade nicht abschätzen. Für Hinweise, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.

Der Politiker, der für die AfD im Bundestag sitzt, war am 7. Januar von Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Auf Videoaufnahmen, die Polizei und Staatsanwaltschaft ins Internet stellten, sind drei junge Männer zu sehen, die sich Magnitz von hinten nähern. Einer von ihnen attackierte den Politiker mit dem Ellbogen. Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hatte, stürzte zu Boden und schlug mit dem Kopf auf.

Quelle: butenunbinnen.de

taz ist zu unbequem

Bremens AfD lässt die taz nicht auf ihre Pressekonferenz. Der Grund: Die Zeitung sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“.

Bereits bei einem AfD-Parteitag im Juni 2018 scheute Frank Magnitz die Presse

Die taz ist von einer Pressekonferenz der AfD in Bremen als einziges Medium ausgeschlossen worden. Der Autor dieser Zeilen wurde am Montag noch an der Tür des Parteibüros in Walle abgewiesen. Die AfD wollte darüber informieren, wer außer ihrem Spitzenkandidaten, dem AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, noch zur Bürgerschaftswahl im Mai antritt.

Als Grund für den Ausschluss nannte Partei-Vize Thomas Jürgewitz: Die taz sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“. So zumindest berichteten es mehrere KollegInnen anderer Medien später von der Pressekonferenz. Magnitz habe erklärt, die taz würde immer etwas anderes schreiben, als ihr gesagt werde. Jürgewitz hatte der taz bereits früher die Auskunft verweigert: „So lange Sie nicht vernünftig berichten, sehen wir keinen Grund mit Ihnen zu reden“, sagte er am Sonntag.

Die Landespressekonferenz verurteilte den Ausschluss. Dies sei „zutiefst undemokratisch“, erklärte der Vorstand des Zusammenschlusses hauptberuflicher Bremer JournalistInnen. „Die AfD unterminiert gezielt eine unabhängige, kritische Medienberichterstattung, indem sie einzelne Kolleg*innen ausschließt.“ Das Vorgehen der Bremer AfD sei kein Einzelfall, sondern „symptomatisch für das problematische Verhältnis dieser Partei zu den Medien“.

Annette Rose, Landessprecherin der Deutschen Journalist*innen-Union in Ver.­di sagte: „Die AfD inszeniert lieber ihre eigene Wahrheit, als Tatsachen von anderen darstellen und bewerten zu lassen“. Ver.di-Landesleiter Detlef Ahting erklärte, wer missliebige Berichterstattung zurückweise, missachte das Grundrecht der Pressefreiheit: „Wer das einschränken will, beschneidet Grundpfeiler der Demokratie.“

Auf der AfD-Pressekonferenz kündigte Magnitz nach taz-Informationen erneut an, auch nach einer Wahl in die Bremische Bürgerschaft sein Mandat als Bundestagsabgeordneter zu behalten. Er gehe davon aus, dass die große Koalition im Bund nicht mehr lange halten werde und es im Herbst zu Neuwahlen komme. Bei der Bürgerschaftswahl rechne er mit einem zweistelligen Ergebnis für die AfD, sagte er laut Deutscher Presse-Agentur. In der letzten Umfrage im September 2018 lag die AfD bei sechs Prozent.

Nicht auf die Landesliste gewählt wurde laut Radio Bremen der aktuelle Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis. Mit ihm lag der Parteivorstand im Streit und hatte mehrfach versucht, ihn auszuschließen. Der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen, der gegen Magnitz in einer Kampfkandidatur um Platz 1 unterlag, erklärte auf Facebook: „Die Möglichkeit eines demokratischen Neuanfangs in der Bremer AfD ist vertan.“ Er habe den Landesvorstand verlassen. Er erklärte, an der Wahl hätten allein sechs Mitglieder der Magnitz-Familie teilgenommen. Magnitz’Tochter trete auf Platz 5 der 13 Listenplätze an. Mit insgesamt 31 Parteiausschlussverfahren habe die Bremer AfD Chancen, als „politische Volltrottel im Guinness-Buch der Rekorde zu landen“, so Lührssen.

Magnitz äußerte sich auch erneut zu dem Angriff auf ihn, bei dem er vor zwei Wochen verletzt wurde. Zunächst hatte die AfD behauptet, er sei mit einem Kantholz angegriffen und am Boden liegend getreten worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dieser Darstellung widersprochen. Magnitz berief sich daraufhin auf zwei Handwerker, die ihm geholfen hatten. Einer von ihnen erklärte nun der Neuen Osnabrücker Zeitung, er und sein Kollege hätten den Angriff gar nicht direkt beobachtet und daher auch gar kein Kantholz erwähnt. Am Montag erklärte Magnitz dazu laut dpa: „Ich hatte massive Wahrnehmungsprobleme in dem Moment. Ich kann es heute nicht mehr sagen.“

Zweifel scheint Magnitz an den Überwachungsaufnahmen zu haben, auf denen weder Kopftritte noch Kantholz zu sehen sind. Die Polizei Bremen hatte sie veröffentlicht und sah sich einem Shitstorm von AfD-AnhängerInnen ausgesetzt, die meinten, das Material wäre manipuliert. Die Polizei wies diese Vorwürfe zurück. Magnitz forderte nun einen unabhängigen Gutachter für das Videomaterial. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte dazu der taz: „Wir sehen dafür überhaupt keine Veranlassung.“

Quelle: taz.de

Weser Kurier – Magnitz wird AfD-Spitzenkandidat in Bremen
Weser Kurier – Bremer AfD kürt Magnitz zum Spitzenkandidaten
Weser Kurier – TV-Journalist verlässt AfD-Vorstand