Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei durchsucht.

Am Dienstagmorgen klingelte es bei einem Journalisten, der sich hauptsächlich mit Rechtsextremismus beschäftigt. Aus Sicherheitsgründen möchte er anonym bleiben. An der Tür standen fünf Zivilpo­li­zis­t*in­nen mit einem Durchsuchungsbeschluss, angeordnet vom Amtsgericht Mühlhausen, erzählt der Betroffene am Telefon. Mitgenommen wurden alle möglichen elektronischen Geräte. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz und die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Er soll sich am 28. April 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben.

Am Ortseingang von Hohengandern, einem Dorf in Thüringen, hatten Unbekannte mehrere Bauzäune mit Bannern aufgestellt. Groß waren die Konterfeis zweier Neonazis zu sehen. „Drei Jahre kein Prozess“ und „Tatort “ stand darauf. Ein anderes Bild zeigte einen der beiden, wie er mit einem Schraubenschlüssel in der Hand vermummt auf die Kamera zustürmt. Die Neonazis Nordulf H. und Gianluca B. sollen 2018 zwei andere investigative Journalisten, die Aktivitäten am Haus der NPD-Größe Thorsten Heise dokumentierten, mit einem Auto gejagt, bewaffnet angegriffen, zum Teil schwer verletzt und eine Kamera geraubt haben.

Die Attacke sorgte bundesweit für Entsetzen – weil sie ein brutaler Angriff auf die Pressefreiheit war. Dreieinhalb Jahre nach der Tat begann der Prozess. Nach Aussage eines Beamten wird mittlerweile polizeiintern ermittelt. Am Donnerstag soll in Mühlhausen ein Urteil gegen die Neonazis verkündet werden.

An­ti­fa­schis­t*in­nen starteten mit der Banneraktion eine öffentlichkeitswirksame Kampagne. „Ich war definitiv nicht vor Ort und hätte das beweisen können, hätte man mich gefragt“, so der nun betroffene Journalist gegenüber der taz. Der Zusammenhang zwischen den beiden Fällen besteht unter anderem darin, dass der nun Beschuldigte 2018 Bilder des zerstörten Autos der Journalisten machte. Unweit der Banner wurde 2021 ein Telefon gefunden und ihm zugeordnet.

„Der Durchsuchungsbeschluss enthält trotz Kenntnis der journalistischen Tätigkeit keinerlei Abwägung mit dem Recht der freien Presse insbesondere auf investigative Tätigkeit“, sagt der Rechtsanwalt Sven Adam, der den Journalisten vertritt. Es bleibe zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft die Geräte wieder herausgebe und die Adresse des Journalisten schütze, so Adam weiter, der Widerspruch gegen die Maßnahmen eingelegt hat. Die Staatsanwaltschaft stand bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung.

siehe auch:

mdr- Fretterode-Prozess: Angeklagte zu Bewährung und Sozialstunden verurteilt

Harm Rykena auf der Versammlung in Chemnitz am 01.09.2018 mit Alexander Tassis, einem Flügel-Nahen Bremer AfD-Mitglied

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Außenansicht des „Schützenhof Dötlingen“ in Brettorf.

In der Stadt Oldenburg fand 2018 der Landesparteitag der AfD statt, welcher wohl vielen aktiven Antifaschist*innen in Erinnerung geblieben ist. In der Zwischenzeit fanden aber auch im Landkreis zahlreiche, auch landesweite, Veranstaltungen statt, was wir hiermit aufzeigen möchten. Wir geben einen Überblick über die Orte, an denen sich die AfD im Oldenburger Landkreis in der Vergangenheit getroffen hat und gehen dabei Gemeindeweise vor, wobei jeweils ein chronologischer Überblick über Veranstaltungen und Veranstaltungsorte geboten wird.

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Zur 6. Antifaschistischen Oster-Demonstration gegen die völkischen, rassistischen und antisemitischen Ludendorffer in Dorfmark am 17. April 2022 (Ostersonntag) ab 13:12 gibt es aus Bremen eine organisierte Zuganreise. Mensch trifft sich um 10:40 unten am Gleis 10. Der Zug fährt um 10:58 los.

checkt nonazisdorfmark.blogspot.com
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Am Dienstag, den 05.04.2022 wollen wir an die Opfer der NSU-Mordserie und alle anderen Opfer und Betroffenen von rechter Gewalt erinnern. Am 04. April 2006 – also vor genau 16 Jahren – wurde Mehmet Kubaşık, als achtes Mordopfer des selbsternannten NSU, in seinem Kiosk in Dortmund ermordet.

Nur zwei Tage später wurde Halit Yozgat am 06.04.2006 in seinem Internet-Café in Kassel als neuntes und letztes bekanntes Opfer der rassistischen Mordserie ermordet. In einem Interview sagte die Tochter von Mehmet Kubaşık, Gamze Kubaşık: „Ich möchte, dass man meinen Vater niemals vergisst. Dass man einfach weiß, wer Mehmet Kubaşık war, weil das, was ihm passiert ist, hätte jedem anderen passieren können.“ Und weiter: „Wir wollen 100%ige Aufklärung, nichts anderes.“ Auch die Familie von Halit Yozgat fordert Aufklärung, fordert Gerechtigkeit und Konsequenzen. Doch selbst ihre einfachsten Wünsche für ein angemessenes Gedenken wurden und werden ignoriert oder zurückgewiesen. Mehmet und Halit hätten nicht sterben müssen. Sie sind auch Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei und des Verfassungsschutzes.

Alle Opfer des NSU und rechten Terrors – sie sind auch Opfer der Ignoranz der weißen Mehrheitsgesellschaft. Deswegen möchten wir gemeinsam am 05.04.2022 um 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Vegesack Halit Yozgat und Mehmet Kubaşık gedenken und die Forderungen der Hinterbliebenen und Angehörigen nach Aufklärung und Konsequenzen aufrecht erhalten. Wir wollen die gesellschaftliche Gleichgültigkeit durchbrechen und den Rassismus bekämpfen, der dem Terror den Boden bereitet. In den Behörden und der Bevölkerung. Wir erinnern an die Machenschaften von Geheimdiensten und Polizei, ihre bis heute enge Verstrickung mit der rechten Szene. Und: Wir dürfen die Opfer nicht vergessen und ihre Familien nicht allein lassen, niemals. Weitere Termine finden sich unter:

keinschlussstrich bremen

Evangelikale bei Montagsdemos in Verden

Bei den Verdener „Lichterspaziergängen“ kommen Impfgegner, Russlandfreunde und christliche Fundamentalisten zusammen.

Religiöser Einschlag beim Verdener „Lichterspaziergang“

Bei den „Lichterspaziergängen“ in Verden an der Aller gehen seit Wochen auffällig viele „Querdenkende“ und Coronaleugnende gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen auf die Straße. Sie tragen Schilder mit Botschaften: „Mein Körper, meine Entscheidung“, „Hinterfrage alles“ oder „Kinder aus dem Genexperiment raushalten“. Immer wieder Montags schmücken sie sich in der Dunkelheit mit bunten Lichterketten. Am vergangenen Montag sprachen sich die Wortführer nicht nur gegen Impfungen aus, sie äußerten sich auch zum Krieg in der Ukraine – mit klarer Positionierung.

In der niedersächsischen Stadt nahe Bremen sagte der Bauunternehmer Heiko Rübke aus Langwedel, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe auf Twitter Mitleid für die Kinder in der Ukraine geäußert. Von den rund 300 Protestierenden erklang ein höhnisches „Ooochh!“. Rübke fuhr fort, die Ereignisse dort seien weit schlimmer, „als das was unsere Kinder erleben“. Es freue ihn, dass „er empathisch für die Kinder dort ist, ich hätt’s nur auch gerne für unsere Kinder!“ Freudiges Gejohle. Der Redner beklagte auch die „gebückte Haltung“ der Deutschen und ihrer Regierung.

Ein weiterer Sprecher auf der Bühne stellte „aus gegebenen Anlass in der Ukraine“ zwei Standardwerke des Verschwörungsmilieus vor: „Fremdbestimmt“ von Thorsten Schulte und „Schwarzbuch EU und NATO – Warum die Welt keinen Frieden findet“ von Wolfgang Effenberger. Schulte gehörte zu den von der AfD eingeladenen Störern im Bundestag bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im November 2020. Ex-Offizier Effenberger schrieb im vom Verfasssungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführten Magazins Compact und trat im pro-russischen Youtube-Kanal Druschba FM auf. Der anschließende Applaus offenbarte: In Verden waren viele Putin-Versteher versammelt.

Ein paar Wochen vorher, am Valentinstag, war beim Verdener Lichterspaziergang der Prediger Johann Hesse aufgetreten. Den Protest in der Stadt trägt auch ein evangelikales Milieu vor Ort mit. „Wir werden aufstehen und Widerstand leisten“, rief der schmächtige Mann mit kräftiger Stimme bei seinem bei Youtube veröffentlichten Auftritt in Verden: „Wir lieben unsere Grundrechte, sie sind Abwehrrechte.“

Gegen Teufel und Coronamaßnahmen

Der christliche Aktivist, der bei BibelTV moderiert, spricht auch mal von „der Lüge von der Gleichwertigkeit der Religionen“ und weiß, „der Teufel“ wolle „uns glauben lassen, dass es nur dieses eine Leben gibt“. Doch „es gibt ein anderes Reich“, aber das „will der Satan Dir verschließen!“

Der bibeltreue Hesse predigt in Gleichnissen, plädiert dabei nicht nur gegen Impfungen, da diese mit Zelllinien von abgetriebenen Föten entwickelt worden seien, sondern auch gegen jegliche G-Regeln und allgemeine Schutzmaßnahmen wie Maskentragen oder Abstand halten im Gottesdienst.

Hesses Predigten werden im Netz veröffentlicht. In einer zitiert er den Chemnitzer Pfarrer Theo Lehmann, der schon bei Pegida und der Jungen Alternative Sachsen auftrat: „Was wir brauchen, sind KZ-fähige Christen!“ Und es heiß weiter: „Wir brauchen keinen christlichen Kuschelclub, sondern wir brauchen Christen, die bereit sind auch in die Konzentrationslager zu gehen und zu leiden für Christus“. Denn ein „Wohlfühlchristentum“ komme „nicht weit“. Hesse gehe auf die Straße, weil er nicht in einem Land leben wolle, in dem „fachliche Kritik mundtot“ gemacht werde.

Sympathien für homophoben Bremer Pfarrer Latzel

Hesses Sympathien gehören einem umstrittenen Glaubensbruder. Er setzt sich öffentlich ein für Olaf Latzel, Pfarrer der St. Martini-Gemeinde in Bremen, der mit öffentlichen Statements und Petitionen radikale Positionen gegen Homosexualität einnimmt. Hesse selbst predigt in Latzels Gemeinde. Seine auf einem Rittergut ansässige Verdener Familie gehört zum Landadel, der Vater engagiert sich für Glauben und AfD.

Beruflich wird Hesse als Geschäftsführer einer religiösen Einrichtung in Walsrode-Düshorn benannt: dem „Gemeindehilfsbund“. Die gemeinnützige Organisation will „Christen in Not“ helfen, bietet Seelsorge und vor allem Veranstaltungen an. Auf einer vom „Gemeindehilfsbund“ betriebenen Internetseite werden homophobe, antifeministische und islamophobe Texte verbreitet.

Hesse organisiert Fahrten nach Berlin zu Märschen „für das Leben“ von Abtreibungsgegnern. Thema ist zur Zeit auch der mögliche Wegfall des Werbeverbotes für Abtreibungen, öffentlich beklagt Hesse den „Massenmord im Mutterleib“, spricht von „73 Millionen getöteten Kindern“.

Quelle: taz.de

Bei der Veranstaltung der „Corona Rebellen“ am 1.12.2021 in der Lessingstraße (Bremerhavener Rotlichtviertel), wurden u.a. Holocaustrelativierende und NS verharmlosende Plakate mit „Impfen macht frei“ in den Fenstern aufgehängt. Die medienmanufaktur.eu […] rühmt sich bei Telegram, Plakate für die Veranstaltung erstellt zu haben, und bietet an Flyer zu erstellen.

Schon beim zweiten „Spaziergang“ am 10.12. kam zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen, unter anderem wurde eine Flasche auf den Kopf geschlagen. Auch hier konnten die „Impfgegner*innen“ ihr Ziel, den Weihnachtsmarkt, erreichen.

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Angehörige von Opfern des Terrors in Hanau und die Rechercheagentur „Forensic Architecture“ halten eine Fluchttür am zweiten Hanauer Tatort für eine Todesfalle.