Unsere Grüße gehen rüber an die Betroffenen der jüngsten Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig. Die Aussagen des Verräters sitzen uns in den Knochen, obwohl die Konsequenzen noch schwer abzuschätzen sind. Umso wichtiger ist uns die klare Botschaft: Ihr seid nicht allein! Auch wir sind scheisse wütend auf die Bullen und ihren Spitzel, wir fühlen uns in unserer antifaschistischen Arbeit ebenfalls angegriffen und auch wir werden weitermachen. Antifa bleibt Handarbeit! Weder Repression noch Verrat werden dies ändern.

Die Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren erwarten persönlich harte Strafen. Gleichzeitig sitzen sie beispielhaft für eine konsequente antifaschistische Praxis auf der Anklagebank. In Verteidigung dieser Praxis und in Solidarität mit den von Repression Betroffenen rufen wir zur Demonstration in Bremen auf, am Tag X der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren.

Für einen wirksamen Antifaschismus! Tag X: Demo in Bremen!

Unbekannte beschädigten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Auto einer Immobilienfirma in Walle. […]

Gegen 07:00 Uhr bemerkten Anwohner die Beschädigungen am Auto der Firma. Die Unbekannten hatten unter anderem Reifen des Opels zerstochen, eine unbekannte, schwarze Substanz darüber gekippt und mit roter Farbe das Wort „Smash“ auf die Heckscheibe gesprüht.

Quelle: Bullenpresse

Am Montagvormittag brannte es im Bremer Klimacamp. Das Feuer wurde schnell gelöscht. Verletzt wurde niemand. Eine 21 Jahre alte Tatverdächtige konnte nach kurzer Flucht gestellt werden.

Zeugen beobachteten eine Frau dabei, wie sie am Vormittag Holzreste im Klimacamp in den Wallanlagen anzündete. Bei Eintreffen der ersten Polizeikräfte flüchtete sie, konnte aber wenig später gestellt werden. Die Feuerwehr konnte das Feuer schnell löschen. Im Camp befanden sich keine Personen mehr.

Die verhaltensauffällige 21-Jährige sperrte sich gegen die Festnahme und weitere polizeiliche Maßnahmen. Sie konnte mit Unterstützungskräften fixiert und an einem Revier vorgeführt werden. In ihrem Rucksack fanden die Beamten unter anderem ein Einhandmesser, einen Stoßdolch und Pfefferspray. Die Sachen wurden sichergestellt. Nach einer ärztlichen Begutachtung wurde sie einer psychiatrischen Einrichtung zugeführt. Die Ermittlungen dauern an.

Qulle: Polizeipresse HB

siehe auch
butenunbinnen: Feuer im Bremer Klimacamp – Polizei ermittelt gegen eine Verdächtige
Kreiszeitung: Klimacamp in Bremen: Frau mit Waffen im Rucksack verübt Brandstiftung

In Bremen haben am Samstagabend 300 Menschen gegen sexistische und sexualisierte Gewalt demonstriert. Die Demonstration stand unter dem Motto „Take back the Night“. Sie kritisierte, dass vor allem Frauen sich nachts auf der Straße nicht sicher fühlen können. Schuld geben die Organisatorinnen dem „rassistischen Patriarchat“.

Quelle: butenunbinnen.de

siehe auch
Bullenpresse: Polizei begleitet Demos und Tanz in den Mai

Skulptur beschmiert

In der Nacht von Freitag auf Samstag beschmierten Unbekannte unter anderem eine Skulptur in Bremen Mitte mit Parolen. […]

Gegen 02:50 bemerkte eine Streifenwagenbesatzung die Schmierereien auf der Skulptur auf der Bürgermeister-Smidt-Brücke und an umliegenden Treppenaufgängen und Mauern. Unbekannte hatten großflächig und zum Teil auf mehreren Metern Länge mit schwarzer Farbe unter anderem Anarchie- Symbole, Hammer und Sichel und Parolen, wie „Gegen den Krieg“, „Fuck Putin“ und „Antifa“ aufgesprüht.

[…]

Quelle: Bullenpresse

Die Polizei Bremen sorgte am Sonnabend für die Sicherheit bei diversen Veranstaltungen in der Stadt. Während die meisten überwiegend störungsfrei und friedlich verliefen, führte ein Aufzug von 400 Menschen am Abend in Viertel zu mehreren Strafanzeigen.

[…] Am Abend startete im Viertel ein angemeldeter Aufzug unter dem Motto „Gemeinsam auf die Straße gegen Sexismus und Gewalt“. Statt der erwarteten 150 Personen nahmen über 400 Menschen an der Demo teil. Sie führte vom Osterdeich über die Lüneburger Straße, durch den Ostertorsteinweg bis zum Goetheplatz. Während des Aufzuges kam es immer wieder zu Verstößen, der Mindestabstand wurde nicht eingehalten und aus der Menge heraus würde Pyrotechnik gezündet. Eine Lautsprecherdurchsage der Polizei wurde durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Rufen „Ganz Bremen hasst die Polizei“ quittiert. Die Einsatzkräfte fertigten entsprechende Anzeigen, u. a. wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse

siehe auch
butenunbinnen.de: Pyrotechnik und Corona-Verstöße bei Demo im Bremer Viertel

siehe auch:
butenunbinnen.de – Bremer Verfassungsschutz vermutet Linksextremisten hinter Uni-Banner 
Weser Kurier – Polizei hofft auf Hinweise
Bullenpresse – Polizei verteilt Flyer auf dem Unigelände
Kreiszeitung – Nach Hass-Plakat: Polizei Bremen jagt Täter mit Flyern
Kreiszeitung: Nach Polizistenmord: „Abscheuliches“ ACAB-Plakat in Bremen schockt Polizei

Die neue Bundesregierung genehmigt erste Waffen- und Munitionslieferungen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Die gehen fast ausnahmslos an EU- oder NATO-Länder sowie ihnen gleichgestellte Staaten. Die Vorgängerregierung steht derweil noch wegen zweifelhafter Lieferungen in der Kritik.

Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro. Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen aber zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der NATO und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anteil der Kriegswaffen liegt bei 82 Prozent.

Alleine für die Niederlande sei die Lieferung von Artilleriemunition verschiedener Kaliber für Munitionsdepots und Schießplätze im Wert von 1,79 Milliarden Euro genehmigt worden, hieß es. Dahinter folgen Australien (207,6 Millionen Euro), die USA (60,5 Millionen) und Großbritannien (37,1 Millionen).

Für sogenannte Drittländer außerhalb von EU und NATO wurden nur Exporte für 2,35 Millionen Euro genehmigt – 0,1 Prozent des Gesamtumfangs. Rüstungslieferungen in solche Länder sind wegen der Beteiligung einiger dieser Staaten an regionalen Konflikten und aus Menschenrechtsgründen besonders umstritten. Die alte Regierung hatte im vergangenen Jahr alleine Ägypten Rüstungsgüter für 4,35 Milliarden Euro genehmigt, obwohl das Land in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.

Der Parlamentarische Staatssekretär in dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, betonte, dass in die Drittländer keine Kriegswaffen geliefert worden seien. Die Milliardenexporte in EU-Staaten begründete er mit der engen europäischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. „Ausdruck dieser Partnerschaft ist, dass wir uns innerhalb Europas sowie mit unseren Verbündeten gegenseitig mit Rüstungsgütern versorgen“, sagte er. Für Rüstungslieferungen in Entwicklungsländer seien von der neuen Regierung bisher gar keine Genehmigungen erteilt worden.

Alte Regierung brach Rüstungsexportrekord

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung von Union und SPD mit Genehmigungen von milliardenschweren Geschäften kurz vor dem Regierungswechsel für einen Rüstungsexportrekord gesorgt. Insgesamt wurden Lieferungen für 9,35 Milliarden Euro in alle Welt genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent. Der bisherige Rekordwert von 2019 – ebenfalls unter Union und SPD – wurde um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen.

9,04 Milliarden Euro gingen 2021 auf Genehmigungen der alten Bundesregierung bis zum Regierungswechsel am 8. Dezember zurück. Die neue Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP erlaubte in ihren ersten drei Wochen bis zum Jahreswechsel dann nur noch Ausfuhren für 309 Millionen Euro.

Seit Jahresanfang zogen die Genehmigungen dann aber stark an. Bis zum 23. Januar wurden Exporte für weitere fast 1,9 Milliarden Euro erlaubt. Rechnet man das auf das Jahr hoch, würde es wieder einen neuen Rekord geben. Die Exportgenehmigungen unterliegen aber starken Schwankungen. So wurden 2021 im ersten Halbjahr Exporte für 2,3 Milliarden Euro genehmigt, im zweiten Halbjahr dann aber für mehr als sechs Milliarden Euro.

Die neue Bundesregierung hat sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben und will diesen Anspruch mit einem Kontrollgesetz noch in diesem Jahr untermauern. Zuständig dafür ist der neue Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck von den Grünen. Dabei geht es vor allem darum, die Exporte in Drittländer einzuschränken. Im vergangenen Jahr war der Anteil der genehmigten Rüstungsexporte für diese Staaten von 50,1 auf 63,6 Prozent gestiegen.

kopiert vonn-tv.de

In der Zeit zwischen Montag und Dienstag sprühten unbekannte Personen ein Graffiti an eine Hauswand in der Alten Neustadt. […]

Unbekannte sprühten ein Graffiti an die Wand der Polizeistation in der Schulstraße. Mit schwarzer Farbe brachten sie die Worte „Joyn Team ACAB“ an.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen […].

Quelle: Bullenpresse

Bullenpresse: Mann mit Pfefferspray verletzt