Schikane, Demütigung und Drohungen sind Alltag am Bremer Jobcenter. Ob als Berufsanfänger, nach einer Kündigung oder weil der knappe Lohn nicht zum Leben reicht. Der Weg zum Jobcenter ist manchmal unvermeidlich, um unsere Stromrechnung zu begleichen und den leeren Kühlschrank zu füllen. Dass ein gutes Leben mit den Jobcentersätzen nicht möglich ist, wissen wir schon länger. Im Hinblick auf die explodierenden Preise reicht der Regelbedarf mittlerweile auch in den sparsamsten Haushalten nicht mehr über die Monatsmitte hinaus.

Das allein reicht den politischen Entscheidungsträger*innen nicht, um uns zu zwingen auch das auch das ausbeuterischste Arbeitsverhältnis noch als das kleinere Übel hinzunehmen. Wir – die wir auf Leistungen vom Jobcenters angewiesen sind – erleben täglich das „Haus das Verrückte macht“: Unterlagen gehen verloren, Leistungsanträge werden nicht bearbeitet und auf das absurdeste Vermittlungsangebot der letzten Leiharbeitsfirma in Buxtehude sollen wir uns bewerben.

Und seitdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit des bisherigen Sanktionsregimes festgestellt hat, denkt sich die Behörde immer neue Umwege aus um uns zu gängeln. So werden kurzerhand Nebenkostenabrechnungen nicht übernommen oder Leistungen aufgrund „fehlender Mitwirkung“ gleich ganz eingestellt.

Wir sagen, dass Jobcenter macht aufgrund seines gesetzlichen Auftrages aus dem Sozialgesetzbuch und aufgrund der Eigendynamik der Behörde tagtäglich Menschen krank und obdachlos. Es bedroht die Zukunft und die Bildung unserer Kinder und drängt uns in die Altersarmut. Und wir sagen: Wir lassen uns das nicht länger gefallen!

Am 24.05.2022 um 14.00 Uhr gehen wir gemeinsam mit Michael zum Jobcenter in die Utbremer Straße und fordern die Übernahme seiner Wohnungskosten und die richtige Berechnung seiner Einkommensverhältnisse. Michael ist vom Verlust seiner Wohnung bedroht, da das Jobcenter den Wohnraum für seine Kinder, die nur teilweise bei ihm wohnen, nicht anerkennt. Obwohl Unterlagen nachweislich und wiederholt eingereicht wurden, werden seine Briefe immer wieder mit neuen Aufforderungen zur Mitwirkung beantwortet. Und obwohl sich die Behörde bereits offiziell für die Schikane ihrer eigenen Mitarbeiter entschuldigt hat, verweigert die Behörde weiterhin die Übernahme von Nebenkostenabrechnungen und bedroht damit Michael und seine Kinder mit dem Verlust ihrer Wohnung.

Jobcenter – es reicht!!

Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen

Am Sonntag fand die 5. Vollversammlung der Stadtteilgewerkschaft statt.
Diesmal ohne Zelt, sondern draußen unter freiem Himmel und in
strahlendem Sonnenschein.

Über 30 Personen aus der Beratung und der
Nachbarschaft haben an der Versammlung teilgenommen. Gemeinsam haben wir
uns über unsere Erfahrungen mit dem Jobcenter ausgetauscht und über Ziel
und Zweck der Einführung von Hartz IV gesprochen. Wir waren uns einig
darin, dass das Jobcenter uns allen nur Stress macht und dazu beiträgt,
dass sich Arbeitsbedingungen verschlechtern und Standards gedrückt
werden. Im Vordergrung standen die konkreten Probleme einer Familie und
die Frage, was wir gemeinsam tun können, damit sie sich gegenüber dem
Jobcenter durchsetzen können. Später gab es noch einige Infos zum
Arbeitsrecht: was müssen wir wissen und worauf müssen wir achten z.B. in
Bezug auf Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auch
Kündigungsschutz. Wie immer in mehreren Sprachen übersetzt.
Da es schwierig war, sich draußen mit so vielen Leuten zu verständigen,
haben wir diesmal ein Mikro und eine kleine Anlage für unser Treffen
benutzt, mit dem Effekt, dass einige Nachbar:innen aus ihren Fenstern
oder von der gegenüberliegenden Straßenseite zu hören konnten.
Die Versammlung hat uns viel Mut und Hoffnung gegeben. Sie zeigt, dass
es möglich ist, solidarische Strukturen von unten aufzubauen. Und dass
es möglich ist, dass wir zusammen kommen und uns über alle Spaltungen
hinweg gemeinsam organisieren.

Von diesen Momenten der Solidarität und Kollektivität brauchen wir
mehr!!

All Power to the People !!

Kundgebung & Mobile Beratung
Samstag, 26. Februar 2022 | 14 Uhr | Am Ohlenhof (Gröpelingen)

Wer kennt das nicht?
Ständig neue Briefe vom Jobcenter. Immer neue Formulare, die niemand versteht. Monatelang zu wenig Geld. Immer Angst, dass es nicht reicht. Das Jobcenter sagt, du sollst arbeiten, obwohl du krank bist. Der andauernde Stress macht viele Leute krank. Aber die meisten bleiben damit allein.
Das wollen wir ändern!
Deshalb organisieren wir am Samstag 26.02 eine Kundgebung auf dem Ohlenhof. Dort werden wir über unsere Erfahrungen mit dem Jobcenter sprechen und hilfreiche Infos im Umgang mit dem Jobcenter teilen. Außerdem wollen wir von euch wissen: was sind eure Erfahrungen und was sind die drängendsten Probleme? Unser Ziel ist daraus Forderungen aufzustellen um diese gemeinsam durchsetzen zu können.
Wir freuen uns über alle, die dazu kommen.
Stadtteilgewerkschaft Solidarisch In Gröpelingen

Bremen-Mitte: Jobcenter angekokelt

Feuer und Flamme der Repression!

Motiviert vom Aufruf „Subversiv und unkontrollierbar“ und inspiriert vom brennenden Jobcenter in Berlin-Lichtenberg zu Silvester (das Schreiben findet sich hier), haben wir uns auch hier in Bremen in den Morgenstunden des 4.01.21 auf den Weg gemacht, um dem Jobcenter am Doventorsteinweg einen feurigen Besuch abzustatten. Natürlich haben wir darauf geachtet, dass das Gebäude zu der Zeit menschenleer war. Inhaltlich haben wir dem Schreiben aus Berlin nichts hinzuzufügen.

In dem Aufruf „Subversiv und unkontrollierbar“ geht es vor allem um den Angriff auf Repressionsorgane wie Bullen und Justiz. Wir verstehen jedoch auch das Jobcenter als wichtiges Standbein deutscher Repressionsbehörden. Denn Repression ist mehr als der Polizeiknüppel auf dem Kopf. Ökonomischer Zwang soll isolieren und gefügig machen. Briefe vom Jobcenter lösen genauso Herzklopfen aus wie Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Und wer jeden Monat zusehen muss, wie sie_er über die Runden kommt ohne hungrig ins Bett zu gehen, wird sich zweimal überlegen, ob sie_er selbst der offensichtlichsten Schikane und Demütigung vom Jobcenter widerspricht.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Brand beim Jobcenter nicht mehr ist als ein Nadelstich im Arsch des kapitalistischen Normalzustandes. Er ist jedoch auch ein Ausdruck. Er ist ein Ausdruck einer unversöhnlichen Haltung gegenüber Verhältnissen, die Menschen ausbeuten und isolieren. Ein Ausdruck einer unversöhnlichen Haltung gegenüber einem Staat, der die Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung zuletzt mit Gewalt durchsetzen wird.

Der Brand ist aber auch ein solidarischer Gruß. Ein solidarischer Gruß an all diejenigen, die der Gängelung und Demütigung im Jobcenter ausgesetzt sind. Und zuletzt ist es ein Aufruf: Lasst euch nicht alles gefallen! Je mehr Nadelstiche im Arsch der kapitalistischen Normalzustandes landen desto eher werden die Verhältnisse in Bewegung gebracht.

Für ein kämpferisches 2021. Feuer und Flamme der Repression!

Autonome Gruppen

kopiert von indymedia

Kurzarbeitergeld ist meist mit derben Einkommensverlusten verbunden. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung werden vor allem die Unternehmen bedacht, Kurzarbeiter*innen dagegen kaum.

Deshalb ist es nötig die möglichen Aufstockungen in Anspruch zu nehmen, denn das ist ja auch gut für den eigenen Geldbeutel.

Hartz IV ist normalerweise verpönt und zu Recht auch ziemlich unbeliebt. Aber in den Zeiten von Corona hat es einige Veränderungen gegeben, die einen kurzzeitigen Jobcenterbesuch ohne die allzu große Gefahr von Sanktionen, Schikanen und sogar der Vermögensprüfung überstehen lassen.

Wer durch den Kurzarbeitergeldbezug in finanzielle Probleme gerät, kann über ein Vermögen bis zu 60.000 Euro verfügen und das Jobcenter muss trotzdem zahlen.

Auch Bewerbungsbemühungen mit den üblichen Sanktionen gibt es bei Kurzarbeit nicht, da die Antragsteller*in eigentlich ja eine Arbeit hat. Und ausnahmsweise gibt esauch bei 100 % Kurzarbeit noch das Privileg des Freibetrages von bis zu 330 Euro.

Diese „Sonderreglungen“ gibt es nur auf Grund von Corona, niemand weiß wie lange sie anhalten werden. Wer also vor dem 30. Juni 2020 einen Antrag stellt, kann noch für sechs Monate – das ist der Zeitraum in dem Hart IV bewilligt wird – in den „Genuss“ von stressfreien Leistungen kommen. Eine seltene Gelegenheit.

Zur Verdeutlichung noch ein Rechenbeispiel: Ewa hat einen Job, in dem sie 1200 Euro netto verdient. Der Chef hat sie in Kurzarbeit geschickt und jetzt gibt es nur noch 720 Euro ausgezahlt. Das ist deutlich weniger als der Mindestbedarf nach Hartz IV, der sich aus den Wohnkosten von 502 und dem Regelsatz von zur Zeit 432 Euro zusammensetzt. Da Johanna auch noch den Freibetrag absetzen kann, gibt es knapp über 400 Euro vom Jobcenter.

Die Zeit rennt: Bei Antragstellung im Juni gilt der Antrag für den ganzen Monat als gestellt, auch wenn noch Unterlagen fehlen sollten.

Wer Unterstützung möchte, kann sich an den Bremer Erwerbslosenverband bzw. den Beratungsladen Zores in Walle wenden.

Telefonische Beratung gibt es in folgenden Zeiten:
Montag: 14 bis 16 Uhr 0177 – 615 92 74
Dienstag: 10 bis 13 Uhr 0421 – 699 862 61
Mittwoch: 9 bis 12 Uhr 0421- 696 08 08
Donnerstag: 15 bis 17 Uhr 0177 – 615 92 74

Viele Menschen sind extrem gestresst, wenn sie zum Jobcenter müssen. Kein Wunder, ist die “Einladung” doch ein Angriff, der mit Maßnahmen, Schikanen und schließlich empfindlichen Sanktionen droht und dich zwingen soll, zu machen, was du nicht willst.

Auch wenn man mit einem eigenen Anliegen zum Jobcenter geht, sei es um einen Antrag zu stellen oder etwas zu klären, wird man nicht selten mit Behauptungen und Ausreden abgewimmelt oder das Anliegen wird gleich an Ort und Stelle mit fragwürdigen Begründungen abgelehnt. Auch wenn das Vorgehen des*der Sachbearbeiter*in rechtswidrig ist, ohne Zeugen kann man dies hinterher schlecht beweisen.

Solidarische Begleitung ist ein Mittel, um das Kräfteverhältnis beim Jobcentertermin zu verändern. Dabei geht es darum, sich gegenseitig zu begleiten und so die Individualisierung zu durchbrechen, die uns klein hält. Mit Unterstützung zum Jobcenter zu gehen, wirkt: Nicht nur du fühlst dich sicherer, auch die Sachbearbeiter*innen des Jobcenters halten sich zurück. Solidarische Begleitung stellt eine Form der kollektiven Selbstorganisation dar. Sie ist praktische Solidarität im Alltag und direkte Aktion, weil es um die gemeinsame Durchsetzung von Anliegen geht.

Diese politische Praxis wollen wir organisieren. Damit es normal wird, nicht alleine zum Jobcenter zu gehen, wollen wir im Rahmen von zores eine Begleitgruppe aufbauen. Sie dient dazu, Begleitungen zu vermitteln, sich über Erfahrungen auszutauschen, Begleitungsformen auszuprobieren und aus all dem politische Aktionen zu entwickeln.

Um damit anzufangen, laden wir dich zu einem ersten Treffen ein. Egal, was dich an solidarischer Begleitung interessiert, egal ob du kontinuierlich mitmachen willst oder nur mal schnuppern möchtest, egal ob du über Erfahrungen verfügst oder nicht:

Komm am Mittwoch, 4. März um 19:30 in den Aktions- und Beratungsladen zores, Grenzstr. 68 in Walle, denn:
Niemand muss allein zum Amt – auch dafür gibt es jetzt zores.

zores.blackblogs.org/begleiten

Jetzt wurde sie arbeitslos, bekommt wenig Arbeitslosengeld I vom Arbeitsamt und hat deshalb einen Antrag auf ergänzende Hartz IV Leistungen beim Jobcenter gestellt. Das Jobcenter will nicht zahlen und damit nachträglich die Aufenthaltsberechtigung in Deutschland widerrufen.

Sophias letzter Job war bei einem Subunternehmer. Er bot ihr eine Mindestarbeitszeit von 3 Stunden wöchentlich an, bei dem sie aber deutlich mehr gearbeitet hat. Das Jobcenter stellte im Ablehnungsschreiben fest: „Gemäß den vorliegenden Lohnabrechnungen … haben sie zwischen 62 bis 72 Stunden pro Monat gearbeitet.“ Dies entspricht also 14,4 bis 16,7 Stunden pro Woche.

Das Jobcenter hat noch einen Haken gefunden. Das JC hat festgestellt, dass sie so viel gar nicht arbeiten durfte: “Laut §12 (TzBfG) darf bei einer vertraglich vereinbarten Mindestarbeitszeit höchstens 25 Prozent mehr gearbeitet werden. Sie hätten daher höchstens 3,75 Stunden arbeiten dürfen.“ Tja, und das sind nun mal weniger als die nach dem Aufenthaltsrecht geforderten 6 Stunden, meint der Musterbürokrat aus dem Staatsapparat.

In § 12 Teilzeit und Befristungsgesetz heißt es: „(2) Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit … eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen.“

Sophias Arbeitgeber hat also deutlich mehr Arbeitsstunden, zwischen 11 und 13 pro Woche, abgerufen als er durfte. Die Formulierung „Arbeitgeber darf nur bis 25 Prozent abrufen“ sagt schon alles darüber, wer den Gesetzesverstoß begangen hat: Der Unternehmer.

Fakt ist aber; Sophia hat definitiv zwischen 14 und 17 Stunden in der Woche gearbeitet, und die Rechtsprechung in den Arbeitsgerichten geht regelmäßig davon aus, dass die tatsächlichen Verhältnisse für die Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses ausschlaggebend sind.

Auch das Arbeitsamt zahlt Arbeitslosengeld I, da das Einkommen von Sophia höher als ein Minijob war und somit auch Gelder in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden.

Da wollte sich mal wieder ein obereifriger Staatsdiener Schleimerpunkte sammeln und die internen verschärften Kontrollvorschriften gegenüber EU Bürgern übereifrig umsetzen. War vielleicht noch eine Portion Rassismus dabei? Nicht auszuschließen.

Ein weiteres Beispiel, wie Unternehmer gezielt der deutschen Sprache kaum mächtige EU Bürger*innen ausnehmen und auf jegliche Arbeitsrechte pfeifen. Anschließend setzen die Jobcenter noch eins drauf, glauben den Unternehmern die Gründe bei fristlosen Entlassungen und drehen Gesetzesverstöße der Chefs zu Lasten der Beschäftigten.

So werden Menschen fertig gemacht und ein rechtsfreier Raum in den Arbeitsbeziehungen zu Gunsten der Unternehmen wird geschaffen. Das fördert den Niedriglohn für die Beschäftigten und die Profite für die Unternehmen.

Es spricht viel dafür, dass Karl Marx schon vor langer Zeit Recht hatte: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse (Unternehmerschaft) verwaltet.“

BEV

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. Ein Niedriglohnsektor mit Befristung, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung ist entstanden. Ein Viertel der Lohnarbeitenden hat ein Einkommen an der Armutsschwelle, ein weiteres Viertel ist von Sparmöglichkeiten ausgeschlossen, da es gezwungen ist alle Einkommen für die dringendsten Ausgaben, Bekleidung, Miete und Ernährung auszugeben. Dieser Umbau diente einzig dem Ziel die Profiterzielung am Standort Deutschland vor allem für das Exportkapital attraktiver zu machen. In den großen Fabriken in Deutschland sind nur noch die Minderheit der an der Produktion Beteiligten fest Angestellte. Die Mehrheit sind Niedriglöhner*innen in den Zuliefer und Zuarbeitsfirmen der Fabrik. Die Lohnstückkosten des Standorts Deutschland haben sich im Sinne des Kapitals nur angemessen erhöht. Andere Industrieländer sahen sich gezwungen dem Schritt des Standorts Deutschland zu folgen, damit die dortigen Unternehmen nicht im Konkurrenzkampf untergehen.

Zur Zeit der Erfindung von Hartz IV den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es einen erheblichen Überschuss arbeitsfähiger Menschen. Deren Erwartungen und teilweise auch die Rechtslage der Arbeitslosengesetzgebung erschwerten deren Einstiegsbereitschaft in den Niedriglohn und Leiharbeit. Niedriglohnangebote der Ämter riefen bei älteren Arbeiter*innen helle Empörung hervor. Damit ist es heute vorbei. Niedriglohn ist Normalzustand. Die Ausrichtung des Bildungswesens mit Bachelor und Master Studiengängen, die zeitliche Begrenzung des BAFöG Bezuges, die Ausrichtung des Schulwesens auf die unmittelbare Verwertung auf dem Arbeitsmarkt ist erheblich vorangeschritten. In vielen Fällen „interveniert“ die Jugendberufsagentur bereits bei Achtklässlern.

Das Bewusstsein hat sich grundlegend verändert. Fasst alle haben eine Gruselvorstellung von Hartz IV und aus den „Dokumentationssendungen“ des Werbungsfernsehens wissen wir ja auch; Hartz IV Empfänger*innen haben dicke Bäuche, Rauchen und Trinken und bekommen keinen vernünftigen Satz voreinander. So will niemand sein und niemand werden. Die Realität ist allerdings völlig anders.

Und die Verhältnisse haben sich geändert. Qualifizierte Arbeitskraft ist inzwischen wieder Mangel- Ware. Selbst bundesdeutsche Minister bis hin zur Kanzlerin Touren durch die Welt um in Indien, Mexiko oder Albanien Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Aber es gibt noch immer 2,2 Millionen Arbeitslose, wird jetzt einzuwerfen sein. Ja genau so viele stehen in den Karteien der Ämter. Die internen Bewertungen der Bundesagentur sind dabei jedoch eindeutig: Es handelt sich vorwiegend um ältere, kranke und verschlissene Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind in der heutigen modernen Produktion mitzuhalten. Ein großer Teil sind auch Opfer des ausgrenzenden Bildungssystems, das massenhaft Analphabeten produziert und deren profitabel Verwertung ist erheblich eingeschränkt. Kurz um: Eigentlich ist niemand mehr da, der durch Sanktionen in Arbeit gepresst werden könnte. Fast eine Million Sanktionen jährlich sind also nicht mehr effektive zwangsweise Zuführung in den Niedriglohn, sondern überwiegend Verstöße gegen Meldeauflagen und damit für die eigentliche Zwangsvermittlung völlig unsinnig.

Untersuchungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit haben dann auch, insbesondere bei unter 25 Jährigen längst die oftmals verfehlte Wirkung der Sanktionen festgestellt. Sanktionen führen zudem zur Entfremdung der Menschen von den Organen des Staatsapparates. Wer wegen erlittener Sanktionen seinen Arbeitsvermittler hasst, kann diese Ablehnung locker auf die Politiker oder die nächste Streifenwagenbesatzung übertragen. Viele durch Sanktion auf null gesetzten und/oder obdachlos gewordene Menschen haben diese Zeit als Karrierestart für Tätigkeiten genutzt, die nach dem Strafgesetzbuch als verboten gelten. Diese Personen sind dann auch mit verlockenden Jobangeboten nicht mehr erreichbar. Herrschaft basiert aber vor allem auf freiwilliger Unterwerfung mittels Ideologie. Risse in der freiwilligen Unterordnung gilt es aus Sicht der Herrschenden zu vermeiden, denn daraus könnten Revolten entstehen.

Sanktionen sind kontraproduktiv geworden. Sie schaden mehr als sie nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nur auf den ersten Blick ein Ass im Ärmel gegen den Staat, sondern auch ein einvernehmliches Abkommen der Staatseliten zur Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Die Reduzierung der Sanktionen markiert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik des Staates.

Bei genauer Betrachtung stellt Hartz IV bei dem sowohl die Miete, die Krankenversicherung und 70 Prozent der Regelleistung in Höhe von jetzt 297 Euro nicht sanktioniert werden dürfen, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ dar. Weit unterhalb der Armutsschwelle und jede/r Kämpfer für ein Existenz sicherndes Grundeinkommen wird dies weit von sich weisen. Ein Blick auf die unter heutigen Bedingungen in der bürgerlichen Politik durchsetzbaren Modelle eines Grundeinkommens nach Straubhar und CDU-Althaus zeigt, dass sie weitgehend mit Hartz IV ohne Sanktionen übereinstimmen.

Dieser Wechsel ist notwendig geworden, da von den Lohnabhängigen in immer höherem Maße der flexible Verkauf ihrer Arbeitskraft gefordert wird. Für immer mehr Menschen gibt es einen steten Wechsel aus befristeter Beschäftigung, Selbständigkeit, Erwerbslosigkeit und erheblich wechselnden Einkommen.

In den vergangenen Jahren wurde dafür ein Belohnungssystem aufgebaut. Hartz IV Leistungen unter diesen Bedingungen zu organisieren führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand und bei den meisten Aussteiger*innen aus Hartz IV zu einem Schuldenberg bei der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. Die Ausweitung des UVG Systems auf eine Bezugszeit bis zu 18 Jahren, die Möglichkeiten mit Kinderzuschlag und Wohngeld ein Einkommen oberhalb des aufgestockten Hartz IV zu bekommen und der Verfolgungsbetreuung der Fallmanager zu entgehen hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Hieß es bei der Einführung von Hartz IV noch es gehen um Leistungen aus einer Hand, so müssen heute Aufstocker*innen wieder bei drei bis vier Ämtern vorstellig sein. Viele Menschen verlieren dabei erheblich an Lust sich auf prekäre Arbeit einzulassen.

Kurzum, die veränderten Verhältnisse erfordern andere Formen der Sicherung des Überlebens der zeitweilig für das Lohnarbeitssystem nicht benötigten Menschen. Es werden die als willkürlich und repressiv wahrgenommenen Sanktionen durch ein neues System der Belohnung für Lohnarbeit ersetzt. Dieser Umbauprozess erfolgt in Schritten, denn es stehen für die Herrschenden zwei Ziele im Raum: Es darf keinen neuen Schock wie bei der Einführung von Hartz IV geben, denn diese Brechstangendurchsetzung hat tiefe Risse in der Hegemonie der Ideologie der bürgerlichen Herrschaft ergeben und zweitens bedarf es für die zukünftige Arbeitsgesellschaft eines flexibleren Systems der Unterhaltssicherung als die heutige Ämterbürokratie. Industrie 4.0 und die weitere Auflösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisse zwingt zu einer neuen Existenzsicherung in der der formelle Zwang durch Sanktionen durch den subtilen Zwang zur Vermeidung von Hunger ersetzt wird.

Die Zielstellungen von Staat und Kapital bleiben die gleichen. Erhöhung der Profite und Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse. Somit war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Eckpunkt der Umgestaltung der Herrschaftsverhältnisse zur Optimierung des repressiven Sozialstaats. Der Druck der Unternehmen und die Verlockung bei den Bezieher*innen das „bedingungslose Hartz IV Grundeinkommen“ durch Formen der Entlohnung unterhalb des Mindestlohns und der tariflichen Sicherung aufzustocken wird weiterhin zunehmen.

Das Positive zum Schluss: Jede Person die will, kann zukünftig das Leiharbeitsangebot der Fallmanager vor deren Augen zerreißen und einen schönen Tag wünschen. 30 Prozent kann Mensch verkraften. Dies könnte widerständiges Verhalten in den Ämtern befördern.Ich freue mich schon riesig auf die nächste Begleitung im Jobcenter.

Bremer Erwerbslosenverband (BEV) Lindenstrasse 1b
Montag: 14 – 17 Uhr
Dienstag: 9 – 12.30 Uhr
Donnerstag 15 – 18 Uhr
Telefonische Terminvergabe: Mittwoch 13 – 14 Uhr