Am Montag wird es eine Solidaritätskundgebung mit den aktuellen, maßgeblich von Frauen* getragenen Protesten im Iran und Kurdistan geben, die nach der Ermordung der Kurdin Jîna Amînî durch die iranische Sittenpolizei ausgebrochen sind. Ein ausführlicher Aufruf folgt. Aber reserviert schon mal das Datum ✊

Organisiert wird die Kundgebung von unterschiedlichen linken kurdischen, iranischen, afghanischen und deutschen Genoss:innen und Gruppen.

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Çalakî ji bo piştgiriya xwepêşandanên li Kurdistanê/Îranê

Duşem | 26 .09. | Saet 17:00 | Stasyona navendî /Hauptbahnhof

Roja duşemê wê ji bo piştgiriya bi xwepêşandanên li Îran û Kurdistanê, ku bi giranî ji aliyê jinan ve tên piştevanîkirin û piştî kuştina jina Kurd Jîna Amînî ji aliyê polîsên exlaqî yên Îranê ve, dest pê kir, mîtîngek pêk were.

Bangewaziya berfireh bişopînin. Ji neha de dîrokê li cem xwe qeyd bikin.

Mîtîng ji aliyê gelek rêxistinên û komên çepgir ên Kurd, Îranî, Afganî û Elman ve tê organîzekirin.

Jin Jiyan Azadî ✌️

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تجمع برای همبستگی با اعتراضات در ایران/کردستان

دوشنبه بیست‌وشش سپتامبر، ساعت پنج عصر در بانهف

روز دوشنبه تجمعی برای همبستگی با اعتراضات جاری در ایران و کردستان
برگزار می‌گردد. این تظاهرات پس از قتل ژینا امینی توسط پلیس حجاب آغاز
گردید و عمدتا زنان پیش‌برنده‌ی این اعتراضات هستند. فراخوان کامل این
تجمع متعاقبا اعلام خواهد شد. فعلا تاریخ این تجمع را درنظر داشته باشید.
💜✊

این تجمع توسط گروه‌های مختلف چپ کرد، ایرانی، افغانستانی و آلمانی برگزار
می‌شود.

زن، زندگی، آزادی

Wer ist die BLG?

Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft ist ein global agierendes Seehafen- und Logistikunternehmen mit 100 Niederlassungen in 12 Ländern. Der Hauptsitz der Firma befindet sich in Bremen, genauer gesagt in einem Gebäudekomplex in Mitte, zu welchem auch das Gebäude des ehemaligen amerikanischen Generalkonsulats am Präsident-Kennedy-Platz zählt. Die BLG befindet sich mehrheitlich in der Hand der Stadt Bremen und ist mit 6000 Angestellten das Größte hiesige Logistikunternehmen.
Das Unternehmen kümmert sich insbesondere um den Transport von Automobilen und Containern, die über die Häfen in Bremen und Bremerhaven verschifft werden. Darüber hinaus transportiert die BLG Munition für Kriegswaffen in Hochseecontainern in die ganze Welt, bspw. in die Vereinigten Arabischen Emirate, Mexiko, Marokko und die USA. 2019 allein waren es 736 Container (rund 14 Mio. Tonnen) mit Munition, die verschifft wurden.

Damit profitiert die BLG – und mit ihr die Stadt Bremen – nicht nur von der viel zu geringen Bezahlung der hiesigen Hafenbelegschaft, sondern auch direkt von der Aufrechterhaltung von Krieg und Ausbeutung in vielen anderen Ländern.

Gegen die demokratische Heuchelei

Gegenwärtig inszeniert sich der deutsche Staat an der Seite der NATO als politische und militärische Kraft auf der Seite des moralisch Richtigen, Guten, Demokratischen und Freiheitlichen. Im Gegensatz zu Putins faschistischer und genozidaler Großraumpolitik, ist dass aber auch nicht so schwer.

Selbstverständlich wird Putins Eroberungsfeldzug ohne Waffen nicht aufzuhalten sein. Das Deutschland die Ukraine militärisch Unterstützt, kann aber nicht verdecken, dass die selben Politiker*innen, die das vorgehen Putins verurteilen, von den „legitimen Sicherheitsinteressen“ des NATO-Mitgliedsstaates Türkei gegenüber der kurdischen Selbstverwaltung sprechen. Was verurteilt wird und was unterstützt, darüber entscheiden machtpolitische und finanzielle Interessen. Menschenrechte und Kriegsverbrechen werden selektiv beachtet oder ignoriert. Die selbe Heuchelei zeichnet auch die deutsche Rüstungspolitik aus.

Gegenwärtig intensiviert der türkische Staat seine Bemühungen für ein neo-osmanisches Expansionsprojekt. Gleichzeitig bleibt die Türkei seit Jahren der größte Importeur deutscher Waffen. Dabei steigt das Volumen der Exporte, trotz des offiziell verhängten “teilweisen Rüstungsexportstopps“, immer weiter. 2019 allein waren es – bei einem Gesamtvolumen der Exporte von 823,6 Mio. Euro – 344,6 Mio. Euro Rüstungsgüter die an die Türkei verkauft wurden.

Westeuropäische Demokratien präsentieren sich gern als Bollwerk gegen Krieg und Diktaturen, spielen aber etwa dem türkischen Staat bei der Verfolgung kurdischer Aktivist*innen innerhalb der EU in die Hände. Deutsche Rüstungskonzerne liefern Waffen die direkt für extra-legale Hinrichtungen und Massaker benutzt werden. Nachweislich etwa MAM-L-Raketen die von Drohnen aus abgefeuert werden können und von der türkischen Armee z.B. in Rojava und Südkurdistan eingesetzt wurden.

Rüstungsindustrie und damit auch Rüstungslogistik ist ein mächtiges machtpolitisches Tool für den deutschen Staat und folgt niemals den tatsächlichen Bedürfnissen von Menschen, die sich gegen Invasionen zur Wehr setzen. Vielmehr zielt sie ausschließlich auf die Ausweitung der eigenen Macht. Das, ist deutsche Rüstungspolitik und sie basiert auf ganz gemütlicher Schreibtischarbeit – wie in den Büros der BLG – mit Blick auf die Wallanlagen …

Solidarität mit der streikenden Hafenbelegschaft!

Mut und Kraft für allen Mitstreiter*innen im Widerstand gegen den Krieg!

Kämpfe verbinden!

Standorte der BLG in Deutschland:

Berlin, Böblingen, Bremen, Bremerhaven, Butzbach, Cuxhaven, Dodendorf, Düsseldorf, Duisburg, Eisenach, Elsdorf, Emmerich, Erfurt, Falkenberg, Falkensee, Frankfurt, Hamburg, Hörsel, Kelheim, Koblenz, Krefeld, Leipzig, Ludwigsfelde, Melle, Neuss, Offenburg, Remshalden, Sindelfingen, Wackersdorf

Standorte der BLG International:

China, Indien, Italien, Malaysia, Polen, Russland, Slowenien, Südafrika, Türkei, Ukraine, USA

Aktienanteile:

Freie Hansestadt Bremen, Stadtgemeinde (50,4 %)
Finanzholding der Sparkasse in Bremen (12,6 %)
Panta Re AG (12,6 %)
Waldemar-Koch-Stiftung (5,9 %)

Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat die Türkei großangelegte Angriffe auf Südkurdistan begonnen und nutzt nun die Verhandlungen um die NATO Beitritte Finlands & Schwedens, um sich Zugeständnisse der Sicherheitsmächte in Syrien zu sichern. Erdogans Umfragewerte in der Türkei haben eine Rekordtief erreicht. Das AKP-MHP Regime verspricht sich von einer im Kriegsfall auflammenden nationalitischen Stimmung Stimmzuwachse bei den kommenden Präsidentschaftswahlen und scheint erneut auf Krieg zu setzen, um von Innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Ein Angriffe auf Rojava scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Angesichts eines möglichen Angriffs der Türkei auf die selbstverwalteten Gebiete von Rojava/Nord- und Ostsyrien mobilisiert die internationale Initiative RiseUp4Rojava (R4R) im Rahmen des Day X-Konzepts internationale Solidarität & dazu auf, sich auf einen möglichen Angriff vorzubereiten, um Druck auf die Unterstützer des türkischen Faschismus auszuüben können, falls Tag X, der Tag eines weiteren Angriffs durch die Türkei, kommt.
In einer Bewertung der aktuellen Situation im Hinblick auf einen möglichen Angriff der Türkei und einem Aufruf zum Handeln ruft RiseUp4Rojava zu Aktionen auf, die Öffentlickeit für die Lage der Menschen in der Region zu schaffen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und das Projekt der Basisdemokratie, der Ökologie und der Frauenbefreiung zu verteidigen.

Kurzer Überblick zu den aktuellen Angriffen der Türkei auf Kurdistan

Nach dem Angriff auf Afrin (2018) und Serekaniye (2019) hat Erdogan vor 10 Tagen eine neue Militäroffensive gegen die Selbstverwalteten Gebiete von Nord- und Ostsyrien (Rojava) ankündigt. Das Ziel ist es die 30KM tiefe „Sicherheitszone südlich der Türkischen Staatsgrenze ausweiten. Vorgestern wurden diese Angriffspläne konkretisiert: Als Ziele wurden das direkt an Afrin angrenzende und nördlich von Aleppo liegende selbstverwaltete Gebiet Sehba mit der Stadt Tel Rifaat und die multiethnische, mehrheitlich arabische Großstadt Minbic, östlich von Kobane, genannt. In Tel Rifaat leben Zehntausende Afrin Vertriebene. Ein erneuter Türkischer Angriff bedeutet eine große humanitäre Katastrophe für die Region und schweres Leid für die Bevölkerung.

Es droht eine endgültige ethnische Säuberung und eine Verfestigung der türkischen Siedlungspolitik. Beide Gebiete wurden in den letzten Wochen bereits massiv mit Artillerie beschossen. Allein vorgestern wurden über 300 Artilleriegranaten auf die Region Sehba abgefeuert. In Tel Rifaat gab es in diesem Jahr insgesamt 7 Drohnenangriffe, gestern wurde eine Gynäkologische-Klinik getroffen, und insgesamt gab es in diesem Jahr bereits über 30 Angriffe mit Kampfdrohnen auf die selbstverwalteten Gebiete von Nordsyrien.

Geostrategische Bewertung

Die beiden genannten Gebiete werden ausschließlich von russischen Truppen kontrolliert, so dass Russland diesen Angriffen zustimmen muss. Ohne eine Einigung mit Russland wird es keine neue große Bodenoffensive mit Unterstützung der türkischen Luftwaffe geben.Für die Türkei sind diese Gebiete von strategischer Bedeutung, um die bereits im Jahr 2018 (Afrin) und 2019 (Serekaniye) besetzten Gebiete miteinander zu verbinden und zu einem durchgehend kontrollierten Gebiet zusammenzufügen. Der Trumpf, den Erdogan bei einem möglichen Abkommen mit Russland in der Hand hat, ist das VETO gegen den NATO-Beitritt Finnlands/Schwedens. Dies könnte der Gegenpreis für grünes Licht aus Russland für eine türkische Offensive sein. Es ist nicht zu erwarten, dass Russland sofort alle Gebiete an die Türkei abgibt, daher spricht Erdogan nun nicht mehr von einer allgemeinen 30KM tiefen Zone, sondern nennt zwei konkrete Gebiete. Wenn Russland auch Kobane aufgeben würde, wo sie auch die Schutzmacht sind, hätten sie wenig Verhandlungsmacht in der Hand, um später innerhalb der NATO Widerspruch zu sähen. Die Frage ist aber nicht ob, sondern wann die erneute Großoffensive der Türkischen Armee beginnt. Langfristig möchte Erdogan den kompletten Grenzstreifen zur Türkei in Nordsyrien besetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die USA, als weitere Schutzmacht in Rojava (östliche Gebiete) verhalten werden. Gestern haben der US-Botschafter in der Türkei und der US-Außenminister Blinken außergewöhnlich deutlich gemacht, dass sie eine erneute türkische Offensive in Nordsyrien ablehnen. Das zeigt, dass sie einen Deal zwischen der Türkei und Russland fürchten und sich Sorgen um den Nutzen für Russland machen. Vielleicht werden sie sich in Stellung bringen, um Erdogan Teile der von ihnen kontrollierten Gebiete östlich von Til Temir als Schutzmacht anzubieten, um einen Deal mit Russland mit der Türkei zu verhindern. Die Türkei vertritt zunehmend und selbstbewusst ihre eigenen Interessen als Großmacht im Mittleren Osten. Militärische Erfolge in Libyen, Syrien, dem Irak und auf dem Berg Karabach haben Erdogan zu einem eigenständigen Faktor in der Region und darüber hinaus gemacht. Die Türkei ist zu einer Drohnenmacht geworden. Die TB2-Drohne aus türkischer Produktion hat entscheidend zum schwierigen Verlauf des Krieges aus russischer Sicht in der Ukraine beigetragen. Und Erdogan braucht diesen erneuten Krieg für innenpolitische Zwecke: Die Inflation bleibt hoch, die Lira schwach, die Wirtschaft in einer tiefen Krise. In der Türkei stehen Wahlen an. Mit einer erneuten Offensive auf Nordsyrien und der damit einhergehenden nationalistischen Mobilisierung versucht Erdogan, die Türkei zu einen und hinter sich zu scharen. Krieg um Wählerstimmen, Sicherung der Herrschaft durch brutale Repression und Besetzung fremder Länder. Seit April 2022 greift die türkische Armee völkerrechtswidrig mit Flugzeugen, Drohnen, Hubschraubern, Haubitzen und dem Absetzen von Bodentruppen die kurdischen Guerillagebiete, die sogenannten Medya-Verteidigungsgebiete, im Nordirak/Südkurdistan an. Trotz des massiven Einsatzes von Streitkräften und des Einsatzes verbotener chemischer Waffen kommt die türkische Armee gegen die mit Gebirgsstellungen gut vorbereiteten Guerillas nur schleppend voran, und es gibt Verluste auf Seiten der türkischen Armee. Erdogan braucht daher dringend einen Erfolg im Krieg gegen die größte demokratische Bedrohung seiner Herrschaft: die kurdische Befreiungs-, Frauen- und Demokratiebewegung.Die Widersprüche zwischen den imperialen Großmächten Russland – USA (NATO) sind dabei auch eine Chance für Rojava für diplomatischen Spielraum. Die Selbstverwaltung von Rojava hat sich nun mit eigenen Vorschlägen an die Weltöffentlichkeit gewandt, die aber bisher auf wenig Medienecho gestoßen sind. Die Selbstverwaltung hat einen Sicherheitskompromiss und die Entsendung von Friedenstruppen nach Nordsyrien vorgeschlagen.

Militärische Einschätzung

Die türkischen Kriegsvorbereitungen sind wahrscheinlich weitgehend abgeschlossen. Dies wird die erste türkische Offensive sein, die nicht von türkischem Boden ausgeht. Weder Sehba noch Minbic grenzen direkt an türkisches Gebiet. In Sehba bereitet sich die SDF schon seit Jahren auf den Krieg vor, sie dürfte gut vorbereitet sein. Das Gebiet ist sehr hügelig. Minbic ist eine große Stadt mit vielen hohen Gebäuden und die SDF sind im Haus-zu-Haus-Kampf in Minbic, durch den Städtekampf gegen den IS im Jahr 2016, kampferprobt. Die Türkei hat noch nie eine so große Stadt in Rojava angegriffen. Die SDF werden sicherlich bereit sein, Rojava aufopferungsvoll gegen einen weiteren Großangriff zu verteidigen.

DAY X: Türkische Invasion vermutlich nur noch Frage der Zeit

In den letzten Tagen trafen sich die türkische Außen- und Verteidigungsminister mit ihren russischen Amtskollegen. Dabei wurden unter anderem die Pläne der Türkei besprochen, in weitere Gebiete der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien einzufallen. Laut des russischen Außenministers Lawrow, sei sich Russland der Sorge der Türkei über die „Bedrohung ihrer Grenzen durch externe Kräfte, einschließlich separatistischer Bestrebungen durch die USA kontrollierter Elemente“ bewusst. Die Aussagen deuten daraufhin, dass Russland möglicherweise grünes Licht für die Pläne der Türkei geben wird. Das AKP-MHP Regime plant eine 30 Kilometer tiefe Zone in Nord- und Ostsyrien zu besetzen. Die Türkei gab kürzlich bekannt, dass die Vorbereitungen für einen Einmarsch in die von den SDF gehaltenen Gebiete Shehba und Tel Rifaat sowie in die Stadt Minbic abgeschlossen hat. Beides Gebiete mit erheblicher russischer Militärpräsenz.

Darüber hinaus erklärten türkische Beamte, dass die Türkei für die bevorstehende Invasion zuständige Militärräte eingesetzt hat, die sich aus hochrangigen Mitgliedern ihrer islamistischen Söldner zusammensetzen, die mit der Region vertraut sind. In den nächsten Tagen werden wahrscheinlich weitere Treffen zwischen türkischen und russischen Beamten stattfinden. Die derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass ein türkischer Angriff jederzeit beginnen kann.

Wir, die Kampagne RiseUp4Rojava, verurteilen die Aggression des türkischen Faschismus, die eine Bedrohung für alle Menschen in der Region darstellt. Wir verurteilen die imperialistischen Spiele, sowohl der NATO als auch des russischen Imperialismus.

Wir rufen alle Demokraten, Antifaschisten, Feministen, die ökologische Bewegung und Antikriegsaktivisten dazu auf, sich auf Tag X vorzubereiten; den Tag einer Invasion der Türkei in Rojava und die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien. Im Falle eines Angriffs werden wir das Signal geben, zu handeln. Um eine angemessene Antwort auf einen Angriff zu geben, müssen wir uns jetzt vorbereiten und bereit sein, die Unterstützer des türkischen Faschismus zur Rechenschaft zu ziehen und die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen!

Block-Disturb-Occupy!

#SmashTurkishFascism
#UniteInResistance
#RiseUp4Rojava

Die Defend Kurdistan Strukturen aus Abya Yala (Lateinamerika) rufen für den 11.06. zu einem Internationalen Aktionstag auf.

In dem Aufruf heißt es „Wir rufen auch dazu auf, den in Kurdistan begonnenen revolutionären Prozess zu verteidigen, dessen Paradigma auf der Befreiung der Frauen, der radikalen Demokratie und dem ökologischen Leben als Ausdruck einer freien Gesellschaft beruht.“ In einer globalisierten Welt muss auch der Handlungsrahmen und für linke, basisdemokratische, revolutionäre und solidarische Politik global sein. Eine neue Welle der internationalen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung ist grade jetzt notwendig, da Erdogan seine Position in der NATO ausnutzt, um Druck auf weitere Länder zu machen Kurd*innen zu verfolgen. Außerdem hat die Türkei angekündigt ihre Invasion Kurdistans auf Rojava auszuweiten. Wir bitten euch gemeinsam mit uns den Aufruf zu unterschreiben und am 11.06. Aktionen gegen den Krieg in Kurdistan durchzuführen. Wir freuen uns über jede Unterschrift vor dem 11.06. und jeden Bericht, jedes Bild und jedes Video von eurer Aktion am 11.06. Den vollständigen Aufruf findet ihr unter defend-kurdistan.com

Die Bundesanwaltschaft hat in Bremen einen kurdischen Aktivisten festnehmen lassen. Der Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft befindet sich unter dem Vorwurf „PKK-Mitgliedschaft“ in Untersuchungshaft. Grundlage ist der Terrorparagraf 129b.

Die Bundesanwaltschaft hat in Bremen den kurdischen Aktivisten Özgür A. festnehmen lassen. Zuvor durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts sowie Polizisten der Landeskriminalämter Bremen und Hamburg seine Wohnräume. Der bereits am Freitag in Gewahrsam genommene und inzwischen einem Ermittlungsrichter vorgeführte Kurde mit türkischer Staatsbürgerschaft befindet sich unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Özgür A. wird beschuldigt, sich seit Mai 2018 als „hauptamtlicher Kader“ für die PKK, die in Deutschland als ausländische terroristische Vereinigung im Sinne des § 129b Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt wird, betätigt zu haben. Dabei hätte er nicht nur die Funktion eines „Gebietsverantwortlichen“ von verschiedenen „PKK-Gebieten“ in Deutschland innegehabt – zuletzt und bis heute von „Hamburg“. Er soll zeitweise auch „Regionsverantwortlicher“ von aus mehreren Gebieten bestehenden „PKK-Regionen“ gewesen sein, so etwa in der „PKK-Region Berlin“ und in der „PKK-Region Saarland/Rheinland-Pfalz“.

Im Wesentlichen wird Özgür A. zur Last gelegt, die „Sammlung von Spendengeldern für die PKK“ überwacht zu haben. Insbesondere während seiner Zeit in Berlin habe er sich auch persönlich darum bemüht, „mit Nachdruck potenzielle Spender zu Zahlungen zu veranlassen“, hieß es. Darüber hinaus soll der politische Aktivist „organisatorische, personelle und propagandistische Angelegenheiten“ koordiniert und sogenannten PKK-Gebietsleitern Anweisungen erteilt haben.

71-Jähriger in Untersuchungshaft

Mit Özgür A. befinden sich derzeit elf kurdische Aktivisten in Deutschland in Untersuchungs- oder Strafhaft. Grundlage ist der Paragraf 129b StGB, der 2002 nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde und eine Vielzahl politischer Organisationen als „terroristische Vereinigung im Ausland” kriminalisiert. Überwiegend handelt es sich um Bewegungen, die nationale Befreiungskämpfe führen. Unter ihnen ist nach wie vor auch die PKK. Der „Terrorparagraf”, so wie er in antifaschistischen und linken Kreisen genannt wird, entpuppt sich immer wieder als reines Ermittlungs- und politisches Einschüchterungsinstrument der deutschen Justiz. Konkretes Beispiel ist der Fall des 71-jährigen Ali E. Er wird beschuldigt, über einen Zeitraum von zehn Jahren für die PKK verantwortlich tätig gewesen zu sein. Verhaftet wurde er allerdings erst Anfang März. Eine ganze Dekade ignorierten die Strafverfolgungsbehörden offenbar die angeblich terroristischen Tätigkeiten des Seniors.

Fortsetzung des Verfahrens gegen Abdullah Ö. am Mittwoch

Ebenfalls unter Terrorismusvorwürfen im Zusammenhang mit der PKK befindet sich der 58-jährige Abdullah Ö. in Untersuchungshaft. Der vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main verhandelte Prozess gegen den Kurden war am 11. April eröffnet worden. Nachdem er sich damals nur kurz zu den Vorwürfen äußerte und erklärte, dass der „Kampf seines Volkes kein Terrorismus“ sei, trug er beim zweiten Verhandlungstag eine Erklärung vor. Diese wird er in der Verhandlung an diesem Mittwoch, 4. Mai, fortsetzen. Der Prozess beginnt um 9.30 Uhr in Saal II. ANF empfiehlt an dieser Stelle die Lektüre eines vom Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. geführten Interviews mit Rechtsanwalt Stephan Kuhn und seiner Kollegin Antonia von der Behrens, die Abdullah Ö. in diesem Prozess verteidigen.

Quelle: anfdeutsch.com

siehe auch
butenunbinnen: Polizei verhaftet mutmaßliches PKK-Mitglied in Bremen

Was bezweckt die Türkei mit ihrem Angriffskrieg in Kurdistan? Warum greift sie genau jetzt an und was sind ihre Pläne bei einem militärischen Erfolg? Diese Fragen behandelt eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit.

Die Türkei hat einen neuen Angriffskrieg in Südkurdistan (Nordirak) gestartet und viele haben nun Fragezeichen in ihren Köpfen. Was bezweckt die Türkei mit dieser Offensive? Warum greift sie genau jetzt an? Und was sind ihre Pläne bei einem militärischen Erfolg? Diesen Fragen widmet sich Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit) im ersten Teil einer zweiteiligen Analyse:

Seit der Nacht vom 17. auf den 18. April greift der türkische Staat die südkurdischen Gebiete Zap und Avaşîn an. Diese Gebiete nahe der türkischen Grenze stehen weitgehend unter der Kontrolle der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Vor Beginn der Offensive hat die Türkei über drei Tage hinweg die Zielgebiete breitflächig bombardiert. Als dann der Startschuss zur Operation „Claw Lock“ fiel, kamen Kampfhubschrauber, Kriegsflugzeuge und Kampfdrohnen zum Einsatz. Zudem wird das Gebiet von den türkischen Grenzmilitärstationen aus mit Raketen beschossen. An mehreren Punkten wurden zu Beginn der Offensive türkische Soldaten aus Kampfhubschraubern abgesetzt. Seither kommt es zu schweren militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Guerillaeinheiten und dem türkischen Militär. Beide Seiten haben bereits erste Bekanntmachungen zu Opfern in den eigenen und gegnerischen Reihen gemacht. Die Zahlen unterscheiden sich naturgemäß und lassen sich nicht unabhängig bestätigen. Doch keine Seite bezweifelt, dass die Kampfhandlungen noch über einen langen Zeitraum andauern werden.

Was bezweckt die Türkei mit diesem Angriffskrieg?

Die Türkei unter dem AKP-Regime verfolgt mit diesem Krieg multiple Ziele. Zum Einen wäre da die tief verwurzelte Feindschaft gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Egal, wo die kurdische Freiheitsbewegung agiert und die Interessen der Kurd:innen verteidigt, wird sie zum Angriffsziel des türkischen Staates. Denn die Kriegshandlungen in Südkurdistan sind eingebettet in ein umfassenderes Angriffskonzept gegen die kurdische Bevölkerung. In Nordkurdistan (Türkei) haben die staatlichen Repressionen nach dem kurdischen Neujahrsfest Newroz deutlich zugenommen. Am 21. März strömten Millionen Kurd:innen in ganz Nordkurdistan auf die Straße und feierten nicht nur Newroz, sondern erklärten zugleich, dass sie zur kurdischen Freiheitsbewegung halten. Das konnte und wollte die AKP nicht so stehen lassen. In mehreren Festnahmewellen wurden hunderte kurdische Aktivist:innen seither festgenommen.

Dann gibt es da noch den Kriegsschauplatz Rojava/Nordsyrien. Eigentlich wollte der türkische Staat Ende vergangenen Jahres hier eine neue Großoffensive starten. Als mögliches Ziel stand Kobanê im Raum. Zu jenem Zeitpunkt bekam die Türkei allerdings kein grünes Licht von den internationalen Mächten für einen neuerlichen Krieg und das AKP-Regime konnte damals seine Pläne nicht verwirklichen. Stattdessen intensiviert die türkische Regierung seither ihre Drohnenangriffe in Rojava (30 Drohnenangriffe seit Anfang des Jahres) und beschießt die Städte Nordsyriens mit Raketen (zuletzt am 22. April die Stadt Kobanê). Selbst der IS ist in Nordsyrien wieder aktiv geworden. Und auch hier dürfte die Türkei ihre Finger im Spiel haben. Denn beim Großangriff von IS-Zellen im Januar dieses Jahres in Hesekê sollen zahlreiche Islamisten aus den türkisch besetzten Gebieten Nordsyriens die Stadt infiltriert haben. Die Kriegshandlungen in Südkurdistan können und dürfen nicht unabhängig von den Ereignissen in den anderen Teilen Kurdistans betrachtet werden, zumal der Aggressor überall der türkische Staat ist.

Neben der Bekämpfung der kurdischen Errungenschaften verfolgt das AKP-Regime aber auch neoosmanische Interessen in der Region. Die Besetzung von Efrîn und des Streifens zwischen Serêkaniyê und Girê Spî in Nordsyrien durch die türkische Armee und islamistische Söldner sind allgemein bekannt. Darüber hinaus unterhält die Türkei aber auch zahlreiche Militärstationen in Südkurdistan. Die Gebiete, in welche die Türkei einmarschiert, gibt sie nicht so einfach wieder her. Sie verfügt bereits jetzt über enormen politischen und ökonomischen Einfluss auf die Autonome Region Kurdistan im Nordirak, und allen voran auf die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) unter der Führung des Barzanî-Clans. Langfristig will die Türkei ihren Einfluss bis nach Bagdad ausweiten, wo sie eine ähnliche Rolle wie der Iran spielen möchte. Und hört man in die Talkrunden der türkischen Mainstreammedien, gehören doch die erdölreichen Städte Kerkûk und Mosul im Nordirak ohnehin zur Türkei.

Ein weiterer Faktor für die Militäroffensive, und das wurde bereits in der Vergangenheit zu Genüge zu Wort gebracht, ist die innenpolitische Situation der Türkei. Die ökonomische Krise wiegt schwer. Ein neuer Krieg kommt da gerade richtig. So können die Reihen in der türkischen Gesellschaft durch die Stärkung des nationalistischen Wir-Gefühls (und des kollektiven anti-kurdischen Rassismus) wieder geschlossen werden. Da überrascht es auch nicht weiter, dass der türkische Oppositionsführer der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, über Twitter seine Gebete den „heldenhaften“ türkischen Soldaten im Einsatz widmete.

Warum greift die Türkei genau jetzt an?

Die Antwort auf diese Frage haben wir oben bereits angeschnitten. Aber es gibt noch einen weiteren Grund für das Timing: Der Ukraine-Krieg!

Viele Kenner von Erdoğans Politik haben einen erneuten militärischen Feldzug gegen die Kurd:innen im Schatten des Ukraine-Krieges erwartet. Denn außenpolitisch bietet dieser Moment fast schon optimale Bedingungen für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Ankaras. Wer will jetzt die Türkei für diese Offensive kritisieren? Etwa der Westen, der gerade seine alte Liebe für die NATO wiedergewonnen hat und deshalb die Partner in Ankara umwirbt? Oder Putin, dessen Krieg in der Ukraine alles andere als geplant verläuft und dem deshalb die Partnerschaft zu Ankara wichtiger denn je ist? Nein, mit außenpolitischer Kritik muss die Türkei gewiss nicht rechnen. Erdoğan ist in der Position, in der sich am wohlsten fühlt: Er wird von den internationalen Mächten gebraucht und umworben. Er weiß diese Position auszunutzen und wird sie bis zum bitteren Ende ausschlachten. Vor dem Hintergrund dieser Konstellation ist auch mit einer Ausweitung der militärischen Handlungen sowie Kriegsverbrechen der türkischen Armee zu rechnen. Denn mit Gegenwind von internationalen Mächten hat er aktuell nicht zu rechnen.

Was passiert, wenn die Türkei militärische Erfolge verbuchen sollte…

Natürlich hat das AKP-Regime einen klaren Plan. Der aktuelle Krieg in Südkurdistan markiert eine Etappe dieses Plans. Die Guerillakräfte der PKK sollen in die Knie gezwungen werden. Gelingt das in Zap und Avaşîn, dürften die nächsten Gebiete dran sein, die von der PKK in Südkurdistan kontrolliert werden. Auch der türkische Staat weiß, dass die Guerillakräfte eine Sicherheitsgarantie für die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung darstellen. Wenn militärische Erfolge gegen die Guerilla erzielt werden, dann sind folglich die Errungenschaften an der Reihe.

Die Selbstverwaltung der êzîdischen Stadt Şengal und das Geflüchtetencamp Mexmûr stehen ganz oben auf der Angriffsliste der Türkei. Die jüngsten Provokationen des irakischen Militärs in Şengal stehen ohne Zweifel in Verbindung mit der türkischen Offensive. Immer wieder hat die Türkei diese beiden Orte in der Vergangenheit bombardiert. Im August letzten Jahres wurde sogar ein Krankenhaus in Şengal durch die türkische Luftwaffe angegriffen. Acht Menschen kamen dabei ums Leben. Auch in der Folgezeit sind sowohl in Şengal als auch in Mexmûr bei türkischen Drohnenangriffen immer wieder Menschen ums Leben gekommen. Die Türkei will die Selbstverwaltung dieser beiden Gebiete dem Boden gleichmachen, daran besteht kein Zweifel. Doch nun soll erst einmal die Guerilla aus dem Weg geräumt werden.

Doch auch dabei wird es die Türkei bei einem militärischen Erfolg nicht belassen. Viele gehen derzeit davon aus, dass sie nach möglichen militärischen Erfolgen gegen die PKK eine erneute Offensive in Rojava/Nordsyrien starten könnte. Eine Möglichkeit ist auch, dass sie mit Hilfe des IS die Region destabilisiert, um anschließend ein eigenes militärischen Eingreifen zu legitimieren. Doch auch dabei wird es vermutlich nicht bleiben. Wir hatten bereits erwähnt, dass viele politische Analysten in der Türkei längst ein Auge auf Kerkûk und Mosul geworfen haben. Wer sich erhofft, dass das türkische Militär nach einem möglichen militärischen Erfolg gegen die PKK brav ihre Militärstationen in Südkurdistan räumen und den Rückzug antreten wird, ist jedenfalls sehr optimistisch. Die Türkei verfolgt unter der AKP ganz unverhohlen eine neoosmanische Expansionspolitik. Und in dieser Vorstellung gehört eben nicht nur Rojava, sondern auch Südkurdistan zum großtürkischen Reich.

Im zweiten Teil unserer Analyse werden wir uns mit folgenden Fragen beschäftigen:

• Welche Erfolge hatten die vergangenen türkischen Offensiven in Südkurdistan?
• Welche Rolle spielen die südkurdischen politischen Parteien im aktuellen Krieg?
• Wie reagiert man in Bagdad auf den türkischen Angriffskrieg?
• Wie sieht es um die internationalen Reaktionen aus?
• Und warum geht uns dieser Krieg überhaupt etwas an?

Der türkische Angriffskrieg in Südkurdistan – Die Hintergründe (Teil 2)

Was bezweckt die Türkei mit ihrem Angriffskrieg in Kurdistan? Warum greift sie genau jetzt an und was sind ihre Pläne bei einem militärischen Erfolg? Diese Fragen behandelt eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit.

Im ersten Teil dieser zweiteiligen Analyse haben wir uns angeschaut, was die Türkei mit ihrem Angriffskrieg in Südkurdistan bezweckt und welche mittel- und langfristigen Ziele sie dabei verfolgt. Nun wollen wir zunächst einen Blick auf die vergangenen türkischen Militäroffensiven in Südkurdistan schauen, bevor wir uns mit den Reaktionen auf den neuerlichen Völkerrechtsbruch der Türkei beschäftigen.

Die Liste der grenzüberschreitenden Militäroperationen des türkischen Staates in Südkurdistan ist lang. Tatsächlich erfolgte die erste grenzüberschreitende Militäroffensive der Regierung in Ankara im Jahre 1983, also in einer Phase, als sich die Guerillakräfte der PKK erst noch formierten und den bewaffneten Kampf in der Türkei noch nicht aufgenommen hatten. Mit 7.000 Soldaten intervenierte das türkische Militär fünf Kilometer tief in südkurdisches Territorium, sonderlich erfolgreich verlief die Operation damals nicht. Denn nur knapp eine Woche nach Beginn der Militäroffensive zogen sich die türkischen Soldaten bereits am 2. Juni 1983 wieder zurück. Es folgten unzählige weitere Angriffskriege der Türkei in Südkurdistan. Ab Beginn der 90er Jahre konnte Ankara dabei immer wieder auch auf die Unterstützung der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) setzen. Doch bleibende Erfolge für sich verbuchte die Türkei bei keinem dieser Kriege. Ziel der Invasionen war es stets, die PKK vernichtend zu schlagen. Doch trotz unzähligen grenzüberschreitenden Militäroffensiven ist die PKK fast 40 Jahre nach der ersten Offensive weiterhin existent.

Gare-Angriff endete mit einem Fiasko

Die AKP scheint aus diesen militärischen Misserfolgen keine Lehren gezogen zu haben. Im Gegenteil, denn der aktuelle Angriff ist bereits der dritte Völkerrechtsbruch in Südkurdistan seit Anfang 2021. Am 10. Februar 2021 startete die türkische Armee den ersten dieser drei Angriffe. Das Zielgebiet war die Region Gare. Diese Operation dauerte nicht lange und endete in einem Fiasko: Schon nach drei Tagen zog sich das Militär zurück. Zudem kamen aufgrund der schweren Luftangriffe der türkischen Armee zwölf Staatsbedienstete der Türkei, die sich als Kriegsgefangene in der Hand der PKK befanden, ums Leben. Kurz nach dieser militärischen Niederlage startete die Türkei ab dem 23. April einen zweiten Großangriff in Südkurdistan. Die Ziele lauteten dieses Mal Metîna, Avaşîn und Zap. Die türkische Armee hat im Rahmen dieser Operation einige strategische Hügel unter ihre Kontrolle gebracht. Doch in den letzten Wochen und Monaten konnte sie keinerlei Fortschritte machen. Kenner der Region berichten, dass die türkischen Soldaten kaum ihre Stützpunkte verlassen können, da die Guerilla weiterhin das Feld beherrscht. Im Zuge dieses Krieges hat das türkische Militär zudem unzählige Male chemische Kampfstoffe eingesetzt, um die Tunnelsysteme der PKK in den Bergen unter ihre Kontrolle zu bringen. Ein internationaler Aufschrei gegen diese Kriegsverbrechen blieb allerdings aus. Am 17. April hat die Türkei nun den dritten Angriffskrieg in Südkurdistan in nur knapp 14 Monaten gestartet.

Welche Rolle spielt die Demokratische Partei Kurdistans im aktuellen Krieg?

Welchen Ausgang die aktuellen Kriegshandlungen der Türkei in Südkurdistan haben werden, hängt ein stückweit auch davon ab, welche Haltung die kurdische Bevölkerung und die politischen Parteien in der Region hierzu einnehmen werden. Vor wenigen Tagen hat sich Murat Karayılan im Namen der PKK direkt und mit deutlichen Worten an die kurdische Bevölkerung gewendet: „Unser Volk sollte wissen, wir betrachten diese Phase als Ausnahmesituation. Es ist die Zeit der Mobilisierung. Dementsprechend müssen alle das tun, was ihnen möglich ist. Wir befinden uns in einer sehr wichtigen und kritischen Phase. Sie ist extrem heikel. Wir müssen diese Angriffswelle des Feindes brechen.“

Dieser Appell macht deutlich, wie kritisch die PKK den aktuellen Angriffskrieg der Türkei bewertet. Ein Grund hierfür ist die Haltung der PDK unter der Führung des Barzanî-Clans. Die PDK-Verantwortlichen kamen in den letzten Wochen häufig mit türkischen Regierungsvertreter:innen zusammen. Zuletzt traf der Premierminister der Kurdistan-Region Irak (KRI), Mesrûr Barzanî, mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und dessen Geheimdienstchef Hakan Fidan am 15. April, also zwei Tage vor Beginn der Offensive, in Istanbul zusammen. Bereits zwei Wochen zuvor kursierten hartnäckige Gerüchte in kurdischen Medien, dass die PDK der Türkei bei einer anstehenden Militäroperation in Südkurdistan zur Seite stehen möchte. Es seien sogar Provokationen in Südkurdistan geplant, die der PKK in die Schuhe geschoben werden sollten, um auf diese Weise einen Kriegseintritt der PDK vor der kurdischen Bevölkerung zu legitimieren. Zu den Provokationen kam es nicht. Doch die PDK unterstützt offenkundig den türkischen Angriffskrieg. Bereits am ersten Tag des Krieges hoben türkische Kampfhubschrauber nicht von der türkischen Seite der Grenze zum Angriff ab, sondern von Südkurdistan. Dies geschieht in Abstimmung mit den PDK-Verantwortlichen. Der Plan ist wohl, die von der PKK kontrollierten Gebiete sowohl vom Norden, also von Seiten der türkischen Grenze, als auch vom Süden heraus, anzugreifen.

Am 20. April verteidigte Mesrûr Barzanî bei einem Besuch in London die türkische Militäroffensive in Südkurdistan öffentlich: Es sei nicht die Türkei, sondern die PKK, welche das kurdische Autonomiegebiet in Südkurdistan nicht respektiere. Die PKK ziehe die Türkei nach Südkurdistan rein und sei dafür verantwortlich, dass 800 Dörfer wegen andauernder Kriegshandlungen geräumt werden mussten. Mit diesen Aussagen, die Barzanî bei einem Auftritt bei der Denkfabrik Chatham House von sich gab, stellte er relativ deutlich klar, auf welcher Seite er sich beim aktuellen Angriffskrieg positioniert. Während seines Besuches in London wurde er übrigens von wütenden kurdischen Demonstrant:innen empfangen, die sein Fahrzeug mit Eiern bewarfen.

Und wie sehen die übrigen Reaktionen in Südkurdistan und im Irak aus?

Alle weiteren Reaktionen sowohl in Südkurdistan als auch in Bagdad sind relativ einhellig: Die Patriotische Union Kurdistans (YNK) verurteilt die türkische Offensive ebenso wie das irakische Außenministerium. Auch Muqtada al-Sadr, der Anführer der größten Fraktion im irakischen Parlament, verurteilte den Angriffskrieg und warnte die Türkei. Der Irak werde als souveränes Land nicht gegenüber den türkischen Angriffen schweigen, so Sadr. Sowohl im Irak als auch in Südkurdistan steht die PDK somit allein mit ihrer Unterstützung für Ankaras Offensive da. Ob die warnenden Worte der übrigen politischen Akteur:innen in Erbil und Bagdad ausreichen werden, um den Angriffskrieg tatsächlich zu stoppen, ist allerdings fraglich.

Wie sieht es um die internationalen Reaktionen aus?

Denn in der internationalen Staatengemeinschaft herrscht derzeit großes Schweigen gegenüber dem türkischen Angriffskrieg. Und Schweigen bedeutet in diesem Zusammenhang Zustimmung. Die Türkei nutzt nicht nur den internationalen Fokus auf den Ukrainekrieg aus, um ihre Invasion zu führen. Das AKP-Regime hat wohlmöglich auch grünes Licht von ihren NATO-Partnern für den grenzüberschreitenden Angriff erhalten. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte im Februar dieses Jahres noch die Münchener Sicherheitskonferenz besucht und sich mit den Bündnispartner:innen zweifelsohne auch über die militärischen Pläne seines Landes ausgetauscht. Dort kam es übrigens auch zu einer Zusammenkunft mit einem weiteren Mitglied der Barzanî-Familie, dem KRI-Präsidenten Nêçîrvan Barzanî. Im Anschluss an diese Zusammenkunft erklärte Akar: „Es war ein sehr positives und konstruktives Treffen. Ich bin der Meinung, dass unser Treffen einen bedeutenden Beitrag sowohl für unsere Länder als auch für das NATO-Bündnis leisten wird.“

Der Angriffskrieg in Südkurdistan dürfte demnach mit den NATO-Staaten abgestimmt sein, was das kollektive Schweigen in der westlichen Staatengemeinschaft erklärt. Das gilt auch für die Bundesregierung, die mit ihrer Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zugleich aber auch ihre Scheinheiligkeit offenbart. Völkerrechtsbruch, Angriffskriege, der (mögliche) Einsatz von chemischen Waffen, Luftangriffe und gezielte Tötung von Zivilist:innen, all das wird zu Recht verurteilt und kritisiert, wenn es um den russischen Einmarsch in der Ukraine geht. Dass aber der NATO-Partner Türkei eben jene Praxis in Kurdistan praktiziert, davor verschließt man in Berlin lieber die Augen.

Und warum geht uns dieser Krieg überhaupt etwas an?

Die Bundesregierung schweigt aber nicht ohne Grund. Sie unterstützt seit jeher den türkischen Krieg in Kurdistan. Das tut sie seit Jahrzehnten und zwar nicht nur mit wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung, sondern auch durch die Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland. Auch im aktuellen Angriffskrieg kommt deutsche Waffentechnik zum Einsatz. Dass die türkischen Kampfdrohnen, mit denen immer wieder Menschen in Rojava und Südkurdistan gezielt ermordet werden, mit Zielerfassungssystemen des deutschen Rüstungsunternehmens Hensoldt ausgestattet sind, hatte das Politmagazin Frontal 21 bereits Ende vergangenen Jahres öffentlich gemacht. Die Türkei gehörte auch im Jahr 2021 zu den Hauptabnehmer:innen deutscher Rüstungsexporte. Ob die Türkei ihre Angriffskriege in Kurdistan weiterhin ungestört führen kann, hängt maßgeblich auch davon ab, ob Deutschland weiterhin ungestört die Türkei bei ihren Kriegen unterstützen kann. Wie weit die staatlichen Stellen in Deutschland gehen, um sich da nicht reinfunken zu lassen, haben sie im vergangenen Jahr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Als im Juni Aktivist:innen aus Deutschland nach Südkurdistan reisen wollten, um die letzte türkische Invasion in Südkurdistan zu dokumentieren, erteilte die Bundespolizei kurzerhand 16 Personen ein Ausreiseverbot. Wer sich also für den Frieden in Kurdistan einsetzt, könnte in Konflikt mit den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik geraten.

Dass der Einsatz für Frieden heute wichtiger denn je ist, braucht keine weiteren Ausführungen. Auch eine klare Haltung gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege zu haben, ist wichtiger denn je und kann einen Beitrag dazu leisten, zukünftige Kriege zu verhindern. Das alles gilt für den aktuellen Krieg in der Ukraine ebenso wie für Kurdistan. Und wenn die Staatengemeinschaft, auch die deutsche Bundesregierung, zu den Kriegen des AKP-Regimes in Kurdistan schweigt, ja diese sogar unterstützt, dann liegt die Verantwortung umso mehr bei der Gesellschaft. In diesem Sinne können und sollten wir alle unseren Beitrag für ein Ende der Kriege in Kurdistan, in der Ukraine und überall auf der Welt leisten.

 

Am vergangenen Freitag (23. April) startete die türkische Armee eine neue Bodenoperation in den Regionen Avaşîn, Metîna und Zap, um weitere Teile Südkurdistans zu besetzen. Die Guerilla leistet Widerstand gegen die Besatzungsambitionen der Türkei und hat eine revolutionäre Gegenoffensive eingeleitet.

Es wird Zeit zu einer langfristigen, militanten internationalistischen Offensive überzugehen!

Es ist Zeit den antifaschistischen Widerstand und den Kampf gegen den türkischen Faschismus zu intensivieren!

Das kapitalistische System steckt in der Krise, offensiv und entschlossen wird es weltweit in Frage gestellt. Die Folgen der Umweltzerstörung sind nicht mehr zu ignorieren. Revolutionäre, ökologische und soziale Bewegungen beziehen sich aufeinander stärken sich gegenseitig und begreifen sich immer mehr als internationale Bewegung gegen die mordenden, folternden und unterdrückerischen Strukturen des Patriarchats, des Faschismus der staatlichen Macht und des Kapitals. Eindrückliche Beispiele dafür sind der weltweite feministische Aufbruch und die Ökologiebewegung.
Die Antwort des Kapitalismus ist die Reaktion. Die faschistischen Tendenzen und Regime greifen auf der ganzen Welt um sich. Zur Sicherung ihrer Macht greift der Kapitalismus auf die Lösungsstrategie des Faschismus zurück. Ob in der Türkei, in Brasilien, in Europa oder in Indien, nationalistische, rassistische und autoritäre Kräfte stellen vielerorts Regierungen. Gleichzeitig stellen sie für die hoch-kapitalistischen Staaten wichtige Bündnis- und Geschäftspartner da. Die ihre Interessen vertreten und für sie neue Märkte erschließen.
Es ist kaum zu leugnen, dass die kapitalistische Herrschaft unsere Lebensgrundlage zerstört, uns und diesen Planeten ausbeutet und das menschliche Dasein auf das der Bediensteten und Kunden zu reduzieren versucht.
Die Zukunft, die uns dieses System anzubieten hat, ist keine Zukunft, es ist ein Käfig! Es ist der Zerfall vom guten und schönen Leben!

Durch die kurdische Freiheitsbewegung wird eine Alternative zum kapitalistischen System in Selbstverwaltung mit den Grundpfeilern von Frauenbefreiung, Ökologie und Demokratie aufgebaut. Viele unserer Träume und Wünsche werden dort gelebt und in die Tat umgesetzt.

Die Revolution in Rojava stellt die angebliche Alternativlosigkeit des Systems so sehr in Frage, dass die führenden imperialistischen Staaten, die sich in wenig einig sind, geeint sind durch den Kampf gegen die Errungenschaften die in Rojava erkämpft wurden.
Für das Patriarchat ist die Frauenrevolution in Kurdistan eine der größten Bedrohungen weltweit, ob autoritär chauvinistisch oder scheinbar liberal, es wird alles daran gesetzt die Errungenschaften zu zerstören.
Aber nicht mit uns! Nicht ohne, dass wir uns dagegen stellen!

Wir wissen, dass eine andere Welt möglich ist, wir spüren es in der gegenseitigen Solidarität, im gemeinsamen Leben und Kämpfen und in gemeinsamer Organisierung. Wir sehen es in den erkämpften Freiräumen, besetzten Häusern, Hausprojekten, Stadtteilorganisierungen und Waldbesetzungen. Wir sehen es in Chiapas und in Kurdistan, wo eine Gegenmacht aufgebaut wurde, die den Regimen in Mexiko und der Türkei das fürchten lehren. Wir sehen es in den Kämpfen unserer Gefährt*Innen weltweit und wir spüren eine Verbindung durch diese Kämpfe!
Sollte es dem türkischen Faschismus und den imperialistischen Staaten gelingen die Revolution in Rojava zu zerstören würde das die revolutionäre Bewegung weltweit schwer treffen.
Die Revolution in Rojava ist eines der praktischen Beispiele dafür, dass eine andere Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens möglich ist.

Nach den Angriffen auf Rojava 2018 in Afrin und 2019 auf Serekaniye ging der Krieg weiter. Beständig werden Drohnen-Angriffe und Artilleriebeschuss auf Rojava gemeldet, immer wieder versuchen die djihadistischen Söldner der, durch die Türkei gestützten, sogenannten „Syrischen National Armee“ weiter vorzustoßen.
Die Bedrohung die auf die Bevölkerung von Rojava zukommt ist offenkundig, Vertreibung, Ermordung, Genozid.

Die kurdische Befreiungsbewegung wird immer wieder angegriffen. Die Angriffe auf Heftanin letztes Jahr, die gescheiterte Offensive in Gare im Februar und die aktuellen Angriffe dienen dazu die politische Kraft, die die Revolution von Rojava hervorgebracht hat zu vernichten. Die aktuellen Angriffe zielen auf die Zerschlagung des Widerstands und der Vernichtung der Freiheitsbewegung.
Die Angriffe auf PKK und PAJK sind Angriffe auf das Herz der Revolution!

In dem Widerstand von Heftanin letztes Jahr und dem zurückgeschlagenem Angriff auf Gare im Februar diesen Jahres hat die Guerilla gezeigt, dass der Widerstand auch gegen eine mit modernster Kriegstechnologie ausgerüsteten NATO-Armee erfolgreich sein kann.
Der Widerstand in den Städten der Türkei ist im letzten Jahr massiv geworden. Die „Kinder des Feuers“ und YPS und YPS-Jin agieren als Stadtguerilla gegen die Strukturen des militärisch-industriellen Komplexes in der Türkei. Ständig gibt es Aktionen und Angriffe auf die Logistik und Industrie des türkischen Faschismus.
In Rojava wurden Lehren aus den Angriffen der letzten Jahre gezogen, das Konzept der kollektiven Selbstverteidigung hat stärkere Verbreitung gefunden.
Die Hingabe und Entschlossenheit die die Freund*Innen in Rojava und den Verteidigungsgebieten zeigen sollten uns ein Vorbild sein!

Nach der militanten Offensive in Europa im Zuge von #fightforafrin in der massive Angriffe auf die Infrastruktur des Kapitals und der türkischen Faschismus in Europa durchgeführt wurden sind die Aktivitäten hier in Europa ins Stocken geraten.
Doch es wird Zeit diesen Kampf wieder mit voller Härte und ganzen Kräften zu führen, es wird Zeit eines der widerwärtigsten faschistischen System unserer Zeit und seine Unterstützer in Europa ins Visier zu nehmen!

In letzter Zeit kommt es wieder zur Annäherung der europäischen Staaten mit dem türkischen Faschismus. Es geht dabei um finanzielle Vorteile und die Zerschlagung einer Bewegung, die dem Status Quo im Wege steht und ein „Weiter so“ in der Herrschaft des kapitalistischen Systems nicht zulässt.
Es geht der EU auch um die gewaltigen Profite, die durch Waffenverkäufe an das Regime der AKP von Erdogan gemeinsam mit den türkischen Faschisten der MHP für die Unternehmen der EU Staaten heraus springen. Das türkische Regime befindet sich in einer Krise, finanziell und politisch, es ist auf die Unterstützung der imperialistischen Staaten angewiesen, die ,berechnend und profitorientiert wie sie sind, diese Unterstützung gewähren.
Dabei wird der europäische Imperialismus zur Stütze eines rassistischen, faschistischen, frauenfeindlichen und homo/transphoben Regimes!

Wir lassen unsere Freund*Innen nicht im Stich, wir wissen wo sich die Feinde der Freiheit befinden, wir wissen wo sich die Komplizen des türkischen Faschismus befinden.
Die Revolution in Kurdistan ist auch unsere Revolution!
Die Waffen, die unsere Freund*Innen in Rojava, Kurdistan und auf der ganzen Welt töten, werden hier in Europa produziert.
Die politische Unterstützung wird hier organisiert und die Investitionen, die die wackelnde türkische Wirtschaft auf den Beinen hält kommen von europäischen Banken, Versicherungs- und globalen Investment-Fonds.

Wir werden ihnen zeigen, dass sie nirgends sicher sind!

Deshalb rufen wir zur internationalistischen Offensive #fight4revolution, als militanten Beitrag zu #smashturkishfascism auf.

In den letzten Tagen und Wochen kam es bereits zu verschiedenen Aktionen, die Infrastruktur, Rüstungsindustrie, Banken und Finanziers und Teile des industriell-militärischen Komplexes zum Ziel hatten, einige Beispiele:

13.2 Angriff mit Farbe und Steinen auf Deutsche Bank in Frankfurt am Main
2.3 Glasbruch mit Hämmern bei Allianz in Leipzig
18.3 Angriff mit Farbe auf Deutsche Bank in Frankfurt
23.3 Angriff mit Farbe und Steinen gegen Allianz-Büro in Leipzig
11.4 Brandanschlag auf DB Schenker LKW von Racheeinheit Şehîd Sara Dorşîn in Berlin
18.04 Gebäude von AKP-Zeitung in Opfikon (Schweiz) mit Farbe besprüht
21.4 Platte Reifen, Farbe und Säure auf Thyssen-Krupp Auto in Frankfurt
22.4 Angriff mit Farbe auf Auto der deutschen Botschaft in Basel
22.4 Angriff auf Auto eines türkischen Faschisten in Basel
24.4 Brandanschlag auf Siemens Fahrzeug in Neu-Isenburg bei Frankfurt
25.4 Bitumen-Angriff auf Commerzbank in Nürnberg

Ob militante Angriffe, Aktionen des zivilen Ungehorsams oder Demonstrationen, jedes Mittel ist legitim um diesen Wahnsinn zu beenden und die Verantwortlichen unsere Wut spüren und sie dafür bezahlen zu lassen!
Die Ziele sind vielfältig, ob die Rüstungsindustrie, der militärisch-industrielle Komplex, Geldinstitute, welche mit Waffenexporten und Investitionen ihre Milliarden schäffeln oder kollaborierende Parteien und Strukturen des türkischen Faschismus hier in Europa.
Sie alle haben das Blut unserer Freund*Innen und Genoss*Innen in Kurdistan an den Händen!
Dabei ist es wichtig, dass wir einen langen Atem haben, dass wir bei unseren Aktionen auf kontinuierliche Angriffe Wert legen und unsere Interventionen zu einer dauerhaften Gefahr für die mörderischen Strukturen des türkischen Faschismus und dieses Systems werden!
Deshalb wird es jetzt Zeit gegen den europäischen Imperialismus eine Front zu eröffnen und dadurch die Auseinandersetzung dorthin zu tragen, wo sie hingehört, in das Herz des Krieges, nach Europa.

Wir werden ihre Lügen nicht weiter hinnehmen!
Wir werden unsere Träume verteidigen!
Wir sind gekommen um uns unsere Zukunft zurück zu erkämpfen!
Imperialismus bekämpfen! Faschismus bekämpfen!
JETZT!

#Fight4Revolution #Smashturkishfascism

Autonome Gruppen

https://fight4revolution.noblogs.org/

Infos und Anregungen:
https://herzdeskrieges.blackblogs.org/

 

Samstag, 13. Februar 2021 | 14 Uhr | Hauptbahnhof

Weltweit finden heute Demonstrationen und Kundgebungen statt, um gegen die Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei vor 22 Jahren zu protestieren und seine Freiheit zu fordern. „Wir haben und werden das Komplott nicht vergessen“, lautet der Tenor der von der kurdischen Frauenbewegung TJK-E und dem Europadachverband KCDK-E organisierten Veranstaltung.

Der KCDK-E-Vorsitzende Yüksel Koç und Delal Katalan vom Vorbereitungskomitee der internationalistischen Aktionstage haben sich zu den geplanten Aktionen geäußert und zur Teilnahme aufgerufen.

Der kurdische Politiker Yüksel Koç verwies auf die Bedeutung der aktuellen Entwicklungen und erklärte, dass die Verhaftung Öcalans international geplant war und damit die Befreiungsbewegung ausgelöscht werden sollte. Das „internationale Komplott“ sei durch den von Öcalan angeführten Kampf vereitelt worden. Als „internationales Komplott” bezeichnet die kurdische Gesellschaft die Phase vom 9. Oktober 1998 bis zum 15. Februar 1999 . Im Verlauf dieser Zeitspanne wurde Abdullah Öcalan, Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der Kurdinnen und Kurden, auf internationalen Druck durch die Türkei und die NATO zunächst in Syrien zur persona non grata erklärt, bevor er sich für einen Friedensprozess auf eine 130-tägige Odyssee durch Europa begab, um schließlich in Kenias Hauptstadt Nairobi entführt und völkerrechtswidrig in die Türkei gebracht zu werden.

Koç erklärte, dass der Kampf gegen das Komplott auch heute noch weitergeht. Bei den für heute geplanten Demonstrationen werde gegen die am Mittwoch gestartete Militäroperation im südkurdischen Guerillagebiet Gare protestiert und Solidarität mit dem Widerstand der Guerilla gegen die Besatzung gezeigt. „Wir rufen unser gesamtes Volk und seine Freundinnen und Freunde dazu auf, im Geiste des Widerstands von Gare an den Aktionen teilzunehmen“, sagte Koç am Freitag in Freiburg.

Delal Katalan ist Mitglied des Vorbereitungskomitees der internationalistischen Aktionstage für die Freiheit von Abdullah Öcalan, die vor einer Woche in Hanau begonnen haben und heute in Freiburg abgeschlossen werden. Die Aktionstage sind das Alternativprogramm für den traditionellen Sternmarsch nach Straßburg, der in diesem Jahr coronabedingt abgewandelt werden musste. Die katalanische Aktivistin erklärte zu dem Hintergrund der heutigen Demonstrationen auf mehreren Kontinenten: „Damit soll das Komplott verurteilt und die Freiheit von Abdullah Öcalan durchgesetzt werden.“ Sie verwies auf die aktuellen Entwicklungen in Südkurdistan und sagte: „Unsere Beteiligung an den heutigen Aktionen ist ein Teil des Widerstand der Guerilla in Gare.“

checkt anfdeutsch.com

Wir schließen uns hiermit dem internationalen Solidaritätsaufruf an und den Forderungen von Dimtiris:

Friday, February 12, 2021. International day of solidarity with the hunger strike of Dimitris Koufontinas (Greece)EN/ IT /DE / FR / ES

Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas!
Niemand allein in den Händen des Staates!

ΝΙΚΗ ΣΤΗΝ ΑΠΕΡΓΙΑ ΠΕΙΝΑΣ ΤΟΥ Δ. ΚΟΥΦΟΝΤΙΝΑ
ΚΑΝΕΝΑΣ ΜΟΝΟΣ ΣΤΑ ΧΕΡΙΑ ΤΟΥ ΚΡΑΤΟΥΣ!

Samstag, 23. Januar 2021 | 13 Uhr | Marktplatz