Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind.

Proteste im Norden vom Iran in Bodschnurd

Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen Organisationen weltweit, alles ihnen möglich zu tun, um den Druck auf das iranische Regime – insbesondere zur Freilassung politischer Gefangener – zu erhöhen.

Seit mehr als drei Wochen sieht die Welt ein neues Gesicht vom Iran, das auf die politische Subjektivität der Unterdrückten hinweist und nicht auf die übliche Show der Eliten des diktatorischen Regimes. Continue reading →

Am Montag wird es eine Solidaritätskundgebung mit den aktuellen, maßgeblich von Frauen* getragenen Protesten im Iran und Kurdistan geben, die nach der Ermordung der Kurdin Jîna Amînî durch die iranische Sittenpolizei ausgebrochen sind. Ein ausführlicher Aufruf folgt. Aber reserviert schon mal das Datum ✊

Organisiert wird die Kundgebung von unterschiedlichen linken kurdischen, iranischen, afghanischen und deutschen Genoss:innen und Gruppen.

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Çalakî ji bo piştgiriya xwepêşandanên li Kurdistanê/Îranê

Duşem | 26 .09. | Saet 17:00 | Stasyona navendî /Hauptbahnhof

Roja duşemê wê ji bo piştgiriya bi xwepêşandanên li Îran û Kurdistanê, ku bi giranî ji aliyê jinan ve tên piştevanîkirin û piştî kuştina jina Kurd Jîna Amînî ji aliyê polîsên exlaqî yên Îranê ve, dest pê kir, mîtîngek pêk were.

Bangewaziya berfireh bişopînin. Ji neha de dîrokê li cem xwe qeyd bikin.

Mîtîng ji aliyê gelek rêxistinên û komên çepgir ên Kurd, Îranî, Afganî û Elman ve tê organîzekirin.

Jin Jiyan Azadî ✌️

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تجمع برای همبستگی با اعتراضات در ایران/کردستان

دوشنبه بیست‌وشش سپتامبر، ساعت پنج عصر در بانهف

روز دوشنبه تجمعی برای همبستگی با اعتراضات جاری در ایران و کردستان
برگزار می‌گردد. این تظاهرات پس از قتل ژینا امینی توسط پلیس حجاب آغاز
گردید و عمدتا زنان پیش‌برنده‌ی این اعتراضات هستند. فراخوان کامل این
تجمع متعاقبا اعلام خواهد شد. فعلا تاریخ این تجمع را درنظر داشته باشید.
💜✊

این تجمع توسط گروه‌های مختلف چپ کرد، ایرانی، افغانستانی و آلمانی برگزار
می‌شود.

زن، زندگی، آزادی

Kundgebung
Dienstag, 26. Juli 2022 | 14:30 Uhr | Italienisches Konsulat (Manfred-Fuchs-Platz 2-4, Nähe Universität Haltestelle Berufsbildungswerk)

Am 19.07. wurden jeweils 4 Gewerkschafter von USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt. In den beiden Basisgewerkschaften organisieren sich vorwiegend migrantische Logistik Arbeiter:innen. Den Gewerkschaftern
wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren angeblich Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021: Der Staatsanwaltschaft zufolge seien diese Streiks mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt worden, um bessere Bedingungen für die Arbeiter:innen zu erreichen, als sie im nationalen Vertrag vorgesehen sind. Auf der Anklagebank befinden sich
alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, usw.

USB und Si Cobas haben zu einem landesweiten Generalstreik und Protesten aufgerufen.

Gleichzeitig führen auch die Aktivitäten der Basisgewerkschaften gegen Krieg und Aufrüstung seit längerem zu erhöhter Repression. Mehrfach gab es Streiks in italienischen Häfen, mit denen Waffenexporte blockiert und verhindert wurden. Einige der aktiven Arbeiter:innen werden deshalb schon länger strafrechtlich verfolgt. Bezeichnenderweise hat das italienische Konsulat in Bremen seinen Sitz auf dem Firmengelände von OHB, also einer Firma die Technologie für Rüstungindustrie und Frontex entwickelt.

Die Kriminalisierung der Basisgewerkschaften ist ein Angriff auf alle, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Freiheit für Aldo, Arafat, Bruno & Carlo!!
toccano un* – toccano tutti !!!

 
Ursprünglich veröffentlicht auf Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.

Seit dem 23. Mai befindet sich Giannis Michailidis im Gefängnis von Malandrinos im Hungerstreik. Giannis ist ein politischer Gefangener, wie Dutzende weitere politischer Gefangener in Griechenland, von der Jugend, die sich gegen die Troika auflehnte, die die schlimmsten Anpassungspläne gegen Arbeiter*innen und die Bevölkerung durchsetzte. Giannis kämpfte für syrischen Geflüchteten, als sie an den griechischen Küsten ankamen, damit die Grenzen geöffnet, die Lager aufgelöst und ihnen alle Rechte gewährt wurden. Außerdem kämpfte er hinter den Gittern, wo die griechische Bourgeoisie und ihr Staat ihn gefangen halten, für den Sieg der syrischen Revolution.

Giannis ist ein politischer Gefangener. Sie haben ihn zu langen Jahren im Knast verurteilt, alle möglichen Gründe und Winkelzüge erfunden, falsche Prozesse geführt, um ihn in „Untersuchungshaft“ zu halten, und diesen oder jenen rechtlichen Faktor ausgenutzt, um ihm immer wieder die Entlassung auf Bewährung zu verweigern und ihm sogar das Recht zu entziehen, zu studieren und Prüfungen abzulegen, obwohl er bereits seit mehr als acht Jahren im Gefängnis ist und drei Fünftel seiner 20-jährigen Haftstrafe und zwei Fünftel seiner Strafe für die Flucht verbüßt hat. Sie sind so unbarmherzig zu Giannis, dass sie ihm nach 48 Tagen Hungerstreik, nachdem er 21% seines Gewichts verloren hat und seine Gesundheit ernsthaft gefährdet ist, die Möglichkeit verweigern, die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Wir geben den Brief wieder, den Giannis zu Beginn seines Hungerstreiks aus dem Gefängnis geschrieben hat und in dem er den Angriff der griechischen Bourgeoisie und seines Staates anprangert.

Eine große Welle der Solidarität aus ganz Griechenland hat sich für die Freiheit von Giannis eingesetzt. Andere politische Gefangene sind ebenfalls in den Hungerstreik getreten, und es finden Demonstrationen und andere Aktivitäten statt. Diese Solidarität hat die griechischen Grenzen überschritten und Länder wie Spanien oder Deutschland erreicht.

Thousands march in Athens in support of anarchist political prisoner Giannis Michailidis, on day 53 of a hunger strike to end his state of pre-trial detentionpic.twitter.com/PqYbtciGgx

— Tequesta Black Star (@TBSFlorida) July 14, 2022

Wir vom Internationalen Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen schließen uns diesem Kampf für die Freiheit von Giannis an und rufen dazu auf, ihn in die Hände aller Arbeiter*innen-, Menschenrechts-, militanten Student*innenorganisationen usw. auf dem Planeten zu legen. Giannis Michailidis ist ein politischer Gefangener der Arbeiter*innenklasse, eine Geisel in den Händen der Ausbeuter*innen und der Kampf für seine Befreiung ist zwingend notwendig, umso mehr in seinem derzeitigen Gesundheitszustand.

Wie ein Echo in allen Straßen Griechenlands: Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als alle Zellen!

Lasst uns in Solidarität mit Giannis auf die Straße gehen! Lasst uns zu den Botschaften Griechenlands ziehen!

Freiheit für Giannis Michailidis und alle politischen Gefangenen in Griechenland!

– Internationalen Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen

Ein Brief aus der Spezial-Zelle im Krankenhaus von Lamia – Giannis Michailidis

Ursprünglich veröffentlicht von Anarchist News. Übersetzt von Riot Turtle.

Da die Anthropozentrik der Mehrheit unserer Gesellschaft die oben genannten geistigen Eigenschaften ausschließlich dem Menschen zuschreibt, wird man mir wahrscheinlich Anthropomorphismus vorwerfen (Sie werden mir erzählen, was man Ihnen alles vorgeworfen hat, hat Sie das gestört?). Allerdings schreibe ich den Skorpionen keine Eigenschaften zu, die sich nicht aus ihrem Verhalten ableiten lassen, wie z. B. rationales Denken. Es ist ermutigend, dass neuere neurowissenschaftliche Forschungen darauf hindeuten, dass die Architektur der neuronalen Schaltkreise, die mit der Funktion des Bewusstseins bei Menschen und anderen Säugetieren in Verbindung gebracht werden, sogar in Insektengehirnen nachweisbar ist.

Was hat das mit der heutigen Situation zu tun? Einige hundert Millionen Jahre nach dem Auftauchen der Skorpione wandelte ein Wesen auf der Erde, das für andere Lebewesen, einschließlich seiner eigenen Art, dauerhafte Einfriedungsstrukturen errichtete: Käfige und Wächter*innen.

Viele intelligente Tiere in Gefangenschaft hören auf zu fressen und werden in den Tod getrieben (z. B. überleben von den in Gefangenschaft lebenden Delfinen nur wenige). Unzählige Menschen in Gefangenschaft (die Anfänge liegen so lange zurück, dass sie nicht mehr bekannt sind) sind in Gefängnissen in den Hungerstreik getreten, um ihre Freiheit oder Würde zu erlangen. Dies ist das Äquivalent zur Selbstzentrierung von Wesen mit genügend Intelligenz, die versuchen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Deshalb ist der Hungerstreik heute international als ein historisch wirksames Mittel des Kampfes anerkannt, insbesondere für Gefangene.

Unter griechischen Verhältnissen (wo sogar die Junta der Obersten vor Hungerstreiks eingeknickt ist) werden die modernen Richterinnen und Staatsanwältinnen von einer anderen Sichtweise geleitet. Die meisten von ihnen werden von ultrakonservativen Ansichten geleitet und arbeiten, nachdem sie Zehntausenden von Gefangenen, die langfristig ihrer Freiheit beraubt wurden, unsägliches Leid zugefügt haben, für eine Folterindustrie, die sich hinter offensichtlichen Lügen wie dem Korrekturismus verschanzt. Wie Schlachthofarbeiter*innen oder wie Kampfpilot*innen, die Städte des Feindes bombardieren, haben sie jede Spur von Empathie in sich abgetötet und können ihr Mittagessen essen, indem sie sich einreden, dass sie etwas Nützliches tun. Deshalb sehen sie den Hungerstreik als ein Mittel, ihre Allmacht in Frage zu stellen und zeigen null Toleranz.

Wie soll man sonst interpretieren, was Richter*innen und Staatsanwält*innen bis zum 46. Tag meines Hungerstreiks schreiben, als der Antrag der Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht auf meine Freilassung gestellt wurde?

Vorausgegangen waren zwei Verfahren, in denen ich für das angeklagt wurde, was die Richter glauben, dass ich tun werde, und in denen ich als „Risiko für weitere Straftaten“ in Untersuchungshaft genommen wurde. Beim zweiten Mal haben sie mir keine einzige Frage gestellt, nicht einmal zu den Fakten, und haben nach 40 Tagen (davon 30 Tage im Hungerstreik) einfach eine vorgefertigte Entscheidung getroffen. Ohne auch nur eine Begründung zu liefern, brauchten sie 40 Tage, um zu schreiben „in Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Staatsanwalts, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden“. Ich wurde mit trotziger Gleichgültigkeit behandelt.

Angesichts dieses Elends habe ich einen Hungerstreik begonnen. Und in der Erklärung zu dessen Beginn habe ich sowohl die willkürlichen Handlungen gegen mich als auch zahlreiche Beispiele aufgeführt, bei denen die Richter*innen den Kindern des Systems (Bullen – Mörder*innen, Gefängniswärter*innen – Folterer*innen, Faschist*innen, Großkapitalist*innen) Tür und Tor geöffnet haben.

In der Zwischenzeit, mitten in meinem Streik, wurden der Mörder von Alexandros, einer der Mörder von Zack, der genauso lange im Gefängnis saß wie ich im Hungerstreik, und der Vergewaltiger Filippidis vorzeitig entlassen, mit der unwahrscheinlichen Begründung, dass die potenziellen Opfer nicht gefährdet sind, weil er jetzt für seine Taten bekannt ist und sie ihn meiden werden. Und ich, der vor 7 Monaten 3/5 seiner Strafe abgesessen hat, wurde laut der Begründung der Staatsanwaltschaft „noch nicht ‚korrigiert‘, da noch nicht genug Zeit vergangen ist“! Reuelose Mörder genießen das, wofür ich 50 Tage lang unter Einsatz meines Lebens gekämpft habe, das, worauf ich seit 7 Monaten Anspruch habe: die Freiheit.

Der Mord an dem Schimpansen, der aus dem Wildtier-Gefängnis von Jean-Jacques Leshwar entkommen ist, hat scheinbar nichts damit zu tun, ist aber dennoch relevant. Ich frage mich, ob die griechische „Justiz“ sich mit einem Serienmörder*in und Tierquäler*in befassen wird? Zu viel Geld…

Wie auch immer, in diesem Moment hat mein eigener Stachel meinen Körper bereits durchbohrt und verbreitet Gift, das seine lebenswichtigen Organe zerstört, wahrscheinlich irreversibel. Er wird jedoch unweigerlich, wenn auch nur vorübergehend, die mörderische Ordnung durchbohren, die dieses System der allgemeinen Versklavung und Ausbeutung der (menschlichen und anderen) Natur aufrechterhält…

DER EINZIGE BESIEGTE KAMPF IST DER, DER NIE GEFÜHRT WIRD

FREIHEIT ODER TOD

11. Juli, 2022

Giannis Michailidis

„Die Aufhebung von Roe v. Wade ist nur der Anfang. Die Grundlage, auf der sie angegriffen wird, ist das Recht auf Privatsphäre, das auch die Grundlage für viele andere Entscheidungen ist, die der Oberste Gerichtshof jetzt im Visier hat, wie Lawrence gegen Texas (schützt vor der Kriminalisierung von Homosexualität), Griswold gegen Connecticut (schützt den Kauf von Verhütungsmitteln ohne Einmischung der Regierung), Loving gegen Virginia (legalisiert die Ehe zwischen Rassen), Meyer gegen Nebraska (schützt Familien, die ihren Kindern eine andere Sprache als Englisch beibringen), Skinner gegen Oklahoma (schützt vor Zwangssterilisation).“ – pugetsoundanarchists.org [https://pugetsoundanarchists.org/olympia-pro-abortion-rally-at-state-capitol-turns-into-walking-tour-of-local-abortion-opponents/]

Vor etwas mehr als einem Monat tauchte im Internet das Kommuniqué von Jane’s Revenge auf. Einem diffusen Kollektiv von Aktionsgruppen die gegen die Maschinerie der Abtreibungsgegner*innen in den USA kämpfen. In ihrem ersten Kommuniqué kündigt Jane – bzw. die Janes – an, dass weitere Taten folgen werden. Die Aktionen von Jane’s Revenge haben seit dem ordentlich Welle gemacht, nicht nur in den USA, wo sie breit wahrgenommen und diskutiert wurden, sondern auch darüber hinaus. Vor kurzem hat sich Jane erneut zurückgemeldet. In ihrem zweiten Kommuniqué dokumentieren sie eine vielzahl von Angriffen. Mittlerweile gibt es auch eine Website auf der Texte von Jane’s Revenge auf englisch gesammelt und veröffentlicht werden: janesrevenge.noblogs.org.

Darüber hinaus multiplizieren und vervielfachen sich die Proteste gegen die Abschaffung von Roe vs Wade. Dem Paragrafen der das Recht auf körperliche Autonomie eingeräumt hat. Die letzten Tage haben eine riesige Mobilisierung in allen größeren Städten der USA gesehen. Oftmals kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit Cops und rechten, christlichen Gegenprotesten. In Phoenix haben die Bullen die Protestierenden direkt aus den Fenstern des Capitol Buildings, also des Regierungssitzes mit Tränengasgranaten beschossen. In Portland und Washington gab es große unbewilligte blackbloc-Demos … Wo sich das alles hin entwickelt ist unklar, sicher ist aber, diese Bewegungen ist noch lange nicht vorbei.

Firing teargas right into the crowd straight from the Capitol windows https://t.co/XeZ59XVotJ pic.twitter.com/NwBtpTrSCt

— AZ Right Wing Watch (@az_rww) June 25, 2022

Here we go: Black bloc/#antifa group departs Supreme Court abortion protest

'Fuck the church, fuck the state, people must decide their fate' pic.twitter.com/u9Mhb7noVn

— Steven Nelson (@stevennelson10) June 25, 2022

– Fuck the Church, fuck the state, people must decide their fate! –

Jane’s Revenge: Ein weiteres Communiqué

Ihr haben gesehen, dass es uns wirklich gibt und dass wir nicht nur leere Worte in die Welt setzen. Wie wir schon sagten: Wir sind nicht eine Gruppe, sondern viele. Ihr habt uns unter anderem in Madison WI, Ft. Collins CO, Reisertown MA, Olympia WA, Des Moines IA, Lynwood WA, Washington DC, Ashville NC, Buffalo NY, Hollywood FL, Vancouver WA, Frederick MA, Denton TX, Gresham OR, Eugene OR, Portland OR gesehen, und wir arbeiten an unzähligen Orten unsichtbar. Ihr habt die Mitteilungen der verschiedenen Zellen gelesen, ihr haben die wuchernden Botschaften in Graffiti und anderswo gesehen, und ihr wisst, dass wir es ernst meinen.

Es hat uns nicht überrascht, dass dreißig Tage gekommen und dreißig Tage vergangen sind, ohne ein Zeichen der Einsicht oder auch nur ein Minimum an Selbstreflexion von euch, die ihr euch als Gesundheitsdienstleister ausgebt, um den Schwachen zu schaden. Die Geschichte mag sich zwar nicht wiederholen, aber sie reimt sich, und wir haben bereits erlebt, wie die medizinische Autonomie ausgehöhlt, die Menschlichkeit zunehmend kriminalisiert und das bloße Überleben weitgehend unhaltbar wird.

Eure dreißig Tage sind gestern abgelaufen. Wir haben ihnen einen ehrenvollen Ausweg angeboten. Sie hätten weggehen können. Jetzt sind die Leinen los. Und wir werden es ihnen so schwer wie möglich machen, Ihre Unterdrückungskampagne fortzusetzen. Wir haben im vergangenen Monat bewiesen, wie leicht es ist und wie viel Spaß es macht, anzugreifen. Wir sind vielseitig, wir sind wankelmütig, und wir sind niemandem Rechenschaft schuldig außer uns selbst. Wir haben versprochen, immer drastischere Maßnahmen gegen unterdrückerische Infrastrukturen zu ergreifen. Seid versichert, dass wir das tun werden, und diese Maßnahmen werden vielleicht nicht die Form von so etwas Einfachem wie Feuer und Graffiti haben. Manchmal werden ihe sehen, was wir tun, und ihr werdet wissen, dass wir es sind. Manchmal werdet ihr denken, dass ihr einfach nur Pech habt, weil ihr nicht sehen könnt, wie wir uns in eure Angelegenheiten einmischen. Aber euren sinnlosen Versuchen, andere zu kontrollieren und das Leben zu erschweren, werden wir nicht tatenlos zusehen. Irgendwann werden ihre Versicherungsgesellschaften und ihre Geldgeber erkennen, dass sie eine schlechte Investition sind.

Von nun an wird jede Anti-Choice-Gruppe, die ihre Türen schließt und ihre Tätigkeit einstellt, kein Ziel mehr sein. Aber solange sie das nicht tun, ist die Jagdsaison eröffnet, und wir wissen, wo sich ihre Aktivitäten befinden. Die Infrastruktur der Sklavenhalter wird nicht überleben. Wir werden niemals aufhören, zurückweichen, langsamer werden oder uns zurückziehen. Wir haben das nicht gewollt, aber es hat uns getroffen, und deshalb müssen wir es entsprechend angehen. Wir stehen im Einklang und in Solidarität mit allen anderen, die für die vollständige Befreiung kämpfen. Unsere Zuflucht besteht nun darin, uns zu verteidigen und robuste, fürsorgliche Gemeinschaften der gegenseitigen Hilfe aufzubauen, damit wir uns selbst heilen können, ohne dass wir die medizinische Industrie oder andere Vermittler benötigen. Indem wir angreifen, finden wir Freude und Mut und entfernen den Mantel der Undurchdringlichkeit, den diese gewalttätigen Institutionen tragen.

Und für unsere Verbündeten, die an der Echtheit der Kommuniqués und Aktionen zweifeln: Es gibt eine Möglichkeit, unwiderlegbare Beweise für die Echtheit dieser Aktionen zu erhalten. Mach selbst eine. Du bist bereits eine*r von uns. Alle, die den Drang haben zu malen, zu brennen, zu schneiden, zu klemmen: Jetzt ist die Zeit gekommen. Geht hinaus und manifestiert die Dinge, die ihr sehen wollt. Passt auf euch auf und übt eure Schreibschrift.

Jane’s Revenge

Lange galt Mali als demokratischer Musterstaat in Westafrika. Doch als 2012 radikale Islamisten die nördliche Landeshälfte besetzten, wurde schlagartig deutlich, dass sich das Land in einer tiefen politischen, ökonomischen und sozialen Krise befindet. Seitdem hat sich die Lage immer weiter zugespitzt, daran konnte eine Militärintervention der einstigen Kolonialmacht Frankreich genauso wenig ändern wie eine 2014 eingesetzte UN-Friedensmission, an der auch Deutschland beteiligt ist. Schwerpunkt der Konflikte ist mittlerweile das Zentrum Malis, wo es unter anderem zu Zusammenstößen zwischen Viehhirten- und Ackerbauern kommt – zudem hat sich die Krise seit 2017 auf die Nachbarländer Burkina Faso und Niger ausgedehnt. In der Veranstaltung wird Alassane Dicko von der komplexen Gewalteskalation in Mali berichten.

Dabei soll auch erläutert werden, weshalb der französische Antiterroreinsatz scheitern musste, während die UN-Friedensmission – anders als häufig behauptet – stabilisierende Effekte hat. Und auch die neue Rolle Russlands wird zur Sprache kommen – genauso wie die grundsätzliche These, dass der Konflikt nicht durch eine Militärintervention zu lösen ist, sondern nur durch eine grundlegende Verbesserung der allgemeinen Lebenssituation der Menschen in Mali bzw. in den Sahelländern.

Alassane Dicko lebt in Bamako. Er ist Informatiker und gehört zu den Mitbegründern des transnationalen Netzwerks Afrique-Europe-Interact (www.afrique-europe-interact.net)

Organisiert von Afrique-Europe-Interact in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Initiative

Wer ist die BLG?

Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft ist ein global agierendes Seehafen- und Logistikunternehmen mit 100 Niederlassungen in 12 Ländern. Der Hauptsitz der Firma befindet sich in Bremen, genauer gesagt in einem Gebäudekomplex in Mitte, zu welchem auch das Gebäude des ehemaligen amerikanischen Generalkonsulats am Präsident-Kennedy-Platz zählt. Die BLG befindet sich mehrheitlich in der Hand der Stadt Bremen und ist mit 6000 Angestellten das Größte hiesige Logistikunternehmen.
Das Unternehmen kümmert sich insbesondere um den Transport von Automobilen und Containern, die über die Häfen in Bremen und Bremerhaven verschifft werden. Darüber hinaus transportiert die BLG Munition für Kriegswaffen in Hochseecontainern in die ganze Welt, bspw. in die Vereinigten Arabischen Emirate, Mexiko, Marokko und die USA. 2019 allein waren es 736 Container (rund 14 Mio. Tonnen) mit Munition, die verschifft wurden.

Damit profitiert die BLG – und mit ihr die Stadt Bremen – nicht nur von der viel zu geringen Bezahlung der hiesigen Hafenbelegschaft, sondern auch direkt von der Aufrechterhaltung von Krieg und Ausbeutung in vielen anderen Ländern.

Gegen die demokratische Heuchelei

Gegenwärtig inszeniert sich der deutsche Staat an der Seite der NATO als politische und militärische Kraft auf der Seite des moralisch Richtigen, Guten, Demokratischen und Freiheitlichen. Im Gegensatz zu Putins faschistischer und genozidaler Großraumpolitik, ist dass aber auch nicht so schwer.

Selbstverständlich wird Putins Eroberungsfeldzug ohne Waffen nicht aufzuhalten sein. Das Deutschland die Ukraine militärisch Unterstützt, kann aber nicht verdecken, dass die selben Politiker*innen, die das vorgehen Putins verurteilen, von den „legitimen Sicherheitsinteressen“ des NATO-Mitgliedsstaates Türkei gegenüber der kurdischen Selbstverwaltung sprechen. Was verurteilt wird und was unterstützt, darüber entscheiden machtpolitische und finanzielle Interessen. Menschenrechte und Kriegsverbrechen werden selektiv beachtet oder ignoriert. Die selbe Heuchelei zeichnet auch die deutsche Rüstungspolitik aus.

Gegenwärtig intensiviert der türkische Staat seine Bemühungen für ein neo-osmanisches Expansionsprojekt. Gleichzeitig bleibt die Türkei seit Jahren der größte Importeur deutscher Waffen. Dabei steigt das Volumen der Exporte, trotz des offiziell verhängten “teilweisen Rüstungsexportstopps“, immer weiter. 2019 allein waren es – bei einem Gesamtvolumen der Exporte von 823,6 Mio. Euro – 344,6 Mio. Euro Rüstungsgüter die an die Türkei verkauft wurden.

Westeuropäische Demokratien präsentieren sich gern als Bollwerk gegen Krieg und Diktaturen, spielen aber etwa dem türkischen Staat bei der Verfolgung kurdischer Aktivist*innen innerhalb der EU in die Hände. Deutsche Rüstungskonzerne liefern Waffen die direkt für extra-legale Hinrichtungen und Massaker benutzt werden. Nachweislich etwa MAM-L-Raketen die von Drohnen aus abgefeuert werden können und von der türkischen Armee z.B. in Rojava und Südkurdistan eingesetzt wurden.

Rüstungsindustrie und damit auch Rüstungslogistik ist ein mächtiges machtpolitisches Tool für den deutschen Staat und folgt niemals den tatsächlichen Bedürfnissen von Menschen, die sich gegen Invasionen zur Wehr setzen. Vielmehr zielt sie ausschließlich auf die Ausweitung der eigenen Macht. Das, ist deutsche Rüstungspolitik und sie basiert auf ganz gemütlicher Schreibtischarbeit – wie in den Büros der BLG – mit Blick auf die Wallanlagen …

Solidarität mit der streikenden Hafenbelegschaft!

Mut und Kraft für allen Mitstreiter*innen im Widerstand gegen den Krieg!

Kämpfe verbinden!

Standorte der BLG in Deutschland:

Berlin, Böblingen, Bremen, Bremerhaven, Butzbach, Cuxhaven, Dodendorf, Düsseldorf, Duisburg, Eisenach, Elsdorf, Emmerich, Erfurt, Falkenberg, Falkensee, Frankfurt, Hamburg, Hörsel, Kelheim, Koblenz, Krefeld, Leipzig, Ludwigsfelde, Melle, Neuss, Offenburg, Remshalden, Sindelfingen, Wackersdorf

Standorte der BLG International:

China, Indien, Italien, Malaysia, Polen, Russland, Slowenien, Südafrika, Türkei, Ukraine, USA

Aktienanteile:

Freie Hansestadt Bremen, Stadtgemeinde (50,4 %)
Finanzholding der Sparkasse in Bremen (12,6 %)
Panta Re AG (12,6 %)
Waldemar-Koch-Stiftung (5,9 %)

Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat die Türkei großangelegte Angriffe auf Südkurdistan begonnen und nutzt nun die Verhandlungen um die NATO Beitritte Finlands & Schwedens, um sich Zugeständnisse der Sicherheitsmächte in Syrien zu sichern. Erdogans Umfragewerte in der Türkei haben eine Rekordtief erreicht. Das AKP-MHP Regime verspricht sich von einer im Kriegsfall auflammenden nationalitischen Stimmung Stimmzuwachse bei den kommenden Präsidentschaftswahlen und scheint erneut auf Krieg zu setzen, um von Innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Ein Angriffe auf Rojava scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Angesichts eines möglichen Angriffs der Türkei auf die selbstverwalteten Gebiete von Rojava/Nord- und Ostsyrien mobilisiert die internationale Initiative RiseUp4Rojava (R4R) im Rahmen des Day X-Konzepts internationale Solidarität & dazu auf, sich auf einen möglichen Angriff vorzubereiten, um Druck auf die Unterstützer des türkischen Faschismus auszuüben können, falls Tag X, der Tag eines weiteren Angriffs durch die Türkei, kommt.
In einer Bewertung der aktuellen Situation im Hinblick auf einen möglichen Angriff der Türkei und einem Aufruf zum Handeln ruft RiseUp4Rojava zu Aktionen auf, die Öffentlickeit für die Lage der Menschen in der Region zu schaffen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und das Projekt der Basisdemokratie, der Ökologie und der Frauenbefreiung zu verteidigen.

Kurzer Überblick zu den aktuellen Angriffen der Türkei auf Kurdistan

Nach dem Angriff auf Afrin (2018) und Serekaniye (2019) hat Erdogan vor 10 Tagen eine neue Militäroffensive gegen die Selbstverwalteten Gebiete von Nord- und Ostsyrien (Rojava) ankündigt. Das Ziel ist es die 30KM tiefe „Sicherheitszone südlich der Türkischen Staatsgrenze ausweiten. Vorgestern wurden diese Angriffspläne konkretisiert: Als Ziele wurden das direkt an Afrin angrenzende und nördlich von Aleppo liegende selbstverwaltete Gebiet Sehba mit der Stadt Tel Rifaat und die multiethnische, mehrheitlich arabische Großstadt Minbic, östlich von Kobane, genannt. In Tel Rifaat leben Zehntausende Afrin Vertriebene. Ein erneuter Türkischer Angriff bedeutet eine große humanitäre Katastrophe für die Region und schweres Leid für die Bevölkerung.

Es droht eine endgültige ethnische Säuberung und eine Verfestigung der türkischen Siedlungspolitik. Beide Gebiete wurden in den letzten Wochen bereits massiv mit Artillerie beschossen. Allein vorgestern wurden über 300 Artilleriegranaten auf die Region Sehba abgefeuert. In Tel Rifaat gab es in diesem Jahr insgesamt 7 Drohnenangriffe, gestern wurde eine Gynäkologische-Klinik getroffen, und insgesamt gab es in diesem Jahr bereits über 30 Angriffe mit Kampfdrohnen auf die selbstverwalteten Gebiete von Nordsyrien.

Geostrategische Bewertung

Die beiden genannten Gebiete werden ausschließlich von russischen Truppen kontrolliert, so dass Russland diesen Angriffen zustimmen muss. Ohne eine Einigung mit Russland wird es keine neue große Bodenoffensive mit Unterstützung der türkischen Luftwaffe geben.Für die Türkei sind diese Gebiete von strategischer Bedeutung, um die bereits im Jahr 2018 (Afrin) und 2019 (Serekaniye) besetzten Gebiete miteinander zu verbinden und zu einem durchgehend kontrollierten Gebiet zusammenzufügen. Der Trumpf, den Erdogan bei einem möglichen Abkommen mit Russland in der Hand hat, ist das VETO gegen den NATO-Beitritt Finnlands/Schwedens. Dies könnte der Gegenpreis für grünes Licht aus Russland für eine türkische Offensive sein. Es ist nicht zu erwarten, dass Russland sofort alle Gebiete an die Türkei abgibt, daher spricht Erdogan nun nicht mehr von einer allgemeinen 30KM tiefen Zone, sondern nennt zwei konkrete Gebiete. Wenn Russland auch Kobane aufgeben würde, wo sie auch die Schutzmacht sind, hätten sie wenig Verhandlungsmacht in der Hand, um später innerhalb der NATO Widerspruch zu sähen. Die Frage ist aber nicht ob, sondern wann die erneute Großoffensive der Türkischen Armee beginnt. Langfristig möchte Erdogan den kompletten Grenzstreifen zur Türkei in Nordsyrien besetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die USA, als weitere Schutzmacht in Rojava (östliche Gebiete) verhalten werden. Gestern haben der US-Botschafter in der Türkei und der US-Außenminister Blinken außergewöhnlich deutlich gemacht, dass sie eine erneute türkische Offensive in Nordsyrien ablehnen. Das zeigt, dass sie einen Deal zwischen der Türkei und Russland fürchten und sich Sorgen um den Nutzen für Russland machen. Vielleicht werden sie sich in Stellung bringen, um Erdogan Teile der von ihnen kontrollierten Gebiete östlich von Til Temir als Schutzmacht anzubieten, um einen Deal mit Russland mit der Türkei zu verhindern. Die Türkei vertritt zunehmend und selbstbewusst ihre eigenen Interessen als Großmacht im Mittleren Osten. Militärische Erfolge in Libyen, Syrien, dem Irak und auf dem Berg Karabach haben Erdogan zu einem eigenständigen Faktor in der Region und darüber hinaus gemacht. Die Türkei ist zu einer Drohnenmacht geworden. Die TB2-Drohne aus türkischer Produktion hat entscheidend zum schwierigen Verlauf des Krieges aus russischer Sicht in der Ukraine beigetragen. Und Erdogan braucht diesen erneuten Krieg für innenpolitische Zwecke: Die Inflation bleibt hoch, die Lira schwach, die Wirtschaft in einer tiefen Krise. In der Türkei stehen Wahlen an. Mit einer erneuten Offensive auf Nordsyrien und der damit einhergehenden nationalistischen Mobilisierung versucht Erdogan, die Türkei zu einen und hinter sich zu scharen. Krieg um Wählerstimmen, Sicherung der Herrschaft durch brutale Repression und Besetzung fremder Länder. Seit April 2022 greift die türkische Armee völkerrechtswidrig mit Flugzeugen, Drohnen, Hubschraubern, Haubitzen und dem Absetzen von Bodentruppen die kurdischen Guerillagebiete, die sogenannten Medya-Verteidigungsgebiete, im Nordirak/Südkurdistan an. Trotz des massiven Einsatzes von Streitkräften und des Einsatzes verbotener chemischer Waffen kommt die türkische Armee gegen die mit Gebirgsstellungen gut vorbereiteten Guerillas nur schleppend voran, und es gibt Verluste auf Seiten der türkischen Armee. Erdogan braucht daher dringend einen Erfolg im Krieg gegen die größte demokratische Bedrohung seiner Herrschaft: die kurdische Befreiungs-, Frauen- und Demokratiebewegung.Die Widersprüche zwischen den imperialen Großmächten Russland – USA (NATO) sind dabei auch eine Chance für Rojava für diplomatischen Spielraum. Die Selbstverwaltung von Rojava hat sich nun mit eigenen Vorschlägen an die Weltöffentlichkeit gewandt, die aber bisher auf wenig Medienecho gestoßen sind. Die Selbstverwaltung hat einen Sicherheitskompromiss und die Entsendung von Friedenstruppen nach Nordsyrien vorgeschlagen.

Militärische Einschätzung

Die türkischen Kriegsvorbereitungen sind wahrscheinlich weitgehend abgeschlossen. Dies wird die erste türkische Offensive sein, die nicht von türkischem Boden ausgeht. Weder Sehba noch Minbic grenzen direkt an türkisches Gebiet. In Sehba bereitet sich die SDF schon seit Jahren auf den Krieg vor, sie dürfte gut vorbereitet sein. Das Gebiet ist sehr hügelig. Minbic ist eine große Stadt mit vielen hohen Gebäuden und die SDF sind im Haus-zu-Haus-Kampf in Minbic, durch den Städtekampf gegen den IS im Jahr 2016, kampferprobt. Die Türkei hat noch nie eine so große Stadt in Rojava angegriffen. Die SDF werden sicherlich bereit sein, Rojava aufopferungsvoll gegen einen weiteren Großangriff zu verteidigen.

DAY X: Türkische Invasion vermutlich nur noch Frage der Zeit

In den letzten Tagen trafen sich die türkische Außen- und Verteidigungsminister mit ihren russischen Amtskollegen. Dabei wurden unter anderem die Pläne der Türkei besprochen, in weitere Gebiete der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien einzufallen. Laut des russischen Außenministers Lawrow, sei sich Russland der Sorge der Türkei über die „Bedrohung ihrer Grenzen durch externe Kräfte, einschließlich separatistischer Bestrebungen durch die USA kontrollierter Elemente“ bewusst. Die Aussagen deuten daraufhin, dass Russland möglicherweise grünes Licht für die Pläne der Türkei geben wird. Das AKP-MHP Regime plant eine 30 Kilometer tiefe Zone in Nord- und Ostsyrien zu besetzen. Die Türkei gab kürzlich bekannt, dass die Vorbereitungen für einen Einmarsch in die von den SDF gehaltenen Gebiete Shehba und Tel Rifaat sowie in die Stadt Minbic abgeschlossen hat. Beides Gebiete mit erheblicher russischer Militärpräsenz.

Darüber hinaus erklärten türkische Beamte, dass die Türkei für die bevorstehende Invasion zuständige Militärräte eingesetzt hat, die sich aus hochrangigen Mitgliedern ihrer islamistischen Söldner zusammensetzen, die mit der Region vertraut sind. In den nächsten Tagen werden wahrscheinlich weitere Treffen zwischen türkischen und russischen Beamten stattfinden. Die derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass ein türkischer Angriff jederzeit beginnen kann.

Wir, die Kampagne RiseUp4Rojava, verurteilen die Aggression des türkischen Faschismus, die eine Bedrohung für alle Menschen in der Region darstellt. Wir verurteilen die imperialistischen Spiele, sowohl der NATO als auch des russischen Imperialismus.

Wir rufen alle Demokraten, Antifaschisten, Feministen, die ökologische Bewegung und Antikriegsaktivisten dazu auf, sich auf Tag X vorzubereiten; den Tag einer Invasion der Türkei in Rojava und die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien. Im Falle eines Angriffs werden wir das Signal geben, zu handeln. Um eine angemessene Antwort auf einen Angriff zu geben, müssen wir uns jetzt vorbereiten und bereit sein, die Unterstützer des türkischen Faschismus zur Rechenschaft zu ziehen und die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen!

Block-Disturb-Occupy!

#SmashTurkishFascism
#UniteInResistance
#RiseUp4Rojava

Vom 18.-26.06 organisiert die Initiative of Mutual Studies of the Students of Rojava and Bremen (IMS) gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Initiative (RLI) ein Symposium zum Thema „Revolution im Alltag und Alltage in der Revolution“. Die Veranstaltungen finden in der KlimaWerkStadt, im Kukoon und per Zoom statt. Mehrere Vorträge, Podiumsdiskussionen, Filme und Workshops widmen sich aus verschiedenen Perspektiven dem Thema. Entstanden ist diese Veranstaltungsreihe in Zusammenarbeit zwischen Studierenden aus Bremen und Rojava, die sich über 9 Monate hinweg regelmäßig online getroffen, Ideen entwickelt, Erfahrungen ausgetauscht und Wissen geteilt haben. Dieser direkte Austausch soll auch beim Symposium im Fokus stehen.

Wie sieht der Alltag in Rojava aus? Wie halten sie den Kapitalismus in ihrem alltäglichen gesellschaftlichen Leben auf Distanz? In welchen Aspekten zeigt sich Widerständigkeit im Alltag mancher Menschen in Bremen und anderswo in Deutschland? Welche Rolle spielt Solidarität dabei? Wie wird Trauer zu einer widerständigen Praxis? Diesen und vielen weiteren Fragen nähert sich das Projekt aus akademischer, gesellschaftlicher und aktivistischer Perspektive an. Beiträge kommen unter anderem von den Wissenschaftlern John Holloway und Andrej Grubačić, der Initiative 19.Februar Hanau, der Sprecherin der außenpolitischen Kommission im Nationalkongress Kurdistan Nilüfer Koç, Aktivist*innen aus Lützerath und der Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen!“, der Tevgera Civaka Demokratîk (TEV-DEM) Ko-Vorsitzenden Roken Ahmed und von Studierenden aus Rojava und Bremen.

Die “Initiative of Mutual Studies of the Students of Rojava and Bremen” (IMS) ist eine von Studierenden gegründete Initiative, die einen transkulturellen Austausch fördern möchte. Sie besteht seit Sommer 2021 und organisiert in diesem Jahr erstmals eine Veranstaltungsreihe zum Thema Revolution und Alltag.

Alle Veranstaltungen der IMS finden zweisprachig mit Simultanübersetzung zwischen Kurmandschi (Kurdisch) und Englisch/Deutsch statt und können in Präsenz und online verfolgt werden. Weitere Infos gibt es in den folgenden Wochen über Twitter: @IMS_2022 Instagram: initiative_of_mutual_studies und per Mail, dafür einfach eine kurze Nachricht an
symposium_rojava-hb_22@riseup.net schreiben.

Rückfragen gerne an:
E-Mail: symposium_rojava-hb_22@riseup.net

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Revolution in everyday life and everyday life in the revolution.
Lectures, discussions, exchange: A joint symposium of people from Bremen and Rojava.

From 18-26 June, the „Initiative of Mutual Studies of the Students of Rojava and Bremen „(IMS) is organising a symposium on „Revolution in Everyday Life and Everyday Life in the Revolution“ together with the Rosa Luxemburg Initiative Bremen (RLI). The events will take place in Bremen, Germany at local venues and via Zoom. Several lectures, panel discussions, films and workshops will address the topics from different perspectives. This series of events was developed in cooperation between students from Bremen and Rojava, who met regularly online over a period of 9 months, developed ideas, exchanged experiences and shared knowledge. This direct exchange will also be the focus of the symposium.

What is everyday life like in Rojava? How do they keep capitalism at a distance in their everyday social life? In which aspects does resistance show up in the everyday life of some people in Bremen and elsewhere in Germany? What role does solidarity play in this? How does mourning become an act of resistance? The project approaches these and many other questions from academic, social and activist perspectives. Contributions will come from academics John Holloway and Andrej Grubačić, the German initiative „19.Februar Hanau“, the Spokesperson of the Foreign Policy Commission in the National Congress of Kurdistan Nilüfer Koç, activists from the squattet town Lützerath (Germany) and the campaign „Rheinmetall Entwaffnen!“, the Tevgera Civaka Demokratîk (TEV-DEM) co-chair Roken
Ahmed and students from Rojava and Bremen.

The „Initiative of Mutual Studies of the Students of Rojava and Bremen“ (IMS) was founded by students and aims to promote transcultural exchange. It has existed since summer 2021 and is organising a series of events on the topic of revolution and everyday life for the first time in June 2022.

All IMS events are bilingual with simultaneous translation between Kurmanji (Kurdish) and English/German and can be followed in presence and online. More info will be available on Twitter in the following weeks: @IMS_2022 Instagram: initiative_of_mutual_studies and via mail, just send a short message to
symposium_rojava-hb_22@riseup.net.

Please send any queries to:
Email: symposium_rojava-hb_22@riseup.net