Damit verlieren die Bremer Evangelikalen ihre wohl agilste Abgeordnete im Landesparlament. Frau Bergmann war immer dann zur Stelle, wenn es um die Förderung der Bremer Privatschulen, die zu 90 Prozent von religiösen Trägern organisiert werden ging und wenn es gegen die außerparlamentarische Linke ging. Immer wenn es um mehr Polizei und hartes Durchgreifen zum Beispiel gegen das Alte Sportamt ging, stand sie in der ersten Reihe. Sie gehört zum Kuratorium des evangelikalen Projekts „Menschenskinners“ (christliche Elterninitiative) und bekleidet auch Funktionen innerhalb der Evangelischen Landeskirche. Bei zahlreichen rechtskonservativen Initiativen war sie dabei.

Die Entscheidung der FDP ist zweifellos eine Schwächung der Evangelikalen im politischen Raum in Bremen.

Über die Kandidaturaussichten der anderen beiden Evangelikalen in CDU und SPD und der islamistischen Abgeordneten für die Bürgerschaftswahl 2023 werden wir berichten.

Die Evangelikalen starten eine „Stadtkampagne“ – Gott spricht in Bremen

Ab dem 6. Juni werden die Bremer Evangelikalen mit einer Großkampagne die Stadt Bremen überziehen. Neben tausenden Plakaten, Flyern bis hin zu Bierdeckeln werden sie riesige Mengen an Material verteilen. In zahlreichen der bibeltreuen Gemeinden werden jetzt „Evangelisten“ ausgebildet und motiviert. Sie werden an Türen klingeln, Infostände organisieren und mit zahlreichen Veranstaltungen und öffentlichen „Lobpreisungen“ für ihre Sache werben.

Für welche Sache stehen sie?

Evangelikale stehen für eine weitgehend wortgetreue Auslegung der Bibel. Die Bibel, bestehend aus den Schriften des Alten und Neuen Testaments, ist Offenbarung des dreieinen Gottes. Sie ist von Gottes Geist eingegeben, zuverlässig und höchste Autorität in allen Fragen des Glaubens und der Lebensführung nachzulesen in der „Glaubensbasis“ der deutschen Evangelischen Allianz, dem hiesigen Netzwerk der Evangelikalen.

Damit stehen sie für eine mittelalterliche patriarchale Sexualmoral. Sex vor der Ehe und ohne Ehe ist ebenso wie Homosexualität eine Sünde. Frauen dürfen, wie bei den Katholiken und Muslimen, nicht auf die Kanzel. Sie streiten für das absolute Abtreibungsverbot. Moderne Aufklärung in den Schulen ist ihnen ein Gräuel.

Die ungarischen „Familiengesetze“, die Aufklärung in Schulen über verschiedene Geschlechter und sexuelle Orientierungen strengstens verbieten, werden von ihnen beklatscht. (Idea 17.3.2022) Die Abtreibungsverbote in zahlreichen US-Bundesstaaten lösen bei ihnen Jubel aus. Die evangelikale Organisation „The Familie“ brachte in Uganda ein Gesetz ein, welches lebenslange Haft für homosexuelle Handlung vorsah. Es wurde mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen.

Nach ihrer Lesart der Bibel sind Menschen Untertanen, Sklaven Gottes, wie Olaf Latzel es nennt. Und: nach ihrer Auffassung sind die Menschen auch der weltlichen der Obrigkeit zum Gehorsam verpflichtet. Allerdings nur, wenn die Gesetze im Einklang mit ihrer Bibelauslegung überein stimmen.

Es ist bei den Bremer Evangelikalen die gleiche evangelikale Denkart, die sie in Brasilien zu Unterstützern des Faschisten Bolsonaro macht und sie veranlasste, Donald Trump zu unterstützen. Kein Land im Süden Amerikas, in dem sie nicht geschlossen hinter den Kandidaten der politischen Rechten stehen.

Johann Hesse vom evangelikalen Gemeindehilfsbund, Redner auf Querdenkerdemos in Verden und aus dem Umfeld der AfD, predigte zuletzt im Frühjahr 2022 in Olaf Latzels Martini-Gemeinde. Dort bekommt auch der AfD Bundestagskandidat Olaf Kappelt sein Abendmahl und geht regelmäßig zu Latzels Verkündungen.

Autoritäre Weltbilder der Evangelikalen passen genau in die „Anführer-Ideologie“ der politischen Rechten.

Ihre Kampagne Gott spricht in Bremen ist Teil ihrer Missionsstrategie, Teil des großen Wunsches auch der katholischen Kirche (zuständiger Bischof, Tebartz van Eltz) und der politischen Rechten nach der „Rechristianisierung“ Europas.

35 überwiegend evangelikale Kirchen und Einrichtungen aus Bremen machen mit. Die Liste der teilnehmenden Gemeinden ist nahezu identisch mit den Mitgliedern der Evangelischen Allianz in Bremen. Das Konzept stammt aus der evangelikalen Ideenschmiede und Kampagnen Group, Marburger Medien. Anlaufpunkt und Kontaktanschrift ist der Leiter des Missionsprojekts Lighthouse der evangelischen Kirche in Bremen, Johannes Müller. Er wird aus den Kirchensteuermittel der 160.000 Mitglieder der evangelischen Kirche in Bremen bezahlt und gehört auch dem Vorstand der Evangelischen Allianz, dem Netzwerk der Evangelikalen an. Er agiert als evangelikaler Wolf im liberalen Schafspelz der Bremischen Evangelischen Kirche.

Wenn also zwischen dem 6. Juni und 17. Juli an der Tür geklingelt wird, vor dem Einkaufszentrum Infotische stehen oder Lobpreisgesänge erklingen – es ist mehr als nur das Werben frommer Christen für ihren Gott. Hinter dieser Kampagne steht das Konzept einer konservativen Rechristianisierung mit handfesten politischen Zielen. Abtreibungsverbot, biblisch begründete Zurücksetzung von Frauen, Diskriminierung und Ausgrenzung queerer Menschen und die Sehnsucht nach einem autoritären Staat.

Zum Thema passt auch der Text zum Christival in Erfurt:https://religionsfreiinbremen.de/2022/05/29/christival-2022/

Olaf Latzel wurde in zweiter Instanz vom Landgericht Bremen frei gesprochen. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom November 2020 aufgehoben. Das Amtsgericht Bremen hatte den evangelikalen Prediger wegen Volksverhetzung zu 8100 Euro Strafe verurteilt, da er unter anderem Homosexuelle als Degenerationsform der Gesellschaft und Menschen vom CSD als Verbrecher bezeichnet hatte. Latzel war in Revision gegangen.

Die Anwälte Latzels hatten sofort nach der Einreichung der Berufung ein theologisches Gutachten gefordert, um nachweisen zu können, dass Latzel die Position der Bibel vertrete und durch die Religionsfreiheit seine Aussagen vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt seien.

Diese Ansicht allein offenbart ein sonderbares Bild dieser Gesellschaft und ihrem Rechtsverständnis. Würden alle Aussagen aus der Bibel, der Tora, dem Koran oder dem Buch Mormon durch die Religionsfreiheit gedeckt und somit über dem bürgerlichen Gesetzen wie Grundgesetz, dem Strafgesetzbuch oder dem BGB stehen, hätten man der Rechtsphilosophie der religiösen Dogmatiker nachgegeben, das bürgerliche Gesetze nur dann anzuerkennen sind, wenn sie im Einklang mit den Aussagen der alten Bücher stehen. Damit sind sich die christlichen Dogmatiker der Evangelikalen, der Katholiken und der Orthodoxen Kirche selbst mit den Islamisten einig. Islamisten vertreten konsequent die Position, dass sich das staatliche Strafrecht an der Sharia zu orientieren habe.

Das Landgericht Bremen hat sich darauf verständigt zwei theologische Gutachter zu befragen ob denn die von Latzel vertretenen Auffassungen durch die Bibel gedeckt seien.

Mit dieser Einlassung hat sich das Landgericht, unter Missachtung der Prinzipien eines säkularen bürgerlichen Rechtssystems, bereits auf die Argumentation des religiösen Blocks eingelassen. Die Berufungskammer beim Landgericht hat am 16. Mai ein Gutachten, das der „liberalen“ Theologin als Befangen abgelehnt. Sie hatte Latzels Äußerungen kritisiert.

„Der andere Gutachter, der katholische Theologe Schwienhorst-Schönberger, erklärte, Latzel habe für seine Bewertung der Homosexualität als sündhaft „von der Sache her eine gute biblische Grundlage“. Aus christlicher Sicht könne auch die radikale Gendertheorie als Widerspruch zur göttlichen Schöpfungsordnung gesehen werden. Das gelte auch für die Bewertung von Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft. Diese Ansichten seien nicht Latzels „private Sondermeinung“, sondern würden weltweit nach wie vor von Theologen vertreten.“ Zitiert nach IDEA 13.Mai 2022

Wenn strafrechtliche Tatbestände von Personen begangen werden, kann es allenfalls eine Rolle spielen ob die Person unter Umständen nur eingeschränkt strafmündig ist. Dies kann bei jugendlichen Tätern oder psychischen Erkrankungen der Fall sein. Ein politischer oder religiöser Hintergrund für ein Tatmotiv darf sich nicht strafmildernd auswirken, dies würde dem Gleichheitsgrundsatz der Gesetzgebung widersprechen.

Daher ist die Einlassung auf die Frage ob Volksverhetzung und Beleidigung unter die Religionsfreiheit fallen in sich schon eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der postulierten Ansprüche, dass die Gesetzes vom Volke gemacht werden und nicht von Göttern, bzw. von ihren selbsternannten Stellvertretern.

Im Falle Olaf Latzels ist es daher völlig egal, ob Latzel seine Verkündigungen und Beleidigungen aus dem Kaffeesatz, einem Comic oder der Bibel ableitet. Das gesagte Wort und seine Intention zählen. In seinem Fall ist nicht nur aus den Verlautbarungen des Eheseminars, bekannt, dass er Gender, Homosexualität und Ehebruch für eine Sünde hält, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Diese Aussagen hat er wiederholt getätigt und finden sich auch im Gemeindebrief seiner Martinigemeinde wieder, deren Redaktion er angehört. Insofern sind auch seine Entschuldigungen reine Lippenbekenntnisse.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein Einfallstor für religiöse Fanatiker jedweder Richtung, ihre religiösen Dogmen über bürgerliche Gesetze und gesellschaftliche Diskurse zu stellen.

Wir sollten die evangelikalen Weltsicht als das sehen, was sie wirklich ist. Eine politische Ideologie, eine Verschwörungstheorie, die Andersdenkende, Frauen und queere Menschen erniedrigen und Zwangsbehandeln will. Und weil sie eine politische autoritäre Bewegung sind, bieten sie Diktaturen und autoritären Regimen, Putins und Erdogans, eine Blaupause, Menschen als Untertanen unter Staat und göttlichen Willen zu behandeln

Aus dem Bremer Landgericht und dem Oberlandesgericht ist bekannt, dass einige der dort tätige Richter*innen auch in den zwei Gerichtskammern der bremischen evangelischen Kirche ehrenamtlich tätig sind. Befangenheit ?

Landgericht und Oberlandesgericht Bremen zu kirchennah ?

Kirchenaustritt

Presse

butenunbinnen – Freispruch für umstrittenen Bremer Pastor Latzel

taz – Christlich hassen ist legal

Beim Landgericht Bremen wird am Freitag das Berufungsurteil zu Olaf Latzel verkündet. Das Amtsgericht Bremen hatte den evangelikalen Prediger wegen Volksverhetzung zu 8100 Euro Strafe verurteilt, da er unter anderem Homosexuelle als Degenerationsform der Gesellschaft und Menschen vom CSD als Verbrecher bezeichnet hatte. Latzel war in Revision gegangen.

Die Anwälte Latzels hatten sofort nach der Einreichung der Berufung ein theologisches Gutachten gefordert, um nachweisen zu können, dass Latzel die Position der Bibel vertrete und durch die Religionsfreiheit seine Aussagen vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt seien.

Diese Ansicht allein offenbart ein sonderbares Bild dieser Gesellschaft und ihrem Rechtsverständnis. Würden alle Aussagen aus der Bibel, der Tora, dem Koran oder dem Buch Mormon durch die Religionsfreiheit gedeckt und somit über dem bürgerlichen Gesetzen wie Grundgesetz, dem Strafgesetzbuch oder dem BGB stehen, hätten man der Rechtsphilosophie der religiösen Dogmatiker nachgegeben, das bürgerliche Gesetze nur dann anzuerkennen sind, wenn sie im Einklang mit den Aussagen der alten Bücher stehen. Damit sind sich die christlichen Dogmatiker der Evangelikalen, der Katholiken und der Orthodoxen Kirche selbst mit den Islamisten einig. Islamisten vertreten konsequent die Position, dass das staatliche Strafrecht sich an der Sharia zu orientieren habe.

Das Landgericht Bremen hat sich darauf verständigt zwei theologische Gutachter zu befragen ob denn die von Latzel vertretenen Auffassungen durch die Bibel gedeckt seien.

Mit dieser Einlassung hat sich das Landgericht, unter Missachtung der Prinzipien eines säkularen bürgerlichen Rechtssystems, bereits auf die Argumentation des religiösen Blocks eingelassen.

Wenn strafrechtliche Tatbestände von Personen begangen werden, kann es allenfalls eine Rolle spielen ob die Person unter Umständen nur eingeschränkt strafmündig ist. Dies kann bei jugendlichen Tätern oder psychischen Erkrankungen der Fall sein. Ein politischer oder religiöser Hintergrund für ein Tatmotiv darf sich nicht strafmildernd auswirken, dies würde dem Gleichheitsgrundsatz der Gesetzgebung widersprechen.

Daher ist die Einlassung auf die Frage ob Volksverhetzung und Beleidigung unter die Religionsfreiheit fallen in sich schon eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der postulierten Ansprüche, dass die Gesetzes vom Volke gemacht werden und nicht von Göttern, bzw. von ihren selbsternannten Stellvertretern.

Im Falle Olaf Latzels ist es daher völlig egal, ob Latzel seine Verkündigungen und Beleidigungen aus dem Kaffeesatz, einem Comic oder der Bibel ableitet. Das gesagte Wort und seine Intention zählen. In seinem Fall ist nicht nur aus den Verlautbarungen des Eheseminars, bekannt, dass er Gender, Homosexualität und Ehebruch für eine Sünde hält, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Diese Aussagen hat er wiederholt getätigt und finden sich auch im Gemeindebrief seiner Martinigemeinde wieder, zu deren Redaktion er gehört.

Aus dem Bremer Landgericht und dem Oberlandesgericht ist bekannt, dass acht der dort tätige Richter*innen auch in den zwei Gerichtskammern der bremischen evangelischen Kirche ehrenamtlich tätig sind. Paralleljustiz ? https://religionsfreiinbremen.de/2021/09/12/landgericht-und-oberlandesgericht-bremen-zu-kirchennah/

Die Berufungskammer beim Landgericht hat am 16. Mai eine Gutachten, das der „liberalen“ Theologin als Befangen abgelehnt.

„Der andere Gutachter, der katholische Theologe Schwienhorst-Schönberger, erklärte, Latzel habe für seine Bewertung der Homosexualität als sündhaft „von der Sache her eine gute biblische Grundlage“. Aus christlicher Sicht könne auch die radikale Gendertheorie als Widerspruch zur göttlichen Schöpfungsordnung gesehen werden. Das gelte auch für die Bewertung von Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft. Diese Ansichten seien nicht Latzels „private Sondermeinung“, sondern würden weltweit nach wie vor von Theologen vertreten.“ Zitiert nach IDEA 13.Mai 2022

Der aktuelle juristische konservative Coupe gegen körperliche Selbstbestimmung ist nur ein weitere in einer sehr langen Reihe von Angriffen. Zwischen 1973 und 2003 allein gab es mindestens 300 extrem gewalttätige Angriffe: Darunter Brandanschläge, Bomben, Morde und Säureattacken. Der aktuelle juristische Angriff geht Hand in Hand mit schirem Terror, christilicher Propaganda sowie Scheinberatungen durch christliche NGOs. Der Kampf gegen Abtreibung ist im Weiteren Teil einer breiten politischen Agenda christlich-faschistischer, white-supremacist und konservativer Gruppen und Institutionen in den USA und darüber hinaus.

Nur wurde das Hauptquartier einer Anti-Abtreibungsgruppe in Madison, Wisconsin, am Sonntagmorgen durch einen Molotow-Angriff von Anarchist*innen in Brand gesetzt. Im Folgenden das Kommuniqué der Gruppe:

via abolition-media

Erstes Kommuniqué

Dies ist keine Kriegserklärung. Der Krieg hat uns seit Jahrzehnten erreicht. Ein Krieg, den wir nicht wollten und den wir nicht provoziert haben. Zu lange sind wir angegriffen worden, weil wir um eine medizinische Grundversorgung gebeten haben. Zu lange hat man auf uns geschossen, uns bombardiert und uns ohne unser Einverständnis zu Geburten gezwungen.

Dies war nur eine Warnung. Wir fordern die Auflösung aller Anti-Choice-Einrichtungen, gefälschten Kliniken und gewalttätigen Anti-Choice-Gruppen innerhalb der nächsten dreißig Tage. Es handelt sich hier nicht um eine bloße „Meinungsverschiedenheit“, wie es einige formuliert haben. Wir kämpfen hier buchstäblich um unser Leben. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie wir getötet und in die Knechtschaft gezwungen werden. Wir haben keine Geduld und kein Mitleid mehr mit denen, die uns das bisschen Autonomie, das uns noch geblieben ist, nehmen wollen. Während ihr weiterhin ungestraft Kliniken bombardiert und Ärzte ermordet, werden auch wir immer extremere Taktiken anwenden, um die Freiheit über unseren eigenen Körper zu erhalten.

Wir sind gezwungen, die militärische Mindestanforderung für einen politischen Kampf zu übernehmen. Nochmals, dies war nur eine Warnung. Das nächste Mal wird die Infrastruktur der Sklavenhalter nicht überleben. Der Medizinimperialismus wird es nicht mit einem passiven Feind zu tun haben. Wisconsin ist der erste Brennpunkt, aber wir sind überall in den USA, und wir werden keine weiteren Warnungen aussprechen.

Und wir werden nicht aufhören, wir werden nicht nachgeben, und wir werden nicht zögern, zuzuschlagen, bis uns das unveräußerliche Recht, unsere Gesundheit selbst zu verwalten, zurückgegeben wird.

Wir sind nicht eine Gruppe, sondern viele. Wir sind in eurer Stadt. Wir sind in jeder Stadt. Eure Unterdrückung stärkt nur unsere Komplizenschaft und Entschlossenheit.

– Jane’s Revenge

Der Angriff geschah bereits einige Tage vor bekanntwerden des Kommuniqués. In einem Artikel von abolition-media hieß es dazu:

„Der Anschlag ereignete sich fast eine Woche nach dem Bekanntwerden des Entwurfs eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, mit dem Roe v. Wade, die Entscheidung, die ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung festschrieb, gekippt würde.

Das Leak hat deutlich gemacht, dass nur revolutionäre militante Aktionen die unterdrückten Gemeinschaften verteidigen können, denn das Justizsystem der Vereinigten Staaten geht immer mehr dazu über, offen faschistische, white-supremacist und patriarchale gesetzliche Einschränkungen zu erlassen.“

Erneut steht der bekannte Bremer Pastor Olaf Latzel vor Gericht. Nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung legte er Berufung ein. Er hatte Schwule als “Verbrecher” bezeichnet. Das Problem ist nicht, dass Leute wie Latzel durchgeknallte, menschenfeindliche Typen sind — quasi Ausrutscher oder gar Einzeltäter. Latzel ist die Gallionsfigur einer ganzen Bewegung — und vertritt deren menschenfeindliche Werte. Diese Bewegung von rechten, politischen Christ*innen sind die Evengalikalen.

Feminismus, Abtreibungen, Queers — in den Augen der Evangelikalen alles Teufelszeug. Und das ist gefährlich: Gerade, weil es neben Latzel noch viele andere von der Sorte gibt. Sie betreiben unter anderem Kitas, Schulen, Hochschulen — und da zählen ihre Werte. Sie bilden aus, sind ein Wirtschaftsfaktor, betreiben erfolgreich Lobbyarbeit in Bremer Medien und Politik. Sie sind eingebunden in ein europaweites Netzwerk ähnlicher rechter, chrsticher Organisationen. Die rechten christlichen Parteien Europas wie z.B. die AfD arbeiten inzwischen an der Bildung eines einheitlichen Blocks. Ihr Ziel ist nicht nur ein gesamtgesellschaftlicher antifeministischer Rollback.

Den Evangelikalen geht es um die Umformung der ganzen Gesellschaft im Sinne einer wortgetreuen Bibelauslegung. Ein Monopol haben Evangelikale darauf nicht. Die Vorstellung, die Gesellschaft müsse religiösen, patriarchal-autoritären Vorstellungen entsprechen, teilen sie sich mit Islamisten, radikalen Katholiken, Hindufaschisten und unzähligen anderen ähnlichen Gruppierungen weltweit. Noch vor den Islamisten sind sie in Bremen aber die mit Abstand größte und einflussreichste Gruppierung.

Bei der Veranstaltung soll der Versuch unternommen werden ihre Strukturen und Netzwerke sichtbar zu machen. Gleichzeitig wird es um ihre politische Einordnung gehen. Darum, dass sie sich, egal welches alte Buch oder Götzen sie auch verehren, von anderen politisch-religiösen Vereinigungen nicht wesentlich unterscheiden. Unsere Kritik gegen religiöse Rechte beschränkt sich deshalb nicht auf sie. Unser Kampf muss ihre sozialen Voraussetzungen mit in den Blick nehmen und kommt ohne Religionskritik nicht aus. Wir möchten euch deshalb für nächsten Samstag den 7. Mai ins Kukoon, im Buntentorsteinweg 29, zu einer Veranstaltung einladen. Herbert Thomsen von „Religionsfrei in Bremen“ wird einen Überblick über die Ziele und Einfluss der Bremer Evangelikalen geben. Los geht es um 19 Uhr, wir freuen uns auf dich!

checkt basisgruppe-antifa.org

Evangelikale bei Montagsdemos in Verden

Bei den Verdener „Lichterspaziergängen“ kommen Impfgegner, Russlandfreunde und christliche Fundamentalisten zusammen.

Religiöser Einschlag beim Verdener „Lichterspaziergang“

Bei den „Lichterspaziergängen“ in Verden an der Aller gehen seit Wochen auffällig viele „Querdenkende“ und Coronaleugnende gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen auf die Straße. Sie tragen Schilder mit Botschaften: „Mein Körper, meine Entscheidung“, „Hinterfrage alles“ oder „Kinder aus dem Genexperiment raushalten“. Immer wieder Montags schmücken sie sich in der Dunkelheit mit bunten Lichterketten. Am vergangenen Montag sprachen sich die Wortführer nicht nur gegen Impfungen aus, sie äußerten sich auch zum Krieg in der Ukraine – mit klarer Positionierung.

In der niedersächsischen Stadt nahe Bremen sagte der Bauunternehmer Heiko Rübke aus Langwedel, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe auf Twitter Mitleid für die Kinder in der Ukraine geäußert. Von den rund 300 Protestierenden erklang ein höhnisches „Ooochh!“. Rübke fuhr fort, die Ereignisse dort seien weit schlimmer, „als das was unsere Kinder erleben“. Es freue ihn, dass „er empathisch für die Kinder dort ist, ich hätt’s nur auch gerne für unsere Kinder!“ Freudiges Gejohle. Der Redner beklagte auch die „gebückte Haltung“ der Deutschen und ihrer Regierung.

Ein weiterer Sprecher auf der Bühne stellte „aus gegebenen Anlass in der Ukraine“ zwei Standardwerke des Verschwörungsmilieus vor: „Fremdbestimmt“ von Thorsten Schulte und „Schwarzbuch EU und NATO – Warum die Welt keinen Frieden findet“ von Wolfgang Effenberger. Schulte gehörte zu den von der AfD eingeladenen Störern im Bundestag bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im November 2020. Ex-Offizier Effenberger schrieb im vom Verfasssungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführten Magazins Compact und trat im pro-russischen Youtube-Kanal Druschba FM auf. Der anschließende Applaus offenbarte: In Verden waren viele Putin-Versteher versammelt.

Ein paar Wochen vorher, am Valentinstag, war beim Verdener Lichterspaziergang der Prediger Johann Hesse aufgetreten. Den Protest in der Stadt trägt auch ein evangelikales Milieu vor Ort mit. „Wir werden aufstehen und Widerstand leisten“, rief der schmächtige Mann mit kräftiger Stimme bei seinem bei Youtube veröffentlichten Auftritt in Verden: „Wir lieben unsere Grundrechte, sie sind Abwehrrechte.“

Gegen Teufel und Coronamaßnahmen

Der christliche Aktivist, der bei BibelTV moderiert, spricht auch mal von „der Lüge von der Gleichwertigkeit der Religionen“ und weiß, „der Teufel“ wolle „uns glauben lassen, dass es nur dieses eine Leben gibt“. Doch „es gibt ein anderes Reich“, aber das „will der Satan Dir verschließen!“

Der bibeltreue Hesse predigt in Gleichnissen, plädiert dabei nicht nur gegen Impfungen, da diese mit Zelllinien von abgetriebenen Föten entwickelt worden seien, sondern auch gegen jegliche G-Regeln und allgemeine Schutzmaßnahmen wie Maskentragen oder Abstand halten im Gottesdienst.

Hesses Predigten werden im Netz veröffentlicht. In einer zitiert er den Chemnitzer Pfarrer Theo Lehmann, der schon bei Pegida und der Jungen Alternative Sachsen auftrat: „Was wir brauchen, sind KZ-fähige Christen!“ Und es heiß weiter: „Wir brauchen keinen christlichen Kuschelclub, sondern wir brauchen Christen, die bereit sind auch in die Konzentrationslager zu gehen und zu leiden für Christus“. Denn ein „Wohlfühlchristentum“ komme „nicht weit“. Hesse gehe auf die Straße, weil er nicht in einem Land leben wolle, in dem „fachliche Kritik mundtot“ gemacht werde.

Sympathien für homophoben Bremer Pfarrer Latzel

Hesses Sympathien gehören einem umstrittenen Glaubensbruder. Er setzt sich öffentlich ein für Olaf Latzel, Pfarrer der St. Martini-Gemeinde in Bremen, der mit öffentlichen Statements und Petitionen radikale Positionen gegen Homosexualität einnimmt. Hesse selbst predigt in Latzels Gemeinde. Seine auf einem Rittergut ansässige Verdener Familie gehört zum Landadel, der Vater engagiert sich für Glauben und AfD.

Beruflich wird Hesse als Geschäftsführer einer religiösen Einrichtung in Walsrode-Düshorn benannt: dem „Gemeindehilfsbund“. Die gemeinnützige Organisation will „Christen in Not“ helfen, bietet Seelsorge und vor allem Veranstaltungen an. Auf einer vom „Gemeindehilfsbund“ betriebenen Internetseite werden homophobe, antifeministische und islamophobe Texte verbreitet.

Hesse organisiert Fahrten nach Berlin zu Märschen „für das Leben“ von Abtreibungsgegnern. Thema ist zur Zeit auch der mögliche Wegfall des Werbeverbotes für Abtreibungen, öffentlich beklagt Hesse den „Massenmord im Mutterleib“, spricht von „73 Millionen getöteten Kindern“.

Quelle: taz.de

Unlängst haben „Querfrontler“ einen Aufruf „Neuer Krefelder Appell“ gestartet. Er richtet sich angeblich gleichermaßen gegen Kriegsgefahr und die Corona Maßnahmen, einschließlich der Impflicht.

Im Text heißt es:
Es geht …. zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. … Eine noch größere Gefahr geht von der „Impf“-Kampagne aus – für Milliarden von Menschen. Dahinter steht die Strategie des „Great Reset“ des Forums der Superreichen, das sich „Weltwirtschaftsforum“ nennt, mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen „Neustart“ auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll“.

Initiatoren sind die Putin-Versteher der „Nachdenkseiten“ der „Neuen Rheinischen Zeitung“ und diverse anderer „Persönlichkeiten“.

Unter den Erstunterzeichner*innen finden Querdenker wie Michael Ballweg, Anselm Lenz oder Wolfgang Wodarg. Erstunterzeichner ist auch der treueste Verteidiger der Iranischen Islamisten, Dr. Yavuz Özogüz aus Delmenhorst, der vom Kalifat von Teheran bis Delmenhorst träumt und den jährlichen Quds Marsch für die Vernichtung Israels maßgeblich unterstützt und der katholische „Gelehrte“ Eugen Drewermann. Mit dabei viele aus der Führungsriege der ehemaligen DKP Vorfeldorganisationen Deutscher Freidenkerverband und Arbeiterfotografie.

Bei einem Blick auf die Unterzeichner*innen aus Bremen wird die Querfront richtig deutlich. Es haben Petra Scharrelmann , die zuletzt die Kundgebung zum Antikriegstag für das Bremer Friedensforum moderierte, Gisela Vormann, Nordbremer Bürger gegen den Krieg und BDS Kampagne sowie Georg Maria Vormschlag, Friedensakivist im Bremer Friedensforum und Bundesvorstand der Arbeiterfotografie unterschrieben. Vorman und Vormschlag gehören zu den Erstunterzeichner*innen Mit dabei auch einige Anhänger*innen der rechten Partei „Die Basis“, so deren Landesvorstandsmitglied Gabriele Herb. Aus dem Umfeld der esotherischen „Waldorfer“ und ihrer „Christengemeinschaft“ ( Auf den Häfen / Kleine Meinkenstr.) sind gleich mehrere Unterzeichner*innen vertreten. Und nicht zu vergessen, der „Friedensaktivist“ Rudolf Bauer, der bei einer Kundgebung des Bremer Friedensforums im März 21 als Redner die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien forderte und wiederholte Redebeiträge auf Quwerdenkerdemos in Bremen beisteuerte.

Die Kooperation von Bremer „Friedensaktivisten“ mit religiösen Fundamentalisten, BDS Aktiven, antisemitischen Islamisten und Querdenkern hat schon eine längere Tradition.

Auf einer „Friedenskundgebung“ der Nordbremer Bürger gegen den Krieg wurden 250,50 Euro gesammelt. Nicht wie üblich für ein Projekt in Kuba – nein die 250 Euro gingen an die evangelikale Kirchengemeinde der Methodisten in Bremen Nord. Bei den Methodisten finden auch die regelmäßigen Treffen der „Friedensaktivisten“ statt.

Auch der „Friedensaktivist“ Joachim „Bommel“ Fischer, der monatlich zur Mahnwache gegen Rüstungsproduktion neben dem Dom aufruft, scheint ein Evangelikaler zu sein. In einem Leserbrief in der TAZ vom 3.9.2021 bekundete er seine regelmäßigen Gebete für den homophoben Pastor Olaf Latzel.

In vergangenen Jahren haben die Bremer „Friedensfreunde“ auch schon wiederholt mit der islamistischen Hamas (Muslimbruderschaft) gegen Israel demonstriert.

Offensichtlich haben sich rings um das Bremer Friedensforum eine Reihe von Personen angesammelt, die mit homophoben Evangelikalen, Islamisten, Antisemiten und Querdenkern keine Probleme haben.

Ein Zeugnis politischer Verirrung, ein Platz im Museum für aussterbende Arten wäre angemessen.

Die Einholung eines theologischen Gutachtens, – was sagt uns die 1600 Jahre alte Bibel für heute -, hat schon erhebliche Verwirrung bei Staatsrechtlern hervorgerufen. Damit wird faktisch die Bibel über die weltliche Gesetzgebung erhoben, mindestens mit ihr gleich gesetzt. In einem säkularen Staat ein unmöglicher Vorgang.

Ein Blick in die Verflechtungen zwischen der Kirche in Bremen und dem Landgericht bzw. Oberlandesgericht Bremen werfen neue Fragen auf.

Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) verfügt gemäß ihrer „Kirchenverfassung“ über zwei Rechtsinstanzen. Zum einen das Kirchengericht der BEK für allgemeine Kirchenangelegenheiten und zum anderen über die Disziplinarkammer der BEK für Streitfälle mit den „Kirchenbeamten“, also im wesentlichen Pastor*innen, Diakon*innen und anderem leitenden Personal. Die Disziplinarkammer hat im Frühjahr 2021 mit ihrer juristischen Expertise dafür gesorgt, dass Olaf Latzel nach seiner Suspendierung durch die Kirchenleitung, wieder auf die Kanzel durfte. Dies berichteten idea und der Weser Kurier.

Die beiden Gerichtsinstanzen wurden vom Kirchentag der BEK gewählt, zuletzt das Kirchengericht 2019 und die Disziplinarkammer im Jahre 2016.

Für beide Gerichte schreibt die Verfassung der BEK eine Mehrheit von Personen vor, die über das 2. Juristische Staatsexamen verfügen, also Rechtsanwält*innen oder Richter*innen. Das Gericht der BEK umfasst einschließlich der Vertretungen insgesamt 9 Personen, davon 6 Jurist*innen und 3 „ordinierte“ Mitglieder (Pastoren). Unter den Juristen befindet sich ein Rechtsanwalt, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Bremen, ein Richter des Landgerichts Bremen und 3 weitere Richter des Oberlandesgerichts, (einer ist zwischenzeitlich beim OLG ausgeschieden).

Bei der Disziplinarkammer handelt es sich ebenfalls um sechs Jurist*innen und drei Pastor*innen. Vorsitzender der Disziplinarkammer ist ein Richter vom Landgericht Bremen sowie vier weitere Mitglieder des Oberlandesgerichts Bremen.

Zwei Personen gehören beiden „Gerichten“ an.

Natürlich dürfen Richter*innen in ihrer Freizeit machen was sie wollen, Golf spielen oder die Kirche besuchen. Ihre Tätigkeit in Kirchengremien und der hohe Anteil von ehrenamtlichen kirchlichen Richtern des OLG und Landgericht wirft jedoch Fragen auf.

Den Kirchen wird nicht erst seit den Missbrauchsfällen in beiden Kirchen der Vorwurf gemacht, über eine Paralleljustiz zu verfügen, die nicht öffentlich tagt. Damit wurden in der Vergangenheit etliche nach geltendem bürgerlichen Recht als strafbar zu bewertende Handlungen unter den Teppich gekehrt. Zudem ist es extrem fragwürdig, wenn Personen, die im Beruf darauf verpflichtet sind, Straftaten nach geltenden staatlichen Gesetzen zu beurteilen, nebenberuflich strafbewährte Sachverhalte bearbeiten und damit Gefahr laufen, in einen Interessenskonflikt zu geraten. Bundesweit ist es bei der evangelischen Kirche üblich, Richter*innen staatlicher Gerichte auch in die parallele kirchliche Gerichtsbarkeit zu wählen oder zu berufen.

Die enorme Ballung von Richter*innen in Kirchengerichten der BEK wirft zudem die Frage auf, ob das Landgericht oder das Oberlandesgericht bei Streitigkeiten von Menschen aus dem Lande Bremen mit der Kirche vor unbefangenen Richter*innen sitzen, die nicht gleichzeitig ein Kirchenamt inne haben. Das Landgericht und das OLG sind schließlich die höchste gerichtliche Instanz in Bremen. Eine kirchenfreundliche Rechtsprechung kann auch dadurch entstehen, wenn ein sehr großer Teil der Richter*innen eines Gerichts mit der Kirche über ehrenamtliche Tätigkeiten verbunden ist. Ein Generalverdacht gegen alle Richter*innen soll hiermit es selbstverständlich nicht erhoben werden..

Der Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Bremen für das Jahr 2021 weist 15 aktive Richter*innen auf. Allein fünf, ein Drittel also, von ihnen üben eine ehrenamtliche Tätigkeit in den Bremer Kirchengerichten aus. Eine davon ist die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht.

Die mit Richter*innen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Bremen besetzte Disziplinarkammer der BEK wurde von Olaf Latzel nach seiner Dienstenthebung durch die Bremer Kirchenleitung angerufen. Das Disziplinargericht trug offensichtlich rechtliche Bedenken gegen die Amtsenthebung vor und regte einen Vergleich an, der der das vom Kirchenausschuss verhängte Predigtverbot für Latzel zu Fall brachte. Latzel durfte wieder auf die Kanzel. Jetzt ist die Berufungskammer beim Landgericht der Argumentationslinie der Verteidigung von Latzel gefolgt und hat ein Bibelgutachten in Auftrag gegeben.. Schon im ersten Verfahren gegen Latzel, das mit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 8100 Euro vor dem Amtsgericht endete, hatte Latzels Verteidigung vorgetragen, die von Latzel gemachten Äußerungen gegen Homosexuelle seien durch die Religionsfreiheit gedeckt, da er sich auf die Bibel berufen könne. Latzel war im Gerichtssaal demonstrativ mit der Bibel in der Hand erschienen.

Wirkt sich der hohe Anteil von Richter*innen mit kirchlichen Ehrenämtern bei den Entscheidungen der höchsten Rechtskammern in Bremen aus ?

Die in Bremen praktizierte Überschneidung von Personen in Spitzengremien des Staates und in Ämtern der Kirche macht einmal mehr deutlich, dass eine strikte Trennung von Kirche und Staat nicht vorhanden ist.

Rückfragen 0176 51120655

Anlage 1 Screenshot Disziplinarkammer der BEK 2016

Anlage 2 Screenshot Gericht der BEK 2019

Anlage 3 Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Bremen

Anlage 4 Grußwort der OLG Vorsitzenden

Präsidenten des Kirchenausschusses

1920-1932: Dr. Theodor Lürman, Senator (1903–1919)

1932–1933: Dr. Rudolph Quidde (1861–1942), Jurist, Präsident der Bürgerschaft

1945–1946: Richard Ahlers

1946–1958: Ferdinand Donandt

1959–1970: Arnold Rutenberg

1971–1976: Heinz Hermann Brauer, Ltd. OstAnw.

1977–1988: Eckart Ranft, Präsident des Finanzgerichts

1989–2001: Heinz Hermann Brauer

2001–2013: Brigitte Boehme, Richterin

2013-heute: Edda Bosse, Journalistin (Miterbin des Lamotte Unternehmens)