Hier geht es zum Audiostream

Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde.

Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.

Anlässlich des 18. März 2021, dem Tag der politischen Gefangenen, führte die Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg ein Gespräch mit zwei der Angeklagten über das Thema Knast, Solidaritätsarbeit und Gerichtsverfahren in Zeiten von Corona. Die Betroffenen geben Einblicke in den Umgang und Maßnahmen der Anstaltsleitung mit Corona, die Solidarität unter den Gefangenen, Fallstricke und Schwierigkeiten der pandemiebedingt eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Solidarität sowie natürlich auch die eigenen Erfahrungen, von der Festnahme und Einlieferung bis zum Gerichtsverfahren.

Das Gespräch wurde am 25.03.21 mit Unterstützung des Freien Sender Kombinat Hamburg aufgenommen.

Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!

Samstag, 5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof Hamburg

– Für die Demo werden wir eigenständig Maßnahmen zum Gesundheitsschutz organisieren. Die Notwendigkeit einer starken praktischen Antwort auf die staatlichen Angriffe steht für uns ebenso außer Frage, wie ein verantwortlicher Umgang in Bezug auf das Pandemiegeschehen. Konkreteres dazu in kommender Zeit auf unserem Blog.

– Gemeinsame Anreisen aus Berlin, München und Stuttgart.
Weitere Anfahrten und Details folgen in Bälde
– Meldet euch, wenn ihr unterstützen, oder eine gemeinsame Anfahrt veröffentlichen wollt!

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!

Bundesweite Demo am 5. Dezember für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression

Der G20 Gipfel in Hamburg liegt über drei Jahre zurück. Die leeren Versprechen der Mächtigen von damals sind längst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdrückung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerüstete Polizeikräfte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei:

Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf die Straße gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der „Rondenbarg-Prozess“ an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die während des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und eine eigens eingerichtete Sonderkommission arbeiten unter Hochdruck daran, Schuldige dafür zu präsentieren, dass der Widerstand in Hamburg trotz ausufernder Polizeigewalt nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte. Das Rondenbarg-Verfahren mit insgesamt über 80 Angeklagten aus dem gesamten Bundesgebiet ist nicht nur wegen seiner Größe ein einmaliger Angriff auf die linke Bewegung. Ohne dass Einzelnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten, geht der Staat mit voller Härte gegen alle vor, die sich im Umfeld der Demo aufhielten. Das hieß für einen Teil der Betroffenen monatelange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und polizeilicher Druck gegen die Arbeitsstelle. Im anstehenden Prozess stehen fünf Minderjährige aus dem Kreis der Angeklagten vor Gericht. Das Verfahren kann daher ganz im Sinne der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im stillen Kämmerlein soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, der darauf abzielt, ein kollektives selbstbestimmtes Auftreten in der Öffentlichkeit zur Straftat zu machen!

Es geht um die Wiederherstellung der angekratzten staatlichen Autorität und Souveränität, mit der der SPD-Bürgermeister und jetziger Kanzlerkandidat Scholz und Konsorten großspurig einen kontrollierten Verlauf des Gipfels ankündigten. Das Mittel ist eine politisch motivierte Rachejustiz, die einschüchtern und abschrecken soll. Die bisherigen Gerichtsurteile gegen Beteiligte oder vermeintlich Beteiligte der Proteste sprechen genau diese Sprache: Sie sind unverhältnismäßig hoch und stützen sich anstatt auf Beweise auf die politische Haltung der Angeklagten. Polizeigewalt verschwindet dabei im Hintergrund.

Die Verfolgung der Protest-Aktionen ist der eine Strang staatlicher Angriffe. Dass es den Behörden darüber hinaus darum geht, der linken Bewegung im Nachgang des G20 einen nachhaltigen Schlag zu verpassen, zeigen die aktuellen Ermittlungen gegen tatsächliche oder nur vermutete linke Strukturen nach den §§129. Es geht um sogenannte Vereinigungsverbote und vor allem um die Kriminalisierung und Überwachung aller politischen Aktivitäten, die damit in Zusammenhang gebracht werden. So stürmten Polizeitrupps teils mit SEK-Unterstützung in den vergangenen Monaten medienwirksam zahlreiche Wohnungen, Läden, Autos und Arbeitsstellen. Getroffen hat es Linke in Berlin und Athen, deren angebliche „kriminelle Vereinigung“ schwerpunktmäßig mit einer Polizeikontrolle in Hamburg im Vorfeld des Gipfels begründet wird. Und auch im großangelegten Verbotsverfahren gegen den „Roten Aufbau Hamburg“ geht es um den Aufruf zu und die Teilnahme an den Gipfelprotesten.

Es sind aber nicht nur Polizei und Justiz, die dafür sorgen, dass der Widerstand gegen den Gipfel aktuell bleibt. Es ist die Politik der G20 selbst. Die tiefe kapitalistische Krise, die sich vor uns aufbaut, ist nicht das Produkt eines Virus. Sie ist Auswuchs dieser Wirtschaftsordnung, in der die Politik ganz auf Seiten der Banken und Konzerne steht, die gerade jetzt verstärkt um die Verteidigung ihres Besitzes, um Einflusssphären und günstige Ausbeutungsbedingungen von Mensch und Natur konkurrieren. Die G20 Staaten und ihre Konzerne kontrollieren dabei fast 90% der globalen Wirtschaftsleistung. Schon auf ihrem Gipfeltreffen vor drei Jahren haben die G20-Vertretungen bewiesen, dass sie sich ihrer Aufgaben voll und ganz bewusst sind: Vereinbart wurde unter anderem, dass ausgewählte afrikanische Staaten unter der Voraussetzung, dass sie ihre Wirtschaft weiter privatisieren, deregulieren und für ausländisches Kapital öffnen, mit Krediten unterstützt werden. Das Patentrezept für absolute Abhängigkeit und Krisenanfälligkeit. Und auch die ihnen angeblich so wichtigen Klimaziele blieben unverbindlich genug, um keinen größeren Energiekonzern unter Druck setzen zu müssen, während die USA und die Türkei es konsequenterweise vorzogen, sich nicht einmal oberflächlich hinter gemeinsame Ziele zu stellen. In ihrem Sinne ein voller Erfolg. Der Treibhausgas-Ausstoß der G20-Staaten steigt weiter, das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, bleibt ein Akt ohne Akteure. Zur aktuellen internationalen Zusammenarbeit der Staatenrunde gehört der Massenmord an Geflüchteten und das Lagersystem an Europas Außengrenzen genauso wie die von verschiedenen Seiten befeuerte Kriegspolitik in Libyen und Syrien. Das Motto ihres diesjährigen Online-Treffens könnte zynischer kaum sein: „Chancen des 21. Jahrhunderts für alle realisieren“

Der Widerstand gegen die G20, gegen die offen zur Schau gestellte Macht dieses untragbaren Gesellschaftssystems, ist Angelegenheit von uns allen: Allen, die sich für eine gesellschaftliche Zukunft einsetzen, die von unten entwickelt wird, von denjenigen die heute nicht am Drücker der Macht, in den Chefsesseln und Privatjets sitzen. Allen, die sich dafür einsetzen, dass die natürlichen und gesellschaftlichen Reichtümer nicht weiter für den Profit der Wenigen, sondern für das Wohl der Vielen eingesetzt werden.

Was als Alternative zu diesem System nur in internationalen Kämpfen erreicht werden kann, beginnt für uns im Kontext des G20 in Hamburg vor der eigenen Haustüre: Mit der Verteidigung der damaligen Proteste und Aktionen gegen die bürgerliche Justiz, indem wir uns hinter und vor die jetzt Angeklagten stellen! So vielfältig wie die Aktionen des Widerstandes damals waren, so flächendeckend wie der Staat gegen all seine Teile vorgegangen ist, gegen Demoteilnehmer*innen, Journalist*innen, Anwohner*innen und Kulturschaffende, so breit sollten wir uns auch jetzt aufstellen.

Der Anlass ist der Beginn des Rondenbarg-Verfahrens, der Grund sind die Angriffe des Staates auf den gesamten G20-Widerstand, die unzähligen Verletzten, Inhaftierten und die Angeklagten und Verurteilten weiterer Verfahren. Ob Elbchaussee, Rondenbarg oder Welcome-to-Hell Demo. Grund sind die Verbotsverfahren, öffentlichen Diffamierungen und Gesetzesverschärfungen zur Einschränkung zukünftiger Proteste im Nachgang. Die Perspektive ist eine vielschichtige Bewegung, die für ihr Recht auf Demonstrationen und Straßenpräsenz kämpft – vor Gericht, vor allem aber in aller Öffentlichkeit. Für eine linke Bewegung, die handlungsfähig bleibt und für die Legitimität der eigenen Politik streitet.

Es ist höchste Zeit für ein gemeinsames Signal! Lasst uns Solidarität zeigen und deutlich machen, dass die Straßen der Städte nicht den Staatschefs und ihrer Polizei gehören!

checkt gemeinschaftlich.noblogs.org

Am Freitag, den 10. Juli 2020, soll das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess verkündet werden. Über 1,5 Jahre wurde darum gerungen, die 5 Angeklagten aus Frankreich sowie Frankfurt und Offenbach in Kollektivhaftung für die bloße Teilnahme an einer Demo während des G20-Treffens zu nehmen. Die Handlungsmöglichkeiten, die ein derartiges Urteil schafft, bringen die Backen der Justiz auch ohne Feuer zum glühen. Wen überrascht es, dass bisher kein einziger Bulle für die Prügelorgien während des Gipfels zur Rechenschaft gezogen wurde?

Im Verlauf des Prozesses war die Staatsanwaltschaft stets bemüht, das Geschehen auf der Elbchaussee zu entpolitisieren. Doch zeigt die Verbissenheit der Repressionsorgane nur, dass die Menschen, die am Freitag, den 7.7.2017, auf der Elbchaussee demonstrierten die Bestie getroffen haben. Sie haben die Wut auf die Mächtigen und Profiteur_innen der G20 in die Viertel der Reichen getragen.

Wir solidarisieren uns mit den 5 Angegklagten und allen weiteren von der Repressionskeule nach dem G20 Betroffenen, insbesondere mit den im Juli 2017 aus anderen Ländern angereisten Genoss_innen und Gefährt_innenn und mit den Betroffenen der Rondenbarg-Anklagen. Wir vergessen auch sicher nicht die Repression gegen die drei von der Parkbank und dass zwei von ihnen mittlerweile schon seit einem Jahr in U-Haft gesperrt sind.

Aus diesem Grunde rufen wir euch auf, zur angemeldeten solidarischen Demo am 10.7.2020 zu kommen. Wir wollen auf den Wegen der Querulant_innen wandeln, als Zeichen, dass sie nicht allein sind.

Startpunkt: 17 Uhr Elbchaussee (Hamburg) Höhe Donnerspark, Endpunkt IKEA / Neue Große Bergstraße.
Bitte achtet auf das Vermummungsgebot!

checkt unitedwestand.blackblogs.org

Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren (übersetzte Fassung)

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

Continue reading →

Autos und Mülltonnen in Flammen und blockierte Straßen: Noch immer beschäftigen die Krawalle rund um den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg die Polizei. Am Mittwoch gab es Durchsuchungen in Leipzig und Bremen.

Im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es in Hamburg zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften.

Etwa zweieinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ am Mittwochmorgen insgesamt drei Durchsuchungsbeschlüsse in Leipzig und Bremen vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich gegen drei 24, 26 und 29 Jahre alte Tatverdächtige, wie die Polizei mitteilte. Den Männern werde vorgeworfen, Teil einer Gruppe von etwa 200 bis 220 Menschen gewesen zu sein, die am 7. Juli 2017 auf der Elbchaussee unterwegs war und dort unter anderem Autos anzündete und Scheiben einschlug, berichtete die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach.

Bremen: Ermittler treffen Mutter des Tatverdächtigen an

In Leipzig seien am Mittwoch mit Hilfe der sächsischen Polizei zwei Wohnungen im Stadtteil Connewitz durchsucht worden. In einer der Wohnungen seien die Einsatzkräfte auf den 26-Jährigen getroffen. Er sei jedoch mangels Haftgründen nicht festgenommen worden. In Bremen trafen die Einsatzkräfte den Angaben zufolge nur die Mutter des 24 Jahre alten Tatverdächtigen an. In allen drei Wohnungen seien jedoch Beweismittel und zum Teil mutmaßliche Tatmittel sichergestellt worden, hieß es weiter. Die Auswertung dieser dauere jedoch an.

In Hamburg läuft derweil ein Prozess gegen fünf Männer aus Hessen und Frankreich, die ebenfalls an den Ausschreitungen auf der Elbchaussee beteiligt gewesen sein sollen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch und Mittäterschaft bei Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Im Dezember des vergangenen Jahres war ein 24-jähriger Franzose als letzter von ihnen wieder auf freien Fuß gelassen worden. Das Gericht hatte Prozesstermine bis zum 24. April angesetzt.

Im Juli 2017 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder in der Hansestadt versammelt. Rund um den Gipfel war es zu zahlreichen Ausschreitungen insbesondere im Bereich der Elbchaussee und der Hamburger Schanze gekommen. Die durch die Straftaten entstandene bislang ermittelte Schadenssumme betrug nach Angaben der Polizei vom Mittwoch 12 614 094 Euro.

Insgesamt führte die Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ nach Angaben der Polizei vom Mittwoch bisher 3580 Ermittlungsverfahren im Rahmen der Ausschreitungen – davon 873 Verfahren gegen 950 namentlich Bekannte. Dabei erfolgten weit über zweihundert Durchsuchungen. Es wurden 230 Menschen verurteilt, von denen 114 Tatverdächtige zu einer Freiheitsstrafe mit und neun ohne Bewährung verurteilt wurden.

Quelle: weser-kurier.de

Dort werden die Protokolle der Verhandlungen und die Prozesstermin hochgeladen.

Mittlerweile gibt es auch die ersten Interessanten Details zum Ausmaß der Überwachung durch die Bullen. Dazu wurde am Montag den 20.1.2020 offenbar, dass das Libertäre Zentrum (LIZ) in der Karolinenstraße, der Infoladen Schwarzmarkt und die Wohnanschrift unter der fadenscheinigen Begründung der „Gefahrenabwehr“ überwacht wurden. Außerdem wurden Telekommunikationsüberwachung und GPS-Ortung eingesetzt. Die „Gefahr“ wird dabei mit Zitaten aus dem Verfassungsschutzbericht von 2017 über „Linksradikale“, die Vorstandsmitgliedschaft eines Angeklagten im eingetragenen Vereins des LIZ, damit das er einen Schlüssel zum Infoladen Schwarzmarkt habe und „international bestens vernetzt“ sei begründet. Eine Begründung konkrete Quelle für einen Zusammenhang mit Militanz bleibt jedoch aus. Es bleibt außerdem unklar, woher diese Informationen kommen sollen. Das LIZ wird in Zusammenhang mit der Organisierung für eine militante Aktion gebracht, wobei in den Unterlagen sogar wörtlich steht, dass gegen den Observierten „kein konkreter Tatverdacht“ bestehe“. Das die Überwachung illegal und gesetzteswiedrig war, ist für die Staatsanwaltschaft jedoch überhaupt kein Problem „Ich habe es nicht geprüft, darauf kommt es auch nicht an“. Soviel zur Leichtfertigkeit von Überwachungsmaßnahmen – nicht das wir vom Staat jemals etwas anderes erwartet hätten!

Nun möchten wir den Brief eines der Gefangenen mit euch teilen und damit einen kleinen Beitrag leisten, um mit der staatlichen Isolation zu brechen. Schreibt auch weiterhin Briefe, kommt zu den Prozessen, zeigt euch Solidarisch!

„Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

ich wünsche euch ein schönes neues Jahr.
Ich hoffe ihr seid wie ich, gut rein gekommen.
Hier im Knast war die Silvester-Kundgebung großes Thema und ist gut angekommen. auch wenn ich leider nichts davon mitbekommen habe, bin ich beim Anblick schönen Feuerwerks und in Vorfreude auf und in Gedanken an euch ins neue Jahr gerutscht.

Ich sende euch eine Rezension einer guten Graphic-Novel, auf deutsch ist das Buch bei Bahoe erschienen, auf englisch glaube ich bei AK Press.
Also ihr Lieben, ich sende Grüße an alle und hoffe wir sehen uns bald wieder.
Freiheit & Glück!

……………………………

Rezension: „Simón Radowitzky – Vom Schtetl zum Freiheitskämpfer“

Die deutschsprachige anarchistische Literatur ist leider recht begrenzt. Das wird spätestens deutlich, wenn man eine italienische, französische oder spanische Bibliothek betritt. Eine Konsequenz dieser begrenzten Auswahl ist ein sehr lückenhaftes Wissen über anarchistische und revolutionäre Geschichte und somit ein Fehlen relevanter Ereignisse und Debatten, auch für die zeitgenössischen Analysen und Kämpfe. So ist beispielsweise das Schicksal von Sacco und Vanzetti und die weltweite Solidarität mit ihnen auch im deutschsprachigen Raum vielen bekannt. Wenn auch meist aus einer sehr linken Perspektive, in der die beiden von der US-Justiz ermordeten italienischen Migranten als unschuldige Opfer und nicht als revolutionäre Anarchisten, die sie waren, dargestellt werden. Hingegen ist ein anderes Kapitel internationaler Solidarität hier weitestgehend unbekannt. Dafür sind allerdings nicht nur sprachliche Barrieren der Grund. Die Solidarität mit dem Anarchisten Simón Radowitzky war auch sehr stark und wurde in vielen Ländern auf die Straße getragen. Allerdings war es in seinem Fall nicht möglich, ihn als unschuldiges Justiz-Opfer zu instrumentalisieren. Er hatte 1909 Ramón Lorenzo Falcón, den berüchtigten General, der in Argentinien blutig Arbeiter*innen-Streiks und Demonstrationen niederschlagen ließ, mit einer Bombe ermordet.
Aufgrund seines jungen Alters konnte er nicht hingerichtet werden, sondern saß viele Jahre in Feuerland im Knast. Er hatte sich als Jude, der die antisemitischen Progrome der Kosaken im Zarenreich überlebt hatte, revolutionären Anarchist*innen angeschlossen und floh nach der Revolution 1905 nach Argentinien.
Seine Tat und Gefangenschaft bewegte viele, selbst gegen die Herrschaft zu kämpfen. So führten z.B. Severino di Giovanni und seine Mitstreiter*innen viele Angriffe für die Freiheit Radowitzkys durch, aber auch an vielen anderen Orten der Welt ließen Anarchist*innen das Dynamit in Solidarität sprechen. Nach einer spektukulären, aber leider gescheiterten Flucht durch die Wildnis Feuerlands, verließ Simón Radowitzky den südamerikanischen Kontinent und kämpfte in Spanien gegen den Faschismus. Er landete, wie so viele Revolutionär*innen, in einem französchischen Gefangenenlager. 1956 starb er in Mexiko.
Seit einigen Jahren gibt es nun eine sehr lesenswerte Graphic-Novel über sein Leben. Mittlerweile wurde Augustín Comottos Buch aus dem Spanischen auf Englisch und Deutsch übersetzt. Erfreulich ist, dass es sich nicht nur künstlerisch sehr lohnt, sondern auch inhaltlich und historisch genau ist. Auch zeigt der Autor eine Nähe zur anarchistischen Bewegung und Idee. So hat z.B. der britische Anarchist Stuart Christie ein Vorwort für das Buch geschrieben. Bis heute wirkt die Geschichte Simón Radowitzkys. Im Herbst 2018 wurde eine Anarchist*in bei dem Versuch, Falcóns Grab zu sprengen, schwer verletzt. Ihre und die Festnahmen weiterer Menschen im Zuge des Repressions-Schlages wurden, wie wir es von anderen Orten kennen, wenige Wochen vor dem G-20-Gipfel in Buenos Aires medial ausgeschlachtet.“

Bremen in der Nacht zum 28.01.2020. Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!“ war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende. Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?

Im Kampf gegen den autoritären Staat hat jeder Erfolg auch sein Nachspiel. Beim G20 in Hamburg feierten Tausende die Überraschungsmomente der Riots und die zeitweise Ohnmacht eines gigantischen Bullenaufgebotes. Das Verbot von Linksunten war die direkte staatliche Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. Uns als revolutionärer Linken wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein zu konstruieren und diesen dann zu verbieten: damit hat sich der deutsche Staat ein wirksames Repressionswerkzeug geschaffen.

Inhaltlich begründet die Staatsanwaltschaft das Verbot mit der Nähe zu militanten Aktionen. Genau für eine solche militante Praxis stehen wir ein. Folgerichtig hat unsere Solidarität einen offensiven Ausdruck: mehrere Kanister Benzin und eine Lunte im Eingangsbereich der Bullenwache im Steintorviertel. Wir handeln in Solidarität mit Indymedia Linksunten und den vielseitigen Kämpfen für eine freie und solidarische Gesellschaft!

Die Praxis der direkten Aktion, die Konfrontation mit dem Staat und die aufständischen Momente sind zentral für uns als Revolutionäre. Denn der deutsche Staat garantiert und zementiert die grundsätzlichen Eigentumsverhältnisse und die Grenzen jeglicher Freiheit. Die Überwindung der wirtschaftlichen Ausbeutung und die Abschaffung der leichengepflasterten Grenzen wird nur gegen diesen Staat und niemals mit ihm erkämpft werden. Im deutschen Staat ist man sich dessen bewusst und versucht militantes Aufbegehren zu unterbinden und zu kontrollieren. Dabei sind den Ermittlungs- und Repressionsbehörden fast alle Mittel recht. Viele Aktive gehen auf Befriedungsangebote ein oder lassen sich einschüchtern. Der geforderte Gewaltverzicht führt direkt in die zahmen Protestbahnen demokratischer Bewegungen und Parteien. Einst radikale soziale Bewegungen enden in Reformismus, Bequemlichkeit und „Teilhabe“.

Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen verpisst euch aus unseren Vierteln! Oder stellt die Feuerlöscher bereit.

Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung!

Autonome Gruppen

Quelle: de.indymedia.org

siehe auch
butenunbinnen: Brandanschlag auf Bremer Polizeirevier: Bekennerschreiben wird geprüft
Weser Kurier: Polizeirevier im Steintor: Polizei ermittelt wegen Brandstiftung
Weser Kurier: Nach Brandanschlag auf Polizeirevier: Forderung nach „Soko Links“

Der Prozess wurde immer weiter geschoben. Nun sollte er Ende April zum Abschluss kommen. Die Freilassung am 18. Dezember kam völlig unerwartet. Wenige Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft noch angekündigt gegen eine eventuelle Entscheidung des Gerichts zugunsten einer Freilassung vorzugehen. Ich erwartete allerhöchstens zwei Stunden auf freiem Fuß, bevor ich wieder eingesperrt würde, so wie es zwei anderen Angeklagten erging, die nach der Entlassung aufgrund des staatsanwaltschaftlichen Widerspruchs erneut in den Knast mussten. Ich hatte mich schon darauf vorbereitet zu sagen, ich wolle in der Zelle bleiben bis eine entgültige Entscheidung gefällt würde. Denn für zwei Stunden rauszukommen würde darüber hinaus, dass es einem das Gehirn zerdeppert, zusätzlich bedeuten, erneut ins Gebäude A zurückzukehren.

DAS GEBÄUDE A

Dieses Gebäude ist das, wo angekommen wird. Hier ist Mensch 23 von 24 Stunden auf Zelle. Es ist ein dunkler Ort, wo die Gefangenen durchdrehen, schreien und gegen die Wände schlagen. Ich war vier Monate dort. Während des ersten Monats nach meiner Ausweisung hatte ich nur die Kleidung die ich bei meiner Ankunft trug. Es war unmöglich an meine Klamotten zu kommen, obwohl diese schon längst da waren. In diesem Gebäude gibt es eine Gruppendusche, die zwei mal pro Woche genutzt werden darf – Morgens früh um 6:45 Uhr. Dort wusch ich meine Unterhose, die ich dann auf der Heizung in der Zelle trocknete, zu der ich mit meinen Restklamotten gekleidet gelangte. In diesem Gebäude wird man von den Wächtern bei der Essensausgabe angebrüllt, wenn die unsichtbare Linie entlang der Zelle in Richtung Gang überschritten wird. Der einzige Moment zum Atmen jenseits dieser 2×4 Meter Zellen war der einstündige Hofgang. Im Gebäude befinden sich vor allem Ausländer, deren Straftat darin besteht keine Papiere zu haben, des Dealens kleiner Mengen Drogen oder des Diebstahls beschuldigt zu sein. Ich habe Gefängniswärter gesehen, die ausländische Inhaftierte schlugen, die es versuchten auf dem Rückweg vom Hofgang ein Buch aus der Nachbarzelle mitzunehmen. Ich habe hasserfüllte Blicke der Wärter gesehen, die sich gegen rassifizierte Inhaftierte richteten. Die meisten Ausländer die ich auf dem Hof des Gebäudes A traf, definierten die Gefängniswärter als Nazis. Es ist unheimlich das heute zu hören, angesichts dessen, dass vor einem Jahrhundert hunderte Inhaftierte genau hier von Nazis ermordet wurden.

DER ELBCHAUSSEE-PROZESS ODER DIE UNWAHRSCHEINLICHE KOMPLIZENSCHAFT

Der Prozess ist besonders. 99% der vorgeworfenen Taten haben nichts mit den Beschuldigten zu tun. Die Anschuldigung dreht sich um über eine Million Euro Sachschaden. Die Staatsanwaltschaft versucht eine sehr weite Auffassung von Komplizenschaft durchzusetzen, die noch weit über die vermeintliche Anwesenheit der Beschuldigten hinaus geht. Stellt es euch konkret vor: Ihr seid auf einer Demo und 50 Meter von dort verbrennt jemand ein Auto – und ihr werdet für den Sachschaden verantwortlich gemacht. Doch das ist noch gar nichts! Stellt euch vor, ihr hättet die Demonstration verlassen und zehn Minuten später wird ein Molotow-Cocktail geworfen: Obwohl ihr nicht mehr anwesend seid, werdet ihr dafür verantwortlich gemacht.

Es gibt viele Probleme in diesem Verfahren, im Knast, bei der Polizei, im Kapitalismus, im Staat und seiner Welt. Diese verschiedenen Themen haben unter anderem folgende Widerlichkeiten gemeinsam: Den Durst nach Verwaltung, die Globalisierung, die Klassifizierung. Eure Persönlichkeit, eure Identität, Kreativität, Einzigartigkeit – alles muss in eine Schublade passen.

«Die Einzigartigkeit des Charakters eines Menschen manifestiert sich in jedem Zug seines Gesichtes und in jeder seiner Handlungen. Einen Menschen mit einem anderen zu verwechseln und zu Pauschalisieren ist ein Zeichen von Dummheit. Stumpfe Geister halten nur Rassen, Nationen oder Klans auseinander, der Weise die Individuen.»

Thoreau, Tagebuch – Juli 1848 (169 jahre vor demG20 Gipfel in Hamburg)

Im November vergangenen Jahres, rund ein Jahr nach Prozessbeginn, schlug ich vor, eine Erklärung abzugeben, unter der Bedigung, dass sie öffentlich zugelassen würde. Die Richterin hatte erst verkündet, dies sei möglich, änderte dann jedoch ihre Meinung, weil es gesetzlich nicht möglich sei, die Öffentlichkeit für eine bestimmte kurze Zeit auszuschlieBen. So kommt es, dass von mir noch keine Deklaration kam, trotz der knapp fünfzig Verhandlungstage. Die letzten Verhandlungstage zum Ende des Prozesses müssen öffentlich sein.

Seitdem ich am 18. Dezember aus der Haft entlassen wurde, sagen mir die Menschen, die ich treffe, es sei ein schönes Weihnachtsgeschenk. Das Bekümmernde dabei ist, dass dieses Geschenk ein Jahr Verspätung hat: Ich habe schon eine Weihnacht im Gefängnis verbracht.

GRÜNDE UND BEDINGUNGEN MEINER FREILASSUNG

Immerhin hat das Gericht letztlich meiner Freilassung zugestimmt. In seiner Begründung erklärt es, dass ein Fluchtgrund aus mehreren Gründen nicht mehr gegeben sei. Allen voran würde eine erneute Flucht einen neuen europäischen Haftbefehl bedeuten und dann würde die ganze Prozedur von Vorne beginnen. Zudem habe sich, seitdem eine Freilassung im Juni abgelehnt wurde, die zu erwartende Strafe proportional zur bereits verbüßten Strafe in einem Ausmaß verschoben, dass der Fluchtanreiz geringer sei. Das Gericht meint ebenfalls, dass ich die Freiheit, Kontakt zu meiner Familie zu haben, ebenfalls nicht durch eine erneute Flucht auf’s Spiel setzen wollen würde. Hierfür wird die Kontrolle meiner privaten Briefpost angeführt. Dennoch empfindet das Gericht meine Kooperation mit dem Staat als mangelhaft. Es wurde eine Einlassung im Rahmen des nichtöffentlichen Verfahrens erwartet, was ich bis jetzt abgelehnt habe. Da ich dennoch verkündet habe, eine öffentliche Erklärung am Ende des Prozesses abzugeben, erwartet das Gericht, dass ich nicht flüchten werde, da ich das Wort ergreifen will. Grundsätzlich beschreibt mich der Beschluss des Gerichtes als einen „jungen, höflichen und freundlichen Mann“, was scheinbar das Vertrauen in mich steigert.

Nun erlebe ich also seit dem 18. Dezember eine bedingte Freiheit. Bis zum Ende des Verfahrens muss ich die folgenden Bedingungen erfüllen:

Eine Meldeadresse in Hamburg haben.
Mich Montag und Donnerstag bei der Hamburger Polizei melden.
Als Baumpfleger arbeiten.
Meine Papiere und meinen Pass beim Gericht hinterlegen .
Gerichtlichen Ladungen nachkommen.
Keine Straftaten Begehen.

BEDINGTE GEDANKENFREIHEIT

Nun bin ich also Draußen und frei mich auszudrücken. Doch diese Freiheit ist auch theoretisch und an Bedinungen geknüpft. Es fehlt weder an Lust noch an Dingen, die gesagt werden müssten, doch angesichts dessen, was das Gericht von mir erwartet, ist es eine Illusion zu denken, ich könne mich frei ausdrücken. Auch in diesem Bereich bleibt meine wiedererlangte Freiheit sehr relativ.

Dennoch hat sich mein Blick auf die Welt nicht geändert. Auch wenn ich seit 16 Monaten abgekapselt bin, ist es besonders schockierend, sich über die massive Repression gegen Demonstrationen in Frankreich (Gelbwesten und andere) zu informieren. Es gibt rund tausend Verurteilungen zu Haftstrafen. Ich habe von Strafen von bis zu fünf Jahren Haft gehört und vor kurzem von dreieinhalb Jahren geschlossener Haft gegen einen Menschen aus Nancy. Gleichzeitig bekommt ein Polizist zwei Monate auf Bewährung, weil er schutzlose Leute mit einem Pflasterstein beworfen hat. Er wird weiterhin aktiv sein: Kein Eintrag im Vorstrafenregister. Wenn ihr einen Pflasterstein auf Leute mit Helmen und Schilden werft, bekommt ihr mehrere Jahre Knast. Ist das Justiz? Das Gefängnis ist ein Wahnsinn. Vorurteile sind ein Wahnsinn, der zu Leid und Gleichgültigkeit führt.

Vergewaltiger und Mörder repräsentieren nicht einmal 5% der Gefängnisbevölkerung. Die Armen sind es, die sich hinter den Gittern wiederfinden. Ich habe im Gefängnis keine Vertreter der Bourgeoisie und keine Banker gesehen – und Polizisten auch nicht. Dennoch geht die primäre Gewalt und die vorwiegende Kriminalität in der Gesellschaftspyramide von oben aus. Die Personen, die in den Knast geworfen werden, werden es fast gänzlich aufgrund des Drucks der oberen Klassen, der Ausbeutung, die Reiche an den Armen üben, und der sozialen Ungleichheit wegen. Ich habe keine Reichen im Knast getroffen, nur Arme. Es ist Zeit anzunehmen, dass die Wahl in dieser Situation fast ohne Einfluss ist. Die Situation der Armut ist kriminell.

Acht Menschen besitzen soviel wie die Hälfte der Weltbevölkerung!

AN DIEJENIGEN DIE KÄMPFEN

Nachdem ich die Gefängniswelt erlebt habe, fühle ich mich solidarisch mit denen verbunden, die eingeschlossen sind. Daher wünsche ich:

Solidarität und Kraft all denjenigen, die in Frankreich infolge der Demonstration der Gelbwesten und im Rahmen der Proteste gegen Macron’s Rentenreform & seine neoliberale Privatisierungswelt eingeknastet wurden.
Solidarität und Kraft den Aufständischen in Chile, die unter der gleichen neoliberalen & Privatisierungs-Politik leiden.
Solidarität und Kraft dem autonomen Viertel von Exarcheia in Griechenland.
Solidarität und Kraft den gefolterten Anarchisten in Russland.
Solidarität und Kraft den gefolterten Gefangenen auf Guantanamo.
Solidarität und Kraft den Aufständischen in Hong Kong, auf dass immer mehr schwarze Fahnen über den Demonstartionszügen wehen und die amerikanischen Fahnen ersetzen.
Solidarität und Kraft den Anarchisten und Atomkraftgegnern in den USA, in Frankreich, in Deutschland & überall auf der Welt.
Solidarität und Kraft für Rojava, auf dass die konkrete Geschichte von Emanzipation, Autonomie, Ökologie & Feminismus andauere.
Solidarität und Kraft für Afrika, die große Vergessene , noch immer und stetig geplündert für den Wohlstand der Länder des Nordens.

Auf das jede*r Gefangene sich zu ihrer*seiner Zeit im Knast ausdrücken mag, damit wir schnellstmöglich diese grauenhaften Mauern durchbrechen, die soviel Leid säen. Diese Mauern, die wir nur akzeptieren, weil wir diejenigen, die dahinter sitzen, nicht in die Augen schauen können.

Loïc,

Zu einem endlosen Prozess nach Hamburg ausgeliefert

Free Loïc! Liberté pour Loïc ! Freiheit für Loïc!

Gipfelgestöber? Kein Schnee von Gestern! Ziel unserer Proteste war und ist, die Gipfelstaaten und deren Sicherheitsarchitekturen anzugreifen, um deren Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum zu durchkreuzen. Sie bauen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung immer weiter aus.

Seit den Protesten gegen den G20 Gipfel im Juli 2017 gab es zahlreiche Repressalien gegen unsere Bewegung. Unser Freund Loïc gehört zu denjenigen, an denen der Staat seine besondere Rache übt: Er sitzt seit Herbst 2018 wegen des Vorwurfs der Beteiligung an militanten Interventionen in Untersuchungshaft. Neben über 160 Verurteilungen sind, stand heute, hunderte Verfahren gegen Gipfelgegner*innen anhängig. Zum jetzigen Zeitpunkt sitzen weitere drei Menschen wegen der Proteste im Knast, zwei von der Parkbank und jemand, der auch wegen G20 zu 4 Jahren Knast verurteilt wurde.

Der Widerstand gegen die Gipfel der Herrschenden war und bleibt legitim. Solidarität mit den Betroffenen der Repressionsapparate ist Teil des Widerstandes gegen ihr neoliberales Imperium.

Knäste zu Baulücken!

Seit seiner Festnahme im August und der schnell folgenden Auslieferung an Deutschland ist Loïc im Knast Holstenglacis in Hamburg inhaftiert. Er lebt nun zusammen mit vielen Gefangenen aus anderen Ländern, die hier kriminalisiert werden, weil sie ohne Papiere unterwegs waren, Kleinstmengen an verbotenen Drogen bei sich hatten, ohne Fahrschein erwischt wurden, nach § 129b den Widerstand gegen die Herrschenden in anderen Ländern unterstützt haben sollen oder sich einfach zur falschen Zeit am falschen Ort aufhielten.

Knast ist ein Mittel der Rache und war immer auch dazu da, um Widerständige und Aufständische von radikaler und praktischer Kritik am herrschenden System abzuhalten. Der Knast und die deutsche Justiz spiegeln die sozialen Ungleicheiten in aller Schärfe wider – Benachteiligte, Unzufriedene und besonders nicht-deutsche befinden sich zu Zehntausenden ihrer Freiheit entraubt. Als Ausländer landest du schneller im Knast – und bleibst auch länger drin. Wie auch die kämpferischen Gefangenen arbeiten wir täglich für eine Gesellschaft in der es keine Knäste mehr braucht und die Lüge ihrer Freiheit der Märkte und ihrer Gerechtigkeitsfantasien entlarvt werden.

Die Rache mit der Brechstange

Der Prozess um den „Tatkomplex Elbchaussee“, einer militanten Spontan-Demo in einem Hamburger Nobelviertel wegen der auch Loïc mit vier weiteren Linken beschuldigt wird, findet seit Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dieser Beschluss fußt auf das junge Alter der Beschuldigten und auf der „erziehungsschädlichen Solidaritätsarbeit“, was die Unterstützung der Angeklagten erheblich erschwert. Auch sind die Besuchszeiten äußerst beschränkt: Die Abschottung von der Außenwelt ist in der UHA-Holstenglacis umfassend.
Der Prozess wird gegen Loic und gegen 4 Freunde und Genossen aus Frankfurt/Offenbach geführt, von denen die beiden Erwachsenen nahezu 8 Monate in Haft waren, bevor die Haftbefehle aufgehoben wurden.

Der Prozess findet in einem Kontext medialer Diffamierung der Gipfelproteste statt und förderte auch einige Spannungen innerhalb der Justizbehörden zu Tage. So scheiterte die Staatsanwaltschaft bereits zwei Mal mit dem Versuch die Vorsitzende Richterin abzusägen. Das Verfahren ist gespickt von Einblicken in die Schwäche der Anklage, die die bloße vermeintliche Anwesenheit der Angeklagten, wie beim „Rondenbarg-Komplex“, nutzen möchte, um sie für den Millionenschaden zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch auch an Grausamkeiten der Rachejustiz mangelt es im Rahmen der G20-Verfahren nicht an Beispielen. Die Haftbedingungen für die „Elbchaussee-Beschuldigten“ wurden erst nach Monaten schrittweise gelockert. Zu Loïc gibt es Berichte von Einsperrungen im Keller der U-Haftanstalt während solidarischen Kundgebungen vor dem Knast. Im Mai zwangen ihn Schließer zu einer Pause in einer Zelle im Gericht, in der drei tote Vögel lagen, was unser Freund jedoch kreativ nutzte, indem er einen der Kadaver, begleitet von einer politischen Rede, an der restlichen Sitzung des Gerichts teilhaben ließ.

Libérez notre camarade

Loïc ist ein Freund aus Frankreich, der im August 2018 wegen eines europäischen Haftbefehls beim Besuch seiner Eltern in Nancy festgenommen wurde. Eine vorübergehende Freilassung lehnte das Gericht im Juni 2019 unter anderem damit ab, dass ein breites „internationales Netzwerk“ von Freund*innen an seiner Seite stehe, weshalb eine „erhöhte Fluchtgefahr“ bestünde.

Loïc wuchs mit dem Teils massiven Protest gegen unnütze Großbauprojekte und den neoliberalen Reformen der unterschiedlichen französichen Regierungen der letzten Jahre auf. Er fehlt uns auf der Straße und in den Wäldern; sei es im Widerstand gegen das geplante Atommüllager in Bure oder auf der ZAD, einem besetzten Gelände mit Ansätzen anarchistischer Gesellschaftsentwürfe.

Als Dichter, Gärtner und Musiker kämpft unser Freund auch heute mit der Kraft der Künste, Gedanken und Worte für eine bessere Welt. Seine fortwährende Inhaftierung und der politische Tenor der Hamburger Justiz ist ein Angriff auf uns alle. Loïc büßt stellvertretend für alle die den Gipfel von Hamburg zum Scheitern bringen wollten.

Egal, was Loïc vorgeworfen wird, er ist ein Aktivist für eine andere Welt, gegen die herrschenden Verhältnisse – und ein Freund. Schreibt ihm, unterstützt ihn und engagiert euch für eine Gesellschaft, die keine Knäste braucht. Steht ein gegen die Gipfel der Herrschenden und fordert die sofortige Freilassung von Loic, den Gefährten von der Parkbank, den § 129b-Gefangenen und allen anderen politischen und sozialen Gefangenen.

Loïc muss raus. Bald. Schnell. Sofort!
Kampagne „Free Loïc!“ – United We Stand!

checkt unitedwestand.blackblogs.org

Dass sich die Staatsschutz-Schergen rein zufällig zu diesem Zeitpunkt in dem Park herumtrieben, ist allerdings schwer zu glauben. Es ist eher davon auszugehen, dass die drei bereits im Vorfeld überwacht wurden. Die Erfahrung zeigt, dass es vermutlich noch weitere Ermittlungen gibt und geben wird. Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass weitere Personen überwacht und observiert werden und es ggf. auch weitere Hausdurchsuchungen geben wird.

Deshalb: Räumt eure Buden auf und beteiligt euch nicht an Spekulationen über mögliche Hintergründe und Zusammenhänge!
Lasst euch nicht einschüchtern und lasst die Betroffenen nicht alleine! Wir sind an eurer Seite.

Solidarische Grüße an „Die drei von der Parkbank“ und alle weiteren Menschen, die von den Repressalien betroffen sind!
Staatsschutz und Verfassungsschutz raus aus den Gebüschen!

Schreibt den beiden Genoss*innen in U-Haft:

Libertäres Zentrum
Karolinenstraße 21 (Hinterhaus)
20357 Hamburg
Stichwort „Die Drei von der Parkbank“

Rote Hilfe e.V., OG Hamburg