„Zum Hintergrund von „Osterholzsoli“

Zunächst ist die Intention dieser Homepage, einen Rückblick auf die Proteste rund um das Osterholz zu werfen. Der Widerstand begann, als die Kalkwerke Oetelshofen Anfang 2019 bekannt machten, dass ein Teil des Osterholzes für ihren Müll gerodet werden soll.

Schnell gründete sich die Bürger*inneninitiative „Osterholz bleibt!“, die von Beginn ihres Bestehens einen großen Anteil daran hatte, auch überregional Menschen über das Geschehen zu informieren und zu mobilsieren. Hundert von Menschen beteiligen sich an ihren regelmäßigen Waldspaziergängen, Demos, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen.

Vom 15. August 2019 bis zur ihrer dreitägigen Räumung, Ende Januar 2022, war die Waldbesetzung ein wichtiges Widerstandnest und unterstützenswerter Freiraum gewesen. Vor allem durch diese direkte Aktionsform gelang es die Rodungsarbeiten zweieinhalb Jahre zu verzögern.

All dies soll in ausgewählten Texten, Bildern, Videos und Radiomitschnitten dokumentiert werden.

Die hier wiedergegebenen Inhalte und Verlinkungen zum Informationsangebot der am Protest beteiligten Gruppen,sollten Interessent*innen wertvolle Hintergrundinformationen über den Ablauf der Proteste liefern können.

Leider wird die Homepage der Waldbesetzung „Jeder Baum zählt“ seit längerem nicht mehr akualisiert. Die Seite der Bürgeriniative „Osterholz bleibt!“ ist inzwischen komplett vom Netz.

Die Inhalte sollten aber nicht verloren gehen. Diese beiden Gruppen haben den Protest wesentlich (mit)gestaltet Gerade die gemeinsam erlebte Wertschätzung und Solidarität zwischen Besetzer*innen und des bürgerlichen Protestes, haben den Widerstand für die Herrschenden unberechenbarer gemacht. Es mussten dann schon mehrere Hundertschaften, Kletterspezial- und Beweissicherungeinheit, großer Fuhrpark mit Räumpanzer, Pferdestaffel aufgefahren werden, um das intakte Waldstück in eine Müllhalde zu verwandeln.

Es geht aber nicht nur um den Blick zurück in die Vergangenheit. Darüberhinaus widmet sich die Webseite den Menschen, die gegenwärtig aufgrund ihres Beitrags zum Erhalt einer lebenswerten Erde sowie der Schaffung eines Freiraumes, Repression erfahren.

Gegenwärtig setzt sich die staatliche Repressionswelle in Gang. Es ist wichtig, über die Repressionsfälle zu informieren. Es ist zu hoffen, dass die zu befürchtenden Prozesse, solidarisch begleitet und die engangierten Menschen nicht alleine auf ihren Kosten sitzen bleiben müssen. Erwartungsgemäß sind die sie dermaßen hoch, dass die bisher gesammelten Gelder in nicht geringer Höhe, wohl nicht ausreichen dürften.

Die Erweiterung der Halde ist keineswegs abgeschlossen. Aktuell ist es schwierig, sich außerhalb der von einigen aus guten Gründen abgelehnten „Sozialen“ Medien über den weiteren Protestverlauf und anstehende Veranstaltungen, wie z.B. die fortgesetzten, regelmäßigen Waldspaziergänge, zu informieren.

Vielleicht kann hier Abhilfe geschaffen werden, indem hier auch über den Tag X hinausgehenden Proteste berichtet und auf kommende Veranstaltungen hingewiesen wird.“

Aufzug und Störaktionen am Mittwoch 17.08

Die Polizei Bremen begleitete am Mittwoch eine angemeldete Versammlung in Mitte. Dabei kam es mehrfach zu Störaktionen von gegnerischen, zum Teil vermummten Personengruppen. Die Polizei war im Einsatz, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu sichern und darauf zu achten, dass verfügte Auflagen eingehalten werden. Die Polizei fertigte mehrere Anzeigen.

In der Spitze nahmen bis zu 140 Teilnehmende an dem Aufzug „Für Menschen- und Grundrechte“ teil, der am Nachmittag auf dem Platz der Deutschen Einheit startete. Im direkten Umfeld fanden sich zeitgleich etwa 80 Versammlungsgegner ein. Während des Aufzuges kam es mehrmals zu Störungen in Form von Gegenversammlungen, Beleidigungen, Blockaden und dem Errichten von Barrikaden und Hindernissen auf der Marschstrecke. Einige Störer waren dabei vermummt und versuchten mit diesen Aktionen, immer wieder den Aufzug zu stoppen. Die Einsatzkräfte schritten ein und unterbanden die Störaktionen, unter anderem unter Einsatz von Zwangsmitteln. Da ein Ende der Störungen nicht absehbar war, wurde der Aufzug zum Schutz der Teilnehmenden von der Bürgermeister-Smidt-Straße zurück zum Platz der Deutschen Einheit begleitet. Dort nahmen noch etwa 125 Personen an der Abschlusskundgebung teil. Danach endete die Versammlung.

Die Verstöße wurden durch die Polizei dokumentiert und diverse Anzeigen, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Beleidigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gefertigt. Die weiteren Ermittlungen hierzu dauern an.

Am Rande des Aufzuges kam es gegen 19.30 Uhr zu einer gefährlichen Körperverletzung in Höhe der Contrescarpe Ecke Bürgermeister-Smidt-Straße. Eine Gruppe von 10 bis 15 Vermummten attackierte zwei Fußgänger mit Tritten und Schlägen und flüchtete anschließend unerkannt. Die Angreifer hatten Eisenstangen und Pflastersteine dabei, setzten diese aber nicht ein. Die beiden Männer wurden leicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen. Die schwarz gekleideten Täter waren mit Sonnenbrillen, Masken, Mützen und Kapuzen vermummt. Hinweise gehen an den Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer ACAT

Beginn: 15 Uhr
Beim Ohlenhof / Gröpelinger Heerstraße

Bringt eigene Transparente etc. mit!!

Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Wohnkosten explodieren und es
ist keine Besserung in Sicht! Aber aufs Essen können wir nicht
verzichten und nicht jede kann ihr Auto stehen lassen.

Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die
Inflation, doch die Preise steigen nicht, sie werden erhöht. Es ist der
Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise steigen
lässt. Es sind die Unternehmen, die Profite aus unserer Not schlagen.

Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren
Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld für die anstehenden
Heizkosten kommen soll. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren
Einfluss auf die Inflation. Doch die Preise steigen nicht von selbst,
sie werden erhöht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im
Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die
Gewinne aus unserer Not schlagen. Die Reichen werden immer reicher und
die Armen werden immer ärmer.

Deshalb fordern wir: Preisgrenzen für Lebensmittel, Wohnen und
Mobilität.

• Mit dem Preisgesetz müssen Preisgrenzen festgesetzt werden.
Lebensmittel und Hygieneartikel müssen auch mit geringen Löhnen und
Hartz IV bezahlbar sein.

• Ein Mieten- und Energiepreisdeckel muss her.

• Obergrenzen für Spritpreise und einen kostenlosen ÖPNV für alle.

• Die Regelsätze (Hartz IV) und Mindestlöhne müssen hoch!

Von alleine wird es dazu aber nicht kommen. Durch Meckern und Schimpfen
ändert sich nichts. Wir müssen die Forderungen gemeinsam auf der Straße
erzwingen. Deswegen wollen wir uns zusammenschließen, Flugblätter
verteilen, Plakate kleben, direkte Aktionen oder andere Protestformen
planen und durchführen.

Das Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen

Wir sind ein Zusammenschluss verschiedenster Gruppen und Einzelpersonen. Uns eint die Ablehnung der immer weiter gehenden Preiserhöhungen. Ob Miete, Döner, Duschgel oder Benzin, die Preise werden weiter erhöht. Unsere Einkommen steigen aber nicht und die Rekordinflation sorgt sogar dafür das unser Geld immer weniger wert ist. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Preise. Preiserhöhungen sind aber keine Naturgesetze sondern werden gemacht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Profite aus unserer Not schlagen. Es sind die Reichen die immer reichen werden und die Armen, die immer ärmer werden. Davon haben wir endgültig genug! Wir wollen unsere Wut, den Protest auf die Straße tragen, in die Stadtteile, vor die Supermärkte. Gemeinsam wollen wir Flugblätter verteilen, Plakate kleben, direkte Aktionen und Kundgebungen organisieren. Gemeinsam können wir etwas verändern – Dafür brauchen wir dich!

Das nächste Treffen findet am 17.08 in der Lindenstrasse 1b in Vegesack im Solidarischen Zentrum statt.

„Wenn es jemals die Illusion gab, dass sich das mit dem Klima schon klärt, sobald die Richtigen regieren – dann liegt sie jetzt in Scherben. Und das ist auch gut so, für Illusionen haben wir nämlich keine Zeit.“ – Luisa Neubauer

Es braucht uns auf der Straße, ob festgeklebt oder Parolen rufend, es braucht uns auf den Baggern und Baustellen, es braucht uns streikend vor Krankenhäusern und in den Betrieben, es braucht uns an den Schienen und an den SUV-Reifen, es braucht uns in der Nachbar*innenschaft – ob sichtbar oder unsichtbar, es braucht vielfältigen Widerstand für eine radikale Transformation und ein gutes Leben für alle!

Am vergangenen Wochenende haben wir an mehreren Stellen im Lausitzer Revier die Oberleitungen der Kohlebahn mit „Hakenkrallen“ versehen, um so die Bahnanlagen zu beschädigen und die Belieferung der Braunkohlekraftwerke Schwarze Pumpe und Jänschwalde zu stören. Die „Hakenkrallen“ sind eine Aktionsform die sich im Rahmen der Anti-AKW-Proteste bewährt hat. Sie können mit wenig Aufwand große Schäden anrichten, dennoch besteht keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen. Trotzdem entschuldigen wir uns für den möglichen Schrecken, den die*der Lokführer*in erlebt hat.

Der Klimawandel ist längst eine Klimakrise: weltweite Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen. Wir brauchen sofortige Maßnahmen und den unverzüglichen Kohleausstieg, trotz der (oder auch gerade wegen) aktuellen Energieversorgung(sdebatten). Das wissen wir seit Jahren und trotz jahrzehntelangerProteste und einer breiten Bewegung für Klimagerechtigkeit reagiert die parlamentarische Politik nicht.

Auch gegen die LEAG und den Kohleabbau in der Lausitz wird seit Jahren auf verschiedene Art und Weiseprotestiert – alles zwecklos. Es wird weiter Kohle gefördert und nicht nur das: trotz 240 Mio. Kubikmetern illegalem Wasserverbrauch und mehrerer Verurteilung durch verschiedene Gerichte bekommt die LEAG mit Hilfe des deutschen Staates einen milliardenschweren Kredit. Und das obwohl der Tagebau im Mai geschlossen werden sollte. Die Kosten dafür müssen andere tragen: die lokale Bevölkerung und die unmittelbare(n) Natur(schutzgebiete).

Auch aktuell spielt sich das vor unseren Augen ab. Wir solidarisieren uns mit der lokalen Bevölkerung und den vom Feuer Betroffenen. Jahrzehntelange Untätigkeit im Klimaschutz spielt hier genauso eine Rolle wie eine profitorientierte Forstwirtschaft und das aktive am-Leben-halten der Kohleindustrie. Die Folgen einer kapitalistischen Wirtschaftsweise, insbesondere des mangelnden Ausbaus von erneuerbaren Energien fällt jetzt der lokalen Bevölkerung in Form von brennenden Wäldern in den Schoss.

Genau nach demselben Prinzip der Externalisierung funktioniert die Kohleförderung, wobei die Folgen des CO2 Ausstoßes ebenfalls ausgelagert werden und die Leben von Mensch und Umwelt in MAPA1 massiv einschränken und zerstören. Mit unserer Aktion stehen wir an der Seite der Betroffenen von Brandenburg bis Brasilien.

Die Bundesumweltministerin ruft uns wegen der klimawandelbedingten Dürren dazu auf Wasser zu sparen, während der Wasserverbrauch der Industrie um ein vielfaches größer ist (und nicht selten unnötig bzw. nicht gemeinwohlorientiert) im Vergleich zum Privaten. Gleiches gilt für die Energiekrise und -transformation, welche weder ein Zurück zu den Fossilen oder Atomenergie bedeuten, noch auf dem Rücken der Verbraucher*innen ausgetragen werden darf. Obwohl bereits diverseTechnologien den Ausstieg aus fossilen Energien ermöglichen ist der Kohleabbau weiterhin der größte Wasserschlucker des Landes und ebenso schädlich in Sachen Klima und Energiewende.

Was spätestens jetzt klar sein sollte: Appelle an die parlamentarische Politik bleiben erfolglos – selbst systemkonforme Maßnahmen wie ein 130 Tempolimit, was 2,6 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen könnte, bleiben aus. Die Ernsthaftigkeit der klimatischen Situation und die Notwendigkeit sofortiger Umverteilung wird ignoriert und dierassistische undpatriarchale Normalität in der kapitalistischen Gesellschaft akzeptiert und aktiv aufrechterhalten.

Während die LEAG sich scheinbar in finanziellen Schwierigkeiten befindet, sehen wir darin auch eine Chance unserer Aktionsform. Materielle Verluste und damit verbundene finanzielle Schäden bieten die Möglichkeit den Konzern weiter in die Krise zu reiten und sein Ende zu beschleunigen.

Sabotage erschwert es ignoriert zu werden und gemeinsam könnten wir den Rahmen rein symbolischer Aktionen verlassen, nachhaltigen Schaden verursachen und einen radikalen Systemwandel bewirken, sei es innerhalb von Massenaktionen oder durch viele Kleingruppen.

Einen radikalen Systemwandel müssen wir selber in die Hand nehmen, neue und ergänzende Aktionsformen finden, um den Druck zu erhöhen, und die Kraftwerke selbst abschalten.

gez. die freundliche Hakenkralle – bald auch in eurer Nachbar*innenschaft!

1 „Most affected people and areas“ bezieht sich auf die Gebiete und Menschen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind

Wir wollen bei der Diskussion um das Baden “oben ohne” mitmischen. Wir wollen das Recht oben ohne zu baden für alle Menschen erkämpfen. Es ist Zeit für eine Gleichberechtigung aller Körper!

Bedeckungsregeln sexualisieren Brüste und wollen weiblich gelesene Körper kontrollieren. Für alle FLINTA* ist durch Schönheitsnormen, sowie rassistisches, ableistisches und binäres Denken das Zeigen des eigenen Körpers in der Öffentlichkeit generell mit verschiedensten Schwierigkeiten und Hürden verbunden.
Die Stigmatisierung von BIPoC, disabled, faltigen, dicken Körpern und Brüsten, gepaart mit der Sexualisierung von vermeintlich “weiblichen” Nippeln führen dazu, dass es Menschen mit Brüsten verwehrt bleibt sich dabei wohlzufühlen den Oberkörper frei zu zeigen.

Zudem macht die strikte Einteilung in männliche und weibliche Körper nach bestimmten äußerlichen Merkmalen das Schwimmbad vor allem für TINA* zu einem diskriminierenden Ort. Verbote oberkörperfrei zu sein unterstützen all diese diskrimierenden Denkweisen und verhindern eine Entwicklung hin zu einer Gesellschaft, in der wir alle gleichberechtigt sind. Alle die wollen, sollten ihre Nippel zeigen dürfen!

Die Regelung aus Göttingen, wo seit Mai das Baden oben ohne für alle Geschlechter lediglich am Wochenende erlaubt ist, finden wir daher politisch nicht sinnvoll. Im Gegenteil unterstreicht es einmal mehr, dass die “weibliche” Brust etwas ist, das gesondert behandelt werden muss, versteckt und kontrolliert werden muss, und für das alltägliche Baden eben nicht “passend” zu sein scheint. Martina Baden, die Chefin der Bremer Bäder sagt “in den Hallenbädern ist es untersagt und das bleibt auch so”. Wir sagen “wir wollen mitreden, wenn es um unsere Körper und unsere Rechte geht!”

Wir fordern, die Desexualisierung von Brüsten und damit einhergehend, dass alle Geschlechter in den Bremer Bädern oberkörperfrei sein dürfen! Unserer Position wollen wir Nachdruck verleihen und Protestieren gehen.

Komm gemeinsam mit uns am Samstag nachmittag, den 16. Juli 2022 ins Schwimmbad!

Das ausgewählte Schwimmbad/Freibad und die Uhrzeit teilen wir dir mit, wenn du Interesse hast dabei zu sein – melde dich einfach bei uns.
f_streik-bremen@riseup.net
015162776903

Lasst uns gemeinsam Protestieren für die Gleichberechtigung aller Körper!

Begriffserklärungen:
FLINTA*
Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binäre, Trans, A gender Personen
TINA*
Trans, Inter, Nicht-binäre und A gender Personen
BIPoC
Black, Indigenous, People of Color

Den Krieg entgleisen lassen

Seit dem Überfall auf die Ukraine häufen sich in Russland Anschläge gegen militärische Infrastruktur. Wer genau steckt dahinter?

Fast jeden Tag entgleisen in Russland Güterzüge

Wieder hat es in Russland einen Zug erwischt: Am vergangenen Samstag haben Unbekannte im russischen Gebiet Brjansk einen Sprengstoffanschlag auf einen Güterzug verübt. Dabei entstand nur ein Sachschaden. Dies berichtet das regionale Portal Brjanskie Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur des Gebietes, Alexander Bogomas.

Fast jeden Tag entgleisen in Russland Züge. Der Insider, ein oppositionelles russisches Portal, berichtet von 63 Güterzügen, die von März bis Juni 2022 aus den Gleisen gesprungen seien. Seit Ende Februar, so der Insider, gab es in Russland außerdem mindestens 23 Angriffe auf militärische Registrierungs- und Rekrutierungsbüros, 20 davon waren Brandanschläge.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Zahl solcher Vorkommnisse sprunghaft angestiegen. Auch Wehrbüros werden zunehmend Ziel von Brandstiftungen. Dies schreibt die „Kampfgruppe Anarcho-Kommunisten“ (Boak) auf ihrem Telegram-Kanal, die auch für diese Anschläge die Verantwortung übernimmt.

Besonders stolz scheint man bei den Anarcho-Kommunisten über eine Sabotageaktion an den Gleisen Richtung Barsowo zu sein, befindet sich doch in Barsowo ein Waffenlager für Artillerie und Raketenmunition. 34 Schrauben habe man in diesen Gleisen lockern können, so die Gruppe. „Je mehr Züge gestoppt werden, desto weniger Granaten fliegen auf friedliche ukrainische Städte“, schreibt Boak auf ihrem Telegram-Kanal.

Kampf „gegen Putins Tyrannei“

Die beteiligten Ak­ti­vis­t:in­nen kennen sich nicht einmal untereinander. Seit dem 24. Februar kämpfen sie „gegen Putins Tyrannei und den von ihm entfachten Krieg“. Und dabei wollen sie die Infrastruktur, die Russland für den Krieg gegen die Ukraine brauche, angreifen und zerstören. Zielscheibe sind neben den Wehrdienstbehörden und dem militärischen Güterverkehr auch russische Polizeidienststellen. Gleichzeitig geben die Aktivisten von Boak an, mit keiner ihrer Aktionen Menschenleben gefährden zu wollen.

Niemand weiß, wie groß die klandestine Bewegung ist, niemand kennt die Struktur, es gibt keine Chefs, keine Pressesprecher:innen, keine offizielle Adresse und natürlich auch keinen Eintrag im Vereinsregister. Mitglied kann nur werden, wer bereits von bewährten Genossen eine Empfehlung hat. Alle anderen Interessenten werden angehalten, selbst eine anarchistische Kleinstgruppe aus vertrauten Aktivisten zu gründen und autonom tätig zu werden. Nur mit dieser Organisa­tions­form, da sind sie sich sicher, kann man als Bewegung im autoritären Russland überleben.

Gleichwohl weiß Boak um das hohe Risiko jedes Einzelnen. Besonders ans Herz legt man allen neuen „Zugpartisanen“ die russische Übersetzung des „Grünen Buches der IRA“, obwohl man die „nationalistische Ideologie“ der IRA ablehne. Kein Werk, so der Telegram-Kanal an seine über 5.000 Abonnenten, beschreibe besser, wie sich ein Aktivist nach einer Festnahme, in der Haft und bei Verhören verhalten solle, als dieses irische Grünbuch.

Wie gefährlich ein derartiger Aktivismus gegen den Krieg in der Ukraine ist, zeigt die belarussische Antikriegsbewegung, die die russischen Anarchisten in­spiriert hat. Dort hatte das belarussische Innenministerium schon am 8. April von 80 „terroristischen Sabotageaktionen gegen das Eisenbahnnetz“ gesprochen. Und all diese Anschläge, so das Ministerium, hätten die gleiche Handschrift.

Inzwischen, so berichtet die belarussische Menschenrechtsorganisation „Spring96“, seien bereits acht „Zugpartisanen“ verhaftet worden. Drei von ihnen soll im Juli der Prozess gemacht werden. Die belarussischen Ermittlungsbehörden werfen Denis Dikun, Dzmitry Ravich und Aleh Molchanau aus der Ortschaft Swetlahorsk in der Region Gomel Terrorismus vor. Und auf den steht in Belarus die Todesstrafe. Die drei hatten am 28. Februar einen Relaisschalter am Gleis so manipuliert, dass Züge auf diesem Gleis stehen bleiben mussten.

Im Gespräch mit „Spring96“ erklärte der Bruder des inhaftierten Denis Dikun, Dmitrij Dikun, sein Bruder sei in der Haft gefoltert worden. Ihn beunruhigt die Schnelligkeit, die die Ermittlungsbehörden im Falle seines Bruders und der beiden Mitangeklagten an den Tag legen. Dafür, so Dmitrij Dikun, gebe es eigentlich nur eine logische Erklärung: Die belarussischen Behörden wollten an den dreien ein Exempel statuieren. Er gehe davon aus, dass die drei ein sehr hartes Urteil erwarte, so Dmitrij Dikun.

Seit dem 6. März sitzt auch Sergej Konowalow aus Witebsk in Haft. Er ist Angestellter der Eisenbahn. Ihm wird, so berichtet das oppositionelle belarussische Portal euroradio.fm, die Planung eines Anschlages auf das Eisenbahnnetz vorgeworfen. Für die Witebsker Gemeinschaft der Eisenbahner ist die Verhaftung ihres Kollegen haltlos.

Quelle: taz.de

Menschen demonstrieren im Horner Bad für oberkörpfreies Baden
Hintergrund ist eine Debatte über Geschlechter-Identität ausgelöst durch einen Fall in Göttingen
Polizei ermittelt wegen Durchführens einer nicht angemeldeten Versammlung

Im Horner Bad hat eine Gruppe Menschen für ein gleichberechtigtes Baden „oben ohne“ in allen Bädern demonstriert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion machten mit nackten Brüsten auf ihr Anliegen aufmerksam. Das hat die Polizei Bremen am Sonntagmittag bestätigt.

Hintergrund des Protests ist eine neue Regelung im niedersächsischen Göttingen, wo das Baden ohne Oberkörperbekleidung seit Ende April für alle testweise an den Wochenenden erlaubt ist. Auslöser dafür war eine Person, die sich selbst nicht als Frau identifziert und wegen Oben-ohne-Badens aus einem Göttinger Schwimmbad verwiesen wurde und Hausverbot erhielt. Die Beschäftigten des Schwimmbads hatten die Person als Frau angesehen und ihr Verhalten als Verstoß gegen die Badeordnung gewertet.

Bremen hatte sich im Zuge der Debatte gegen das oben-ohne-Baden für alle positioniert. Das wollen die Protestierenden im Horner Bad nicht akzeptieren.

Bäder-Beschäftigte rufen Polizei

Laut Polizei hatten die Aktivistinnen und Aktivisten Plakate mit Aufschriften wie „Brüste desexualisieren“ dabei. Weil sie trotz Aufforderung der Mitarbeitenden das Horner Bad nicht verlassen wollten, riefen diese die Polizei. Nach einem Gespräch mit den Einsatzkräften hätten die Demonstrantinnen und Demonstranten das Gelände verlassen. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Durchführens einer nicht angemeldeten Versammlung.

Die Bremer Bäder hatten im Mai zu buten un binnen gesagt, dass es derzeit keine Veranlassung gebe, die Regularien zu ändern. Alle Gäste seien aufgefordert, „sich so zu benehmen und bei uns das Schwimmvergnügen so zu genießen, dass sie niemanden stören oder im Empfinden verletzen. Das funktioniert seit Jahrzehnten hervorragend.“ Die Beschäftigten in den Bremer Bädern seien entsprechend geschult, sollte es darüber zu Diskussionen kommen.

„Da man viele Bereiche hat, wo Menschen sich arrangieren müssen, gehen wir davon aus, dass das auch bei uns auch weiterhin möglich ist, ohne Gebots- und Verbotsschilder am Eingang anzubringen.“ Es bleibe dennoch dabei, dass die Bremer Bäder alle gesellschaftlichen Themen jederzeit überprüften und Änderungen immer möglich seien.
„Ungleichbehandlung“ kritisiert

Die Akteurinnen und Akteure in Bremen fordern nach eigenen Angaben ein gleichberechtigtes Baden oben ohne in allen Bremer Bädern. Organisiert hat die Aktion eine Gruppierung, die sich „Der feministische Streik Bremen“ nennt. In einer Mitteilung heißt es: „Kritisiert wird die Ungleichbehandlung männlich und weiblich gelesener Körper, sowie die Sexualisierung weiblich gelesener Körper. Die aktuellen Regelungen geben die Definitionsmacht, wer welches Geschlecht hat, außerdem in die Hände der Betreiber*innen der Bäder und deren Sicherheitsdienste.“

Quelle: butenunbinnen.de

siehe auch
Kreiszeitung: „Oben ohne“-Protest in Bremen: 28 Frauen lösen Polizeieinsatz in Horner Freibad aus
Bullenpresse: Oberkörper frei

Unbekannte beschädigten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Auto einer Immobilienfirma in Walle. […]

Gegen 07:00 Uhr bemerkten Anwohner die Beschädigungen am Auto der Firma. Die Unbekannten hatten unter anderem Reifen des Opels zerstochen, eine unbekannte, schwarze Substanz darüber gekippt und mit roter Farbe das Wort „Smash“ auf die Heckscheibe gesprüht.

Quelle: Bullenpresse

Wer ist die BLG?

Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft ist ein global agierendes Seehafen- und Logistikunternehmen mit 100 Niederlassungen in 12 Ländern. Der Hauptsitz der Firma befindet sich in Bremen, genauer gesagt in einem Gebäudekomplex in Mitte, zu welchem auch das Gebäude des ehemaligen amerikanischen Generalkonsulats am Präsident-Kennedy-Platz zählt. Die BLG befindet sich mehrheitlich in der Hand der Stadt Bremen und ist mit 6000 Angestellten das Größte hiesige Logistikunternehmen.
Das Unternehmen kümmert sich insbesondere um den Transport von Automobilen und Containern, die über die Häfen in Bremen und Bremerhaven verschifft werden. Darüber hinaus transportiert die BLG Munition für Kriegswaffen in Hochseecontainern in die ganze Welt, bspw. in die Vereinigten Arabischen Emirate, Mexiko, Marokko und die USA. 2019 allein waren es 736 Container (rund 14 Mio. Tonnen) mit Munition, die verschifft wurden.

Damit profitiert die BLG – und mit ihr die Stadt Bremen – nicht nur von der viel zu geringen Bezahlung der hiesigen Hafenbelegschaft, sondern auch direkt von der Aufrechterhaltung von Krieg und Ausbeutung in vielen anderen Ländern.

Gegen die demokratische Heuchelei

Gegenwärtig inszeniert sich der deutsche Staat an der Seite der NATO als politische und militärische Kraft auf der Seite des moralisch Richtigen, Guten, Demokratischen und Freiheitlichen. Im Gegensatz zu Putins faschistischer und genozidaler Großraumpolitik, ist dass aber auch nicht so schwer.

Selbstverständlich wird Putins Eroberungsfeldzug ohne Waffen nicht aufzuhalten sein. Das Deutschland die Ukraine militärisch Unterstützt, kann aber nicht verdecken, dass die selben Politiker*innen, die das vorgehen Putins verurteilen, von den „legitimen Sicherheitsinteressen“ des NATO-Mitgliedsstaates Türkei gegenüber der kurdischen Selbstverwaltung sprechen. Was verurteilt wird und was unterstützt, darüber entscheiden machtpolitische und finanzielle Interessen. Menschenrechte und Kriegsverbrechen werden selektiv beachtet oder ignoriert. Die selbe Heuchelei zeichnet auch die deutsche Rüstungspolitik aus.

Gegenwärtig intensiviert der türkische Staat seine Bemühungen für ein neo-osmanisches Expansionsprojekt. Gleichzeitig bleibt die Türkei seit Jahren der größte Importeur deutscher Waffen. Dabei steigt das Volumen der Exporte, trotz des offiziell verhängten “teilweisen Rüstungsexportstopps“, immer weiter. 2019 allein waren es – bei einem Gesamtvolumen der Exporte von 823,6 Mio. Euro – 344,6 Mio. Euro Rüstungsgüter die an die Türkei verkauft wurden.

Westeuropäische Demokratien präsentieren sich gern als Bollwerk gegen Krieg und Diktaturen, spielen aber etwa dem türkischen Staat bei der Verfolgung kurdischer Aktivist*innen innerhalb der EU in die Hände. Deutsche Rüstungskonzerne liefern Waffen die direkt für extra-legale Hinrichtungen und Massaker benutzt werden. Nachweislich etwa MAM-L-Raketen die von Drohnen aus abgefeuert werden können und von der türkischen Armee z.B. in Rojava und Südkurdistan eingesetzt wurden.

Rüstungsindustrie und damit auch Rüstungslogistik ist ein mächtiges machtpolitisches Tool für den deutschen Staat und folgt niemals den tatsächlichen Bedürfnissen von Menschen, die sich gegen Invasionen zur Wehr setzen. Vielmehr zielt sie ausschließlich auf die Ausweitung der eigenen Macht. Das, ist deutsche Rüstungspolitik und sie basiert auf ganz gemütlicher Schreibtischarbeit – wie in den Büros der BLG – mit Blick auf die Wallanlagen …

Solidarität mit der streikenden Hafenbelegschaft!

Mut und Kraft für allen Mitstreiter*innen im Widerstand gegen den Krieg!

Kämpfe verbinden!

Standorte der BLG in Deutschland:

Berlin, Böblingen, Bremen, Bremerhaven, Butzbach, Cuxhaven, Dodendorf, Düsseldorf, Duisburg, Eisenach, Elsdorf, Emmerich, Erfurt, Falkenberg, Falkensee, Frankfurt, Hamburg, Hörsel, Kelheim, Koblenz, Krefeld, Leipzig, Ludwigsfelde, Melle, Neuss, Offenburg, Remshalden, Sindelfingen, Wackersdorf

Standorte der BLG International:

China, Indien, Italien, Malaysia, Polen, Russland, Slowenien, Südafrika, Türkei, Ukraine, USA

Aktienanteile:

Freie Hansestadt Bremen, Stadtgemeinde (50,4 %)
Finanzholding der Sparkasse in Bremen (12,6 %)
Panta Re AG (12,6 %)
Waldemar-Koch-Stiftung (5,9 %)