Löst alle Lager auf!

Aktuell werden alle 200 Schutzsuchenden im Asyllager in der Alfred-Faust-Str. in eine pauschale Corona-Quarantäne gezwungen. Die Verantwortung trägt die Bremer Regierung.

Statt den Meschen Abstand und Schutz vor einer Infektion zu ermöglichen, werden sie in menschenverachtenden Lagern untergebracht. Diese werden auch noch überbelegt.

In der Alfred-Faust-Str. dürfen nach den Corona-Regeln des Senats nur 12 Menschen leben, es sind 198.

In der Linden-Str. sind es 551 Menschen auch 250 \“Plätzen\“. Der Senat hält sich nicht an seine eigenen Regeln und verhängt dann Quarantäne.

Brecht das Schweigen und lasst es uns gemeinsam fordern: Gefüchtete haben ein Recht auf Infektionsschutz.

Löst die Alfred-Faust-Str. auf! Löst alle Lager auf! Flüchtlingsrat Bremen

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Bei der Veranstaltung der „Corona Rebellen“ am 1.12.2021 in der Lessingstraße (Bremerhavener Rotlichtviertel), wurden u.a. Holocaustrelativierende und NS verharmlosende Plakate mit „Impfen macht frei“ in den Fenstern aufgehängt. Die medienmanufaktur.eu […] rühmt sich bei Telegram, Plakate für die Veranstaltung erstellt zu haben, und bietet an Flyer zu erstellen.

Schon beim zweiten „Spaziergang“ am 10.12. kam zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen, unter anderem wurde eine Flasche auf den Kopf geschlagen. Auch hier konnten die „Impfgegner*innen“ ihr Ziel, den Weihnachtsmarkt, erreichen.

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Wir möchten aus anarchistischer Perspektive einige Anmerkungen machen zur aktuellen Situation in der Schweiz (und ähnlich in einigen Orten in Europa) zum Thema COVID-Massnahmen, COVID-Zertifikat, sowie über die Wissenschaften und Impfstoffe.

Zu lange hat es in der Schweiz an kritischen Stimmen aus anarchistischen oder antiautoritären Kreisen gefehlt. Jetzt ist es an der Zeit, sich zu Wort zu melden und zu handeln. Der Staat maßt sich an, uns die Gewissheit zurückzugeben, die Lösung für eine Rückkehr zur Normalität zu haben. Aber vielleicht haben wir vergessen, dass die Anker dieser Sicherheit, dieser Normalität, vor langer Zeit (für viele immer noch aktuell… zum Glück) als Ketten empfunden wurden, die gesprengt werden mussten, um das Schiff in Richtung Anarchie zu lenken; im Bewusstsein, dass es eine stürmische See sein würde, aber in Richtung eines unbekannten Horizonts der Freiheit.
Aber jetzt werfen sich viele, zu viele, in die Rettungsboote, rudern zurück, kehren an Land zurück, fühlen Melancholie über unsere glücklichen antagonistischen Inseln und nehmen die vom Staat angebotene Normalität an.

Über Solidarität und Heuchelei
Seit dem Ausbruch des Corona-Virus scheint „Solidarität“ das neue Modewort innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft zu sein. Solidarität, die von denselben Staaten gefordert wird, die Kriege führen, Menschen auf dem Mittelmeer, an den Grenzen und in den Gefängnissen töten, Festungen bauen, aus denen arme Menschen ausgeschlossen werden müssen.
Diese Solidarität wird von denselben Pharmakonzernen propagiert, die den Profit immer über Menschenleben stellen, die so viel Dreck am Stecken haben, dass ihre „guten Taten“ Bücher füllen würden. Alles heuchlerische „Moralapostel“, die uns aus Angst vor dem Verlust ihres bequemen Lebens anschreien und von Solidarität reden, während sie ihr ganzes Leben lang gleichgültig zugesehen und (sogar applaudiert) haben, wenn Menschen Hunger, Ausbeutung, Folter, Krieg, Zerstörung ihrer Lebensräume erleben, nur damit wir hier in den reichen europäischen Gegenden jederzeit alles konsumieren können, mit so viel Komfort wie möglich, und reisen können, wohin wir wollen. All diese Heuchler schreien jetzt nach Solidarität.
Was ist das für eine Solidarität? Solidarität mit einer Gesellschaftsordnung, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruht? Solidarität mit wem, für wen? Diese Solidarität kann nicht die gleiche Art von Solidarität sein, auf der wir aufbauen wollen. Solidarität kann nicht von Staaten vorgeschrieben werden oder durch einen moralischen und sozialen Druck entstehen. So wird die Solidarität zur Heuchelei. Solidarität ist kontextabhängig und hängt von dem Weltbild und den Ideen ab, die die Menschen teilen oder nicht.

Sogar Teile der „radikalen Linken“, die sich an den Sozialdemokrat*innen orientieren, haben die gleiche Idee von „Solidarität“ übernommen, die von den Staaten propagiert wird, und rufen zu „solidarischen Lock-Downs“ oder „#Stayathome“, zur Verwendung von Covid-Zertifikate und Impfungen auf. In diesen Aufrufen zur Isolation, die Straßen leer zu lassen und QR-Codes und COVID-Zertifikate zu verwenden, gibt es keinen Raum für Praktiken wie die Verbindung mit den Widerständigen und Unterdrückten, sich zu verschwören und gemeinsam in einer praktischen täglichen Solidarität zu organisieren oder unsere Ideen und Praktiken in den bereits bestehenden sozialen Spannungen und Konflikten zu tragen, in einem Moment der Krise oder der Umstrukturierung der kapitalistischen Gesellschaft.
Während „wir“ #Zuhause bleiben, bietet der Staat die einzige Alternative aus dem Lock-Down, indem er die Situation verwaltet und die „Solidarität“ organisiert, mit „unserem“ stillschweigenden Einverständnis. Seit wann gehört das Delegieren – insbesondere an den Staat – zum anarchistischen Werkzeugkasten? Die Lücke, die die „radikale Linke“ hinterlässt, indem sie die staatlichen Maßnahmen nicht kritisiert und ihnen keinen Widerstand entgegensetzt, wird nun meist durch faschistische und andere reaktionäre Scheisspropaganda ausgefüllt.

In diesem Zusammenhang stellt sich für uns die Frage, ob die Menschen in den Kreisen der „radikalen Linken“ sich der realen Konsequenzen der oft verwendeten Slogans bewusst sind? „Gegen den Kapitalismus“ „Gegen die Autoritäten“ „für ein selbstorganisiertes und selbstbestimmtes Leben“ (für manche auch „Zerstörung von Staat, Grenzen, Knäste“). Sind das Sachen, für die Menschen kämpfen wollen und zu denen sie stehen, was auch immer passiert? Oder sind das leere Worte, die auf Aufklebern oder T-Shirts cool aussehen und nur ein erforderlicher Teil einer Subkultur sind?
Denn liebe Leute, der Kampf für eine andere Welt, eine Revolution oder revolutionäre Momente, im wirklichen Leben, wird wahrscheinlich so schön und voller Emotionen sein, aber auch voller Leiden, schwierigen Momenten, Verlusten, wird uns aus unseren Komfortzonen heraus zwingen. Den Vorschlag zu machen, #Stayathome oder sich zu isolieren und sich auf die vom Staat vorgeschriebenen Maßnahmen zu verlassen, ist unserer Meinung nach, kein guter Anfang, wenn wir lernen wollen wie wir kämpfen, ein selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Leben führen und wie wir uns gegenseitig in „Krisenzeiten“ unterstützen können.

Es ist uns wichtig zu erwähnen, wie sich „linksradikale“ Kreise zu den aktuellen Protesten gegen die COVID-Massnahmen des Staates verhalten. Die „soziale Revolution“, “ soziale Bewegungen“ oder andere soziale Konfliktmomente sind Protagonisten in einigen unserer Reden, Texte und Ideen, aber mittlerweile gehen Menschen auf die Straße und wir beteiligen uns nicht daran, wegen der Anwesenheit von faschistischen oder nationalistischen Arschlöchern. Ja, das ist ein wichtiger Diskussionspunkt, und wir sind der Meinung, dass wir gemeinsam darüber nachdenken sollten, wie wir damit umgehen können. Aber haben wir jemals über die Bedeutung von „sozialen“ Konflikten nachgedacht? Glücklicherweise sehen zumindest wir (die diesen Text schreiben) einen „sozialen“ oder Konflikt nicht als einen Konflikt, bei dem die Gesamtheit der beteiligten Menschen unseren perfekten, idealisierten, revolutionären Individuen entspricht, die alle dieselben Konzepte, Ideen und Perspektiven teilen. Diese Kämpfe entstehen in der Gesellschaft, in der wir leben, mit all ihren Widersprüchen und außerhalb der Blasen, die wir für uns selbst gern schaffen. Plötzlich stellen wir fest, dass wir nicht gewohnt sind, mit diesen Widersprüchen umzugehen. Das ist eine Sackgasse, ein Hindernis, das wir überwinden wollen, um unsere Ideen, unsere Kritik und unsere Praktiken auf die Straße zu bringen, unter die Menschen.

Von den Gilet Jaunes-Protesten in Frankreich bis zu den Gezi-Aufständen in der Türkei beteiligten und beteiligen sich immer noch eine Vielzahl von Menschen an diesen Kämpfen, in denen anfangs auch faschistische, bürgerliche und konservative Kräfte ihren Einfluss hatten. Die Präsenz und die Entschlossenheit von Gefährt*innen mit revolutionären Ideen auf den Straßen, innerhalb dieser Kämpfe, hat dazu beigetragen, diese Kräfte zurückzudrängen und zu isolieren.
In der Schweiz sehen wir auch die Präsenz von Antifaschist*innen auf der Straße. Sie organisieren Gegendemonstrationen und Aktionen gegen die Anti-Korona-Maßnahmen und Anti-Impf-Proteste, ohne eine kritische Haltung gegenüber den Einschränkungen und Maßnahmen des Staates einzunehmen, die zu mehr Überwachung und Kontrolle führen. Diese „Antifaschist*innen“ neigen dazu, zu verallgemeinern und zu behaupten, dass jeder, der mit den Faschist*innen mitläuft, auch ein*e Faschist*in ist, oder dass die Leute zumindest „irrationale Verschwörungstheoretiker*innen“ sind. Mit diesen Verallgemeinerungen, Stigmatisierungen und Verharmlosungen aller Menschen, die an diesen Protesten teilnehmen, nehmen sie als Reaktion auf die Anwesenheit von Faschist*innen bei diesen Protesten eine Gegenposition ein, die dem Staat unangenehm ähnlich ist. Unserer Meinung nach sollten wir uns gegen die Faschist*innen stellen und gleichzeitig eine kritische Haltung gegenüber den staatlich verordneten Maßnahmen zum Ausdruck bringen.

Wir denken, dass wir die Fähigkeit aufbauen sollten, bei diesen Protesten präsent zu sein oder zumindest eigene Initiativen zu haben, um die Reaktionäre und Faschist*innen zu entlarven. Wir wollen in der Lage sein, unsere anarchistische Perspektive auf die Situation innerhalb der verschiedenen Formen von Konflikten und Praktiken umzusetzen (damit meinen wir, dass wir nicht nur die Proteste verfolgen und darauf warten, dass Gruppen und Menschen etwas fordern oder tun, damit wir reagieren können, sondern unsere eigenen Praktiken und Positionen haben, indem wir das Know-How nutzen, das wir haben) und deutlich machen, wofür wir stehen. Wie das geht, ist natürlich Gegenstand vieler Diskussionen, aber Diskussionen, die wir gerne führen und ausprobieren würden. Das könnte uns in eine Situation versetzen, in der schärfer definiert ist, wen wir als Kompliz*innen und wen wir als Feinde haben könnten.

Die Neutralität der Wissenschaft
Die Vorstellung von der Neutralität der Wissenschaft ist eine trügerische Geschichte. Die Wissenschaft entwickelt sich unter bestimmten sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedingungen, so dass sie keineswegs neutral sein kann, wie viele andere Strukturen es auch nicht sind. In der wissenschaftlichen Logik und in der westlichen Medizin gibt es ein standardisiertes Paradigma, das Menschen zu messbaren Objekten macht und alle Unterschiede, Geschichten, Emotionen und die Bedingungen und das Umfeld, in dem mensch lebt, ignoriert. Die westliche Wissenschaft hat es geschafft, sich als die allgemeine, neutrale und einzig mögliche Wahrheit zu etablieren. Durch die Verdrängung alternativer Wissensansätze kann sie ihre Dominanz aufrechterhalten.

Die Wissenschaft ist nichts statisches und verändert sich ständig. Wer finanziert die Forschung, mit welchem Ziel, zu welchem Zeitpunkt…? All die Unternehmen, die sich mit der Erforschung und dem Vertrieb von Impfstoffen, Biotechnologien, Gentechnik, Nano- und Digitaltechnologie und Robotik befassen, sind eng miteinander verbunden, schieben Geld und Ressourcen hin und her und fördern ihre Interessen, indem sie den Regeln der kapitalistischen Wirtschaft folgen. Das ist nichts Neues! Eigentlich ist es eine alte Geschichte, und der Fortschritt von Wissenschaft und Biomedizin ist eng mit Ausbeutung, Kolonialismus, westlicher Dominanz und patriarchalen imperialistischen Praktiken verbunden. Es ist nicht besonders schwer, diese Verbindungen in der Geschichte zu finden, genauso wie es nicht schwer ist, die Geschichte des Widerstands und der Sabotage gegen sie zu finden.

Was für uns vielleicht neu ist, ist die Tatsache, dass die Kritik an die Corona-Impfungen oder an der Gentechnik sofort mit dem unkritischen Label “ Corona-Skeptiker*in“, „Verschwörungstheoretiker*in“ oder „Schwurbler*in“ versehen wird, was jeden möglichen Widerstand dagegen beseitigt und zum Verstummen bringt. Es wird ein neuer gefährlicher Dualismus und eine Kategorisierung innerhalb der Gesellschaft (auch innerhalb unserer eigenen Kreise) geschaffen, die Konflikte erzeugen, die nur für den Staat funktional sind. Denn die Konflikte bleiben horizontal, anstatt vertikal zu werden. Was auch immer an Kritik dagegen vorgebracht wird, egal von wem und aus welchen Kreisen – auch wenn es seit Jahren Teil der Kämpfe von Gefährt*innen an verschiedenen Orten ist (nehmen wir als Beispiel die kritische Betrachtung der Bio- und Nanotechnologie oder der Digitalisierung der Gesellschaft) – wird heute alles unter das Dach der*s „Corona-Skeptiker*in“, der „Verschwörung“, zusammen mit faschistischen, reaktionären und nationalistischen Gedankengut gestellt. Diese Kategorisierung wurde vom Staat und den Medien genährt, ohne dass es überrascht. Aber auch innerhalb der ausserparlamentarische Linke wurde sie aufgegriffen und fortgeführt.

Heute ist der „Krieg gegen das Virus“ der perfekte Anlass, neue Technologien auszuprobieren, Digitalisierung, Kontrolle und Überwachung voranzutreiben, Grenzen zu schließen, den staatlichen und kapitalistischen Zugriff auf den menschlichen Körper auszuweiten. Die Unsicherheiten und Ängste, die durch diese „Krise“ erzeugt und von Staaten, Medien und Expert*innen gefördert werden, führen dazu, dass sich die Menschen langsam und stillschweigend an Umstände gewöhnen und diese akzeptieren, die viele (zumindest von uns) noch vor einigen Monaten für undenkbar hielten. Hinzu kommt der wirtschaftliche Aspekt, dass einige der Unternehmen, die in die Forschung, die Produktion und den Vertrieb von Impfstoffen, Tests, Medikamenten und nicht zu vergessen in die Entwicklung digitaler Lösungen zur „Eindämmung“ des Virus investiert haben, aus dieser Situation einen immensen Profit ziehen. Viel Geld und Ressourcen werden dann wieder in die Forschung investiert, und plötzlich eröffnen sich all diese Möglichkeiten für Technologien, die vor nicht allzu langer Zeit noch vielen Beschränkungen unterlagen. Ein weiterer wirtschaftlicher Aspekt ist, dass all diese Technologien und Forschungen die Entwicklung neuer Sektoren vorantreiben, die dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Normalität der kapitalistischen Gesellschaft wiederherzustellen.

Eine übermässig umweltschädliche kapitalistische Gesellschaft, die in ihrer Vergangenheit und Gegenwart alles zerstört hat, was ihr im Weg stand und steht, mit Monokulturen, Abholzung, intensiver Landwirtschaft, Globalisierung, extremer Ausbeutung des menschlichen Lebens, der Natur und jeglicher Lebewesen,…. All dies hat die perfekte Grundlage für die Entwicklung dieses Virus (und vieler anderer Krankheiten) geschaffen, und der Impfstoff ändert die Richtung nicht, er ist nur ein Pflaster, das auf eine kranke Gesellschaft geklebt wird. All diese Entwicklungen müssen immer mit einer gesunden Skepsis und Kritik betrachtet werden, und in unserer radikalen Kritik meinen wir, dass wir über den Impfstoff hinausgehen und uns zu den Bedingungen äußern sollten, unter denen wir leben und die die Ausbreitung von Krankheiten begünstigen.
Es stellen sich Fragen wie: In was für einer Welt wollen wir leben? Solange wir leben, wird es Krankheiten, Viren und Tod geben. Wie wollen wir damit umgehen? Ist die Welt, in der wir leben möchten, eine Welt, in der jede*r nur noch als Gefahr verstanden wird und wir uns immer mehr voneinander abgrenzen und distanzieren wollen, ständig misstrauisch sind, uns gegenseitig kontrollieren und überwachen wollen? Zwischenmenschliche Kontakt ist notwendig, um zu leben und zu überleben. Auf ihn zu verzichten, bedeutet, auf das Leben zu verzichten.

Gentechnologie und ein selbstbestimmtes Leben
Die Impfungen gegen das Corona-Virus sind so genannte mRNA- oder Vektorimpfungen, sie gehören zur Kategorie der genetischen Impfungen. Wir haben es also mit Genforschung, Gentechnik und Biotechnologie zu tun. Die Forschung auf diesem Gebiet läuft schon seit einigen Jahren. Diese mRNA-Impfstoffe wurden jedoch erstmals im Jahr 2020 zugelassen, aufgrund der „Dringlichkeit“, einen Impfstoff zu finden, der gegen das Covid19-Virus schützt. Die Untersuchungs- und Testzeit für solche Technologien wurde massiv verkürzt und die Möglichkeit, sich rechtlich gegen mögliche Spätfolgen zu wehren, besteht nicht.
Dass hier Skepsis oder eine kritische Haltung bei Menschen besteht, ist nicht so abwegig. Und dass viele Menschen auch aus anarchistischen und anti-autoritären Kreisen eine kritische Haltung in Bezug auf Genforschung, Biotechnologien oder den technisch-medizinischen Fortschritt einnehmen, sollte ebenfalls nicht verwundern. Der Fortschritt der biomedizinischen Wissenschaften zielt auf eine Verlängerung des Lebens ins Unendliche, um jeden Preis. Die Menschen werden zu Konsumenten medizinisch-technischer Lösungen gemacht und verlieren langsam immer mehr den Bezug zum eigenen Körper und zur Natur.

Genetik und Biotechnologie entspringen dem Bedürfnis einer patriarchalischen, kapitalistischen Welt, alles zu kontrollieren, zu standardisieren und zu perfektionieren. Derzeit wird, wie in anderen Momenten der Geschichte auch, eine vermeintliche Krise, eine Bedrohung, als Anlass genommen, um in vielen Lebensbereichen neue Technologien am menschlichen und gesellschaftlichen Körper zu testen. In anderen Situationen wäre die Erprobung dieser Technologien auf mehr Widerstand gestoßen und hätte länger gedauert. Und so wird die Akzeptanz dieser Technologien erzwungen.

Allerdings, ob ein Mensch beschließt, sich impfen zu lassen oder nicht: Mein Körper, meine Entscheidung! galt gestern, gilt heute und wird auch morgen noch für uns gelten. Wir stehen nach wie vor zu der Idee, dass jeder Mensch (im besten Fall in einem kollektiven Kontext) entscheidet, was mit seinem eigenen Körper geschieht. Es gibt keinen Grund (und das gilt auch in Bezug auf die Gesundheit), warum Menschen die Fähigkeit geraubt werden sollte, über ihre eigene Körper zu entscheiden, und schon gar nicht von einem Staat oder aufgrund gesellschaftlichen Drucks. Die Themen rund um die Kontrolle über den eigenen Körper und Gesundheit sind von grosser Bedeutung und es könnte und sollte einen Austausch und Diskussionen in unseren Kreisen geben. Zudem denken wir, dass wir versuchen und herausfinden wollen, wie wir mit diesen Themen auf selbstbestimmte Weise umgehen können. Was in letzter Zeit in einigen Räumen der „radikalen Linken“, in besetzten Häusern, Treffpunkten und sozialen Zentren passiert, funktioniert nicht in diesem Sinne. Räume, die sich selbst als selbstorganisiert bezeichnen, haben sich den Massnahmen des Staates unterworfen und verlangen von den Leuten das Covid-Zertifikat oder mehrere G’s (getestet, geheilt oder geimpft). Einige gehen sogar so weit, zu sagen, dass Menschen ohne das Covid-Zertifikat diese Orte nicht betreten oder sich dort aufhalten dürfen, oder raten den Menschen, sich impfen zu lassen. Diese Handlungen als Solidarität oder Verantwortung zu bezeichnen, ist irgendwie irreführend. Das Reproduzieren und Umsetzen von staatlich verordneten Regeln – vor allem, wenn sie eine Registrierung, Kategorisierung, mehr Kontrolle, Isolierung bedeuten – ist Verantwortung gegenüber dem Staat, was auch einfach als Gehorsam angesehen werden kann.

Neue Technologien zur Überwachung und Kontrolle
Das Covid-Zerifikat ist nur die jüngste Entwicklung in einem Prozess, der schließlich die vollständige Überwachung ganzer Gesellschaftsgruppen und Gebiete ermöglichen könnte. Nicht nur im Sinne der Repression, sondern auch wirtschaftlich: „Big Data“ – die Menge an Daten, die wir tagtäglich mit Hilfe vieler digitaler Werkzeuge produzieren, die kategorisiert, analysiert usw. werden müssen, daraus Profit gemacht werden kann – ist einer der neuesten „Rohstoffe“ der Zukunft, auf den sich viele Interessen konzentrieren. Dem sollte eine antikapitalistische Kritik Rechnung tragen.
In den Bereichen Digitalisierung, Kontrolle und Überwachung vollziehen sich derzeit gewaltige Sprünge.

Die Apps, die sich alle auf ihre Smartphones laden sollen und die Bewegungs- und Standortdaten preisgeben, die zunehmende Möglichkeit, diese Daten und Metadaten in Echtzeit zu übermitteln, die Videoüberwachung, Contact Tracing – all das ist Teil einer immer weiter um sich greifenden und standardisierten Entwicklung von Überwachungstechnologien. Ebenso wie das kürzlich verabschiedete Terrorismusgesetz (PMT, polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) ermöglicht das COVID-Zertifikat die Kontrolle und Überwachung immer größerer Teile der Bevölkerung. Der Mensch wird zu einer Datensammlung, die kontrolliert und verwaltet werden kann. Und mit der Begründung der Bedrohung (Virus, Terroristen, Zusammenbruch der Wirtschaft) sollen sich die Menschen der Kontrolle, Selbstkontrolle und Überwachung unterwerfen. Zum „Wohl“ aller. Ein Traum für Staaten und alle, die ein Interesse daran haben, dass alle Lebensbereiche kontrolliert, analysiert und kapitalisiert werden können. Bei der Bedrohung durch einen Virus, eine Krise, den Terrorismus können diese Technologien schneller, mit Legitimation und ohne die Zustimmung einer Bevölkerung eingesetzt werden. Übrigens auch Mittel, die von Faschist*innen und Rechten immer wieder gerne eingesetzt und begrüsst werden. Der Ruf nach dem Einsatz dieser Mittel gegen Migrant*innen, Gruppen am „Rande“ der Gesellschaft, widerständige und rebellische Menschen und Gruppen ist legitim, aber natürlich nicht gegen sich selbst. Deshalb halten wir ihre Rufe nach Freiheit für opportunistisch und heuchlerisch.

QR-Codes und Zertifikate, ständige Registrierung und Datenerfassung, die langsame Gewöhnung an die Digitalisierung unseres Lebens und die allumfassende und ständige Überwachung schreiten voran. COVID-Massnahmen (Grenzschliessungen, COVID-Apps, Covid-Zertifikate,…) bringen Probleme wie die Kontrolle von Körpern und Bewegung, die Digitalisierung und Registrierung von Menschen mit krasser Geschwindigkeit auf eine neue Ebene. Der Gesundheitszustand der Menschen, wo und wann sie sich aufhalten, mit wem sie unterwegs sind, wird in Form von Daten erfasst und kontrollierbar gemacht. Das Covid-Zertifikat ist eine Fortsetzung der krassen Eingriffe und Zugriffe des Staates in unser Leben, ebenso wie das kürzlich verabschiedete Terrorismusgesetz (PMT). All das können wir nicht stillschweigend hinnehmen.

Aus all diesen Gründen und vielen mehr….

Gegen die staatlichen COVID-Massnahmen, gegen das COVID-Zertifikat, gegen Kontrolle und Überwachung

Für ein selbstbestimmtes Leben, für die Freiheit, für die Anarchie

kopiert von barrikade.info

Ein landesweiter Aufstand breitet sich trotz staatlicher Gewalt weiter aus

Nach Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts und der paramilitärischen Gewalt sind die Protestbewegungen in Kolumbien in den letzten anderthalb Jahren wieder erstarkt. Die kraftvollen Demonstrationen der vergangenen Woche übertreffen sogar die Höhepunkte des landesweiten Aufstandes vom November und Dezember 2019. In Reaktion schlägt die am schwersten bewaffnete Regierung Lateinamerikas brutal zurück.

 

Die COVID-19-Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen haben Kolumbien hart getroffen. Das Land kommt an die Grenzen der Belastbarkeit: die herrschende Klasse versucht, den letzten Tropfen Profit aus einer bereits leidenden Bevölkerung herauszuquetschen. Eine Bevölkerung, die mit immer intensiverer Polizeigewalt unter Kontrolle gehalten wird. Obwohl diese Bedingungen besonders extrem sind, sind sie nicht Kolumbien spezifisch — sie ähneln der Situationen in Griechenland, Brasilien und anderswo auf der Welt. Dies sind keine Zufälle, sondern parallele Manifestationen eines globalen Phänomens. Überall hat die Pandemie die Ungleichheiten in Bezug auf Reichtum, Macht und Zugang zu den Mitteln zum Überleben verschärft und dient gleichzeitig als Vorwand für zunehmende staatliche Repressionen. Indem wir von denjenigen lernen und unsere Solidarität auf diejenigen ausdehnen, die staatlicher und paramilitärischer Gewalt in Lateinamerika ausgesetzt sind — von denen ein Großteil von den USA und anderen Regierungen und kapitalistischen Institutionen unterstützt und gelenkt wird — stehen wir uns auch global gegen jene Kräften, die unsere eigene Freiheit und unser Wohlergehen bedrohen.

Nachdem der folgende Text geschrieben wurde, gab der kolumbianische Präsident Ivan Duque am Sonntag, den 2. Mai eine Erklärung ab, in der er den kolumbianischen Kongress aufforderte, das Steuerreformgesetz zurückzuziehen, welches Proteste im ganzen Land ausgelöst hatte. Dies erinnert an den Sieg, den eine ähnliche soziale Bewegung im Oktober 2019 in Ecuador errungen hat und der Aufstände in Chile und anderswo inspirierte. Dennoch gehen die Proteste in Kolumbien weiter — vor allem in der Stadt Cali, die wohl das Epizentrum der Demonstrationen ist — denn das gescheiterte Gesetz ist nur die sichtbarste Maßnahme in einem Reformpaket, das auch die Privatisierung des Gesundheitswesens beinhaltet.

Hier präsentieren wir eine Übersetzung eines Berichts von Medios Libres Cali, einer unabhängigen Medienorganisation in Cali. Eine angepasste Version des Originaltextes wurde in drei Teilen von Avispa Midia veröffentlicht. Um mehr über die Situation in Kolumbien zu erfahren empfehlen wir unseren Bericht über den Kontext des Massenaufstandes gegen Polizeigewalt, der letzten September stattfand.

Alle Fotos, außer dem ersten, sind von Medios Libres Cali.

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Die Menschen wurden versucht aufzuhalten, sie demonstrieren aber weiter.

Trotz des 2016 von der Regierung und der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) unterzeichneten Friedensabkommens, das den bewaffneten Konflikt in Kolumbien beenden sollte, heizen Paramilitarismus und Drogenhandel den Krieg weiter an. El Centro Democrático (die Partei des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe und des aktuellen Präsidenten Iván Duque) ist für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich; sie konzentriert ihre Macht auf die Behauptung der politischen und finanziellen Kontrolle des Landes.

Bis Februar 2021 wurden 252 ehemalige FARC-Guerillas, die sich demobilisiert haben, um ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, ermordet. Heute, vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, hat die Regierung weniger als 75 % des Abkommens umgesetzt und keine Maßnahmen in Bezug auf wesentliche Bestandteile des Abkommens ergriffen, die die strukturellen Ursachen des Konflikts angehen sollten, wie z. B. den Zugang zu, die Umverteilung von und den Besitz von Land — was historisch gesehen eine der Ursachen für die tiefe Ungleichheit im Land ist.

Diese Ungleichheit verschärfte sich mit der Pandemie und zeigte deutlich die Ineffektivität, Unfähigkeit und das Desinteresse des Staates am Wohlergehen seiner Bevölkerung. Die verspätete Entscheidung, Flughäfen zu schließen, hat die frühe Ausbreitung des Virus stark beschleunigt. Jetzt, während Kolumbien seinen dritten COVID-Höhepunkt erlebt, sieht sich die Nation einer noch schlimmeren Welle von Gewalt, Armut und Korruption gegenüber, in der der Hunger eines der schlimmsten Probleme ist. Der Krieg badet unser Territorium in Blut. In den ersten Monaten des Jahres 2021 wurden mindestens 57 einflussreiche Teilnehmende sozialer Bewegungen ermordet, darunter 20 Indigene, die meisten davon aus der Provinz Cauca. Darüber hinaus gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 158 Femizide und mehrere andere Massaker.

Kolumbien ist das Land der außergerichtlichen Hinrichtungen. Ein Bericht der Special Jurisdiction of Peace (JEP) dokumentiert 6402 Morde an Zivilist_innen zwischen 2002 und 2008, die von der Armee und der Polizei fälschlicherweise als »im Kampf getötet« dargestellt wurden. Diese Tötungen erreichten ihren Höhepunkt in den Jahren 2007 und 2008 während der Präsidentschaft von Álvaro Uribe Véles. Die Zahl kommt der Gesamtzahl der Opfer der Militärdiktatur von Jorge Rafael Videla in Argentinien nahe; sie ist mehr als doppelt so hoch wie die offizielle Zahl der von Augusto Pinochet in Chile hingerichteten oder verschwundenen Opfer. In Kolumbien fragen sich die Menschen nicht mehr, wer die Befehle für diese Tötungen gab. Sie wissen, dass die Befehle von Uribe kamen, und sie haben keine Angst mehr, es laut auszusprechen. Kolumbien hat seine Angst verloren.

Seit dem Friedensabkommen versucht die Regierung von Iván Duque (ein Protegé von Uribe) den Frieden mit allen Mitteln zu untergraben, und sie haben Erfolg. Laut INDEPAZ (Institut für Studien in Entwicklungs- und Friedensnetzwerken) haben in den Jahren 2020 und 2021 124 Massaker stattgefunden, mit insgesamt über 300 Opfern. Mehr als 1000 Aktivist_innen wurden seit der Unterzeichnung des Abkommens in Kolumbien ermordet. Das Leben in diesem Land ist ein ständiger Kampf gegen die Austeritätspolitik einer Regierung, deren einzige Antwort auf die Bedürfnisse der Menschen ein Stiefel im Gesicht ist. Neben wirtschaftlichen Programmen, die Elend und Ungleichheit fördern, zielen genozidale politische Programme darauf ab, jede kollektive Identität außerhalb oder gegen die herrschende Ordnung zu vernichten.

COVID-19 ist das kleinste unserer Probleme

Inmitten eines dritten Höhepunkts von COVID-19-Infektionen gingen Tausende auf die Straße, um am Generalstreik vom 28. April teilzunehmen. Was könnte die Menschen dazu bringen, ihre Angst vor dem Virus zu überwinden und angesichts der blutigsten Regierung Lateinamerikas auf die Straße zu gehen?

Das korrupte und fahrlässige Management der durch COVID-19 ausgelösten Krise durch die Duque-Regierung hat das Land in einen Strudel exponentiell steigender Verarmung gestürzt. Nach Angaben der Regierung wurden im Jahr 2020 umgerechnet 11,5 Millionen USD in die Krankenhausinfrastruktur und humanitäre Hilfe in Form von Wirtschaftstransfers investiert; dennoch gibt es tausende von Korruptionsvorwürfen bezüglich der Verwaltung dieser Maßnahmen. In der Zwischenzeit hat es die Regierung Duques versäumt, einen Vorschlag für ein Grundeinkommen umzusetzen, der von 4000 Menschen, darunter mindestens 50 Parlamentsabgeordnete, unterzeichnet wurde, um die bedürftigsten Haushalte zu unterstützen. Tag für Tag müssen diese Menschen auf die Straße gehen und riskieren, sich dem Virus auszusetzen, nur um zu überleben.

Im Gegensatz hat sich die Regierung darauf konzentriert, die Banken zu unterstützen und ihre finanzielle Liquidität durch Gelder zu sichern, die direkt aus dem Notfallfonds (FOME) überwiesen werden, der im Zuge der Pandemie geschaffen wurde. Expert_innen haben erklärt, dass die Banken allein durch die Überweisungen, die als ›Solidaritätseinkommen‹ bekannt geworden sind, mindestens 6,3 Millionen USD einstecken würden, die direkt aus der Staatskasse genommen werden. Dieses ›Solidaritätseinkommen‹ hat die Menschen, die es wirklich brauchen, nie erreicht. Selbst während der Pandemie sehen wir in Kolumbien weiterhin, wie die große Mehrheit der Menschen ärmer wird, während die Reichen reicher werden.

Das alles ist nicht neu. Jahrzehntelang hat sich die politische Klasse der Konservativen und Rechten als die Vermittelnden zwischen dem Land und der hegemonialen Weltwirtschaft präsentiert. Sie halten diese Position systematisch aufrecht, indem sie Indigen ausrotten, Land stehlen und die arbeitende Mehrheit dominieren. Dies ist eine getarnte Diktatur, mit genügend Waffen und Ressourcen, um das Land für viele weitere Jahrzehnte in Ketten zu halten.

Der Aufstand der Basis, der heute stattfindet, ist nicht spontan. Vielmehr ist er eine Reaktion auf Jahre der Herrschaft und Ungerechtigkeit. Der letzte Faktor, der die Proteste auslöste, die wir diesen April sahen, war der Vorschlag des sogenannten ›Solidaritätsfinanzierungsgesetzes‹, eine Steuerreform, die die Mehrheit der Bevölkerung verarmen lassen wird.

Unter dem Vorwand, das Defizit zu reduzieren, das sie mit der letzten Reform geschaffen hatte, kam die Regierung Duques auf die schreckliche Idee, die Lebenshaltungskosten in einem der ungleichsten Länder der Welt zu erhöhen. Es ist schockierend, dass die kolumbianische Regierung mitten in der Krise beschließt, die Steuern auf Lebensmittel für die unteren und mittleren Klassen zu erhöhen. Es macht keinen Sinn, die Preise für Lebensmittel zu erhöhen, wenn die Bevölkerung hungert. Noch empörender ist, dass die vorgeschlagenen Reformen nicht nur den einfachen Menschen schaden, sondern die reichsten Monopole des Landes weiter bereichern werden.

Die Steuerreform wird uns vielleicht ruinieren, aber die Gesundheitsreform wird uns umbringen

Die Entscheidungen, die die Richtung des Landes und die Zukunft von Millionen bestimmen, werden ausschließlich von politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten getroffen. Sie verabschieden Gesetze zu Gunsten von Banken- und Landwirtschafts-Imperien, Gesetze zu Gunsten nordamerikanischer, asiatischer und europäischer Finanzinteressen, Gesetze, die ihnen Immunität gewähren, nachdem sie die Ressourcen aller anderen gestohlen haben, Gesetze, die sie lokal und national an der Macht halten. Diese Gesetze werden hinter verschlossenen Türen verabschiedet, ohne öffentliche Debatte. Eines der offensichtlichsten Beispiele dafür ist die Gesetzesreform, die das kolumbianische Gesundheitssystem verändern wird. Sie wurde am 16. März 2021 eingeführt und ist immer noch nicht vom Kongress verabschiedet worden, aber ihre Befürwortenden in der Legislative haben in der Nacht zum 26. April geheime Schritte unternommen, um zu versuchen, sie durchzudrücken, während die Aufmerksamkeit auf die Steuerreform gerichtet war.

Diese Gesundheitsreform könnte schlimmer sein als COVID-19 selbst. Im Wesentlichen soll sie die vollständige Privatisierung des kolumbianischen Gesundheitssystems umsetzen. Wir werden Deckungsgebühren für die Pathologie zahlen müssen, oder die EPS (Kolumbiens staatliche Krankenversicherung) wird uns die medizinische Versorgung verweigern. Menschen, die eine medizinische Behandlung durch die EPS benötigen, müssen nachweisen, dass sie sich gut um sich selbst kümmern und nichts getan haben, um ihre Krankheit oder Verletzung zu verursachen; wenn ihr Versicherungsanbieter das Gegenteil beweisen kann, wird er in der Lage sein, ihnen die Absicherung zu verweigern und sie zu zwingen, aus eigener Tasche zu zahlen. Dieses Programm soll auch die öffentlichen kommunalen Impfprogramme beenden — auf dem Höhepunkt der Pandemie! — und den Versicherungsanbietern die Autorität geben, zu entscheiden, wie und wem sie diese Leistungen anbieten.

Diese Reform würde es multinationalen Konzernen und transnationalen Pharmaunternehmen erlauben, Preise und Marktregeln für die Gesundheitsversorgung in Kolumbien durchzusetzen. Sie würde Krankenversicherungsrabatte für Berufe in der Bildung, Produktion und bei den Streitkräften abschaffen. Die Krankenhäuser müssen Ergebnisse vorweisen, ähnlich wie die ›Ergebnisse‹, die die Uribe-Regierung von den Soldat_innen verlangte, was zu über 10.000 ›falsch positiven‹ Ergebnissen führte — die Praxis der außergerichtlichen Hinrichtung, bei der die Regierung und das Militär junge Menschen entführten und ermordeten und sie dann fälschlicherweise als FARC-EP-Kämpfende meldeten, um die Quoten zu erfüllen.

Es wird geschätzt, dass das aktuelle Gesundheitsgesetz, das 1993 das Gesundheitssystem privatisiert hat, zu einer Million Todesfällen durch mangelnde medizinische Versorgung oder Nachlässigkeit geführt hat, was sogar noch mehr Opfer als der bewaffnete Konflikt verursacht.

Fünf Tage der Mobilisierung, Proteste und Generalstreik

Von Beginn der Pandemie an standen die Ärmsten vor der grausamen Wahl, zu Hause zu bleiben, um dem Virus zu entgehen, oder zu arbeiten, um zu überleben. Ein paar Wochen nach Beginn der Pandemie begannen rote Taschentücher in den Fenstern der Häuser in den marginalisierten Vierteln aufzutauchen, als Zeichen dafür, dass der Haushalt hungert. Bald waren sie zu Tausenden zu sehen.

Deshalb zögerten die Menschen auch nicht, ein Jahr nach Beginn der Quarantäne auf die Straße zu gehen, als die Regierung eine Steuerreform vorschlug, die die Unter- und Mittelschicht am härtesten treffen würde. In diesem Moment der Krise gab es keine Wahl mehr — nur noch Wut und Frustration. Es war an der Zeit, Kolumbien zum Stillstand zu bringen, um die Menschenwürde zu verteidigen.

Es gab keine Anführenden, nur ein von den Gewerkschaften vorgeschlagenes Datum — den 28. April — und das war genug für Familien, Freund_innen, Nachbar_innen und Nachbarschaften, um sich durch soziale Netzwerke selbst zu organisieren. Die Menschen strömten zusammen zu einem großen Fluss von Gemeinschaften, die zu den großen Sammelpunkten und Eingängen der Stadt marschierten. Dies war ein effizienter Weg, um den Streik real werden zu lassen und sicherzustellen, dass niemand ein- oder ausgehen konnte.

Der erste Tag war gefüllt mit Parolen, Reden, Singen und Tanzen auf der Straße. So sind wir in Cali: fröhlich und mutig, würdevoll und festlich, Tänzer_innen und Kämpfende. Die Menschen gingen an diesem Abend zurück in ihre Häuser, müde, aber mit dem wissenden Lächeln derer, die etwas erreicht haben. In den folgenden Tagen vervielfachten sich die Blockaden und die Zahl der Teilnehmenden schwoll an, inspiriert von Beispielen des Widerstands, die die Angst vor der Repression überwinden halfen.

Aber auch die Regierung hat Erfahrung, vor allem gewalttätige und paramilitärische Erfahrung. Sie begann, junge Menschen zu verhaften, zu töten, verschwinden zu lassen und zu vergewaltigen. Dies erhöhte nur die Intensität des Widerstands auf den Straßen.

Während in einigen kolumbianischen Städten noch restriktive Maßnahmen in Kraft waren, verhängte die Regierung am 28. April ab 20 Uhr eine Ausgangssperre, um die Kontinuität der Mobilisierung zu brechen. Bereits um 10 Uhr am nächsten Morgen änderte sie die Maßnahme als Reaktion auf die Unzufriedenheit auf den Straßen und nutzte den Vorwand, große Menschenansammlung verhindern zu wollen, um die Menschen über die Ausgangssperre unter Druck zu setzen.

Am 30. April, dem dritten Tag des Streiks, gingen die Behörden zu einer Strategie des Staatsterrors über — dem gleichen Terror, den sie schon bei anderen Gelegenheiten eingesetzt haben, um Gemeinschaften lahmzulegen. Die restriktiven Maßnahmen, die angeblich aufgrund der Pandemie notwendig waren, lieferten den Polizeibehörden einen Vorwand, um illegale Massenverhaftungen unter dem Deckmantel kommunaler Anordnungen durchzuführen, sowie schweren Amtsmissbrauch wie Mord, exzessive Gewalt, Drohungen, irreguläre Verhaftungen, Zerstörung des Besitzes von Demonstrierenden und sexuelle Gewalt.

Nichtsdestotrotz übertraf die Teilnahme an den Protesten am 1. Mai alle Erwartungen und viele andere Städte schlossen sich an. Zu diesem Zeitpunkt fanden die Demonstrationen in mehr als 500 Städten im ganzen Land statt. Unsere Erinnerung an andere schwierige Kämpfe, die uns von unseren Eltern und Großeltern überliefert wurde, erinnert uns daran, dass es keine transformativere Macht gibt, als die, bei der sich die Menschen vereinen.

Bis zum 1. Mai um 23 Uhr hatte die Menschenrechtsorganisation Temblores über ihre Beschwerdeplattform ›GRITA‹ 940 Beschwerden über Polizeigewalt erhalten, 92 Opfer von physischer Polizeigewalt, 21 Menschen, die von der Polizei ermordet wurden, vier Opfer von sexueller Gewalt durch Cops und 12 Menschen, denen von der Polizei ins Auge geschossen wurde.

Cali: Hauptstadt des Widerstands

Die Stadt Cali kam im Protest auf die Straße, die sich auf spontane Art und Weise organisierten, die es den Menschen ermöglichte, sich zu treffen. Die Menschen haben sich mit schöner Kreativität in die großen Versammlungsorte gestürzt. Das Essen steht immer im Mittelpunkt dieser Orte — vielfältige und köstliche Mahlzeiten, die aus den gemeinsamen Töpfen verteilt werden. Die Frontlinie ist da, sowie andere Linien der Versorgung und Verteidigung von Seiten der Jugend im Widerstand. Viele Bereiche der Stadt sind umbenannt worden: La Loma de la Cruz, »Hügel des Kreuzes«, heißt jetzt La Loma de la Dignidad, »Hügel der Würde«; El Paso del Comercio, »Handelspass«, heißt jetzt el Paso del Aguante, »Ausdauerpass«. Die Brücke der Tausend Tage ist jetzt die Brücke der Tausend Kämpfe und das Tor zum Meer ist jetzt das Tor zur Freiheit.

Die Unterdrückung geht jedoch täglich weiter. In Anlehnung an den Satz »Ich werde mich immer daran erinnern, als ich aus Wut einen Stein warf und die repressive Regierung mit Schrapnell antwortete«, haben die Menschen intensive Tage des Widerstands erlebt und mindestens sieben permanente Blockaden in der ganzen Stadt verteidigt. Die Menschen von Cali protestierten in großer Zahl und mit Entschlossenheit vom ersten Tag der Mobilisierungen an. An den meisten Versammlungsorten wurden die Menschen von Polizeikräften provoziert, was zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Bereitschaftspolizei (ESMAD) führte. Die Stadtregierung von Bürgermeister Jorge Iván Ospina hat die Sondereinsatzgruppe (GOES) der Nationalpolizei mit der polizeilichen Überwachung der Demonstrationen beauftragt.

Hier präsentieren wir einen Überblick über die polizeilichen Gräueltaten in Cali an jedem Tag während des Streiks, zusammengestellt von einer Reihe von Menschenrechtsorganisationen.

#28A—28. April, 2021

• Acht Menschen erlitten schwere und 50 leichte Verletzungen durch Tränengaskanister und Blendgranaten, die von der ESMAD eingesetzt wurden.
• Die Polizei schoss dem 17-jährigen Marcelo Agredo Inchimad in der Nachbarschaft von Mariano Ramos in den Rücken. Er starb in der Klinik Valle del Lili.
• Die Polizei ermordete den 13-jährigen Jaison García. Er wurde ohne Lebenszeichen in das Carlos Holmes Trujillo Krankenhaus im Viertel República Israel eingeliefert.
• Sechs Personen wurden auf Polizeistationen gebracht und mit Geldstrafen entlassen, weil sie gegen die von Bürgermeister Jorge Iván Ospina verhängte Ausgangssperre verstoßen hatten.
• Zahlreiche Videos, die von Demonstrierenden aufgenommen wurden, zeigten, wie die Polizei weniger tödliche Waffen unsachgemäß einsetzte¹ und Schusswaffen verwendete, um auf Demonstrierende zu schießen.

#29A—29. April, 2021

• Cops ermordeten den 23-jährigen Miguel Ángel Pinto auf dem Versammlungsplatz »Puerto Resistencia«.
• Die Polizei nahm 106 Demonstrierende fest und brachte sie auf Polizeistationen, wo sie geschlagen, gefoltert und ihrer Habseligkeiten und audiovisuellen Geräte beraubt wurden. Es wurden mindestens 31 Verschwundene gemeldet.
• Ein Demonstrant in der Calle Quinta wurde von einem Tränengaskanister am Auge getroffen und schwer verletzt.
• Es wurde berichtet, dass der 16-jährige Michel David Lora, ein venezolanischer Staatsbürger, verschwunden ist. Nachdem er zusammen mit seiner Mutter verhaftet wurde, wurde Lora in eine vorübergehende Unterkunft gebracht. Als seine Mutter dort ankam, wurde ihr gesagt, dass ihr Sohn nicht dort sei.

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#30A—30. April, 2021

• Während der Proteste wurden Edwin Villa Escobar, ein Kaufmann, und Einer Alexander Lasso Chará, Rentner, im Viertel El Diamante ermordet. Jovita Osorio, eine Vorschullehrerin, wurde im Stadtviertel Paso del Comercio ermordet und drei weitere nicht identifizierte Personen wurden im Stadtviertel El Poblado im Osten Calis ermordet. Diese Vorfälle wurden auf Video aufgezeichnet.
• Angely Vivas Retrepo wurde in der Nachbarschaft von Julio Rincón, in der Nähe des Versammlungsortes Calipso, in ihr linkes Bein geschossen. Währenddessen wurden zwei Frauen und ein Mann in der Nachbarschaft von Las Américas verwundet. Darüber hinaus verletzte die Polizei 105 weitere Personen.
• Zwei Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Francisco Isaías Cifuente, Daniela Caicedo und José Cuello, wurden am Versammlungsort Sameco festgenommen. Die Polizei stahl die Artikel, die sie als Teil der Organisation auswiesen.
• Die Polizei brachte 94 Personen von den Protestplätzen in der ganzen Stadt zu den Polizeistationen. Viele wurden von der Polizei in den Stationen geschlagen und gefoltert.
• José Miguel Oband, Diego Alejandro Bolaños und Jhon Haner Muñoz Bolaños wurden als verschwunden gemeldet.

#1M—1. Mai, 2021

Zum jetzigen Zeitpunkt, an welchem der Text verfasst wurde, gibt es noch keinen Menschenrechtsbericht vom 1. Mai, trotz der großen Anzahl von Demonstrierenden, die einen großen Teil der Treffpunkte im Stadtzentrum abdeckten. Wahllose Angriffe wurden von den Protestorten Paso del Aguante, Calipso und Puerto Resistencia berichtet. Die Polizei nutzte die Nacht, um die verwundbarsten Punkte der 1. Mai-Demonstrationen anzugreifen. Es gab Berichte aus der ganzen Stadt, dass bewaffnete Zivilist_innen in die Nachbarschaften neben diesen Gebieten schossen. In dieser Nacht wurde der Zustand der »Militärischen Unterstützung« ausgerufen, um die Militarisierung der Städte zu legalisieren, in denen die Mobilisierung und der zivile Widerstand gegen die Steuerreform weiterging.

Die Werkzeuge des Feindes: Eine militärische Antwort auf sozialen Protest

Es war schwierig, Informationen über die Militärausgaben aus offiziellen Quellen zu finden. Es scheint, dass sie die Wahrheit über die staatlichen Ausgaben für Kriegsmaterial verbergen wollen. Kolumbien gibt derzeit rund 40 Billionen kolumbianische Pesos (10,5 Milliarden US-Dollar) pro Jahr für das Verteidigungsministerium aus. Das Militärbudget ist historisch gesehen hoch, da der interne Konflikt seit mehreren Jahrzehnten andauert und eskaliert. Trotz der Bemühungen, Friedensgespräche zu etablieren, hat sich der Konflikt heute in vielen Teilen des Landes diversifiziert und verschärft, und die Verteidigungsausgaben machen nun etwa 11% der kolumbianischen Staatsausgaben aus — ein hoher Prozentsatz für ein Land mit einer geschwächten Wirtschaft. Damit liegt Kolumbien auf Platz 25 der Weltrangliste für öffentliche Verteidigungsausgaben, weit vor Ländern wie Frankreich (mit 3,3%), Spanien (2,9%) oder auch Brasilien (3,86%).

Die ESMAD (Escuadrón Móvil Antidisturbios, die Mobile Anti-Riot Squad), eine Abteilung des nationalen Polizeiapparats, wurde 1999 gegründet, um Mobilisierungen im Land zu unterdrücken. Es sollte eine temporäre Spezialeinheit sein, aber sie existiert nun schon seit mehr als 20 Jahren und wurde durch die darauf folgenden Regierungen immer stärker. Heute besteht sie aus 3876 Offizieren mit einem Budget von 490 Milliarden Pesos (131 Millionen USD). Im Laufe ihrer Amtszeit hat das Schwadron mindestens 20 Zivilist_innen durch das, was sie »exzessive Macht« nennen, ermordet.

Heute hat die Regierung von Duque-Uribe, die sich von der Bevölkerung entfremdet hat und eine starke Unzufriedenheit der Menschen aufgrund der oben genannten Maßnahmen erwartet, Millionen für die Stärkung der Sicherheitskräfte bereitgestellt. Die Regierung bereitet sich schon seit einiger Zeit darauf vor, mit Repressionen gegen die Unruhen vorzugehen. Im März 2020, zu Beginn der sozialen und wirtschaftlichen Krise, die durch COVID-19 verursacht wurde, kaufte sie fünf gepanzerte Fahrzeuge für 8 Milliarden Pesos (2,1 Millionen USD) zusammen mit Munition und Waffen im Wert von 9,515 Milliarden Pesos (2,5 Millionen USD) für die ESMAD. Das Budget für 2021 wurde um fast eine Milliarde Pesos erhöht. Kurz gesagt, diese Regierung reagiert auf den sozialen Protest, als ob sie sich im Krieg befindet.

Doch weder die ESMAD noch die Polizei haben es geschafft, den Generalstreik einzudämmen. Aus diesem Grund hat Präsident Duque allen Städten, die diese benötigen, »Militärischer Unterstützung« angeboten — eine Maßnahme, die den Einsatz von militärischen Kräften erlaubt, um auf öffentliche Unruhen und Katastrophen zu reagieren. Die Anwesenheit dieser Kräfte auf den Straßen beschneidet die Rechte wie in einem Belagerungszustand. Die Militärpräsenz auf den Straßen erhöht die Möglichkeit von Kriegshandlungen während der Demonstrationen, weil der Staat die Situation aus einer militärischen Perspektive betrachtet.

Überquellende Straßen

Die Menschen in Kolumbien versammeln sich an jeder Ecke und legenjede Stadt lahm. Die Stadtteile gingen auf die Straße, um die Steuerreform unter dem Slogan »Wenn wir uns nicht vereinigen, werden wir untergehen.« abzulehnen. Kolumbien wurde zu einem Strom von Menschen. Ein großes Feuer der Einheit hat sich zu Ehren derer ausgebreitet, die ihr Leben gegeben haben. Ihr Verlust schmerzt uns tief, aber ihr Tod darf nicht vergeblich sein. Die Stimmen des ganzen Landes haben sich Gehör verschafft und eine Vielzahl von Demonstrationen haben die Stimme des Widerstands verbreitet.

Kolumbien hat seine Angst abgeschüttelt. Wir haben nichts mehr zu verlieren.

¡A PARAR PARA AVANZAR! WIR STREIKEN, UM VORWÄRTS ZU KOMMEN!

Weitere Lektüre:

Der Aufstand in Kolumbien – »Ein Beispiel für das, was kommen wird«

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Übersetzung von SchwarzerPfeil

1. Anmerkung der Herausgebenden: Dies soll nicht bedeuten, dass es für die Polizei einen richtigen Weg gibt, »weniger tödliche« Waffen einzusetzen. ↩

Antifa-Protest gegen Corona-Beschränkungen

Am Montagabend hat eine Demonstration in der Östlichen Vorstadt sowie in Hemelingen für Aufsehen gesorgt. Während der genehmigten Aktion kam es laut Polizei zu einigen Zwischenfällen.

Einige Anwohner staunten am Montagabend nicht schlecht, als es plötzlich vor ihrem Fenster lauter wurde und sie auf die Straße schauten. So zog durch die Östliche Vorstadt und Hemelingen eine Fahrrad-Demonstration, die sich gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen richtete.

Die Polizei begleitete die Aktion, die offiziell angemeldet wurde – allerdings größer ausfiel als geplant. So waren nicht die angegebenen 150 Teilnehmer dabei, am Ende waren es nach Angaben der Beamten deren 330. Und nicht nur das: „Dabei wurden Pyrotechnik gezündet, mehrere Autos beschädigt und polizeifeindliche Parolen gerufen“, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Zu der Demonstration, die gegen 21.45 Uhr begann, hatte die Basisgruppe Antifaschismus, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft ist, aufgerufen. Unter anderem hätten die Teilnehmer mehrfach polizeifeindliche Parolen gebrüllt, etwa „ACAB“ und „ganz Bremen hasst die Polizei“. Während die Beamten vor Ort diese Verstöße nicht registrierten, beobachteten Zeugen, wie am Ende des Demonstrationszuges bei mehreren Autos durch Teilnehmende im Vorbeifahren unter anderem Scheiben eingeschlagen wurden, heißt es in der Mitteilung. Der Einsatzleiter habe daraufhin den Aufzug stoppen lassen und Lautsprecherdurchsagen durchgeführt. Darüber hinaus habe er die seitliche Begleitung der Fahrraddemonstration angeordnet. Eine Auflösung der Versammlung sei zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf den besonderen Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit rechtlich nicht möglich gewesen.

Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen und Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ausgestellt. Insgesamt seien nach derzeitigem Stand zehn Autos beschädigt worden. Weitere Zeugen können sich telefonisch an den Kriminaldauerdienst unter der Nummer 0421/1312 wenden.

Der Bundestag hat heute eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetz beschloßen. Unter anderem könnten in Orten und Städten mit einer Inzidenz über 100 nächtliche Ausgangssperren verhängt werden. Bei der aktuellen Entwicklung der Neuinzidenzwerte wird dies auch Bremen betreffen. Wir rufen dazu auf, gegen die Verhängung der Ausgangssperre in Bremen auf die Straße zu gehen: Gegen die staatliche Pandemiepolitk und für den Lockdown des Kapitals!

Los geht’s am nächsten Montag den 26. April um 21.45 Uhr. Pünktlich zum Beginn der Ausgangssperre wollen wir dem autoritären Populismus der Bundesregierung, die von Solidarität labert aber mit Law and Order ihre faktische Durchseuchungsstrategie kaschieren will, die Alternative eines solidarischen lockdowns entgegensetzen.
Um die Demonstration Corona-gerecht gestalten zu können und im Zweifel schnell und flexibel zu sein, haben wir uns entschlossen die Demo als reine Fahrraddemo durchzuführen. Sie ist bereits offiziell angemeldet, der Hin- und Rückweg, auch während der Ausgangssperre stehen damit unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Auch während der Ausgangssperre. Achtet bitte auf die funktionierende Beleuchtung eurer Räder. Ebenfalls solltet ihr mindestens eine medizinische Maske tragen. Bewusst haben wir uns dagegen entschieden die Demo durch die üblichen „Szene“-Stadtteile wie Neustadt und Steintor zu führen. Die Demo wird im Gegenteil vom Weserstadion durch Peterswerder und Hastedt bis zum Rand von Sebaldsbrück und anschließend wieder zurückführen.
Doch unsere solidarische Alternative dazu wird nicht von alleine kommen, sie muss von unten erkämpft werden. Es wäre gut, wenn sie bei einem Shutdown für das Kapital enden würde, der Gesundheit vor Profite setzt. Aber ganz sicher beginnt sie damit, die autoritären Ersatzhandlungen des Staates nicht mehr hinzunehmen. Daher rufen wir alle Antifaschist*innen dazu auf sich an den linken Protesten gegen die Ausgangssperren genauso zu beteiligen, wie an den Aktionen für einen solidarischen Shutdown der Arbeitsstätten und gegen die Coronademos von Querdenken & Co.
Wir wollen einen Lockdown für die Wirtschaft: Sofortige Schließung aller nicht systemrelevanten Betriebe bei voller Lohnkompensation! Wir wollen Impfstoffe für alle, weltweit: Gebt die Patente frei, für die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie! Wir wollen einen solidarischen Shutdown statt Ausgangssperre!

checkt basisgruppe-antifa.org

checkt afdwatchbremen.com

siehe auch
Bullenpresse: Demonstrationen auf der Bürgerweide
butenunbinnen: Verstöße bei Bremer Corona-Demo – Gruppe greift zwei Menschen an
buten un binnen: Rund 200 Menschen bei „Querdenker“-Demo in Bremen

Wuppertal. Stellungnahme einiger Anarchist:innen in Bezug zu Ausgangssperren bei der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und welche Konsequenzen daraus gezogen werden können.

Wir haben absolut keinen Zweifel daran, dass der Corona-Virus gefährlich ist. Bei fast 80.000 Todesfällen in der BRD ist es niederschmetternd, dass wir das überhaupt erwähnen müssen.

Aber wenn wir die staatlichen Maßnahmen von Corona kritisieren, machen wir die Erfahrung, dass Teile der so genannten Linken nichts Besseres zu tun haben, als Menschen in die Leugner-Ecke zu stellen.Das ist oft das Niveau des Diskurses, den wir jetzt mehr als ein Jahr erleben. Dabei vergessen diese Leute leider, das unsere Herrschenden und die ihnen dienende kapitalistische Witschaftsweise, Zoonosen wie Covid-19 überhaupt erst Tür und Tor öffnen. Offensichtilich haben diese Leute unsere emanzipatorischen Grundwerte vergessen. Und vielleicht liegt dies auch nicht zuletzt daran, dass sie den Verlust ihrer Privilegien befürchten. Eine ernsthafte Debatte, fernab des Staatsnarrativs, scheint für viele unerwünscht zu sein. Aber angesichts der wachsenden autoritären Bedrohung ist diese Debatte bitter notwendig.

Am 23. März, 2021, veröffentlichten wir eine Erklärung über die neuen autoritären Corona-Maßnahmen über (zu) Ostern. Doch bereits zwei Tage später musste Merkel diese Maßnahmen wieder zurücknehmen, noch bevor (diese überhaupt)sie überhaupt umgesetzt wurden(werden konnten). Jetzt will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ändern. Wir sagen schon seit einem Jahr, dass der Staat uns nicht retten wird. Weder auf Landes-, noch auf Bundesebene. Sie sagen „bleibt Zuhause“, aber meinen eigentlich „geht weiter malochen“.

Allerdings diese Pläne der Bundesregierung beinhalten Ausgangssperren, eine Sache, der wir entschieden entgegen treten. Heute hat der Krisenstab der Stadt Wuppertal bekannt gegeben, das sie notfalls auch ohne das neuen Bundesgesetz eine Ausgangssperre ausrufen werden. Ausgangssperren schützen nicht vor dem Virus. Aerosol-Forscher stellten fest, dass sich COVID-19 in Innenräumen ausbreitet, die Zahl der Infektionen im Freien stellen in den Statistiken ein absolutes Minimum dar. Wir sind der Überzeugung, dass Ausgangssperren sogar kontraproduktiv sind. Durch Maßnahmen wie die Ausgangssperre wird sich z.B.(bspw.) die Anzahl der Menschen in Supermärkten in einem kürzeren Zeitrahmen konzentrieren. Die Supermärkte werden bei einer Ausgangssperre ab 21:00 Uhr geschlossen, so dass Menschen, welche gewöhnt sind nach 21 Uhr Lebensmittel einzukaufen, gezwungen sein dies früher zu tun.

Die herrschende Klasse beweist seit Jahren, dass sie nicht davor zurückschreckt, Menschen ihre Freizügigkeit zu verbieten. Die Migrant:innen an den europäischen Außengrenzen wissen dies nur allzu gut. Im Gegensatz zu viele anderen sind wir der Meinung das die herrschende Klasse sehr wohl weiß was sie da tut. Das deutsche Kapital hat seine Position im kapitalistischen Wettbewerb während und nach der sogenannte „Euro Krise“ letztenendes immer nur weiter ausgebaut,nicht zuletzt auf den Schultern unserer Südeuropäische Nachbar:innen.Im Moment sieht es ganz klar dannach aus, dass dem nach der sogenannten „Corona Krise“ erst recht so sein wird. Dies ist der Grund warum die staatliche Maßnahmen quasi ausschließlich im privaten Bereich auferlegt werden. Der Euro soll weiterhin rollen. Das ist auch der Grund warum Schulen erst ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden sollen. Die Eltern sollen ja weiterhin Profite für die Konzerne erwirtschaften und das geht schlecht wenn ihre Kinder nicht zu Schule gehen dürfen.

Wir haben es bereits tausendmal gesagt, aber wir denken, dass es wichtig ist, es zu wiederholen und werden es an dieser Stelle ein weiteres mal bekräftigen: Den Schutz von Menschen, welche in Pflegeheimen, Altenheimen oder Massenunterkünften für Geflüchtete leben und arbeiten (müssen), hat der Staat nicht hinbekommen. Nicht dass sie nicht „stehts bemüht“ wären, aber der Schutz von Menschenleben hat schlicht nicht den selben Stellenwert wie die Aufrechterhaltung dieses widerwärtigen Wirtschaftssystems.

Da der Staat uns nicht retten wird, bleibt uns letztenendes nichts anderes übrig als uns gegenseitig zu schützen und uns gegen diese korrupte Clique, welche sich anmaßt väterlich über uns zu regieren, zu wehren. Unsere Gefährt:innen von CrimethInc merkten bereits im Frühjahr 2020 an: „Die derzeitige Situation wird wahrscheinlich noch monatelang anhalten – plötzliche Ausgangssperren, uneinheitliche Quarantänen, zunehmend verzweifelte Bedingungen – , auch wenn sie sicherlich andere Formen annehmen werden, wenn die inneren Spannungen überkochen. Um uns auf diesen Moment vorzubereiten, sollten wir uns und einander vor der Bedrohung durch das Virus schützen, die Fragen nach dem Risiko und der Sicherheit, die die Pandemie mit sich bringt, durchdenken und uns mit den katastrophalen Folgen einer Gesellschaftsordnung auseinandersetzen, die von vornherein nicht auf die Erhaltung unseres Wohles ausgerichtet war.“ https://de.crimethinc.com/2020/03/18/das-virus-uberleben-ein-anarchistischer-leitfaden-kapitalismus-in-der-krise-aufkommender-totalitarismus-strategien-des-widerstands

Eine Ausgangssperre betrachten wir als ein weitere Schritt in der fortschreitenden Faschisierung des Staates, und dem gilt es mit alle notwendigen Mittel zu bekämpfen!

Es reicht! Organisiert Euch!
#AlleRausHier!

Einige Anarchist:innen aus dem Tal

siehe auch
buten un binnen: Bühne der „Querdenker“ nach Demo in Bremen offenbar ausgebrannt
Bullenpresse: Demos auf der Bürgerweide