Im Laufe der letzten Wochen wurde mindestens 6 Menschen von Bullen ermordert. Im folgenden werden wir einige Artikel zu den jeweiligen Fällen re-posten. Leider wissen wir zu einigen dieser Fälle nichts, bzw nur was in der Presse steht. Klar ist: Polizist*innen sind professionelle Gewalttäter*innen. Punkt. Die Bullen zu rufen kann zum Tod von Menschen führen, besonders wenn die Schweine auf BPoC, arme, junge, obdachlose oder anderweitig kriminalisierte Menschen treffen.

#ACAB #Polizeiproblem #AbolishPolice

Eine kurze Chronik der letzten Tage:

02.08 | Frankfurt am Main – Frankfurter SEK erschießt wohnungslosen BPoC

03.08 | Köln – Polizisten erschießen einen Mieter während einer Zwangsräumung

08.08 | Rechlinghausen – Einsatz wegen Ruhestörung, es kommt zu Zwangsmaßnahmen, der Betroffene stirbt im Krankenhaus

08.08 | Dortmund – Polizei erschießt 16-jährigen in der Dortmunder Nordstadt

Frankfurter SEK erschießt wohnungslosen BPoC

via kein-einzelfall

Am frühen Dienstag Morgen (02.08.22) hat die Frankfurter SEK-Einheit in der Moselstraße einen jungen Mann erschossen.

Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch eineinhalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, habe es sich um einen schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei natürlich nicht darauf, zu betonen, dass der Tote polizeibekannt sei und raunt außerdem von Drogen, Gewalt und einem vorherigen Streit. Drogen, Gewalt, Streit und Wohnungslosigkeit im Bahnhofsviertel also… Und die Cops erschießen einen Schwarzen Menschen.

Kurz: Hochprofessionalisierte Gewalttäter*innen mit rechtem Hintergrund haben einen marginalisierten Menschen erschossen. Cops schaffen keine Sicherheit, sondern treten nach unten und werden im Zweifel zu Mördern.

Wir erinnern uns: das Frankfurter SEK musste neulich kurz aus der Stadt verlegt werden, als bekannt wurde, dass sie sich mit Freude strafbare Nazimemes zuschicken und auch ihre Einsatzräume in der Miquellallee mit rechter Symbolik dekorieren. Dass die geichen hoch ausgebildeten Polizisten beim rechten Terroranschlag in Hanau Stunden für den Weg aus der Miquellalle nach Hanau benötigten, trug nicht gerade zu seiner Beliebtheit bei. Für ein paar Wochen wohnte das SEK dann in Wiesbaden. Inzwischen wurde der, zum Frankfurter Oberbullen beförderte, Stefan Müller als Sonderermittler eingesetzt. Das SEK wurde umbenannt und gehört jetzt organisatorisch zum – für seine nicht vorhandene Sensibilität besonders bekannten – BFE, und wohnt wieder in Frankfurt. Genau diese Schweine also, die fürs Fascho-sein bundesweit bekannt sind und ihr elitäres Mackertum einzig daraus rechtfertigen für die gefährlichen Sachen zuständig zu sein, fahren ins Bahnhofsviertel und ermorden eine jungen, wohnungslosen BPoC. Das ist weder Unfall, noch unglücklicher Ablauf eines schwiergen Einsatzes, sondern logische Konsequenz und Kontinuität.

Genau für diese Art von Einsatz sind die Cops ausgebildet. Wer in so einer Situation schießt, tut das als Profi. Das ist ihre Kernkompetenz. Und jetzt? Das LKA ermittelt mal wieder und sucht Fehler. Die Bullen sagen deshalb nichts. Die Kolleg*innen werden sich schon gegenseitig decken. Alle werden schweigen. Bis alle vergessen haben, um was es ging.

Wir vergessen nicht.

Wir vergessen nicht, dass ihr Christie Schwundeck erschossen habt. Wir vergessen nicht, dass erst letzte Woche wieder hier in Frankfurt eine Bullen-Chatgruppe aufgefolgen ist, in der neben Vorgesetzten auch strafbare volksverhetzende Inhalte zu finden waren. Wir vergessen nicht, dass der NSU2.0 immer noch unaufgeklärt ist und wahrscheinlich im Revier auf der Zeil eine Außenstelle hat. Wir vergessen nicht, dass Peter das Schwein Beuth noch immer Innenminister ist und wir vergessen die tagtägliche Gewalt nicht der unsere Freund*innen durch euch Schweine ausgesetzt sind. Die Grünen als Feigenblatt sowohl in Stadt-,Landes und Bundesregierung interessieren uns einen Scheiß!

Wir rufen dazu auf, aktiv gegen die rechten Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zu werden. Wir rufen dazu auf, die “Ermittlungen” der Staatsanwaltschaft kritisch zu begleiten und sie dazu zu zwingen, öffentlich zu machen, wieso die “Profis” vom SEK einen wohnungslosen Schwarzen Mann erschossen haben. Wir rufen dazu auf die Parteien, die Stadt-, Landes- und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die ständigen Ausweitungen der Kompetenzen und Kapazitäten der Unsicherheitsbehörden zurück zu drehen. Wir danken den wenigen Journalist*innen, die am Thema bleiben und fragen die Anderen: Warum sind euch die Ermordungen durch Uniformierte keine Meldung wert? Warum übernehmt ihr die Propaganda, die Betroffenen seien “polizeibekannt”? Warum wartet ihr, bis eine Pressemitteilung euch eine Story liefert, statt selbst heraus zu finden, was passiert ist? An alle Genoss*innen: geht auf die Straße, organisiert selbst eine Gegenöffentlichkeit oder wenigstens ein bisschen kreative Umgestaltung. Sprecht über eure Wut und euren Schmerz und tragt ihn in die Welt. Organisiert euch selbst für ein Leben ohne Angst vor rechtem Terror und Polizeigewalt, denn wenn wir es nicht tun, sind wir bloß deren Kanonenfutter.

No Justice? No Peace!

Polizei erschießt 16-jährigen in der Dortmunder Nordstadt [Dortmund]

Am Nachmittag des 8. August 2022 haben Polizisten einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Anwohner*innen haben sich heute, 09. August 2022, zu einer Kundgebung am Kurt-Piehl-Platz getroffen und sind anschließend zur Nordwache gezogen.

Dokumentation einiger der Redebeiträge von Radio Nordpol.

via Autonome Antifa 170

Dortmund. Am Nachmittag des 8. August 2022 haben Polizisten einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Die Autonome Antifa 170 fordert eine unabhängige Aufklärung und die Entwaffnung der Polizei.

Die Quellen sind noch spärlich, doch allein was die Polizei bisher zugibt, macht fassungslos. Bei einem Einsatz an der Holsteiner Straße haben Beamte das Feuer auf einen 16-Jährigen Jugendlichen eröffnet. Der Junge starb im Krankenhaus an den Polizeikugeln.

„Anwohner:innen berichten uns, dass den Schüssen eine mehrstufige Eskalation voraus ging.“ sagt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Die Beamten haben den Jugendlichen, der sich anscheinend in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ein Messer mit sich führte und sich aggressiv zeigte, zunächst mit Pfefferspray und Taser attakiert und dann auf ihn geschossen.“

„Solche Abläufe kommen uns aus Berichten ähnlicher Vorfälle erschreckend bekannt vor,“ so die Pressesprecherin weiter. „Immer wieder eskalieren derartige Einsätze durch den Waffeneinsatz der Polizei, die nicht willens oder fähig ist, deeskalative Einsatzstrategien umzusetzen.“

„Von den von der Polizei im Einsatz getöteten Personen ist ein großer Teil psychisch gestört oder verwirrt gewesen oder befand sich in der konkreten Einsatzsituation bedingt durch Alkohol- oder Drogenkonsum nicht in einem Zustand, in dem er polizeiliche Anweisungen angemessen wahrnehmen oder darauf reagieren konnte. Schätzungen gehen von mehr als der Hälfte der getöteten Personen aus“, schreibt der Kriminologe Prof. Feltes in einem Paper aus dem Jahr 2020.

Die Presseprecherin verweist auch auf frühere Kritik, die die Gruppe der Dortmunder Polizei entgegenhält. Schmidt: „Die Nachricht von tödlichen Schüssen durch Dortmunder Polizist:innen fällt in eine Zeit, in der die Polizei aufrüstet. Erst kürzlich wurden den Beamt:innen in der Nordstadt Elektroschockpistolen („Taser“) zur Verfügung gestellt. Diese Fokussierung der Polizei weg von Deeskalationsstrategien und hin zu mehr und ausgefeilteren Gewaltmitteln ist unserer Meinung nach Teil des Problems.“

Das Problem mit den in der Nordstadt eingesetzten Polizist:innen ist für die Antifa 170 nicht neu. „Die Wache Nord der Polizei Dortmund hat in den letzten Jahren Skandale quasi gesammelt. Sei es die verprügelte schwangere Frau in der Shisha Bar, der Mann, der vor Polizist:innen kniend getasert wurde, Polizist:innen mit Maschinenpistolen bei Routineeinsätzen… Die Liste ließe sich fortsetzen. Dieser Polizei gehören die Waffen möglichst schnell abgenommen, bevor sie weiteren Schaden anrichten.“, fordert Kim Schmidt.

In der Pressemitteilung der Polizei wird angekündigt, dass nun andere Polizeidienststellen den Vorgang untersuchen werden, um Neutralität sicherzustellen. „Wir weisen diese Heuchelei zurück,“ stellt die Pressesprecherin klar. „Welche Neutralität sollen diese Beamten haben, die mit den Todesschützen auf die gleichen Akademien gehen, der gleichen Landesbehörde angehören und bei stadtgebietsübergreifenden Einsätzen kollegial zusammenarbeiten? Glaubwürdig neutral kann nur eine Untersuchung sein, die abseits der Dienstaufsicht des Innenministeriums geführt wird.“

„Wir sind schockiert von der Nachricht über den Tod des Jugendlichen,“ so Schmidt abschließen. „Wir wünschen den Angehörigen die Kraft, mit dieser schrecklichen Tat umzugehen. Wir sind unsäglich wütend.“

Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren.

Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages.

Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen.

Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein.

Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers.

So viel Druck die Bullen auch ausüben und so viel Drohungen der Generalbundesanwalt oder sonstige Vertretende dieses sogenannten Rechtsstaats auch aussprechen, ist Verrat verabscheuungswürdig und entspricht dem, was wir von einem Mann wie Domhöver erwarten.

Er wurde vom Verfassungsschutz angesprochen und hat sich darauf eingelassen, auszusagen.

Er hat sich einen neuen Anwalt aus Dresden genommen, Michael Stephan, welcher ihm vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen empfohlen wurde und mit ihm hat er seine neue egoistische Verteidigungslinie ausgearbeitet.

Diese beinhaltet mehrere Hundert Seiten umfassende Kronzeugen-Aussagen zum Antifa Ost-Verfahren, aber wohl auch weitere Aussagen zu anderen Verfahren, Strukturen und Personen bundesweit.

Insgesamt werden von ihm auch angenommene allgemeine Organisations- und Kommunikationsformen benannt, ebenso wie vermeintlich szenetypische Codes, usw. aufgeführt.

Am heutigen Prozesstag hat der Vorsitzende Schlüter-Staats verfügt, dass all diese Informationen der Nebenklage übergeben werden. Der anwesende Nebenklageanwalt Manuel Kruppe (ehem. Tripp) nahm die entsprechende CD entgegen und verließ unmittelbar danach den Saal. Somit ist davon auszugehen, dass all die Informationen bei Nazis und auf deren Plattformen landen.

Als Kronzeuge wurde Domhöver laut Medien vor etwa sechs Wochen in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen und lässt sich seither von der Soko LinX, diversen LKAs, dem Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz (VS) und vermutlich auch anderen Repressionsorganen vernehmen.

Voraussichtlich wird er in der ersten Augustwoche im Prozess am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst drei Vernehmungstage und es wurde deutlich, dass wegen der neuen Erkenntnisse der Prozess noch erheblich verlängert wird.

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Domhöver alle Informationen, egal ob wahr, übertrieben oder völlig frei erfunden, den Bullen anbietet.

Die Tatsache, dass ein Vergewaltiger auch immer ein politischer Verräter ist, sollte allen bewusst sein. Wenn Menschen nun glauben, ein Outcall habe dieses Verhalten begünstigt, sollten sie sich und diese Position deutlich hinterfragen.

Nicht der Outcall bringt einen Vergewaltiger zum Reden. Vielmehr kommt dadurch sein Mangel an politischer Überzeugung und sein Drecks-Charakter zum bitteren Ausdruck.

Weder wir noch die Betroffenen von Johannes Domhöver sind Schuld an seinem Verrat, sondern allein er. Er, der mit allen Mitteln versucht, seinen dreckigen Arsch zu retten und der Staat, der alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um uns einzuschüchtern und mit Repression zu überziehen, um unseren Kampf gegen dieses System zu unterbinden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern – Wir sind solidarisch mit allen von den Durchsuchungen Betroffenen und all jenen, die Johannes Domhöver belastet, verletzt, belogen und betrogen hat.

Unser Hass gilt den Feinden der Freiheit und ihren Helfern!

Unsere Solidarität ist stärker als Ihre Repression – Freiheit für Lina!

In Delmenhorst gab es einen weiteren in einer endlosen Reihe von Einzelfällen ekelhafter Polizeigewalt. Mindestens genauso ekelhaft wie das Verhalten der Cops, ist die Berichterstattung des Delmenhorster Kreisblatt. Anläßlich des brutalen Übergriffs sprechen sie davon, dass Polizist*innen an der „Grenze des Zumutbaren“ stünden. Klar, wer Überstunden schiebt wird schnell zum Mörder oder Gewalttäter?!?! Desweiteren lägen „einzelne Prüffälle von Polizeigewalt“ vor. Im Folgenden ein Artikel von butenunbinnen:

„Die Polizeidirektion Oldenburg [ „ermittelt“ ] gegen drei Polizisten aus der Polizeiinspektion Delmenhorst. Ein 28-Jähriger muss sich wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt verantworten. Jetzt wurde der Innenausschuss über den Vorfall informiert.

Die Beamten sollen Ende Mai zu einem suizidgefährdeten Mann gerufen worden sein. Dieser soll stark betrunken gewesen sein und wurde mit in Polizeigewahrsam genommen. Ein 28-jähriger Polizeibeamter forderte den 41-Jährigen in Gewahrsam auf, seine Hose auszuziehen. Weil der sich weigerte, schubste der Polizist ihn gegen eine Wand und drückte ihn auf den Boden. Dabei schlug der 41-Jährige mehrfach mit dem Kopf gegen die Wand. Mehrere Polizisten sollen dabei gewesen sein, darunter auch der Vorgesetzte der Dienstschicht.
Vorfall über Bodycam aufgezeichnet worden

Der Vorfall ist bekannt geworden, weil die Bodycam eines dieser Beamten ausgelöst wurde. Der Vorfall ist darüber aufgezeichnet worden. Gegen den 28-Jährigen bestehe nun ein konkreter Verdacht auf Körperverletzung im Amt. Gegen ihn wird nun ermittelt, bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens darf er nicht mehr arbeiten, sagte ein Sprecher.“

#polizeigewalt heute in der Mannheimer Innenstadt. Ein türkischer Mitbürger wurde bei der Festnahme durch die Polizei so brutal zusammengeschlagen, dass er gestorben ist. No Justice. No Peace. Abolish the Police. pic.twitter.com/eMUGeKMhVC

— Ferat Ali Kocak (@der_neukoellner) May 2, 2022

Von den Bullen selbst gibt es derweil eine unsägliche Presseerklärung. In dieser heißt es die Person sei „plötzlich kollabiert“. Die GdP [„Gewerkschaft“ der Polizei] warnt bereits in einem Artikel im Mannheimer Morgen vor einer „Vorverurteilung“ der Beamten und kehrt die Verhältnisse mal wieder um, die wahren Opfer seien die eingesetzten Beamten. Das Landeskriminalamt ließ derweil verlauten, eine Obduktion würde möglicherweise noch heute „Ergbenisse“ bringen. Ohne in die Zukunft schauen zu können, es ist absehbar, dass die Schergen sich wieder etwas einfallen lassen werden damit die offensichtliche unmittelbare Gewalt der Bullen nicht die Ursache des Todes war: „multiple Ursachen“ die zu einem „Herzversagen“ führen, Vorschädigung der Organe, latenter Herzfehler – wie oft werden wir diese Lügen noch anhören müssen, wenn die Bullen mal wieder jemanden todgeschlagen haben?

ACAB!

siehe auch:
de.indymedia- bei uns hieß er Jan Pietsch

de.indymedia- Stellungnahme zum Film von Reiko Pinkert (u.a.) zum V-Mann Jan Pietsch

Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar.

Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression einordnen. Unsere gesellschaftlichen Analysen und daraus resultierende Einordnungen sind bei der Diversität der verschiedenen politischen Strömungen zu vielfältig und dadurch teilweise widersprüchlich. Wir schreiben diesen Text – trotz der politischen Differenzen – als einige Beschuldigte und Soli-Strukturen verschiedener Verfahren gemeinsam, als ein Zeichen gegen Repression:

Es sind dieselben Bullen und Gesetze, kurz gesagt derselbe Staat, der wenige verfolgt, um die Ideen vieler auf eine bessere Welt zu zerschlagen!

Repression gegen linke und revolutionäre Bewegungen ist nichts Neues und hat eine lange Geschichte. Die Repressionsbehörden in Deutschland bilden im Kampf gegen diese eine geschlossene Linie. Gerade der Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt oder das Bundeskriminalamt gehören zu den Repressionsorganen des Staates, welche die Aufgabe haben, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten und all diejenigen zu verfolgen, die eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen wollen. Sie verteidigen somit unmittelbar die herrschenden Verhältnisse mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen.

Die Akteur:innen staatlicher Repression handeln jedoch nicht isoliert für sich, sondern sie sind exekutiv dafür verantwortlich, die Herrschaft, die aus den gesellschaftlichen und kapitalistischen Kräfteverhältnissen erwächst, zu sichern. Für eine Einordnung der aktuellen, konkreten Repressionsschläge lohnt sich daher ein Blick auf das fortlaufende Elend der Verhältnisse:

Reaktionäre und menschenfeindliche Positionen sind konsensfähiger geworden. Sich zunehmend bewaffnende Nazis (1) haben zusammen mit Alltagsrassist:innen einen direkten parlamentarischen Ausdruck in der AfD gefunden. Während also die Reaktionären auf der Straße vom Staatsstreich träumen und dafür vorbereitend Waffen sammeln, organisieren sich auch die Rechten innerhalb der Behörden (2).

Repression gegen Linke und Antiautoritäre ist immer ein Mittel zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung. Emanzipatorische Ideen, die Ausbeutung und Unterdrückung ablehnen, sind daher immer Ziel staatlicher Angriffe. Dies zeigt sich insbesondere in Bezug auf große Mobilisierungen wie beispielsweise den Anti-G20 Protesten. Gerade vor und nach dem G20-Gipfel 2017 kam es zu zahlreichen Gesetzesverschärfungen und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf Bundes- und Landesebene. Die Öffentlichkeit wurde vielerorts propagandistisch auf die „Gefahr von Links“ eingeschworen. Weitergehend behaupten die Behörden eine vermeintlich steigende Gewaltbereitschaft gegen Personen, wie auch ein gesteigertes Organisations- und Mobilisierungspotential. All dies wird als Gefahr für die bestehende Ordnung ausgelegt.

Die verschiedenen Akteur:innen der staatlichen Maschinerie agieren gemäß ihrer Vor- und Aufgaben. Hierbei zeigt sich, dass die verschiedenen Behörden teilweise besondere Schwerpunkte legen. Zum einen hat der Verfassungsschutz, neben geheimdienstlicher Überwachung und Ausspähung, die Aufgabe, staatsgefährdende Bestrebungen zu prognostizieren. So beschwört er in den letzten Jahren gebetsmühlenartig einen „linken Terrorismus“ (3) herauf und „warnt“ vor einer zunehmenden Eskalation durch „Linksextremisten“ bis hin zu „terroristischen“ Strukturen (4). Diese Nutzung des Terrorismusbegriffs bedient dabei die Hufeisentheorie des Staates, um sein Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten. Dazu passende Analysen werden vom BKA angestellt. Aus diesem Geflecht heraus haben das BKA und die Staatsanwaltschaften die Aufgabe der Strafverfolgung inne. Im Umkehrschluss dienen die Verfahren, die gegen Linke und Revolutionär:innen geführt werden, den Behörden als Beleg für ihre Analysen, man kann also von einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung sprechen.

Im Zuge dessen wird eine emanzipatorische Bewegung mit größeren Ermittlungsverfahren nach § 129 bzw. § 129a überzogen. Deren Zielsetzung ist eine Schwächung der Bewegung durch Ausspähung, Einschüchterung, Spaltung und soll langfristig eine kollektive Selbstverteidigung der Bewegung in einer krisenbehafteten gesellschaftlichen Situation unterbinden.

Von staatlicher Seite wird deutlich gemacht, dass lediglich staatstragendes und sich integrierendes politisches Verhalten geduldet wird und legitim sein soll. Der Charakter des repressiven Vorgehens wird durch den Generalbundesanwalt (5) als explizit politischen Akteur verkörpert. Um in dessen Fokus zu geraten, kann es reichen, politisch widerständig zu denken und zu handeln. Es wird unter anderem durch das Konstrukt vermeintlicher, besonders gefährlicher Anführer:innen versucht, eine Spaltung und Entsolidarisierung innerhalb der emanzipatorischen Bewegung zu erzeugen. Vor allem durch die mediale Dämonisierung und die Reproduktion dessen durch Teile der Gesellschaft – aber auch der Bewegung – soll von der Notwendigkeit unseres Widerstandes abgelenkt und der Öffentlichkeit individuelle Feindbilder geliefert werden. Die hierdurch geschaffene Entpolitisierung erscheint uns als der eigentliche politische Angriff auf uns, jenseits von Haft und Gerichtsverfahren.
Es ist ein Angriff auf unsere Inhalte!

Wie kann also unsere Antwort angesichts der Angriffe des Staates aussehen?

Es ist wichtig, dass die Verfahren und das „wie weiter“ nicht im Verborgenen ausgetragen werden. Anhand der konkreten Fälle der Repression ist es möglich, unsere Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit verständlich und auf die heuchlerische Politik der Herrschenden aufmerksam zu machen. Es gibt keine objektive Strafverfolgung. Die angeblich neutrale „Mitte“ und der Staat zeigen ihren tatsächlichen Charakter: Wir haben es mit politischer, ideologischer Repression zu tun, die ein klares Ziel verfolgt. So glauben wir, dass Aufrufe wie Wir sind alle Linx, aber auch die Solidarische Prozessbegleitungsstruktur Soli Antifa Ost (6) wichtige Teile einer Strategie sind, die sich offensiv mit der Repression auseinandersetzt und auf eine breitere Resonanz abzielt. Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und Unterstützung in finanzieller Form zu organisieren. Wir glauben, dass dies eine offene Diskussion ist, an der sich die gesamte Bewegung beteiligen sollte und gemeinsam Verantwortung übernommen werden muss.

Zentral ist zueinander zu halten und die spektrenübergreifende Solidarität aufzubauen! Der Staat und seine Organe greifen an vielen verschiedenen Orten an, denn es geht ihnen um den Kampf gegen Linke und Antiautoritäre im Allgemeinen, von ihnen werden keine dogmatischen Unterscheidungen gemacht. Was uns (über Unterschiede hinweg) eint, ist die Ablehnung der bestehenden Verhältnisse und die Perspektive, eben diese zu überwinden. Die Solidarität untereinander lehnt die Kategorien von „Schuld“ und „Unschuld“ ab. Gleichzeitig wendet sie sich gegen die staatliche Taktik der Spaltung, durch die emanzipatorische Bewegungen entweder integriert und angepasst oder verfolgt werden. Für uns ist klar, dass es keine Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen geben kann.

Unsere Kämpfe werden nicht in den Kategorien von Bullen und Gerichten gefasst, sondern haben ihren Ausdruck im täglichen Kampf zur Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Wir führen unsere vielfältigen Kämpfe für eine Welt ohne Sexismus, Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung – für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus! Es ist über dieses Communiqué der Soligruppen hinaus wichtig, in Zukunft die gegenseitige Bezugnahme und den Zusammenhalt auszubauen und praktisch werden zu lassen:

Wir stehen hier und überall zu unseren Genoss:innen innerhalb und außerhalb der Knäste!

gezeichnet die Verfahren:

Hamburg: In Hamburg wird gegen einige vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus ein §129a-Verfahren geführt und gegen die Gruppe und alle, die sie irgendwie dazurechnen ein §129-Verfahren. Dies gipfelte am 31.08.20 in einem großangelegten Repressionsschlag gegen 22 Beschuldigte mit 28 Hausdurchsuchungen und einer Medienkampagne. Dem waren monatelange Ermittlungen mit jeglichen Befugnissen vorangegangen. Verschiedene Akteure fordern ein Verbot, weil der Rote Aufbau unter anderem die Infrastruktur für die militanten G20-Proteste gestellt haben soll. Seit dem gab es vereinzelt erneute Hausdurchsuchungen, Anquatsch- und Einschüchterungsversuche wie Stress auf der Arbeit, Hausbesuche etc. Mehr Infos: https://roter-aufbau.de

Frankfurt am Main: Nach einem Angriff auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshof in Leipzig am 1. Januar 2019 werden Ermittlungen nach §129a eingeleitet. Eine Hausdurchsuchung in Frankfurt folgt 1 1/2 Jahre später. Mehr Infos: https://www.129a.info

Antifa Ost-Verfahren: Im Dezember 2019 werden in der Umgebung von Eisenach fünf Antifaschist:innen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, gewalttätige Neonazis der Kampfsportgruppe Knockout 51 um Leon Ringl angegriffen zu haben. Als die Bundesanwaltschaft und die Soko Linx des sächsischen LKA auf den Fall aufmerksam werden, ziehen sie die Ermittlungen an sich. Für die Soko Linx, die bislang keinen der Fälle von autonomer Stadtpolitik, derentwegen sie gegründet wurde, auch nur ansatzweise aufklären konnte, ist der Fall ein gefundenes Fressen. Möglicherweise können sie nun endlich Ergebnisse liefern, wenn auch thematisch anders angesiedelt. So konstruieren sie gemeinsam mit der BAW eine kriminelle Vereinigung, erklären Lina zur Anführerin, nehmen sie in U-Haft und versuchen den Beschuldigten eine ganze Reihe an Fällen von handfestem Antifaschismus der letzten Jahre anzulasten, insbesondere die, bei denen eine Frau beteiligt gewesen sein soll. In sechs dieser Fälle, wegen des Vorwurfs nach § 129 und weiterer kleinerer Delikte wird aktuell gegen vier Personen vor dem OLG Dresden verhandelt. Gegen weitere Beschuldigte laufen noch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaften Dresden und Gera. Mehr Infos: www.soli-antifa-ost.org

Berlin: Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Anfang 2019 gegen mehrere Antiautoritäre aus Berlin wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der Hauptvorwurf, an der Vorbereitung der Krawalle in der Elbchaussee zum G20 in Hamburg beteiligt gewesen sein, wird flankiert von weiteren Ermittlungen zu diversen, hauptsächlich eingestellten, Verfahren in Berliner Kontexten. Weitere Infos: Link Artikel Athen: https://de.indymedia.org/node/104881, Link Wanze: https://kontrapolis.info/823/, Link Hardfacts: https://kontrapolis.info/586/, Link Update: https://kontrapolis.info/1905/, Informationsschreiben des GBA: https://kontrapolis.info/4984/

Stuttgart: Eine Auseinandersetzung mit Nazis des rechten Betriebsprojekt „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken- Demonstration ist Auslöser für eine Welle der Repression in Baden-Württemberg. Insgesamt werden 11 Wohnungen durchsucht und die Antifaschisten Jo und Dy inhaftiert. Im September 2021 werden Jo und Dy in einem Indizienprozess zu 4,5 und 5,5 Jahren Haft verurteilt. Die Revision dagegen sowie weitere Verfahren gegen die anderen Betroffenen stehen noch aus. Mehr Infos: https://notwendig.org

1 „Gruppe S.“ https://www.bbc.com/news/world-europe-56716712 , die rassistischen Morde in Hanau https://ctc.usma.edu/hanau-terrorist-attack-race-hate-conspiracy-theorie…, Anschlag in Halle https://www.bbc.com/news/world-europe-49997779 , Mord an Walter Lübcke https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/auftakt untersuchungsausschuss-zum-luebcke-mord-17273050.html

2 Hannibal- und Kreuz-Netzwerk https://revoltmag.org/articles/das-hannibal-netzwerk-eine-faschistische-…, NSU 2.0 https://www.fr.de/politik/nsu-20-frankfurt-polizei-drohmail-beuth-innenm…, Uniter https://de.wikipedia.org/wiki/Uniter, Franco Albrecht https://www.telegraph.co.uk/news/2019/11/2/german-soldier-posed-syrian-r… und unzählige weitere Beispiele.

3 Verfassungsschutzbericht 2019, S. 128ff. https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2019.pdf

4 Ebd., u.a. https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/nach-taetlichem-angriff-a…

5 https://en.wikipedia.org/wiki/Public_Prosecutor_General_(Germany)

6 https://www.soli-antifa-ost.org/

Einleitung

Im Jahr 1997 begingen die Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz und das in Montreal ansässige „Collective Opposed to Police Brutality“ zum ersten Mal den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Seitdem findet er jährlich am 15. März statt. In Montreal kommt es zu diesem Anlass jedes Jahr zu einer Demonstration, die regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Verhaftungen führt.
Auch in Deutschland wurde der Tag in den letzten Jahren populärer, nicht zuletzt in Bezug auf die BlackLivesMatter-Proteste, die das Thema Polizeigewalt stärker in den Vordergrund rückten. Es ist ein Verdienst dieser Bewegung, dass alltägliche Polizeigewalt zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema geworden ist. Das war und ist keineswegs selbstverständlich: gerade in Deutschland ist das Bild vom „guten Schutzmann“ historisch fest verankert. Seit Jahren genießt der Polizeiberuf hohes gesellschaftliches Ansehen: für über 80% der Deutschen gelten Polizist:innen als vertrauenswürdig (als Vergleich: weltweit liegt der Polizeiberuf bei 60%. Das Vertrauen in Journalist:innen liegt in Deutschland bei 36%, während es weltweit bei 63% liegt). So verwundert es nicht, dass in der Regel selbst bei Presseberichten über Polizeigewalt in der Öffentlichkeit davon ausgegangen wird, dass schlichtweg falsch bzw. tendenziös berichtet wurde. Erst durch die Verbreitung von Videos durch Augenzeug:innen oder Betroffene verändert sich diese Wahrnehmung – vor allem auch dank der Kampagnen, die einzelne Übergriffe herausgreifen und diese mithilfe der neuen Medien ins öffentliche Bewusstsein heben. Die Polizei ist hierdurch zumindest in Einzelfällen unter Rechtfertigungsdruck geraten. Dass es bei Einzelfällen bleibt ist nicht zuletzt daran zu sehen, dass in bestimmten Fällen auch Videobelege nicht reichen, um selbst offensichtliche Rechtsbrüche der Polizei zu beweisen, wie etwa beim G20 in Hamburg, wo sich der damals amtierende Bürgermeister Olaf Scholz hinstellen und allen bereits kursierenden Videos und Fotos zum Trotz behaupten konnte, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe.

Trotz allem hat sich – wohl nicht zuletzt wegen der zumindest gelegentlichen Erfolge – der Ansatz Polizeigewalt öffentlich zu machen, weiter verbreitet, auch in der radikalen Linken. So sehr das im konkreten Fall auch angebracht sein mag und so viel auch dafür sprechen mag, Polizeigewalt ans Licht zu bringen, ist die Sache damit noch nicht erledigt. Denn das Skandalisieren von Polizeigewalt birgt auch ein Problem: Im Rahmen der Skandalisierung verbreitet sich zugleich ein Bild, als sei Polizeigewalt tatsächlich ein Skandal. Ein Skandal kann sie aber nur sein, wenn die Gewalt wesentlich gar nicht zur Polizei gehört, zumindest nicht die rechtswidrige Gewalt. In jedem Skandal um eine rechtswidrige, moralisch verwerfliche und/oder humanistisch inakzeptable Polizeigewalt steckt zugleich das Bild einer rechtskonformen, moralisch integren, humanistisch agierenden Polizei – kurz: Das Bild vom „guten Schutzmann“, welches durch Reform der Polizei oder ihrer Ausbildung wieder hergestellt werden könne. Oder anders gesagt: Das Bild vom „guten Schutzmann“ und die reale Polizei passen nicht zusammen, durch öffentlichen Druck soll die reale Polizei aber wieder zurück ins Bild gedrückt werden.
Dieser Ansatz ist sehr verständlich, aber er ist und bleibt zutiefst bürgerlich. In ihm manifestiert sich die Hoffnung, dass die bürgerliche Gesellschaft eine gute Gesellschaft sein kann, wenn sich nur alle genügend anstrengen. Ein Gedanke, der Ausdruck der bürgerlichen Ideologie ist, nach welcher die bürgerliche Gesellschaft die beste aller Gesellschaften ist.
Diese Position teilen wir aber nicht. Weder halten wir die bürgerliche Gesellschaft für die beste aller Gesellschaften, noch denken wir, dass sie, wenn wir uns alle genügend anstrengen, zu einer guten Gesellschat wird. Wir sehen daher gar keine Perspektive darin, zu versuchen, die bürgerliche Gesellschaft vor den ihr innewohnenden Problemen zu retten. Deshalb wollen wir uns nicht daran beteiligen, Bild und Realität der Polizei in Einklang zu bringen und dafür ihr Auseinanderklaffen skandalisieren. Wir wollen stattdessen darlegen, wieso bürgerliche Gesellschaft und eine gewalttätige Polizei ihrem Wesen nach zusammenhängen.

Der bürgerliche Staat und seine Polizei

Es gibt im Grunde genommen zwei bürgerliche Staaten. Das eine ist der bürgerliche Staat, wie er in der Vorstellung des Bürgertums sein sollte, das andere ist der Staat, wie er real nun einmal existiert. Zwar wünscht sich das Bürgertum seit je her beides würde zusammenfallen, aber dies ist nicht der Fall. Der bürgerliche Staat, wie er in der Vorstellung des Bürgertums existiert, ist der ideale Staat, es ist der Staat, in dem alle Menschen glücklich werden können und auch sollen. Dafür soll der Staat so eingerichtet sein, dass er eine größtmögliche Freiheit für alle Menschen gewährleistet und sie vom Grunde her gleichstellt. Zugleich soll er das Ergebnis des gemeinsamen und vernünftigen Wirkens aller sein, alle sollen die Möglichkeit, aber auch die Pflicht haben, sich an Entwicklung und Bestand des Staates zu beteiligen.
Schon seit Beginn der Existenz bürgerlicher Staaten ist dies nicht der Fall: Die bürgerliche Gesellschaft war nie so, wie sie sein wollte. Zwar wurde die bürgerlichen Revolutionen in einer Allianz des „dritten Standes“, also der Melange aus Bürgertum, Bauernschaft, Handwerker:innen und dergleichen, gegen Adel und Kirche geführt, doch zeigte sich schon bald, dass es nicht mehr als eine temporäre Interessengemeinschaft gewesen war. Nachdem die Herrschaft aus Adel und Klerus beseitigt worden war, begann der dritte Stand auseinanderzufallen in Groß- und Kleinbürgertum, das Proletariat und die Bauernschaft, auch wenn formal und dem Gesetz nach alle gleichermaßen „Bürger“ waren. Die Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft entwickelte sich also im Widerspruch zu der gedachten oder ideellen bürgerlichen Gesellschaft.
Ideell sollte es so sein, dass sich die Bürger:innen der Gesellschaft im gemeinsamen und freien Willensentschluss Gesetze geben, die für alle gelten und von allen befolgt werden. Befolgt werden sollten sie aber nicht aus äußerem Zwang, wie zur Zeit vor der bürgerlichen Revolution, sondern aus der vernünftigen Einsicht in ihre Notwendigkeit. Alle in der Gesellschaft sollen sich also an die Regeln und Gesetze halten, weil sie einsehen, dass die Gesellschaft nur dann funktioniert, wenn alle sich daran halten. Die Freiheit, die die bürgerliche Gesellschaft verspricht, soll sich also dadurch verwirklichen, dass sich der einzelne Mensch dem Gesetz unterwirft.
Da aber die Menschen in der bürgerlichen Gesellschaft nur formell Gleiche waren (und sind) und nicht wirklich, also zwar alle den Titel Bürger:in trugen, aber nicht alle dadurch tatsächlich zu Bürger:innen wurden, entstand aus diesem Postulat auf der einen Seite und der Wirklichkeit auf der anderen Seite ein Widerspruch, den der französische Schriftsteller Anatole France wie folgt ausdrückte: „[…] unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“
Das bedeutet, dass zwar die Profiteur:innen der bürgerlichen Gesellschaft etwas davon haben, wenn sich alle an die Gesetze halten, nicht aber diejenigen, denen durch die Existenz der bürgerlichen Gesellschaft keine Vorteile entstehen. Es war und ist also von der faktischen Seite weder für alle gleichermaßen sinnvoll, die Vernünftigkeit der Gesetze zu bejahen, noch sie zu befolgen, ganz einfach aus dem Grund, weil sie ungerecht ist. Das Problem der Ungerechtigkeit der faktischen bürgerlichen Gesellschaft kann aber die bürgerliche Gesellschaft in sich nicht lösen, denn hierzu müsste einer ihrer Grundpfeiler angegangen werden: Die Freiheit, Eigentum in unbegrenztem Maße zu erwerben und zu besitzen und zu diesem Zwecke andere Menschen auszubeuten.
Da also die Einhaltung der Gesetze nicht selbstverständlich ist, braucht es ein Organ, dass die Einhaltung der Gesetze überwacht und das ist eben die Polizei. Dass hinter dem Übertreten von Gesetzen ökonomische Ursachen stecken könnten, wurde und wird von weiten Teilen des Bürgertums gerne übersehen. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass es mangelhafte Charaktereigenschaften sind, die zu Gesetzesverstößen führen, wie es sich etwa bei dem konservativen Rechtsphilosophen Christian Wolff ausdrückte: Der Polizeistaat finde seine Existenzberechtigung in dem „beschränkten Untertanenverstand“, der sein „Recht und Glück nicht erkennen“ könne.
Allerdings hat sich diese Ansicht – jedenfalls in ihrer zugespitzten Form – nicht durchgesetzt. Das Problem an ihr ist, dass die Vorstellung einer Polizei, die einen solchen autoritären Zwang ausüben darf, mit der Vorstellung des Bürgertums über sich selbst nicht vereinbar ist. So wurde die Aufgabe der Polizei auf eine Weise umdefiniert, in welcher die Polizei nicht die Aufgabe hat, zu überwachen, ob sich die Bürger:innen wohl verhalten. Zentrale Aufgabe der Polizei soll es sein, die Bürger:innen und die bürgerliche Gesellschaft vor Gefahren zu beschützen. Dabei ist es bis heute geblieben und so steht es auch im Gesetz: die Polizei hat als zentrale Aufgabe die Gefahrenabwehr und so heißt sie auch im Bereich des Streifendienstes bis heute „Schutzpolizei“. Das Problem dabei allerdings ist, dass sich eine Sache nicht ändert, wenn ihr Name geändert wird. Wie wir eine Sache nennen, das mag unsere persönliche Haltung zu der Sache ausdrücken, aber die Sache ändert sich dadurch nicht. Die Polizei wird nicht deshalb zu einer Institution aller Bürger:innen, nur weil sie es vom Namen her sein soll, sie wird es nicht einmal dadurch, dass sie begrifflich so definiert wird. Die Polizei ist zum Schutz da, ja, aber eben nicht zum Schutz aller, sondern zum Schutz des Bürgertums und dem unantastbaren Recht auf Eigentum der Produktionsmittel. Und wer nur formal und eben nicht wirklich zum Bürgertum gehört, für den ist die Polizei kein Schutz, sondern möglicherweise sogar eine Gefahr.

Ähnlich wie das Bürgertum über sich und seinen Staat denkt und wie sich dazu im Gegensatz dieser Staat in seiner materiellen Form darstellt, zerfällt auch die Polizei äußerlich in zwei unterschiedliche, aber durch Arbeitsteilung fest verbundene Sphären. Die eine Sphäre, das Idealbild der sogenannten Polizeikultur, entspricht der vernünftigen Idee des an Recht und Ordnung gebundenen, Diversity-Fortbildung organisierenden Polizeiapparats, der zum Schutze aller Bürger:innen aufgestellt ist. Pressearbeit, Maskottchen und Polizeipräsident:innen gehören dieser Sphäre genau so an wie Gesetze und öffentlich einsehbare Verhaltenskodizes der Institution Polizei. Diese Sphäre ist die dem Bürgertum bekannte. Sie entspricht ihrem immanenten Selbstbild einer vernünftigen Gesellschaft mit friedlichen Verträgen und Gewalt als ein ihr äußerliches Phänomen. Schon Kindern wird dieses Bild vorgespielt durch Bücher über nette Polizist:innen, für die Erwachsenen gibt es die Krimiserie mit den integren Ermittler:innen.
Aber: Das bürgerliche Narrativ der Polizeikultur unterscheidet sich maßgeblich von den Erfahrungen schwarzer, armer oder widerspenstiger Personen, welche mit der anderen Seite der Medaille – der alltäglichen CopCultur (Polizist:innenkultur) – konfrontiert sind. „CopCultur“ ist ein Begriff, der die alltägliche Polizeiarbeit beschreiben soll, wie sie konkret und in der Wirklichkeit stattfindet. Diese ist durch ihre verschiedenen und oft sehr dynamischen Arbeitsfelder schwerlich zu überwachen und zu untersuchen. Zwar soll die Polizei sich immer gesetzes- und regelkonform verhalten; damit sie aber in allen Situationen „Herrin der Lage“ bleibt, steht ihr ein „Ermessensspielraum“ zur Verfügung. Dieser sogenannte Ermessensspielraum der Polizist:innen wird in der polizeilichen Praxis meistens voll ausgenutzt, nicht selten auch gänzlich überschritten und im Nachhinein dann von der gesamten Institution Polizei legitimiert. Das Wissen über den Umgang mit diesem Ermessensspielraum wird aber nicht offiziell, sonder eben durch eine bestimmte „Kultur“ bei der Polizei weitergegeben. Zwar werden demgegenüber innerhalb der Ausbildung feste Abläufe einstudiert und eine polizeiinterne Bürokratie soll zu einer nachträglichen Kontrolle der Einsätze beitragen, doch wird hier der konkrete Faktor Mensch, also die:der konkrete Polizist:in, ausgeblendet. Im Selbstbild der agierenden Polizeibeamt:innen dient selbst eine Grenzüberschreitung dem Gemeinwohl und somit dem höheren staatlichen Zweck und seinen Eigentumsverhältnissen. Das Überschreiten von Grenzen und das Begehen von Regelverstößen gehört somit fest zur alltäglichen Polizeiarbeit.

Der oben beschriebene „gute Schutzmann“, ist nicht ohne den an anderer Stelle agierenden Schlägertypen zu haben. Der Schlägertyp entwickelte sich selbst sogar erst mit der Zeit zur öffentlichkeitstauglichen Klischeevorstellung des Schutzmannes – männlich, alt und mit Schlapphut. Vorher durchlief er die der polizeilichen Ausbildung inhärenten zusammenschweißende Praxis der Bereitschafts- und Streifenpolizei, welche nicht ohne die Anwendung von körperlicher Gewalt auskommt. Das Schlagen und potentielle Benutzen von tödlichen Waffen gehört fest zu dieser Ausbildung. Der Schutzmann gilt als Vorzeigepolizist ist damit aber eher die Ausnahme als die Regel polizeilichen Handelns – er ist ein Maskottchen das hin und wieder hilfsbereit auf ausgewählten Straßen anzutreffen ist.

Polizeikampagnen zielen immer wieder darauf ab, „den Mensch hinter der Uniform“ zu sehen. Tatsächlich sehen sich Polizeibeamt:innen permanent als Opfer von Gewalt und verdrehen somit die Realität der Gewaltverhältnisse. Allerdings ist eine Aufgabe der Polizeiausbildung auch immer die Endindividualisierung der einzelnen Beamt:innen. Die Uniform und Vermummung der (Spezial-)Einheiten dienen in Ausbildung und Praxis nicht nur der Erkennbarkeit und Einschüchterung nach außen, sondern erzielen nach innen den Effekt des Einssein und Aufgehens in einem Kollektiv. Sie führen zu einer Entindividualisierung innerhalb der Einheiten. Die Forderung um Kennzeichnungspflicht bei Polizist:innen zeigt hierbei deutlich die blinden Flecken der bürgerlichen Kritik an „zu exzessiven“ Gewaltausbrüchen. Polizei ist nicht ohne Uniformierung und Anonymität zu haben. Denn bei der Uniformierung geht es nach innen vor allem darum den Einzelnen von seiner individuellen Schuld und Verantwortung zu befreien, ihn zu körperlicher Gewalt zu befähigen und seine Bedürfnis nach Stärke und Unterordnung zu erfüllen. Es wird hierbei das in der bürgerlichen Gesellschaft vorhandene autoritäre Bedürfnisse des Einzelnen abgerufen. Das hilflose und ohnmächtige Individuum sehnt sich nach einer höheren Instanz – Volk, Führer, Staat, Nation – mit der es sich identifizieren kann und somit scheinbar selber mächtig wird. Dies führt u.a. beim Einzel- und dem Gruppen-Ich dazu, dass interne Widersprüche und (potenzielle) Störungen der inneren Einheit abgespalten und auf historisch und gesellschaftlich wirkmächtige Feindbilder projiziert werden. Kritik an der Truppe ist unmöglich, bedeutet sie doch letztlich Selbstkritik und somit das Eingestehen eigener Schwächen. Das wissen Vorgesetzte auch mindestens aus ihrer eigenen Erfahrung und angekündigte Sanktionen verlaufen nicht nur deswegen oft im Sande.

Patriarchale Gewalt und Polizei

Wenn in der heutigen Gesellschaft über Gewalt gesprochen wird, kommt man nicht an dem Phänomen der Männlichkeit vorbei. Gewalt durchzieht alle ökonomischen Schichten und ist strukturell in die Gesellschaft eingeschrieben. Ausgeübt wird Gewalt aber meistens durch Männer.

Subjektivität innerhalb der bürgerlichen Verhältnisse – also ein Bürger zu sein – ist eng mit dem Konzept von Männlichkeit verbunden. Weiblichkeit und alles was damit verbunden ist, wird innerhalb dieser Vorstellungen abgewertet und ausgeschlossen. Der Bürger war historisch weiß und männlich und ist es bis heute, trotz aller aktuellen Bestrebungen, daran etwas zu ändern, weitestgehend geblieben. Männlichkeit generiert sich hierbei als eine auf den Markt zugeschnittene Anforderung an das Subjekt: Konkurrenz – und Durchsetzungsfähigkeit unter dem Credo der Rationalität und des Wettbewerbs. Eigenschaften wie Mitgefühl und Zugang zu eigener Emotionalität werden als unbrauchbar und kontraproduktiv abgewertet und in der Sozialisation abgestumpft.

Auch wenn es immer mehr Polizistinnen innerhalb der Institution Polizei gibt (in Hamburg sind laut einem Artikel von Anne Mangold ca. ein Drittel der Neu-Auszubildenden weiblich), soll hier eine kurze geschlechtsspezifische Analyse nicht unversucht bleiben. Der schrittweise Zuwachs von weiblichen Polizistinnen in Deutschland ab den 1970 Jahren sollte einer Akzeptanz der Polizei innerhalb der Bevölkerung dienen. Weiblichkeit und die ihr zugeschriebene Emotionalität sollte für Gewaltvermeidung und bessere Kommunikation sorgen.

Der Zuwachs von weiblichen Polizistinnen führte aber nicht zu einer gewaltfreieren Polizei. Zwar mag es passieren, dass Frauen* in bestimmten Situationen weniger roh reagieren als ihre männlichen Kollegen. Aber auch sie stehen unter dem Zwang der Unterordnung und Anpassung an die CopCulture und werde von dem Wunsch angetrieben, als Teil des Polizei-“Kollektivs“ akzeptiert zu sein. Dem stehen aber Emotionalität und Mitgefühl entgegen. Diese werden eher als zersetzend für den auf Härte und Kälte bestehenden Polizei-Männerbund gesehen und schüren die Angst vor einer „Verweiblichung“ der Einheit. Emotionalität und Mitgefühl, so sie denn überhaupt vorhanden sind, werden im Interesse des Polizei-Kollektivs abgestumpft.

Die Institution Polizei ruft das vorhandene gesellschaftliche Potenzial nach Gewaltanwendung und Autoritätshörigkeit ab. Die eben bloß scheinbare Friedfertigkeit der kapitalistischen Gesellschaft wird durch permanente Abwehr der tatsächlichen gewaltvollen gesellschaftlichen Ordnung aufrecht erhalten und kostet den einzelnen Menschen viel seelische Energie. Durch das Verdrängen von Erfahrungen und Wahrnehmungen, die dem schönen Schein der Gesellschaft nicht entsprechen, ist der Mensch gezwungen, diese abzuspalten. Der Mensch tauscht sein individuelles Bild von der Wirklichkeit, wie er sie erlebt, gegen das allgemeine Bild von der Wirklichkeit, wie sie nunmal ist, ein. Dadurch verzichtet er auf individuelle Anteile seiner Selbst zugunsten des Erhalts der allgemeinen Ordnung. Durch das Abspalten von eigenen Erfahrungen und Wahrnehmungen kann der Mensch aber kein starkes Selbst, kein starkes „Ich“ entfalten, er entfaltet ein schwaches Ich.
Innerhalb der Polizei findet eine weitere Entindividualisierung statt, welche mit dem weiteren Verlust von Ich-Stärke einher geht. Polizist:innen erleben sich weniger als konkreter Mensch, sondern vor allem als Teil der Polizei, als Teil einer Polizeieinheit. Es ist nicht der:die einzelne Polizist:in der:die auf Obdachlose einschlägt, sondern die Einheit, die dem Ersatz der eigenen Individualität dient.
Das Opfer muss aus Sicht des entindividualiserten Polizei-Einheit-Schlägers ebenfalls seiner menschlichen und besonderen Eigenschaften beraubt werden. Hier knüpft die Vorstellung einer inneren Sicherheit und Stabilität der bürgerlichen Verhältnisse an. Es sind eben die äußeren Feinde: Linke, Schwarze, jüdische Personen oder Queers verursachen die Gewalt und stören Ruhe und Frieden. Die Polizeieinheit kämpft an vorderster Front gegen die vermeintlich schädlichen Eindringlinge oder krankhaften Auswüchse der Gesellschaft. In der Ausübung von Polizeigewalt (Schmerzgriffen, Schlagstock, Taser, Pfefferspray oder der Schusswaffe), gerade in Gruppensituationen, ist der:die Polizist:in aus seiner:ihrer Sicht nicht persönlich verantwortlich.
Da Polizist:in-Sein verbunden ist mit dem alltäglichen Potenzial von Gewalt und diese zur Routine wird, wirkt sie auch außerhalb des Dienstes weiter. Faschistische Polizeichats, Schießübungen oder häusliche Gewalt sind daraus die Konsequenz. Polizist:in-Sein ist zwar nicht Auslöser, aber kann als Verstärker solcher Phänomene betrachtet werden. Man kann von einer Wechselwirkung ausgehen: Nach Autorität suchende und gewaltaffine Menschen gehen eher in die Polizeiausbildung und spätestens mit der Ausbildung findet eine Dynamik statt, die autoritären Potenziale verstärkt.

Polizeiliche Feindbilder

Die Kritik an der Polizei richtet sich in der Regel nicht gegen das Bild der Polizei, sondern sie richtet sich dagegen, dass die konkrete (also in der Wirklichkeit existierende) Polizei nicht mit dem Bild der Polizei übereinstimmt, dass also nur bestimmte Leute oder bestimmte Rechtsgüter unter dem Schutz der Polizei stehen und andere wiederum nicht. Die Institution Polizei basiert dabei auf einer patriarchalen Struktur und dem Konzept des autoritären Charakters. Wie Genoss:innen zutreffend in einem Aufruf für die Alle-Zusammen-Demo am 23.10.2021 in Leipzig festhielten:

„Wer Teil der Polizei ist, muss sich einem Ordnungsgefüge unterwerfen und zwangsläufig Abspaltungen an sich selbst vornehmen. Ziel ist eine klare Abgrenzung und Kontrolle von Gesellschaftsgruppen und Attributen, die dem geregelten Fortgang dieser Gesellschaftsordnung widersprechen: Empathie, Verdorbenheit, Weichheit und Sanftheit gelten als niedere und zu kontrollierende weibliche Wesensarten; Unproduktivität, Faulheit und Müßiggang gelten als schädliche und zu sanktionierende Eigenschaften arbeitsloser, linker oder wahlweise jüdischer bzw. Angehörigen der Roma*-Bevölkerung. Gewalttätigkeit, Hitzköpfigkeit, Unberechenbarkeit und Betrügertum gelten als fremde und zu domestizierende Eigenschaften migrantischer Personen und Communities. Aus dieser Perspektive muss jeder Emanzipationsversuch als feindlich wahrgenommen werden. In diesem Zuge werden verschiedene Feindbilder gezeichnet, die auf unterschiedlichen Ebenen wirken. Dabei wirkt z.B. die Rede von zunehmender “Migrantisierung” oder “Islamisierung” als gängiger Grund für eine weitere Militarisierung der Polizei. Die angebliche “Verweiblichung” oder “Verschwulung” der Gesellschaft unterstreicht die Rolle der Polizei als Bollwerk der konservativ-patriarchalen Ordnung. Allerdings benötigt sie dazu gesellschaftlichen Rückhalt, der sich zum Beispiel dann einstellt, wenn autoritäre Tendenzen in der Gesellschaft bestärkt und getriggert werden. Eine besonders wirkungsvolle Strategie sind inszenierte Bilder, die Angst und Wut schüren und die braven Bürger*innen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, gegen die vermeintlichen Störer*innen der öffentlichen Ordnung aufbringen.[…] Der Polizeiapparat ist in diesem Sinne nicht nur einfaches Instrument der Herrschaft, sondern ebenso seiner Form nach Ausdruck der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaftsordnung. Militarisierung und männerbündiger Korpsgeist sind dabei die offensichtlichsten Merkmale eines zur Unterdrückung geschaffenen Polizeiapparates, der aus sich heraus notwendigerweise menschenverachtend ist.“

Eine „humanere“, reformierte Polizei, die dem Schutz aller und insbesondere der Schwächsten dient, die sich moralisch „korrekt“ positioniert und gegen Sexismus, Faschismus, Unterdrückung und Diskriminierung einsetzt, mag zwar ein neues und schönes Bild des Freund und Helfers ergeben, widerspricht aber grundlegend der Konzeption der Polizei und zwar so lange, wie der Staat selbst Sexismus, Faschismus, Unterdrückung und Diskriminierung in sich trägt. Die aktuellen Tendenzen der „Modernisierung“ des Staates, in deren Rahmen sich ebenfalls gegen Diskriminierung ausgesprochen wird, kann zwar theoretisch in der Folge auch eine reformierte und modernisierte Polizei nach sich ziehen, welche auch gegen Sexismus usw. vorgeht. Allerdings verändert sich bloß, wer Ziel von Polizeigewalt wird und wer nicht. Grundsätzlich ändert sich nichts daran, dass die Polizei dafür da ist, staatliche Interessen durchzusetzen und zu schützen. Eine tatsächlich gute Polizei würde einen tatsächlich guten Staat voraussetzen; dieser ist aber als bürgerliche Gesellschaft nicht zu verwirklichen, vielmehr würde eine tatsächlich gute Gesellschaft sich dadurch auszeichnen, dass eine Polizei wenn überhaupt nur noch in sehr begrenztem Rahmen nötig ist.
Die Polizei tritt immer auf als Verteidigerin der falschen Verhältnisse. So lange wie die Verhältnisse falsch sind, müssen wir dagegen kämpfen, dies bedeutet eben, dass wir auch gegen ihre Verteidiger kämpfen müssen.

Und so heißt es auch am internationalen Tag gegen Polizeigewalt für uns:
No justice, no peace – Fight the police!
Nieder mit dem Staat und seinen Gesetzen!
Für eine freie Gesellschaft!

Einladung zum ‚Stattspaziergang‘

Treffpunkt: Heute, 15.03.2022 um 17h an der Bürgerschaft Bremen – Am Markt

Seit 1997 wird am 15. März der International Day against Police Brutality begangen. Verschiedene Initiativen machen weltweit auf die Situation der Betroffenen von Polizeigewalt aufmerksam.

Wir nehmen den heutigen Tag zum Anlass, um im Rahmen eines Stattspazierganges gemeinsam die Bremer Geschichte und Gegenwart der rassistischen Polizeipraxis aufzuzeigen. Unser Spaziergang zeigt Orte und Akteure in der Innenstadt und im Bremer Viertel.

Die Stationen, die wir besuchen, repräsentieren dieses System von institutionellem Rassismus. Hier wollen wir von der Geschichte, den Kontinuitäten und der Aktualität von Rassismus in einsperrenden und strafenden Institutionen erzählen.

Es wird eine Headset-Übersetzung ins Englische und Französische geben. Der „Stattspaziergang“ ist angemeldet. Eine Kooperation der ‚Kampagne für Opfer rassistischer Polizweigewalt‘ (KOP) und der ‚Initiative in Erinnerung an Laye Alama Condé‘

Der 18. März wird seit über hundert Jahren als internationaler Tag der politischen Gefangenen begangen. Auch heute haben der Tag und sein Anlass nichts an Aktualität eingebüßt. Derzeit sitzen mehrere Freund*innen und Genoss*innen in deutschen Knästen ein. Auf einige von ihnen wollen wir auf der Demonstration am 18. März besonders aufmerksam machen. Ihre Kämpfe sind konkret und stehen zugleich stellvertretend für die vielen und vielfältigen Kämpfe um eine befreite Gesellschaft.

Antifaschistischen Selbstschutz organisieren – Freiheit für Lina und alle Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren

Seit November 2020 sitzt Lina in Untersuchungshaft. In einem ersten Prozess werden sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden nach §129, wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, angeklagt. Die Soko LinX – eine Sonderkommission der sächsischen Polizei – und die Bundesstaatsanwaltschaft werfen ihnen als Verbrechen vor, neonazistische Strukturen in Ostdeutschland zu schwächen, indem sie militant gegen deren Kader vorgegangen sein sollen.
In den letzten Jahren ist die faschistische Rechte in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Beängstigend ist dabei die Rolle vieler Staatsbediensteter in den deutschen Sicherheitsbehörden: sie fördern, finanzieren und heißen diese Gewalt von rechts willkommen. Dies verdeutlichen unendliche Skandale – von geleakten persönlichen Informationen von Antifaschist*innen, über Neonazis bei Polizei und Bundeswehr, bis hin zu gedeckten Terrorgruppen wie dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der über Jahre ungestört zehn Menschen töten konnte. Die bürgerliche Politik, von konservativ bis in Teile von SPD und Grünen, ignoriert diese Tatsache oder redet sie klein.

Die Arbeiter*innen haben kein Vaterland – Freiheit für Jo und Dy

Am 13. Oktober 2021 endete der Prozess gegen zwei Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem hohen Strafen, die offensichtlich der Abschreckung dienen sollen: Gegen Jo verhängte das Gericht 4,5 Jahre Haft, sein Genosse Dy soll sogar für 5,5 Jahre ins Gefängnis. Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 am Rand eines rechten „Querdenken“-Aufmarschs an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein.
Das „Zentrum Automobil“ versucht seit seiner Gründung 2009 vornehmlich in den Werken der deutschen Automobilindustrie die Belegschaften rassistisch zu spalten und damit die kollektive Interessensdurchsetzung der lohnabhängig Beschäftigten zu schwächen. Ihren Hauptgegner sieht sie in den DGB-Gewerkschaften, vornehmlich in der IG Metall, und deren Selbstverständnis in der Tradition der internationalen Arbeiter*innenbewegung.

Gegen die Stadt der Reichen – Freiheit für Jan und die Angeklagten im sog. Parkbankverfahren

Im Juni 2019 eskalierte eine Personenkontrolle am Jamnitzer Platz in Nürnberg. Das Viertel um den Jamnitzer ist seit Jahren einer fortschreitenden Gentrifizierung ausgesetzt. Nachdem die wohlhabenden Neuankömmlinge sich im Sommer an ihren weniger kapitalkräftigen Nachbarn störten, die ihre Freizeit auf dem Platz verbringen, riefen sie die Cops. Trotz Verstärkung mussten diese sich zurückziehen, weil sich zu viele Anwesende mit den Kontrollierten solidarisieren. Viele hatten die Schikanen satt und forderten die Polizei „lautstark“ zum Verlassen des Platzes auf. So steht es später in der Anklageschrift gegen zwei der angeblich Beteiligten. Einer von ihnen, Jan, muss für ein Jahr und zwei Monate in den Knast weil er „verbalen“ Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet habe.
In fast allen Großstädten vollzieht sich seit Jahren der gleiche Prozess. Die Mittelschichten drängen in die urbanen Wohngebiete der Innenstädte und mit ihnen die kapitalistische Inwertsetzung zu Lasten der Alteingesessenen. Wo früher türkische Supermärkte und Apotheken standen finden sich heute teure Hipster-Cafes und fancy Eigentumswohnungen. Die Verdrängung nutzt den Wohlhabenden, es entsteht eine Stadt der Reichen.
Auch in Hamburg findet seit vielen Jahren eine kontinuierliche Aufwertung und Verdrängung statt. Im Juli 2019 wurden drei Anarchist*innen nach intensiver Observation festgenommen, zwei von ihnen verbrachten daraufhin über ein Jahr in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Vorbereitung militanter Aktionen im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen. Ziel der geplanten Aktion sollen u.a. Fahrzeuge des Immobilienkonzerns Vonovia gewesen sein.
Das Urteil fiel im November 2020, die Strafen betragen zwischen einem Jahr und vier Monaten und einem Jahr und zehn Monaten Knast. Derzeit läuft das Revisionsverfahren. Sollte die Revision verworfen werden, folgen zeitnah die Haftantritte.
Die als „Parkbankverfahren“ bezeichnete juristische Farce zeigt, dass der Kampf gegen die Stadt der Reichen mit großem Aufwand kriminalisiert wird. Unsere Solidarität gilt den Anarchist*innen und anderen Widerständigen, die sich aktiv für das Recht auf Wohnen und solidarische Viertel einsetzen.

Die ökologische Krise ist eine kapitalistische Krise – Freiheit für Ella

Seit dem 26.11.2020 sitzt „Ella“ in der JVA Preungesheim ein. Sie hatte mit vielen anderen gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert, der mitten in der Klimakrise einer Autobahn weichen soll. Mit einem Großaufgebot der Polizei und unter Gefährdung von Menschenleben wurden in Mittelhessen wochenlang Aktivist*innen von den Bäumen geholt die sie schützen wollten. Auch Ella wurde in 15 Metern Höhe von einer SEK-Einheit aus dem Baum entfernt. Ein Gericht verurteilte sie dafür im Juni 2021 wegen „Widerstands“ und „tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte“ zu zwei Jahren und drei Monaten Knast. Seit Januar 2022 läuft ihr Berufungsprozess. Bis heute gibt „Ella“ ihre Identität nicht preis. Dass das allerdings die lange Haftstrafe rechtfertigt ist zu bezweifeln. Vielmehr ist radikaler Klimaaktivismus mittlerweile Teil linksradikaler Politik für eine bessere Zukunft und wird entsprechend repressiv von der Ermittlungsbehörden bekämpft.
Im Dannenröder Forst zeigen sich unter dem Brennglas die Folgen einer destruktiven kapitalistischen Wirtschaftsweise. Im Angesicht einer eskalierenden globalen Klimakrise betreiben das Bundesverkehrsministerium und die schwarz-grüne hessische Landesregierung gegen die eigene Bevölkerung rücksichtslos eine weitere Verschärfung des menschengemachten Klimawandels. Ellas Kampf steht beispielhaft für den weltweiten Kampf unzähliger Aktivist*innen gegen die kurzfristigen Profitinteressen einiger Weniger und für den Erhalt der ökologischen Lebensgrundlage aller Menschen.

Biji Kurdistan! Gegen das Verbot der PKK!

Ahmed Çelik sitzt seit 2020 in Bremen im Knast, ihm wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung“ nach §129b vorgeworfen. Die Deutschen Behörden konstruierten die Position des Gebietsleiters um sie Ahmed anzuhängen und ihm damit Aktivitäten für die in der BRD verbotene PKK nachzuweisen.
Die kurdische Bewegung kämpft für Geschlechtergerechtigkeit, Basisdemokratie, Ökologie und den Erhalt der Kurdischen Kultur und Sprache. Die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien sind ein emanzipatorischer Raum, der permanent vom Nato-Staat Türkei angegriffen wird. Die BRD beteiligt sich an diesen Angriffen zum einen durch Investitionen und Waffenexporte, zum anderen durch die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hier in Deutschland. Immer wieder werden kurdische Aktivist*innen mithilfe des §129b eingesperrt.
Wir solidarisieren uns mit den Kurdischen Kämpfen und fordern die Freiheit für Ahmed Çelik und alle politischen Gefangenen.

When they kick in your front door…

Auch in Bremen machen die Bullen und die konservative Presse mobil gegen Links. So wurde in Bremen dieses Jahr eine „Soko Linksextremismus“ gegründet, die sich u.a. „um die Früherkennung verhaltensauffälliger Personen in Bezug auf linksgerichtete Anschlagsgefahren“ kümmern soll. Dabei wird formell nach §129 ermittelt. Der Paragraph §129 (sowie der §129a/b) gilt als Schnüffel- und Gesinnungsparagraph deutscher Ermittlungsbehörden und ermöglicht den Cops umfangreiche Ermittlungsbefugnisse um soziale Bewegungen und ihr Umfeld zu durchleuchten. Da es meist nicht um konkrete Taten sondern die unterstellte Mitgliedschaft in einer konstruierten kriminellen Vereinigung geht kann es jede*n treffen.
Neben der Einrichtung der „Soko Linksextremismus“ zeigen auch die zahlreichen Hausdurchsuchungen, dass der Staat die Repression gegen Linke in Bremen anzieht. Immer wieder nutzt die Bremer Polizei Hausdurchsuchungen als politisches Bestrafungsinstrument um unliebsame Linke auch ohne juristische Verurteilung zu drangsalieren und einzuschüchtern.

Kampf der Klassenjustiz – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Den hier genannten und allen anderen in den Knästen und auf den Anklagebanken wollen wir sagen: Ihr seid nicht allein! In Solidarität werden wir auf die Straße gehen und weiterhin unversöhnlich sein:

Unversöhnlich mit dem Staat und seinen Schergen, die uns drangsalieren und ausspionieren.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Freiheit für alle politischen Gefangenen.