Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind.

Proteste im Norden vom Iran in Bodschnurd

Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen Organisationen weltweit, alles ihnen möglich zu tun, um den Druck auf das iranische Regime – insbesondere zur Freilassung politischer Gefangener – zu erhöhen.

Seit mehr als drei Wochen sieht die Welt ein neues Gesicht vom Iran, das auf die politische Subjektivität der Unterdrückten hinweist und nicht auf die übliche Show der Eliten des diktatorischen Regimes. Continue reading →

Neue Fotos zeigen Ex-Werder-Star Tim Wiese mit Szenegröße Stefan Ahrlich. Der Verein distanziert sich deshalb nun von seinem langjährigen Torhüter.

Ganz nach rechts gegriffen: Torhüter Tim Wiese beim Abschiedsspiel von Claudio Pizarro im September

Glatze, breite Schultern, aufgepumpte Muskeln, einschlägige Tattoos: Manche Rechtsextreme erfüllen gern rechtsextreme Klischees. In Bremen inszeniert sich Stefan Ahrlich als harter Kerl mit klarer Meinung. Zu „Odin statt Jesus“ bekennt er sich mit einem tätowierten Schriftzug auf der linken Brustseite. Mit der T-Shirt-Aufschrift „Endstufe-Crew“ zeigt er offen seine Nähe zur Rechtsrockband. Seit Jahren ist Ahrlich, der sich auch „Anders“ nennt, an der Weser eine Größe im Milieu zwischen ­Rockern und Rechtsextremen. Und er scheint ein enger Kumpel von Tim Wiese zu sein.

Am vergangenen Wochenende schlenderte Wiese mit mehreren Rechtsextremen über den Bremer Freimarkt. Einer von ihnen: die braune Rotlicht-Größe Ahrlich. Schon früher tauchten Bilder von Wiese mit fragwürdigen Freunden auf. Die Vereinslegende des SV Werder Bremen bewegt sich bereits länger in diesem Milieu.

Zu Jahresbeginn suchte der Verein deshalb das Gespräch mit dem Ex-Torwart, der über 200 Spiele für die Grün-Weißen absolvierte, und erklärte ihm „unmissverständlich“, dass dieser Umgang „nicht mit den Werten des SV Werder Bremen zusammenpassen“ würde. Aus der Fanszene kam zudem immer lauterer Protest. Beim Heimspiel gegen Borussia Mönchengladbach am 1. Oktober stand auf einem Banner in der Ostkurve: „Wer mit Nazis abhängt, hat im Weserstadion nichts zu suchen – keine Bühne für Tim Wiese!“.

Wieses Bekanntschaft zu Ahrlich scheint seit mindestens fünf Jahren zu bestehen. Ahrlich war beim MC Legion involviert, einer Art Vorgruppe der Hells Angels mit Klubhaus in Stuhr. Er ist seit Jahren mit Rechtsrocker Hannes Ostendorf von „Kategorie C“ bekannt. Bei der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Standarte 88“ waren sie gemeinsam. 2015 löste sich die Truppe mit dem einschlägigen Zahlencode angeblich auf, wohl um sich einer Strafverfolgung zu entziehen.

„Kopf der Hooliganszene“

Denn immer wieder suchten die rund 30 Männer gern die „dritte Halbzeit“: Beim 100. Nordderby zwischen dem SV Werder und dem Hamburger SV im Jahr 2014 hatten die „Standarte“ sowie „Nordsturm Brema“ und Mitglieder befreundeter Hooligan-Gruppen ein Schiff gemietet. Ahrlich und Ostendorf waren dabei. Von Bord gehend, griffen Standarte-Anhänger Pas­san­t*in­nen und Jour­na­list*in­nen an und jagten sie.

In einem internen Schreiben wurde aus den Reihen des SV Werder Bremen schon 2011 vor Ahrlich gewarnt. Ihn machte der Verein als „Kopf der Hooliganszene“ aus. Schon damals befürchtete der Verein, dass aus der Szene nicht nur „verbale Einschüchterungen“ erfolgen könnten. Der rechte Hooligan ist geschäftlich recht umtriebig. Nach außen hin fällt Ahrlich als Tattoo-Unternehmer und Betreiber eines „Limousinenservice“ auf. Zeitweilig fuhr ein NPD-Aktivist für ihn als Chauffeur.

Die letzten Bilder von Ahrlich und Wiese haben nun Folgen: Der SV Werder Bremen erklärte am Dienstag, dass Wiese künftig nicht mehr zu Veranstaltungen eingeladen wird und auch nicht mehr für die ­Traditionself des Bundesligisten auflaufen soll.

Quelle: taz.de

Vor 85 Jahren wurde die Bremer Langemarckstraße von den Nazis nach einem militaristischen Mythos benannt. Nun will eine Initiative den Namen ändern.

Ort der Zerstörung: Langemarck nach dem Ersten Weltkrieg

Dass Nationalsozialist*in­nen keine geeigneten Na­mens­ge­be­r*in­nen für Straßen sind, darin sind sich inzwischen viele in Bremen einig: So verlor im vergangenen Jahr die Hinrich-Wriede-Straße ihren bisherigen Namen – Wriede war überzeugter Nazi. Und wenn es nach der Bremer Georg-Elser-Initiative geht, soll nun eine weitere Straße, deren Name eine Nazivergangenheit anhaftet, umbenannt werden.

Die Langemarckstraße ist eine der zentralen Straßen, die von der Bremer Neustadt ins Stadtzentrum führen. Im November 1937 benannten die Nazis sie nach Langemarck um. Der Grund: Langemarck ist ein Ort in Belgien, an dem im Ersten Weltkrieg verlustreiche Kämpfe stattfanden, bei denen besonders viele junge Menschen ums Leben kamen.

Diese Schlacht wurde im Nachhinein durch die Nazis glorifiziert. Besonders junge Menschen sollten durch den sogenannten „Langemarck-Mythos“ für den Krieg begeistert und davon überzeugt werden, sich freiwillig für ihr Vaterland zu opfern.

Laut Jürgen Maly von der Georg-Elser-Initiative hatte es vor 20 Jahren bereits einen Versuch gegeben, die Straße umzubenennen – ohne Erfolg. Der Versuch endete in einem Kompromiss: Es sollte eine Tafel aufgestellt werden, die über den kriegsverherrlichenden Mythos von Langemarck aufklärte.

Russische Kriegspropaganda als Grund für neuen Anlauf

Grund für den neuen Anlauf ist laut Maly der Krieg in der Ukraine und die russische Propaganda, mit der der Krieg gerechtfertigt werde. „Mit der Behauptung, es seien alles Nazis in der Ukraine, wird argumentiert, dass eine sogenannte Spezialoperation durchgeführt werden müsse, um das Land zu befreien“, sagt er. Es werde deutlich, dass kriegsverherrlichende Mythen nicht geduldet werden dürfen.

Ingo Mose, grüner Beiratssprecher des Beirats Neustadt, steht bereits in Kontakt mit der Initiative. Der Beirat kann sich für eine Umbenennung der Straße aussprechen. Anschließend braucht es ein geschichtswissenschaftliches Gutachten, ehe der Bremer Senat eine Umbenennung beschließen kann.

Mose hat große Sympathie für den Vorschlag der Initiative: „Ich finde das eine tolle Idee.“ Natürlich solle der Name Langemarck nicht vergessen werden und eine Mahnung dafür bleiben, wie viele junge Leute in den Krieg geschickt wurden. „Aber dafür muss die Straße nicht so heißen.“ Dafür gebe es den Denk­ort, ein ehemaliges Denkmal für die Langemarck-Schlacht, das im vergangenen Jahr zu einem Friedensdenkmal umgewandelt wurde.

Um die An­woh­ne­r*in­nen über die geplante Umbenennung zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, hatte die Initiative im Gebiet der Langemarckstraße kürzlich knapp 8.000 Informationsbroschüren verteilt. Darauf hat die Initiative auch schon Rückmeldungen erhalten: „Die Reaktionen reichen von absoluter Zustimmung und Menschen, die spenden und Mitglieder werden wollen, bis hin zu beleidigenden E-Mails“, sagt Maly.

Erinnerung an Georg Elser

Geht es nach der Initiative heißt die Langemarckstraße künftig Georg-Elser-Allee. Die Initiative hat es sich seit 1998 zur Aufgabe gesetzt, die Erinnerung an den Hitler-Attentäter wachzuhalten, der 1939 im Münchener Bürgerbräukeller eine Bombe zündete. Adolf Hitler entkam dem Attentat nur knapp, weil er den Ort entgegen der Planung wenige Minuten früher verließ.

Auch bleibt Maly bei dem Argument, durch eine Straßenumbenennung würde die Geschichte in Vergessenheit geraten, gelassen. „Ich möchte lieber positiv an Georg Elser erinnern, eine Person, die Mut und Zivilcourage gezeigt hat, als an Kriegsverherrlichung“, sagt er. Zudem werde die Benennung nach Langemarck nicht vergessen: Die Informationstafel soll bestehen bleiben, eine weitere über Georg Elser hinzukommen.

Eine Hürde auf dem Weg zur Umbenennung könnten die Anwoh­ne­r*in­nen werden, die sich über Schwierigkeiten durch eine Straßenumbenennung beschweren. Um potenziell entstehende Kosten durch Änderungen von Briefbögen, das Informieren der Krankenkassen oder ähnliches abzudecken, habe die Initiative laut Maly allerdings bereits Spenden gesammelt, mithilfe derer diese Kosten erstattet werden sollen.

Vergangene Woche hatte die Georg-Elser-Initiative ihren Antrag beim Beirat eingereicht, Mitte Oktober soll er dort besprochen werden. Dort rechnet die Initiative mit Zustimmung: Beiratsmitglieder der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU hätten sich dem Vorhaben gegenüber schon positiv geäußert.

Mit der Umbenennung der Langemarckstraße wäre Bremen nicht die erste Stadt: Im vergangenen Jahr wurde in Augsburg eine Langemarckstraße umbenannt, in Erlangen fordert die Klimaliste im Stadtrat die Umbenennung des örtlichen Langemarckplatzes.

Quelle: taz.de

Damit verlieren die Bremer Evangelikalen ihre wohl agilste Abgeordnete im Landesparlament. Frau Bergmann war immer dann zur Stelle, wenn es um die Förderung der Bremer Privatschulen, die zu 90 Prozent von religiösen Trägern organisiert werden ging und wenn es gegen die außerparlamentarische Linke ging. Immer wenn es um mehr Polizei und hartes Durchgreifen zum Beispiel gegen das Alte Sportamt ging, stand sie in der ersten Reihe. Sie gehört zum Kuratorium des evangelikalen Projekts „Menschenskinners“ (christliche Elterninitiative) und bekleidet auch Funktionen innerhalb der Evangelischen Landeskirche. Bei zahlreichen rechtskonservativen Initiativen war sie dabei.

Die Entscheidung der FDP ist zweifellos eine Schwächung der Evangelikalen im politischen Raum in Bremen.

Über die Kandidaturaussichten der anderen beiden Evangelikalen in CDU und SPD und der islamistischen Abgeordneten für die Bürgerschaftswahl 2023 werden wir berichten.

Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages kommen erneut Versäumnisse beim Verfassungsschutz ans Tageslicht. Hunderte Neonazis wurden dort ohne ordentliche Prüfung nicht weiter beobachtet.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat im Jahr 2015 Hunderte Rechtsextreme ohne ernsthafte Prüfung aus der aktiven Beobachtung genommen und dabei bewusst riskiert, dass auch gewaltbereite Neonazis vom Radar verschwinden. Dies betraf auch den Neonazi Stephan Ernst, der ab 2015 nicht mehr auf dem Schirm des hessischen Geheimdienstes gewesen war und im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hatte.

Diese Entscheidung sei damals „nur mit großem Bauchweh“ getroffen worden, man habe aber wegen großer Arbeitsüberlastung keine andere Wahl gehabt, sagte eine LfV-Mitarbeiterin am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mord an Walter Lübcke. Die Beamtin war seinerzeit stellvertretende und zeitweise kommissarische Leiterin des Dezernats Rechtsextremismus. Es sei klar gewesen, dass nicht in jedem Fall gewährleistet werden konnte, dass rechte Führungspersonen oder Gewalttäter weiter beobachtet würden, sagte die Beamtin. „Das war eine bewusste Entscheidung.“

Hessen: Ein Berg von unbearbeiteten Prüffällen beim Verfassungsschutz

Hintergrund des Vorgehens war ein Löschmoratorium, das das hessische Innenministerium im Juli 2012 nach dem Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und der gezielten Vernichtung relevanter Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz verhängt hatte. Dadurch war es dem LfV untersagt, Akten zum Rechtsextremismus zu löschen, obwohl bei persönlichen Daten nach fünf Jahren geprüft werden muss, ob die Behörde sie unbedingt weiter braucht – etwa, weil die Beobachteten noch gefährlich sind. Später wurde dann entschieden, die betreffenden Akten nicht mehr zu vernichten, sondern sie nur für die aktive Bearbeitung zu sperren.
Dadurch seien ab dem Sommer 2012 immer mehr Prüffälle „sozusagen aufgelaufen“, schilderte die LfV-Mitarbeiterin. Ende 2014 habe man einen „Berg von 1300 Fällen“ vor sich gehabt, den man nicht mehr habe abarbeiten können. Daraufhin sei ein vereinfachtes Verfahren mit mehreren „Fallgruppen“ entwickelt worden. Die Akten vieler Altfälle seien automatisiert gesperrt worden, in anderen Fällen sei von zwei Mitarbeiterinnen nur grob anhand elektronisch verfügbarer Daten geprüft worden, ob die entsprechenden Neonazis weiter beobachtet werden müssten. In dieser Gruppe befand sich auch Stephan Ernst.

Hessen: Eine Entscheidung mit „Wut im Bauch“

Nur eine dritte Gruppe mit relativ frischen Fällen sei regulär und mit Aktenstudium geprüft worden, berichtete die Beamtin. Dass Ernst auf diese Weise vom Radar des Geheimdienstes verschwand, finde sie heute falsch, weil der Neonazi jahrelang mit massiven Gewalttaten aufgefallen sei, sagte die Verfassungsschützerin. „Aus meiner Sicht hätte man da auf jeden Fall die zehn Jahre ausschöpfen sollen.“
Vor der Dezernatsleiterin sagte eine der Sachbearbeiterinnen aus, die die vereinfachten Prüfungen vorgenommen hatte. Sie habe das Verfahren „mit Wut im Bauch“ und in Rücksprache mit ihren Vorgesetzten im Dezember 2014 selbst entwickelt, sagte die Beamtin, die heute nicht mehr für das LfV tätig ist. Es habe einen „enormen Prüfrückstand“ gegeben, der aus ihrer Sicht auf höherer Ebene nicht ernst genommen worden sei.

Hessen: Im Verfassungsschutz wurde die Akte von Stephan Ernst eher zufällig gelesen

Die Akte von Stephan Ernst habe sie zunächst gar nicht gelesen, weil ihr gesagt worden sei, dass eine zuständige Sachbearbeiterin das bereits getan habe. Sie habe sich Ernsts Akte dann aber doch angesehen, weil ein Kollege sich über die drohende Sperrung „geärgert“ und ihr sinngemäß gesagt habe, einige im LfV seien wohl „irre“, wenn die Akte eines solchen Gewalttäters gesperrt werde. Nach dem Mord an Walter Lübcke habe sie diesem Kollegen gesagt, dass er damals wohl „den richtigen Riecher“ gehabt habe.
Auf der Akte von Ernst habe sie jedenfalls einen Vermerk befestigt, dass sein Fall noch einmal überprüft werden solle, so die Sachbearbeiterin. Was mit ihrem Hinweis gemacht worden sei, wisse sie nicht. Bereits Anfang Juli hatte eine erste Aussage der Beamtin für Aufsehen gesorgt, auch deshalb, weil ihr Vermerk dem Ausschuss nicht vorliegt.

Hessen: Eine persönliche Hypothese von der Dezernatsleiterin

Die Dezernatsleiterin sagte zu der Aussage ihrer Kollegin, dass diese Ernsts Fall wahrscheinlich mit einem aus einer anderen Fallgruppe verwechsele, bei dem genauer geprüft worden sei. Nur bei diesen Fällen habe es Deckblätter gegeben, auf denen Vermerke gemacht worden seien. Dies sei aber nur ihre „persönliche Hypothese“, so die Beamtin.

Quelle: fr.de

Die Preise steigen nicht, sie werden erhöht!

Dass die Preise von Brot über Mieten, Strom und Gas bis zur Zahnpasta steigen und steigen, ist längst keine Neuigkeit mehr. Wer soll sich das noch leisten, werden sich viele fragen?
Es heißt, die Preise steigen, weil Russland gegen die Ukraine krieg führt, weil das Gas teurer werde, weil kein Getreide mehr aus der Ukraine exportiert würde oder die Corona-Pandemie die weltweite Logistik getroffen habe – die Liste der Gründe ist lang… alle diese Dinge benennen jedoch nur einzelne Auswirkungen auf die Preisentwicklung, die zusammengenommen für uns einen riesengroßen Schlamassel bedeuten. Der eigentliche Grund, warum sich die Preise erhöhen, bleibt bei diesen Erzählungen außen vor. Die Preiserhöhungen sind gleichzeitig Profiterhöhungen. Unternehmen erhöhen massenhaft die Preise, um mehr Gewinne zu erzielen. Zwar steigen die Produktionskosten durchaus, aber lange nicht in dem Maße, wie es uns vermittelt werden soll. Letztenendes ist die Ursache der Misere eben nicht einfach ein Krieg oder irgendein plötzlicher Mangel. Es ist die kapitalistische Produktionsweise, die die Unternehmen zur Gewinnsteigerung drängt. Die aktuelle politische Lage erlaubt dabei, dass sich die Profitsteigerungen als logisches Resultat der aktuellen Umstände verkaufen lassen. Damit wird uns suggeriert, dass wir an den steigenden Lebensmittelpreisen und der drohenden Nebenkostennachzahlung leider nichts ändern können.

Doch (die gestiegenen) Preise sind nicht vom Himmel gefallen – sie entspringen der Form unserer Gesellschaft, die uns um vermeintlich knappe Güter wetteifern lässt, im Zweifel auch ums Verrecken. Das heißt aber auch, dass sie menschengemacht, und damit von Menschen verändert werden kann. Doch gerade da liegt aktuell der Hase im Pfeffer: Wenn man sich in den letzten Wochen in Medien & Politik umgehört hat, sind es z.B. beim Gas vor allem die Verbraucher*innen – also wir – diejenigen, die sich gefälligst einschränken sollen, damit die Lage nicht noch schlimmer wird. In den Gaskraftwerken wird gleichzeitig munter weiter Strom produziert, diesen Mai sogar in Rekordhöhe. Für den Herbst wird uns aber schon jetzt in Aussicht gestellt: Eine Runde frieren für die deutsche Industrie. Rosige Zeiten für diejenigen, die Decken und warme Pullover herstellen; wenn wir uns ihre Sachen denn werden leisten können. Als Lösung wird uns hier nur die persönliche Einschränkung angeboten.

So ähnlich sieht es auch an anderer Stelle aus, wenn richtig erkannt wird, dass die gesellschaftliche Produktion maßlos die ökologischen Grundlagen der Welt vernichtet. Die Lösung sollen wieder wir Verbraucher*innen liefern – der Einkauf bei Alnatura im Kampf gegen den Klimawandel. Wir sollen uns in Mäßigung üben, entweder indem wir auf Dinge verzichten oder die Waren derartig verteuert werden, dass wir sie uns nicht oder nur selten leisten können. Allen diesen Vorschlägen liegt die Annahme zugrunde, dass der Markt, auf dem wir alle als vereinzelte Individuen konkurrieren, es schon richten wird. Und es spielt überhaupt keine Rolle, ob die einen ihn lieber möglichst unreguliert oder aber staatlich gesteuert wollen. Schon der Grundgedanke ist falsch und beraubt uns der Möglichkeit einer gesamtgesellschaftlichen Lösung. In diesem System geht es nicht um unsere Bedürfnisse, sondern Steigerung der Profite. Dargestellt wird das unternehmerische Interesse als ein gesamtgesellschaftliches. Wir fordern aber: runter mit den Preisen!

Wir müssen deswegen unsere Wut gegen die Preiserhöhungen auf die Straße bringen. Die Preise werden erhöht, um die Interessen von Unternehmen zu befriedigen. Wir halten dem entgegen: Euer Profit ist nicht unser Interesse! Auch höhere Löhne werden daran nur oberflächlich etwas ändern. Die gibt es nämlich nur in den Bereichen, in denen der Bedarf nach Arbeitskräften noch so hoch ist, dass hier Forderungen gestellt werden können. Die Bundesregierung versucht aktuell händeringend, höhere Lohnforderungen möglichst im Keim zu ersticken, weil es nun mal die Aufgabe des Staates ist, das grundsätzliche Funktionieren, wie wir es beschrieben haben, zu gewährleisten…Wir sind solidarisch mit allen Kolleg*innen, die sich bereits aktuell oder zukünftig in Lohnkämpfen befinden, weil Lohnkämpfe ein Mittel sind, um die Folgen der Preiserhöhungen zu mindern, wenn sie denn auf Kosten der Unternehmensgewinne gingen. Aber wir müssen uns auch gemeinsam gegen höhere Preise stellen, damit auch die Lage derjenigen, die sich nicht durch Arbeitskämpfe wehren können, verbessert wird. Am Ende gilt: Die Märkte regeln einen Scheiß für uns. Wir sollten uns nicht als kapitalistische Marktsubjekte organisieren, sondern genau gegen Markt und Kapital, um die Bedürfnisse der Menschen global befriedigen zu können. Diese Kundgebung kann dafür ein Auftakt sein. Wir unterstützen deswegen das Bündnis gegen Preiserhöhungen, weil es zunächst einer Bewegung bedarf, die die Interessen von unten ausspricht und sich dabei nicht auf die Interessen von Staat, Nation, Kapital bezieht. Eine Bewegung, die es überhaupt wieder denkbar macht, dass der jetzige Zustand so aufzuheben ist, dass eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen den Zweck bilden möglich ist. Diese Bewegung nennen wir Kommunismus.

Staat, Kapital, Preise – Scheiße!

checkt basisgruppe-antifa.org

Menschen demonstrieren im Horner Bad für oberkörpfreies Baden
Hintergrund ist eine Debatte über Geschlechter-Identität ausgelöst durch einen Fall in Göttingen
Polizei ermittelt wegen Durchführens einer nicht angemeldeten Versammlung

Im Horner Bad hat eine Gruppe Menschen für ein gleichberechtigtes Baden „oben ohne“ in allen Bädern demonstriert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion machten mit nackten Brüsten auf ihr Anliegen aufmerksam. Das hat die Polizei Bremen am Sonntagmittag bestätigt.

Hintergrund des Protests ist eine neue Regelung im niedersächsischen Göttingen, wo das Baden ohne Oberkörperbekleidung seit Ende April für alle testweise an den Wochenenden erlaubt ist. Auslöser dafür war eine Person, die sich selbst nicht als Frau identifziert und wegen Oben-ohne-Badens aus einem Göttinger Schwimmbad verwiesen wurde und Hausverbot erhielt. Die Beschäftigten des Schwimmbads hatten die Person als Frau angesehen und ihr Verhalten als Verstoß gegen die Badeordnung gewertet.

Bremen hatte sich im Zuge der Debatte gegen das oben-ohne-Baden für alle positioniert. Das wollen die Protestierenden im Horner Bad nicht akzeptieren.

Bäder-Beschäftigte rufen Polizei

Laut Polizei hatten die Aktivistinnen und Aktivisten Plakate mit Aufschriften wie „Brüste desexualisieren“ dabei. Weil sie trotz Aufforderung der Mitarbeitenden das Horner Bad nicht verlassen wollten, riefen diese die Polizei. Nach einem Gespräch mit den Einsatzkräften hätten die Demonstrantinnen und Demonstranten das Gelände verlassen. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Durchführens einer nicht angemeldeten Versammlung.

Die Bremer Bäder hatten im Mai zu buten un binnen gesagt, dass es derzeit keine Veranlassung gebe, die Regularien zu ändern. Alle Gäste seien aufgefordert, „sich so zu benehmen und bei uns das Schwimmvergnügen so zu genießen, dass sie niemanden stören oder im Empfinden verletzen. Das funktioniert seit Jahrzehnten hervorragend.“ Die Beschäftigten in den Bremer Bädern seien entsprechend geschult, sollte es darüber zu Diskussionen kommen.

„Da man viele Bereiche hat, wo Menschen sich arrangieren müssen, gehen wir davon aus, dass das auch bei uns auch weiterhin möglich ist, ohne Gebots- und Verbotsschilder am Eingang anzubringen.“ Es bleibe dennoch dabei, dass die Bremer Bäder alle gesellschaftlichen Themen jederzeit überprüften und Änderungen immer möglich seien.
„Ungleichbehandlung“ kritisiert

Die Akteurinnen und Akteure in Bremen fordern nach eigenen Angaben ein gleichberechtigtes Baden oben ohne in allen Bremer Bädern. Organisiert hat die Aktion eine Gruppierung, die sich „Der feministische Streik Bremen“ nennt. In einer Mitteilung heißt es: „Kritisiert wird die Ungleichbehandlung männlich und weiblich gelesener Körper, sowie die Sexualisierung weiblich gelesener Körper. Die aktuellen Regelungen geben die Definitionsmacht, wer welches Geschlecht hat, außerdem in die Hände der Betreiber*innen der Bäder und deren Sicherheitsdienste.“

Quelle: butenunbinnen.de

siehe auch
Kreiszeitung: „Oben ohne“-Protest in Bremen: 28 Frauen lösen Polizeieinsatz in Horner Freibad aus
Bullenpresse: Oberkörper frei

Nach Verbüßung einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten soll der kurdische Aktivist Mustafa C. am 5. August aus der JVA Bremen in die „Freiheit“ entlassen werden. In die Freiheit? Nach den Vorstellungen der Generalstaatsanwaltschaft und des Oberlandgerichtes Hamburg hat der 47-Jährige nicht genug „gebüßt“. Wie der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mitteilt, soll ihm das künftige Leben unerträglich gemacht werden, dem Kurden wird eine prall mit Zumutungen gefüllte fünfjährige Führungsaufsicht auferlegt. In dieser Zeit

• darf er den Stadtstaat Bremen nicht verlassen
• darf er keine kurdischen Vereine in Bremen aufsuchen
• darf er an keinen Versammlungen teilnehmen, keine solche organisieren oder anmelden, „die im Zusammenhang mit der PKK, der KCDK-E oder deren Nachfolgeorganisationen oder im Zusammenhang mit den Belangen des kurdischen Volkes stehen“
• muss er ein ständig betriebsbereites nicht-Internetfähiges Mobiltelefon bei sich tragen
• muss er Fußfesseln tragen („die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich [zu] führen“)
• muss er „die Aufstellung der so genannten Home-Unit in seiner Wohnung dulden“ (Hauskontrolle)
• muss er sich „alle zwei Wochen bei der örtlich zuständigen […] Polizeidienststelle […] melden“
• muss er „jeden Wechsel des Wohnortes und der Arbeitsstelle der zuständigen Führungsaufsichtsstelle melden“
• muss er den „Vorladungen der Aufsichtsstelle, des Bewährungshelfers oder des Senats Folge leisten“

Die perfide Begründung lautet, dass mit den vorstehenden Weisungen das „Ziel der Prävention“ verfolgt werde, damit Mustafa C. „überhaupt keine Straftat mehr“ begehe. Zwar sei sein Verhalten in der JVA „nicht zu beanstanden“ gewesen, doch sei bei ihm „kein Abrücken von seiner politischen Haltung erkennbar“. Er halte an „seiner Werteorientierung fest“. Auch sei er nicht bereit anzuerkennen, dass seine bisherigen politischen Aktivitäten für die PKK strafbar sind. Außerdem habe er sich „kaum integriert“ und verfüge „nur über eingeschränkte Kenntnisse der deutschen Sprache“. Vermutlich werde er sich nach seiner Haftentlassung wieder für die PKK betätigen.

Deshalb müsse der Entlassene engmaschig kontrolliert und seine Aktivitäten „schneller bemerkt“ werden. Wegen der „von ihm ausgehenden Gefährdung“ seien die Weisungen „keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung“.

Zum zweiten Mal im Gefängnis – ohne individuelle Straftat

Mustafa C. war am 1. Oktober 2020 vom OLG Hamburg verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mustafa C. 2018/2019 als Funktionär das „PKK-Gebiet Salzgitter“ verantwortlich geleitet haben soll. Wegen ähnlicher Aktivitäten hatte ihn das OLG Celle im August 2016 zu einer Haftstrafe verurteilt. Einer individuellen Straftat war er in beiden Verfahren nicht beschuldigt worden.

Verteidigung fordert Rücknahme der schikanösen Auflagen

Bei einer Anhörung am 4. Juli vor dem Hanseatischen OLG, hat der Verteidiger von Mustafa C., Rechtsanwalt Heinz Schmitt, gegen die schikanösen Auflagen protestiert und deren weitgehende Rücknahme gefordert. Hierüber hat das OLG noch nicht entschieden.

Azadî: Wie weit dürfen Politik und Justiz gehen?

„Immer dringlicher muss gefragt werden, wie weit Politik und Justiz gehen dürfen, um weiter ihre übergeordneten politischen Interessen über die Würde eines Menschen zu stellen. Es sind sträfliche Versuche, Mustafa C. zu demütigen, ihn seiner politischen Identität zu berauben, seine Gesinnung zu zerstören, ihn denk- und mundtot zu machen. Es reicht schon lange“, so Azadî e.V.

Quelle: anfdeutsch.com

Unbekannte beschädigten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Auto einer Immobilienfirma in Walle. […]

Gegen 07:00 Uhr bemerkten Anwohner die Beschädigungen am Auto der Firma. Die Unbekannten hatten unter anderem Reifen des Opels zerstochen, eine unbekannte, schwarze Substanz darüber gekippt und mit roter Farbe das Wort „Smash“ auf die Heckscheibe gesprüht.

Quelle: Bullenpresse

Harm Rykena auf der Versammlung in Chemnitz am 01.09.2018 mit Alexander Tassis, einem Flügel-Nahen Bremer AfD-Mitglied

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