Demo | 02.07.2022 | 12:00 Uhr | Bahnhof Brettorf

Anmerkung: Aktuell ist unklar, ob der Parteitag tatsächlich in Brettorf stattfindet. Nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Partei einen Anspruch auf die Niedersachsenhalle oder die Eilenriedehalle im „Hannover Congress Centrum“.

checkt 16voll.noblogs.org

Außenansicht des „Schützenhof Dötlingen“ in Brettorf.

In der Stadt Oldenburg fand 2018 der Landesparteitag der AfD statt, welcher wohl vielen aktiven Antifaschist*innen in Erinnerung geblieben ist. In der Zwischenzeit fanden aber auch im Landkreis zahlreiche, auch landesweite, Veranstaltungen statt, was wir hiermit aufzeigen möchten. Wir geben einen Überblick über die Orte, an denen sich die AfD im Oldenburger Landkreis in der Vergangenheit getroffen hat und gehen dabei Gemeindeweise vor, wobei jeweils ein chronologischer Überblick über Veranstaltungen und Veranstaltungsorte geboten wird.

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via de.indymedia

Anlässlich des 1.Mai haben wir uns dazu entschieden, der Vonovia Filiale in Oldenburg einen Besuch abzustatten. Gerade in Oldenburg, aber leider auch überall, ist Wohnraum eine Wahre und kein Grundrecht. Spekulant*innen suchen sich Grundstücke zum Verwahlosen, um damit später möglichst viel Profit zu machen. Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und co umgehen die sogenannte „Mietpreisbremse“ durch Luxussanierungen, um die Miete noch weiter in die Höhe schießen zu lassen.
Doch all das ist schon lange bekannt und das Problem der Privatisierung von Wohnraum zugunsten der Profite von Einzelpersonen auch nicht neu.

Anlässlich des 1.Mai haben wir uns dazu entschieden, der Vonovia Filiale in Oldenburg einen Besuch abzustatten. Gerade in Oldenburg, aber leider auch überall, ist Wohnraum eine Wahre und kein Grundrecht. Spekulant*innen suchen sich Grundstücke zum Verwahlosen, um damit später möglichst viel Profit zu machen. Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und co umgehen die sogenannte „Mietpreisbremse“ durch Luxussanierungen, um die Miete noch weiter in die Höhe schießen zu lassen.
Doch all das ist schon lange bekannt und das Problem der Privatisierung von Wohnraum zugunsten der Profite von Einzelpersonen auch nicht neu.

Trotzdem sehen wir es als Notwendig an, dieses Problem weiter öffentlich anzuprangern. Wir haben uns dazu entschieden, mit Sprühfarbe unsere Botschaft zu hinterlassen, mit Bitum die Fenster zu verschönern und durch Sekundenkleber das Schloss zu verkleben. All das wird Vonovia natürlich nicht enteignen, soll aber andererseits die längst überflüssige Diskussion über enteignung von Wohnungskonzernen in Oldenburg weiter ankurbeln und auch klar zeigen, dass wir uns die Ausbeutung und teuren Mietpreise so nicht bieten lassen.

Zu Zivilgesellschaftlichen Protest zählen viele Seiten und Formen. Sowohl direkte Aktionen, als auch Diskussionsrunden, Demonstrationen, Kundgebungen, Kunst, etc.
Wir wollen nicht eine Seite höher stellen als die andere, sondern alle Lesenden ermutigen, selber Aktiv zu werden, auf welche Form auch immer.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Doch durch der kapitlaistische Wachstumszwang führt zwangsläufig zu Spekulation, Profitgier und Rendite, welche nie im Interesse der Arbeitnehmenden ist. Während einerseits viele Häuser in Oldenburg leerstehen, gibt es kaum kulturelle Freiräume für junge Menschen. Während Konzerne wie Vonovia massive Profite macht, müssen sich ein großteil der Bevölkerung fragen, wie sie die Miete zahlen können.
Die Ungerechtigkeiten sind kein Zufall, sondern haben System! Und dieses heißt Kapitalismus!

Organisiert euch! Schafft euch Freiräume und lasst uns gemeinsam Oldenburg zu einer Stadt für die Menschen, statt einer Stadt für die Profite machen!

Der 1. Mai ist für uns ein kämpferischer Tag, an welchem wir gemeinsam mit vielen weiteren Menschen für unsere Interessen auf die Straße gehen können und unserer Wut ausdruck verleihen. Schaut euch um, wo es bei euch Demonstrationen oder andere Aktionen rund um den 1. Mai gibt. In Oldenburg organisiert das Bündnis für Solidarische Intervention eine Demo um 13 Uhr am Schlossplatz

Doch auch über den 1. Mai hinaus gilt für uns:
Wessen Stadt? Unsere Stadt! 

Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert – nach Gewalt, Angst, Krankheit, Bränden.
Einige von ihnen kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?

Sie werden erneut in Lager gesteckt. Dort leben sie beengt mit ihnen oft unbekannten Menschen in einem Raum. Ihre Taschen werden durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, was sie essen müssen wird ihnen vorgeschrieben. Polizist:innen kommen, oft ohne Ankündigung mitten in der Nacht und schieben Menschen ab. Auch über die Abschiebepraxis hinaus sind rassistischen Angriffe im Lager allgegenwärtig. Ereut erfahren die Menschen Gewalt, bestehende Traumata können nicht verarbeitet werden, neue Ängste und Unsicherheiten entstehen, Retraumatisierungen können die Folge sein.

Blankenburg ist ein räumlich und sozial isolierter Ort außerhalb der Stadt, der in der Wahrnehmung vieler Oldenburger:innen gar nicht vorkommt. Der Bedarf einer umfassenden Gesundheitsversorgung ist bei weitem nicht gedeckt. Das ehemaligen Kloster ist immer wieder mit mehr als 200 Menschen belegt. Die Bedingungen in Blankenburg machen wirksamen Schutz vor Corona kaum möglich. Mehrere Male kam es in den vergangenen Monaten zu Corona-Ausbrüchen und Massenquarantänen im Lager.

In eines der bewohnten Gebäude wurde in der Nacht zum 29. Mai ein Brandsatz geworfen. Nur durch Zufall wurde keine Person körperlich verletzt. Die Hintergründe für den Brandanschlag mögen weiter unklar sein, doch fest steht: Das Feuer in Blankenburg zeigt erneut in aller Dringlichkeit, dass Lager keine sicheren Orte sind und auch niemals sein werden. Die Bewohner:innen sind staatlicher Gewalt durch Abschiebungen und
strenge Kontrollen ebenso ausgeliefert wie rechter Gewalt. Über ihre reale Bedrohungssituation durch den Anschlag werden die Betroffenen teilweise nicht einmal informiert. Die Bewohner:innen Blankenburgs leben in einem permanenten Ausnahmezustand – schon vor der Pandemie, schon vor dem Brandanschlag. Das alles aber ist eben keine Ausnahme, sondern die Regel und genau so beabsichtigt. Wir wollen deshalb keine Rückkehr zur Normalität. Denn die Normalität ist das Problem! Kein Mensch sollte an einem Ort wie dem Lager Blankenburg leben müssen!

Deswegen fordern wir, wie viele Menschen schon seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder: Blankenburg dichtmachen, Lager abschaffen! Allen ein Recht auf Schutz und befreites und selbstbestimmtes Wohnen, unagbhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Lasst uns am Sonntag in Solidarität mit den Menschen in Blankenburg auf die Straße gehen!

Denkt bitte an mediznische Masken und Abstand

checkt: sowibol.noblogs.org

Rechten Terror bekämpfen!

Auch, wenn die Sachlage aktuell nicht klar ist, betrachten wir den Brandanschlag unter dem Verdacht des rechten Terrors. Letztes Jahr gab es in der Nähe Oldenburgs im Bremer Umland in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee drei Brandanschläge auf migrantisch betriebene Restaurants, die sich klar einer rechten Anschlagsserie zuordnen lassen, auch, wenn bisweilen die Polizei und der Staat nicht zu dieser Einordnung kommen.
Dabei ist klar, dass durch rechte Kennzeichen, wie Hakenkreuze ein rechter Anschlag mehr als deutlich ist. Auch hier kann man nur von Glück sprechen, dass niemand verletzt wurde. Dennoch, die finanzielle Grundlage ist bei allen Betroffenen genommen worden. Rechter Terror ist also ein gewaltiges Problem in Niedersachsen.

Wir fordern lückenlose Aufklärung, Unterstützung und Solidarität für die Betroffenen!

Sofortige Schließung aller Lager!

Weiterhin zeigt sich bei dem Brandanschlag auch, dass Lager keine sicheren Orte für geflüchtete Menschen sind. Die Zustände in Blankenburg sind wie in vielen anderen Lagern unhaltbar. Bewohner*innen berichten von unzulänglichen und stinkenden Sanitäreinrichtungen, unzureichender medizinischer Versorgung und regelmäßigen Rassismuserfahrungen, besonders gegen Schwarze Bewohner*innen. Einige Menschen leben seit weit über einem Jahr dort.
Vielen Bewohner*innen wird lediglich eine vorübergehende Duldung ausgestellt, die immer wieder erneuert werden muss. Die damit verbundene permanente Angst vor Abschiebung und die Verzweiflung aufgrund fehlender Arbeitserlaubnis, sind eine extreme psychische Belastung, zusätzlich zu den häufig erfahrenen Traumata auf der Flucht.

Gerade in Zeiten von Covid-19 spitzt sich die Situation in diesen Lagern extrem zu.

Wir schließen uns damit Solidarty without Borders Oldenburg an:
„Wir fordern die sofortige Schließung des Lagers in Blankenburg und die dezentrale Verteilung der Bewohner*innen! Dass diese Lager weiterhin in Betrieb sind, ist mehr als verantwortungslos! Zudem fordern wir einen langfristigen Abschiebestopp, auch nach Corona. Shut down all Camps!“

checkt nikaolwhv.blackblogs.org

checkt maikaefercast.noblogs.org

Auf dem dafür angelegten Blog erstermaioldenburg.noblogs.org wird morgen, am 1. Mai ab 10 Uhr der Podcast verlinkt.

Samstag, 25. Mai 2019 | 13 Uhr | Bahnhof Oldenburg

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wollen nationalistische und faschistische Parteien den Rechtsruck in Europa weiter vorantreiben. Wir alle sind daher gefragt, den Vormarsch der Nationalist*innen zu verhindern!

Was uns eint, ist der Widerstand gegen diese Entwicklung. Wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig werden, AfD und Co. mühsam erkämpfte Erfolge im Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel angreifen, halten wir dagegen. Rassismus ist keine Antwort auf soziale Probleme, schreitet ein wann und wo ihr ihn bemerkt! Fordern wir eine progressive Geschlechterpolitik ein, die die Selbstbestimmung von Frauen* sowie Geschlechterdiversität fördert – die kleinbürgerliche Kernfamilie als alleiniges Modell hat einfach ausgedient!

Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft macht sich besonders in der Bekämpfung linken Widerstandes durch den zunehmend autoritären Staat und seine Institutionen bemerkbar. Das zeigt sich nicht nur mit der Verschärfung der Polizeigesetze neuerdings auch in Niedersachsen. Wir erinnern auch an die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung u.a. durch die Hausdurchsuchung des Alhambra vor einem Jahr, am 23.5.18. Offizieller Anlass war eine Fahne mit kurdischer Symbolik, die bei der autonomen 1.Mai-Demo, wenige Wochen zuvor, zu sehen war. Deswegen machen wir, wie letztes Jahr, nochmal deutlich: Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin die kurdische Bewegung für eine freie, geschlechtergerechte und ökologische Gesellschaft und deren Widerstand gegen ihre Feinde, vor allem der faschistischen Regierung Erdo?ans in der Türkei unterstützen!

In diesen Zeiten eines massiven Rechtsrucks in Deutschland und vielen anderen Ländern in Europa, der nationalen Alleingänge und Abschottungen ist es wichtiger denn je, dass wir uns für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Überall und grenzenlos.

Bringt eure Freund*innen und Nachbar*innen mit und lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!

Zusammenschluss ‚Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus‘

Circa 50 Aktivist*innen haben heute in Oldenburg-Bürgerfelde eine Zwangsräumung verhindert!
In Oldenburg-Bürgerfelde sollte heute eine Person im Auftrag seines Vermieters, der Wohnungsbaugesellschaft GSG, zwangsgeräumt werden. Ihm drohte die Wohnungslosigkeit. Doch nicht heute! Circa 50 Aktivist*innen vor allem aus Oldenburg und unterstützt durch das Bündnis Zwangsräumungen verhindern Bremen stellten sich entschlossen Gerichtsvollzieher*in und Bullen in den Weg. Schnell war klar: Hier wird heute nicht geräumt. Unverrichteter Weise musste das Möbelunternehmen und der extra gerufene Schlosser wieder abziehen. Auch wenn das heute nur ein erster Schritt in der Auseinandersetzung, sowohl um diese Wohnung als auch allgemein um (Wohn)Eigentum ist, die heutige erfolgreiche Verhinderung zeigt: Erfolgreiche soziale (Klassen)Kämpfe sind möglich!

Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern

siehe auch
NWZ: Wirbel um Zwangsräumungen

Der Beginn des Lan­des­par­tei­ta­ges der nie­der­säch­si­schen AfD am 27.10.18 wur­de von gro­ßen Pro­tes­ten beglei­tet. Bereits um 7:30 Uhr fan­den an fünf ver­schie­de­nen Orten in Nähe zu den Weser-Ems-Hal­len Kund­ge­bun­gen statt. Die Poli­zei war von Beginn an auf den Stra­ßen prä­sent. Bereits vor 8 Uhr kam es zu ers­ten Poli­zei­kon­trol­len. Die Frühaufsteher*innen unter den AfDler*innen konn­ten noch unge­stört in die Weser-Ems-Hal­len zum Tagungs­ort gelan­gen. Im Lau­fe des Vor­mit­tags bil­de­ten sich vor den ver­schie­de­nen Zuwe­gen Blo­cka­den. Meh­re­re AfDler*innen wähl­ten dar­auf­hin einen Umweg über das Gebüsch oder stie­gen in Poli­zei­be­glei­tung über die Absper­run­gen, um zu den Hal­len zu gelan­gen.

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