Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit! –

Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus.

Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert. Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden.

In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.

Unterstützt uns am 19.11.22, um ein Zeichen für alle Opfer und für die Gerechtigkeit, die sie verdienen, zu setzen. Bitte teilt diesen Aufruf und den Sharepic auf Euren Kanälen.

Ort: Katharinentreppe / Dortmund Hbf (am Hauptausgang)

JUSTICE4MOUHAMED

Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind.

Proteste im Norden vom Iran in Bodschnurd

Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen Organisationen weltweit, alles ihnen möglich zu tun, um den Druck auf das iranische Regime – insbesondere zur Freilassung politischer Gefangener – zu erhöhen.

Seit mehr als drei Wochen sieht die Welt ein neues Gesicht vom Iran, das auf die politische Subjektivität der Unterdrückten hinweist und nicht auf die übliche Show der Eliten des diktatorischen Regimes. Continue reading →

Mittwoch, 2. November 2022 | 18:30 Uhr | VHS Bremerhaven

Angriffe auf Parteibüros, Drohbriefe, Morddrohungen, sowie Brand- und Farbanschläge, all das dominierte in den vergangenen Jahren die Berichterstattung über rechte Aktivitäten im Bundesland Bremen. Die dahinter liegenden Strukturen rechter Gruppierungen und Netzwerke bleiben dabei häufig unbeachtet.

In diesem Vortrag betrachten wir die aktuellen Aktivitäten, die Motivationen und Ideologien extrem rechter Akteur*Innen im Bundesland Bremen. Dabei richten wir den Blick auf breite Spektrum extrem rechter Akteur*Innen im Land Bremen – u.a. auf Anhänger*Innen rechter Parteien, militante Neonazi-Gruppierungen, Reichsbürger*Innen und AnhängerInnen von antisemitischen Verschwörungserzählungen.

Die Veranstaltung wird vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven und dem
Monitoringprojekt „Keine-Randnotiz.de“ ausgerichtet.

Es gelten die Hygienerichtlinien der VHS Bremerhaven. Wir bitten euch innerhalb des Hauses eine Maske zu tragen und bei Grippe- und Erkältungssymptomen von einer Teilnahme abzusehen.

Anmeldung per Mail: anmeldung@MBT-HB.de

Samstag, 08.10.2022 | 12 Uhr | Bahnhof Verden

Seit ihrer Gründung versucht die AfD ihre menschenfeindlichen Positionen in die Parlamente zu tragen. Dabei verschiebt sie den politischen Diskurs gezielt immer weiter nach rechts. Währenddessen rückt auch sie selbst immer weiter nach rechts. Daran ändert auch die Distanzierung vom sogenannten Flügel der niedersächsischen AfD kurz vor der Landtagswahl, auch aus Angst vor dem Verfassungsschutz, nichts.

Auch in der AfD Verden gibt es diese Entwicklung. Nicht ohne Grund war Verden im Jahr 2021 der Ort, an dem sich der niedersächsische Flügel nach der Selbstauflösung wieder zusammengefunden hat. Die AfD Verden läuft bei „Schwurbelspaziergängen” Hand in Hand mit anderen Neonazis und beteiligt sich an verschwörungsideologischen Veranstaltungen. Wie weit weg die AfD Verden von einer Distanzierung vom Flügel ist zeigt schon die Kandidat*innenauswahl:
Klaus Wichmann hat sich, im Rahmen des Flügelstreits im Landtag und dem Parteiaustritt von u.a. Dana Guth, klar zum Flügel bekannt. Nichtsdestotrotz wird er erneuert zur Wahl antreten. Seit der Veränderung der Wahlkreise steht hier mit Marie-Therese Kaiser aus Rotenburg auch ein prominentes Gesicht der Identitären Bewegung und der Jungen Alternativen auf dem Wahlzettel.

In Verden haben AfD, die Basis und Corona-Schwurbler*innen es geschafft eine toxische Allianz zu bilden, die sich harmlos gibt und sich unter einem Deckmantel der Bürgerlichkeit verbirgt. Aber die extreme Rechte in Verden sitzt tief in der Gesellschaft und sie sind gewaltbereit: Lange Zeit nahmen, neben der Bundes-Prominenz der Verschwörungsgläubigen, hunderte Menschen an den wöchentlichen “Spaziergängen” teil. Von hier aus gab es versuchte Messerattacken auf Gegendemonstrant*innen und im Internet versucht die AfD Verden immer wieder politische Gegner*innen mit ihren vermeintlichen Namen und Zusammenhängen offen zu legen.

Wir wollen Verden nicht zu einem Bällebad der Faschist*innen verkommen lassen. Deshalb rufen wir euch auf:
Demonstriert mit uns entschlossen und laut gegen die AfD, Die Basis und alle Nazisdie auch in dieser Wahlperiode versuchen ihre rechten Ideologien umzusetzen.

Von hier aus dringen Nazis in die Parlamente vor, hier stellen wir uns ihnen entgegen.

Nazis raus aus den Parlamenten!

Aktuelle Infos findet ihr hier: bit.ly/fuck4fd

Wir bitten euch die Pandemie ernst zu nehmen und auf der Demo eine Maske zu tragen um andere und euch zu schützen. Lasst außerdem bitte alle Parteifahnen, Nationalflaggen u.ä. Zuhause, dies soll keine Wahlkampfveranstaltung sein.

Samstag, 08.10.2022 | 12 Uhr | Bahnhof Verden

Seit ihrer Gründung versucht die AfD ihre menschenfeindlichen Positionen in
die Parlamente zu tragen. Dabei verschiebt sie den politischen Diskurs gezielt
immer weiter nach rechts. Währenddessen rückt auch sie selbst immer weiter
nach rechts. Daran ändert auch die Distanzierung vom sogenannten Flügel der
niedersächsischen AfD kurz vor der Landtagswahl, auch aus Angst vor dem
Verfassungsschutz, nichts.

Auch in der AfD Verden gibt es diese Entwicklung. Nicht ohne Grund war Verden
im Jahr 2021 der Ort, an dem sich der niedersächsische Flügel nach der
Selbstauflösung wieder zusammengefunden hat. Die AfD Verden läuft bei
„Schwurbelspaziergängen” Hand in Hand mit anderen Neonazis und beteiligt sich
an verschwörungsideologischen Veranstaltungen.
Wie weit weg die AfD Verden von einer Distanzierung vom Flügel ist zeigt schon
die Kandidat*innenauswahl: Klaus Wichmann hat sich, im Rahmen des
Flügelstreits im Landtag und dem Parteiaustritt von u.a. Dana Guth, klar zum
Flügel bekannt. Nichtsdestotrotz wird er erneuert zur Wahl antreten. Seit der
Veränderung der Wahlkreise steht hier mit Marie-Therese Kaiser aus Rotenburg
auch ein prominentes Gesicht der Identitären Bewegung und der Jungen
Alternativen auf dem Wahlzettel.

In Verden haben AfD, die Basis und Corona-Schwurbler*innen es geschafft eine
toxische Allianz zu bilden, die sich harmlos gibt und sich unter einem
Deckmantel der Bürgerlichkeit verbirgt. Aber die extreme Rechte in Verden
sitzt tief in der Gesellschaft und sie sind gewaltbereit: Lange Zeit nahmen,
neben der Bundes-Prominenz der Verschwörungsgläubigen, hunderte Menschen an
den wöchentlichen “Spaziergängen” teil. Von hier aus gab es versuchte
Messerattacken auf Gegendemonstrant*innen und im Internet versucht die AfD
Verden immer wieder politische Gegner*innen mit ihren vermeintlichen Namen und
Zusammenhängen offen zu legen.

Wir wollen Verden nicht zu einem Bällebad der Faschist*innen verkommen lassen.
Deshalb rufen wir euch auf: Demonstriert mit uns entschlossen und laut gegen
die AfD, Die Basis und alle Nazisdie auch in dieser Wahlperiode versuchen ihre
rechten Ideologien umzusetzen.

Von hier aus dringen Nazis in die Parlamente vor, hier stellen wir uns ihnen
entgegen.

Nazis raus aus den Parlamenten!

Wir bitten euchdie Pandemie ernst zu nehmen und auf der Demo eine Maske zu
tragen um andere und euch zu schützen. Lasst außerdem bitte alle Parteifahnen,
Nationalflaggen u.ä. Zuhause, dies soll keine Wahlkampfveranstaltung sein.

Kundgebung
Dienstag, 26. Juli 2022 | 14:30 Uhr | Italienisches Konsulat (Manfred-Fuchs-Platz 2-4, Nähe Universität Haltestelle Berufsbildungswerk)

Am 19.07. wurden jeweils 4 Gewerkschafter von USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt. In den beiden Basisgewerkschaften organisieren sich vorwiegend migrantische Logistik Arbeiter:innen. Den Gewerkschaftern
wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren angeblich Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021: Der Staatsanwaltschaft zufolge seien diese Streiks mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt worden, um bessere Bedingungen für die Arbeiter:innen zu erreichen, als sie im nationalen Vertrag vorgesehen sind. Auf der Anklagebank befinden sich
alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, usw.

USB und Si Cobas haben zu einem landesweiten Generalstreik und Protesten aufgerufen.

Gleichzeitig führen auch die Aktivitäten der Basisgewerkschaften gegen Krieg und Aufrüstung seit längerem zu erhöhter Repression. Mehrfach gab es Streiks in italienischen Häfen, mit denen Waffenexporte blockiert und verhindert wurden. Einige der aktiven Arbeiter:innen werden deshalb schon länger strafrechtlich verfolgt. Bezeichnenderweise hat das italienische Konsulat in Bremen seinen Sitz auf dem Firmengelände von OHB, also einer Firma die Technologie für Rüstungindustrie und Frontex entwickelt.

Die Kriminalisierung der Basisgewerkschaften ist ein Angriff auf alle, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Freiheit für Aldo, Arafat, Bruno & Carlo!!
toccano un* – toccano tutti !!!

Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages kommen erneut Versäumnisse beim Verfassungsschutz ans Tageslicht. Hunderte Neonazis wurden dort ohne ordentliche Prüfung nicht weiter beobachtet.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat im Jahr 2015 Hunderte Rechtsextreme ohne ernsthafte Prüfung aus der aktiven Beobachtung genommen und dabei bewusst riskiert, dass auch gewaltbereite Neonazis vom Radar verschwinden. Dies betraf auch den Neonazi Stephan Ernst, der ab 2015 nicht mehr auf dem Schirm des hessischen Geheimdienstes gewesen war und im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hatte.

Diese Entscheidung sei damals „nur mit großem Bauchweh“ getroffen worden, man habe aber wegen großer Arbeitsüberlastung keine andere Wahl gehabt, sagte eine LfV-Mitarbeiterin am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mord an Walter Lübcke. Die Beamtin war seinerzeit stellvertretende und zeitweise kommissarische Leiterin des Dezernats Rechtsextremismus. Es sei klar gewesen, dass nicht in jedem Fall gewährleistet werden konnte, dass rechte Führungspersonen oder Gewalttäter weiter beobachtet würden, sagte die Beamtin. „Das war eine bewusste Entscheidung.“

Hessen: Ein Berg von unbearbeiteten Prüffällen beim Verfassungsschutz

Hintergrund des Vorgehens war ein Löschmoratorium, das das hessische Innenministerium im Juli 2012 nach dem Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und der gezielten Vernichtung relevanter Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz verhängt hatte. Dadurch war es dem LfV untersagt, Akten zum Rechtsextremismus zu löschen, obwohl bei persönlichen Daten nach fünf Jahren geprüft werden muss, ob die Behörde sie unbedingt weiter braucht – etwa, weil die Beobachteten noch gefährlich sind. Später wurde dann entschieden, die betreffenden Akten nicht mehr zu vernichten, sondern sie nur für die aktive Bearbeitung zu sperren.
Dadurch seien ab dem Sommer 2012 immer mehr Prüffälle „sozusagen aufgelaufen“, schilderte die LfV-Mitarbeiterin. Ende 2014 habe man einen „Berg von 1300 Fällen“ vor sich gehabt, den man nicht mehr habe abarbeiten können. Daraufhin sei ein vereinfachtes Verfahren mit mehreren „Fallgruppen“ entwickelt worden. Die Akten vieler Altfälle seien automatisiert gesperrt worden, in anderen Fällen sei von zwei Mitarbeiterinnen nur grob anhand elektronisch verfügbarer Daten geprüft worden, ob die entsprechenden Neonazis weiter beobachtet werden müssten. In dieser Gruppe befand sich auch Stephan Ernst.

Hessen: Eine Entscheidung mit „Wut im Bauch“

Nur eine dritte Gruppe mit relativ frischen Fällen sei regulär und mit Aktenstudium geprüft worden, berichtete die Beamtin. Dass Ernst auf diese Weise vom Radar des Geheimdienstes verschwand, finde sie heute falsch, weil der Neonazi jahrelang mit massiven Gewalttaten aufgefallen sei, sagte die Verfassungsschützerin. „Aus meiner Sicht hätte man da auf jeden Fall die zehn Jahre ausschöpfen sollen.“
Vor der Dezernatsleiterin sagte eine der Sachbearbeiterinnen aus, die die vereinfachten Prüfungen vorgenommen hatte. Sie habe das Verfahren „mit Wut im Bauch“ und in Rücksprache mit ihren Vorgesetzten im Dezember 2014 selbst entwickelt, sagte die Beamtin, die heute nicht mehr für das LfV tätig ist. Es habe einen „enormen Prüfrückstand“ gegeben, der aus ihrer Sicht auf höherer Ebene nicht ernst genommen worden sei.

Hessen: Im Verfassungsschutz wurde die Akte von Stephan Ernst eher zufällig gelesen

Die Akte von Stephan Ernst habe sie zunächst gar nicht gelesen, weil ihr gesagt worden sei, dass eine zuständige Sachbearbeiterin das bereits getan habe. Sie habe sich Ernsts Akte dann aber doch angesehen, weil ein Kollege sich über die drohende Sperrung „geärgert“ und ihr sinngemäß gesagt habe, einige im LfV seien wohl „irre“, wenn die Akte eines solchen Gewalttäters gesperrt werde. Nach dem Mord an Walter Lübcke habe sie diesem Kollegen gesagt, dass er damals wohl „den richtigen Riecher“ gehabt habe.
Auf der Akte von Ernst habe sie jedenfalls einen Vermerk befestigt, dass sein Fall noch einmal überprüft werden solle, so die Sachbearbeiterin. Was mit ihrem Hinweis gemacht worden sei, wisse sie nicht. Bereits Anfang Juli hatte eine erste Aussage der Beamtin für Aufsehen gesorgt, auch deshalb, weil ihr Vermerk dem Ausschuss nicht vorliegt.

Hessen: Eine persönliche Hypothese von der Dezernatsleiterin

Die Dezernatsleiterin sagte zu der Aussage ihrer Kollegin, dass diese Ernsts Fall wahrscheinlich mit einem aus einer anderen Fallgruppe verwechsele, bei dem genauer geprüft worden sei. Nur bei diesen Fällen habe es Deckblätter gegeben, auf denen Vermerke gemacht worden seien. Dies sei aber nur ihre „persönliche Hypothese“, so die Beamtin.

Quelle: fr.de

Den Krieg entgleisen lassen

Seit dem Überfall auf die Ukraine häufen sich in Russland Anschläge gegen militärische Infrastruktur. Wer genau steckt dahinter?

Fast jeden Tag entgleisen in Russland Güterzüge

Wieder hat es in Russland einen Zug erwischt: Am vergangenen Samstag haben Unbekannte im russischen Gebiet Brjansk einen Sprengstoffanschlag auf einen Güterzug verübt. Dabei entstand nur ein Sachschaden. Dies berichtet das regionale Portal Brjanskie Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur des Gebietes, Alexander Bogomas.

Fast jeden Tag entgleisen in Russland Züge. Der Insider, ein oppositionelles russisches Portal, berichtet von 63 Güterzügen, die von März bis Juni 2022 aus den Gleisen gesprungen seien. Seit Ende Februar, so der Insider, gab es in Russland außerdem mindestens 23 Angriffe auf militärische Registrierungs- und Rekrutierungsbüros, 20 davon waren Brandanschläge.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Zahl solcher Vorkommnisse sprunghaft angestiegen. Auch Wehrbüros werden zunehmend Ziel von Brandstiftungen. Dies schreibt die „Kampfgruppe Anarcho-Kommunisten“ (Boak) auf ihrem Telegram-Kanal, die auch für diese Anschläge die Verantwortung übernimmt.

Besonders stolz scheint man bei den Anarcho-Kommunisten über eine Sabotageaktion an den Gleisen Richtung Barsowo zu sein, befindet sich doch in Barsowo ein Waffenlager für Artillerie und Raketenmunition. 34 Schrauben habe man in diesen Gleisen lockern können, so die Gruppe. „Je mehr Züge gestoppt werden, desto weniger Granaten fliegen auf friedliche ukrainische Städte“, schreibt Boak auf ihrem Telegram-Kanal.

Kampf „gegen Putins Tyrannei“

Die beteiligten Ak­ti­vis­t:in­nen kennen sich nicht einmal untereinander. Seit dem 24. Februar kämpfen sie „gegen Putins Tyrannei und den von ihm entfachten Krieg“. Und dabei wollen sie die Infrastruktur, die Russland für den Krieg gegen die Ukraine brauche, angreifen und zerstören. Zielscheibe sind neben den Wehrdienstbehörden und dem militärischen Güterverkehr auch russische Polizeidienststellen. Gleichzeitig geben die Aktivisten von Boak an, mit keiner ihrer Aktionen Menschenleben gefährden zu wollen.

Niemand weiß, wie groß die klandestine Bewegung ist, niemand kennt die Struktur, es gibt keine Chefs, keine Pressesprecher:innen, keine offizielle Adresse und natürlich auch keinen Eintrag im Vereinsregister. Mitglied kann nur werden, wer bereits von bewährten Genossen eine Empfehlung hat. Alle anderen Interessenten werden angehalten, selbst eine anarchistische Kleinstgruppe aus vertrauten Aktivisten zu gründen und autonom tätig zu werden. Nur mit dieser Organisa­tions­form, da sind sie sich sicher, kann man als Bewegung im autoritären Russland überleben.

Gleichwohl weiß Boak um das hohe Risiko jedes Einzelnen. Besonders ans Herz legt man allen neuen „Zugpartisanen“ die russische Übersetzung des „Grünen Buches der IRA“, obwohl man die „nationalistische Ideologie“ der IRA ablehne. Kein Werk, so der Telegram-Kanal an seine über 5.000 Abonnenten, beschreibe besser, wie sich ein Aktivist nach einer Festnahme, in der Haft und bei Verhören verhalten solle, als dieses irische Grünbuch.

Wie gefährlich ein derartiger Aktivismus gegen den Krieg in der Ukraine ist, zeigt die belarussische Antikriegsbewegung, die die russischen Anarchisten in­spiriert hat. Dort hatte das belarussische Innenministerium schon am 8. April von 80 „terroristischen Sabotageaktionen gegen das Eisenbahnnetz“ gesprochen. Und all diese Anschläge, so das Ministerium, hätten die gleiche Handschrift.

Inzwischen, so berichtet die belarussische Menschenrechtsorganisation „Spring96“, seien bereits acht „Zugpartisanen“ verhaftet worden. Drei von ihnen soll im Juli der Prozess gemacht werden. Die belarussischen Ermittlungsbehörden werfen Denis Dikun, Dzmitry Ravich und Aleh Molchanau aus der Ortschaft Swetlahorsk in der Region Gomel Terrorismus vor. Und auf den steht in Belarus die Todesstrafe. Die drei hatten am 28. Februar einen Relaisschalter am Gleis so manipuliert, dass Züge auf diesem Gleis stehen bleiben mussten.

Im Gespräch mit „Spring96“ erklärte der Bruder des inhaftierten Denis Dikun, Dmitrij Dikun, sein Bruder sei in der Haft gefoltert worden. Ihn beunruhigt die Schnelligkeit, die die Ermittlungsbehörden im Falle seines Bruders und der beiden Mitangeklagten an den Tag legen. Dafür, so Dmitrij Dikun, gebe es eigentlich nur eine logische Erklärung: Die belarussischen Behörden wollten an den dreien ein Exempel statuieren. Er gehe davon aus, dass die drei ein sehr hartes Urteil erwarte, so Dmitrij Dikun.

Seit dem 6. März sitzt auch Sergej Konowalow aus Witebsk in Haft. Er ist Angestellter der Eisenbahn. Ihm wird, so berichtet das oppositionelle belarussische Portal euroradio.fm, die Planung eines Anschlages auf das Eisenbahnnetz vorgeworfen. Für die Witebsker Gemeinschaft der Eisenbahner ist die Verhaftung ihres Kollegen haltlos.

Quelle: taz.de