In Delmenhorst gab es einen weiteren in einer endlosen Reihe von Einzelfällen ekelhafter Polizeigewalt. Mindestens genauso ekelhaft wie das Verhalten der Cops, ist die Berichterstattung des Delmenhorster Kreisblatt. Anläßlich des brutalen Übergriffs sprechen sie davon, dass Polizist*innen an der „Grenze des Zumutbaren“ stünden. Klar, wer Überstunden schiebt wird schnell zum Mörder oder Gewalttäter?!?! Desweiteren lägen „einzelne Prüffälle von Polizeigewalt“ vor. Im Folgenden ein Artikel von butenunbinnen:

„Die Polizeidirektion Oldenburg [ „ermittelt“ ] gegen drei Polizisten aus der Polizeiinspektion Delmenhorst. Ein 28-Jähriger muss sich wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt verantworten. Jetzt wurde der Innenausschuss über den Vorfall informiert.

Die Beamten sollen Ende Mai zu einem suizidgefährdeten Mann gerufen worden sein. Dieser soll stark betrunken gewesen sein und wurde mit in Polizeigewahrsam genommen. Ein 28-jähriger Polizeibeamter forderte den 41-Jährigen in Gewahrsam auf, seine Hose auszuziehen. Weil der sich weigerte, schubste der Polizist ihn gegen eine Wand und drückte ihn auf den Boden. Dabei schlug der 41-Jährige mehrfach mit dem Kopf gegen die Wand. Mehrere Polizisten sollen dabei gewesen sein, darunter auch der Vorgesetzte der Dienstschicht.
Vorfall über Bodycam aufgezeichnet worden

Der Vorfall ist bekannt geworden, weil die Bodycam eines dieser Beamten ausgelöst wurde. Der Vorfall ist darüber aufgezeichnet worden. Gegen den 28-Jährigen bestehe nun ein konkreter Verdacht auf Körperverletzung im Amt. Gegen ihn wird nun ermittelt, bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens darf er nicht mehr arbeiten, sagte ein Sprecher.“

Im Zentrum der staatsanwaltschaftlichen Erklärungsbemühungen steht nach wie vor der im Mageninhalt von Qosay aufgefundene Superabsorber. Doch die sich aufdrängenden Fragen, ob dieser Superabsorber im Krankenhaus postmortem in den Mageninhalt gelangt sein könnte (Gelier-Granulat wird im Krankenhaus zum Auffangen von Flüssigkeiten verwendet, möglichweise auch bei der Entnahme von Qosays Magen­inhalts im Rahmen der Gastroskopie) und ob die Einnahme von Superabsorbern überhaupt tödlich ist (bisher nicht nach­gewiesen), interessieren die Generalstaatsanwaltschaft nicht. Sie beharrt stattdessen auf einer oralen Einnahme (verpackt, ohne dass Ver­packungsmaterial aufgefunden worden wäre) und der folgenden Intoxikation durch diesen Stoff oder auch eine andere, nicht näher bestimmte Substanz – da will sich der Staatsanwalt nicht festlegen.

„Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft widerwillig und voreingenommen geführt, sie sind im Ergebnis oberflächlich und in sich widersprüchlich“, so das Bündnis in Erinnerung an Qosay. „Zu dieser mangelnden Sorgfalt kommt noch die rasende Geschwindigkeit hinzu, in der die Ermittlungen nun für erledigt erklärt wurden. Daran können wir sehen, dass es niemals ein ernsthaftes staatsanwalt­schaftliches Interesse an der Aufklärung von Qosays Tod gab.“

Die Schreiben der Oldenburger Staatsanwälte offenbaren an vielen Stellen die gängige Täter-Opfer-Umkehr, die auch aus anderen Fällen der Leugnung und Vertuschung tödlicher Polizeigewalt bekannt ist. So wurde Qosay ein angebliches Übergewicht angedichtet und bei der Frage nach der Todesursache in den Mittel­punkt gerückt. Die Anwältin hat auch diese Behauptung widerlegt und nachgewiesen, dass die Staatsanwaltschaft ein falsches Körpergewicht von Qosay zugrunde gelegt hatte.

Die Ausermittlung einer von den Krankenhausärzten bei Qosay diagnostizierten Thrombose, die auf ein Bauchtrauma durch äußere Gewalteinwirkung zurückzuführen sein könnte, wurde in der staatsanwalt­schaftlichen Beschwerdeablehnung ebenso lapidar vom Tisch gewischt wie die Tatsache, dass die Beamten auf der Polizeiwache Qosay nach seinem tödlichen Kollaps keinerlei Erste-Hilfe-Maßnahmen wie Herzdruck­massage oder Beatmung zukommen ließen. Die Notärzte fanden bei ihrem Eintreffen Qosay allein auf dem Fußboden des Gewahrsamsflurs vor.

„Im Endeffekt sagt die Generalstaatsanwaltschaft: ‚Wir wissen nicht, woran er gestorben ist – und es ist uns auch völlig egal. Das einzige, was uns interessiert, ist: Die Polizei hat nichts damit zu tun‘“, so das Bündnis in Erinnerung an Qosay. „Während einer möglichen Beförderung der beteiligten Polizisten nun kein Ermittlungsverfahren mehr im Wege steht, bleiben Qosays Eltern, seine Geschwister und seine Freund*innen mit ihrem Schmerz und den vielen unaufgeklärten Fragen und Widersprüchen zu seinem Tod im Polizeigewahrsam alleine zurück – das ist unerträglich.“

Den Hinterbliebenen haben in einem solchen Fall wenig rechtliche Möglichkeiten, die Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft zu erzwingen. Die Familie wird nun selbst nach Kräften dafür sorgen, dass der Fall weiter aufgeklärt wird, nach dem die staatlichen Behörden sie derart im Stich gelassen haben. Denn die Hinter­bliebenen haben ein Recht auf Aufklärung, sie müssen wissen, was ihrem Sohn während der Festnahme und im Polizeigewahrsam angetan wurde. Das Bündnis in Erinnerung an Qosay wird über den Tod von Qosay nicht schweigen und weiter öffentlichen Druck aufbauen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die rassistischen Polizeikontrollen und Schikanen in Delmenhorst seit Qosays Tod unvermindert weiter gehen.

„Die kritische Öffentlichkeit kann und wird nicht hinnehmen, dass der Tod eines Menschen in Polizeigewalt unaufgeklärt bleibt, dass zum x-ten Mal rassistische Polizeigewalt dethematisiert wird und die Verantwort­lichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden,“ so das Bündnis in Erinnerung an Qosay.

 

• 500 Menschen gedenken an nach Polizeigewahrsam Verstorbenem
• Demonstration laut Polizei friedlich
• Strafverfahren wegen Beleidigung von Polizisten eingeleitet

In Delmenhorst haben 500 Menschen an den Tod eines jungen Mannes nach Polizeigewahrsam erinnert. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich. Allerdings seien mehrere Strafverfahren wegen Beleidigung von Polizeibeamten eingeleitet worden. Der junge Mann war Anfang März aus ungeklärten Umständen nach seiner Festnahme zusammengebrochen und gestorben. Die Staatsanwaltschaft hatte kein Fehlverhalten der beteiligten Polizisten und Rettungssanitäter feststellen können.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Montag, den 17.05.21 mit einer unerträglichen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt wurden, die die tödliche Festnahme von Qosay Sadam Khalaf zu verantworten haben. Wie in zahllosen anderen Fällen tödlicher Polizeigewalt zeigen die Strafverfolgungsbehörden damit einmal mehr, dass sie keinerlei Willen haben, Polizeigewalt in Deutschland – auch wenn sie tödlich verläuft – aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Anwältin der Familie von Qosay hatte der Staatsanwaltschaft erst kurz vorher mitgeteilt, dass sie nach Akteneinsicht im Namen der Familie eine Stellungnahme abgeben werde. Einen Teil der Akten erhielt die Anwältin erst kurz vor der Mitteilung über die Einstellung, weitere Unterlagen fehlen bis heute. Die Staatsanwaltschaft hat es demnach nicht für nötig gehalten, der Familie des Opfers rechtliches Gehör zu gewähren, genauso wenig wie sie es für nötig hielt, die Familie über die geplante Einstellung zu informieren. Vielmehr erfuhr die Familie und ihre Anwältin von der Einstellung aus der Pressemitteilung. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde mit 17 Uhr, also kurz vor Redaktionsschluss, geschickt gewählt. Damit wurde gezielt verhindert, dass die Familie oder das „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ ihrerseits mit einem Pressestatement auf die Einstellung reagieren konnten. Entsprechend übernahm v.a. die lokale Presse fast ausschließlich die Erklärungen aus der staatsanwaltschaftlichen Pressemitteilung. So sieht also der Umgang mit Angehörigen aus, deren Sohn, Enkel, Bruder, Cousin, Freund im Polizeigewahrsam tödlich kollabierte.

Aber auch der Inhalt der Einstellungsmitteilung ist haarsträubend. So widerspricht sich die Staatsanwaltschaft allein schon in der Darstellung der Geschehnisse vom 05.03.21 selbst. Während sie anfangs entgegen der Zeugenaussagen immer wieder erklärte, Qosay habe Erste Hilfe durch die Rettungssanitäter abgelehnt, behauptet sie nun, eine Untersuchung habe noch vor Ort stattgefunden und alle Parameter seien normal gewesen. Qosay sei laut Staatsanwaltschaft zudem nach der Festnahmesituation eigenständig und in guter Verfassung zum Polizeiauto gelaufen, um dort Platz zu nehmen. Dies widerspricht sehr deutlich den Aussagen des am Tatort anwesenden Freundes. Dieser hatte direkt nach dem Vorfall geschildert, dass Qosay nach dem intensiven Pfeffersprayeinsatz und der langen Zeit, die er unter dem Körpergewicht des Polizisten lag, darüber klagte, keine Luft zu bekommen und nicht mehr in der Lage war, selbst zu laufen und von den Polizisten ins Auto geschleppt werden musste. Auch die Tatsache, dass die mehrfachen, eindringlichen Forderungen Qosays nach Wasser – auch in Reaktion auf den massiven Pfeffersprayeinsatz – weder von den Polizeibeamten noch von den Rettungssanitätern ernst genommen wurden, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Eine unterlassene Hilfeleistung kann sie nicht erkennen. Warum es jedoch möglich war, Verstärkung zu rufen, aber nicht möglich gewesen sein soll, in dem eng besiedelten Wohngebiet Wasser zu organisieren, bleibt offen.

Eine Tat, ein Toter – aber keine Täter. Mal wieder.

Dabei ist mittlerweile klar: Qosay hatte bereits einen Atemstillstand, als die Rettungskräfte bei der Polizei ankamen. Er musste lange wiederbelebt werden. Qosay starb also im Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg zeigt jedoch keinerlei Interesse, aufzuklären, warum ein mitten im Leben stehender 19-Jähriger in Delmenhorst lebendig auf einer Parkbank sitzen kann und kurze Zeit später nach einem Polizeieinsatz in der Zelle tödlich kollabiert.

Stattdessen präsentiert die Staatsanwaltschaft als quasi ultimative Erklärung für Qosays Tod den Hinweis, dass in seinem Mageninhalt sogenannte „Superabsorber“ aufgefunden worden seien (Superabsorber sind Kunststoffe, die extrem viel Wasser aufsaugen können). Völlig unaufgekärt und unhinterfragt bleibt dabei, wie die Superabsorber in Qosays Magen gekommen sein sollen. Völlig unklar bleibt außerdem, woher der Superabsorber kam und warum Qosay ihn geschluckt haben sollte. Aber die Staatsanwaltschaft gibt sich hier mit ihren eigenen absurden Spekulationen zufrieden und stellt sie als vermeintliche Lösung aller Fragen dar. Doch die Staatsanwaltschaft wäre nicht die Staatsanwaltschaft, wenn sie nicht bei jedem Todesfall infolge staatlicher Gewalt entweder eine individuelle medizinische Todesursache präsentieren würde, wie Herzvorerkrankungen (Achidi John, Laye Alama Condé, William Tonou-Mbobda) oder einen Suizid behaupten würde, wie bei Oury Jalloh, Amed Ahmad, Robble Warsame, Yaya Jabbi.

In der gesamten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft wird deutlich: Jede Verantwortung seitens der Polizeibeamten wird weg-erklärt. Dabei ist weithin bekannt, dass die Polizei in Delmenhorst ein Gewaltproblem hat, dem sich die Stadt Delmenhorst stellen muss – ob sie will oder nicht. Nach dem Tod von Qosay haben sich zahlreiche Delmenhorster Bürger*innen zu Wort gemeldet, die von ständigen rassistischen Kontrollen, Schikanen, aber auch von Übergriffen und Gewalt durch Polizeibeamte der Delmenhorster Polizei berichteten. Auch nach dem Tod von Qosay gab es weitere Fälle von Polizeigewalt in Delmenhorst. Die Polizisten, die Qosay misshandelt und willkürlich auf die Wache gebracht haben und die in seinen Tod verstrickt sind, sind nach wie vor im Dienst und fahren weiterhin Streife, auch im Wollepark. Als Freunde von Qosay werden wir weiterhin durch ungerechtfertigte Kontrollen schikaniert – auch durch die Beamten, die Qosay festgenommen haben. Insgesamt sind die Präsenz und Provokationen der Polizei an Orten wie dem Wollepark extrem angestiegen.

Aber wir schweigen nicht. Und wir vergessen nicht! Als Bündnis in Erinnerung an Qosay werden wir weiter kämpfen – für Aufklärung und Gerechtigkeit, gegen Polizeigewalt und Rassismus!

Die Anwältin hat mittlerweile Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. Wir, die Familie, Freund*innen und solidarische Personen, rufen drei Monate nach der Ermordung von Qosay jetzt zu einer Demonstration in Delmenhorst auf. Die Demonstration ist angemeldet. Wir freuen uns über eine breite Beteiligung !

5. Juni 2021 | 14 Uhr | Große Wollepark-Wiese | Delmenhorst No justice, no peace !! Stoppt Polizeigewalt !!

Bündnis in Erinnerung an Qosay 28.05.2021

siehe auch:
taz: Ermittlungseifer? Fehlanzeige

Am 5.3. kämpfte Qosay im Polizeigewahrsam Delmenhorst um sein Leben – am 5.6. kämpfen wir für Gerechtigkeit für Qosay.

Samstag, 5. Juni 2021 | 14 Uhr | Ecke Stedinger Str./Nordwollestr. (Delmenhorst)

Drei Monate nach dem Mord an Qosay wollen wir gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße gehen, die in DEL in Form von rassistischen Kontrollen, Schikanen, Einschüchterungsversuchen und Übergriffen seitens der Polizei an der Tagesordnung ist.

Schließt euch uns, Gerechtigkeit für Qosay und für alle anderen, die Polizeigewalt nicht überlebt haben!

Wir sehen uns auf der Straße !
Bündnis in Erinnerung an Qosay

checkt:
betterplace

Dies wird auch von der Familie voll und ganz unterstützt! Wir bitten euch ALLE an dem Tag da zu sein und teilzunehmen, denn wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen Aufklärung, und wir wollen Polizeigewalt stoppen! Kommt mit euren Partnern, Kindern, Eltern, Großeltern, egal wer, bringt sie mit!

Wir müssen ein Zeichen gegen diese Polizeigewalt setzen und an diesem Tag haben wir die Chance dazu! Das wichtigste an dem Tag um diese Kundgebung Qosay zu ehren ist… Wir müssen an dem Tag unseren Wut – in Stärke, Zusammenhalt und Respekt umleiten! Dies hat die Familie in dieser schwierigen Zeit verdient.

Bitte erscheint alle, denn ihr und wir wissen nicht WER der NÄCHSTE sein wird, den die Polizei in ihrer Gewahrsam das Leben nimmt! Es geht um die Sicherheit und Zukunft unserer Kinder und unsers! Wir bitten euch eurer Mundschutz mitzubringen sowie Sicherheitsabstand zu tolerieren und zu halten.

Bis Samstag, dann sehen wir uns!

Anreise aus Bremen: 14:22 Uhr Hbf Gleis 2 14.26 Uhr Neustadt Bahnhof Gleis 4

Die Schweine haben es wieder getan!

Cops in Delmenhorst haben gestern den 19-jährigen Qosay Sadam Khalaf erst verfolgt, ihm notärztliche Hilfe verwehrt und dann in einer Polizeizelle zusammengeschlagen, woraufhin er zusammenbrach. Jetzt ist Qosay tot.

siehe auch
buten un binnen: Protest gegen AfD-Veranstaltung in Delmenhorst
Recherche Nord: AfD Bürgerdialog in Delmenhorst