Mittwoch, 2. November 2022 | 18:30 Uhr | VHS Bremerhaven

Angriffe auf Parteibüros, Drohbriefe, Morddrohungen, sowie Brand- und Farbanschläge, all das dominierte in den vergangenen Jahren die Berichterstattung über rechte Aktivitäten im Bundesland Bremen. Die dahinter liegenden Strukturen rechter Gruppierungen und Netzwerke bleiben dabei häufig unbeachtet.

In diesem Vortrag betrachten wir die aktuellen Aktivitäten, die Motivationen und Ideologien extrem rechter Akteur*Innen im Bundesland Bremen. Dabei richten wir den Blick auf breite Spektrum extrem rechter Akteur*Innen im Land Bremen – u.a. auf Anhänger*Innen rechter Parteien, militante Neonazi-Gruppierungen, Reichsbürger*Innen und AnhängerInnen von antisemitischen Verschwörungserzählungen.

Die Veranstaltung wird vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven und dem
Monitoringprojekt „Keine-Randnotiz.de“ ausgerichtet.

Es gelten die Hygienerichtlinien der VHS Bremerhaven. Wir bitten euch innerhalb des Hauses eine Maske zu tragen und bei Grippe- und Erkältungssymptomen von einer Teilnahme abzusehen.

Anmeldung per Mail: anmeldung@MBT-HB.de

Hafenausschuss stimmt für Atomtransporte über Bremische Häfen // Unternehmen hatten gegen Verbot geklagt // Bürgerschaft muss noch zustimmen

Der Hafenausschuss hat am Dienstag für eine Gesetzesänderung bezüglich des Transportverbots von Kernbrennstoffen gestimmt. Das hat ein Mitglied des Ausschusses buten un binnen auf Anfrage bestätigt. Demnach könnten Kernbrennstoffe bald wieder über Bremische Häfen transportiert werden.

Bundesverfassungsgericht kippte Gesetz im Januar

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar. Die Richter sahen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung, da die die Verantwortung in der Sache beim Bund liege. Das Transportverbot wurde 2012 vom damaligen rot-grünen Senat erlassen. Drei Unternehmen hatten gegen das Umschlagverbot geklagt.

Die Bürgerschaft muss die Gesetzesänderung noch beschließen. Dies soll voraussichtlich am 15. Juni geschehen.

Quelle: butenunbinnen.de

Bei der Veranstaltung der „Corona Rebellen“ am 1.12.2021 in der Lessingstraße (Bremerhavener Rotlichtviertel), wurden u.a. Holocaustrelativierende und NS verharmlosende Plakate mit „Impfen macht frei“ in den Fenstern aufgehängt. Die medienmanufaktur.eu […] rühmt sich bei Telegram, Plakate für die Veranstaltung erstellt zu haben, und bietet an Flyer zu erstellen.

Schon beim zweiten „Spaziergang“ am 10.12. kam zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen, unter anderem wurde eine Flasche auf den Kopf geschlagen. Auch hier konnten die „Impfgegner*innen“ ihr Ziel, den Weihnachtsmarkt, erreichen.

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Das Vereinsheim des SFL Bremerhaven wurde im letzten Jahr an Tanja Jänig verpachtet
(https://www.sfl-bremerhaven.de/aktuelles/1100-eroeffnung-von-tanja-s-heidjer-eck).

Bisher hat der SFL Bremerhaven sich nicht öffentlich dazu geäußert.

Olaf Kappelt, AfD, Interview vor Tanjas Heidjer Eck.

Quelle: de.indymedia.org/node/159754

Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat erfolglos Anzeige erstattet gegen einen Wirt, der auf seiner Getränkekarte „Bimbo“ anbietet.

Bei manchen Kneipen wäre es kein Verlust, wenn sie auch nach dem Lockdown geschlossen blieben

Wenn die Bremerhavener „Union-Stuben“ nach dem Lockdown wieder geöffnet haben, wird dort wohl ein umstrittenes Getränk besonders häufig bestellt werden: ein Mix aus ­Lakritz, Wodka und Türkischem Pfeffer, Preis: 1,80 Euro, Name: „Bimbo“. Der Geschäftsführer der Gaststätte nebst Kiosk darf die Mischung mit der rassistischen Bezeichnung weiter anbieten. Das Bündnis „Bremerhaven bliebt bunt“ hatte Anzeige erstattet. Ohne Erfolg: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen eingestellt.

Zu Weihnachten erreichte das Bündnis ein zweiseitiges Schreiben der Staatsanwaltschaft. Strafrechtlich, so heißt es darin, sei „die bloße Verwendung eines diskriminierenden, beleidigenden Begriffs noch kein Angriff auf die Menschenwürde“ und es hätten sich „auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für böswilliges Verächtlichmachen“ ergeben, gibt das Bündnis das Schreiben wieder.

„Man fragt sich, wie der Verfasser zu diesen Schlussfolgerungen gekommen ist“, sagt Hannelore Beutel vom Bündnis, die Anzeige erstattet hatte. Und sie sagt weiter: „Bereits das aufmerksame Lesen der Presse und ein Blick in die sozialen Medien hätte gereicht, um zu erkennen, dass die ‚Union Stuben‘ gerne von Leuten besucht wird, die aus ihrer rechten und rassistischen Einstellung kein Geheimnis machen.“

Im Juli vergangenen Jahres war das Bündnis auf das Getränk auf der Karte aufmerksam geworden. Neben dem Namen: eine Karikatur, eine schwarze, dicke Figur mit breiten roten Lippen. Die Figur trägt einen Pullover, auf dem „Bimbo“ steht, und eine zerfranste Hose.

Einladung, rassistisch zu sprechen

„Der Begriff ist im Kontext mit dem Bild zu sehen, wo Sprache und Bild sich wechselseitig verstärken. Auf klassische, rassistische Weise werden da körperliche Merkmale hervorgehoben“, sagte Silke Betscher damals der taz.

Für die Ethnologin und Kulturwissenschaftlerin an der Universität Bremen ist die Abbildung ein „klassischer Fall von Alltagsrassismus und kolonialen Stereotypen“. Der Begriff „Bimbo“ sei in Deutschland in der Kolonialzeit populär geworden, eben auch als diskriminierende Bezeichnung für Menschen vom afrikanischen Kontinent. Die Verwendung auf der Karte sei „eine Einladung dazu, rassistisch zu sprechen“, so Betscher.

Diese Einschätzung teilt Sönke Florian Gerhold, Professor für Strafrecht an der Universität Bremen auch. „Diese Getränkekarte mag geschmacklos und politisch nicht korrekt sein“, sagt er. Den Straftatbestand der Beleidigung erfülle sie jedoch nicht. Auch volksverhetzend sei sie nicht, da eine ausreichend abgrenzbare Personengruppe betroffen sein müsste.

Auf Facebook platzierte der Geschäftsführer der Gaststätte daraufhin „aus aktuellem Anlass der hitzigen Diskussion“ eine Werbung für ein neues Getränk: „Rotgrüner Faschist“. Zur Illustration bildete er eine Mussolini-Figur ab, mit einer Aufschrift, die die Nachnamen des italienischen Faschisten und der Anzeigeerstatterin kombiniert: „Damit einem auch nachhaltig klar wird, was einem hier seinem Geschmack aufzwängt.“ Gegen die Einstellung der Ermittlungen will das Bündnis Beschwerde einlegen.

kopiert aus der taz

siehe auch
taz: Alltagsrassismus in der Kneipe: Geschmackloser Mix
butenunbinnen: Rassismusvorwürfe gegen Kneipe: Unternehmen prüfen rechtliche Schritte

CDU nach rechts recht offen

Natalia Bodenhagen wechselte von der AfD zur CDU im Bremerhavener Stadtparlament. Chat-Protokolle zeigen, dass sie ihre Gesinnung nicht geändert hat.

Kippt sanft nach rechts: Die CDU in Bremerhaven

Die CDU in Bremerhaven ist sich einig: Über den Wechsel von Bodenhagen zur CDU-Stadtverordnetenfraktion und in den CDU-Kreisverband von Mitte Oktober wird mit der Presse nicht gesprochen. Über die Gründe des Eintrittes sei der Vorstand alleine ihrer Mitgliederversammlung sowie ihren Gremien gegenüber auskunftspflichtig, erklärt Torsten Neuhoff, CDU-Kreisvorsitzender und Bremerhavener Bürgermeister. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir auf einzelne Fragen nicht eingehen werden“, so Neuhoff.

Das neue CDU-Mitglied selbst reagiert auf die Bitte der taz um eine Stellungnahme auch nach zwei Wochen nicht. Doch Chat-Protokolle von Bodenhagen werfen Fragen zu ihrer politischen Einstellung auf.

Am 13. Oktober hatten auf einer gemeinsamen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes und der Stadtverordnetenfraktion die Mehrheit der rund 25 anwesenden Mitglieder für die Aufnahme der Ex-AfD-Frau gestimmt; daneben gab es vier Enthaltungen. Vor der Abstimmung hatten Neuhoff und der Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen aus den ersten Gesprächen mit Bodenhagen und dem Wunsch ihrer Aufnahme in die CDU berichtet.

Reichte tatsächlich ein Gespräch? Wie die anderen Fragen der taz ließ die CDU auch diese unbeantwortet. Nach dem Übertritt erklärte Raschen nur, dass die Fraktionsspitze mit Bodenhagen „mehrere Stunden“ geredet hätte, in denen sich inhaltliche Übereinstimmungen gezeigt hätten, etwa bei der Schulpolitik und dem Umbau des ehemaligen Flüchtlingsheims in der Wiener Straße zu einem Integrationszentrum. In der Stadtverordnetenversammlung sagte Raschen noch: „Jeder kann mal falsch abbiegen und muss dann die Möglichkeit bekommen, wieder in die Spur zurückzukommen.“

Doch von wie weit rechts kommt Bodenhagen und wie weit wendet die Lehrerin sich ab? In Chat-Protokollen, die der taz zugespielt wurden, offenbart sich nicht bloß eine AfD-Politikerin, sondern auch Rhetorik aus dem aufgelösten „Flügel“, den der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft hat.

In den Protokollen wird gegen „Passdeutsche“ gehetzt, indem spekuliert wird, wie viele von ihnen Harz IV bekämen. Ein Foto von einigen schwarzen Männern, die einem weißen Mann etwas verkaufen, wird mit dem Titel „Die Mohren-Apotheke im Görlitzer Park“ geteilt. Und an einer Stelle heißt es „die Bereicherung“ käme später am Tag „aus den Löchern“- die Wortwahl spielt auf die rechtsextreme zynische Bezeichnung für Geflüchtete als „Kulturbereicherung“ an.

In den Protokollen der Bio-und Chemielehrerin wird auch über die Schule geschimpft, eine Anstalt, die ohne „Alk“ nur schwer zu ertragen sei, Schüler*innen sind dort „Hohlbrote“, die wohl nicht in der Zukunft die Gesellschaft finanzieren könnten. Die Pandemiemaßnahmen werden als „Corona-Scharade“ bezeichnet und kolportiert wird, dass Bill Gates sieben Milliarden Menschen einen Impfstoff verabreichen wolle. Quelle: Pi-News, ein Blog mit islamfeindlichen und rechtsextremen Positionen.

Bereits Ende September hat Bodenhagen zugleich mit Pascal Hiller die AfD und Fraktion verlassen. Ihr Mandat gab sie aber nicht ab. Als Grund für den Austritt wurden knapp die Streitereien in der Bremer AfD angegeben. Eine inhaltliche Distanzierung wird nicht ausformuliert.

Die Chat-Protokolle sollen laut dem Informanten der taz in der CDU bekannt sein. Bestätigt ist das nicht – Nachfragen zu dem Komplex sind bei der Partei schließlich unerwünscht.

Der zügige Wechsel verwunderte nach dem Bekanntwerden bereits Doris Hoch. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen PP sagte: „Wir sind erstaunt, wie schnell die Bremerhavener CDU eine Politikerin aufnimmt, die vor wenigen Wochen noch für die AfD aktiv war, CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her.“ Für sie klinge es nicht nach klarer inhaltlicher Abgrenzung, wenn nur ein längeres Gespräch genüge.

Auch Julia Stephan-Titze, Grüne Stadtverordnete und Kreisvorstandsprecherin, sieht bis heute kein Umdenken, denn eine „inhaltliche Distanzierung von der AfD von Frau Bodenhagen ist uns nicht bekannt“. Sie erinnert daran, dass Bodenhagen vor der AfD den rechtspopulistischen „Bürger in Wut“ angehörte, die ihr dann wohl zu moderat waren.

Quelle: taz.de

Daniel Rode (Nordenham)

Natürlich ist auch die Bremerhavener „Die Rechte“ um Alexander von Malek vor Ort, ebenso einige Nazis aus Norddeutschland. Gut zwei Hundertschaften Polizei schirmen die Nazis vor über 500 Gegendemonstrant*innen ab, auch aus Bremen sind viele Antifaschist*innen angereist. Beim Abzug der Nazis kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen es Verletze gibt.Continue reading →

Nazi Alexander von Malek hat seine Fahne zurück

Letzte Nacht haben wir die Fahne die von Malek [ die Rechte Bremen] bei der peinlichen Demo am 17.10, abgenommen wurde, wieder ausgeliefert. mit Statement drauf hängt die jetzt an der Feldstraße 9. An dem Nazigarten. FCK NZS

Fotos unten von Recherche Nord. von Malek und Ohmann mit Fahne. Von Malek mit Stiel.

Quelle: de.indymedia.org

Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven.

Erkennungszeichen der rechten Szene: Reichsflagge, hier bei einer Corona-Demo Ende August in Berlin

Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen.

Eigentlich hatte das Land Bremen Mitte September einen Erlass erwirkt, der das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen verbietet. Das aber ist nicht so einfach. Unter dem Motto „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot“ mobilisierte die rechtsextreme NPD nun nach Bremerhaven.

Unter Hinweis auf den Erlass, der die Reichsfahne als Symbol rechter Gruppierungen bezeichnet, hatte das Bremerhavener Ordnungsamt die umstrittenen Fahnen auf der Veranstaltung verboten. Dagegen klagte die NPD – erfolgreich. Daran änderte auch das Eingreifen der Stadt Bremerhaven nichts: Sie hatte versucht, die Fahnen auf der Demonstration durch eine Beschwerde gegen das Urteil doch noch zu verbieten. Die im Grundgesetz gesicherte Meinungsfreiheit dürfe lediglich durch Gesetze begrenzt werden, heißt es im Urteil des OVG; und ein Erlass ist kein Gesetz.

Die Neonazis, die sich in Bremerhaven sammelten, schienen entsprechend euphorisch gestimmt. Nicht nur schwenkten sie Fahnen: Auch schwarz-weiß-rote Handtaschen hatten sie dabei, waren in diesen Farben teils auch gekleidet.

Übermächtige Gegenkundgebung

Auf dem Theodor-Heuss-Platz fanden sich neben NPD-Mitgliedern auch solche der Partei „Die Rechte“ und Reichsbürger ein. Prominenteste auftretende Nazi-Größe war Sebastian Schmidtke, Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Man habe das Bremer Verbot der Reichsfahne zu Fall gebracht und wolle dies nun auch in anderen Bundesländern tun, so Schmidtke. Laut träumte er von Reichsfahnen an deutschen Rathäusern, leugnete das Coronavirus und äußerte Geschichtsrevisionistisches.

„Unter der Reichsfahne sammeln sich Akteure aus verschiedenen Spektren“, sagt André Aden von der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus: selbsternannte „Querdenker“, Reichsbürger, parteigebundene Rechte und andere organisierte Neonazis. „Die Fahne ist eines der letzten gemeinsamen Symbole der rechten Szene“, so Aden.

Insofern träfe der Bremer Erlass die rechte Szene eigentlich an einem wunden Punkt. Nun stellt sich jedoch die Frage, wie wirksam dieses Instrument ist. Eine Stellungnahme der Bremer Innenbehörde dazu stand bei Redaktionsschluss aus.

Zufrieden waren die Organisator*innen der Gegenkundgebung: „Wir sind froh, dass die Nazis in geringer Zahl angereist sind und wir in einer solchen Übermacht waren“, so Hannelore Beutel vom Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“.

Quelle: taz.de

Die Nazis stören sich daran, dass das das Bundesland Bremen das Zeigen der Reichskriegsflagge verboten hat.

Lasst uns sie zusammen wilkommen heißen und ihnen zeigen was ANTIFA bedeutet!
Gemeinsame Anreise aus Bremen: Treffen um 10:30 Uhr am Nordausgang des Bremer Hauptbahnhofs.