Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit! –

Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus.

Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert. Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden.

In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.

Unterstützt uns am 19.11.22, um ein Zeichen für alle Opfer und für die Gerechtigkeit, die sie verdienen, zu setzen. Bitte teilt diesen Aufruf und den Sharepic auf Euren Kanälen.

Ort: Katharinentreppe / Dortmund Hbf (am Hauptausgang)

JUSTICE4MOUHAMED

Samstag, 08.10.2022 | 12 Uhr | Bahnhof Verden

Seit ihrer Gründung versucht die AfD ihre menschenfeindlichen Positionen in die Parlamente zu tragen. Dabei verschiebt sie den politischen Diskurs gezielt immer weiter nach rechts. Währenddessen rückt auch sie selbst immer weiter nach rechts. Daran ändert auch die Distanzierung vom sogenannten Flügel der niedersächsischen AfD kurz vor der Landtagswahl, auch aus Angst vor dem Verfassungsschutz, nichts.

Auch in der AfD Verden gibt es diese Entwicklung. Nicht ohne Grund war Verden im Jahr 2021 der Ort, an dem sich der niedersächsische Flügel nach der Selbstauflösung wieder zusammengefunden hat. Die AfD Verden läuft bei „Schwurbelspaziergängen” Hand in Hand mit anderen Neonazis und beteiligt sich an verschwörungsideologischen Veranstaltungen. Wie weit weg die AfD Verden von einer Distanzierung vom Flügel ist zeigt schon die Kandidat*innenauswahl:
Klaus Wichmann hat sich, im Rahmen des Flügelstreits im Landtag und dem Parteiaustritt von u.a. Dana Guth, klar zum Flügel bekannt. Nichtsdestotrotz wird er erneuert zur Wahl antreten. Seit der Veränderung der Wahlkreise steht hier mit Marie-Therese Kaiser aus Rotenburg auch ein prominentes Gesicht der Identitären Bewegung und der Jungen Alternativen auf dem Wahlzettel.

In Verden haben AfD, die Basis und Corona-Schwurbler*innen es geschafft eine toxische Allianz zu bilden, die sich harmlos gibt und sich unter einem Deckmantel der Bürgerlichkeit verbirgt. Aber die extreme Rechte in Verden sitzt tief in der Gesellschaft und sie sind gewaltbereit: Lange Zeit nahmen, neben der Bundes-Prominenz der Verschwörungsgläubigen, hunderte Menschen an den wöchentlichen “Spaziergängen” teil. Von hier aus gab es versuchte Messerattacken auf Gegendemonstrant*innen und im Internet versucht die AfD Verden immer wieder politische Gegner*innen mit ihren vermeintlichen Namen und Zusammenhängen offen zu legen.

Wir wollen Verden nicht zu einem Bällebad der Faschist*innen verkommen lassen. Deshalb rufen wir euch auf:
Demonstriert mit uns entschlossen und laut gegen die AfD, Die Basis und alle Nazisdie auch in dieser Wahlperiode versuchen ihre rechten Ideologien umzusetzen.

Von hier aus dringen Nazis in die Parlamente vor, hier stellen wir uns ihnen entgegen.

Nazis raus aus den Parlamenten!

Aktuelle Infos findet ihr hier: bit.ly/fuck4fd

Wir bitten euch die Pandemie ernst zu nehmen und auf der Demo eine Maske zu tragen um andere und euch zu schützen. Lasst außerdem bitte alle Parteifahnen, Nationalflaggen u.ä. Zuhause, dies soll keine Wahlkampfveranstaltung sein.

Am 23. September steht der nächste globale Klimastreik an!

Denn Klimakatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen werden immer häufiger und verursachen besonders im Globalen Süden unvorstellbares Leid. Gleichzeitig machen Entscheidungsträger*innen wie Olaf Scholz nicht mehr
bloß schlechten Klimaschutz, sondern massive Rückschritte durch den Wiedereinstieg in fossile Energien.

Wir fordern international #PeopleNotProfit, dass die Politik nicht mehr länger Konzerninteressen über Menschenleben stellt!

Bewegte Stadtteile wie das Schanzenviertel, St. Pauli und viele soziale Projekte würde es heute nicht geben ohne aktiven Antifaschismus. Die Auseinandersetzungen im Handgemenge wurden in den 80er Jahren gegen Naziskins im Karoviertel geführt oder als Aktionen gegen organisierte Faschist*innen, die sich hier im Stadtteil breitmachen wollten. Sie wurden geführt nach der Wiedervereinigung, als autonome Gruppen nach Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Schönau gefahren sind, im Versuch, die dortigen Pogrome zu stoppen. Oder indem Nächte damit verbracht wurden, gemeinsam zu verhindern, dass noch mehr Menschen bei Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten ermordet werden.

Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund haben sich dabei immer wieder selbst organisiert, um gewalttätige Nazibanden, die von national befreiten Zonen träumten und diese durch Gewalt und ein Klima der Angst durchsetzen wollten, von der Straße zu jagen. Diese Auseinandersetzungen sind nicht Geschichte, sondern an vielen Orten Kämpfe der Gegenwart.

Wir wollen mit dem diesjährigen Straßenfest im Schanzenviertel ein starkes Signal der Solidarität an alle von Repression betroffenen Antifaschist*innen senden. Insbesondere an die Betroffenen des Antifa Ost-Verfahrens und die Antifaschistin Lina, welche inzwischen seit über anderthalb Jahren im Knast sitzt. Vorgeworfen werden militante Auseinandersetzungen mit organisierten Nazikadern und rechten Netzwerken in Sachsen. Von der Bundesanwaltschaft wird inzwischen ein Vergewaltiger als vermeintlicher Kronzeuge für Ermittlungskonstrukte gegen Antifaschist*innen aufgebaut.

Während die Ermittlungsbehörden trotz der massiven Ausmaße an Bewaffnung und Menschenfeindlichkeit nur sehr zaghaft gegen rechtsterroristische Strukturen vorgehen, werden gleichzeitig die Mittel der Terrorbekämpfung immer öfter gegen antifaschistische Aktivist*innen eingesetzt. Die Verfahren sind eingebunden in einen gesellschaftlichen Rechtsruck und eine Akzeptanz rechter Netzwerke, die sich auch innerhalb der parlamentarischen Politik, bei der Polizei oder beim Verfassungsschutz wiederfinden. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Uns interessiert nicht die Frage der Legalität und möglicher „Schuld“ oder „Unschuld“ von Antifaschist*innen. Uns interessiert vielmehr, wie wir unsere Stadtteile und Strukturen schützen können vor Angriffen von Nazis, gegen Männergewalt, gegen polizeiliche Übergriffe oder politische Verfahren; wie wir gesellschaftlich gemeinsam aktiv werden können gegen Neonazismus und Rechtspopulismus, gegen Hufeisen- und Verschwörungstheorien; wie wir die EU-Außengrenzen offen für Menschen machen können und wie wir gegen antifeministische und neokoloniale Diskurse der neuen Rechten in die Offensive kommen.

Antifa por la Vida

Antifaschismus hat viele notwendige Ausdrucksformen. Die Erinnerungsarbeit an die Shoa und an deutsche Verbrechen im Nationalsozialismus. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien und verkürzter Kapitalismuskritik, Interventionen gegen Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus sowie Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche. Selbstverteidigung gegen organisierte Nazis ist dabei kein Avantgardismus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags und unserer Praxis.

Wir stehen an der Seite von allen emanzipatorischen Aktivist*innen, die in Städten und Dörfern den Aufbau von national befreiten Zonen verhindern, die sich dem Aufbau rechter Terrornetzwerke durch Recherche und Dokumentationsarbeit entgegenstellen und faschistische Strukturen in der Nachbarschaft, in Betrieben, in staatlichen Behörden, bei Polizei oder Bundeswehr öffentlich machen. Wir stehen an der Seite von Fußballfans, die gegen Nazis in der Kurve aktiv sind, von Sea-Antifas, die auf dem Mittelmeer unterwegs sind, um Menschenleben zu retten und hierfür kriminalisiert werden. An der Seite von Antirassist*innen, die an der polnischen Grenze zu Belarus oder auf der Balkanroute gegen ein mörderisches europäisches Grenzregime aktiv sind. Rechtspopulistische Ideologien, Nationalismus und faschistische Gruppen sind weltweit ein massives Problem. Der antifaschistische Widerstand ist transnational und grenzüberschreitend.

Antifa steht für das Leben und einen widerständigen, sich selbst ermächtigenden und solidarischen Aktivismus, der breit aufgestellt ist und unterschiedliche Realitäten wahrnimmt, sich selbst hinterfragt und notwendigerweise immer wieder auch Gesetze bricht, vor allem dort, wo das Leben von Menschen existenziell bedroht ist. Dem, was uns als rechte Welle und auf vielen Ebenen an Hass entgegenschlägt, können wir nur gemeinsam, transnational und emanzipatorisch begegnen. Durch spektrenübergreifende Solidarität, Aussageverweigerung, der inhaltlichen Thematisierung dessen, um was es geht, was der Einsatz ist und welche Bedeutung es hat, wenn wir diese Auseinandersetzungen verlieren.

Der derzeitige Angriff ist umfassender als die Repression durch einzelne Verfahren gegen antifaschistische Milieus. Über Extremismustheorien wird eine gesellschaftliche Mitte konstruiert, die von extremistischen Rändern klar abgegrenzt werden soll.

Wer oder was hier Mitte und Teil der Gesellschaft ist und was vermeintlich nicht dazu gehört, definieren in dieser autoritären Figur zunehmend rechtsoffene und rechtskonservative Akteur*innen. Wie Diskurse sich nach rechts verschieben, wird durch die aggressive Politik der AFD deutlich, deren Initiativen, antifaschistischen Jugendprojekten den Geldhahn zuzudrehen, immer öfter erfolgreich sind. Geballert wird auf alles, was als emanzipatorische Errungenschaft erscheint, sexuelle Aufklärung, Frauen*- und Transgenderrechte, Gleichstellung, CO2-Reduzierung, faire Bezahlung und Gemüse in der Schulkantine, gefordert werden stattdessen patriarchale Famillienwerte, Heimatliebe, sexistische Ballermannschlager und deutsches Grillfleisch ohne Tempolimit.

Antifa heißt deshalb nicht nur, organisierte Nazistrukturen anzugreifen oder deren Aufmärsche zu verhindern, sondern die Auseinandersetzung gegen autoritäre und ausgrenzende Gesellschaftsvorstellungen zu führen und eigene neue Ideen und radikale Inhalte zu besetzen, um Diskurse zu verschieben. Unsere unterschiedlichen Lebensentwürfe in ihrer Diversität auf die Straße zu tragen und sämtlichen hegemonialen Vorstellungen von dem, was wir sind oder sein sollten, eine Absage zu erteilen.

Auf die Straßen und Selbstschutz organisieren

Mit dem Schanzenfest wollen wir nicht nur ein Signal der Solidarität senden und einen Ort des Zusammenkommens und der Raumnahme herstellen, sondern mit Solidaritätsständen auch Geld für antifaschistische Initiativen und Antirepressionsarbeit sammeln.

Das Straßenfest wird am 24. September von 9:00 bis 22:00 Uhr in der Bartelsstraße, Schanzenstraße, Ludwigstraße und Sternstraße stattfinden. Wir gehen davon aus, dass die entsprechenden Bereiche zur Verkehrssicherung abgesperrt sind. Im Bereich der Schanzenstraße ist ein spezieller Bereich für Initiativen und Soligruppen vorgesehen. Außerdem ist eine Livebühne mit kulturellen und inhaltlichen Beiträgen geplant. Bitte achtet auf Hinweise und Markierungen.

Das Schanzenfest wird wie in den Jahren vor Corona von allen selbstorganisiert und unangemeldet stattfinden. Dies heißt allerdings nicht, dass Corona vorbei ist! Wir bitten alle, das im Kopf zu behalten und ggf. verabredete Hygienemaßnahmen in freier Vereinbarung zu beachten. Gut vermummt – bleibt stets gesund. Generell halten wir es für sicherer und besser, sich die Straße zu nehmen, als in geschlossenen Räumen zu feiern. Wir finden gut, wenn sich Leute vorher schnelltesten und bei Krankheitssymptomen selbstverständlich zuhause bleiben.

Es wird auch wieder Platz für einen Anwohner*innenflohmarkt ohne kommerzielle Stände geben. Alle sind aufgefordert, ihren Müll anschließend wieder zu entsorgen, auf dem Straßenfest Rücksicht zu nehmen und auf Flucht- und Rettungswege zu achten. Es gibt wie immer keine Standgebühren. Auf dem Fest werden von Solidaritätscrews stattdessen Spenden für antifaschistische Arbeit gesammelt. Alle sind zudem aufgefordert, bei faschistischen, sexistischen, rassistischen oder anderen Übergriffen aktiv einzugreifen. Wir wünschen allen ein schönes Fest!

Dem gesellschaftlichen Rechtsruck in die Beine grätschen! Antifaschismus verteidigen!

https://antifaschanzenfest.blackblogs.org

Beginn: 15 Uhr
Beim Ohlenhof / Gröpelinger Heerstraße

Bringt eigene Transparente etc. mit!!

Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Wohnkosten explodieren und es
ist keine Besserung in Sicht! Aber aufs Essen können wir nicht
verzichten und nicht jede kann ihr Auto stehen lassen.

Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die
Inflation, doch die Preise steigen nicht, sie werden erhöht. Es ist der
Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise steigen
lässt. Es sind die Unternehmen, die Profite aus unserer Not schlagen.

Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren
Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld für die anstehenden
Heizkosten kommen soll. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren
Einfluss auf die Inflation. Doch die Preise steigen nicht von selbst,
sie werden erhöht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im
Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die
Gewinne aus unserer Not schlagen. Die Reichen werden immer reicher und
die Armen werden immer ärmer.

Deshalb fordern wir: Preisgrenzen für Lebensmittel, Wohnen und
Mobilität.

• Mit dem Preisgesetz müssen Preisgrenzen festgesetzt werden.
Lebensmittel und Hygieneartikel müssen auch mit geringen Löhnen und
Hartz IV bezahlbar sein.

• Ein Mieten- und Energiepreisdeckel muss her.

• Obergrenzen für Spritpreise und einen kostenlosen ÖPNV für alle.

• Die Regelsätze (Hartz IV) und Mindestlöhne müssen hoch!

Von alleine wird es dazu aber nicht kommen. Durch Meckern und Schimpfen
ändert sich nichts. Wir müssen die Forderungen gemeinsam auf der Straße
erzwingen. Deswegen wollen wir uns zusammenschließen, Flugblätter
verteilen, Plakate kleben, direkte Aktionen oder andere Protestformen
planen und durchführen.

Das Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen

Wir sind ein Zusammenschluss verschiedenster Gruppen und Einzelpersonen. Uns eint die Ablehnung der immer weiter gehenden Preiserhöhungen. Ob Miete, Döner, Duschgel oder Benzin, die Preise werden weiter erhöht. Unsere Einkommen steigen aber nicht und die Rekordinflation sorgt sogar dafür das unser Geld immer weniger wert ist. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Preise. Preiserhöhungen sind aber keine Naturgesetze sondern werden gemacht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Profite aus unserer Not schlagen. Es sind die Reichen die immer reichen werden und die Armen, die immer ärmer werden. Davon haben wir endgültig genug! Wir wollen unsere Wut, den Protest auf die Straße tragen, in die Stadtteile, vor die Supermärkte. Gemeinsam wollen wir Flugblätter verteilen, Plakate kleben, direkte Aktionen und Kundgebungen organisieren. Gemeinsam können wir etwas verändern – Dafür brauchen wir dich!

Das nächste Treffen findet am 17.08 in der Lindenstrasse 1b in Vegesack im Solidarischen Zentrum statt.

Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – egal wie es ausfällt – werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, wie wütend wir sein können, wenn unsere Genoss*innen in den Knast gesteckt werden.

Am 8. Mai 1945 zerstörten die Alliierten den nationalsozialistischen Traum vom 1000-jährigen Reich. Das deutsche Militär mitsamt der letzten Mobilisierung des Volkssturms war geschlagen, Hitler nahm sich in seinem Führerbunker in Berlin das Leben, zahlreiche Nazigrößen wurden inhaftiert und zum Teil hingerichtet, sämtliche Organisationsstrukturen des Nationalsozialismus wurden zerschlagen und verboten, seinen Einfluss auf alle gesellschaftlichen Bereiche galt es zu beseitigen. Entsetzt über die tiefe Verankerung der nationalsozialistischen Ideologie im deutschen Volk sollte dieses so zu Demokratie und Menschenrechten umerzogen werden.

Aber das Projekt scheiterte. Auch unter dem Einfluss des wachsenden Konflikts zwischen den alliierten Westmächten und der Sowjetunion schafften es zahlreiche Nazis, sich der Verfolgung der Alliierten zu entziehen. Sie dienten sich als Unterstützung im Kampf gegen den Kommunismus an und sickerten so und über viele andere Umwege zurück an ihre alten Posten. Sie besetzten erneut Richterstühle, reorganisierten die Geheimdienste, fanden Platz in den neuen Volksparteien, wurden Teil von Polizei und Verwaltung. Auch in der Bevölkerung hielt sich hartnäckig das nationalsozialistische Denken. Und so stand Deutschland nur wenige Jahre nach dem 8. Mai da als nach außen hin geläuterter Demokratie, aber im Innern alles andere als „entnazifiziert“. Und auch wenn im selbsternannten antifaschistischen „Arbeiter und Bauernstaat“ (DDR) Altnazis zunächst konsequenter verfolgt wurden und höhere Posten in Staat und Gesellschaft nicht erreichen konnten, blieben auch hier Nazis unbehelligt. Vielmehr zeigte sich schon bald und anhaltend, dass der Geist des Nationalsozialismus fortweste, mal verschämt und manchmal ganz offen.

Zwar schrieben sich beide deutschen Staaten den Kampf gegen den Faschismus und gegen das Wiedererstarken des Nationalsozialismus auf je ihre Weise selbst auf die Fahnen, aber zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte konnten diese Behauptungen über sich selbst eingelöst werden. Verstrickungen zwischen staatlichen Behörden und alten wie neuen Nazis, oder selbst ein offener Bezug auf rechtes Gedankengut sind an der Tagesordnung und haben sich zuletzt sogar noch intensiviert. Überdies unterblieben wesentliche Anstrengungen, die Gründe für den Nationalsozialismus in Deutschland aufzudecken, von staatlicher und auch gesellschaftlicher Seite stets sabotiert. Ersetzt wurde eine tiefergehende Auseinandersetzung durch ein fortwährendes Jammern und Klagen über die Last der deutschen Schuld und das Missfallen darüber, dass nicht endlich in Vergessenheit geraten könnte, was nicht vergessen werden darf.

Der Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus war in Deutschland schon immer ein Kampf, der von unten geführt werden musste. Es waren alte Kommunist*innen und Anarchist*innen, Gewerkschaftler*innen und Vereine wie der VVN/BdA, die nach dem Ende des Nationalsozialismus erkannten, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht gewonnen und nicht zu Ende war. Unterstützung erhielten sie dabei nie vom Staat und oft genug nicht von der Gesellschaft, sondern vielmehr erfuhren sie Repression. Erst, in den 1960er-Jahren radikalisierte sich ein Teil der Student*innen und schloss sich dem Kampf gegen den Faschismus und für eine freie Gesellschaft an.

Allen Anstrengungen zum Trotz gelang es der faschistischen und nationalsozialistischen Rechten sich über das Verbleiben von Altnazis in staatlichen Strukturen hinaus zu reorganisieren. Zunehmend seit den 1980er-Jahren wurde versucht, den Kampf vor allem gegen sog. Gastarbeiter*innen und politische Gegner*innen auf die Straße zu tragen. In der DDR formierte sich zudem eine aktive, rechte Skinheadbewegung, angeleitet durch Nazis, welche die Ursache dafür darstellt, was im wiedervereinigten Deutschland der 90’er als „Baseballschlägerjahre“ in Erinnerung blieb. Der Staat stellte sich in keiner Weise gegen den offen rassistisch auftretenden Mob aus Neonazis und „ganz normalen Deutschen“, sondern schlug sich stattdessen inhaltlich auf deren Seite, während das Bildungsbürgertum betroffen dreinschauend ein paar Lichterketten bildete. Dies ist es, was der bürgerliche Antifaschismus leisten konnte und kann.

Jedem denkenden und mitfühlendem Menschen ist jedoch klar, dass es nur ein Mittel geben kann, den erstarkenden Faschist*innen und Nationalsozialist*innen Einhalt zu gebieten: Die unmittelbare Konfrontation des faschistischen Feindes, den Kampf um die Straße aufzunehmen und wo es nur geht gegenüber der faschistischen Raumnahme Widerstand zu leisten. Sie zurückzuschlagen wo es nur geht, ihre Versammlungen auseinanderzutreiben, ihre Rückzugsorte aufzudecken und zu verunmöglichen. Ihren geheimen Treffen nachzuspüren, ihre Strukturen zu infiltrieren, ihre Arbeitsstellen zu finden und bekanntzumachen. Und daneben: Das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors wachzuhalten, die faschistische Ideologie zu entlarven, ihre Propaganda zu enthüllen und die Forschung über die Hintergründe und Ursachen des Faschismus aufzuhellen, um diese zu verstehen. Es ist dies: Der autonome Antifaschismus. Es sind Wir.

Seit es den autonomen Antifaschismus gibt, müssen wir uns nicht nur mit dem faschistischen Feind beschäftigen, sondern auch mit der Repression des Staates gegen uns, wie auch mit Anfeindungen aus der Gesellschaft heraus, die vielmehr als in Neonazis und Faschist*innen, in uns das Problem der Zeit sehen.

Die Repression wird Besonders deutlich an zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen autonome Antifaschist*innen nach § 129 und 129a/b StGB, welche zum einen für weitreichende Bespitzelung stehen und zum anderen bewusst den organisierten Antifaschismus als eine Sache von kriminellen und terroristischen Gruppen einordnen. Dieses Strafrecht und seine Anwendung zeigen dabei, dass der deutsche Staat und seine Neonazis in Reaktion auf den sich autonom organisierenden Antifaschismus so feste zuschlagen wollen, wie es – auf der legalen Seite – ihre Gesetzbücher nur hergeben.

Und auch heute werden erneut Genoss*innen von uns inhaftiert und mit Verfahren überzogen, weil ihnen vorgeworfen wird, dem Faschismus die Stirn geboten zu haben. Lina sitzt nun seit fast 2 Jahren in Haft, in der sexistischen Annahme des Staates, dass sie unter dem Druck der Ermittlungsbehörden zusammenbricht und kooperiert. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, welcher der gleiche Wille ist wie der von rechten Hetzer*innen jedweder Couleur, sollen die 4 Angeklagten und weitere Beschuldigte für viele Jahre ins Gefängnis gehen. Der Staat, vertreten durch die Generalbundesstaatsanwaltschaft, präsentiert sich im Verfahren als Verfechter der Meinungsfreiheit und des gesellschaftlichen Friedens, als übergeordnete und unparteiische Instanz, die gegen eine Vereinigung von Kriminellen vorgeht. Aber das ist geheuchelt: Er selber ist es ja, der den gesellschaftlichen Unfrieden produziert, mit seinen Gesetzen und Behörden Neonazis schützt, diese selbst hervorbringt und auch in seinen eigenen Behörden anstellt und duldet. Der Staat ist in diesem Verfahren nicht mehr als ein Beschützer und Verteidiger von Faschist*innen und Nationalsozialist*innen, egal, was er da selbst über sich befinden und erzählen mag.

Auch wenn das Antifa Ost-Verfahren noch nicht zu Ende ist und das Urteil noch aussteht, befürchten wir, dass es nicht zugunsten der Beschuldigten ausgehen wird. Bei dieser Erwartung spielt für uns dabei keine Rolle, ob die im Raum stehenden Taten von den Beschuldigten tatsächlich begangen wurden oder nicht. Schließlich geht es nicht um die konkreten Taten, sondern es geht um den Angriff auf den autonomen Antifaschismus und auf autonome Antifaschist*innen: Die Beschuldigten werden an unserer Stelle auf den Präsentierteller gesetzt und dort stellvertretend für uns alle rund gemacht. An ihrem Unglück und am aufreibenden und lähmenden Verfahren sollen wir und alle anderen zu sehen bekommen, was uns blüht, wenn wir uns autonom und wirkungsvoll gegen Neonazis zur Wehr setzen.

Es spielt daher auch für das Gericht und die Staatsanwaltschaft keine Rolle, ob die Beschuldigten die vorgeworfenen Taten begingen oder nicht. Es wird repräsentativ ein Verhalten bestraft. Ein Verhalten, dass wir alle nicht an den Tag legen sollen, oder sagen wir besser: dass wir nicht einmal im Ansatz an den Tag legen sollen. Antifaschismus, dass soll uns deutlich gemacht werden, soll nicht mehr sein als eine Mischung aus betroffenen und wohlgefälligen Sonntagsreden, aus Repression in Bezug auf sog. rechte „Einzelfälle“, die sich vor allem dadurch erschöpft, dass sie sich im medialen Rampenlicht abspielt, aus Fachsimpelei und geheucheltem Verständnis. Wenn wir bei diesem, von einem zutiefst rassistischem Staat akkreditierten Antifaschismus nicht mitmachen, dann sind wir keine Antifaschist*innen, wenn wir da nicht mitmachen wollen, dann sollen wir uns raushalten.

Wir aber lassen uns weder verdummen noch einschüchtern. Wir stehen an der Seite der beschuldigten Genoss*innen und endsolidarisieren uns mit Menschen, die die Seite gewechselt haben. So lange die Wurzeln des Faschismus nicht herausgerissen sind, werden wir gegen ihn kämpfen, und so lange, wie Genoss*innen von staatlicher Repression bedroht und drangsaliert werden, werden wir an ihrer Seite stehen. Die aktuellen staatlichen Angriffe sind gerade deswegen auch so fatal, weil sie Angst und Unsicherheit in den antifaschistischen Strukturen säen sollen, gerade zu der Zeit, wo autonomer Antifaschismus so bitter nötig ist, wie lange nicht.

Unserem anhaltenden Willen, sich alten wie neuen Nazis und dem Faschismus in welcher Ausprägung auch immer in den Weg zu stellen, sowie unserer Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist*innen wollen wir Ausdruck verleihen. Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – egal wie es ausfällt – werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, was wir davon halten, wenn Genoss*innen drangsaliert und in Knäste gesteckt werden.

Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle!

Es lebe der autonome Antifaschismus!

Kommt zur autonomen Tag-X Demo in Leipzig am Samstag nach der Urteilsverkündung im Antifa Ost-Verfahren!

Wir trauern um:
Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık,
Roberto Rafael, Sabina S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ.

Am 22. Juli 2016 wurden am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen bei einem rechten, rassistischen und antiziganistischen Anschlag ermordet. Als Tatzeitpunkt war absichtlich der fünfte Jahrestag der rechten Anschläge in Norwegen gewählt, bei denen auf Utøya und in Oslo 77 Menschen ermordet wurden.

Trotz des klaren Bezugs auf die Terrortat in Norwegen und entgegen der deutlichen Hinweise auf die rassistische und extrem rechte Motivlage wurde der Anschlag am Münchener OEZ von den Behörden, der Politik und in großen Teilen der Medien lange Zeit als „Amoktat“ eingeordnet und damit entpolitisiert. Doch aufgrund des unermüdlichen Drucks der Hinterbliebenen, der Überlebenden und der Zivilgesellschaft wurde die Tat mittlerweile als rechter Terror staatlich anerkannt. Der Anschlag von München steht in einer Reihe mit den Anschlägen in Halle und Hanau sowie mit zahllosen weiteren rassistischen und antisemitischen Taten weltweit.

Lasst uns alle zusammen: München erinnern!
Lasst uns die Ermordeten und den Anschlag bundesweit erinnern.
Lasst uns für Aufklärung kämpfen und Aufarbeitung vorantreiben.
Lasst uns gemeinsam rechten Terror stoppen.

Für das Leben… statt G7
Mobilisierungstour mit internationalen Gästen

6. Juni 2022 | Veranstaltungsbeginn 19.00 Uhr | Ab 17.00 Uhr gemeinsames Essen

Altes Sportamt, Auf dem Peterswerder 44

Ende Juni findet im bayerischen Elmau der G7 Gipfel statt. Genauso wie vor 7 Jahren, organisieren Menschen eine G7-Mobilisierungs-Rundreise.

Diese Reise wird am Montag, den 6. Juni in Bremen mit einer Auftaktveranstaltung starten. Danach wird die Gruppe durch ca. 16 Städte touren und schließlich im Protestcamp Garmisch ankommen und den G7 Gipfel kritisch und von unten begleiten.

Während dieser Reise berichten Aktivist*innen aus dem Globalen Süden selbst über ihre Kämpfe – Kämpfe, die sich (fast) immer gegen multinationale Großkonzerne oder neokoloniale Politik der schlechten Regierungen richten: Greenwashing in der Energiepolitik, Freihandel, Landwirtschaft/Ernährungsouveränität, Flucht/Migration, Extraktivismus (Rohstoff-Ausbeutung), Militarisierung und Aufrüstung, Megaprojekte und Neokolonialismus.

Internationale Gäste (unter Vorbehalt):

Silay Ghaffar (Solidaritätspartei, Afghanistan)
Elir Negri (México)
Bettina Crúz (CNI–Congreso nacional indígena, México)
Ali Nejati (Lehrer*in- und Zuckerarbeiter*innen Bewegung Iran)
Ina-Maria Schikongo (Klimagerechtigkeitsaktivistin, Namibia)
Delegierte, Jugendorganisation Frente Polisario (Westsahara/Algerien)
Delegierte, Civaka Azad und IDK (kurdische Diaspora)
Eine Person der Palestinian Peoples Party aus Palästina
Delegierte, COPINH (Honduras)

Die weiteren Termine der Rundreise sind: 6.6. Bremen / 7.6. Hamburg / 8.6. Hannover / 9.-10.6. Berlin  / 11.6. Leipzig  / 12.6. Dresden / 13.6. Jena / 14.6. Kassel / 15.6. Ruhrpott (tbc) / 16.6. Bonn / 17.6. Marburg / 18.6. Frankfurt / 19.6. Karlsruhe / 20.6. Freiburg / 21.6. Stuttgart (tbc.) / 22.-24.6. München / 25.06. Demo München / 26.06. Demo und Camp Garmisch / 27.-28.06. Camp Garmisch

Aktuelle Infos: https://www.stop-g7-elmau.info

Freundeskreis Mexiko in Kooperation mit der Arbeitsgruppe G7-Mobi-Tour und der Rosa-Luxemburg Initiative Bremen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen.

Am 13.05. um 08:00 Uhr rufen wir zur Kundgebung vor der Visselhöveder Straße 35 auf, um die Räumung einer GEWOBA-Mieterin nicht unkommentiert zu lassen. Wir werden uns vor dem Haus der Mieterin versammeln und zeigen, dass sie nicht allein ist.
Diese Zwangsräumung ist kein Einzelfall, Zwangsräumungen sind tägliche Realität. Täglich werden in Bremen Menschen auf die Straße gesetzt. Und das obwohl jede*r irgendwo wohnen muss.

Die städtische Wohnungsgesellschaft GEWOBA nimmt sich raus, die Wohnung in einem mangelhaften Zustand zu überlassen, hält Absprachen nicht ein und erhöhte die Miete beim Neueinzug um  24 %. Für eine Wohnung in der kein Fußboden verlegt worden ist.  Auf Mietminderung wurde mit Kündigung reagiert.
Kommt alle, kommt zahlreich und kommt pünktlich! Für eine Stadt in der keine* aus Profitgründen ihr Zuhause verliert.

ALLE BLEIBEN WOHNEN!

SCHLUSS mit ZWANGSRÄUMUNGEN!

*Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern*