Solidarische und kämpferische Grüße von Bremen nach Leipzig!

Wir solidarisieren uns mit den von Repression Betroffenen in Leipzig und schicken euch Kraft und Mut für diese Zeit! Hausdurchsuchungen, DNA-Abnahmen und Strafverfahren sind Angriffe des Staates auf einzelne, sollen aber eine ganze Bewegung schwächen. Es liegt an uns, diesen Spaltungen und Einschüchterungen mit Solidarität untereinander zu begegnen und zusammenzustehen. Unsere Ideen von Freiheit lassen sich nicht kriminalisieren!

Unsere DNA gehört uns!

Solidarische Grüße aus Bremen

„Zum Hintergrund von „Osterholzsoli“

Zunächst ist die Intention dieser Homepage, einen Rückblick auf die Proteste rund um das Osterholz zu werfen. Der Widerstand begann, als die Kalkwerke Oetelshofen Anfang 2019 bekannt machten, dass ein Teil des Osterholzes für ihren Müll gerodet werden soll.

Schnell gründete sich die Bürger*inneninitiative „Osterholz bleibt!“, die von Beginn ihres Bestehens einen großen Anteil daran hatte, auch überregional Menschen über das Geschehen zu informieren und zu mobilsieren. Hundert von Menschen beteiligen sich an ihren regelmäßigen Waldspaziergängen, Demos, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen.

Vom 15. August 2019 bis zur ihrer dreitägigen Räumung, Ende Januar 2022, war die Waldbesetzung ein wichtiges Widerstandnest und unterstützenswerter Freiraum gewesen. Vor allem durch diese direkte Aktionsform gelang es die Rodungsarbeiten zweieinhalb Jahre zu verzögern.

All dies soll in ausgewählten Texten, Bildern, Videos und Radiomitschnitten dokumentiert werden.

Die hier wiedergegebenen Inhalte und Verlinkungen zum Informationsangebot der am Protest beteiligten Gruppen,sollten Interessent*innen wertvolle Hintergrundinformationen über den Ablauf der Proteste liefern können.

Leider wird die Homepage der Waldbesetzung „Jeder Baum zählt“ seit längerem nicht mehr akualisiert. Die Seite der Bürgeriniative „Osterholz bleibt!“ ist inzwischen komplett vom Netz.

Die Inhalte sollten aber nicht verloren gehen. Diese beiden Gruppen haben den Protest wesentlich (mit)gestaltet Gerade die gemeinsam erlebte Wertschätzung und Solidarität zwischen Besetzer*innen und des bürgerlichen Protestes, haben den Widerstand für die Herrschenden unberechenbarer gemacht. Es mussten dann schon mehrere Hundertschaften, Kletterspezial- und Beweissicherungeinheit, großer Fuhrpark mit Räumpanzer, Pferdestaffel aufgefahren werden, um das intakte Waldstück in eine Müllhalde zu verwandeln.

Es geht aber nicht nur um den Blick zurück in die Vergangenheit. Darüberhinaus widmet sich die Webseite den Menschen, die gegenwärtig aufgrund ihres Beitrags zum Erhalt einer lebenswerten Erde sowie der Schaffung eines Freiraumes, Repression erfahren.

Gegenwärtig setzt sich die staatliche Repressionswelle in Gang. Es ist wichtig, über die Repressionsfälle zu informieren. Es ist zu hoffen, dass die zu befürchtenden Prozesse, solidarisch begleitet und die engangierten Menschen nicht alleine auf ihren Kosten sitzen bleiben müssen. Erwartungsgemäß sind die sie dermaßen hoch, dass die bisher gesammelten Gelder in nicht geringer Höhe, wohl nicht ausreichen dürften.

Die Erweiterung der Halde ist keineswegs abgeschlossen. Aktuell ist es schwierig, sich außerhalb der von einigen aus guten Gründen abgelehnten „Sozialen“ Medien über den weiteren Protestverlauf und anstehende Veranstaltungen, wie z.B. die fortgesetzten, regelmäßigen Waldspaziergänge, zu informieren.

Vielleicht kann hier Abhilfe geschaffen werden, indem hier auch über den Tag X hinausgehenden Proteste berichtet und auf kommende Veranstaltungen hingewiesen wird.“

Im Laufe der letzten Wochen wurde mindestens 6 Menschen von Bullen ermordert. Im folgenden werden wir einige Artikel zu den jeweiligen Fällen re-posten. Leider wissen wir zu einigen dieser Fälle nichts, bzw nur was in der Presse steht. Klar ist: Polizist*innen sind professionelle Gewalttäter*innen. Punkt. Die Bullen zu rufen kann zum Tod von Menschen führen, besonders wenn die Schweine auf BPoC, arme, junge, obdachlose oder anderweitig kriminalisierte Menschen treffen.

#ACAB #Polizeiproblem #AbolishPolice

Eine kurze Chronik der letzten Tage:

02.08 | Frankfurt am Main – Frankfurter SEK erschießt wohnungslosen BPoC

03.08 | Köln – Polizisten erschießen einen Mieter während einer Zwangsräumung

08.08 | Rechlinghausen – Einsatz wegen Ruhestörung, es kommt zu Zwangsmaßnahmen, der Betroffene stirbt im Krankenhaus

08.08 | Dortmund – Polizei erschießt 16-jährigen in der Dortmunder Nordstadt

Frankfurter SEK erschießt wohnungslosen BPoC

via kein-einzelfall

Am frühen Dienstag Morgen (02.08.22) hat die Frankfurter SEK-Einheit in der Moselstraße einen jungen Mann erschossen.

Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch eineinhalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, habe es sich um einen schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei natürlich nicht darauf, zu betonen, dass der Tote polizeibekannt sei und raunt außerdem von Drogen, Gewalt und einem vorherigen Streit. Drogen, Gewalt, Streit und Wohnungslosigkeit im Bahnhofsviertel also… Und die Cops erschießen einen Schwarzen Menschen.

Kurz: Hochprofessionalisierte Gewalttäter*innen mit rechtem Hintergrund haben einen marginalisierten Menschen erschossen. Cops schaffen keine Sicherheit, sondern treten nach unten und werden im Zweifel zu Mördern.

Wir erinnern uns: das Frankfurter SEK musste neulich kurz aus der Stadt verlegt werden, als bekannt wurde, dass sie sich mit Freude strafbare Nazimemes zuschicken und auch ihre Einsatzräume in der Miquellallee mit rechter Symbolik dekorieren. Dass die geichen hoch ausgebildeten Polizisten beim rechten Terroranschlag in Hanau Stunden für den Weg aus der Miquellalle nach Hanau benötigten, trug nicht gerade zu seiner Beliebtheit bei. Für ein paar Wochen wohnte das SEK dann in Wiesbaden. Inzwischen wurde der, zum Frankfurter Oberbullen beförderte, Stefan Müller als Sonderermittler eingesetzt. Das SEK wurde umbenannt und gehört jetzt organisatorisch zum – für seine nicht vorhandene Sensibilität besonders bekannten – BFE, und wohnt wieder in Frankfurt. Genau diese Schweine also, die fürs Fascho-sein bundesweit bekannt sind und ihr elitäres Mackertum einzig daraus rechtfertigen für die gefährlichen Sachen zuständig zu sein, fahren ins Bahnhofsviertel und ermorden eine jungen, wohnungslosen BPoC. Das ist weder Unfall, noch unglücklicher Ablauf eines schwiergen Einsatzes, sondern logische Konsequenz und Kontinuität.

Genau für diese Art von Einsatz sind die Cops ausgebildet. Wer in so einer Situation schießt, tut das als Profi. Das ist ihre Kernkompetenz. Und jetzt? Das LKA ermittelt mal wieder und sucht Fehler. Die Bullen sagen deshalb nichts. Die Kolleg*innen werden sich schon gegenseitig decken. Alle werden schweigen. Bis alle vergessen haben, um was es ging.

Wir vergessen nicht.

Wir vergessen nicht, dass ihr Christie Schwundeck erschossen habt. Wir vergessen nicht, dass erst letzte Woche wieder hier in Frankfurt eine Bullen-Chatgruppe aufgefolgen ist, in der neben Vorgesetzten auch strafbare volksverhetzende Inhalte zu finden waren. Wir vergessen nicht, dass der NSU2.0 immer noch unaufgeklärt ist und wahrscheinlich im Revier auf der Zeil eine Außenstelle hat. Wir vergessen nicht, dass Peter das Schwein Beuth noch immer Innenminister ist und wir vergessen die tagtägliche Gewalt nicht der unsere Freund*innen durch euch Schweine ausgesetzt sind. Die Grünen als Feigenblatt sowohl in Stadt-,Landes und Bundesregierung interessieren uns einen Scheiß!

Wir rufen dazu auf, aktiv gegen die rechten Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zu werden. Wir rufen dazu auf, die “Ermittlungen” der Staatsanwaltschaft kritisch zu begleiten und sie dazu zu zwingen, öffentlich zu machen, wieso die “Profis” vom SEK einen wohnungslosen Schwarzen Mann erschossen haben. Wir rufen dazu auf die Parteien, die Stadt-, Landes- und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die ständigen Ausweitungen der Kompetenzen und Kapazitäten der Unsicherheitsbehörden zurück zu drehen. Wir danken den wenigen Journalist*innen, die am Thema bleiben und fragen die Anderen: Warum sind euch die Ermordungen durch Uniformierte keine Meldung wert? Warum übernehmt ihr die Propaganda, die Betroffenen seien “polizeibekannt”? Warum wartet ihr, bis eine Pressemitteilung euch eine Story liefert, statt selbst heraus zu finden, was passiert ist? An alle Genoss*innen: geht auf die Straße, organisiert selbst eine Gegenöffentlichkeit oder wenigstens ein bisschen kreative Umgestaltung. Sprecht über eure Wut und euren Schmerz und tragt ihn in die Welt. Organisiert euch selbst für ein Leben ohne Angst vor rechtem Terror und Polizeigewalt, denn wenn wir es nicht tun, sind wir bloß deren Kanonenfutter.

No Justice? No Peace!

Polizei erschießt 16-jährigen in der Dortmunder Nordstadt [Dortmund]

Am Nachmittag des 8. August 2022 haben Polizisten einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Anwohner*innen haben sich heute, 09. August 2022, zu einer Kundgebung am Kurt-Piehl-Platz getroffen und sind anschließend zur Nordwache gezogen.

Dokumentation einiger der Redebeiträge von Radio Nordpol.

via Autonome Antifa 170

Dortmund. Am Nachmittag des 8. August 2022 haben Polizisten einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Die Autonome Antifa 170 fordert eine unabhängige Aufklärung und die Entwaffnung der Polizei.

Die Quellen sind noch spärlich, doch allein was die Polizei bisher zugibt, macht fassungslos. Bei einem Einsatz an der Holsteiner Straße haben Beamte das Feuer auf einen 16-Jährigen Jugendlichen eröffnet. Der Junge starb im Krankenhaus an den Polizeikugeln.

„Anwohner:innen berichten uns, dass den Schüssen eine mehrstufige Eskalation voraus ging.“ sagt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Die Beamten haben den Jugendlichen, der sich anscheinend in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ein Messer mit sich führte und sich aggressiv zeigte, zunächst mit Pfefferspray und Taser attakiert und dann auf ihn geschossen.“

„Solche Abläufe kommen uns aus Berichten ähnlicher Vorfälle erschreckend bekannt vor,“ so die Pressesprecherin weiter. „Immer wieder eskalieren derartige Einsätze durch den Waffeneinsatz der Polizei, die nicht willens oder fähig ist, deeskalative Einsatzstrategien umzusetzen.“

„Von den von der Polizei im Einsatz getöteten Personen ist ein großer Teil psychisch gestört oder verwirrt gewesen oder befand sich in der konkreten Einsatzsituation bedingt durch Alkohol- oder Drogenkonsum nicht in einem Zustand, in dem er polizeiliche Anweisungen angemessen wahrnehmen oder darauf reagieren konnte. Schätzungen gehen von mehr als der Hälfte der getöteten Personen aus“, schreibt der Kriminologe Prof. Feltes in einem Paper aus dem Jahr 2020.

Die Presseprecherin verweist auch auf frühere Kritik, die die Gruppe der Dortmunder Polizei entgegenhält. Schmidt: „Die Nachricht von tödlichen Schüssen durch Dortmunder Polizist:innen fällt in eine Zeit, in der die Polizei aufrüstet. Erst kürzlich wurden den Beamt:innen in der Nordstadt Elektroschockpistolen („Taser“) zur Verfügung gestellt. Diese Fokussierung der Polizei weg von Deeskalationsstrategien und hin zu mehr und ausgefeilteren Gewaltmitteln ist unserer Meinung nach Teil des Problems.“

Das Problem mit den in der Nordstadt eingesetzten Polizist:innen ist für die Antifa 170 nicht neu. „Die Wache Nord der Polizei Dortmund hat in den letzten Jahren Skandale quasi gesammelt. Sei es die verprügelte schwangere Frau in der Shisha Bar, der Mann, der vor Polizist:innen kniend getasert wurde, Polizist:innen mit Maschinenpistolen bei Routineeinsätzen… Die Liste ließe sich fortsetzen. Dieser Polizei gehören die Waffen möglichst schnell abgenommen, bevor sie weiteren Schaden anrichten.“, fordert Kim Schmidt.

In der Pressemitteilung der Polizei wird angekündigt, dass nun andere Polizeidienststellen den Vorgang untersuchen werden, um Neutralität sicherzustellen. „Wir weisen diese Heuchelei zurück,“ stellt die Pressesprecherin klar. „Welche Neutralität sollen diese Beamten haben, die mit den Todesschützen auf die gleichen Akademien gehen, der gleichen Landesbehörde angehören und bei stadtgebietsübergreifenden Einsätzen kollegial zusammenarbeiten? Glaubwürdig neutral kann nur eine Untersuchung sein, die abseits der Dienstaufsicht des Innenministeriums geführt wird.“

„Wir sind schockiert von der Nachricht über den Tod des Jugendlichen,“ so Schmidt abschließen. „Wir wünschen den Angehörigen die Kraft, mit dieser schrecklichen Tat umzugehen. Wir sind unsäglich wütend.“

via Netzpolitik.org

Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.

Fast fünf Jahre nach dem Verbot von linksunten.indymedia hat der Staatsanwalt Manuel Graulich ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eingestellt, schreibt die Antifa Freiburg in einem Posting auf ihrer Webseite. Der Beschluss erfolgte demnach bereits am 12. Juli. Die Freiburger Anwältin der Betroffenen, Angela Furmaniak, hat die Angaben gegenüber netzpolitik.org bestätigt.

Am 25. August 2017 und damit kurz vor der Bundestagswahl hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verbot bekannt gemacht und die Internetplattform als „Vereinigung“ deklariert. Damit konnte das Vereinsrecht angewendet werden, das im Vergleich zum Telemediengesetz deutlich weniger Anforderungen für ein Verbot vorsieht. Die Anwält:innen der Betroffenen nennen dies einen „juristischen Kniff“.

Prinzip Openposting

Indymedia wurde im letzten Jahrtausend als weltweites und hierarchiefreies Netzwerk Unabhängiger Medienzentren gegründet. Die Teilnehmenden verstanden sich als Teil des Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung. Als erste internationale Auftritte galten der „Carnival Against Capital“ in London und Köln sowie der WTO-Gipfel in Seattle 1999.

Auch in Deutschland starteten Medienaktivist:innen kurz darauf einen Ableger, der zuerst zu den Protesten gegen den Atommülltransport 2001 und anschließend zum G8-Gipfel nach Genua mobilisiert hatte. Nach internen Konflikten erfolgte am 25. September 2008 die Ausgründung „Linksunten“ mit einem anfänglichen Schwerpunkt auf dem Dreiländereck von Deutschland, Schweiz und Frankreich.

Eines der grundlegenden Prinzipien von Indymedia ist das Openposting, wonach dort ohne vorherige Anmeldung Beiträge verfasst werden können. Deshalb muss Indymedia als Nachrichtenplattform angesehen und nach dem Telemediengesetz behandelt werden, argumentierten die Anwält:innen von Linksunten gegen das Verbot.

Zehntausende Euro aus Tresor beschlagnahmt

Zur Begründung der Einstufung als „Vereinigung“ unterstellte das Bundesinnenministerium, linksunten.indymedia verfolge strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten und sei deshalb verfassungsfeindlich. Angebliche Beweise stammten unter anderem aus Berichten eines Spitzels des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das damals noch von Hans-Georg Maaßen geleitet wurde.

Verboten und unter Strafe gestellt wurde auch die Verwendung des Symbols des funkenden „i“ in Verbindung mit dem Vereinsnamen. De Maizière verfügte zudem die Abschaltung der Domain und von Mailadressen, die sich jedoch im Ausland befanden. Zusammen mit der Bundespolizei hat das Landeskriminalamt (LKA) aus Baden-Württemberg anschließend mehrere Wohnungen angeblicher Mitglieder des verbotenen „Vereins“ durchsucht. Als „Vereinssitz“ behauptete das Innenministerium das Autonome Zentrum KTS, in dem der regionale Indymedia-Ableger tatsächlich zu Treffen einlud und einst auch gegründet wurde.

Auch alle Räume der KTS wurden gerazzt und die komplette technische Infrastruktur beschlagnahmt. Hierzu gehörten mehrere Zehntausend Euro aus einem Tresor des Zentrums. Der Anklage zufolge soll es sich dabei um das „Vereinsvermögen“ von linksunten.indymedia gehandelt haben.

Razzia mit Verfassungsschutz

Die sichergestellten Schriftstücke wurden dem Verfassungsschutzamt des Bundes übergeben. Eine „Task Force“ beim LKA war nach Aussagen eines Betroffenen für die Entschlüsselung der Computer zuständig. Hierbei soll unter anderem die Bundespolizei Unterstützung geleistet haben. Dies war offenbar nicht erfolgreich, merkt die Antifa Freiburg in ihrem Posting an.

Die Einstellung der Ermittlungen erfolgte nach § 170 Abs. 2 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft nicht genügend Beweise sammeln konnte, um eine Anklageschrift beim zuständigen Gericht einzureichen. Im Juli 2019 war das Verfahren bereits unterbrochen worden, weil fünf Freiburger Betroffene vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig gegen das Vereinsverbot geklagt hatten.

Fraglich war, wer das Verbot vor dem BVerwG überhaupt angreifen darf. Zwar hatten die fünf Betroffenen eine Verbotsverfügung erhalten, die Mitgliedschaft in dem behaupteten Verein aber bestritten. Juristisch wird diese Situation als „Rechtsschutzfalle“ bezeichnet.

Verfassungsbeschwerde noch anhängig

Das BVerwG hielt die Klage schließlich für zulässig, da sich die Kläger:innen auf die im Grundgesetz verankerte „Allgemeine Handlungsfreiheit“ berufen könnten. Im Januar 2020 wies das Gericht die Klage jedoch nach einer mündlichen Verhandlung ab.

Dabei trafen die Richter:innen des 6. Senats keine Entscheidung darüber, ob das Vereinsverbot überhaupt rechtmäßig war. Die Anwält:innen der Fünf haben anschließend eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die aber noch nicht entschieden ist.

Neben dem Vereinsverbot hatte die Staatsanwaltschaft zusätzliche Strafverfahren gegen elf Personen im Zusammenhang mit der Website eröffnet. Diese wurden bereits 2019 eingestellt und sämtliche beschlagnahmten Geräte und Gelder wieder herausgegeben.

Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – egal wie es ausfällt – werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, wie wütend wir sein können, wenn unsere Genoss*innen in den Knast gesteckt werden.

Am 8. Mai 1945 zerstörten die Alliierten den nationalsozialistischen Traum vom 1000-jährigen Reich. Das deutsche Militär mitsamt der letzten Mobilisierung des Volkssturms war geschlagen, Hitler nahm sich in seinem Führerbunker in Berlin das Leben, zahlreiche Nazigrößen wurden inhaftiert und zum Teil hingerichtet, sämtliche Organisationsstrukturen des Nationalsozialismus wurden zerschlagen und verboten, seinen Einfluss auf alle gesellschaftlichen Bereiche galt es zu beseitigen. Entsetzt über die tiefe Verankerung der nationalsozialistischen Ideologie im deutschen Volk sollte dieses so zu Demokratie und Menschenrechten umerzogen werden.

Aber das Projekt scheiterte. Auch unter dem Einfluss des wachsenden Konflikts zwischen den alliierten Westmächten und der Sowjetunion schafften es zahlreiche Nazis, sich der Verfolgung der Alliierten zu entziehen. Sie dienten sich als Unterstützung im Kampf gegen den Kommunismus an und sickerten so und über viele andere Umwege zurück an ihre alten Posten. Sie besetzten erneut Richterstühle, reorganisierten die Geheimdienste, fanden Platz in den neuen Volksparteien, wurden Teil von Polizei und Verwaltung. Auch in der Bevölkerung hielt sich hartnäckig das nationalsozialistische Denken. Und so stand Deutschland nur wenige Jahre nach dem 8. Mai da als nach außen hin geläuterter Demokratie, aber im Innern alles andere als „entnazifiziert“. Und auch wenn im selbsternannten antifaschistischen „Arbeiter und Bauernstaat“ (DDR) Altnazis zunächst konsequenter verfolgt wurden und höhere Posten in Staat und Gesellschaft nicht erreichen konnten, blieben auch hier Nazis unbehelligt. Vielmehr zeigte sich schon bald und anhaltend, dass der Geist des Nationalsozialismus fortweste, mal verschämt und manchmal ganz offen.

Zwar schrieben sich beide deutschen Staaten den Kampf gegen den Faschismus und gegen das Wiedererstarken des Nationalsozialismus auf je ihre Weise selbst auf die Fahnen, aber zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte konnten diese Behauptungen über sich selbst eingelöst werden. Verstrickungen zwischen staatlichen Behörden und alten wie neuen Nazis, oder selbst ein offener Bezug auf rechtes Gedankengut sind an der Tagesordnung und haben sich zuletzt sogar noch intensiviert. Überdies unterblieben wesentliche Anstrengungen, die Gründe für den Nationalsozialismus in Deutschland aufzudecken, von staatlicher und auch gesellschaftlicher Seite stets sabotiert. Ersetzt wurde eine tiefergehende Auseinandersetzung durch ein fortwährendes Jammern und Klagen über die Last der deutschen Schuld und das Missfallen darüber, dass nicht endlich in Vergessenheit geraten könnte, was nicht vergessen werden darf.

Der Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus war in Deutschland schon immer ein Kampf, der von unten geführt werden musste. Es waren alte Kommunist*innen und Anarchist*innen, Gewerkschaftler*innen und Vereine wie der VVN/BdA, die nach dem Ende des Nationalsozialismus erkannten, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht gewonnen und nicht zu Ende war. Unterstützung erhielten sie dabei nie vom Staat und oft genug nicht von der Gesellschaft, sondern vielmehr erfuhren sie Repression. Erst, in den 1960er-Jahren radikalisierte sich ein Teil der Student*innen und schloss sich dem Kampf gegen den Faschismus und für eine freie Gesellschaft an.

Allen Anstrengungen zum Trotz gelang es der faschistischen und nationalsozialistischen Rechten sich über das Verbleiben von Altnazis in staatlichen Strukturen hinaus zu reorganisieren. Zunehmend seit den 1980er-Jahren wurde versucht, den Kampf vor allem gegen sog. Gastarbeiter*innen und politische Gegner*innen auf die Straße zu tragen. In der DDR formierte sich zudem eine aktive, rechte Skinheadbewegung, angeleitet durch Nazis, welche die Ursache dafür darstellt, was im wiedervereinigten Deutschland der 90’er als „Baseballschlägerjahre“ in Erinnerung blieb. Der Staat stellte sich in keiner Weise gegen den offen rassistisch auftretenden Mob aus Neonazis und „ganz normalen Deutschen“, sondern schlug sich stattdessen inhaltlich auf deren Seite, während das Bildungsbürgertum betroffen dreinschauend ein paar Lichterketten bildete. Dies ist es, was der bürgerliche Antifaschismus leisten konnte und kann.

Jedem denkenden und mitfühlendem Menschen ist jedoch klar, dass es nur ein Mittel geben kann, den erstarkenden Faschist*innen und Nationalsozialist*innen Einhalt zu gebieten: Die unmittelbare Konfrontation des faschistischen Feindes, den Kampf um die Straße aufzunehmen und wo es nur geht gegenüber der faschistischen Raumnahme Widerstand zu leisten. Sie zurückzuschlagen wo es nur geht, ihre Versammlungen auseinanderzutreiben, ihre Rückzugsorte aufzudecken und zu verunmöglichen. Ihren geheimen Treffen nachzuspüren, ihre Strukturen zu infiltrieren, ihre Arbeitsstellen zu finden und bekanntzumachen. Und daneben: Das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors wachzuhalten, die faschistische Ideologie zu entlarven, ihre Propaganda zu enthüllen und die Forschung über die Hintergründe und Ursachen des Faschismus aufzuhellen, um diese zu verstehen. Es ist dies: Der autonome Antifaschismus. Es sind Wir.

Seit es den autonomen Antifaschismus gibt, müssen wir uns nicht nur mit dem faschistischen Feind beschäftigen, sondern auch mit der Repression des Staates gegen uns, wie auch mit Anfeindungen aus der Gesellschaft heraus, die vielmehr als in Neonazis und Faschist*innen, in uns das Problem der Zeit sehen.

Die Repression wird Besonders deutlich an zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen autonome Antifaschist*innen nach § 129 und 129a/b StGB, welche zum einen für weitreichende Bespitzelung stehen und zum anderen bewusst den organisierten Antifaschismus als eine Sache von kriminellen und terroristischen Gruppen einordnen. Dieses Strafrecht und seine Anwendung zeigen dabei, dass der deutsche Staat und seine Neonazis in Reaktion auf den sich autonom organisierenden Antifaschismus so feste zuschlagen wollen, wie es – auf der legalen Seite – ihre Gesetzbücher nur hergeben.

Und auch heute werden erneut Genoss*innen von uns inhaftiert und mit Verfahren überzogen, weil ihnen vorgeworfen wird, dem Faschismus die Stirn geboten zu haben. Lina sitzt nun seit fast 2 Jahren in Haft, in der sexistischen Annahme des Staates, dass sie unter dem Druck der Ermittlungsbehörden zusammenbricht und kooperiert. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, welcher der gleiche Wille ist wie der von rechten Hetzer*innen jedweder Couleur, sollen die 4 Angeklagten und weitere Beschuldigte für viele Jahre ins Gefängnis gehen. Der Staat, vertreten durch die Generalbundesstaatsanwaltschaft, präsentiert sich im Verfahren als Verfechter der Meinungsfreiheit und des gesellschaftlichen Friedens, als übergeordnete und unparteiische Instanz, die gegen eine Vereinigung von Kriminellen vorgeht. Aber das ist geheuchelt: Er selber ist es ja, der den gesellschaftlichen Unfrieden produziert, mit seinen Gesetzen und Behörden Neonazis schützt, diese selbst hervorbringt und auch in seinen eigenen Behörden anstellt und duldet. Der Staat ist in diesem Verfahren nicht mehr als ein Beschützer und Verteidiger von Faschist*innen und Nationalsozialist*innen, egal, was er da selbst über sich befinden und erzählen mag.

Auch wenn das Antifa Ost-Verfahren noch nicht zu Ende ist und das Urteil noch aussteht, befürchten wir, dass es nicht zugunsten der Beschuldigten ausgehen wird. Bei dieser Erwartung spielt für uns dabei keine Rolle, ob die im Raum stehenden Taten von den Beschuldigten tatsächlich begangen wurden oder nicht. Schließlich geht es nicht um die konkreten Taten, sondern es geht um den Angriff auf den autonomen Antifaschismus und auf autonome Antifaschist*innen: Die Beschuldigten werden an unserer Stelle auf den Präsentierteller gesetzt und dort stellvertretend für uns alle rund gemacht. An ihrem Unglück und am aufreibenden und lähmenden Verfahren sollen wir und alle anderen zu sehen bekommen, was uns blüht, wenn wir uns autonom und wirkungsvoll gegen Neonazis zur Wehr setzen.

Es spielt daher auch für das Gericht und die Staatsanwaltschaft keine Rolle, ob die Beschuldigten die vorgeworfenen Taten begingen oder nicht. Es wird repräsentativ ein Verhalten bestraft. Ein Verhalten, dass wir alle nicht an den Tag legen sollen, oder sagen wir besser: dass wir nicht einmal im Ansatz an den Tag legen sollen. Antifaschismus, dass soll uns deutlich gemacht werden, soll nicht mehr sein als eine Mischung aus betroffenen und wohlgefälligen Sonntagsreden, aus Repression in Bezug auf sog. rechte „Einzelfälle“, die sich vor allem dadurch erschöpft, dass sie sich im medialen Rampenlicht abspielt, aus Fachsimpelei und geheucheltem Verständnis. Wenn wir bei diesem, von einem zutiefst rassistischem Staat akkreditierten Antifaschismus nicht mitmachen, dann sind wir keine Antifaschist*innen, wenn wir da nicht mitmachen wollen, dann sollen wir uns raushalten.

Wir aber lassen uns weder verdummen noch einschüchtern. Wir stehen an der Seite der beschuldigten Genoss*innen und endsolidarisieren uns mit Menschen, die die Seite gewechselt haben. So lange die Wurzeln des Faschismus nicht herausgerissen sind, werden wir gegen ihn kämpfen, und so lange, wie Genoss*innen von staatlicher Repression bedroht und drangsaliert werden, werden wir an ihrer Seite stehen. Die aktuellen staatlichen Angriffe sind gerade deswegen auch so fatal, weil sie Angst und Unsicherheit in den antifaschistischen Strukturen säen sollen, gerade zu der Zeit, wo autonomer Antifaschismus so bitter nötig ist, wie lange nicht.

Unserem anhaltenden Willen, sich alten wie neuen Nazis und dem Faschismus in welcher Ausprägung auch immer in den Weg zu stellen, sowie unserer Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist*innen wollen wir Ausdruck verleihen. Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – egal wie es ausfällt – werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, was wir davon halten, wenn Genoss*innen drangsaliert und in Knäste gesteckt werden.

Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle!

Es lebe der autonome Antifaschismus!

Kommt zur autonomen Tag-X Demo in Leipzig am Samstag nach der Urteilsverkündung im Antifa Ost-Verfahren!

 
Ursprünglich veröffentlicht auf Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.

Seit dem 23. Mai befindet sich Giannis Michailidis im Gefängnis von Malandrinos im Hungerstreik. Giannis ist ein politischer Gefangener, wie Dutzende weitere politischer Gefangener in Griechenland, von der Jugend, die sich gegen die Troika auflehnte, die die schlimmsten Anpassungspläne gegen Arbeiter*innen und die Bevölkerung durchsetzte. Giannis kämpfte für syrischen Geflüchteten, als sie an den griechischen Küsten ankamen, damit die Grenzen geöffnet, die Lager aufgelöst und ihnen alle Rechte gewährt wurden. Außerdem kämpfte er hinter den Gittern, wo die griechische Bourgeoisie und ihr Staat ihn gefangen halten, für den Sieg der syrischen Revolution.

Giannis ist ein politischer Gefangener. Sie haben ihn zu langen Jahren im Knast verurteilt, alle möglichen Gründe und Winkelzüge erfunden, falsche Prozesse geführt, um ihn in „Untersuchungshaft“ zu halten, und diesen oder jenen rechtlichen Faktor ausgenutzt, um ihm immer wieder die Entlassung auf Bewährung zu verweigern und ihm sogar das Recht zu entziehen, zu studieren und Prüfungen abzulegen, obwohl er bereits seit mehr als acht Jahren im Gefängnis ist und drei Fünftel seiner 20-jährigen Haftstrafe und zwei Fünftel seiner Strafe für die Flucht verbüßt hat. Sie sind so unbarmherzig zu Giannis, dass sie ihm nach 48 Tagen Hungerstreik, nachdem er 21% seines Gewichts verloren hat und seine Gesundheit ernsthaft gefährdet ist, die Möglichkeit verweigern, die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Wir geben den Brief wieder, den Giannis zu Beginn seines Hungerstreiks aus dem Gefängnis geschrieben hat und in dem er den Angriff der griechischen Bourgeoisie und seines Staates anprangert.

Eine große Welle der Solidarität aus ganz Griechenland hat sich für die Freiheit von Giannis eingesetzt. Andere politische Gefangene sind ebenfalls in den Hungerstreik getreten, und es finden Demonstrationen und andere Aktivitäten statt. Diese Solidarität hat die griechischen Grenzen überschritten und Länder wie Spanien oder Deutschland erreicht.

Thousands march in Athens in support of anarchist political prisoner Giannis Michailidis, on day 53 of a hunger strike to end his state of pre-trial detentionpic.twitter.com/PqYbtciGgx

— Tequesta Black Star (@TBSFlorida) July 14, 2022

Wir vom Internationalen Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen schließen uns diesem Kampf für die Freiheit von Giannis an und rufen dazu auf, ihn in die Hände aller Arbeiter*innen-, Menschenrechts-, militanten Student*innenorganisationen usw. auf dem Planeten zu legen. Giannis Michailidis ist ein politischer Gefangener der Arbeiter*innenklasse, eine Geisel in den Händen der Ausbeuter*innen und der Kampf für seine Befreiung ist zwingend notwendig, umso mehr in seinem derzeitigen Gesundheitszustand.

Wie ein Echo in allen Straßen Griechenlands: Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als alle Zellen!

Lasst uns in Solidarität mit Giannis auf die Straße gehen! Lasst uns zu den Botschaften Griechenlands ziehen!

Freiheit für Giannis Michailidis und alle politischen Gefangenen in Griechenland!

– Internationalen Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen

Ein Brief aus der Spezial-Zelle im Krankenhaus von Lamia – Giannis Michailidis

Ursprünglich veröffentlicht von Anarchist News. Übersetzt von Riot Turtle.

Da die Anthropozentrik der Mehrheit unserer Gesellschaft die oben genannten geistigen Eigenschaften ausschließlich dem Menschen zuschreibt, wird man mir wahrscheinlich Anthropomorphismus vorwerfen (Sie werden mir erzählen, was man Ihnen alles vorgeworfen hat, hat Sie das gestört?). Allerdings schreibe ich den Skorpionen keine Eigenschaften zu, die sich nicht aus ihrem Verhalten ableiten lassen, wie z. B. rationales Denken. Es ist ermutigend, dass neuere neurowissenschaftliche Forschungen darauf hindeuten, dass die Architektur der neuronalen Schaltkreise, die mit der Funktion des Bewusstseins bei Menschen und anderen Säugetieren in Verbindung gebracht werden, sogar in Insektengehirnen nachweisbar ist.

Was hat das mit der heutigen Situation zu tun? Einige hundert Millionen Jahre nach dem Auftauchen der Skorpione wandelte ein Wesen auf der Erde, das für andere Lebewesen, einschließlich seiner eigenen Art, dauerhafte Einfriedungsstrukturen errichtete: Käfige und Wächter*innen.

Viele intelligente Tiere in Gefangenschaft hören auf zu fressen und werden in den Tod getrieben (z. B. überleben von den in Gefangenschaft lebenden Delfinen nur wenige). Unzählige Menschen in Gefangenschaft (die Anfänge liegen so lange zurück, dass sie nicht mehr bekannt sind) sind in Gefängnissen in den Hungerstreik getreten, um ihre Freiheit oder Würde zu erlangen. Dies ist das Äquivalent zur Selbstzentrierung von Wesen mit genügend Intelligenz, die versuchen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Deshalb ist der Hungerstreik heute international als ein historisch wirksames Mittel des Kampfes anerkannt, insbesondere für Gefangene.

Unter griechischen Verhältnissen (wo sogar die Junta der Obersten vor Hungerstreiks eingeknickt ist) werden die modernen Richterinnen und Staatsanwältinnen von einer anderen Sichtweise geleitet. Die meisten von ihnen werden von ultrakonservativen Ansichten geleitet und arbeiten, nachdem sie Zehntausenden von Gefangenen, die langfristig ihrer Freiheit beraubt wurden, unsägliches Leid zugefügt haben, für eine Folterindustrie, die sich hinter offensichtlichen Lügen wie dem Korrekturismus verschanzt. Wie Schlachthofarbeiter*innen oder wie Kampfpilot*innen, die Städte des Feindes bombardieren, haben sie jede Spur von Empathie in sich abgetötet und können ihr Mittagessen essen, indem sie sich einreden, dass sie etwas Nützliches tun. Deshalb sehen sie den Hungerstreik als ein Mittel, ihre Allmacht in Frage zu stellen und zeigen null Toleranz.

Wie soll man sonst interpretieren, was Richter*innen und Staatsanwält*innen bis zum 46. Tag meines Hungerstreiks schreiben, als der Antrag der Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht auf meine Freilassung gestellt wurde?

Vorausgegangen waren zwei Verfahren, in denen ich für das angeklagt wurde, was die Richter glauben, dass ich tun werde, und in denen ich als „Risiko für weitere Straftaten“ in Untersuchungshaft genommen wurde. Beim zweiten Mal haben sie mir keine einzige Frage gestellt, nicht einmal zu den Fakten, und haben nach 40 Tagen (davon 30 Tage im Hungerstreik) einfach eine vorgefertigte Entscheidung getroffen. Ohne auch nur eine Begründung zu liefern, brauchten sie 40 Tage, um zu schreiben „in Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Staatsanwalts, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden“. Ich wurde mit trotziger Gleichgültigkeit behandelt.

Angesichts dieses Elends habe ich einen Hungerstreik begonnen. Und in der Erklärung zu dessen Beginn habe ich sowohl die willkürlichen Handlungen gegen mich als auch zahlreiche Beispiele aufgeführt, bei denen die Richter*innen den Kindern des Systems (Bullen – Mörder*innen, Gefängniswärter*innen – Folterer*innen, Faschist*innen, Großkapitalist*innen) Tür und Tor geöffnet haben.

In der Zwischenzeit, mitten in meinem Streik, wurden der Mörder von Alexandros, einer der Mörder von Zack, der genauso lange im Gefängnis saß wie ich im Hungerstreik, und der Vergewaltiger Filippidis vorzeitig entlassen, mit der unwahrscheinlichen Begründung, dass die potenziellen Opfer nicht gefährdet sind, weil er jetzt für seine Taten bekannt ist und sie ihn meiden werden. Und ich, der vor 7 Monaten 3/5 seiner Strafe abgesessen hat, wurde laut der Begründung der Staatsanwaltschaft „noch nicht ‚korrigiert‘, da noch nicht genug Zeit vergangen ist“! Reuelose Mörder genießen das, wofür ich 50 Tage lang unter Einsatz meines Lebens gekämpft habe, das, worauf ich seit 7 Monaten Anspruch habe: die Freiheit.

Der Mord an dem Schimpansen, der aus dem Wildtier-Gefängnis von Jean-Jacques Leshwar entkommen ist, hat scheinbar nichts damit zu tun, ist aber dennoch relevant. Ich frage mich, ob die griechische „Justiz“ sich mit einem Serienmörder*in und Tierquäler*in befassen wird? Zu viel Geld…

Wie auch immer, in diesem Moment hat mein eigener Stachel meinen Körper bereits durchbohrt und verbreitet Gift, das seine lebenswichtigen Organe zerstört, wahrscheinlich irreversibel. Er wird jedoch unweigerlich, wenn auch nur vorübergehend, die mörderische Ordnung durchbohren, die dieses System der allgemeinen Versklavung und Ausbeutung der (menschlichen und anderen) Natur aufrechterhält…

DER EINZIGE BESIEGTE KAMPF IST DER, DER NIE GEFÜHRT WIRD

FREIHEIT ODER TOD

11. Juli, 2022

Giannis Michailidis

Nach Verbüßung einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten soll der kurdische Aktivist Mustafa C. am 5. August aus der JVA Bremen in die „Freiheit“ entlassen werden. In die Freiheit? Nach den Vorstellungen der Generalstaatsanwaltschaft und des Oberlandgerichtes Hamburg hat der 47-Jährige nicht genug „gebüßt“. Wie der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mitteilt, soll ihm das künftige Leben unerträglich gemacht werden, dem Kurden wird eine prall mit Zumutungen gefüllte fünfjährige Führungsaufsicht auferlegt. In dieser Zeit

• darf er den Stadtstaat Bremen nicht verlassen
• darf er keine kurdischen Vereine in Bremen aufsuchen
• darf er an keinen Versammlungen teilnehmen, keine solche organisieren oder anmelden, „die im Zusammenhang mit der PKK, der KCDK-E oder deren Nachfolgeorganisationen oder im Zusammenhang mit den Belangen des kurdischen Volkes stehen“
• muss er ein ständig betriebsbereites nicht-Internetfähiges Mobiltelefon bei sich tragen
• muss er Fußfesseln tragen („die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich [zu] führen“)
• muss er „die Aufstellung der so genannten Home-Unit in seiner Wohnung dulden“ (Hauskontrolle)
• muss er sich „alle zwei Wochen bei der örtlich zuständigen […] Polizeidienststelle […] melden“
• muss er „jeden Wechsel des Wohnortes und der Arbeitsstelle der zuständigen Führungsaufsichtsstelle melden“
• muss er den „Vorladungen der Aufsichtsstelle, des Bewährungshelfers oder des Senats Folge leisten“

Die perfide Begründung lautet, dass mit den vorstehenden Weisungen das „Ziel der Prävention“ verfolgt werde, damit Mustafa C. „überhaupt keine Straftat mehr“ begehe. Zwar sei sein Verhalten in der JVA „nicht zu beanstanden“ gewesen, doch sei bei ihm „kein Abrücken von seiner politischen Haltung erkennbar“. Er halte an „seiner Werteorientierung fest“. Auch sei er nicht bereit anzuerkennen, dass seine bisherigen politischen Aktivitäten für die PKK strafbar sind. Außerdem habe er sich „kaum integriert“ und verfüge „nur über eingeschränkte Kenntnisse der deutschen Sprache“. Vermutlich werde er sich nach seiner Haftentlassung wieder für die PKK betätigen.

Deshalb müsse der Entlassene engmaschig kontrolliert und seine Aktivitäten „schneller bemerkt“ werden. Wegen der „von ihm ausgehenden Gefährdung“ seien die Weisungen „keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung“.

Zum zweiten Mal im Gefängnis – ohne individuelle Straftat

Mustafa C. war am 1. Oktober 2020 vom OLG Hamburg verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mustafa C. 2018/2019 als Funktionär das „PKK-Gebiet Salzgitter“ verantwortlich geleitet haben soll. Wegen ähnlicher Aktivitäten hatte ihn das OLG Celle im August 2016 zu einer Haftstrafe verurteilt. Einer individuellen Straftat war er in beiden Verfahren nicht beschuldigt worden.

Verteidigung fordert Rücknahme der schikanösen Auflagen

Bei einer Anhörung am 4. Juli vor dem Hanseatischen OLG, hat der Verteidiger von Mustafa C., Rechtsanwalt Heinz Schmitt, gegen die schikanösen Auflagen protestiert und deren weitgehende Rücknahme gefordert. Hierüber hat das OLG noch nicht entschieden.

Azadî: Wie weit dürfen Politik und Justiz gehen?

„Immer dringlicher muss gefragt werden, wie weit Politik und Justiz gehen dürfen, um weiter ihre übergeordneten politischen Interessen über die Würde eines Menschen zu stellen. Es sind sträfliche Versuche, Mustafa C. zu demütigen, ihn seiner politischen Identität zu berauben, seine Gesinnung zu zerstören, ihn denk- und mundtot zu machen. Es reicht schon lange“, so Azadî e.V.

Quelle: anfdeutsch.com

Zu den Dokumenten:
https://kumipad.eu/file/#/2/file/eg0zv0eIzbLRp3GRcwUCdPWY/
ODER
https://cryptpad.cz/file/#/2/file/NRp9suAOa7CfnSK4XRrY-pBv/
ODER
https://cryptpad.piratenpartei.de/file/#/2/file/HedQlDI79dfYNM8cq-CMhrVU/

Nun haen die Bullen im Auftrag der Staatsanwaltschaft München bei der Piratenpartei Deutschland Daten von Servern beschlagnahmt. In Folge der Beweissicherung waren die Dienste auf den Servern mehrere Stunden nicht erreichbar. Die Piratenpartei betreibt die zweitgrößte CryptPad-Instanz direkt nach CryptPad selbst.

„Durch die Verschlüsselung der einzelnen CryptPads kann die Polizei mit den gesicherten Daten faktisch nichts anfangen. CryptPad ist ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt. Grundsätzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezüglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können. Das hätte die Polizei auf Nachfrage in wenigen Minuten erfahren können.“
[Generalsekretär der Piratenpartei, Stephan Erdmann]

Presse:
netzpolitik.org

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll sich Überwachungsmaßnahmen künftig von einer unabhängigen Stelle genehmigen lassen müssen. Die Online-Durchsuchung soll der Geheimdienst nicht nutzen dürfen.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) steht der Inlandsgeheimdienst vor “den größten Veränderungen seiner Geschichte”. Unter anderem könnte die Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden. Eine Befugnis zur sogenannten Online-Durchsuchung soll er nicht erhalten.

Nach Recherchen der SZ hat eine Arbeitsgruppe der Innenministerien von Bund und Ländern bereits erste Reformvorschläge ausgearbeitet – 14 interne Berichte lägen bisher vor.

So sei unter anderem vorgesehen, dass der “Unabhängige Kontrollrat” künftig auch für den Verfassungsschutz zuständig sein soll. Der Kontrollrat wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) bei seiner Arbeit an das Grundgesetz hält. Er setzt sich aus sechs (ehemaligen) Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zusammen.

Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Hintergrund der Pläne ist zum einen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Zum anderen war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Kontrolle “aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes” zu stärken und auszubauen. Ebenfalls hatte die Ampel-Koalition vereinbart, die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware zu überprüfen.

Das BVerfG hatte im April entschieden, dass die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gegen die Grundrechte verstoßen. Betroffen waren wesentliche Teile des Gesetzes, wie etwa die Regelungen zur Wohnraumüberwachung und zur Online-Durchsuchung. Das Gesetz muss nun bis Ende Juli 2023 überarbeitet werden.

Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte schon im April gesagt: “Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus. Denn viele andere Verfassungsschutzbehörden in den Ländern und im Bund haben ähnliche Befugnisse. Sie müssen nun ihre Gesetze kritisch prüfen und überarbeiten.” Die GFF hatte die Klage gegen das Gesetz koordiniert. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte kommentiert: „Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten sich in einem Gutachten mit den Auswirkungen dieses Urteils beschäftigt. So hatte das BVerfG etwa bei der verdeckten Wohnraumüberwachung gefordert, die daraus gewonnenen Informationen müssten von einer unabhängigen Stelle auf ihre Relevanz für den Kernbereich privater Lebensgestaltung geprüft werden. Das Gutachten stellt dazu fest, diese Kontrolle sei auch im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) nicht vorgesehen.

Genehmigung für Observationen

Wie die SZ berichtet, überlege die Arbeitsgruppe derzeit auch, ob der Unabhängige Kontrollrat künftig Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung durch den Verfassungsschutz genehmigen soll. Bisher werden solche Maßnahmen nur von der sogenannten G10-Kommission kontrolliert, die aus fünf Politikern besteht.

Auch für Observierungen könnte künftig eine Genehmigung notwendig sein. Will die Polizei eine Person observieren, erteilt ein Ermittlungsrichter die Genehmigung. Der Verfassungsschutz benötigt aber bisher keine Genehmigung einer externen Stelle. Laut SZ sehen die Pläne vor, dass künftig eine “unabhängige, zumindest gerichtsähnliche Instanz” solche Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss.

Dies könnte auch für die Anwerbung sogenannter V-Leute zur Pflicht werden. Bisher werde das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag nur “in bestimmten Fällen” unterrichtet, wenn der Verfassungsschutz Personen in extremistischen Szenen als V-Leute anwirbt. Das BVerfG hatte dafür in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz eine “unabhängige Vorabkontrolle” gefordert – die existiert laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages allerdings auch im BVerfSchG nicht. Wie die SZ berichtet, ist aber noch umstritten, ob der Unabhängige Kontrollrat die Klarnamen dieser Personen erhalten soll. “Das Instrument muss noch wirksam bleiben”, zitiert die SZ einen hochrangigen Beamten.

Fest steht laut dem Bericht, dass der Bundesverfassungsschutz keine Befugnis zur Online-Durchsuchung erhalten wird. Diese war wiederholt gefordert worden. So hatte ein Entwurf für eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes aus dem Jahr 2019 diese Befugnis noch vorgesehen. Letztlich wurde der Passus aber wieder gestrichen.

Bei der Online-Durchsuchung werden Geräte von Verdächtigen mit Trojaner-Software ausgespäht. Der bayerische Verfassungsschutz durfte dieses Mittel seit dem Jahr 2016 verwenden. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dies sei nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme vereinbar, weil die entsprechende Regelung nicht bestimmt genug sei.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage von Posteo, dass die Bundesregierung die tragenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig auswertet, die Prüfung hierzu aber noch nicht abgeschlossen sei. (js)