Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – egal wie es ausfällt – werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, wie wütend wir sein können, wenn unsere Genoss*innen in den Knast gesteckt werden.

Am 8. Mai 1945 zerstörten die Alliierten den nationalsozialistischen Traum vom 1000-jährigen Reich. Das deutsche Militär mitsamt der letzten Mobilisierung des Volkssturms war geschlagen, Hitler nahm sich in seinem Führerbunker in Berlin das Leben, zahlreiche Nazigrößen wurden inhaftiert und zum Teil hingerichtet, sämtliche Organisationsstrukturen des Nationalsozialismus wurden zerschlagen und verboten, seinen Einfluss auf alle gesellschaftlichen Bereiche galt es zu beseitigen. Entsetzt über die tiefe Verankerung der nationalsozialistischen Ideologie im deutschen Volk sollte dieses so zu Demokratie und Menschenrechten umerzogen werden.

Aber das Projekt scheiterte. Auch unter dem Einfluss des wachsenden Konflikts zwischen den alliierten Westmächten und der Sowjetunion schafften es zahlreiche Nazis, sich der Verfolgung der Alliierten zu entziehen. Sie dienten sich als Unterstützung im Kampf gegen den Kommunismus an und sickerten so und über viele andere Umwege zurück an ihre alten Posten. Sie besetzten erneut Richterstühle, reorganisierten die Geheimdienste, fanden Platz in den neuen Volksparteien, wurden Teil von Polizei und Verwaltung. Auch in der Bevölkerung hielt sich hartnäckig das nationalsozialistische Denken. Und so stand Deutschland nur wenige Jahre nach dem 8. Mai da als nach außen hin geläuterter Demokratie, aber im Innern alles andere als „entnazifiziert“. Und auch wenn im selbsternannten antifaschistischen „Arbeiter und Bauernstaat“ (DDR) Altnazis zunächst konsequenter verfolgt wurden und höhere Posten in Staat und Gesellschaft nicht erreichen konnten, blieben auch hier Nazis unbehelligt. Vielmehr zeigte sich schon bald und anhaltend, dass der Geist des Nationalsozialismus fortweste, mal verschämt und manchmal ganz offen.

Zwar schrieben sich beide deutschen Staaten den Kampf gegen den Faschismus und gegen das Wiedererstarken des Nationalsozialismus auf je ihre Weise selbst auf die Fahnen, aber zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte konnten diese Behauptungen über sich selbst eingelöst werden. Verstrickungen zwischen staatlichen Behörden und alten wie neuen Nazis, oder selbst ein offener Bezug auf rechtes Gedankengut sind an der Tagesordnung und haben sich zuletzt sogar noch intensiviert. Überdies unterblieben wesentliche Anstrengungen, die Gründe für den Nationalsozialismus in Deutschland aufzudecken, von staatlicher und auch gesellschaftlicher Seite stets sabotiert. Ersetzt wurde eine tiefergehende Auseinandersetzung durch ein fortwährendes Jammern und Klagen über die Last der deutschen Schuld und das Missfallen darüber, dass nicht endlich in Vergessenheit geraten könnte, was nicht vergessen werden darf.

Der Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus war in Deutschland schon immer ein Kampf, der von unten geführt werden musste. Es waren alte Kommunist*innen und Anarchist*innen, Gewerkschaftler*innen und Vereine wie der VVN/BdA, die nach dem Ende des Nationalsozialismus erkannten, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht gewonnen und nicht zu Ende war. Unterstützung erhielten sie dabei nie vom Staat und oft genug nicht von der Gesellschaft, sondern vielmehr erfuhren sie Repression. Erst, in den 1960er-Jahren radikalisierte sich ein Teil der Student*innen und schloss sich dem Kampf gegen den Faschismus und für eine freie Gesellschaft an.

Allen Anstrengungen zum Trotz gelang es der faschistischen und nationalsozialistischen Rechten sich über das Verbleiben von Altnazis in staatlichen Strukturen hinaus zu reorganisieren. Zunehmend seit den 1980er-Jahren wurde versucht, den Kampf vor allem gegen sog. Gastarbeiter*innen und politische Gegner*innen auf die Straße zu tragen. In der DDR formierte sich zudem eine aktive, rechte Skinheadbewegung, angeleitet durch Nazis, welche die Ursache dafür darstellt, was im wiedervereinigten Deutschland der 90’er als „Baseballschlägerjahre“ in Erinnerung blieb. Der Staat stellte sich in keiner Weise gegen den offen rassistisch auftretenden Mob aus Neonazis und „ganz normalen Deutschen“, sondern schlug sich stattdessen inhaltlich auf deren Seite, während das Bildungsbürgertum betroffen dreinschauend ein paar Lichterketten bildete. Dies ist es, was der bürgerliche Antifaschismus leisten konnte und kann.

Jedem denkenden und mitfühlendem Menschen ist jedoch klar, dass es nur ein Mittel geben kann, den erstarkenden Faschist*innen und Nationalsozialist*innen Einhalt zu gebieten: Die unmittelbare Konfrontation des faschistischen Feindes, den Kampf um die Straße aufzunehmen und wo es nur geht gegenüber der faschistischen Raumnahme Widerstand zu leisten. Sie zurückzuschlagen wo es nur geht, ihre Versammlungen auseinanderzutreiben, ihre Rückzugsorte aufzudecken und zu verunmöglichen. Ihren geheimen Treffen nachzuspüren, ihre Strukturen zu infiltrieren, ihre Arbeitsstellen zu finden und bekanntzumachen. Und daneben: Das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors wachzuhalten, die faschistische Ideologie zu entlarven, ihre Propaganda zu enthüllen und die Forschung über die Hintergründe und Ursachen des Faschismus aufzuhellen, um diese zu verstehen. Es ist dies: Der autonome Antifaschismus. Es sind Wir.

Seit es den autonomen Antifaschismus gibt, müssen wir uns nicht nur mit dem faschistischen Feind beschäftigen, sondern auch mit der Repression des Staates gegen uns, wie auch mit Anfeindungen aus der Gesellschaft heraus, die vielmehr als in Neonazis und Faschist*innen, in uns das Problem der Zeit sehen.

Die Repression wird Besonders deutlich an zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen autonome Antifaschist*innen nach § 129 und 129a/b StGB, welche zum einen für weitreichende Bespitzelung stehen und zum anderen bewusst den organisierten Antifaschismus als eine Sache von kriminellen und terroristischen Gruppen einordnen. Dieses Strafrecht und seine Anwendung zeigen dabei, dass der deutsche Staat und seine Neonazis in Reaktion auf den sich autonom organisierenden Antifaschismus so feste zuschlagen wollen, wie es – auf der legalen Seite – ihre Gesetzbücher nur hergeben.

Und auch heute werden erneut Genoss*innen von uns inhaftiert und mit Verfahren überzogen, weil ihnen vorgeworfen wird, dem Faschismus die Stirn geboten zu haben. Lina sitzt nun seit fast 2 Jahren in Haft, in der sexistischen Annahme des Staates, dass sie unter dem Druck der Ermittlungsbehörden zusammenbricht und kooperiert. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, welcher der gleiche Wille ist wie der von rechten Hetzer*innen jedweder Couleur, sollen die 4 Angeklagten und weitere Beschuldigte für viele Jahre ins Gefängnis gehen. Der Staat, vertreten durch die Generalbundesstaatsanwaltschaft, präsentiert sich im Verfahren als Verfechter der Meinungsfreiheit und des gesellschaftlichen Friedens, als übergeordnete und unparteiische Instanz, die gegen eine Vereinigung von Kriminellen vorgeht. Aber das ist geheuchelt: Er selber ist es ja, der den gesellschaftlichen Unfrieden produziert, mit seinen Gesetzen und Behörden Neonazis schützt, diese selbst hervorbringt und auch in seinen eigenen Behörden anstellt und duldet. Der Staat ist in diesem Verfahren nicht mehr als ein Beschützer und Verteidiger von Faschist*innen und Nationalsozialist*innen, egal, was er da selbst über sich befinden und erzählen mag.

Auch wenn das Antifa Ost-Verfahren noch nicht zu Ende ist und das Urteil noch aussteht, befürchten wir, dass es nicht zugunsten der Beschuldigten ausgehen wird. Bei dieser Erwartung spielt für uns dabei keine Rolle, ob die im Raum stehenden Taten von den Beschuldigten tatsächlich begangen wurden oder nicht. Schließlich geht es nicht um die konkreten Taten, sondern es geht um den Angriff auf den autonomen Antifaschismus und auf autonome Antifaschist*innen: Die Beschuldigten werden an unserer Stelle auf den Präsentierteller gesetzt und dort stellvertretend für uns alle rund gemacht. An ihrem Unglück und am aufreibenden und lähmenden Verfahren sollen wir und alle anderen zu sehen bekommen, was uns blüht, wenn wir uns autonom und wirkungsvoll gegen Neonazis zur Wehr setzen.

Es spielt daher auch für das Gericht und die Staatsanwaltschaft keine Rolle, ob die Beschuldigten die vorgeworfenen Taten begingen oder nicht. Es wird repräsentativ ein Verhalten bestraft. Ein Verhalten, dass wir alle nicht an den Tag legen sollen, oder sagen wir besser: dass wir nicht einmal im Ansatz an den Tag legen sollen. Antifaschismus, dass soll uns deutlich gemacht werden, soll nicht mehr sein als eine Mischung aus betroffenen und wohlgefälligen Sonntagsreden, aus Repression in Bezug auf sog. rechte „Einzelfälle“, die sich vor allem dadurch erschöpft, dass sie sich im medialen Rampenlicht abspielt, aus Fachsimpelei und geheucheltem Verständnis. Wenn wir bei diesem, von einem zutiefst rassistischem Staat akkreditierten Antifaschismus nicht mitmachen, dann sind wir keine Antifaschist*innen, wenn wir da nicht mitmachen wollen, dann sollen wir uns raushalten.

Wir aber lassen uns weder verdummen noch einschüchtern. Wir stehen an der Seite der beschuldigten Genoss*innen und endsolidarisieren uns mit Menschen, die die Seite gewechselt haben. So lange die Wurzeln des Faschismus nicht herausgerissen sind, werden wir gegen ihn kämpfen, und so lange, wie Genoss*innen von staatlicher Repression bedroht und drangsaliert werden, werden wir an ihrer Seite stehen. Die aktuellen staatlichen Angriffe sind gerade deswegen auch so fatal, weil sie Angst und Unsicherheit in den antifaschistischen Strukturen säen sollen, gerade zu der Zeit, wo autonomer Antifaschismus so bitter nötig ist, wie lange nicht.

Unserem anhaltenden Willen, sich alten wie neuen Nazis und dem Faschismus in welcher Ausprägung auch immer in den Weg zu stellen, sowie unserer Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist*innen wollen wir Ausdruck verleihen. Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – egal wie es ausfällt – werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, was wir davon halten, wenn Genoss*innen drangsaliert und in Knäste gesteckt werden.

Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle!

Es lebe der autonome Antifaschismus!

Kommt zur autonomen Tag-X Demo in Leipzig am Samstag nach der Urteilsverkündung im Antifa Ost-Verfahren!

 
Ursprünglich veröffentlicht auf Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle.

Seit dem 23. Mai befindet sich Giannis Michailidis im Gefängnis von Malandrinos im Hungerstreik. Giannis ist ein politischer Gefangener, wie Dutzende weitere politischer Gefangener in Griechenland, von der Jugend, die sich gegen die Troika auflehnte, die die schlimmsten Anpassungspläne gegen Arbeiter*innen und die Bevölkerung durchsetzte. Giannis kämpfte für syrischen Geflüchteten, als sie an den griechischen Küsten ankamen, damit die Grenzen geöffnet, die Lager aufgelöst und ihnen alle Rechte gewährt wurden. Außerdem kämpfte er hinter den Gittern, wo die griechische Bourgeoisie und ihr Staat ihn gefangen halten, für den Sieg der syrischen Revolution.

Giannis ist ein politischer Gefangener. Sie haben ihn zu langen Jahren im Knast verurteilt, alle möglichen Gründe und Winkelzüge erfunden, falsche Prozesse geführt, um ihn in „Untersuchungshaft“ zu halten, und diesen oder jenen rechtlichen Faktor ausgenutzt, um ihm immer wieder die Entlassung auf Bewährung zu verweigern und ihm sogar das Recht zu entziehen, zu studieren und Prüfungen abzulegen, obwohl er bereits seit mehr als acht Jahren im Gefängnis ist und drei Fünftel seiner 20-jährigen Haftstrafe und zwei Fünftel seiner Strafe für die Flucht verbüßt hat. Sie sind so unbarmherzig zu Giannis, dass sie ihm nach 48 Tagen Hungerstreik, nachdem er 21% seines Gewichts verloren hat und seine Gesundheit ernsthaft gefährdet ist, die Möglichkeit verweigern, die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Wir geben den Brief wieder, den Giannis zu Beginn seines Hungerstreiks aus dem Gefängnis geschrieben hat und in dem er den Angriff der griechischen Bourgeoisie und seines Staates anprangert.

Eine große Welle der Solidarität aus ganz Griechenland hat sich für die Freiheit von Giannis eingesetzt. Andere politische Gefangene sind ebenfalls in den Hungerstreik getreten, und es finden Demonstrationen und andere Aktivitäten statt. Diese Solidarität hat die griechischen Grenzen überschritten und Länder wie Spanien oder Deutschland erreicht.

Thousands march in Athens in support of anarchist political prisoner Giannis Michailidis, on day 53 of a hunger strike to end his state of pre-trial detentionpic.twitter.com/PqYbtciGgx

— Tequesta Black Star (@TBSFlorida) July 14, 2022

Wir vom Internationalen Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen schließen uns diesem Kampf für die Freiheit von Giannis an und rufen dazu auf, ihn in die Hände aller Arbeiter*innen-, Menschenrechts-, militanten Student*innenorganisationen usw. auf dem Planeten zu legen. Giannis Michailidis ist ein politischer Gefangener der Arbeiter*innenklasse, eine Geisel in den Händen der Ausbeuter*innen und der Kampf für seine Befreiung ist zwingend notwendig, umso mehr in seinem derzeitigen Gesundheitszustand.

Wie ein Echo in allen Straßen Griechenlands: Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als alle Zellen!

Lasst uns in Solidarität mit Giannis auf die Straße gehen! Lasst uns zu den Botschaften Griechenlands ziehen!

Freiheit für Giannis Michailidis und alle politischen Gefangenen in Griechenland!

– Internationalen Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen

Ein Brief aus der Spezial-Zelle im Krankenhaus von Lamia – Giannis Michailidis

Ursprünglich veröffentlicht von Anarchist News. Übersetzt von Riot Turtle.

Da die Anthropozentrik der Mehrheit unserer Gesellschaft die oben genannten geistigen Eigenschaften ausschließlich dem Menschen zuschreibt, wird man mir wahrscheinlich Anthropomorphismus vorwerfen (Sie werden mir erzählen, was man Ihnen alles vorgeworfen hat, hat Sie das gestört?). Allerdings schreibe ich den Skorpionen keine Eigenschaften zu, die sich nicht aus ihrem Verhalten ableiten lassen, wie z. B. rationales Denken. Es ist ermutigend, dass neuere neurowissenschaftliche Forschungen darauf hindeuten, dass die Architektur der neuronalen Schaltkreise, die mit der Funktion des Bewusstseins bei Menschen und anderen Säugetieren in Verbindung gebracht werden, sogar in Insektengehirnen nachweisbar ist.

Was hat das mit der heutigen Situation zu tun? Einige hundert Millionen Jahre nach dem Auftauchen der Skorpione wandelte ein Wesen auf der Erde, das für andere Lebewesen, einschließlich seiner eigenen Art, dauerhafte Einfriedungsstrukturen errichtete: Käfige und Wächter*innen.

Viele intelligente Tiere in Gefangenschaft hören auf zu fressen und werden in den Tod getrieben (z. B. überleben von den in Gefangenschaft lebenden Delfinen nur wenige). Unzählige Menschen in Gefangenschaft (die Anfänge liegen so lange zurück, dass sie nicht mehr bekannt sind) sind in Gefängnissen in den Hungerstreik getreten, um ihre Freiheit oder Würde zu erlangen. Dies ist das Äquivalent zur Selbstzentrierung von Wesen mit genügend Intelligenz, die versuchen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Deshalb ist der Hungerstreik heute international als ein historisch wirksames Mittel des Kampfes anerkannt, insbesondere für Gefangene.

Unter griechischen Verhältnissen (wo sogar die Junta der Obersten vor Hungerstreiks eingeknickt ist) werden die modernen Richterinnen und Staatsanwältinnen von einer anderen Sichtweise geleitet. Die meisten von ihnen werden von ultrakonservativen Ansichten geleitet und arbeiten, nachdem sie Zehntausenden von Gefangenen, die langfristig ihrer Freiheit beraubt wurden, unsägliches Leid zugefügt haben, für eine Folterindustrie, die sich hinter offensichtlichen Lügen wie dem Korrekturismus verschanzt. Wie Schlachthofarbeiter*innen oder wie Kampfpilot*innen, die Städte des Feindes bombardieren, haben sie jede Spur von Empathie in sich abgetötet und können ihr Mittagessen essen, indem sie sich einreden, dass sie etwas Nützliches tun. Deshalb sehen sie den Hungerstreik als ein Mittel, ihre Allmacht in Frage zu stellen und zeigen null Toleranz.

Wie soll man sonst interpretieren, was Richter*innen und Staatsanwält*innen bis zum 46. Tag meines Hungerstreiks schreiben, als der Antrag der Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht auf meine Freilassung gestellt wurde?

Vorausgegangen waren zwei Verfahren, in denen ich für das angeklagt wurde, was die Richter glauben, dass ich tun werde, und in denen ich als „Risiko für weitere Straftaten“ in Untersuchungshaft genommen wurde. Beim zweiten Mal haben sie mir keine einzige Frage gestellt, nicht einmal zu den Fakten, und haben nach 40 Tagen (davon 30 Tage im Hungerstreik) einfach eine vorgefertigte Entscheidung getroffen. Ohne auch nur eine Begründung zu liefern, brauchten sie 40 Tage, um zu schreiben „in Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Staatsanwalts, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden“. Ich wurde mit trotziger Gleichgültigkeit behandelt.

Angesichts dieses Elends habe ich einen Hungerstreik begonnen. Und in der Erklärung zu dessen Beginn habe ich sowohl die willkürlichen Handlungen gegen mich als auch zahlreiche Beispiele aufgeführt, bei denen die Richter*innen den Kindern des Systems (Bullen – Mörder*innen, Gefängniswärter*innen – Folterer*innen, Faschist*innen, Großkapitalist*innen) Tür und Tor geöffnet haben.

In der Zwischenzeit, mitten in meinem Streik, wurden der Mörder von Alexandros, einer der Mörder von Zack, der genauso lange im Gefängnis saß wie ich im Hungerstreik, und der Vergewaltiger Filippidis vorzeitig entlassen, mit der unwahrscheinlichen Begründung, dass die potenziellen Opfer nicht gefährdet sind, weil er jetzt für seine Taten bekannt ist und sie ihn meiden werden. Und ich, der vor 7 Monaten 3/5 seiner Strafe abgesessen hat, wurde laut der Begründung der Staatsanwaltschaft „noch nicht ‚korrigiert‘, da noch nicht genug Zeit vergangen ist“! Reuelose Mörder genießen das, wofür ich 50 Tage lang unter Einsatz meines Lebens gekämpft habe, das, worauf ich seit 7 Monaten Anspruch habe: die Freiheit.

Der Mord an dem Schimpansen, der aus dem Wildtier-Gefängnis von Jean-Jacques Leshwar entkommen ist, hat scheinbar nichts damit zu tun, ist aber dennoch relevant. Ich frage mich, ob die griechische „Justiz“ sich mit einem Serienmörder*in und Tierquäler*in befassen wird? Zu viel Geld…

Wie auch immer, in diesem Moment hat mein eigener Stachel meinen Körper bereits durchbohrt und verbreitet Gift, das seine lebenswichtigen Organe zerstört, wahrscheinlich irreversibel. Er wird jedoch unweigerlich, wenn auch nur vorübergehend, die mörderische Ordnung durchbohren, die dieses System der allgemeinen Versklavung und Ausbeutung der (menschlichen und anderen) Natur aufrechterhält…

DER EINZIGE BESIEGTE KAMPF IST DER, DER NIE GEFÜHRT WIRD

FREIHEIT ODER TOD

11. Juli, 2022

Giannis Michailidis

Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren.

Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages.

Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen.

Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein.

Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers.

So viel Druck die Bullen auch ausüben und so viel Drohungen der Generalbundesanwalt oder sonstige Vertretende dieses sogenannten Rechtsstaats auch aussprechen, ist Verrat verabscheuungswürdig und entspricht dem, was wir von einem Mann wie Domhöver erwarten.

Er wurde vom Verfassungsschutz angesprochen und hat sich darauf eingelassen, auszusagen.

Er hat sich einen neuen Anwalt aus Dresden genommen, Michael Stephan, welcher ihm vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen empfohlen wurde und mit ihm hat er seine neue egoistische Verteidigungslinie ausgearbeitet.

Diese beinhaltet mehrere Hundert Seiten umfassende Kronzeugen-Aussagen zum Antifa Ost-Verfahren, aber wohl auch weitere Aussagen zu anderen Verfahren, Strukturen und Personen bundesweit.

Insgesamt werden von ihm auch angenommene allgemeine Organisations- und Kommunikationsformen benannt, ebenso wie vermeintlich szenetypische Codes, usw. aufgeführt.

Am heutigen Prozesstag hat der Vorsitzende Schlüter-Staats verfügt, dass all diese Informationen der Nebenklage übergeben werden. Der anwesende Nebenklageanwalt Manuel Kruppe (ehem. Tripp) nahm die entsprechende CD entgegen und verließ unmittelbar danach den Saal. Somit ist davon auszugehen, dass all die Informationen bei Nazis und auf deren Plattformen landen.

Als Kronzeuge wurde Domhöver laut Medien vor etwa sechs Wochen in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen und lässt sich seither von der Soko LinX, diversen LKAs, dem Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz (VS) und vermutlich auch anderen Repressionsorganen vernehmen.

Voraussichtlich wird er in der ersten Augustwoche im Prozess am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst drei Vernehmungstage und es wurde deutlich, dass wegen der neuen Erkenntnisse der Prozess noch erheblich verlängert wird.

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Domhöver alle Informationen, egal ob wahr, übertrieben oder völlig frei erfunden, den Bullen anbietet.

Die Tatsache, dass ein Vergewaltiger auch immer ein politischer Verräter ist, sollte allen bewusst sein. Wenn Menschen nun glauben, ein Outcall habe dieses Verhalten begünstigt, sollten sie sich und diese Position deutlich hinterfragen.

Nicht der Outcall bringt einen Vergewaltiger zum Reden. Vielmehr kommt dadurch sein Mangel an politischer Überzeugung und sein Drecks-Charakter zum bitteren Ausdruck.

Weder wir noch die Betroffenen von Johannes Domhöver sind Schuld an seinem Verrat, sondern allein er. Er, der mit allen Mitteln versucht, seinen dreckigen Arsch zu retten und der Staat, der alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um uns einzuschüchtern und mit Repression zu überziehen, um unseren Kampf gegen dieses System zu unterbinden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern – Wir sind solidarisch mit allen von den Durchsuchungen Betroffenen und all jenen, die Johannes Domhöver belastet, verletzt, belogen und betrogen hat.

Unser Hass gilt den Feinden der Freiheit und ihren Helfern!

Unsere Solidarität ist stärker als Ihre Repression – Freiheit für Lina!

Die Revision im sog. Parkbankverfahren gegen drei Anarchist:innen aus Hamburg ist jetzt abgeschlossen.

Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen.

Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest.

Weitere Infos werden folgen, sobald wir uns sortiert haben bzw. mehr wissen.

Freiheit und Glück!

Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren:

Von Verden nach Bremen und zurück in unter 90 Sekunden Über eine gescheiterte Brandstiftung, DNA-Spuren und autoritäre Formierung

 

Im Dezember 2020 veröffentlichten wir erstmals einen Bericht über unser laufendes Verfahren in Verden (Aller) – daran wollen wir anknüpfen. Konkret geht es diesmal um eine Anklage wegen versuchter Brandstiftung in Bremen, deren Widersprüche und Absurditäten.

Nehmt Einblick in die Logik deutscher Repressionsbehörden und ihrer Abläufe! Seid clever und zieht für euch Schlüsse!

Wir sind drei Freunde aus dem Raum Hamburg/Niedersachsen und sind Anfang Oktober 2018 in Verden (Aller) festgenommen worden. Dabei wurden uns ein Rollkoffer und eine Tragetasche mit Kanistern und Zündvorrichtungen zugeordnet. Die Repressionsbehörden führen seitdem ein Verfahren wegen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens gegen uns und haben weitere Verfahren eröffnet. Das BKA und die Bundesanwaltschaft haben ein Prüfverfahren gegen uns drei eingeleitet.

Bremen

Im Oktober 2018 wurden auf dem Gelände des Bremer Verleihs für Baumaschinen „Boels“, mehrere Brandsätze entdeckt, unter anderem auf einem Bagger sowie einem Hubwagen. Die entsprechenden Maschinen waren über einen längeren Zeitraum auf einem unbewachten, offen zugänglichen Areal abgestellt worden. Der Polizei nach, hatte der Baumaschinenverleih die Gerätschaften in der Vergangenheit für die Rodung des Hambacher Forstes bereitgestellt. Die Brandsätze zündeten nicht.

Ganze sechs Tage nach dem Fund durchsuchte die Bereitschaftspolizei Bremen das Umfeld des Baumaschinenverleihs erneut, u.a. auch einen dortigen Baumarktparkplatz. Sie sicherte mehrere Gegenstände für eine forensische Auswertung, darunter Kanister, Sicherheitsschuhe, Zigarettenreste und eine Likörflasche.

Von Bremen nach Verden und wieder zurück

Die mögliche Tatzeit wird von den Behörden auf über mehrere Tage hinweg bestimmt. Die Behörden geben als mögliche Tatzeit einen Zeitraum von mehreren Tagen an. In diesem Zeitraum wurden wir jedoch weit entfernt in Verden (Aller) festgenommen, saßen in den Gefängniszellen der dortigen Polizeiinspektion und wurden anschließend vom MEK observiert.

Bei unserer Festnahme in Verden (Aller) wurden Kleidungsstücke beschlagnahmt und uns zu geordnet. Mit Hilfe eines privaten Man-Trailer-Hundes aus Bremen, suchte die Polizei den vermeintlichen Tatort ab. Bei zwei von uns dreien glaubt die Polizei eine Spur gefunden zu haben. Nun wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Bremen gegen zwei von uns geführt. Mehrere Überwachungskameras in der Nähe des Baumarktes wurden ausgewertet und eine Funkzellenabfrage für mehrere Tage beantragt. Die Ergebnisse wurden daraufhin mit der Funkzellenabfrage um unsere Festnahme in Verden abgeglichen. Zwei Jahre nach der Sicherstellung kam es zur DNA-Probenentnahme, die mit den gefundenen Spuren abgeglichen wurden. Eine Übereinstimmung der gefundenen DNA-Spuren mit unseren Proben wurde ausgeschlossen, demnach ist die Fährte des privaten Man-Trailer-Hundes der einzige Anhaltspunkt, der uns mit dem Tatort in Verbindung bringt.

Dass die Staatsanwaltschaft Bremen unser Verfahren zur Anklage bringt, ist ein Versuch, der Öffentlichkeit einen Erfolg zu präsentieren. Linke und antagonistische Strukturen hielten in den letzten Jahren die Ermittlungsbehörden in Bremen kontinuierlich auf Trab. Diverse Aktionen konnten bisher nicht aufgeklärt werden. Aus Sicht des Staates ist dadurch ein erheblicher gesellschaftlicher Schaden entstanden. Der mediale und politische Druck führt bei der Staatsanwaltschaft Bremen jetzt dazu, diese absurden Anklagekonstruktionen überhaupt verhandeln zu wollen. Aus unserem Verden-Verfahren haben wir bisher nichts Neues zu berichten.

Im Kontext autoritärer Formierung im Polizeiapparat, in politischen Parteien und im militärisch-industriellen Komplex sehen wir umfangreiche Repressionsschläge gegen linke und antagonistische Strukturen. Die Reformierung der Polizeigesetze und die damit einhergehenden Gesetzesverschärfungen sind ein Ausdruck davon. Die Verfahren gegen die Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren, Berlin/Athen, das 129a Verfahren in Frankfurt oder die Drei von der Parkbank sind hierfür aktuelle Beispiele.

In der Logik des Staates werden einzelne exponiert, verfolgt und bestraft, um Ideen und Träume von einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu zerstören. Der Versuch, linke und antagonistische Bewegungen entlang gewählter Mittel und strafrechtlicher Vorwürfe zu spalten, soll eine politische Bezugnahme verunmöglichen. Isolation und Individualisierung sind Methoden des Staates, die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten und Proteste dagegen zu beenden. Gleichzeitig werden faschistische, marktradikale und sozial-darwinistische Strömungen hofiert. Das überrascht uns wenig, da diese der grundlegenden Logik von Patriarchat, Staat und Kapital nicht entgegenstehen, sondern Teil dessen sind. Das Ziel des Staates ist es dabei, sich selbst als starken Regenten zu stilisieren und jede Hoffnung auf eine bessere, solidarische Welt im Ansatz zu unterdrücken. Wir verstehen die absurde Konstruktion der Staatsanwaltschaft und die anhaltende Repression gegen uns nicht als zufällig, sondern sehen sie in der gleichen Logik. Der staatliche Verfolgungswille trifft jene, die von einem besseren Morgen träumen.

Wie weiter, was tun?

Die anhaltenden Observationen, der tiefe Eingriff in unsere Leben und die ständig wechselnden Verfahrenslagen, konfrontieren uns mit immer neuen Situationen. Sie erfordern stets neue Strategien des Umgangs. Der Staat versucht weiter, zu spalten, zu individualisieren und uns einzeln zu verhandeln. Die unterschiedlichen Formen der Repression wirken dabei manchmal wie ein kafkaeskes Schauspiel und erscheinen unüberwindbar. Doch die Herausforderung, einen täglichen Umgang damit zu finden, gehen wir mit einem gestärkten Bewusstsein und einem Gefühl der Selbstermächtigung in die kommenden Auseinandersetzungen an. Wir wissen, wir sind nicht allein im Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

Seid mutig! Macht euch bewusst, dass politische Praxis auch Repression nach sich ziehen kann. Bereitet euch darauf vor, redet miteinander, tauscht euch aus und profitiert von den Erfahrungen anderer. Lassen wir uns nicht einschüchtern, stehen wir zusammen und bleiben wir solidarisch!

Grüße an alle von Repression Betroffenen!

Freiheit und Glück für Lina!

wir haben endlich das vorläufige Programm zusammengestellt und veröffentlicht. In den nächsten Tagen kommen noch mehr Infos dazu. Guckt also gerne immer mal wieder rein. Wir freuen uns auf euch! [siehe unten]

Dear accomplices,

We have finally put together and published the preliminary program. More information will be added in the next few days. So feel free to check back from time to time. We are looking forward to seeing you! [down below]

Deutsch

English

LA GARE verteidigen / den Bau der Castorstrecke verhindern!

La gare ist Teil der künftigen Bahnstrecke für Atommülltransporte ins geplante Endlager CIGÉO bei Bure. Mit dem Abschluss der Erklärung des öffentlichen Nutzens (DUP) nimmt das Atomprojekt eine wichtige Hürde, die die Enteignung der benötigten Flächen ermöglicht. Noch vor Beendigung der DUP kündigt ANDRA an, bis spätestens 2024 den Bau der künftigen Castorstrecke zu beginnen. Dem Bahnhof steht somit in naher Zukunft eine juristische Auseinandersetzung mit ANDRA um das Grundstück und letztlich die gewaltsame Räumung bevor. Das werden wir so nicht hinnehmen!

 

Wir laden euch ein, mit uns eine Woche lang zu bauen, zu diskutieren und zu feiern. Das Fest soll ein Moment sein zusammen zu kommen, unsere Physische Verteidigung mit euch zu planen und vorzubereiten. Wir wollen Erfahrungen und Wissen zu diesem Thema mit euch austauschen und über mögliche Strategien für die Zeit nach der Enteignung und für den Moment der Räumung diskutieren. Wir wollen gemeinsam ein paar bauliche Maßnahmen auf dem Gelände durchführen. Vor allem wollen wir eine schöne Zeit miteinander am Bahnhof verbringen und gemeinsam erfahren, dass es sich lohnt, um diesen Ort zu kämpfen!

About ambience: Es versteht sich von selbst (aber wir sagen es trotzdem), dass wir gegenüber unterdrückerischem Verhalten auf dem Camp kompromisslos sein werden, und zwar unabhängig von der Art des Verhaltens. Da das Thema Barrikadenbau leider prädestiniert ist, für patriarchales Kackverhalten wie Macker-militanz und militaristische Allmachtsphantasien, oder mansplaining im Handwerk wollen wir deutlich sagen: dass wir auf so was hier (und überall) kein Bock haben! Für diejenigen, die es wünschen, werden natürlich Räume zur Verfügung stehen, um Workshops in choosen mixity durchzuführen.

Es ist nicht unser Ziel, den Bahnhof in ein Kriegsgebiet zu verwandeln, wenn wir diese Woche organisieren. Wir sind auch nicht naiv und denken, dass sich der Bahnhof auf Dauer ausschließlich im Barrikadenkampf verteidigen lässt. Es geht uns vielmehr darum, ein Ambiente zu schaffen, das Ausdruck unserer unversöhnlichen Haltung gegenüber dem CIGÉO Projekt ist. Das bedeutet aber, neben der Vorbereitung auf eine kommende Konfrontation, auch ein Ort zu bleiben an dem wir uns alle Wohlfühlen können.

legal Situation: unserer Rechtsauffassung nach, können wir so viele Barrikaden bauen und Gräben ausheben, wie wir Lust dazu haben, solange dieser Platz nicht rechtsgültig enteignet wurde. Wir können auch unsere Freund*innen dazu einladen uns dabei zu helfen und auch dazu aufrufen Materialien dafür herbei zu schaffen. Wir haben allerdings in der Vergangenheit wiederholt die Erfahrung gemacht, das öffentlich angekündigte Veranstaltungen unsererseits zu Repressionen auf der Gegenseite geführt haben. Häufig angewandte Mittel hierfür waren Erlasse der Präfektur, die den Transport bestimmter Materialien verbieten, Allgemeinverfügungen, die die Durchsuchung von Fahrzeugen und Insassen ermöglichen, sowie allgemeine Schikanen der Bullen gegen vermeintliche Projektgegner*innen. Stellt euch darauf ein, wenn ihr kommt und informiert euch z.B. mit der Broschüre „brief legal en context buriénne“. Auch wird die Zeit über ein legal Team für euch erreichbar sein.

Material- & Werkzeugspenden: Eine Liste der benötigten Materialien wird folgen – wir werden uns darum kümmern, so viele Dinge wie möglich zur Verfügung zu stellen (wir brauchen vor allem gute Laune und Entschlossenheit!). Wenn du jedoch Material mitbringen möchtest, verweisen wir aus Platzgründen an dieser Stelle auf die Aufzählung der von der Präfektur zum Transport verbotenen Gegenstände vom Sommer 2021 (rayonnantes). Von den allermeisten dieser Dinge brauchen wir reichlich! Da auch diesmal mit einem entsprechenden Erlass zu rechnen ist, empfehlen wir Sachspenden bereits im Vorfeld der Veranstaltung am Bahnhof zu deponieren.

Wir erwarten Euch, so zahlreich wie möglich, vom 11. – 17. Juli 2022, in la gare de Luméville (in der nähe von Bure)

 

 

Einige vom sogenannten Parkbank-Verfahren betroffene Anarchist*innen laden zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion. Es wird unter anderem um die Frage gehen, wie angesichts von Repression und Inhaftierung Handlungsfähigkeit und Haltung bewahrt werden können, ohne in Zynismus und Härte zu verfallen. Es geht darum, Erfahrungen und Reflexionen zur Diskussion zu stellen und in einen Austausch zu kommen – um Analysen zu verfeinern, Anstöße zu geben und solidarische Bande zu knüpfen.

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der Bremer Aktionswochen gegen Repression. Mehr dazu hier.

Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar.

Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression einordnen. Unsere gesellschaftlichen Analysen und daraus resultierende Einordnungen sind bei der Diversität der verschiedenen politischen Strömungen zu vielfältig und dadurch teilweise widersprüchlich. Wir schreiben diesen Text – trotz der politischen Differenzen – als einige Beschuldigte und Soli-Strukturen verschiedener Verfahren gemeinsam, als ein Zeichen gegen Repression:

Es sind dieselben Bullen und Gesetze, kurz gesagt derselbe Staat, der wenige verfolgt, um die Ideen vieler auf eine bessere Welt zu zerschlagen!

Repression gegen linke und revolutionäre Bewegungen ist nichts Neues und hat eine lange Geschichte. Die Repressionsbehörden in Deutschland bilden im Kampf gegen diese eine geschlossene Linie. Gerade der Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt oder das Bundeskriminalamt gehören zu den Repressionsorganen des Staates, welche die Aufgabe haben, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten und all diejenigen zu verfolgen, die eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen wollen. Sie verteidigen somit unmittelbar die herrschenden Verhältnisse mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen.

Die Akteur:innen staatlicher Repression handeln jedoch nicht isoliert für sich, sondern sie sind exekutiv dafür verantwortlich, die Herrschaft, die aus den gesellschaftlichen und kapitalistischen Kräfteverhältnissen erwächst, zu sichern. Für eine Einordnung der aktuellen, konkreten Repressionsschläge lohnt sich daher ein Blick auf das fortlaufende Elend der Verhältnisse:

Reaktionäre und menschenfeindliche Positionen sind konsensfähiger geworden. Sich zunehmend bewaffnende Nazis (1) haben zusammen mit Alltagsrassist:innen einen direkten parlamentarischen Ausdruck in der AfD gefunden. Während also die Reaktionären auf der Straße vom Staatsstreich träumen und dafür vorbereitend Waffen sammeln, organisieren sich auch die Rechten innerhalb der Behörden (2).

Repression gegen Linke und Antiautoritäre ist immer ein Mittel zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung. Emanzipatorische Ideen, die Ausbeutung und Unterdrückung ablehnen, sind daher immer Ziel staatlicher Angriffe. Dies zeigt sich insbesondere in Bezug auf große Mobilisierungen wie beispielsweise den Anti-G20 Protesten. Gerade vor und nach dem G20-Gipfel 2017 kam es zu zahlreichen Gesetzesverschärfungen und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf Bundes- und Landesebene. Die Öffentlichkeit wurde vielerorts propagandistisch auf die „Gefahr von Links“ eingeschworen. Weitergehend behaupten die Behörden eine vermeintlich steigende Gewaltbereitschaft gegen Personen, wie auch ein gesteigertes Organisations- und Mobilisierungspotential. All dies wird als Gefahr für die bestehende Ordnung ausgelegt.

Die verschiedenen Akteur:innen der staatlichen Maschinerie agieren gemäß ihrer Vor- und Aufgaben. Hierbei zeigt sich, dass die verschiedenen Behörden teilweise besondere Schwerpunkte legen. Zum einen hat der Verfassungsschutz, neben geheimdienstlicher Überwachung und Ausspähung, die Aufgabe, staatsgefährdende Bestrebungen zu prognostizieren. So beschwört er in den letzten Jahren gebetsmühlenartig einen „linken Terrorismus“ (3) herauf und „warnt“ vor einer zunehmenden Eskalation durch „Linksextremisten“ bis hin zu „terroristischen“ Strukturen (4). Diese Nutzung des Terrorismusbegriffs bedient dabei die Hufeisentheorie des Staates, um sein Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten. Dazu passende Analysen werden vom BKA angestellt. Aus diesem Geflecht heraus haben das BKA und die Staatsanwaltschaften die Aufgabe der Strafverfolgung inne. Im Umkehrschluss dienen die Verfahren, die gegen Linke und Revolutionär:innen geführt werden, den Behörden als Beleg für ihre Analysen, man kann also von einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung sprechen.

Im Zuge dessen wird eine emanzipatorische Bewegung mit größeren Ermittlungsverfahren nach § 129 bzw. § 129a überzogen. Deren Zielsetzung ist eine Schwächung der Bewegung durch Ausspähung, Einschüchterung, Spaltung und soll langfristig eine kollektive Selbstverteidigung der Bewegung in einer krisenbehafteten gesellschaftlichen Situation unterbinden.

Von staatlicher Seite wird deutlich gemacht, dass lediglich staatstragendes und sich integrierendes politisches Verhalten geduldet wird und legitim sein soll. Der Charakter des repressiven Vorgehens wird durch den Generalbundesanwalt (5) als explizit politischen Akteur verkörpert. Um in dessen Fokus zu geraten, kann es reichen, politisch widerständig zu denken und zu handeln. Es wird unter anderem durch das Konstrukt vermeintlicher, besonders gefährlicher Anführer:innen versucht, eine Spaltung und Entsolidarisierung innerhalb der emanzipatorischen Bewegung zu erzeugen. Vor allem durch die mediale Dämonisierung und die Reproduktion dessen durch Teile der Gesellschaft – aber auch der Bewegung – soll von der Notwendigkeit unseres Widerstandes abgelenkt und der Öffentlichkeit individuelle Feindbilder geliefert werden. Die hierdurch geschaffene Entpolitisierung erscheint uns als der eigentliche politische Angriff auf uns, jenseits von Haft und Gerichtsverfahren.
Es ist ein Angriff auf unsere Inhalte!

Wie kann also unsere Antwort angesichts der Angriffe des Staates aussehen?

Es ist wichtig, dass die Verfahren und das „wie weiter“ nicht im Verborgenen ausgetragen werden. Anhand der konkreten Fälle der Repression ist es möglich, unsere Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit verständlich und auf die heuchlerische Politik der Herrschenden aufmerksam zu machen. Es gibt keine objektive Strafverfolgung. Die angeblich neutrale „Mitte“ und der Staat zeigen ihren tatsächlichen Charakter: Wir haben es mit politischer, ideologischer Repression zu tun, die ein klares Ziel verfolgt. So glauben wir, dass Aufrufe wie Wir sind alle Linx, aber auch die Solidarische Prozessbegleitungsstruktur Soli Antifa Ost (6) wichtige Teile einer Strategie sind, die sich offensiv mit der Repression auseinandersetzt und auf eine breitere Resonanz abzielt. Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und Unterstützung in finanzieller Form zu organisieren. Wir glauben, dass dies eine offene Diskussion ist, an der sich die gesamte Bewegung beteiligen sollte und gemeinsam Verantwortung übernommen werden muss.

Zentral ist zueinander zu halten und die spektrenübergreifende Solidarität aufzubauen! Der Staat und seine Organe greifen an vielen verschiedenen Orten an, denn es geht ihnen um den Kampf gegen Linke und Antiautoritäre im Allgemeinen, von ihnen werden keine dogmatischen Unterscheidungen gemacht. Was uns (über Unterschiede hinweg) eint, ist die Ablehnung der bestehenden Verhältnisse und die Perspektive, eben diese zu überwinden. Die Solidarität untereinander lehnt die Kategorien von „Schuld“ und „Unschuld“ ab. Gleichzeitig wendet sie sich gegen die staatliche Taktik der Spaltung, durch die emanzipatorische Bewegungen entweder integriert und angepasst oder verfolgt werden. Für uns ist klar, dass es keine Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen geben kann.

Unsere Kämpfe werden nicht in den Kategorien von Bullen und Gerichten gefasst, sondern haben ihren Ausdruck im täglichen Kampf zur Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Wir führen unsere vielfältigen Kämpfe für eine Welt ohne Sexismus, Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung – für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus! Es ist über dieses Communiqué der Soligruppen hinaus wichtig, in Zukunft die gegenseitige Bezugnahme und den Zusammenhalt auszubauen und praktisch werden zu lassen:

Wir stehen hier und überall zu unseren Genoss:innen innerhalb und außerhalb der Knäste!

gezeichnet die Verfahren:

Hamburg: In Hamburg wird gegen einige vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus ein §129a-Verfahren geführt und gegen die Gruppe und alle, die sie irgendwie dazurechnen ein §129-Verfahren. Dies gipfelte am 31.08.20 in einem großangelegten Repressionsschlag gegen 22 Beschuldigte mit 28 Hausdurchsuchungen und einer Medienkampagne. Dem waren monatelange Ermittlungen mit jeglichen Befugnissen vorangegangen. Verschiedene Akteure fordern ein Verbot, weil der Rote Aufbau unter anderem die Infrastruktur für die militanten G20-Proteste gestellt haben soll. Seit dem gab es vereinzelt erneute Hausdurchsuchungen, Anquatsch- und Einschüchterungsversuche wie Stress auf der Arbeit, Hausbesuche etc. Mehr Infos: https://roter-aufbau.de

Frankfurt am Main: Nach einem Angriff auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshof in Leipzig am 1. Januar 2019 werden Ermittlungen nach §129a eingeleitet. Eine Hausdurchsuchung in Frankfurt folgt 1 1/2 Jahre später. Mehr Infos: https://www.129a.info

Antifa Ost-Verfahren: Im Dezember 2019 werden in der Umgebung von Eisenach fünf Antifaschist:innen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, gewalttätige Neonazis der Kampfsportgruppe Knockout 51 um Leon Ringl angegriffen zu haben. Als die Bundesanwaltschaft und die Soko Linx des sächsischen LKA auf den Fall aufmerksam werden, ziehen sie die Ermittlungen an sich. Für die Soko Linx, die bislang keinen der Fälle von autonomer Stadtpolitik, derentwegen sie gegründet wurde, auch nur ansatzweise aufklären konnte, ist der Fall ein gefundenes Fressen. Möglicherweise können sie nun endlich Ergebnisse liefern, wenn auch thematisch anders angesiedelt. So konstruieren sie gemeinsam mit der BAW eine kriminelle Vereinigung, erklären Lina zur Anführerin, nehmen sie in U-Haft und versuchen den Beschuldigten eine ganze Reihe an Fällen von handfestem Antifaschismus der letzten Jahre anzulasten, insbesondere die, bei denen eine Frau beteiligt gewesen sein soll. In sechs dieser Fälle, wegen des Vorwurfs nach § 129 und weiterer kleinerer Delikte wird aktuell gegen vier Personen vor dem OLG Dresden verhandelt. Gegen weitere Beschuldigte laufen noch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaften Dresden und Gera. Mehr Infos: www.soli-antifa-ost.org

Berlin: Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Anfang 2019 gegen mehrere Antiautoritäre aus Berlin wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der Hauptvorwurf, an der Vorbereitung der Krawalle in der Elbchaussee zum G20 in Hamburg beteiligt gewesen sein, wird flankiert von weiteren Ermittlungen zu diversen, hauptsächlich eingestellten, Verfahren in Berliner Kontexten. Weitere Infos: Link Artikel Athen: https://de.indymedia.org/node/104881, Link Wanze: https://kontrapolis.info/823/, Link Hardfacts: https://kontrapolis.info/586/, Link Update: https://kontrapolis.info/1905/, Informationsschreiben des GBA: https://kontrapolis.info/4984/

Stuttgart: Eine Auseinandersetzung mit Nazis des rechten Betriebsprojekt „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken- Demonstration ist Auslöser für eine Welle der Repression in Baden-Württemberg. Insgesamt werden 11 Wohnungen durchsucht und die Antifaschisten Jo und Dy inhaftiert. Im September 2021 werden Jo und Dy in einem Indizienprozess zu 4,5 und 5,5 Jahren Haft verurteilt. Die Revision dagegen sowie weitere Verfahren gegen die anderen Betroffenen stehen noch aus. Mehr Infos: https://notwendig.org

1 „Gruppe S.“ https://www.bbc.com/news/world-europe-56716712 , die rassistischen Morde in Hanau https://ctc.usma.edu/hanau-terrorist-attack-race-hate-conspiracy-theorie…, Anschlag in Halle https://www.bbc.com/news/world-europe-49997779 , Mord an Walter Lübcke https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/auftakt untersuchungsausschuss-zum-luebcke-mord-17273050.html

2 Hannibal- und Kreuz-Netzwerk https://revoltmag.org/articles/das-hannibal-netzwerk-eine-faschistische-…, NSU 2.0 https://www.fr.de/politik/nsu-20-frankfurt-polizei-drohmail-beuth-innenm…, Uniter https://de.wikipedia.org/wiki/Uniter, Franco Albrecht https://www.telegraph.co.uk/news/2019/11/2/german-soldier-posed-syrian-r… und unzählige weitere Beispiele.

3 Verfassungsschutzbericht 2019, S. 128ff. https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2019.pdf

4 Ebd., u.a. https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/nach-taetlichem-angriff-a…

5 https://en.wikipedia.org/wiki/Public_Prosecutor_General_(Germany)

6 https://www.soli-antifa-ost.org/