für Anfang Oktober laden wir euch zu einer kleinen Gesprächsrunde ein.

Konkret dachten wir uns das so: ganz ohne laufende Kampagne und anstehende Aktionen wollen wir euch ein wenig über uns / colectivo erzählen. Warum wir das Kollektiv eigentlich gegründet haben, was unsere Praxis ist. Was unsere Ziele, Ideen und Träume damit sind, wogegen und wofür wir aktiv sind und bleiben wollen, was wir so alles machen und was wir noch alles vorhaben in nächster Zeit.

Und ihr erzählt uns, was ihr uns schon immer mal sagen wolltet, was euch zu unseren Aktionen, zu unserer Sicht auf die Welt von Lebensmittelerzeugung, Handel und Konsum so einfällt und was es noch so alles zu tun und zu verändern gibt – und eben auch, ob ihr vielleicht selbst mit Hand und Kopf anlegen wollt.

Wenn ihr also Lust auf Kennenlernen und Austausch habt, dann kommt doch gern zu einem unserer beiden Treffen vorbei, und zwar:

– am Donnerstag, 6. Oktober um 19.00 Uhr im Club bei Alla Hopp, Hardenbergstraße 50-54
und
– am Sonntag, 9. Oktober um 16.00 Uhr in der Teestube der Buchte, Buchtstraße 14/15

Wir freuen uns auf euch!

Zu den Dokumenten:
https://kumipad.eu/file/#/2/file/eg0zv0eIzbLRp3GRcwUCdPWY/
ODER
https://cryptpad.cz/file/#/2/file/NRp9suAOa7CfnSK4XRrY-pBv/
ODER
https://cryptpad.piratenpartei.de/file/#/2/file/HedQlDI79dfYNM8cq-CMhrVU/

Nun haen die Bullen im Auftrag der Staatsanwaltschaft München bei der Piratenpartei Deutschland Daten von Servern beschlagnahmt. In Folge der Beweissicherung waren die Dienste auf den Servern mehrere Stunden nicht erreichbar. Die Piratenpartei betreibt die zweitgrößte CryptPad-Instanz direkt nach CryptPad selbst.

„Durch die Verschlüsselung der einzelnen CryptPads kann die Polizei mit den gesicherten Daten faktisch nichts anfangen. CryptPad ist ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt. Grundsätzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezüglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können. Das hätte die Polizei auf Nachfrage in wenigen Minuten erfahren können.“
[Generalsekretär der Piratenpartei, Stephan Erdmann]

Presse:
netzpolitik.org

Laut einem IT-Sicherheitsforscher betreibt ein mysteriöser Akteur seit 2017 große Teile des Anonymisierungsdiensts Tor, womit dieser unterwandert werde.

Seit mindestens 2017 hat ein unbekannter, mit umfangreichen Ressourcen ausgestatteter und offenbar staatlich unterstützter Angreifer tausende potenziell schädliche Server in Eingangs-, Mittel- und Ausgangspositionen des Tor-Netzwerks betrieben. Ein IT-Sicherheitsforscher mit dem Pseudonym Nusenu, der selbst Mitglied der Community ist, sieht darin einen Versuch, im großen Stil Nutzer des Dienstes zu deanonymisieren.

900 Server mit 155 GBits/s

Der bedrohliche Akteur, den Nusenu auf den Namen KAX17 taufte, betrieb in der Spitze mehr als 900 Server im Tor-Netzwerk mit einer maximalen Bandbreitenkapazität von 155 GBit/s. Das sind gut zehn Prozent des gesamten Zusammenschlusses, der normalerweise eine tägliche Gesamtzahl von 9000 bis 10.000 Knoten aufweist.

Einige dieser KAX17 zugeschriebenen Server fungieren als Eingangspunkte (Wächter), andere als Zwischenrelais und wieder andere als Ausgangspunkte. Letztere stellen als Exit-Knoten die letzte Stufe in der Verschleierungsroute dar, die die Verbindung zwischen Tor und dem Rest des Internets aufrechterhalten.

Aufgabe der Knoten ist es, gemeinsam den Datenverkehr der Nutzer zu verschlüsseln und zu anonymisieren. So entsteht ein riesiges Netz von Proxy-Servern, die Verbindungen untereinander weiterleiten und dabei die Privatsphäre der Nutzer wahren sollen.

Server ohne Kontaktangaben im Notfall akzeptiert

Server, die zum Tor-Netzwerk hinzugefügt werden, müssen eigentlich rudimentäre Kontaktinformationen enthalten. Dies soll es den Administratoren des Dienstes und Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, die Betreiber der Knoten im Falle einer Fehlkonfiguration kontaktieren oder einen Missbrauch zu melden. Eine hinterlegte E-Mail-Adresse reicht dafür aus.

Die Einhaltung dieser Regel wird aber nicht streng überwacht. Gerade wenn im Netzwerk keine ausreichend große Anzahl von Knoten aktiv ist, um den Datenverkehr der Nutzer zu verbergen, drücken die Tor-Betreiber ein Auge zu und akzeptieren auch Server ohne Kontaktangaben.

Hunderte Knoten zu jedem Zeitpunkt

Nusenu hat laut einem in dieser Woche von ihm veröffentlichten Artikel ein Muster bei einigen dieser Tor-Relais ohne E-Mail-Adressen ausgemacht. Dieses ist dem Experten demnach erstmals 2019 aufgefallen. Mittlerweile hat er das Phänomen bis ins Jahr 2017 zurückverfolgt. KAX17 fügt dem Netzwerk demnach ständig in großen Mengen neue Server ohne Kontaktinformationen hinzu. Zu jedem beliebigen Zeitpunkt habe der Angreifer so Hunderte von Knoten in Betrieb gehabt.

Die mysteriösen Server befinden sich in der Regel in Rechenzentren, die über die ganze Welt verteilt sind. KAX17 setzt dabei keinesfalls nur auf Billig-Hoster, sondern etwa auch auf die Microsoft-Cloud. Die Geräte sind hauptsächlich als Eingangs- und Mittelpunkte konfiguriert, eine kleine Anzahl von Exit-Knoten ist aber auch dabei.

Tor-Nutzer enttarnen

Das ist ungewöhnlich, da die meisten einschlägigen Angreifer dazu neigen, sich auf den Betrieb von Ausgangspunkten zu konzentrieren. Dies ermöglicht es ihnen unter anderem, den Datenverkehr des Nutzers zu verändern. Der breitere Fokus von KAX17 legt laut Nusenu nahe, dass es der „hartnäckig“ vorgehenden Gruppe darum gehe, Informationen über Tor-Mitglieder zu sammeln und ihre Routen innerhalb des Netzwerks aufzuzeichnen. Es handle sich angesichts der eingesetzten umfangreichen Ressourcen und des betriebenen Aufwands keinesfalls um Amateure.

Nusenu rechnet vor, dass teils eine Wahrscheinlichkeit von 16 Prozent bestanden habe, dass sich ein Tor-Nutzer über einen der KAX17-Server mit dem Netzwerk verbindet. Die Chance, dass er eines der mittleren Relais durchläuft, habe sogar 35 Prozent betragen. Mit 5 Prozent sei es eher unwahrscheinlich gewesen, beim Verlassen von Tor von der Gruppe erfasst zu werden.

Die hohe Wahrscheinlichkeit eines Kontakts beim Eintritt und in der Mitte des Netzwerks könne definitiv genutzt werden, um über Tor betriebene versteckte Dienste („Hidden Services“) zu identifizieren, erklärte der Forscher Neal Krawetz, der sich auf Anonymisierungstechnologien spezialisiert hat, gegenüber dem Online-Magazin The Record. Dieser Ansatz „kann auch verwendet werden, um Nutzer zu enttarnen“. Erfolgversprechend wirke sich dabei die Möglichkeit aus, parallel allgemeine öffentliche Online-Dienste zu überwachen und Nutzerspuren so weiterzuverfolgen.

KAX17 sind Fehler unterlaufen

Schon voriges Jahr hatte Nusenu gezeigt, dass Tor vergleichsweise einfach unterwandert werden kann. Demnach betrieb die Hackergruppe BTCMITM20 im großen Maßstab Exit-Knoten. In Spitzenzeiten lag die Wahrscheinlichkeit hier bei bis zu 27 Prozent, beim Tor-Browsen an einen solchen Server zu geraten. Den Gaunern ging es hier darum, Bitcoin-Überweisungen mittels Tor auf eigene Konten umzuleiten. Die Knoten flogen auf, weil sie ungewöhnlich viel Bandbreite beanspruchten und Datenverkehr manipulierten.

An eine Verbindung zwischen KAX17 und BTCMITM20 glaubt Nusenu angesichts der unterschiedlichen Profile der Angriffe nicht. Ein wissenschaftliches Projekt sieht er darin ebenfalls nicht. Auch wenn es sich bei KAX17 um einen mächtigen Akteur handle, sei diesem – zumindest in der Anfangszeit – bereits ein Fehler bei der operativen Sicherheit (OpSec) unterlaufen: Er habe bei einigen seiner Server zunächst noch eine E-Mail-Adresse angegeben.

Diese E-Post-Anschrift tauchte später auf einer Mailingliste des Tor-Projekts auf, just bei Diskussionen, ob Server ohne solche Kontaktangaben besser vorsichtshalber entfernt werden sollten. Der entsprechende Teilnehmer sprach sich bezeichnenderweise gegen ein solches Verfahren aus.

Ein Hase-und-Igel-Wettlauf – mit der NSA?

Nusenu meldet Server von KAX17 nach eigenen Angaben seit vorigem Jahr an das Tor-Projekt. Das dortige Sicherheitsteam habe daraufhin im Oktober 2020 alle Exit-Knoten der Gruppe entfernt. Kurz darauf seien aber einige solcher Server ohne Kontaktinformationen wieder online gegangen. Es sei wahrscheinlich, dass KAX17 dahinterstehe. Offenbar entwickle sich ein Hase-und-Igel-Wettlauf zwischen beiden Seiten.

Ein Sprecher des Tor-Projekts bestätigte gegenüber The Record die neuen Erkenntnisse von Nusenu. Er erklärte, dass auch im Oktober und im November dieses Jahres mehrere hundert Knoten entfernt worden seien, die man KAX17 habe zuschreiben können. Man untersuche den Angreifer noch und könne daher bislang keine Attribution vornehmen. Es gebe noch keine genauen Hinweise, wer dahinterstecken könnte. Die Enthüllungen Edward Snowdens legten zuvor nahe, dass zumindest der technische US-Geheimdienst NSA entsprechende Fähigkeiten haben dürfte.

Obwohl Nusenu bislang dagegen war, hält der Experte es mittlerweile für sinnvoll und teils notwendig, nicht vertrauenswürdige Knoten im Tor-Netzwerk von bestimmten Datenbewegungen auszuschließen. Nur so könne das Risiko der Deanonymisierung und anderer Angriffe verringert werden. Dafür sei es nötig, dass Tor-Clients den Einsatz „vertrauenswürdiger Betreiber“ voreinstellen oder über „Vertrauensanker“ kennenlernen könnten. Über 50 Prozent der Exit-Knoten seien auf ein solches Verfahren zur „Selbstverteidigung“ bereits ausgerichtet.

In ganz Deutschland wurde am Freitag für das Klima demonstriert. Über 400 Demonstrationen plante Fridays For Future bundesweit, auch in Bremen war die Resonanz groß.

Zu Tausenden sitzen sie am Freitagmittag auf den Osterdeichwiesen: Eltern mit kleinen Kindern, Schüler und Studentinnen, Rentner. Generationenübergreifend waren viele Menschen dem Aufruf von Fridays For Future zu einem globalen Klimastreik gefolgt. Ihr Ziel: Vor der Bundestagswahl am Sonntag noch einmal auf den Klimaschutz aufmerksam machen.

Von 10 Uhr an zogen die Demonstranten und Demonstrantinnen zuvor durch Bremen. Startpunkt war die Gustav-Deetjen-Allee neben der Bürgerweide. Von dort lief der Protestzug in Richtung Herrmann-Böse-Straße über den Stern, Dobben und Ostertorsteinweg zum Wall. Später ging es am Dom entlang und über Obernstraße und Martinistraße zum Osterdeich. Nach Veranstalterangaben versammelten sich etwa 15 000 Menschen, die Polizei sprach von mindestens 8 000 Teilnehmern. Im Vorfeld war mit einer Menge von 3 000 Demonstranten gerechnet worden.

Gegen zwölf Uhr erreichte die Spitze des Protestzuges den Osterdeich. Bei einer Abschlusskundgebung kamen verschiedene Organisationen wie der Naturschutzbund (Nabu), das Wissenschafts-Bündnis Science For Future, das Afrika-Netzwerk und Fridays For Future selbst Wort. „Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand“, erklärten die Aktivisten vor applaudierendem Publikum. Zudem forderten sie, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen und in Deutschland eine Klimaneutralität bis 2045 anzustreben. Mit Blick auf die Bundestagswahl riefen sie dazu auf, die kommende Wahl zur „Klima-Wahl“ zu machen.

Quelle: weser-kurier

siehe auch:
butenunbinnen – Tausende Menschen demonstrieren in Bremen und Bremerhaven fürs Klima
taz – Globaler Klimastreik am Freitag
fridaysforfuture- fff Bremen
klima-streik.org – klimastreik 24.09.2021

Dieser Text wird aus schierer Verzweiflung geschrieben. Verzweiflung darüber, dass Menschen, welchen wir bisher als unsere Verbündeten angesehen haben, im Dauerfeuer der medialen Covid-Panik wohl das Hirn geschmolzen sein muss; darüber, dass Gruppen, welche wir als Teil einer progressiv-subversiven Zivilgesellschaft angesehen haben, alle ihre Ideale über Bord werfen und päpstlicher werden als der Papst; aber von Anfang an und zumindest versuchsweise geordnet.

Die Schreibenden (4Stück an der Zahl) arbeiten alle im Gesundheitssektor. 1x Ärzt_in für Innere Medizin, 1x Intensivpfleger_in, 1x Onkologiepfleger_in, 1x Notfallsanitäter_in. Alle sind auf die eine oder andere Art täglich mit den Auswirkungen von Covid19 konfrontiert. Zu bagatellisieren ist nicht unser Ziel. Covid19 stellt uns alle vor immense Herausforderungen und die Entscheidungen, denen manche von uns fast täglich ausgesetzt sind, hätten wir uns nie gewünscht treffen zu müssen.

Aber trotzdem fragen wir uns wie es sein kann, dass sich die politischen Koordinaten in derart kurzer Zeit so gravierend verschoben haben, dass antiautoritäre und linksradikale Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen in kompletter Ignoranz der sozialen Verhältnisse in diesem Land Forderungen nach dem staatlichem Totalzugriff aufstellen. Statt den Diskurs des medizinischen Totalitarismus aktiv zu bekämpfen, wird die „solidarische“ Gefängnisgesellschaft gefordert. Der biopolitisch legitimierte Angriff, angst-gerechtfertigt als lebensschützender Absolutheitsanspruch, umgesetzt vom Staat samt polizeilichen Sondervollmachten wird nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern noch proaktiv gefordert. Es geht den linksradikalen Akteuren nicht mehr um eine Dialektik der Befreiung, stattdessen setzen sie im kompletter Unkenntnis der Funktionsweise von moderner Herrschaft eine Dialektik der Repression in Kraft. Wir sind entsetzt darüber und können es nicht verstehen, wie das Gerede vom Totalshutdown ernsthaft geglaubt werden kann, ohne wissen zu wollen, dass die europaweite Umsetzung weite Teile der unteren europäischen Gesellschaftsschichten einer bis dato nie dagewesenen Repression aussetzen wird. Glaubt etwa allen ernstes jemand, dass große Teile der „gefährlichen Klassen“ sich freiwillig einsperren lassen?

Jede_r von uns arbeitet bei einem öffentlichen kommunalen Träger in einer deutschen Großstadt. Wir haben täglich mit Harzern, Gefangenen, Junkies, Obdachlosen, Geflüchteten, Sexarbeiter_innen, kaputtgemachten Arbeitern, vereinsamten Alten zu tun. Wie können selbsternannte Linksradikale nur so unglaublich borniert sein und ihre eigene bürgerliche Herkunft, welche es ihnen erlaubt eine so absurde Forderung zu stellen, vergessen machen wollen? Seit wann grassiert in widerständigen Kreisen eine so krass ausgeprägte theoretische Schnappatmung, ein so himmelschreiender Sozialchauvinismus, welcher unsägliches Elend und Leid für die Subalternen nonchalant billigend in Kauf nimmt mit der Forderung, den Laden einfach mal so 5 Wochen dicht zu machen? Seit wann sind linke und kritische Menschen so umnachtet, dass sie ihre eigenen hohlen Phrasen eines „solidarischen“ Umganges für voll nehmen?

Der medizinische Totalitarismus

Gesundheit als Gut unterliegt gesellschaftlicher Übereinkunft, ist also relativ. Sowohl die Verteilung dieses Gutes, als auch die Verfügbarkeit unterliegen wie alles andere auch direkt und indirekt der sozialen Frage. Gesundheit ist kein a-politischer oder überpolitischer Begriff, sondern hängt vorallem davon ab, wer was bei wem als „gesund“ definiert. Sprecher_innenposition und Dispositiv sind hierbei entscheidend. Gesundheit ist Körper: unsere Körper sind sowohl Zugriffsobjekt biopolitischer Regulation, staatlich-autoritären Begehrens, Ort unserer eigenen Subjektwerdung, als auch Feld und Gegenstand des Kampfes dagegen in einem. Die Frauenbewegung, Hurenbewegung, Krüppelbewegung kann ein Lied davon singen. Im Spannungsfeld Migration wird Gesundheit Instrument sozialhygienischer Vorstellungen von Volk und Nation, von Raum und Rasse. Das Andere ist immer das Artfremde, das Krankhaft-Schadhafte. Gesundheit ist das, was der Kapitalismus sowohl als Ware hervorbringt, wie als Ressource vernutzt. Gesundheit kann ohne seinen Gegenpart, der Krankheit nicht sein. Der gesunde Körper ist derjenige, welcher seinen Wert über den Grad seines Vernutzungspotentials bemessen bekommt.

Gesundheit als Norm kann niemals erreicht werden. Wer sie hat, muss alles tun, um sie zu erhalten (Spoiler: es wird nicht gelingen, schließlich altert jeder Körper). Es kann niemals genug für Gesundheit als abstrakten Wert getan werden, ähnlich dem infantilen Begehren nach ewiger Jugend. Ja heißt ja und nein heißt ja. So wie der abstrakte Sicherheitsdiskurs immer nur mehr Überwachung legitimiert, da es keine absolute Sicherheit geben kann (Leben heißt Risiko), legitimiert der Ruf nach Gesundheit nur den biopolitischen Totalzugriff auf Körper. Gestorben wird hier nicht, auch wenn das bedeutet, dass im Namen des Schutzes von Gesundheit der soziale Tod eines jeden Einzelnen in Kauf genommen wird.

Gesundheit darf aus unserer Sicht niemals den Bereich politischen Handelns definieren. Die Bereiche, in denen das bereits geschehen ist, gehören zu den finstersten Kapiteln der Geschichte. Der angstgetriebene Diskurs um zu erhaltende Gesundheit muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Gesundheit muss als politischer Begriff von unten partikular bestimmt werden, die Machtfrage muss gestellt werden. Es sind nämlich „wir“ als Gesundheitsarbeiter_innen und Expert_innen, welche für euch definieren werden, was Gesundheit bedeutet, es sind wir die Weißkittel, welche für euch bestimmen werden, was wir für eure Gesundheit für richtig halten und was wir denken das ihr tun müsst. Mit dem entgrenzten virologisch-medizinischen Wissen kommt keine Demokratisierung, sondern die Herrschaft der Experten, welche mit der Forderung nach abstrakter Gesundheit jeden einzelnen im Namen des „Guten“ zurichten und wortwörtlich endlos regulieren werden.

Im Namen der abstrakten Gesundheit einen Totalshutdown zu fordern, kommt unserer Meinung nach einer Selbstermächtigung medizinischer Expertenkreise gleich. Wir können das Thema hier nur skizzenhaft umreißen und an anderen Stellen ist schon viel mehr und Besseres dazu geschrieben worden. Es sei aber noch einmal angemerkt, dass das Reden vom Erhalt der Gesundheit jenseits der oben nur angedeuteten segmentären Ebenen von Gesellschaft strukturelle Ähnlichkeiten dem Diskurs vom „Kampf gegen den Terror“ hat; Es ist ein leerer Signifikant, welcher sowohl als erste wie als letzte Begründung für autoritäres Handeln funktioniert und den mit Sicherheit nicht „wir“ als Antiautoritäre füllen können. Wir können über die Blindheit alternativer und links(radikaler) Kreise, welche mit #ZeroCovid das Lied des medizinischen Totalitarismus anstimmen nur ungläubig den Kopf schütteln.

Dialektik der Repression/ repressive Dialektik

Staatliche Macht tendiert dazu, sich unbegrenzt auszudehnen. Es gibt keine ihr inhärenten Grenzen. Macht wird nur von Gegenmacht begrenzt. Die Entwicklung der Repressiv-Kräfte schreitet ohne unseren Einfluss voran, was heute technisch möglich ist, ist morgen selbstverständliches Behördenhandeln. In Zeiten ohne Ausnahmezustand stellen „wir“ als Zivilgesellschaft im weitesten Sinne das Korrektiv zum staatlichen Machtanspruch. Ohne langes und zähes Kämpfen in den Schützengräben der Zivilgesellschaft wäre Vergewaltigung in der Ehe noch straffrei (um nur ein Beispiel zu nennen).

Seid Jahren stehen wir unter Dauerbeschuss des technologischen Angriffes, seid Jahren werden polizeiliche Kompetenzen ausgeweitet, Polizeigesetze novelliert, wird die rechtliche Rahmensetzung von medialer Hysterie begleitet. Was sich im Juni 2020 in Stuttgart ereignet hat nimmt sich wie ein laues Lüftchen aus verglichen mit den Kämpfen um die Mainzer Straße 1990. Jeder Widerstand gegen die Polizei kommt von der Bedeutung einem Angriff auf die Staatsräson gleich (im Gegensatz zu uns haben SIE ihre Reihen geschlossen).

Jetzt haben wir den Ausnahmezustand. Beispielloses Aushebeln bürgerlicher Freiheiten und Persönlichkeitsrechte; jede Woche wird weiter diskutiert, welche Einschränkungen noch stärker vorgenommen werden. Nicht nur Schweigen viel zu viele von uns aufgrund der schieren Geschwindigkeit des autoritären Staatsumbaus, mit #ZeroCovid fordert der sich selbst als „linksradikal“ bezeichnende Teil der Zivilgesellschaft auf einmal 100%ige Zuspitzung desselben. Wir fassen uns wirklich an den Kopf und fragen uns, wo die politische Analyse geblieben ist bzw. ob jemals überhaupt eine vorhanden war. Dass es eine Diskrepanz zwischen Sein und Schein gibt, daran haben wir uns schon gewöhnt, aber dass Gruppen wie die Interventionistische Linke und FAU Forderungen supporten, bei denen ein Franz-Josef Strauß Pipi inne Augen und Hose bekäme, lässt uns den Mund offen stehen unter unseren FFP Masken. Als Feigenblatt der autoritären Staatstransformation liefern sie dem Extremismus der Mitte nicht nur ein absolutes Deus Ex Machina, sondern große Teile der widerständigen Zivilgesellschaft auf dem Silbertablett gleich mit. Ihre Forderung nach der staatlich verordneten und durchgesetzten Totaleinsperrung kann nur, da sie nicht freiwillig geschehen wird, mit staatlichen Sondervollmachten geschehen, welche, einmal etabliert und erprobt den Maßstab politischer Freiheiten dauerhaft aushöhlen werden. Ein Staat, welcher seinen Bürgern sämtliche Freiheitsrechte verwehren kann, nimmt sie dauerhaft, selbst wenn er sie gütigerweise irgendwann wieder zugestehen sollte. Eine friedliche Transformation der Gesellschaft, welche besagte Akteure nach eigenem Verlautbaren anstreben, wird so auf Dauer verunmöglicht. Darin besteht die Dialektik der Repression und es ist ein schrecklich bitterer Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die gesellschaftliche Linke es war, welche sich ihr eigenes Grab geschaufelt haben wird.

Selbst, wenn wir annehmen sollten (was wir nicht tun, aber in dubio pro reo), dass #ZeroCovid ernsthaft glaubt, der Totalshutdown wäre „solidarisch“ umsetzbar: wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das gelingt? Mal ganz von der Tatsache abgesehen, dass sich in #ZeroCovid wieder einmal ein sehr deutsches Begehren nach Recht und Ordnung ausdrückt und vermeintliche radikale Kritiker_innen als Affirmanten des paternalistischen Staates auftreten: Die Kräfteverhältnisse sind schlicht nicht so, dass ein Vermögenstransfer, welcher die sozialstaatliche Vollversorgung garantieren soll (erst „nach hause“ geprügelt, dann kommt der Sozialarbeiter in Schutzausrüstung und verteilt Care-Pakete), erkämpfbar wäre, das Gegenteil ist der Fall. Ist denn den Akteuren nicht klar, dass sie Forderungen stellen, welche, ohne die realen Kräfteverhältnisse zu ihrer Umsetzung zur Verfügung zu haben (wie denn auch? #stayathome wird’s nicht richten), sie im besten Falle eine nur erbärmlich zu nennende Bittsteller_innenposition innehaben? Hat der moralinsaure Diskurs, gegen „Schwurbler und die Nazis von Querdenken“ zu sein, die Analyse von Gesellschaft als Produkt von permanent stattfindenden Klassenkämpfen verschleiert? Wird allen ernstes angenommen, etwas fordern zu können? Aus welcher Position heraus, #ZeroCovid und welche Armee? Im Gegensatz zu uns hat die Kapitalfraktion ein sehr hohes Bewusstsein von Klassenkämpfen und ihrer eigenen Stellung in diesen. Warum sollten sie (und das müssten sie) den Forderungen von #ZeroCovid zustimmen? Weil sie moralisch überzeugt worden sind? Kommt nach dem „guten König“ jetzt der „gute Superreiche“? Zu glauben, dass ein „solidarischer“ Lockdown überhaupt möglich wäre, ist im besten Falle unserer Meinung nach gefährlich naiv, im schlimmsten Falle reaktionär, lassen sich doch dank #ZeroCovid die feuchtesten Träume sämtlicher autoritären Charaktere rechtfertigen.

Wir können nicht anders, als allen Verrat und Versagen vorzuwerfen, welche sich mit #ZeroCovid gemein machen. #ZeroCovid ist nicht die Antwort, sondern erwächst sich als unser schlimmster Alptraum. Dass ausgerechnet ein Teil unserer Genoss_innen diesen Alptraum ohne Zögern promoted, stößt uns nur weiter von diesen Teilen linker Segmente ab. Wir rufen jede und jeden einzelnen, der oder die diese Zeilen hier liest dazu auf, die Solidarität mit #ZeroCovid und allen, welche sich mit ihnen gemein machen, aufzukündigen und sie als das zu benennen, was sie in unseren Augen sind: autoritäre politische Kräfte, welche vermeintlich in unserem Namen sprechen, unsere Worte und Sprache benutzen, aber nur eines sind: unsere Feinde.

Vom Dürfen und Können.

An dieser Stelle sind ein paar weitere Worte zu uns, den Schreibenden angebracht: Wir gelten, wie das so schön gesagt wird, als systemrelevant. Wir sind in diesem Leben nicht von dem Fluch der Arbeitslosigkeit betroffen, werden in diesen überalterten Gesellschaften nicht zum Surplusproletariat gezählt. Keine Maschine wird uns zu unserer Lebenszeit ersetzen können, wir sind also von den Verwerfungen der Automatisierung und Zwangsdigitalisierung so nicht betroffen. Unsere Arbeit ist (zum größeren oder kleineren Teil) körperlich, egal wie hart der Shutdown wird, wir sind nicht gefährdet. Unsere Patienten schon. Täglich mit dem Ausschuss dieser Gesellschaft konfrontiert zu sein bei dem Anspruch, Egalität, Staatsferne und antiautoritäre Umgangsweisen umzusetzen ist nicht leicht. Was nicht heißt, dass wir alle unsere unterschiedlichen Arbeiten nicht als explizit politisch begreifen. Leider sind wir damit auf weiter Flur alleine, zeichnen sich Ärzte und Pflegekräfte unserer Erfahrung nach leider durch einen überproportional hohen Anteil an statusbewussten Menschenfeinden aus.

Aus dem politischen Anspruch an unsere Arbeit erwächst eine zentrale Sache: Der Schutz unserer Patienten gegenüber anderen Pfleger_innen und Ärzten, gegenüber dem Krankenhaus als Institution, gegenüber der Polizei, Behörden, Gerichten, Schließern, teilweise ihren Angehörigen. Diese Schutzfunktion ist eine permanente Gratwanderung zwischen Paternalismus, Autonomie, unserer jeweiligen fachlichen Kompetenz und der damit einhergehenden Wissenshierarchie und dem Willen des Patienten. Im Namen von abstrakter Gesundheit „Leben“ zu schützen ist für uns undenkbar, schließlich sind wir alle häufig mit dem Wunsch nach Sterben konfrontiert. Der Wunsch zu Sterben ist selten primär, er ist fast immer ein Nicht-Leben-Wollen-um-jeden-Preis. Das heißt, dass jede_r von uns sich damit auseinandersetzen muss, dass Patienten für sich Entscheidungen treffen, von denen wir wissen, dass sie später oder früher (meist früher) mit dem Tod des Patienten einher gehen. Und das ist nicht nur in Ordnung, sondern alternativlos. So wie wir zwischen der Erde unter unseren Füßen und dem Himmel über unseren Köpfen kein anderes transzendentes System akzeptieren (sei es Gott, der Staat, der Kapitalismus, o.ä.), so undenkbar ist es für uns eine Kampagne zu unterstützen, welche von ihren inhärenten Prinzipien zutiefst dem zuwider läuft, was wir täglich jede_r von uns in seinem Bereich versuchen als gelebte anarchistische Ethik umzusetzen.

Und das sei hier explizit als Kampfansage an #ZeroCovid verstanden: wir werden unseren Überzeugungen gemäß alles tun, um uns und unsere Patienten gegen euren Angriff auf uns und die Prinzipien, welche wir für richtig halten, zu schützen. Aus tiefster Überzeugung kündigen die Schreibenden ihre Solidarität mit euch auf. Ihr entspricht dem, was wir, als explizit im Gesundheits(un)wesen Tätige, zutiefst verachten. Uns ist nicht entgangen, wie viele Pflegende und Ärzte unterschrieben haben bei euch. Wir können uns wiederholen, was wir an anderer Stelle bereits geschrieben haben: aus dem deutschen Gesundheitswesen erwachsen uns nur Blüten der Reaktion. Gesundheitsarbeitenden, welche sich mit #ZeroCovid verbünden, unterstellen wir, ihr autoritäres Begehren auszuleben, welches sie auch bei uns als unsere Kolleg_innen tagtäglich hundertfach zeigen.

Diese Zeilen sind ungenügend, sind Produkt einer Selbstverständigung unter Kolleg_innen, Freund_innen, Genoss_innen. Wir sind keine akademischen Sozialwissenschaftler_innen, haben aber wohl das eine oder andere Buch gelesen, wobei es aber nicht darum geht. Viele Themen konnten wir leider nur verkürzt anschneiden. Wir hoffen, mit diesen Zeilen zu einer Positionierung innerhalb der sich als linksradikal und antiautoritär verstehenden Menschen beizutragen. Mit diesem Text wollen wir spalten, ja. Nicht als Selbstzweck; wir hoffen, dass deutlich geworden ist, dass wir entsetzt sind darüber, wer auf einmal mit den Wölfen heult, vor allem jene, von welchen wir es als letztes gedacht hätten. Die Kritik an dem Monstrum, welches sich #ZeroCovid nennt, ist damit auf keinen Fall erschöpft, im Gegenteil. Wir fangen grade erst an, wir müssen diesen Behemoth um jeden Preis stoppen! Wir sind nur wenige, aber werden tun, was wir können. Der Kampf, welchen wir täglich gegen Covid19 führen ist der gleiche, welchen wir gegen #ZeroCovid und jegliche Form des staatlich-kapitalistischen autoritären Angriffes führen. Es gäbe an dieser Stelle noch sehr viel zu schreiben und zu sagen, aber mehr schaffen wir heute nicht. Als letztes wollen wir allerdings noch klarstellen, dass wir mit den drecks Faschisten von Querdenken nichts zu tun haben.

Armore Anarchia Autonomia

siehe auch:

AK- Warum die Forderung nach einem harten Shutdown falsch ist

Wöchentlich demonstrieren in Bremen zwischen 50 und 300 Menschen anlässlich der Corona-Pandemie. Die Organisator*innen und Teilnehmenden sind Teil der bundesweiten Querdenkenproteste.

Querdenken: Eine rechte Bewegung

Querdenken: Eine rechte Bewegung
Die Querdenkenbewegung ist bundesweit organisiert und in vielen lokalen Strukturen aktiv. Vor allem bei den Großdemonstrationen der Bewegung in Berlin und Leipzig agierten Neonazis, Reichsbürger und Reichbürgerinnen und rechte Hooligans offen und medienwirksam. Eine Abgrenzung zu diesen findet bei den Organisator*innen der Bewegung nicht statt. Die Beteiligung der extremen Rechten an den Querdenkenveranstaltungen ist kein schlechter Zufall, sondern ergibt sich aus den Inhalten der Bewegung.

„Bunte Mischung“ in Bremen?

In Bremen wird der Querdenkenprotest in den Medien oft als heterogen bezeichnet. Tatsächlich ist das Protestbild bisher nicht von offen auftretenden Rechten dominiert. Die Organisator*innen bemühten sich zumindest während der ersten Welle der Pandemie im Frühling, sich von rassistischen und neonazistischen Inhalten zu distanzieren. Es zeichnet sich jedoch immer weiter ab, dass sich inzwischen auch in Bremen nicht mehr distanziert wird, sondern Rechtsradikale aktiv mitarbeiten. Genauer betrachtet tummeln sich bei den Bremer Querdenkenkundgebungen neben Esoterikfans, Anthroposoph*innen und „besorgten Bürger*innen“ auch AfD-Politiker und Politikerinnen, Reichsbürger und Reichsbürgerinnen sowie einzelne Neonazis und rechte Hooligans. Von Beginn an dabei und gerne gesehen ist beispielsweise Christian Heinrich G. Der Reichsbürger macht regelmäßig Interviews mit den Veranstalter*innen und hat in seinen Livestreams schon mehrfach zum Mord an Antifaschist*innen aufgerufen. Ebenso trat am 7.11. auf ihrer Kundgebung am Osterdeich ein Sänger der Band „Bandbreite“ auf. Der Sänger und seine Band sind dafür bekannt, antisemitische Verschwörungsideologien mit ihren Texten zu verbreiten. Die Band ist auch schon bei Veranstaltungen der AfD aufgetreten. Die Behauptungen des Sängers, er sei Antifaschist, sind nicht nur deswegen haltlos.
Der fehlende ‚große‘ Zulauf von Reichsbürgern und Reichsbürgerinnen, Neonazis und rechten Hooligans liegt nicht daran, dass Querdenken Bremen weniger inhaltliche Überschneidungen bietet als die Ableger in anderen Städten. Die Inhalte sind hier und dort dieselben. Vielmehr ist die extreme Rechte in Bremen grundsätzlich schlechter aufgestellt als beispielsweise in Sachsen.Die geäußerten Inhalte auf den Kundgebungen sowie in der Telegram-Chatgruppe bedienen sich der gängigen Querdenken-Erzählungen. Der offensichtliche Konsens besteht aus der Leugnung beziehungsweise Verharmlosung der Pandemie und damit der Ablehnung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, der Konstruktion einer Verschwörung gegen die Bevölkerung und der Offenheit für eine Vielzahl an weiteren Verschwörungsideologien.

Antisemitismus als Welterklärung

Die Verharmlosung der Pandemie durch die Querdenkenbewegung geht einher mit vielfältigen Verschwörungsideologien, welche als die tatsächlichen Gründe der Infektionsschutzmaßnahmen verkauft werden. Diese bedienen sich einerseits an nicht so leicht zu erkennenden strukturellen aber auch offen antisemitischen Verschwörungsideologien und Erzählungen. So behaupten die Querdenken-Anhänger*innen hinter der Pandemie stünde die geheime Verschwörung einer einflussreichen Elite, die mit den Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie ihre politischen Ziele erreichen wolle. Die von den Querdenker*innen ausgemachten „politischen Ziele der Elite“ können sich durchaus widersprechen: während die einen Verschwörungsideolog*innen den nahenden Faschismus wittern, halten die anderen vermeintliche Bolschewiken für die Übeltäter*innen. Grundsätzlich bleibt die Annahme der Existenz einer geheimen, weltbeherrschenden Elite. Die historischen Parallelen zu antisemitischen „Bestsellern“ wie den „Protokollen der Weisen von Zion“ liegen auf der Hand und zeigen auf, dass die Querdenkenproteste mindestens strukturell, wenn nicht gar offen antisemitisch sind. Von strukturellem Antisemitismus wird gesprochen, wenn sich der Hass zwar nicht unmittelbar gegen Jüdinnen und Juden richtet, die Erklärungs- und Denkmuster einander jedoch gleichen. Offen antisemitisch wird es nicht zuletzt dann, wenn ganz konkret Jüdinnen und Juden wie beispielsweise George Soros als Teil der Verschwörung gesehen werden. Gleiches gilt für die Verharmlosung des Holocausts / der Shoah. So wurden in einem Redebeitrag am 7. November Menschen, die keine Masken tragen oder sich nicht impfen lassen möchten, mit Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus gleichgesetzt. Zudem wurden Ärtzt*innen, die Impfungen durchführen, von den Querdenker*innen auf eine Stufe mit dem SS-Lagerarzt von Auschwitz-Birkenau Josef Mengele gestellt. Dies verharmlost den industriellen Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus. Es ist eine maßlose Respektlosigkeit gegenüber Opfern, Überlebenden und ihren Nachkommen. Diese Rhetorik, auch wenn das auf den ersten Blick nicht naheliegt, schließt nahtlos an extrem rechte Positionen an. Sie ist keine Ausnahme, sondern die Regel bei den Querdenkenprotesten. Neben diesen Erzählungen finden weitere rechtsradikale Verschwörungsideologien (QAnon, Reichsbürger und Reichsbürgerinnenbewegung etc.) Anklang im Querdenkenmilieu. So wird Querdenken zum idealen politischen Agitationsfeld für die extreme Rechte.

Die Pandemie ist real
Corona gefährdet uns alle: vor allem ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen. Doch auch alle anderen Menschen können einen schlimmen Krankheitsverlauf erleiden und im schlimmsten Fall an Corona sterben. Auch während der aktuellen Einschränkungen im Gastronomie- und Freizeitbereich füllen sich die Intensivstationen in Deutschland. In vielen anderen Ländern ist die Situation noch wesentlich dramatischer. Wir brauchen eine solidarische Grundhaltung gegenüber den Risikogruppen sowie einen Blick dafür, dass der Virus und die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht alle gleichermaßen hart treffen. Wie bereits im Frühjahr müssen Geflüchtete weiterhin in Massenunterkünften wohnen und auch in Bremen sind die Stadtviertel der unteren Einkommensklassen, in denen Wohnraum eng belegt und der öffentliche Nahverkehr voll ist, weitaus stärker von der Pandemie betroffen als die wohlhabenden Wohngegenden. Wir brauchen eine kritische Zivilgesellschaft, die trotz Anerkennung der Krisenrealität die konkreten Maßnahmen des Senats hinterfragt. Die neoliberale Variante der Pandemiebekämpfung, in welcher die Wirtschaft weiter läuft während private Kontakte und Freizeitmöglichkeiten weitgehend verboten sind, muss klar zurück gewiesen werden.

Gemeinsam den Rechten entgegen
Wir rufen zu Protesten gegen Querdenken auf, doch können und wollen wir die Pandemie nicht außer Acht lassen. Wir müssen aufeinander aufpassen und auch bei den Protesten auf vermeidbare Kontakte verzichten. Dies heißt für uns, dass wir zwischen uns Abstand halten, Masken tragen und in konkreten Situationen zwischen der Dringlichkeit unseres Protestes und der damit einhergehenden Ansteckungsgefahr abwägen.Erst recht, wenn Querdenken Bremen für den 5. Dezember bundesweit nach Bremen mobilisiert gilt Vorsicht. Spätestens bei dieser Veranstaltung wird in Bremen der rechte Kern der Bewegung zutage treten. Schützt euch, schützt andere – kein Meter für Querdenken!

Lasst uns den Verschwörungideolog*innen und Rechten in den kommenden Wochen vehement, entschlossen und solidarisch entgegen treten.

Bremer Bündnis gegen Rechts
checkt bremen.gegenrechts.org

Nun könnt ihr uns endlich wieder auf direktem und bequemem Wege Grüße, Nachrichten, Demoaufrufe, Berichte und alles andere, was ihr uns wissen lassen wollt, schicken.

Wir freuen uns auf eure Einsendungen!

checkt endofroad.noblogs.org

Gegen blackblogs.org lief eine massive DDos-Attacke, was dazu geführt hat, dass sowohl endofroad.blackblogs.org, als auch alle anderen blackblogs-Blogs nicht erreichbar waren.