Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind.

Proteste im Norden vom Iran in Bodschnurd

Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen Organisationen weltweit, alles ihnen möglich zu tun, um den Druck auf das iranische Regime – insbesondere zur Freilassung politischer Gefangener – zu erhöhen.

Seit mehr als drei Wochen sieht die Welt ein neues Gesicht vom Iran, das auf die politische Subjektivität der Unterdrückten hinweist und nicht auf die übliche Show der Eliten des diktatorischen Regimes. Continue reading →

Neue Fotos zeigen Ex-Werder-Star Tim Wiese mit Szenegröße Stefan Ahrlich. Der Verein distanziert sich deshalb nun von seinem langjährigen Torhüter.

Ganz nach rechts gegriffen: Torhüter Tim Wiese beim Abschiedsspiel von Claudio Pizarro im September

Glatze, breite Schultern, aufgepumpte Muskeln, einschlägige Tattoos: Manche Rechtsextreme erfüllen gern rechtsextreme Klischees. In Bremen inszeniert sich Stefan Ahrlich als harter Kerl mit klarer Meinung. Zu „Odin statt Jesus“ bekennt er sich mit einem tätowierten Schriftzug auf der linken Brustseite. Mit der T-Shirt-Aufschrift „Endstufe-Crew“ zeigt er offen seine Nähe zur Rechtsrockband. Seit Jahren ist Ahrlich, der sich auch „Anders“ nennt, an der Weser eine Größe im Milieu zwischen ­Rockern und Rechtsextremen. Und er scheint ein enger Kumpel von Tim Wiese zu sein.

Am vergangenen Wochenende schlenderte Wiese mit mehreren Rechtsextremen über den Bremer Freimarkt. Einer von ihnen: die braune Rotlicht-Größe Ahrlich. Schon früher tauchten Bilder von Wiese mit fragwürdigen Freunden auf. Die Vereinslegende des SV Werder Bremen bewegt sich bereits länger in diesem Milieu.

Zu Jahresbeginn suchte der Verein deshalb das Gespräch mit dem Ex-Torwart, der über 200 Spiele für die Grün-Weißen absolvierte, und erklärte ihm „unmissverständlich“, dass dieser Umgang „nicht mit den Werten des SV Werder Bremen zusammenpassen“ würde. Aus der Fanszene kam zudem immer lauterer Protest. Beim Heimspiel gegen Borussia Mönchengladbach am 1. Oktober stand auf einem Banner in der Ostkurve: „Wer mit Nazis abhängt, hat im Weserstadion nichts zu suchen – keine Bühne für Tim Wiese!“.

Wieses Bekanntschaft zu Ahrlich scheint seit mindestens fünf Jahren zu bestehen. Ahrlich war beim MC Legion involviert, einer Art Vorgruppe der Hells Angels mit Klubhaus in Stuhr. Er ist seit Jahren mit Rechtsrocker Hannes Ostendorf von „Kategorie C“ bekannt. Bei der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Standarte 88“ waren sie gemeinsam. 2015 löste sich die Truppe mit dem einschlägigen Zahlencode angeblich auf, wohl um sich einer Strafverfolgung zu entziehen.

„Kopf der Hooliganszene“

Denn immer wieder suchten die rund 30 Männer gern die „dritte Halbzeit“: Beim 100. Nordderby zwischen dem SV Werder und dem Hamburger SV im Jahr 2014 hatten die „Standarte“ sowie „Nordsturm Brema“ und Mitglieder befreundeter Hooligan-Gruppen ein Schiff gemietet. Ahrlich und Ostendorf waren dabei. Von Bord gehend, griffen Standarte-Anhänger Pas­san­t*in­nen und Jour­na­list*in­nen an und jagten sie.

In einem internen Schreiben wurde aus den Reihen des SV Werder Bremen schon 2011 vor Ahrlich gewarnt. Ihn machte der Verein als „Kopf der Hooliganszene“ aus. Schon damals befürchtete der Verein, dass aus der Szene nicht nur „verbale Einschüchterungen“ erfolgen könnten. Der rechte Hooligan ist geschäftlich recht umtriebig. Nach außen hin fällt Ahrlich als Tattoo-Unternehmer und Betreiber eines „Limousinenservice“ auf. Zeitweilig fuhr ein NPD-Aktivist für ihn als Chauffeur.

Die letzten Bilder von Ahrlich und Wiese haben nun Folgen: Der SV Werder Bremen erklärte am Dienstag, dass Wiese künftig nicht mehr zu Veranstaltungen eingeladen wird und auch nicht mehr für die ­Traditionself des Bundesligisten auflaufen soll.

Quelle: taz.de

Vor 85 Jahren wurde die Bremer Langemarckstraße von den Nazis nach einem militaristischen Mythos benannt. Nun will eine Initiative den Namen ändern.

Ort der Zerstörung: Langemarck nach dem Ersten Weltkrieg

Dass Nationalsozialist*in­nen keine geeigneten Na­mens­ge­be­r*in­nen für Straßen sind, darin sind sich inzwischen viele in Bremen einig: So verlor im vergangenen Jahr die Hinrich-Wriede-Straße ihren bisherigen Namen – Wriede war überzeugter Nazi. Und wenn es nach der Bremer Georg-Elser-Initiative geht, soll nun eine weitere Straße, deren Name eine Nazivergangenheit anhaftet, umbenannt werden.

Die Langemarckstraße ist eine der zentralen Straßen, die von der Bremer Neustadt ins Stadtzentrum führen. Im November 1937 benannten die Nazis sie nach Langemarck um. Der Grund: Langemarck ist ein Ort in Belgien, an dem im Ersten Weltkrieg verlustreiche Kämpfe stattfanden, bei denen besonders viele junge Menschen ums Leben kamen.

Diese Schlacht wurde im Nachhinein durch die Nazis glorifiziert. Besonders junge Menschen sollten durch den sogenannten „Langemarck-Mythos“ für den Krieg begeistert und davon überzeugt werden, sich freiwillig für ihr Vaterland zu opfern.

Laut Jürgen Maly von der Georg-Elser-Initiative hatte es vor 20 Jahren bereits einen Versuch gegeben, die Straße umzubenennen – ohne Erfolg. Der Versuch endete in einem Kompromiss: Es sollte eine Tafel aufgestellt werden, die über den kriegsverherrlichenden Mythos von Langemarck aufklärte.

Russische Kriegspropaganda als Grund für neuen Anlauf

Grund für den neuen Anlauf ist laut Maly der Krieg in der Ukraine und die russische Propaganda, mit der der Krieg gerechtfertigt werde. „Mit der Behauptung, es seien alles Nazis in der Ukraine, wird argumentiert, dass eine sogenannte Spezialoperation durchgeführt werden müsse, um das Land zu befreien“, sagt er. Es werde deutlich, dass kriegsverherrlichende Mythen nicht geduldet werden dürfen.

Ingo Mose, grüner Beiratssprecher des Beirats Neustadt, steht bereits in Kontakt mit der Initiative. Der Beirat kann sich für eine Umbenennung der Straße aussprechen. Anschließend braucht es ein geschichtswissenschaftliches Gutachten, ehe der Bremer Senat eine Umbenennung beschließen kann.

Mose hat große Sympathie für den Vorschlag der Initiative: „Ich finde das eine tolle Idee.“ Natürlich solle der Name Langemarck nicht vergessen werden und eine Mahnung dafür bleiben, wie viele junge Leute in den Krieg geschickt wurden. „Aber dafür muss die Straße nicht so heißen.“ Dafür gebe es den Denk­ort, ein ehemaliges Denkmal für die Langemarck-Schlacht, das im vergangenen Jahr zu einem Friedensdenkmal umgewandelt wurde.

Um die An­woh­ne­r*in­nen über die geplante Umbenennung zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, hatte die Initiative im Gebiet der Langemarckstraße kürzlich knapp 8.000 Informationsbroschüren verteilt. Darauf hat die Initiative auch schon Rückmeldungen erhalten: „Die Reaktionen reichen von absoluter Zustimmung und Menschen, die spenden und Mitglieder werden wollen, bis hin zu beleidigenden E-Mails“, sagt Maly.

Erinnerung an Georg Elser

Geht es nach der Initiative heißt die Langemarckstraße künftig Georg-Elser-Allee. Die Initiative hat es sich seit 1998 zur Aufgabe gesetzt, die Erinnerung an den Hitler-Attentäter wachzuhalten, der 1939 im Münchener Bürgerbräukeller eine Bombe zündete. Adolf Hitler entkam dem Attentat nur knapp, weil er den Ort entgegen der Planung wenige Minuten früher verließ.

Auch bleibt Maly bei dem Argument, durch eine Straßenumbenennung würde die Geschichte in Vergessenheit geraten, gelassen. „Ich möchte lieber positiv an Georg Elser erinnern, eine Person, die Mut und Zivilcourage gezeigt hat, als an Kriegsverherrlichung“, sagt er. Zudem werde die Benennung nach Langemarck nicht vergessen: Die Informationstafel soll bestehen bleiben, eine weitere über Georg Elser hinzukommen.

Eine Hürde auf dem Weg zur Umbenennung könnten die Anwoh­ne­r*in­nen werden, die sich über Schwierigkeiten durch eine Straßenumbenennung beschweren. Um potenziell entstehende Kosten durch Änderungen von Briefbögen, das Informieren der Krankenkassen oder ähnliches abzudecken, habe die Initiative laut Maly allerdings bereits Spenden gesammelt, mithilfe derer diese Kosten erstattet werden sollen.

Vergangene Woche hatte die Georg-Elser-Initiative ihren Antrag beim Beirat eingereicht, Mitte Oktober soll er dort besprochen werden. Dort rechnet die Initiative mit Zustimmung: Beiratsmitglieder der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU hätten sich dem Vorhaben gegenüber schon positiv geäußert.

Mit der Umbenennung der Langemarckstraße wäre Bremen nicht die erste Stadt: Im vergangenen Jahr wurde in Augsburg eine Langemarckstraße umbenannt, in Erlangen fordert die Klimaliste im Stadtrat die Umbenennung des örtlichen Langemarckplatzes.

Quelle: taz.de

Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei durchsucht.

Am Dienstagmorgen klingelte es bei einem Journalisten, der sich hauptsächlich mit Rechtsextremismus beschäftigt. Aus Sicherheitsgründen möchte er anonym bleiben. An der Tür standen fünf Zivilpo­li­zis­t*in­nen mit einem Durchsuchungsbeschluss, angeordnet vom Amtsgericht Mühlhausen, erzählt der Betroffene am Telefon. Mitgenommen wurden alle möglichen elektronischen Geräte. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz und die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Er soll sich am 28. April 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben.

Am Ortseingang von Hohengandern, einem Dorf in Thüringen, hatten Unbekannte mehrere Bauzäune mit Bannern aufgestellt. Groß waren die Konterfeis zweier Neonazis zu sehen. „Drei Jahre kein Prozess“ und „Tatort “ stand darauf. Ein anderes Bild zeigte einen der beiden, wie er mit einem Schraubenschlüssel in der Hand vermummt auf die Kamera zustürmt. Die Neonazis Nordulf H. und Gianluca B. sollen 2018 zwei andere investigative Journalisten, die Aktivitäten am Haus der NPD-Größe Thorsten Heise dokumentierten, mit einem Auto gejagt, bewaffnet angegriffen, zum Teil schwer verletzt und eine Kamera geraubt haben.

Die Attacke sorgte bundesweit für Entsetzen – weil sie ein brutaler Angriff auf die Pressefreiheit war. Dreieinhalb Jahre nach der Tat begann der Prozess. Nach Aussage eines Beamten wird mittlerweile polizeiintern ermittelt. Am Donnerstag soll in Mühlhausen ein Urteil gegen die Neonazis verkündet werden.

An­ti­fa­schis­t*in­nen starteten mit der Banneraktion eine öffentlichkeitswirksame Kampagne. „Ich war definitiv nicht vor Ort und hätte das beweisen können, hätte man mich gefragt“, so der nun betroffene Journalist gegenüber der taz. Der Zusammenhang zwischen den beiden Fällen besteht unter anderem darin, dass der nun Beschuldigte 2018 Bilder des zerstörten Autos der Journalisten machte. Unweit der Banner wurde 2021 ein Telefon gefunden und ihm zugeordnet.

„Der Durchsuchungsbeschluss enthält trotz Kenntnis der journalistischen Tätigkeit keinerlei Abwägung mit dem Recht der freien Presse insbesondere auf investigative Tätigkeit“, sagt der Rechtsanwalt Sven Adam, der den Journalisten vertritt. Es bleibe zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft die Geräte wieder herausgebe und die Adresse des Journalisten schütze, so Adam weiter, der Widerspruch gegen die Maßnahmen eingelegt hat. Die Staatsanwaltschaft stand bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung.

siehe auch:

mdr- Fretterode-Prozess: Angeklagte zu Bewährung und Sozialstunden verurteilt

Am 23. September steht der nächste globale Klimastreik an!

Denn Klimakatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen werden immer häufiger und verursachen besonders im Globalen Süden unvorstellbares Leid. Gleichzeitig machen Entscheidungsträger*innen wie Olaf Scholz nicht mehr
bloß schlechten Klimaschutz, sondern massive Rückschritte durch den Wiedereinstieg in fossile Energien.

Wir fordern international #PeopleNotProfit, dass die Politik nicht mehr länger Konzerninteressen über Menschenleben stellt!

Bewegte Stadtteile wie das Schanzenviertel, St. Pauli und viele soziale Projekte würde es heute nicht geben ohne aktiven Antifaschismus. Die Auseinandersetzungen im Handgemenge wurden in den 80er Jahren gegen Naziskins im Karoviertel geführt oder als Aktionen gegen organisierte Faschist*innen, die sich hier im Stadtteil breitmachen wollten. Sie wurden geführt nach der Wiedervereinigung, als autonome Gruppen nach Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Schönau gefahren sind, im Versuch, die dortigen Pogrome zu stoppen. Oder indem Nächte damit verbracht wurden, gemeinsam zu verhindern, dass noch mehr Menschen bei Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten ermordet werden.

Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund haben sich dabei immer wieder selbst organisiert, um gewalttätige Nazibanden, die von national befreiten Zonen träumten und diese durch Gewalt und ein Klima der Angst durchsetzen wollten, von der Straße zu jagen. Diese Auseinandersetzungen sind nicht Geschichte, sondern an vielen Orten Kämpfe der Gegenwart.

Wir wollen mit dem diesjährigen Straßenfest im Schanzenviertel ein starkes Signal der Solidarität an alle von Repression betroffenen Antifaschist*innen senden. Insbesondere an die Betroffenen des Antifa Ost-Verfahrens und die Antifaschistin Lina, welche inzwischen seit über anderthalb Jahren im Knast sitzt. Vorgeworfen werden militante Auseinandersetzungen mit organisierten Nazikadern und rechten Netzwerken in Sachsen. Von der Bundesanwaltschaft wird inzwischen ein Vergewaltiger als vermeintlicher Kronzeuge für Ermittlungskonstrukte gegen Antifaschist*innen aufgebaut.

Während die Ermittlungsbehörden trotz der massiven Ausmaße an Bewaffnung und Menschenfeindlichkeit nur sehr zaghaft gegen rechtsterroristische Strukturen vorgehen, werden gleichzeitig die Mittel der Terrorbekämpfung immer öfter gegen antifaschistische Aktivist*innen eingesetzt. Die Verfahren sind eingebunden in einen gesellschaftlichen Rechtsruck und eine Akzeptanz rechter Netzwerke, die sich auch innerhalb der parlamentarischen Politik, bei der Polizei oder beim Verfassungsschutz wiederfinden. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Uns interessiert nicht die Frage der Legalität und möglicher „Schuld“ oder „Unschuld“ von Antifaschist*innen. Uns interessiert vielmehr, wie wir unsere Stadtteile und Strukturen schützen können vor Angriffen von Nazis, gegen Männergewalt, gegen polizeiliche Übergriffe oder politische Verfahren; wie wir gesellschaftlich gemeinsam aktiv werden können gegen Neonazismus und Rechtspopulismus, gegen Hufeisen- und Verschwörungstheorien; wie wir die EU-Außengrenzen offen für Menschen machen können und wie wir gegen antifeministische und neokoloniale Diskurse der neuen Rechten in die Offensive kommen.

Antifa por la Vida

Antifaschismus hat viele notwendige Ausdrucksformen. Die Erinnerungsarbeit an die Shoa und an deutsche Verbrechen im Nationalsozialismus. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien und verkürzter Kapitalismuskritik, Interventionen gegen Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus sowie Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche. Selbstverteidigung gegen organisierte Nazis ist dabei kein Avantgardismus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags und unserer Praxis.

Wir stehen an der Seite von allen emanzipatorischen Aktivist*innen, die in Städten und Dörfern den Aufbau von national befreiten Zonen verhindern, die sich dem Aufbau rechter Terrornetzwerke durch Recherche und Dokumentationsarbeit entgegenstellen und faschistische Strukturen in der Nachbarschaft, in Betrieben, in staatlichen Behörden, bei Polizei oder Bundeswehr öffentlich machen. Wir stehen an der Seite von Fußballfans, die gegen Nazis in der Kurve aktiv sind, von Sea-Antifas, die auf dem Mittelmeer unterwegs sind, um Menschenleben zu retten und hierfür kriminalisiert werden. An der Seite von Antirassist*innen, die an der polnischen Grenze zu Belarus oder auf der Balkanroute gegen ein mörderisches europäisches Grenzregime aktiv sind. Rechtspopulistische Ideologien, Nationalismus und faschistische Gruppen sind weltweit ein massives Problem. Der antifaschistische Widerstand ist transnational und grenzüberschreitend.

Antifa steht für das Leben und einen widerständigen, sich selbst ermächtigenden und solidarischen Aktivismus, der breit aufgestellt ist und unterschiedliche Realitäten wahrnimmt, sich selbst hinterfragt und notwendigerweise immer wieder auch Gesetze bricht, vor allem dort, wo das Leben von Menschen existenziell bedroht ist. Dem, was uns als rechte Welle und auf vielen Ebenen an Hass entgegenschlägt, können wir nur gemeinsam, transnational und emanzipatorisch begegnen. Durch spektrenübergreifende Solidarität, Aussageverweigerung, der inhaltlichen Thematisierung dessen, um was es geht, was der Einsatz ist und welche Bedeutung es hat, wenn wir diese Auseinandersetzungen verlieren.

Der derzeitige Angriff ist umfassender als die Repression durch einzelne Verfahren gegen antifaschistische Milieus. Über Extremismustheorien wird eine gesellschaftliche Mitte konstruiert, die von extremistischen Rändern klar abgegrenzt werden soll.

Wer oder was hier Mitte und Teil der Gesellschaft ist und was vermeintlich nicht dazu gehört, definieren in dieser autoritären Figur zunehmend rechtsoffene und rechtskonservative Akteur*innen. Wie Diskurse sich nach rechts verschieben, wird durch die aggressive Politik der AFD deutlich, deren Initiativen, antifaschistischen Jugendprojekten den Geldhahn zuzudrehen, immer öfter erfolgreich sind. Geballert wird auf alles, was als emanzipatorische Errungenschaft erscheint, sexuelle Aufklärung, Frauen*- und Transgenderrechte, Gleichstellung, CO2-Reduzierung, faire Bezahlung und Gemüse in der Schulkantine, gefordert werden stattdessen patriarchale Famillienwerte, Heimatliebe, sexistische Ballermannschlager und deutsches Grillfleisch ohne Tempolimit.

Antifa heißt deshalb nicht nur, organisierte Nazistrukturen anzugreifen oder deren Aufmärsche zu verhindern, sondern die Auseinandersetzung gegen autoritäre und ausgrenzende Gesellschaftsvorstellungen zu führen und eigene neue Ideen und radikale Inhalte zu besetzen, um Diskurse zu verschieben. Unsere unterschiedlichen Lebensentwürfe in ihrer Diversität auf die Straße zu tragen und sämtlichen hegemonialen Vorstellungen von dem, was wir sind oder sein sollten, eine Absage zu erteilen.

Auf die Straßen und Selbstschutz organisieren

Mit dem Schanzenfest wollen wir nicht nur ein Signal der Solidarität senden und einen Ort des Zusammenkommens und der Raumnahme herstellen, sondern mit Solidaritätsständen auch Geld für antifaschistische Initiativen und Antirepressionsarbeit sammeln.

Das Straßenfest wird am 24. September von 9:00 bis 22:00 Uhr in der Bartelsstraße, Schanzenstraße, Ludwigstraße und Sternstraße stattfinden. Wir gehen davon aus, dass die entsprechenden Bereiche zur Verkehrssicherung abgesperrt sind. Im Bereich der Schanzenstraße ist ein spezieller Bereich für Initiativen und Soligruppen vorgesehen. Außerdem ist eine Livebühne mit kulturellen und inhaltlichen Beiträgen geplant. Bitte achtet auf Hinweise und Markierungen.

Das Schanzenfest wird wie in den Jahren vor Corona von allen selbstorganisiert und unangemeldet stattfinden. Dies heißt allerdings nicht, dass Corona vorbei ist! Wir bitten alle, das im Kopf zu behalten und ggf. verabredete Hygienemaßnahmen in freier Vereinbarung zu beachten. Gut vermummt – bleibt stets gesund. Generell halten wir es für sicherer und besser, sich die Straße zu nehmen, als in geschlossenen Räumen zu feiern. Wir finden gut, wenn sich Leute vorher schnelltesten und bei Krankheitssymptomen selbstverständlich zuhause bleiben.

Es wird auch wieder Platz für einen Anwohner*innenflohmarkt ohne kommerzielle Stände geben. Alle sind aufgefordert, ihren Müll anschließend wieder zu entsorgen, auf dem Straßenfest Rücksicht zu nehmen und auf Flucht- und Rettungswege zu achten. Es gibt wie immer keine Standgebühren. Auf dem Fest werden von Solidaritätscrews stattdessen Spenden für antifaschistische Arbeit gesammelt. Alle sind zudem aufgefordert, bei faschistischen, sexistischen, rassistischen oder anderen Übergriffen aktiv einzugreifen. Wir wünschen allen ein schönes Fest!

Dem gesellschaftlichen Rechtsruck in die Beine grätschen! Antifaschismus verteidigen!

https://antifaschanzenfest.blackblogs.org

für Anfang Oktober laden wir euch zu einer kleinen Gesprächsrunde ein.

Konkret dachten wir uns das so: ganz ohne laufende Kampagne und anstehende Aktionen wollen wir euch ein wenig über uns / colectivo erzählen. Warum wir das Kollektiv eigentlich gegründet haben, was unsere Praxis ist. Was unsere Ziele, Ideen und Träume damit sind, wogegen und wofür wir aktiv sind und bleiben wollen, was wir so alles machen und was wir noch alles vorhaben in nächster Zeit.

Und ihr erzählt uns, was ihr uns schon immer mal sagen wolltet, was euch zu unseren Aktionen, zu unserer Sicht auf die Welt von Lebensmittelerzeugung, Handel und Konsum so einfällt und was es noch so alles zu tun und zu verändern gibt – und eben auch, ob ihr vielleicht selbst mit Hand und Kopf anlegen wollt.

Wenn ihr also Lust auf Kennenlernen und Austausch habt, dann kommt doch gern zu einem unserer beiden Treffen vorbei, und zwar:

– am Donnerstag, 6. Oktober um 19.00 Uhr im Club bei Alla Hopp, Hardenbergstraße 50-54
und
– am Sonntag, 9. Oktober um 16.00 Uhr in der Teestube der Buchte, Buchtstraße 14/15

Wir freuen uns auf euch!

Aufzug und Störaktionen am Mittwoch 17.08

Die Polizei Bremen begleitete am Mittwoch eine angemeldete Versammlung in Mitte. Dabei kam es mehrfach zu Störaktionen von gegnerischen, zum Teil vermummten Personengruppen. Die Polizei war im Einsatz, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu sichern und darauf zu achten, dass verfügte Auflagen eingehalten werden. Die Polizei fertigte mehrere Anzeigen.

In der Spitze nahmen bis zu 140 Teilnehmende an dem Aufzug „Für Menschen- und Grundrechte“ teil, der am Nachmittag auf dem Platz der Deutschen Einheit startete. Im direkten Umfeld fanden sich zeitgleich etwa 80 Versammlungsgegner ein. Während des Aufzuges kam es mehrmals zu Störungen in Form von Gegenversammlungen, Beleidigungen, Blockaden und dem Errichten von Barrikaden und Hindernissen auf der Marschstrecke. Einige Störer waren dabei vermummt und versuchten mit diesen Aktionen, immer wieder den Aufzug zu stoppen. Die Einsatzkräfte schritten ein und unterbanden die Störaktionen, unter anderem unter Einsatz von Zwangsmitteln. Da ein Ende der Störungen nicht absehbar war, wurde der Aufzug zum Schutz der Teilnehmenden von der Bürgermeister-Smidt-Straße zurück zum Platz der Deutschen Einheit begleitet. Dort nahmen noch etwa 125 Personen an der Abschlusskundgebung teil. Danach endete die Versammlung.

Die Verstöße wurden durch die Polizei dokumentiert und diverse Anzeigen, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Beleidigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gefertigt. Die weiteren Ermittlungen hierzu dauern an.

Am Rande des Aufzuges kam es gegen 19.30 Uhr zu einer gefährlichen Körperverletzung in Höhe der Contrescarpe Ecke Bürgermeister-Smidt-Straße. Eine Gruppe von 10 bis 15 Vermummten attackierte zwei Fußgänger mit Tritten und Schlägen und flüchtete anschließend unerkannt. Die Angreifer hatten Eisenstangen und Pflastersteine dabei, setzten diese aber nicht ein. Die beiden Männer wurden leicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen. Die schwarz gekleideten Täter waren mit Sonnenbrillen, Masken, Mützen und Kapuzen vermummt. Hinweise gehen an den Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer ACAT

Im Laufe der letzten Wochen wurde mindestens 6 Menschen von Bullen ermordert. Im folgenden werden wir einige Artikel zu den jeweiligen Fällen re-posten. Leider wissen wir zu einigen dieser Fälle nichts, bzw nur was in der Presse steht. Klar ist: Polizist*innen sind professionelle Gewalttäter*innen. Punkt. Die Bullen zu rufen kann zum Tod von Menschen führen, besonders wenn die Schweine auf BPoC, arme, junge, obdachlose oder anderweitig kriminalisierte Menschen treffen.

#ACAB #Polizeiproblem #AbolishPolice

Eine kurze Chronik der letzten Tage:

02.08 | Frankfurt am Main – Frankfurter SEK erschießt wohnungslosen BPoC

03.08 | Köln – Polizisten erschießen einen Mieter während einer Zwangsräumung

08.08 | Rechlinghausen – Einsatz wegen Ruhestörung, es kommt zu Zwangsmaßnahmen, der Betroffene stirbt im Krankenhaus

08.08 | Dortmund – Polizei erschießt 16-jährigen in der Dortmunder Nordstadt

Frankfurter SEK erschießt wohnungslosen BPoC

via kein-einzelfall

Am frühen Dienstag Morgen (02.08.22) hat die Frankfurter SEK-Einheit in der Moselstraße einen jungen Mann erschossen.

Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch eineinhalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, habe es sich um einen schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei natürlich nicht darauf, zu betonen, dass der Tote polizeibekannt sei und raunt außerdem von Drogen, Gewalt und einem vorherigen Streit. Drogen, Gewalt, Streit und Wohnungslosigkeit im Bahnhofsviertel also… Und die Cops erschießen einen Schwarzen Menschen.

Kurz: Hochprofessionalisierte Gewalttäter*innen mit rechtem Hintergrund haben einen marginalisierten Menschen erschossen. Cops schaffen keine Sicherheit, sondern treten nach unten und werden im Zweifel zu Mördern.

Wir erinnern uns: das Frankfurter SEK musste neulich kurz aus der Stadt verlegt werden, als bekannt wurde, dass sie sich mit Freude strafbare Nazimemes zuschicken und auch ihre Einsatzräume in der Miquellallee mit rechter Symbolik dekorieren. Dass die geichen hoch ausgebildeten Polizisten beim rechten Terroranschlag in Hanau Stunden für den Weg aus der Miquellalle nach Hanau benötigten, trug nicht gerade zu seiner Beliebtheit bei. Für ein paar Wochen wohnte das SEK dann in Wiesbaden. Inzwischen wurde der, zum Frankfurter Oberbullen beförderte, Stefan Müller als Sonderermittler eingesetzt. Das SEK wurde umbenannt und gehört jetzt organisatorisch zum – für seine nicht vorhandene Sensibilität besonders bekannten – BFE, und wohnt wieder in Frankfurt. Genau diese Schweine also, die fürs Fascho-sein bundesweit bekannt sind und ihr elitäres Mackertum einzig daraus rechtfertigen für die gefährlichen Sachen zuständig zu sein, fahren ins Bahnhofsviertel und ermorden eine jungen, wohnungslosen BPoC. Das ist weder Unfall, noch unglücklicher Ablauf eines schwiergen Einsatzes, sondern logische Konsequenz und Kontinuität.

Genau für diese Art von Einsatz sind die Cops ausgebildet. Wer in so einer Situation schießt, tut das als Profi. Das ist ihre Kernkompetenz. Und jetzt? Das LKA ermittelt mal wieder und sucht Fehler. Die Bullen sagen deshalb nichts. Die Kolleg*innen werden sich schon gegenseitig decken. Alle werden schweigen. Bis alle vergessen haben, um was es ging.

Wir vergessen nicht.

Wir vergessen nicht, dass ihr Christie Schwundeck erschossen habt. Wir vergessen nicht, dass erst letzte Woche wieder hier in Frankfurt eine Bullen-Chatgruppe aufgefolgen ist, in der neben Vorgesetzten auch strafbare volksverhetzende Inhalte zu finden waren. Wir vergessen nicht, dass der NSU2.0 immer noch unaufgeklärt ist und wahrscheinlich im Revier auf der Zeil eine Außenstelle hat. Wir vergessen nicht, dass Peter das Schwein Beuth noch immer Innenminister ist und wir vergessen die tagtägliche Gewalt nicht der unsere Freund*innen durch euch Schweine ausgesetzt sind. Die Grünen als Feigenblatt sowohl in Stadt-,Landes und Bundesregierung interessieren uns einen Scheiß!

Wir rufen dazu auf, aktiv gegen die rechten Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zu werden. Wir rufen dazu auf, die “Ermittlungen” der Staatsanwaltschaft kritisch zu begleiten und sie dazu zu zwingen, öffentlich zu machen, wieso die “Profis” vom SEK einen wohnungslosen Schwarzen Mann erschossen haben. Wir rufen dazu auf die Parteien, die Stadt-, Landes- und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die ständigen Ausweitungen der Kompetenzen und Kapazitäten der Unsicherheitsbehörden zurück zu drehen. Wir danken den wenigen Journalist*innen, die am Thema bleiben und fragen die Anderen: Warum sind euch die Ermordungen durch Uniformierte keine Meldung wert? Warum übernehmt ihr die Propaganda, die Betroffenen seien “polizeibekannt”? Warum wartet ihr, bis eine Pressemitteilung euch eine Story liefert, statt selbst heraus zu finden, was passiert ist? An alle Genoss*innen: geht auf die Straße, organisiert selbst eine Gegenöffentlichkeit oder wenigstens ein bisschen kreative Umgestaltung. Sprecht über eure Wut und euren Schmerz und tragt ihn in die Welt. Organisiert euch selbst für ein Leben ohne Angst vor rechtem Terror und Polizeigewalt, denn wenn wir es nicht tun, sind wir bloß deren Kanonenfutter.

No Justice? No Peace!

Polizei erschießt 16-jährigen in der Dortmunder Nordstadt [Dortmund]

Am Nachmittag des 8. August 2022 haben Polizisten einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Anwohner*innen haben sich heute, 09. August 2022, zu einer Kundgebung am Kurt-Piehl-Platz getroffen und sind anschließend zur Nordwache gezogen.

Dokumentation einiger der Redebeiträge von Radio Nordpol.

via Autonome Antifa 170

Dortmund. Am Nachmittag des 8. August 2022 haben Polizisten einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Die Autonome Antifa 170 fordert eine unabhängige Aufklärung und die Entwaffnung der Polizei.

Die Quellen sind noch spärlich, doch allein was die Polizei bisher zugibt, macht fassungslos. Bei einem Einsatz an der Holsteiner Straße haben Beamte das Feuer auf einen 16-Jährigen Jugendlichen eröffnet. Der Junge starb im Krankenhaus an den Polizeikugeln.

„Anwohner:innen berichten uns, dass den Schüssen eine mehrstufige Eskalation voraus ging.“ sagt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Die Beamten haben den Jugendlichen, der sich anscheinend in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ein Messer mit sich führte und sich aggressiv zeigte, zunächst mit Pfefferspray und Taser attakiert und dann auf ihn geschossen.“

„Solche Abläufe kommen uns aus Berichten ähnlicher Vorfälle erschreckend bekannt vor,“ so die Pressesprecherin weiter. „Immer wieder eskalieren derartige Einsätze durch den Waffeneinsatz der Polizei, die nicht willens oder fähig ist, deeskalative Einsatzstrategien umzusetzen.“

„Von den von der Polizei im Einsatz getöteten Personen ist ein großer Teil psychisch gestört oder verwirrt gewesen oder befand sich in der konkreten Einsatzsituation bedingt durch Alkohol- oder Drogenkonsum nicht in einem Zustand, in dem er polizeiliche Anweisungen angemessen wahrnehmen oder darauf reagieren konnte. Schätzungen gehen von mehr als der Hälfte der getöteten Personen aus“, schreibt der Kriminologe Prof. Feltes in einem Paper aus dem Jahr 2020.

Die Presseprecherin verweist auch auf frühere Kritik, die die Gruppe der Dortmunder Polizei entgegenhält. Schmidt: „Die Nachricht von tödlichen Schüssen durch Dortmunder Polizist:innen fällt in eine Zeit, in der die Polizei aufrüstet. Erst kürzlich wurden den Beamt:innen in der Nordstadt Elektroschockpistolen („Taser“) zur Verfügung gestellt. Diese Fokussierung der Polizei weg von Deeskalationsstrategien und hin zu mehr und ausgefeilteren Gewaltmitteln ist unserer Meinung nach Teil des Problems.“

Das Problem mit den in der Nordstadt eingesetzten Polizist:innen ist für die Antifa 170 nicht neu. „Die Wache Nord der Polizei Dortmund hat in den letzten Jahren Skandale quasi gesammelt. Sei es die verprügelte schwangere Frau in der Shisha Bar, der Mann, der vor Polizist:innen kniend getasert wurde, Polizist:innen mit Maschinenpistolen bei Routineeinsätzen… Die Liste ließe sich fortsetzen. Dieser Polizei gehören die Waffen möglichst schnell abgenommen, bevor sie weiteren Schaden anrichten.“, fordert Kim Schmidt.

In der Pressemitteilung der Polizei wird angekündigt, dass nun andere Polizeidienststellen den Vorgang untersuchen werden, um Neutralität sicherzustellen. „Wir weisen diese Heuchelei zurück,“ stellt die Pressesprecherin klar. „Welche Neutralität sollen diese Beamten haben, die mit den Todesschützen auf die gleichen Akademien gehen, der gleichen Landesbehörde angehören und bei stadtgebietsübergreifenden Einsätzen kollegial zusammenarbeiten? Glaubwürdig neutral kann nur eine Untersuchung sein, die abseits der Dienstaufsicht des Innenministeriums geführt wird.“

„Wir sind schockiert von der Nachricht über den Tod des Jugendlichen,“ so Schmidt abschließen. „Wir wünschen den Angehörigen die Kraft, mit dieser schrecklichen Tat umzugehen. Wir sind unsäglich wütend.“