Du hast recht, die BREBAU zeigt das es große Probleme im staatlich kontrollierten Wohnungsbau gibt. Alle wissen, dass die Wohnungsvergabe (auch) nach rassistischen Kriterien läuft, das ist nicht nur bei der BREBAU der Fall. Bei der BREBAU wird es skandalisierbar durch gute Recherche und weil man die Stadt als Eigentümerin direkt verantwortlich machen kann. Es gibt hier eine Debatte darüber, welche Aufgabe der städtische Wohnungsbau erfüllen soll. Bei Privaten Konzernen ist diese Debatte durch das Eigentumsgesetz versperrt.
Der Staat ist kein monolithischer Block. Er besteht aus Abteilungen in denen unterschiedliche Fraktionen aktiv sind. Diese Fraktionen bilden gesellschaftliche Verhältnisse nicht ab, sie reagieren aber auf aktuelle Entwicklungen im Kräfteverhältnis, um eine reibungslose Kapitalverwertung zu garantieren. In einer vorrevolutionären Situation, müsste es eine Anzahl von Staatsbeamten geben, die Ihre Loyalität zum Staat aufgeben (Wie zum Beispiel die Polizei Barcelona 1936).

Du hast recht, es ist ein Erfolg das die Räumung in der Rigaer Straße verhindert werden konnte. Mein Punkt war aber, dass die Linke in den letzten Jahrzehnten sehr viele Niederlagen einstecken musste. Das ist nicht spurlos an uns vorüber gegangen. Es ist vor dem Hintergrund dieser Serie von Niederlagen naheliegend davon auszugehen, das Selbstorganisation verlorene Zeit ist und Kämpfe zu Niederlagen führen. Die Leute die auf Solidarität und Soziale Revolution setzen, sind in der Gesellschaft so schwach wie seit 150 Jahren nicht. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen wenn wir etwas daran ändern wollen.
Die versuche etwas daran zu ändern sehe ich als Suchbewegung. Alle von uns versuchen Formen zu finden die Erfolge ermöglichen. Keine*r hat ein Patentrezept gefunden. Der Volksentscheid in Berlin ist einer von vielen Versuchen. Es gibt in Berlin eine jüngere Geschichte von erfolgreichen Volksentscheiden, die den Senat vor die unbequeme Wahl stellen das Abstimmungsergebnis entweder zu übergehen, oder abstriche in der Inwertsetzung der Stadt zu machen (Tempelhof, Tegel, MediaSpreeVersenken/Spreeufer, Bethanien). Die Leute als Stimmvieh zu beleidigen (oder Sie aufzufordern ihre Weste auszuziehen) finde ich respektlos. Wenn Du eine Lösung für das Problem steigender Mieten hast immer her damit, ansonsten lass uns zusammen unterschiedliche Ansätze ausprobieren und schauen was funktioniert und was nicht.

Bzgl. Einer von Zwangsräumung Verhindern:
zu Punkt 3.: Der Skandal um die rassistische Wohnraumvergabe bei der Brebau hier in Bremen hat doch mal wieder gezeigt, dass kommunale Verwaltung kein Garant für gerechtere oder bessere Wohnverhältnisse ist. Auch kann der Staat nicht als eine Struktur betrachtet werden, in der „die gesellschaftliche Debatte“ auf einmal die Gangart bestimmt. Ich denke überdies nicht, dass der kommentierte Text sich gegen spezifische Kämpfe ausspricht. Mit keinem Wort wird gesagt, nur die Revolution zählt. Es wird jedoch auf die Illusion einer Politik der Forderungen und der Verstaatlichung verwiesen. Und, lieber Einer, um dem Staat zu drohen, braucht es sicherlich mehr als eine staatlich vollständig legitimierten Volksentscheid. Bezieht sich die „Angst“ des Berliner Senats nicht viel eher auf die klammen Staatskassen, die den Rückkauf letztendlich werden finanzieren müssen? (ach ja, das Problem wir dann nach dem Volksentscheid gelöst)
Es spricht überhaupt nichts dagegen neue Leute anzusprechen – wir sollten sie aber nicht zu Stimmvieh für eine aussichtslose Sache machen.

PS.: Im übrigen ist in Berlin gerade sehr erfolgreich eine Besetzung verteidigt worden!

2) Die Rede suggeriert eine schwarz weiß Trennung zwischen Anarchist*innen und Kommunist*innen die so nicht existiert. Sie unterschlägt, dass die Aufständischen von Kronstadt die Errungenschaften der bolshevistischen Revolution eingefordert haben. Sie unterschlägt, dass Stalin Kommunist*innen aller Länder an die Nazis ausgeliefert hat. Die spanischen Anarchistischen Gewerkschaften haben mit dem Rätekommunismus mehr gemein, als mit Anarcho Nihilisten, die auf der Suche nach der verbal radikalsten Position das Interesse an einer wirklichen Veränderung verloren haben.

3) Mit der Kampagne Deutsche Wohnen enteignen gelingt es der Berliner Mieter*innenbewegung sehr viele Menschen anzusprechen. Der Volksentscheid kann möglicherweise gewonnen werden. Es stimmt, dass dadurch nicht auf einmal alle Probleme mit dem Wohnungsmarkt gelöst werden. Es würde aber in Zukunft einen deutlich größeren Teil der Wohnungen geben, in denen die gesellschaftliche Debatte über Preissteigerungen und Lebensbedingungen bestimmt. Jede Berliner Mieter*in weiß, dass es einen spürbaren Unterschied zwischen den Städtischen Wohnungsunternehmen und dem freien Markt gibt – das zu bestreiten ist nicht radikal sondern weltfremd. Sollte der Volksentscheid gewonnen werden, müsste es als nächste Schritte darum gehen, eine Enteignung zum Nulltarif durchzusetzen und die Städtischen Wohnungsunternehmen zu demokratisieren.

4) Die Rede ist problematisch, weil hier nach einem schwarz weiß Schema zwischen revolutionärer Politik und Reformismus unterschieden wird. Alle Aktionsformen die geeignet sind Menschen außerhalb des eigenen Dunstkreises anzusprechen erscheinen den Redner*innen als nicht weitgehend genug. Aus ihnen spricht revolutionäre Ungeduld und Frustration angesichts einer nicht revolutionären Zeit. Diese Gefühle sind nachvollziehbar, verleiten die Redner*innen aber zu den falschen Schlüssen. Anstatt beleidigt mit der maximal radikalen Position in der Ecke zu stehen, sollten wir Leute außerhalb der Szene dafür gewinnen, sich gegen Vermieter und Staat zu wehren und zusammen mit den Leuten konkrete Erfolge erkämpfen. Eine Unterschriftensammlung kann dafür ein sinnvoller Schritt sein. Entscheidend ist, dass wir nicht an die guten Vermieter oder den Staat appelieren, sondern drohen – und der Berliner Volksentscheid wird durchaus als Drohung verstanden. Was manche Mieter*innen dann Nachts vielleicht noch machen steht auf einem anderen Blatt. Das Politische Konzept der Redner*innen („ALLES SOFORT“) ist zwar irgendwie sympathisch, funktioniert aber nicht und ist auch nicht radikal, weil sie unserer realen Ohnmacht nicht in die Augen sehen. Die Forderung „Enteignung aller Hausbesitzer im sozialen Kampf“ bleibt hohl, weil kein gangbarer Weg in diese Richtung aufgezeigt wird. Im letzten Absatz wird suggeriert, man könne einfach so, zu beliebigen Themen Massen mobilisieren. Mir scheint offensichtlich, dass die Autor*innen der Rede noch nie versucht haben einen Mietstreik zu organisieren – ansonsten wüssten sie, das ein Mietstreik ausgehend von der derzeitigen Situation unmöglich der erste Schritt sein kann – kein Mensch vertraut der radikalen linken, wir haben nicht die Kraft Besetzungen zu verteidigen. Wenn wir aufrufen: „zahl deine Miete nicht!“ würden wir uns nichtmal selbst dran halten, weil wir wissen dass sie uns dann aus unseren Wohnungen schmeißen.