1000 Kreuze-Prozesse

Am Donnerstag, dem 04.03.2010 hieß die Anklage vor dem Amtsgericht Münster wieder: „Versammlungssprengung“ der 1000 Kreuze-Demonstration am 14. März 2009. Das Gericht entschied für vier TeilnehmerInnen der Gegendemonstration: 1 Freispruch und 3 Einstellungen des Verfahrens.

Am 14. März 2009 demonstrierte die fundamentalisch-christliche Organisation „EuroProLife“ mit ihren frauenverachtenden, homophoben und rassistischen Einstellungen gegen das Recht der Frauen auf Abbruch der Schwangerschaft. Viele Personen protestierten gegen diesen reaktionären Marsch in Münster und wurden prompt „personell erfasst“. Über hundert „KritikerInnen“ bekamen einige Monate später einen Strafbefehl vorgesetzt, in dem der Vorwurf der Versammlungssprengung als Tatbestand angegeben wurde. In den letzten Wochen wurden die ersten Hauptverhandlungen gegen Jungendliche „ProtestteilnehmerInnen“ geführt, die mit der Einstellung der Verfahren endeten. In der nächsten Zeit folgen nun die Verhandlungen nach dem Erwachsenenstrafrecht.

“Ich denke die Urteile an diesem Tag sind durchaus richtungweisend für die kommenden Prozesse und sollten die Staatsanwaltschaft Münster allmählich dazu überzeugen sich auch im Vorfeld auf eine Einstellung aller Verfahren oder sogar das Fallenlassen der Anklage einzulassen.” (Zitat Karla Mechtend, Sprecherin der Antirepressionsgruppe)

weitere Infos: Gegen 1000 Kreuze

Europas größter Nazi-Aufmarsch geblockt!

Am 13.02.2010 wurden ca. 8000 Neonazis erwartet, die in Dresden einen Aufmarsch abhalten wollten. Geschichtsrevisionistische Verbindungen zur Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ließen den Aufmarsch und die menschenverachtenden Ideologien seiner Anhänger immer mehr in der Mitte der Gesellschaft ankommen und ihn rasch zum wichtigsten Zusammentreffen der Rechten innerhalb Europas werden. Trotz Kundgebungsverboten für Gegner und Gegnerinnen des Aufmarsches ist es gelungen, eben diesen das erste Mal erfolgreich zu verhindern. Viele Antifaschistische Gruppen riefen auf, um den Aufmarsch zu blockieren und ihm entschlossen entgegenzutreten.

Ob nun die „Begleitung“ einzelner Busse oder Gruppen, oder die Massenblockaden der Zuwegstraßen – Es war ein riesen Reinfall für die Nazis und ebenso ein großer Erfolg für alle, die sich diesem Aufmarsch entgegengestellt haben. Wir haben gezeigt, dass wir genug Kraft und Entschlossenheit besitzen, uns gegen die verachtenden und revisionistischen Ideologien auch in diesen Größenordnungen zu wehren. Natürlich freuen wir uns über den Erfolg, doch wissen wir auch, dass es nicht das letzte Mal war. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass nur Aktionen die gut geplant und von breiter Masse getragen werden zu solchen Erfolgen wie in Dresden führen können.

Wir hoffen, dass dieser Tag – und die vielen Tage Vorbereitung – ein Anstoß war/waren und wir uns daran ein Beispiel für die Zukunft nehmen!

Berichte:
Antifa-Netzwerk Münster- und Osnabrücker Land
Antifa.de

Sommercamp-Verfahren eingestellt

Die Verfahren gegen 26 Nazis aus den Landkreisen Vechta, Cloppenburg, Osnabrück, Steinfurt und der Grafschaft Bentheim wurden eingestellt. Alle 26 Personen nahmen an einem paramilitärischem Sommercamp 2006 in Wilsum teil. Gegen sie wurde u.a. wegen „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ ermittelt. Da die Waffen auf den Bildern, die bei einer Razzia ans Licht kamen, allerdings nicht für alle Teilnehmer_Innen des Sommercamps gereicht hätten, um die ganze Gruppe zu bewaffnen, wurde das Verfahren eingestellt. Mehrere Strafbefehle wegen des „Verstoßes gegen das Waffengesetz“ wurden dennoch erlassen. (Auszug Bericht Antifa Nordhorn)

ganzer Bericht: hier

Notizen

23.01.2010 – Nordhorn (Niedersachsen)
In Nordhorn fand am 23. Januar in den Räumlichkeiten des „Party-Treff-Blanke“ des Getränkehändlers „Getränke Scholten“ erneunt ein Rechtsrockkonzert statt. Rund 100 Nazis konnten sich ungestört fünf Rechtsrockband ansehen.Es spielte STRAFMASS, EXTRESSIV, WEISSE WÖLFE (alle aus NRW), BLOODLINE (Sachsen-Anhalt) und ENDLESS PRIDE (Schweden). Die Polizei sicherte mit einem Großaufgebot das Konzert ab, um Ausschreitungen zu verhindern. Diese sahen sich jedoch nicht in der Lage das Konzert aufzulösen oder zu beenden. Weitere Informationen hier

30.01.2010 – Ehrenburg (Landkreis Diepholz, Niedersachsen)
In Ehrenburg fand eine erneute Stützpunktgründung der neonazistischen NPD Jugendorganisation der „Jungen Nationalen“ (JN) statt. Auf dem Anwesen des langjährigen NPD Funktionärs Wilhelm Sudmann versammelten sich bereits ab den frühen Morgenstunden anreisende Neonazis. Hier der ganze Artikel

06.02.2010 – Ahlen
Ein 19-jähriger Ahlener wurde Samstagnacht nach dem Skandieren von lautstarken „Heil Hitler“-Rufen in der Königstraße und einem Einbruch in ein Einfamilienhaus auf einem ehemaligen Tankstellengelände an der Moltkestraße vorläufig festgenommen. Presseartikel Ahlener Zeitung

07.02.2010 – Ahlen
Zwei Neonazis, 19 und 28 Jahre alt, kammen am Sonntagfrüh bis zum Abend in Polizeigewahrsam, nachdem sie auf dem Bahnsteig eine Hakenkreuzfahne geschwenkt hatten. Presseartikel Ahlener Zeitung

08.02.2010 – Münster/Ahlen
Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen den/die Verfasser/innen eines rassistischen und antisemtischen Textes auf der Homepage der neonazistischen „Autonomen Nationalisten Ahlen“ wegen Volksverhetzung und Anstachelung zum Rassenhass. Die Ermittlungen wurden nach einer Sendung des WDR aufgenommen. Presseartikel WDR

News Dresden

Um mit dem Konzept der Massenblockaden zum Erfolg zu kommen sind aktuelle Informationen ein zentraler Baustein.
Daher hier die Hinweise auf den WAP-Ticker, Twitter und Infotelefon zu den Gegenaktivitäten am 13. Februar.

Infos über twitter gibt es unter: http://twitter.com/13februar
Infos via WAP ticker gibt es unter: http://ticker.hopto.org
Infotelefon: 01801 / 0121323585 (Ortstarif)
EA: 0351 / 89 960 456

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts, hat die Klage der JLO stattgegeben und erlaubte somit die Nazidemonstration. Zuvor hatte die Stadt Dresden die Demonstration verbieten lassen und nur eine stationäre Kundgebung erlaubt. Hiermit ist vorerst klar, dass die Nazis am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen. Unklar bleibt weiterhin, wo der Aufmarsch in Dresden beginnt. Hier liess das Gericht Spielraum, sodass die Stadt Zeit hat den Nazis eine Gebiet zuzuweisen.

Aufruf der NRW-Mobilisierung

Aufruf antifaschistischer Gruppen aus NRW gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden!

Jedes Jahr auf’s Neue ziehen Neonazis aus ganz Europa im Februar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im 2. Weltkrieg durch die Elbstadt und bekunden offensiv ihre Sympathie mit dem NS-Regime. Unterstützt von FaschistInnen aus dem europäischen Ausland, handelt es sich um den mit Abstand größten und bedeutsamsten Aufmarsch der extremen Rechten in Europa. Im letzten Jahr kamen 7000 Nazis, die ihren Geschichtsrevisionismus und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus auf die Straße trugen. Für dieses Jahr ist mit einer erneuten Steigerung der TeilnehmerInnenzahlen zu rechnen, da der 65. Jahrestag der Bombardierung auf ein Wochenende fällt. Read the rest of this entry »

Hausdurchsuchungen in Berlin und Dresden

In Berlin und Dresden finden heute ( 19. Januar ) gerade, im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden, Hausdurchsuchungen statt. Betroffen sind z.B. das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden. In Berlin wurde unter anderem der Antifa-Laden “Red Stuff” in Kreuzberg „durchsucht“ und sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt, die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Diese Provokationen der Polizei werden wir nicht hinnehmen!

Sie werden uns nicht davon abhalten können, nach Dresden zu fahren!
Am 13. Februar den Naziaufmarsch in Dresden stören, sabotieren und blockieren!!

Kein Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden!

Am 13. Februar werden in Dresden wieder mehrere tausend Nazis marschieren um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Das werden wir nicht hinnehmen! Gemeinsam mit mehreren antifaschistischen Gruppen aus NRW, werden wir uns auch in diesem Jahr an den Aktionen und Blockaden gegen die menschenverachtende Propaganda der Nazis stellen.

In NRW hat sich aus diesem Grund das Antifa-Bündnis „No-Pasaran-NRW“ gegründet. In den nächsten Wochen wird es in zahlreichen Städten in NRW Mobilisierungsveranstaltungen geben. Außerdem werden aus verschiedenen Städten Busse nach Dresden fahren, um möglichst vielen die Teilnahme an den Blockadeaktionen zu ermöglichen.

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren!

Infoveranstaltung in Münster:
4. Februar – 19 Uhr (F24), Frauenstr. 24

Deswegen brauchen wir Eure Unterstützung! Fahrt nach Dresden und beteiligt Euch an den Massenblockaden gegen den Nazigroßaufmarsch!

Bundesweite Mobilisierung: no-pasaran
NRW Mobilisierung: nopasarannrw

Gegen 1000 Kreuze… für ein selbstbestimmtes Leben

Am 14 März 2009 fand in Münster eine Gebetsprozession („1000 Kreuze für das ungeborene Leben“) christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegener_innen statt. Zu diesem Anlaß hatte ein antisexistisches Bündnis zu kreativen Gegenaktivitäten aufgerufen, um den selbsternannten „Lebensschützern“ aus Münster und anderen Teilen der Republik zu zeigen, dass sie mit ihren antifeministischen, reaktionären Weltbild nicht erwünscht sind.
Als der Gebetszug mit ca. 200 Abtreibungsgegner_innen gegen 15 Uhr aus der Aegidiikirche herauskam, wurde er von Protestierenden empfangen. Profeministische Parolen, Schilder, Flyer und Transparente informierten die „Lebensschützer“ und interessierten Passant_innen, was die Protestierenden von einem menschenverachtenden Frauenbild halten und welcher emanzipatorische Gegenentwurf sinnvoll wäre.
Teile der Protestierenden wurden nach zwei Stunden von der Polizei eingekesselt und abgedrängt. Erst jetzt setzte sich der Kreuzmarsch in Bewegung. Andere Gegendemonstrant_innen mischten sich unter den Zug, warfen mit Kondomen und Konfetti oder begleiteten ihn lautstark von der Seite mit emanzipatorischen Parolen.

Über 120 Menschen mussten an dem Tag ihre Personalien abgeben und werden nun – acht Monate später – mit Anklageschriften und Strafbefehlen belästigt. Der notwendige Protest gegen die fundamentalistischen, reaktionären Weltanschauung der „Lebensschützer“ wird kriminalisiert.

Gegen die Strafbefehle haben fast alle Betroffenen Einspruch eingelegt. Wir wollen uns unser Recht, gegen solche Trends in der Gesellschaft zu protestieren, nicht nehmen lassen. Die nun folgenden Prozesse werden Geld kosten. Solidarität brauchen wir aber nicht nur in finanzieller Form, sondern auch in Form von Öffentlichkeit. Schreibt Leser_innenbriefe und protestiert bei der Staatsanwaltschaft für eine Einstellung der Verfahren!

Spendenkonto:
Schwarz-Rote Hilfe Münster
Konto Nr. 282 052 468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Verwendungszweck: 14. März

Weitere Informationen: gegen1000Kreuze

Freisprüche für Antimilitaristen wegen GelöbNix-Demo in Rheine

Am 02.12.09 fand im Amtsgericht Hannover der zweite Verhandlungstag gegen einen linken Aktivisten statt. Ihm wurde in zwei zusammengefügten Verfahren jeweils Körperverletzung vorgeworfen. Die Anwältin des Angeklagten forderte Freispruch. Die Richterin folgte der Argumentation der Anwältin in den entscheidenden Punkten und urteilte Freispruch.

Im ersten Fall ging es um eine angebliche Körperverletzung gegen einen Feldjäger am Rande eines Bundeswehrgelöbnisses, am 29.05.09 in Rheine. Im zweiten Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen Dirk Heuer, einem hannoveraner DVU-Mitglied, beim Plakate für die Europawahl anbringen, erwischt und verletzt zu haben.

Am zweiten Verhandlungstag ging es nur noch um den Vorwurf den Feldjäger geschlagen zu haben. Zu diesem Vorwurf wurden der geschädigte Feldjäger am ersten Tag und ein Polizist gehört. Diese schilderten den Verlauf zunächst gleich. Der Angeklagte habe mit einer weiteren Person einen Panzer am Rande des Gelöbnisses vor der Rheiner Stadthalle bestiegen und ein „bundeswehrfeindliches Transparent“ gezeigt. Nachdem der Angeklagte mehrfach aufgefordert worden sei den Panzer zu verlassen, habe er dies freiwillig getan. Nun tat sich aber ein entscheidender Widerspruch auf. Der Feldjäger behauptete, während der Angeklagte vom Panzer stieg und sich noch in der Luft befand, auf die Brust geschlagen worden zu sein. Dagegen behauptete der Polizist der Schlag sei aus sicherem Stand in Gesicht geführt worden. Auf Nachfrage der Anwältin wollte sich der Polizist dann aber doch nicht festlegen mit welchem Arm der Schlag geführt worden sei oder ob die Version des Feldjägers (Schlag im Flug auf die Brust) eher zuträfe.

Das Urteil ist erstmal sehr erfreulich, bleibt abzuwarten ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt.

Mehr: Indymedia